Der Präsident. Als nächster Punkt folgt die Vorlage des Jahresberichts des Rechnungshofs - 2006.

  Hubert Weber, Präsident des Rechnungshofs. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder, sehr geehrter Herr Vizepräsident Kallas, meine Damen und Herren! Ich freue mich, heute an Ihrer Aussprache zu den Jahresberichten des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2006 teilnehmen zu können. Ich habe die Jahresberichte bereits am 12. November dieses Jahres dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments und einen Tag später dem Rat für Wirtschaft und Finanzen vorgestellt.

Lassen Sie mich mit einem kurzen Überblick über die Kernaussagen der Jahresberichte 2006 beginnen. Ich komme zur Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses 2006. Der konsolidierte Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2006 vermittelt in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage der Gemeinschaften und Ergebnisse des Jahres mit Ausnahme einer Überbewertung der Abrechnungsverbindlichkeiten und der Vorfinanzierungen in der Vermögensübersicht. Die Kommission hat weitere Fortschritte bei der Umsetzung der periodengerechten Rechnungsführung erzielt, wobei allerdings weiterhin einige Schwachstellen zu beobachten sind.

Der Hof stellte fest, dass die Kommission beträchtliche Anstrengungen unternommen hat, um die Schwachstellen beim Risikomanagement für die EU-Finanzen zu beseitigen. Einige Änderungen machen sich bereits positiv bemerkbar, etwa im Agrarbereich.

Ich komme nun zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit. Der Hof gibt erneut ein uneingeschränktes Prüfungsurteil zu den Vorgängen ab, die den Einnahmen, Mittelbindungen, Verwaltungsausgaben sowie mit Ausnahme der Sapard-Ausgaben, den Ausgaben im Rahmen der Heranführungsstrategie zugrunde liegen. Außerdem wiesen die direkt von den Kommissionsdelegationen verwalteten Zulagen in den externen Politikbereichen im Jahr 2006 eine geringe Fehlerquote auf. Für den überwiegenden Teil der EU-Ausgaben gibt der Hof jedoch im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit erneut ein negatives Prüfungsurteil ab. Dies betrifft hauptsächlich den nicht im integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem – kurz InVeKoS – unterliegenden Teil der Agrarausgaben, die strukturpolitischen Maßnahmen, die internen Politikbereiche sowie einen erheblichen Teil der externen Politikbereiche. In diesen Bereichen wiesen die Zahlungen an die Endbegünstigten weiterhin eine wesentliche Fehlerquote auf, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß.

Die Feststellungen des Hofes zu den Haushaltsbereichen mit geteilter Mittelbewirtschaftung lauten wie folgt: Im Agrarbereich, auf den im Jahr 2006 Haushaltsmittel in Höhe von 49,8 Milliarden Euro entfielen, stellte der Hof insgesamt einen deutlichen Rückgang der geschätzten Gesamtfehlerquote fest, die allerdings noch knapp über der Wesentlichkeitsschwelle liegt. Bei ordnungsgemäßer Anwendung kann durch das InVeKoS, das sich auf rund 70 % der Agrarausgaben bezieht, das Risiko vorschriftswidriger Ausgaben wirksam eingedämmt werden. Finanzielle Berichtigungen der Agrarzahlungen, wie die jährlichen Konformitätsentscheidungen bei der Kommission im Zuge des Rechnungsabschlussverfahrens, betreffen hohe Beträge, die die Mitgliedstaaten als Berichtigungen – bzw. Geldbußen – an den Gemeinschaftshaushalt zurückzahlen müssen, weil sie es versäumt haben, angemessene Systeme einzusetzen. Diese Wiedereinziehungen zugunsten des Gemeinschaftshaushalts werden nach wie vor von den nationalen Steuerzahlern finanziert und nicht von den Begünstigten, die auf nicht ordnungsgemäße Weise Gemeinschaftsmittel bezogen haben.

Der Hof sieht es neben der Verdeutlichung von Problemfeldern durch das Aufzeigen illustrativer Fälle auch als seine Aufgabe an, Entwicklungen aufzuzeigen, deren Kenntnis für die politischen Verantwortungsträger bedeutsam sein mag. So hat der Hof darauf hingewiesen, dass die Betriebsprämienregelung zwar die Antrags- und Auszahlungsverfahren vereinfacht, aber auch Nebeneffekte hat, wie etwa die Zuweisung von Ansprüchen an Landeigentümer, die nie zuvor eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt haben. Wiewohl dies rechtlich zulässig sein mag, so hat es eine deutliche Umverteilung der EU-Beihilfe von den Betriebsinhabern hin zu den Landeigentümern zur Folge. Zu den neuen Empfängern von Agrarbeihilfen gehören Eisenbahngesellschaften, Reitvereine, Pferdezuchtbetriebe, Golf- und Freizeitclubs sowie Kommunalverwaltungen. Zudem ließen die Rechtsvorschriften für die Betriebsprämienregelung den Mitgliedstaaten großen Spielraum im Hinblick auf die Zuweisung von Ansprüchen, was zu ungleicher Behandlung von Begünstigten führte.

In Bezug auf die strukturpolitischen Maßnahmen – hierauf entfielen im Jahre 2006 32,4 Milliarden Euro – ist die Lage gegenüber den Vorjahren unverändert. Der Hof stellte eine wesentliche Fehlerquote fest, die sich nach seinen Schätzungen auf zumindest 12 % der Gesamtsumme der Erstattungen an Begünstigte belief. Die häufigsten Fehler bestanden darin, dass die Erstattung nicht förderfähiger Ausgaben beantragt wurde und keine Ausschreibungen durchgeführt wurden. Überdies fehlten Belegunterlagen zur Berechnung von Gemein- oder Personalkosten.

Aus Sicht des Hofes soll die Kommission bei den von ihr direkt verwalteten Ausgaben, d.h. interne und externe Politikbereiche, mit gutem Beispiel vorangehen. Wiewohl Verbesserungen feststellbar sind, weisen beispielsweise die von der Kommission verwalteten internen Politikbereiche, auf die im Jahr 2006 neun Milliarden Euro entfielen, erneut eine wesentliche Fehlerquote auf. Hauptgrund waren Erstattungen an Begünstigte, die überhöhte Angaben zu den Projektkosten geliefert hatten. Als Ursache für die Fehler der zugrunde liegenden Vorgänge sind unter anderem Fahrlässigkeit, unzulängliche Kenntnis der häufig komplexen Vorschriften sowie mutmaßliche Betrugsversuche von Antragstellern zu Lasten des EU-Haushalts zu nennen. Außerdem sind im Bereich der nicht dem InVeKoS unterliegenden Agrarausgaben sowie bei den Ausgaben im strukturpolitischen Bereich bzw. in den internen Politikbereichen die Kontrollen der Zahlungsanträge, die überwiegend auf Angaben der Begünstigten beruhen, in vielen Fällen im Hinblick auf die Anzahl und Abdeckung unzureichend und häufig auch qualitativ unzulänglich.

Die Kommission hat in den vergangenen Jahren Maßnahmen zur Verstärkung der Wiedereinziehungen und zur Verbesserung des Schutzes der finanziellen Interessen der EU getroffen. Wegen der komplexen Verfahren ist die Kommission hinsichtlich der Wiedereinziehung von zu Unrecht ausgezahlten Mitteln allerdings nach wie vor nicht zuverlässig über die jeweiligen Beträge und Empfänger und die finanziellen Auswirkungen auf den EU-Haushalt informiert. In der Tat haben lediglich sechs Mitgliedstaaten der im November letzten Jahres ergangenen Aufforderung der Kommission, über die Wiedereinziehung vorschriftswidriger Zahlungen zu berichten, Folge geleistet. In seinem Modell der „Einzigen Prüfung“ empfahl der Hof die Einrichtung eines effizienten Rahmens für sämtliche internen Kontrollsysteme für EU-Mittel. Alle Systeme sollten auf gemeinsamen Grundsätzen und Vorgaben beruhen und sowohl den inhärenten Risiken Rechnung tragen als auch ein angemessenes Verhältnis zwischen den Kosten der Kontrolle und dem daraus resultierenden Nutzen gewährleisten.

