VORSITZ: HANS-GERT PÖTTERING
Präsident

(Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.)

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt die Vorlage des Jahresberichts des Rechnungshofs - 2006.

  Hubert Weber, Präsident des Rechnungshofs. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder, sehr geehrter Herr Vizepräsident Kallas, meine Damen und Herren! Ich freue mich, heute an Ihrer Aussprache zu den Jahresberichten des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2006 teilnehmen zu können. Ich habe die Jahresberichte bereits am 12. November dieses Jahres dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments und einen Tag später dem Rat für Wirtschaft und Finanzen vorgestellt.

Lassen Sie mich mit einem kurzen Überblick über die Kernaussagen der Jahresberichte 2006 beginnen. Ich komme zur Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses 2006. Der konsolidierte Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2006 vermittelt in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage der Gemeinschaften und Ergebnisse des Jahres mit Ausnahme einer Überbewertung der Abrechnungsverbindlichkeiten und der Vorfinanzierungen in der Vermögensübersicht. Die Kommission hat weitere Fortschritte bei der Umsetzung der periodengerechten Rechnungsführung erzielt, wobei allerdings weiterhin einige Schwachstellen zu beobachten sind.

Der Hof stellte fest, dass die Kommission beträchtliche Anstrengungen unternommen hat, um die Schwachstellen beim Risikomanagement für die EU-Finanzen zu beseitigen. Einige Änderungen machen sich bereits positiv bemerkbar, etwa im Agrarbereich.

Ich komme nun zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit. Der Hof gibt erneut ein uneingeschränktes Prüfungsurteil zu den Vorgängen ab, die den Einnahmen, Mittelbindungen, Verwaltungsausgaben sowie mit Ausnahme der Sapard-Ausgaben, den Ausgaben im Rahmen der Heranführungsstrategie zugrunde liegen. Außerdem wiesen die direkt von den Kommissionsdelegationen verwalteten Zulagen in den externen Politikbereichen im Jahr 2006 eine geringe Fehlerquote auf. Für den überwiegenden Teil der EU-Ausgaben gibt der Hof jedoch im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit erneut ein negatives Prüfungsurteil ab. Dies betrifft hauptsächlich den nicht im integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem – kurz InVeKoS – unterliegenden Teil der Agrarausgaben, die strukturpolitischen Maßnahmen, die internen Politikbereiche sowie einen erheblichen Teil der externen Politikbereiche. In diesen Bereichen wiesen die Zahlungen an die Endbegünstigten weiterhin eine wesentliche Fehlerquote auf, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß.

Die Feststellungen des Hofes zu den Haushaltsbereichen mit geteilter Mittelbewirtschaftung lauten wie folgt: Im Agrarbereich, auf den im Jahr 2006 Haushaltsmittel in Höhe von 49,8 Milliarden Euro entfielen, stellte der Hof insgesamt einen deutlichen Rückgang der geschätzten Gesamtfehlerquote fest, die allerdings noch knapp über der Wesentlichkeitsschwelle liegt. Bei ordnungsgemäßer Anwendung kann durch das InVeKoS, das sich auf rund 70 % der Agrarausgaben bezieht, das Risiko vorschriftswidriger Ausgaben wirksam eingedämmt werden. Finanzielle Berichtigungen der Agrarzahlungen, wie die jährlichen Konformitätsentscheidungen bei der Kommission im Zuge des Rechnungsabschlussverfahrens, betreffen hohe Beträge, die die Mitgliedstaaten als Berichtigungen – bzw. Geldbußen – an den Gemeinschaftshaushalt zurückzahlen müssen, weil sie es versäumt haben, angemessene Systeme einzusetzen. Diese Wiedereinziehungen zugunsten des Gemeinschaftshaushalts werden nach wie vor von den nationalen Steuerzahlern finanziert und nicht von den Begünstigten, die auf nicht ordnungsgemäße Weise Gemeinschaftsmittel bezogen haben.

