Matthias Groote (PSE). – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es muss anscheinend immer erst etwas Schlimmes passieren, bevor die Kommission sich zu einem so wichtigen Thema wie der Stärkung der Rechte der Arbeitnehmer im Bereich der Unterrichtung und Anhörung äußert.

Das Power8-Sanierungsprogramm von Airbus und die damit verbundenen drohenden Entlassungen und Werksverkäufe haben die Airbus-Mitarbeiter in Europa bis ins Mark getroffen. In der Diskussion mit den Betriebsräten der betroffenen Standorte Varel und Nordenham und bei einem Treffen mit Gewerkschaftsvertretern aus ganz Europa, das kürzlich in Brüssel stattgefunden hat, wurde von Seiten der Arbeitnehmer immer wieder vorgebracht, dass die Unterrichtung und Anhörung der Airbus-Mitarbeiter mangelhaft gewesen sei. Aus diesem Grund müssen die Rechte der europäischen Betriebsräte erstens endlich vollständig umgesetzt und zweitens erweitert und vertieft werden.

Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht umfassend informiert und angehört werden, wenn ihr Unternehmen umstrukturiert wird oder womöglich Entlassungen anstehen. Dieser unhaltbare Zustand kann nur dadurch behoben werden, dass die längst überfällige Revision der EBR-Richtlinie nun endlich auf den Weg gebracht wird. Mir ist bis heute kein Unternehmen in Europa bekannt, welches durch seinen Betriebsrat in Schwierigkeiten geraten ist. Ganz im Gegenteil, durch die Anhörung und frühzeitige Information der Mitarbeiter könnten sicherlich viele Unternehmen und Arbeitsplätze in Europa gerettet und Managementfehler ausgebügelt werden.

Nach 13 Jahren ist es an der Zeit, dass diese Gesetzgebung komplett auf den Weg gebracht wird, um den sozialen Frieden in Europa zu sichern!