Zu den wichtigsten Neuerungen aus jüngster Zeit gehört zum einen die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, jährliche Zusammenfassungen ihrer Prüfungs- und Kontrollergebnisse vorzulegen. Ferner gab es freiwillige Initiativen von Rechnungsprüfungsorganen einiger Mitgliedstaaten zur Erstellung von „nationalen Erklärungen“ und von Prüfungsberichten über die Verwendung der EU-Mittel auf nationaler Ebene. Der Hof vertritt die Auffassung, dass sich die nationalen Erklärungen und die nationale Prüfungsarbeit positiv darauf auswirken könnten, innerhalb der Mitgliedstaaten die Bedeutung der internen Kontrolle der EU-Mittel stärker ins Bewusstsein zu rücken. In seiner Stellungnahme Nr. 6/2007 erklärt der Hof, dass derartige Prozeduren auf nationaler Ebene das Verantwortungsbewusstsein im Zusammenhang mit der Verwaltung von EU-Mitteln schärfen könnten. Außerdem ließen sich zu behebende Mängel und Beispiele bewährter Vorgangsweisen ermitteln sowie die Transparenz und Rechenschaftspflicht im Bereich des Finanzmanagements erhöhen.

Im Übrigen beteiligt sich der Hof weiterhin aktiv an der Förderung der Zusammenarbeit mit den Obersten Rechnungskontrollbehörden in der Europäischen Union und hat die Federführung in einer neuen Arbeitsgruppe übernommen, die sich mit an den EU-Kontext angepassten, gemeinsamen Prüfungsnormen und vergleichbaren Prüfungsmaßstäben befasst.

Ich komme zu den Schlussfolgerungen: Trotz beträchtlicher Anstrengungen der Kommission zur Behebung der Schwachstellen beim Risikomanagement für die EU-Finanzen gibt der Hof erneut ein negatives Prüfungsurteil im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge in der Mehrzahl der Haushaltsbereiche ab. Verbesserungen wurden vor allem im Agrarbereich festgestellt. Die hohe Fehlerquote bei den zugrunde liegenden Vorgängen ist teilweise darauf zurückzuführen, dass die Begünstigten mitunter wegen komplizierter rechtlicher Anforderungen und Vorschriften sowie unklarer Kriterien in ihren Erstattungsanträgen überhöhte Kosten geltend machen, teilweise aber auch auf anhaltende Mängel im Bereich der internen Kontrolle.

Grundvoraussetzung für eine wirksame Verwaltung der Haushaltsmittel sind zuverlässige interne Kontrollsysteme auf allen Verwaltungsebenen in allen Mitglied- und Empfängerstaaten. Nach meiner Überzeugung haben die europäischen Bürger ein Recht darauf, dass die EU-Mittel in der gesamten Union ordnungsgemäß verwaltet und kontrolliert werden.

  Siim Kallas, Vice-President of the Commission. Mr President, the Commission welcomes the Court’s report and the comments from President Weber.

Overall, the Court’s Annual Report for 2006 gives a more positive assessment than its 2005 edition. Thanks to the Court’s system of traffic lights, it is now possible to measure progress in detail. The Court’s report sets out, from one spending area to another, where our systems are considered satisfactory and where the errors found are below the Court’s materiality threshold of 2%.

Comparing this with previous years, the Commission is pleased that in total the Court has now given its green light to over 40% of total payments, compared to roughly a third last year and only 6% two years ago. That is real progress towards our common goal of getting a positive Statement of Assurance (DAS).

The Court also reports improvements in internal policies, such as research programmes, and external actions. The Court said that our 2006 accounts are true and fair in all material respects, except for certain small overstatements, comprising 0.13% of operating expenditure. The Court recognises that the Commission has made considerable efforts to address the weaknesses in the management of the risks to EU funds.

Overall, though, there is, again, a negative DAS concerning the legality and regularity of transactions. While we are moving in the right direction, I would therefore like to focus on the major stumbling block on our road to a positive DAS. The big remaining challenge is to ensure that structural policies are properly implemented. For spending on structural policies – EUR 32.4 billion in 2006 – the situation remains similar to previous years, and the Court has again identified the material level of error.

The most frequent errors were claims for ineligible expenditure and failure to carry out tender procedures, as well as a lack of evidence to support the calculation of the overheads or the staff costs involved.

The Court goes on to say that it is reasonably confident that at least 12% of structural and cohesion fund payments in 2006 should not have been reimbursed. We agree that there are real problems in this area. The Commission’s own synthesis report for 2006 stated that it did not have confidence in the systems for managing Structural Funds in parts of Italy, Latvia, Slovakia, Slovenia, Spain, Sweden and the United Kingdom. Reserves were expressed by the directors-general in their annual activity reports.

The Court looked at a sample of 19 regions in 2006, and found none to be fully effective. The Court found various control systems to be ineffective in England, France, Germany, Greece, Italy, Poland, Portugal, Scotland, Slovenia and Spain, and for the Interreg project between Austria and Hungary.

We believe things will improve under the new legislation, but this will not reduce the continuing high risk for payments made to the 2000-2006 programmes, where the situation remains critical up to their closure in 2009-2010. We need to act together on this state of affairs. I have written to the Council President, the Member States and the European Parliament, setting out the additional efforts the Commission will make.

At the Ecofin meeting earlier this month, I also called on Member States to fulfil their responsibility to provide annual summaries of audit and declarations by 15 February 2008. That was the deal we reached with Parliament and the Council when adopting the revised Financial Regulation.

The annual summary has to be more than just another reporting exercise without added value. It must provide real analytical information for the Commission to use in giving assurance to the Court and Parliament about the state of controls in each Member State.

The 2006 discharge hearing that the Committee on Budgetary Control has organised for 18 December 2007 for the main Structural Fund Commissioners will be attended by representatives of the national budgetary control committees. The Commission welcomes that innovation and hopes it will help mobilise commitment at national level to improve the management of EU funds.

We need to follow a policy of warn, solve or suspend. The Commission has stated its intention to suspend Structural Fund payments where the Commission cannot obtain the necessary assurance that Member State systems are working well. That may lead the Commission to take a few unpopular decisions, but it has reached the conclusion that progress will be too slow if we do not display a sense of urgency.

Before concluding, let me say a few words about how the media covered this year’s report. Over the last two weeks, the Commission has been asked by journalists to comment on two main points. First, it has been asked to comment on the Court’s findings that golf clubs and other bodies not formally associated with farming received EU subsidies last year. An otherwise serious newspaper ran the headline ‘EU aid for poor misspent on golf clubs’. It managed to get three facts wrong in only eight words. Let me clarify. Firstly, farm subsidies are not aid for the poor; secondly, the aid in question was not spent on golf clubs, but as subsidies for eligible agricultural activities – in these cases on adjoining land owned by different owners. It follows that, thirdly, the money was not misspent, but was in fact both legal and regular expenditure, which the Court is not questioning. Rather, the Court has drawn attention to a policy issue and to the end result of an agreed policy: the introduction of the single-payment scheme.

We welcome such discussions and, as honourable Members will be aware, this Commission has worked hard to achieve full transparency on the beneficiaries of EU funds, which it believes is leading to better-informed policy discussions, such as the common agricultural policy health checks launched by my colleague, Marian Fischer Boel, earlier this month.