Der Hof sieht es neben der Verdeutlichung von Problemfeldern durch das Aufzeigen illustrativer Fälle auch als seine Aufgabe an, Entwicklungen aufzuzeigen, deren Kenntnis für die politischen Verantwortungsträger bedeutsam sein mag. So hat der Hof darauf hingewiesen, dass die Betriebsprämienregelung zwar die Antrags- und Auszahlungsverfahren vereinfacht, aber auch Nebeneffekte hat, wie etwa die Zuweisung von Ansprüchen an Landeigentümer, die nie zuvor eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt haben. Wiewohl dies rechtlich zulässig sein mag, so hat es eine deutliche Umverteilung der EU-Beihilfe von den Betriebsinhabern hin zu den Landeigentümern zur Folge. Zu den neuen Empfängern von Agrarbeihilfen gehören Eisenbahngesellschaften, Reitvereine, Pferdezuchtbetriebe, Golf- und Freizeitclubs sowie Kommunalverwaltungen. Zudem ließen die Rechtsvorschriften für die Betriebsprämienregelung den Mitgliedstaaten großen Spielraum im Hinblick auf die Zuweisung von Ansprüchen, was zu ungleicher Behandlung von Begünstigten führte.

In Bezug auf die strukturpolitischen Maßnahmen – hierauf entfielen im Jahre 2006 32,4 Milliarden Euro – ist die Lage gegenüber den Vorjahren unverändert. Der Hof stellte eine wesentliche Fehlerquote fest, die sich nach seinen Schätzungen auf zumindest 12 % der Gesamtsumme der Erstattungen an Begünstigte belief. Die häufigsten Fehler bestanden darin, dass die Erstattung nicht förderfähiger Ausgaben beantragt wurde und keine Ausschreibungen durchgeführt wurden. Überdies fehlten Belegunterlagen zur Berechnung von Gemein- oder Personalkosten.

Aus Sicht des Hofes soll die Kommission bei den von ihr direkt verwalteten Ausgaben, d.h. interne und externe Politikbereiche, mit gutem Beispiel vorangehen. Wiewohl Verbesserungen feststellbar sind, weisen beispielsweise die von der Kommission verwalteten internen Politikbereiche, auf die im Jahr 2006 neun Milliarden Euro entfielen, erneut eine wesentliche Fehlerquote auf. Hauptgrund waren Erstattungen an Begünstigte, die überhöhte Angaben zu den Projektkosten geliefert hatten. Als Ursache für die Fehler der zugrunde liegenden Vorgänge sind unter anderem Fahrlässigkeit, unzulängliche Kenntnis der häufig komplexen Vorschriften sowie mutmaßliche Betrugsversuche von Antragstellern zu Lasten des EU-Haushalts zu nennen. Außerdem sind im Bereich der nicht dem InVeKoS unterliegenden Agrarausgaben sowie bei den Ausgaben im strukturpolitischen Bereich bzw. in den internen Politikbereichen die Kontrollen der Zahlungsanträge, die überwiegend auf Angaben der Begünstigten beruhen, in vielen Fällen im Hinblick auf die Anzahl und Abdeckung unzureichend und häufig auch qualitativ unzulänglich.

Die Kommission hat in den vergangenen Jahren Maßnahmen zur Verstärkung der Wiedereinziehungen und zur Verbesserung des Schutzes der finanziellen Interessen der EU getroffen. Wegen der komplexen Verfahren ist die Kommission hinsichtlich der Wiedereinziehung von zu Unrecht ausgezahlten Mitteln allerdings nach wie vor nicht zuverlässig über die jeweiligen Beträge und Empfänger und die finanziellen Auswirkungen auf den EU-Haushalt informiert. In der Tat haben lediglich sechs Mitgliedstaaten der im November letzten Jahres ergangenen Aufforderung der Kommission, über die Wiedereinziehung vorschriftswidriger Zahlungen zu berichten, Folge geleistet. In seinem Modell der „Einzigen Prüfung“ empfahl der Hof die Einrichtung eines effizienten Rahmens für sämtliche internen Kontrollsysteme für EU-Mittel. Alle Systeme sollten auf gemeinsamen Grundsätzen und Vorgaben beruhen und sowohl den inhärenten Risiken Rechnung tragen als auch ein angemessenes Verhältnis zwischen den Kosten der Kontrolle und dem daraus resultierenden Nutzen gewährleisten.

