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Verfahren : 2007/2006(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A6-0291/2007

Aussprachen :

PV 22/10/2007 - 14
CRE 22/10/2007 - 14

Abstimmungen :

PV 24/10/2007 - 8.22
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2007)0467

Plenardebatten
Montag, 22. Oktober 2007 - Straßburg Ausgabe im ABl.

14. Aktionsrahmen für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden – Thematische Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Aussprache)
PV
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  Hiltrud Breyer (Verts/ALE ), Berichterstatterin . – Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Kommissare! Ich freue mich, einen Bericht vorstellen zu dürfen, der dem Parlament bei der morgigen Abstimmung eine Steilvorlage für mehr Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz bieten wird. Laut Eurobarometer steht die Sorge um den Einsatz von Pestiziden auf Platz eins bei den europäischen Verbrauchern, und dem hat der Ausschuss Rechnung getragen.

In Europa werden jährlich über 220 000 Tonnen Pestizide ausgebracht, das ist ein Anteil von 25 % weltweit bei nur 4 % der landwirtschaftlichen Fläche! Herzstück der Verordnung soll unseres Erachtens sein, dass hochgefährlichen Pestiziden die rote Karte gezeigt wird. Das sind Pestizide, die kanzerogen, erbgutverändernd und fortpflanzungsschädigend sind, aber auch Pestizide, die neurotoxisch und immunotoxisch sowie hormonell wirksam sind.

Damit hätten wir einen riesigen Beitrag dazu geleistet, Pestizide sicherer zu machen. Aber auch für Pestizide, die eine geringere Gefährlichkeit haben, müssen wir Regularien einbauen. Diejenigen Wirkstoffe, die am häufigsten oberhalb der EU-Grenzwerte für maximale Rückstandsmengen gefunden werden, sollen nicht mehr auf den Markt kommen, denn sie haben ja dann leider den Nachweis erbracht, dass sie nicht handhabbar sind.

Wir freuen uns auch, dass das Substitutionsprinzip, das ja schon in der EU-Chemikalienverordnung ein entscheidender Schritt hin zu einem verbesserten Gesundheitsschutz war, hier verankert werden soll, denn gerade die Substitution stärkt den Wettbewerb in der Pestizidwirtschaft. Es ist hanebüchen und bloße Panikmache, wenn davor gewarnt wird, dass bis zur Hälfte aller Pestizide vom Markt verschwinden könnten.

Ich danke der Kommission, dass sie gerade so strenge Kriterien für die Substitution aufgestellt hat, denn Pestizide müssen zehnfach besser sein. Sie sollen – und das ist der Vorschlag des EU-Umweltausschusses – nicht länger als für fünf Jahre zugelassen sein. In dem Vorschlag der Kommission ist aber auch geregelt, wie wir mit Resistenzen umgehen.

Ein weiteres Kernstück der Verordnung soll der bessere Schutz sensibler Gruppen sein. Wir wissen: Föten, Babys und Kinder sind in besonderem Maße den bedrohlichen Wirkungen der gefährlichen Chemikalien ausgeliefert. Daher freue ich mich, dass der Umwelt- und Gesundheitsausschuss vorgeschlagen hat, die Zulassung der Wirkstoffe und ihre Risikobewertung an sensiblen Gruppen der Gesellschaft auszurichten.

Ich freue mich ganz besonders, Ihnen heute sagen zu dürfen, dass wir auch ein Labelling eingeführt haben, denn Lebensmittel, die nicht der Richtlinie 2006/215 entsprechen, müssen gekennzeichnet werden. Das ist ein ganz gewaltiger Schritt hin zu mehr Transparenz, denn gerade auch eine Untersuchung, die von Umwelt-NGOs im Supermarkt des Parlaments durchgeführt worden ist, hat gezeigt, wie risikobehaftet gerade alltägliche Produkte sein können. Die Werte lagen bis zum 200fachen über dem, was normalerweise für Kleinkinder- und Säuglingsnahrung vorgeschrieben ist.

Mehr Transparenz bei diesen sensiblen Gruppen, aber auch mehr Transparenz für Verbraucher und Anwohner, das heißt auch mehr Unterstützung für Europa insgesamt – denn wir müssen Schluss machen mit dem „Im-Nebel-Stochern“ bei der Frage der Rückverfolgbarkeit. Berichterstattung, Listen mit zugelassenen Pestiziden, Rückstandsbefunde und vor allem toxische und ökotoxische Daten sollen zeitnah im Internet für alle verfügbar sein, und Anwohner müssen vor dem Sprühen durch ein zentrales Informationssystem informiert werden. Gerade durch den Pestizidpass kann im Groß- und Einzelhandel zurückverfolgt werden, welches Pestizid wann eingesetzt worden ist. Das schafft Wettbewerb und von diesem Wettbewerb für sichere Produkte profitieren natürlich zuallererst die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Wir wollen aber auch mit der Verordnung einen hohen Umweltstandard sichern. Daher hat sich der Umweltausschuss dagegen ausgesprochen, Europa in drei Zonen aufzuteilen, die keinerlei ökologischen, klimatischen und naturräumlichen Kriterien entsprechen, sondern willkürlich sind. Im Übrigen, Herr Kommissar, hat es auch keine Mehrheit im Rat gegeben. Wir sprechen uns ähnlich wie der Rat für bessere freiwillige Kooperation in Europa bei der Zulassung von Produkten aus. Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass es große rechtliche Bedenken gibt, weil wir innerhalb der Zonen keine Staatsverträge haben, nach denen diese Pestizide gegenseitig zwingend anzuerkennen sind. Die gibt es nur auf EU-Ebene mit den entsprechenden Verträgen, nicht aber auf zonaler Ebene.

Die Menschen in Europa wollen kein Gift auf ihrem Teller! Ich hoffe, dass diese Verordnung auch den Wirtschaftsstandort Europa entscheidend verbessert, weil er dann ein Verbraucherstandort ist, von dem alle profitieren – nicht nur die Umwelt, die Verbraucher, der Tierschutz, sondern vor allem auch die Industrie und die Bauern, denn sie bekommen mehr Anreize für Innovation und für mehr Wettbewerb.

Ich möchte mich zum Schluss ganz herzlich bei meinen Schattenberichterstattern bedanken, die wirklich sehr kooperativ an diesem Bericht mitgearbeitet haben. Ich hoffe, dass wir mit dieser neuen Pestizidverordnung dem Gesundheits- und Umweltschutz neue Sternstunden in Europa bereiten.

 
Letzte Aktualisierung: 28. November 2008Rechtlicher Hinweis