The same approach lies behind the Commission’s initiative of sending the supreme audit institutions in all Member States a complete list of all the payments made to recipients in that Member State.

Regrettably, in some media reports, this golf club issue has entirely overshadowed the Court’s statement that agriculture is an area in which the Commission and the Member States have made most progress, and for which the Court came very close to giving an overall green light. That is why I felt a need to clarify this today.

The second issue is that 12% of Structural Funds, according to the Court, should not have been reimbursed. Most journalists have picked up on the Court seeing this as a problem when almost EUR 4 billion was paid out last year. This point also needs explaining. There is no clear picture as to whether the funds were lost or stolen, and whether the errors are systemic or one-off errors. It therefore falls to the Commission to explain the 12%. In this speech I have given some explanations, and pointed to some of the problems we face and the action we intend to take.

My colleagues, Commissioners Hübner and Špidla, will elaborate further in their Committee on Budgetary Control hearings next month.

As a final remark, I wish to stress that, despite some of the media coverage, we believe the Court report does in fact help us to focus on the real issues. The Commission is working hard to ensure that improvements are made on these key points.

  José Javier Pomés Ruiz, en nombre del Grupo PPE-DE. – Señor Presidente, Hans-Gert Pöttering, agradezco que esté usted en este debate, dando importancia al control de cuentas que ejerce este Parlamento, con el Vicepresidente Kallas y el señor Hubert Weber, pero ¿dónde está el Consejo? ¿Dónde está un interlocutor que tome ahora la palabra para decir qué hace el Consejo de todas las sugerencias y todas las menciones que tanto el Presidente del Tribunal de Cuentas como el Vicepresidente Kallas y yo mismo estamos haciendo al Consejo? ¿Quién nos va a contestar? ¿Dónde está el Consejo?

Gracias, señor Presidente del Parlamento, por estar presente en este debate.

(Aplausos en algunos escaños)

Habría que empezar agradeciendo al Tribunal de Cuentas el excelente trabajo realizado, especialmente el capítulo 2 de su documento, que está muy bien hecho. Ustedes están haciendo una labor cada vez mejor y ayudan no a este Parlamento, sino al ciudadano de a pie, para que tenga credibilidad el dinero que cuesta mantener la Unión Europea.

Habría que dar un sobresaliente a los agricultores, porque ahora que estamos reduciéndoles las entregas directas han conseguido mejorar significativamente lo bien que gestionan el dinero que reciben.

Sin embargo, habría que dar un suspenso a cómo van los Fondos Estructurales. Hace ya tres años que este Parlamento dijo que el Consejo, el gran ausente, tenía que implicarse para dar cuenta de cómo gasta la gran parte del presupuesto que maneja. Hay un tema claro: ahora es obligatorio que, de acuerdo con el nuevo Reglamento financiero, los Estados miembros presenten sus resúmenes de declaraciones nacionales de gestión. No es opcional, es obligatorio. Lo deben hacer antes de mediados de febrero próximo; y sabemos -y en esto apoyamos al Comisario Kallas- que los Estados miembros se resisten: parece que ellos no tienen obligación de dar cuentas. Sí tienen obligación, son los primeros que tienen que dar ejemplo. Usted ha dicho que sólo seis Estados miembros están dando cuenta de cómo recuperan los fondos. Esto es escandaloso, esto merecería un titular: sólo seis Estados miembros nos dicen qué hacen con la recuperación de los fondos que han usado mal. Eso sí que es de escándalo.

Resumiendo, quiero decirle que este Parlamento seguirá con su trabajo; sigan ustedes con el suyo. Usted y el Comisario Kallas tienen todo nuestro apoyo para seguir avanzando hacia la meta de conseguir una declaración positiva, y asumimos nuestra culpa en aquellos procedimientos especialmente difíciles de cumplir; ahí tenemos la culpa, porque a veces pedimos cosas imposibles. Le ofrecemos nuestra colaboración para simplificar cuanto sea posible.

Muchas gracias, señor Presidente del Tribunal de Cuentas, por su magnífico informe.

  Herbert Bösch, on behalf of the PSE Group. – Mr President, the situation as regards the Union’s financial management is mixed. I welcome the efforts made by the Commission as regards agriculture. The Court reports a marked overall reduction in errors in agricultural expenditure. That should be welcomed as a major success.

On the other hand, there is little positive said about the Structural Funds. The Court is of the opinion that control systems in the Member States are generally ineffective or moderately effective. That is why Parliament’s call for national management declarations as an instrument to improve national accountability is more relevant than ever.

I am also very disappointed that the internal control system within the Commission is still not all it should be, seven years after the reform. There are significant weaknesses, and I welcome the Court’s solid analysis in chapter two of its annual report.

Let us look to the future. The Court has proposed interinstitutional discussions on the concept of ‘tolerable risk of error’. I welcome that initiative. Parliament and the Commission have already, in different ways, given some follow-up to this proposal. When will the Council – which is not present today – give its view on this?

The Reform Treaty states that: ‘The regulations shall lay down the control and audit obligations of the Member States in the implementation of the budget and the resulting responsibilities.’ Parliament will carefully follow the implementation of that new rule.

As regards the Union’s audit arrangements, I am not going to repeat what I said in Luxembourg on 18 October 2007. I just want to stress that Parliament is very interested in the outcome of the ongoing peer review at the Court. I congratulate Mr Weber, and in particular Mr Engwirda, for having been able to start that exercise.

  Jan Mulder, namens de ALDE-Fractie. – Mijnheer de Voorzitter, ik zou willen beginnen om de Rekenkamer te bedanken voor het nieuwe systeem van rapportage aan het Europees Parlement. Jarenlang hebben wij gevraagd of het niet mogelijk was om de fouten in de verschillende hoofdstukken iets meer te kwantificeren. Jarenlang heeft de Rekenkamer gezegd dat dat niet mogelijk is en gelukkig, nu voor de eerste keer blijkt dat ook de Rekenkamer van mening kan veranderen; die produceert nu een systeem van rapportage met rood, geel en groen. Wij verwelkomen dat zeer en wij hopen dat in de komende jaren dat systeem nog verfijnd zal worden, zodat wij kunnen vergelijken wat de verbeteringen zijn. Als wij het hebben over de verbeteringen - mijnheer Kallas zei het ook al - kan de Commissie natuurlijk trots zijn; want drie jaar geleden werd maar 6% van de uitgaven erkend als rechtmatig. Inmiddels is dat 40% en voor de landbouw is het bijna positief. Dat is een vooruitgang. De grote vraag is, is die vooruitgang voldoende in de ogen van de publieke opinie, ja of nee? Nou, ik kan u verzekeren, het antwoord is nee. Het valt niet te verklaren dat nu al zo veel jaren lang die betrouwbaarheidsverklaring nog steeds negatief is en dat is een punt van grote zorg.

Groter probleem zijn de structuurfondsen; 12% is natuurlijk veel te hoog. Het zou goed zijn als de Rekenkamer in een volgend verslag zou zeggen, hoe het precies zit met die 12%. Komt het door het verkeerd invullen van formulieren, zijn het werkelijke fouten? Als ik in het veld beluister hoe moeilijk het is om aan structuurfondsen te komen, dan is het vrij onbegrijpelijk dat die controle niet voldoende is, want ik hoor steeds meer, laat mijn portie maar aan iemand anders, want het is veel te ingewikkeld om deel te nemen aan die fondsen. Dat hoor ik althans in sommige provincies in Nederland.

Als wij nu beginnen aan de kwijtingsprocedure voor de Commissie, dan staat wat mij betreft het volgende centraal: wat heeft de Commissie gedaan met de voorgaande aanbevelingen in de kwijtingsresoluties van het Parlement? Want, zegt het Verdrag niet dat de Commissie haar uiterste best moet doen om de kwijtingsresoluties zo veel mogelijk uit te voeren? Er staan wat mij betreft twee dingen in die een nadere verklaring behoeven, - niet alleen in een resolutie, maar ook in het Verdrag ten aanzien van de meerjarenbegroting - namelijk voor wat betreft de verklaringen van de lidstaten - andere mensen hebben daar ook al op gewezen; er staat in twee resoluties van het Parlement dat de commissarissen de verklaringen van de directeuren-generaal ieder jaar mede moeten ondertekenen in wat voor vorm ook. Het betekent dus voor het Parlement dat niet de Commissie in haar geheel de verantwoordelijkheid moet nemen, maar een commissaris individueel verantwoordelijk is voor zijn begroting. Ik zou daar graag iets meer over willen horen.

Tenslotte, het nieuwe Verdrag zegt dat de Commissie en de lidstaten samen verantwoordelijk zijn. In het licht van die lidstatenverklaringen zou het interessant zijn wat voor voorbereidingen de Commissie treft om dat nieuwe verdrag nu en in de toekomst uit te voeren.

  Bart Staes, namens de Verts/ALE-Fractie. – Voorzitter, collega's, geachte leden van de Rekenkamer, mijnheer de commissaris, in 2006 bedroeg de Europese begroting ruim 106 miljard euro. Dat is weliswaar maar 1% van het bruto nationaal product van de 27 lidstaten, maar het blijft een flinke brok geld. Het is geld dat door u en mij en door alle belastingbetalers wordt opgehoest en verdient dus ook ernstige controle. Dat is een van de kerntaken van het Europees Parlement. Voor de dertiende keer op rij stel ik vast dat de Rekenkamer weigert de volstrekte wettigheid en de regelmatigheid van deze uitgaven te garanderen.

Beste collega's, dit is geen fait divers. Hier past nu toch wel enige verontwaardiging. Het is een ernstige waarschuwing aan de Commissie, maar ook aan de regeringen van de lidstaten om hier op te treden. Karel Pinxten, het Belgisch lid van de Rekenkamer, schreef daarover een bijdrage in de kranten De Tijd en Echo de la Bourse, ik citeer hem: "Zo'n voorbehoud van een bedrijfsrevisor of een externe auditor voor een beursgenoteerd bedrijf met de omvang van het Europese Unie-budget zou schokgolven door de financiële markten jagen." Hij heeft overschot van gelijk en dat kunnen we dus niet blauw blauw laten.

Wat zijn de knelpunten? Landbouw, nog altijd de belangrijkste begrotingspost, ruim 50 miljard euro. De positieve evolutie daar is onmiskenbaar, vooral door de toepassing van het geïntegreerd beheers- en controlesysteem. Maar, collega's, laten we het ook duidelijk zeggen, sommige lidstaten, en met name Griekenland, weigeren in het systeem mee te stappen. Dit geld wordt dus beheerd door de administraties van de lidstaten en ik denk dat we hier naar Griekenland een duidelijk rode kaart moeten tonen. Wij moeten de eis herhalen dat de betalingen aan Griekenland wat betreft landbouwgelden opgeschort worden, totdat Griekenland eindelijk in de pas loopt.

Tweede probleem bij de landbouw is de uitbetaling - de heer Weber heeft erop gewezen, de heer Kallas is erop teruggekomen - van landbouwgelden aan golfclubs, aan spoorwegmaatschappijen, aan paardenfokkerijen, ook aan grondeigenaren, die blijkbaar geen boerende boeren zijn en die met geld van de landbouwbegroting gaan lopen. Dat zijn dan ook meestal mensen die een adellijke of een koninklijke titel hebben. Er is hier een welles-nietes-spelletje aan de gang: de heer Weber zegt dat het wel waar is, de heer Kallas zegt dat het niet waar is. Er is een hoorzitting geweest in de Commissie begrotingscontrole van het Europees Parlement, mevrouw Fischer Boel, de landbouwcommissaris zegt dat dit allemaal overdreven is, ze minimaliseert het geheel. Ik zal in de repliek van de heer Kallas, in de repliek van de heer Weber, nu eens willen horen, wat de stand van zaken is. Kan de Rekenkamer dit hard maken? Blijft ze bij die beschuldiging?

Tweede grote begrotingspost blijven de structuurfondsen. 12% daarvan had eigenlijk niet mogen worden uitbetaald, lees ik in het Rekenkamerverslag. Dit kan toch niet. Daar moeten we optreden. Vandaar ook de oproep, mijnheer de Voorzitter, aan de lidstaten, aan de regeringen van de lidstaten, want zij zijn medeverantwoordelijk. 80% van de Europese gelden worden door hen beheerd. Ik herhaal hier dus de eis van ons Parlement, van de plenaire vergadering, dat zij een verklaring moeten ondertekenen volgens welke de Europese gelden op een correcte manier zijn besteed en aldus ook hun politieke verantwoordelijkheid nemen. Denemarken, Nederland, het Verenigd Koninkrijk, hebben dat gedaan. Waar blijven de andere regeringen van de lidstaten? Waar blijft België, waar blijft Frankrijk, waar blijft Duitsland? Moeten zij niet ook eens eindelijk hun politieke verantwoordelijkheid nemen?

  Esko Seppänen, GUE/NGL-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, on taas se aika vuodesta, jolloin tilintarkastustuomioistuin antaa kielteisen tarkastuslausuman edellisen vuoden menojen laillisuudesta ja asianmukaisuudesta. Keväällä on parlamentin vuoro myöntää asianomaisille vastuuvapaus kielteisestä tarkastuslausumasta huolimatta. Sehän on ollut viime vuosien käytäntö, yhtä vaalivuotta lukuun ottamatta.

Kiinnitän huomion tilintarkastuskertomuksen liitteen kaavioihin V ja VI, joiden perusteella voidaan laskea jäsenvaltioiden nettomaksuosuudet. Traditionaalisiksi omiksi varoiksi on laskettu jäsenvaltioiden, myös muihin jäsenvaltioihin laivatuista tuotteista perimät tullit. Se antaa harhaanjohtavan kuvan joidenkin jäsenvaltioiden, erityisesti Alankomaiden ja Belgian todellisesta nettomaksuosuudesta, varsinkin kun otetaan huomioon tulleista maksettava kohtuuttoman suuri 25 prosentin kantopalkkio.

On niin ikään vaikea hyväksyä ilmeisesti komissiosta peräisin olevaa laskutapaa, jonka mukaan hallintomenoja ei tässä yhteydessä lasketa mukaan unionin menoihin. Pelkät tilintarkastusnumerot eivät siis kerro koko totuutta varojen käytöstä, vaan niihin sisältyy myös poliittisia elementtejä. Positiivista on, että mainitaan nimeltä maa, jossa maatalousmenojen valvonta- ja hallintajärjestelmää ei ole sovellettu asianmukaisesti - Kreikka. Tilintarkastustuomioistuimen presidentin esittelypuheenvuorossa esiin tulleet esimerkit maataloustuen väärinkäytöstä on korjattava. Arvoisa komissaari Kallas, oli siinä vielä muitakin epäkohtia kuin golfklubi.

Tilintarkastussuositusten positiivisesta vaikutuksesta on hyvä esimerkki huomion kiinnittäminen parlamentin jäsenten avustajakorvauksiin. Uudistetut säännöt ovat suorastaan ylitiukat, mutta parempi sekin kuin laiminlyöntien salliminen.

(Suosionosoituksia)

  Nils Lundgren, för IND/DEM-gruppen. – Herr talman! Således för trettonde året i rad underkänner revisionsrätten genomförandet av EU:s budget. Varför blir det så här? Är EU:s politiker, byråkrater och medborgare notoriska fuskare? Naturligtvis inte! Problemet är att EU vill detaljreglera villkoren i en region med 23 länder och en halv miljard invånare. Det är detta som öppnar för fusk, missbruk och misstag. Hela organisationen måste reformeras från grunden. Det finns två vägar att gå.

För det första måste vi gå över från perversa detaljregleringar till system där fattiga medlemsländer får sitt stöd utan detaljbestämmelser om hur det ska användas. För det andra måste vi se till att skyldiga faktiskt identifieras. Detta förutsätter i sin tur maximal öppenhet, att ”whistleblowers” behandlas som hjältar och inte som förrädare, att journalister välkomnas att granska EU:s fögderi. Inget av dessa tre krav är egentligen uppfyllt. Ett aktuellt exempel är journalisten Hans-Martin Tillacks öde. Han upptäckte fusk i Eurostat men blev i stället själv anklagad för brott av OLAF. Han förlorade i belgisk domstol och i EG-domstolen, men nu är han frikänd av Europadomstolen. EU:s roll i denna trista historia visar att vi har långt kvar om vi vill bryta ner dess karaktär av ett byråkratiskt etablissemang. Finns den viljan? Jag tvivlar.

  Hans-Peter Martin (NI). – Herr Willkürpräsident! Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, objektive, dem Gleichheitsgrundsatz entsprechende Kontrolle wären ein Bollwerk gegen die Willkür. Doch genau daran mangelt es hier.

Der vorliegende Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs kann allerdings einen Beitrag leisten, vielleicht doch manches zum Guten zu wenden. Ich verweise auch hier noch einmal ausdrücklich auf das, was dankenswerter Weise unter Ihrer Verantwortung, Herr Weber, in den Punkten 10.9 bis inklusive 10.12 endlich einmal festgehalten wurde. Das ist eine Ohrfeige für das Europäische Parlament. Da wird nämlich festgehalten, dass hier die eigene Kontrolle gegenüber den Ausgaben durch die Mitglieder extrem mangelhaft ist, dass da vieles nicht gemacht wird. Wozu führt das in der Praxis? Dass man sich ganz gezielt, Herr Präsident, Herr Generalsekretär dieses Hauses, unliebsame Leute herauspickt, Herr Herbert Bösch, eine feige Anzeige bei OLAF macht, dann über Jahre ermittelt, und sich dann herausstellt: Da ist gar nichts, da gibt es gar keinen Betrug, gar nichts. Aber hier, wo es wirklich etwas zu finden gäbe – Sie sagen selbst, Herr Weber, nur 22 % der Fälle wurden ordnungsgemäß abgewickelt –, da schaut man nicht hin. Und das ist Willkür.

Man weiß hier im Hause – und das ist auch dem Präsidenten und dem Generalsekretär Rømer bekannt –, dass mindestens 80 Millionen Euro an Ausgaben von Abgeordneten nicht entsprechend abgedeckt sind. Warum wird dort nicht untersucht, warum werden da nicht entsprechende Schritte gesetzt, warum werden da ständig irgendwelche Fristen verlängert? Das, was hier abgeht – und ich sage es nochmals, ich bedanke mich beim Rechnungshof, dass Sie darauf den Finger gelegt haben –, führt zu einem System der Willkür und dazu, dass man das hier nicht ernsthaft als Parlament bezeichnen kann. Und dann rasen sie davon, die Verantwortlichen. So geht es nicht.

Ich fordere das Parlament und auch Sie beim Rechnungshof auf: Bitte, gehen Sie diesen Fällen konkret nach, finden Sie eine Lösung! Da liegt nämlich ganz viel echter Betrug verborgen.

  Herbert Bösch (PSE). – Herr Präsident! Ich bin in diesem Hause von Herrn Martin einiges gewöhnt aber ich verwahre mich gegen die Bezeichnung „feige Anzeige“. Es wäre mir sehr recht, wenn man das klarstellen könnte, denn ich glaube, Herr Martin ist der letzte, der das Recht hat, derartige Anschuldigungen in den Raum zu stellen.

  Alexander Stubb (PPE-DE). – Mr President, I was going to end my speech by saying that the discharge report provides a wonderful source for anti-European propaganda, but since that is what Mr Hans-Peter Martin has just said I will instead start by saying it, and that I am glad Mr Bösch intervened.

I would like to make three points. The first is a general point, which is to congratulate the Court of Auditors on its report. Since it is a better report than last year’s report we should also congratulate the Commission. I like the system of traffic lights. For simple MEPs like myself it gives quite a good picture of what is going well and what is not going well. Nevertheless, we in the European Parliament, as always, have three possibilities. The first is to approve and give discharge to the Commission, the second is to delay, and the third is to reject. We must bear that in mind at the start of every debate.

My second point concerns the policies, and firstly the common agricultural policy (CAP). My congratulations on that. The only problem there seems to be with Greece, as many have noted. The golf course problem, as has already been said, is not really a problem. It has been over-exaggerated by the media. I am not saying this solely because I used to play for the Finnish national golf team, and have no direct vested interest!

The other area is structural policies, where there is an estimated 12% error. That can be improved upon. There are also the so-called ‘RALs’ or restes à liquider, which amount to EUR 130 billion. The Commission must work hard on that area.

My third and final point is that the discharge procedure provides an easy target for anti-EU propaganda, as we have just witnessed, and also that there is indeed some bad news in this report, which is that not everything is in order and that there is room for improvement. However, the good news is that there has already been improvement. We have reliable accounts and we have achieved improvements on the CAP. Also, the Commission should be congratulated for getting a green light on its administration.

I would therefore call for a critical, but constructive, debate on the discharge procedure with the distant hope of there being a positive DAS in 2009.

  Dan Jørgensen (PSE). – Hr. formand! Jeg vil også gerne starte med at takke Revisionsretten for en god beretning og en god præsentation her i dag. Det er klart, at det er et utrolig nyttigt instrument i vores arbejde for at sikre, at EU-borgernes penge bliver forvaltet på en god måde og forvaltet på en legitim og forsvarlig måde. Den overordnede konklusion i beretningen er desværre ikke tilfredsstillende. Det er klart, at når man for 13. år i træk ikke kan give en positiv revisionserklæring, så er det dybt, dybt kritisabelt. Det viser desværre, at der ikke er styr på skatteborgernes penge, og det viser desværre, at vi her i Parlamentet i samarbejde med Kommissionen, i samarbejde medlemslandene har en stor opgave foran os. Vi bliver nødt til at gøre de bedre. Det skal gøres bedre.

Vi er nu i Budgetkontroludvalget i gang med den årlige procedure, dvs. vi hører de relevante kommissærer, vi gransker grundigt de dokumenter, der nu er til vores rådighed. Først når vi er færdige med den proces, kan vi sige, hvorvidt vi vil give decharge, som det hedder på fagsprog, altså hvorvidt vi vil godkende regnskaberne for 2006, gennemførelsen af budgetterne for 2006. Der er nogle argumenter, der taler for, at vi skal gøre det. Der er nemlig sket fremskridt på nogle områder, men der er desværre også meget, meget alvorlige kritikpunkter, altså meget alvorlige argumenter for, at vi ikke skal godkende regnskaberne for 2006.

Lad mig starte med de positive. Heldigvis er det sådan, som også flere kolleger har været inde på, og som også både Revisionsretten og hr. Kallas nævnte i deres indlæg, at på landbrugsområdet går det rigtig godt. Det, der hedder et integreret finanskontrolsystem, har vist sig at være effektivt. Der hvor det er implementeret, må man sige, at der er godt styr på pengene. Vi kan se borgerne i øjnene og sige, at deres skatteyderkroner bliver forvaltet på en god og forsvarlig måde. I tilfældet Grækenland, hvor man ikke har implementeret dette system ordentlig, har Kommissionen også, synes jeg, vist sig ansvarlig ved at sige, at de vil suspendere betalinger. Det er godt, og det er positivt. Også på forskningsområdet er der grund til at være positiv. Det er nærmest et skoleeksempel. Vi har jo sidste år fremhævet nogle kritikpunkter, som kommissær Potočnik så har taget til sig, og det er selvfølgelig den måde, vi skal arbejde på. Det viser meget godt, at vi jo ikke er her for at drive populisme, som nogle medlemmer gerne vil. Vi er her ikke for at gå EU-modstandernes ærinde. Vi er her for at påpege de ting, der er kritisable og komme med gode konstruktive løsningsforslag.

Når det så er sagt, så er der i forbindelse med strukturfondene kæmpestore problemer. Vi har ikke fået en forklaring på de 12 %, De nævner, hr. Kallas. Det er muligt, at der er en forklaring. Det håber vi, men vi har ikke fået den endnu. Vi ser desværre også, at når kontrolsystemerne bliver betegnet som ineffektive i alle de tilfælde, som Revisionsretten undersøger, så er det selvfølgelig ikke tilfredsstillende. Også på udenrigspolitikken må vi sige, at den milliard euro, der bruges i samarbejde med andre institutioner i internationale trustfunds, er der heller ikke styr på. Så sluttelig vil jeg sige, der skal ligge nogle meget klare svar. Der skal ligge nogle meget gode forklaringer, hvis vi skal anbefale decharge.

  Helga Trüpel (Verts/ALE). – Herr Präsident, Herr Kommissar Kallas, meine Damen und Herren! Wir Grüne begrüßen die Arbeit des Rechnungshofs, wir brauchen seine Informationen, aber wir bedauern, dass seit Jahren vieles nicht besser geworden ist, denn diese Ergebnisse schaden dem Ansehen der Europäischen Union. Wir wollen keine Vertröstung mehr, sondern wir wollen, dass endlich effizient gehandelt wird.

Herr Kallas ist heute ziemlich konziliant aufgetreten, aber nachdem der Bericht des Rechnungshofes öffentlich geworden ist, hat er ihn als zu hart bezeichnet und auch die Mitgliedstaaten angegriffen. Das ist kein kluges Verhalten von Seiten der Kommission, denn sie ist politisch verantwortlich und wir erwarten, dass die Kommission diese Verantwortung auch übernimmt und dass es endlich zu Verbesserungen kommt.

Wir Grüne haben ernsthafte Zweifel, ob wir die Haushaltsentlastung für 2006 vornehmen können und es könnte gut sein, dass das, was wir jetzt gehört haben, auch politische Konsequenzen für einzelne Kommissare hat. Darum unsere dringende Aufforderung: Verändern Sie das Haushaltsgebaren der Kommission und kommen Sie zu deutlichen Verbesserungen.

  Jeffrey Titford (IND/DEM). – Mr President, we have a baker’s dozen! We have now reached 13 years of unapproved accounts. It is not new auditors that are required, but a new payments system. It never ceases to amaze me how many politicians in this House, and the one in Westminster, are prepared in good conscience not only to continue to tolerate the parlous state of the EU accounts, but to continue to increase the amount of taxpayers’ money given to the EU. As usual, we get the same round of excuses for incompetence and turning a blind eye, the principal one being to put the blame on the Member States, but that just will not wash.

How can the European Commission hand over money to the Member States without seeing paperwork confirming how and where it is spent? I cannot imagine any other professional organisation allowing this to happen, and for so long. If Member States are not prepared to provide the necessary paperwork – i.e. receipts and cheques – then the financial tap should be turned off. In fact, the tap should be turned off at both ends. If the EU is not prepared to put its house in order, then the politicians at Westminster should stop pouring taxpayers’ money into the EU bucket, which still seems to have more holes than a colander!

  Jana Bobošíková (NI). – Dámy a pánové, už třináct let tolerujeme naprosto alarmující a nevyhovující stav. Komise a členské státy hospodaří s penězi daňových poplatníků špatně a nelegálně. Ze zprávy Evropského účetního dvora jasně vyplývá, že Komise a členské státy postupují nedbale a neznají dokonce pravidla rozpočtových výdajů.

Rovněž jsou zde podezření z pokusů o zneužití peněz z rozpočtu Unie. Naprosto v rozporu s nařízeními Komise a zákony jednotlivých států se nevyhlašují veřejné soutěže, žádá se proplácení nezpůsobilých výdajů, příjemci nejsou schopni doložit oprávněnost režijních nákladů nebo nákladů na zaměstnance a vázne i kontrola.

Dámy a pánové, pokud by takto hospodařili ve svých firmách a domácnostech občané, jejichž peníze tak bezostyšně rozhazujeme, byla by Evropská unie plná sociálně vyloučených bezdomovců. Prosím tedy Komisi i Radu, aby se vzpamatovaly a začaly se na peníze daňových poplatníků dívat jako na své vlastní. Jedině tak lze důvěru v proces evropské integrace posílit.

  Gabriele Stauner (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Weber, liebe Kolleginnen und Kollegen! Rechnungshofberichte sind immer interessant und wichtig. Für Europa gilt das im Besonderen, ist doch der sparsame und effiziente Umgang mit europäischen Geldern immer Gegenstand der besonderen Aufmerksamkeit der Bürger.

Dieser Bericht legt zurecht den Schwerpunkt auf die Verwendung der Mittel in den Mitgliedstaaten. In der Tat bleibt hier gerade bei den Strukturfonds noch viel zu tun. Allerdings darf das nicht den Blick auf die Ausgabenpraxis der eigenen Institutionen, insbesondere auch von Kommission und Rat, verstellen. Gerade bei den direkt verwalteten Ausgaben ist das Management der Kommission verbesserungsfähig. Die Kommission ist eben nicht nur die Hüterin der Verträge, sie muss auch im Finanzmanagement Vorbild sein. Bei der Umstellung in der Landwirtschaft, angefangen von den Subventionen bis hin zu einer Landschaftspflegepolitik, frage ich mich schon, ob hier etwa eine Subventionierung von Reitsportvereinen und Golfklubs angestrebt wird. Den eigentlichen Intentionen der Agrarförderung entspricht das nicht mehr.

Ein weites Feld für den Rechnungshof ist nach wie vor die Gebäudepolitik, ob es nun um das Erweiterungsgebäude des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg geht oder um die Gebäude von Rat und Parlament in Brüssel. Zu Recht legt der Rechnungshof vor allem bei nicht vorhandenen oder fehlerhaften Ausschreibungen konsequent den Finger in die Wunde. Es kann doch wohl nicht rechtens sein, wenn der Gerichtshof zwar zahlen muss, aber an der Aushandlung und Ausschreibung des Auftrags nicht beteiligt ist.

Ich erinnere die Kommission bei dieser Gelegenheit übrigens an die Beantwortung meiner diesbezüglichen schriftlichen Anfrage vom 2. August. Es macht einfach generell einen schlechten Eindruck, wenn jede kleine Gemeinde in Europa bei einer Auftragsvergabe von mehr als 200 000 Euro eine europaweite Ausschreibung durchführen muss, die europäischen Institutionen selbst aber bei Millionenaufträgen locker auf eine Ausschreibung verzichten. Das verstehen unsere Bürger nicht.

Den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen möchte ich auch noch ansprechen. Auch hier müsste der von uns geforderte Bericht vorgelegt werden. Ich möchte auch den Rat bitten, sicherzustellen, dass die zunehmenden operationellen Ausgaben bei der GASP nicht unter die Verwaltungsausgaben gebuttert werden.

  Paulo Casaca (PSE). – Senhor Presidente, queria começar por felicitar o Tribunal de Contas e, muito em particular, o seu presidente Hubert Weber que está agora a terminar o seu mandato e sobre o mandato do qual tivemos nós, os socialistas, na Comissão do Controlo Orçamental, a melhor das colaborações. Queria agradecer muito a sua acção e queria, em particular, salientar o trabalho que o Tribunal tem feito em numerosas matérias específicas, como, por exemplo, a matéria das restituições à exportação onde tem ajudado muito a melhoria da definição de políticas na União Europeia.

Gostaria de dizer que tenho as maiores preocupações em relação ao orçamento das ajudas externas da União Europeia. Dos mais de 5 biliões de euros que nós gastámos em 2006, uma grande parte, cerca de 1 bilião, terá sido utilizada em fundos multinacionais. Para além dos fundos multinacionais, há muitas outras verbas que foram gastas por organizações internacionais, algumas organizações internacionais fundadas pela Comissão Europeia – gostava de saber com que estatuto, com que direito, com que legitimidade e com que transparência. Apesar de já o ano passado termos pedido contas e esclarecimentos detalhados, a Comissão continua a violar grosseiramente o Regulamento Financeiro e continuamos a não ter sequer a descrição do que é que está a ser feito com o dinheiro europeu em muitos países do grande Médio Oriente.

Ao mesmo tempo, a Comissão Europeia recusa-se a ouvir aquilo que estamos a dizer, que a Agência Europeia de Reconstrução tem sido um mecanismo fundamental para assegurar a visibilidade da presença europeia nos Balcãs Ocidentais, para assegurar a liderança política europeia e também para assegurar a boa e eficaz gestão financeira e quer dissolver esta que é a única forma que ela tem, até agora, de fazer um trabalho que nós consideramos eficaz em benefício de situações que são tudo menos transparentes. Isto é inaceitável e queria dizer, muito particularmente, ao Senhor Vice-Presidente Kallas que ele não pode permanecer indiferente a esta situação e que nós vamos, no exercício da quitação, escrutinar de forma minuciosa tudo o que está a acontecer com este orçamento e todas as organizações que estão de forma não transparente a utilizá-lo.

  Sylwester Chruszcz (NI). – Panie Przewodniczący! Audyty i kontrole unijnych funduszy w krajach członkowskich to jeden z podstawowych wymogów efektywnego i przejrzystego zarządzania wspólnotowymi środkami budżetowymi. Niepokoją jednak ostatnie projekty przygotowane przez Komisję Europejską, które mogą dotkliwie uderzyć w beneficjentów unijnych funduszy. Komisja chce bowiem zaostrzyć procedury i karać, często bez obiektywnych powodów, za nieprawidłowości przy przetargach.

Odnoszę się tutaj do dokumentu „Wytyczne dotyczące określenia korekt finansowych w odniesieniu do wydatków z funduszy strukturalnych (...)” Unijny projekt kar jest szczególnie groźny dla samorządów terytorialnych. Nie może być tak, że Unia, jak to było wcześniej powiedziane, finansuje budowę pól golfowych w krajach starej piętnastki, a jednocześnie opracowuje system sankcji i kar, który uderzy w mniej rozwinięte kraje Europy, w tym w Polskę.

  Ingeborg Gräßle (PPE-DE). – Herr Präsident, verehrter Herr Präsident des Rechnungshofs, liebe Mitglieder des Rechnungshofs, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir möchten dem Rechnungshof von ganzem Herzen unsere Anerkennung aussprechen für einen besser aufbereiteten Bericht und Sie bitten, auf diesem Weg doch weiterzugehen. Wir sind hier noch nicht am Ende des Machbaren angekommen. Denn je verständlicher Ihre Berichte sind, desto besser helfen Sie uns und desto besser helfen Sie auch der Kommission bei der Umsetzung all dessen, was nach Ihren Schlussfolgerungen zu tun ist. Deswegen: Bitte, machen Sie weiter. Wir finden das, was bisher vorliegt, sehr gelungen.

Unser Glückwunsch auch an die Kommission. Das, was im Agrarbereich geleistet wurde, ist wirklich ein Meilenstein, und es zeigt: Wenn man sich über Jahre und intensiv daran macht, die Dinge zu verbessern, dann geht es auch.

Jetzt kommen wir zu den Strukturfonds. Denn auch hier müssen wir so gut werden, zumindest in die Nähe des Agrarbereichs kommen. Wir sind bereit, die notwendigen Diskussionen zu führen. Wir wollen nichts Unmögliches. Deswegen reden wir auch über das tolerierbare Risiko. Wir sehen die Probleme der Kommission. Aber wir sehen auch, dass wir nur dann vorankommen, wenn wir die Kommission unterstützen. Und deswegen, Herr Kommissar Kallas: Für die Leitlinien der Strukturfonds haben Sie die Unterstützung dieses Parlaments und des Haushaltskontrollausschusses. Wir möchten Sie nachhaltig ermutigen, hier zu Ergebnissen zu kommen. Wir müssen hier vorankommen.

Leider haben wir keinen Ansprechpartner auf Seiten des Rates. Aber wir werden uns den Rat an geeigneter Stelle schon einmal vornehmen. Wir können so nicht weitermachen. Wir können nächstes Jahr nicht wieder mit der gleichen Bilanz hier stehen. Wir haben uns auch schon lange genug lächerlich gemacht.

Noch einen Satz zum Parlamentshaushalt: Das, was die Parlamentarier von anderen verlangen, verlangen sie natürlich auch von sich selbst. Ich möchte dem Rechnungshof danken: Sie haben es zugelassen, dass die Fortschreibung des Parlamentshaushalts 2006, was die Mitglieder und die Sekretariatszulage betrifft, ermöglicht wurde. Inzwischen ist dieses Problem des Jahres 2006 – die Nachweise der Sekretariatszulage – für alle Kollegen bis auf sechs geregelt und gelöst. Herr Parlamentspräsident, das ist eine Nachricht, die wir auch zum europäischen Steuerzahler hinaustragen müssen. Wir sind daran interessiert, die Altfälle zu lösen und werden dies auch zusammen mit der Parlamentsverwaltung tun. Wir werden hier eine Lösung finden, und diese Lösung wird nicht anders sein als das, was wir von anderen erwarten.

  Francesco Musotto (PPE-DE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, vorrei innanzitutto rilevare l'estrema positività e il prezioso lavoro svolto dalla Corte dei conti e sottolineare soprattutto i dati che abbiamo ricevuto per quanto riguarda la relazione annuale del 2006.

Riscontriamo un miglioramento nell'impiego dei fondi comunitari. Infatti, quest'anno la Corte ha espresso un giudizio positivo su come è stato speso il 40% dei finanziamenti, rispetto al 30% dell'anno scorso. Quindi siamo certi che, lontani da una piena utilizzazione dei fondi, il dato positivo è che ogni anno si riscontra un progresso in avanti. Anni fa la Corte addirittura dava il nullaosta soltanto al 6% della spesa totale.

È interessante quindi notare che la maggior parte delle difficoltà riscontrate sono costituite essenzialmente da irregolarità piuttosto che da frodi. Le tipologie di errori più frequenti sono documenti mancanti, criteri di eleggibilità non rispettati, dichiarazioni imprecise e mancato rispetto delle procedure. Si tratta chiaramente di difficoltà nell'adempimento degli obblighi burocratici.

Il nuovo regolamento finanziario costituisce un passo avanti verso la semplificazione e la trasparenza della governance. Di particolare importanza è la pubblicazione obbligatoria per i fondi amministrati direttamente dalle autorità nazionali e regionali, che costituiscono circa l'80% del budget comunitario.

Molto resta da fare al fine di snellire la burocrazia, al fine di ridurre la complessità delle norme previste per l'erogazione dei fondi. Questo permetterebbe di ridurre notevolmente le irregolarità, soprattutto da parte di piccoli beneficiari, i quali molto spesso non dispongono di strutture adeguate allo svolgimento delle pratiche necessarie.

Infine, un punto cruciale del sistema di controllo finanziario europeo rimane la materia dei recuperi. Per agevolare l'attività di recupero è necessario rendere disponibili informazioni e dati più dettagliati per la Corte dei conti, per il Parlamento e per la Commissione, e anche introdurre strumenti legislativi più vincolanti, come i sistemi di garanzie e fideiussioni.

In conclusione ritengo che, nonostante i risultati forniti dalla relazione annuale della Corte dei conti segnalino qualche miglioramento, rimangano aperte importanti sfide in tema di semplificazione delle procedure e di maggiore cooperazione da parte degli Stati nella fase di controllo.

PRESIDE: MIGUEL ANGEL MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vicepresidente

  Richard James Ashworth (PPE-DE). – Mr President, firstly I want to thank Mr Weber and the Court of Auditors for the report they have produced this year, which I have read with great interest. I have often made the point that it is regrettable that the auditors do not adequately name and shame in the areas where improvement is urgently needed. If they were to do that, it would give the Members of this House the information they need to more accurately direct their efforts towards achieving a positive déclaration d’assurance, or ‘DAS’.

Despite this, it is perfectly clear that by far the largest single issue to be tackled is the fact that 80% or more of the transactions of the European Union are carried out under joint management agreements within the Member States, and usually by agencies. By this I do not mean the fact that 80% are carried out by agencies, but the fact that those agencies have a distinct lack of accountability for the monies which they handle on behalf of the European Union. It is to the great credit of the Committee on Budgets and the Committee on Budgetary Control that they recognised this weakness and forced the inclusion of Article 44 of the Interinstitutional Agreement in 2006. That article, I would remind you, made it a requirement for the Member States to submit self-certification for the monies and transactions they have handled.

That was a positive step, but, to date, little, if any, real progress has been made towards meeting that goal. It is therefore reasonable to assume that, even if progress is made right now, it will be something like 2012 before we have any chance of achieving a positive DAS, making it 18 years that we have failed to get a positive DAS.

The Council and the Commission have to understand that this is not acceptable. They have to understand that this annual failure to achieve a positive DAS is extremely damaging to this House. The time is coming for the elected Members of this House to exert more pressure on both the Council and the Commission to attach greater urgency to this essential task. I, for one, have never voted for discharge of the accounts. I will continue to refuse to do so until I see more urgency being attached by both the Council and the Commission.

  Hubert Weber, Präsident des Rechnungshofs. Herr Präsident! Zuallererst möchte ich mich sehr herzlich bedanken für die vielen freundlichen Worte gegenüber dem Rechnungshof, für seinen Bericht und seine Darstellung. Ich betrachte das als sehr wichtig, ich nehme das gerne mit nach Luxemburg. Ich glaube, das ist auch für unsere Mitarbeiter ein sehr großer Motivationsschub. Ich bin auch froh, dass sehr häufig die neuen Begünstigten der Agrarpolitik angesprochen wurden. Ich glaube, ich habe hier die Gelegenheit, doch einige Klarstellungen vorzunehmen. Ich bin von Herrn Staes auch direkt aufgefordert worden, dies zu tun.

Ich muss ein bisschen weiter ausholen. Die Betriebsprämienregelung ist an sich etwas, was der Rechnungshof von Anfang an begrüßt hat. Das ist eine wesentliche Vereinfachung und wir sehen auch die Konsequenzen. In Verbindung mit dem InVeKaS hat es dazu geführt, dass eben die Fehlerhäufigkeit erheblich zurückgegangen ist. Aber immer, wenn neue Regelungen geschaffen werden, gibt es natürlich die Möglichkeit, die Vorschriften nicht einzuhalten. Wir sollten uns auch diesen Bereich ansehen und uns nicht nur mit einem Phänomen beschäftigen. Dass hier beispielsweise die 10-Monats-Frist verletzt wird, was zu großen finanziellen Verlusten führt.

Daneben haben wir natürlich festzuhalten, dass die Regelungen sehr weitmaschig formuliert wurden und die Mitgliedstaaten hier sehr viel Gestaltungsraum haben. Das hat zu bestimmten Phänomenen geführt. Es gibt eben die so genannten Nebeneffekte, jene die vielleicht weniger finanzielle Konsequenzen haben, aber vielleicht in der Öffentlichkeit ein bisschen mehr beachtet worden sind. Hier ist auch festzuhalten, dass die landwirtschaftliche Tätigkeit insgesamt sehr weit formuliert wurde. Heute genügt es, eine Fläche landwirtschaftlich und ökologisch gut zu behandeln. Es genügt einfach, den Rasen zu mähen, und zu einer Begünstigung zu kommen. Wir wollten das aufzeigen, um es zu hinterfragen. Wir haben insgesamt 700 Fälle, ich kann daher heute nicht sagen, ob alle Fälle rechtlich relevant sind, denn das wird man einzeln untersuchen müssen. Sicher: Wenn ein Golfplatz auch für den Bereich gefördert wird, der dem Spiele dient, wäre das sicher nicht rechtmäßig. Aber wie gesagt, wir müssen – und die Kommission ist ja auch eingeladen dazu – das von Fall zu Fall behandeln.

Aber ich habe gesagt, es gibt auch noch andere Effekte dabei. Die Einführung eines dynamischen Modells bedeutet, dass eine Umverteilung von den Landbetreuern, den Landwirten hin zu den Grundstückseigentümern stattfinden wird. Ich bin sehr froh, dass wir auch aufgefordert wurden, festzuhalten, zu welchen Konsequenzen eine Politik führt.

  Siim Kallas, Vice-President of the Commission. Mr President, I wish to thank the honourable Members for their comments. The main issue, which is that of better governance of the Structural Funds, will be discussed in detail during the hearings in the Committee on Budgetary Control on 18 December. These will be followed by extensive hearings concerning overall governance and internal control systems in January.

Thank you again for your comments. The Commission will be ready to answer all your questions in more detail during the hearings.

  El Presidente. Con esto se cierra este punto.

Declaraciones por escrito (artículo 142 del Reglamento)

  Mairead McGuinness (PPE-DE), in writing. – I welcome the European Court of Auditors' 2006 Annual Report as it identifies welcome improvements, particularly in relation to agricultural spending. Where errors are identified these mainly relate to weaknesses in internal control systems both in the Member States and in the Commission.

Positive developments in agriculture spending underlines the effectiveness of the integrated administrative and control system IACS and the simplification of claim and payment procedures in the newly introduced Single Payment Scheme.

For agriculture as a whole - €49.8 billion in 2006 - the Court found a marked reduction in the estimated overall level of error.

The Court notes that the Single Payment Scheme has side effects, such as the allocation of entitlements to landowners who never exercised previous agricultural activity, leading to a substantial redistribution of EU aid away from farmers to landlords.

I do not accept this broad statement - as in the single farm payment is paid to active producers NOT landowners.

For the court to say that golf clubs are getting the single farm payment is erroneous. If they are, they should not be, as the payments can only be made to active producers, who farm and keep land in good agricultural condition. Golf courses do not qualify