Zu den wichtigsten Neuerungen aus jüngster Zeit gehört zum einen die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, jährliche Zusammenfassungen ihrer Prüfungs- und Kontrollergebnisse vorzulegen. Ferner gab es freiwillige Initiativen von Rechnungsprüfungsorganen einiger Mitgliedstaaten zur Erstellung von „nationalen Erklärungen“ und von Prüfungsberichten über die Verwendung der EU-Mittel auf nationaler Ebene. Der Hof vertritt die Auffassung, dass sich die nationalen Erklärungen und die nationale Prüfungsarbeit positiv darauf auswirken könnten, innerhalb der Mitgliedstaaten die Bedeutung der internen Kontrolle der EU-Mittel stärker ins Bewusstsein zu rücken. In seiner Stellungnahme Nr. 6/2007 erklärt der Hof, dass derartige Prozeduren auf nationaler Ebene das Verantwortungsbewusstsein im Zusammenhang mit der Verwaltung von EU-Mitteln schärfen könnten. Außerdem ließen sich zu behebende Mängel und Beispiele bewährter Vorgangsweisen ermitteln sowie die Transparenz und Rechenschaftspflicht im Bereich des Finanzmanagements erhöhen.

Im Übrigen beteiligt sich der Hof weiterhin aktiv an der Förderung der Zusammenarbeit mit den Obersten Rechnungskontrollbehörden in der Europäischen Union und hat die Federführung in einer neuen Arbeitsgruppe übernommen, die sich mit an den EU-Kontext angepassten, gemeinsamen Prüfungsnormen und vergleichbaren Prüfungsmaßstäben befasst.

Ich komme zu den Schlussfolgerungen: Trotz beträchtlicher Anstrengungen der Kommission zur Behebung der Schwachstellen beim Risikomanagement für die EU-Finanzen gibt der Hof erneut ein negatives Prüfungsurteil im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge in der Mehrzahl der Haushaltsbereiche ab. Verbesserungen wurden vor allem im Agrarbereich festgestellt. Die hohe Fehlerquote bei den zugrunde liegenden Vorgängen ist teilweise darauf zurückzuführen, dass die Begünstigten mitunter wegen komplizierter rechtlicher Anforderungen und Vorschriften sowie unklarer Kriterien in ihren Erstattungsanträgen überhöhte Kosten geltend machen, teilweise aber auch auf anhaltende Mängel im Bereich der internen Kontrolle.

Grundvoraussetzung für eine wirksame Verwaltung der Haushaltsmittel sind zuverlässige interne Kontrollsysteme auf allen Verwaltungsebenen in allen Mitglied- und Empfängerstaaten. Nach meiner Überzeugung haben die europäischen Bürger ein Recht darauf, dass die EU-Mittel in der gesamten Union ordnungsgemäß verwaltet und kontrolliert werden.

  Siim Kallas, Vice-President of the Commission. Mr President, the Commission welcomes the Court’s report and the comments from President Weber.

Overall, the Court’s Annual Report for 2006 gives a more positive assessment than its 2005 edition. Thanks to the Court’s system of traffic lights, it is now possible to measure progress in detail. The Court’s report sets out, from one spending area to another, where our systems are considered satisfactory and where the errors found are below the Court’s materiality threshold of 2%.

Comparing this with previous years, the Commission is pleased that in total the Court has now given its green light to over 40% of total payments, compared to roughly a third last year and only 6% two years ago. That is real progress towards our common goal of getting a positive Statement of Assurance (DAS).

The Court also reports improvements in internal policies, such as research programmes, and external actions. The Court said that our 2006 accounts are true and fair in all material respects, except for certain small overstatements, comprising 0.13% of operating expenditure. The Court recognises that the Commission has made considerable efforts to address the weaknesses in the management of the risks to EU funds.

Overall, though, there is, again, a negative DAS concerning the legality and regularity of transactions. While we are moving in the right direction, I would therefore like to focus on the major stumbling block on our road to a positive DAS. The big remaining challenge is to ensure that structural policies are properly implemented. For spending on structural policies – EUR 32.4 billion in 2006 – the situation remains similar to previous years, and the Court has again identified the material level of error.

The most frequent errors were claims for ineligible expenditure and failure to carry out tender procedures, as well as a lack of evidence to support the calculation of the overheads or the staff costs involved.

The Court goes on to say that it is reasonably confident that at least 12% of structural and cohesion fund payments in 2006 should not have been reimbursed. We agree that there are real problems in this area. The Commission’s own synthesis report for 2006 stated that it did not have confidence in the systems for managing Structural Funds in parts of Italy, Latvia, Slovakia, Slovenia, Spain, Sweden and the United Kingdom. Reserves were expressed by the directors-general in their annual activity reports.

The Court looked at a sample of 19 regions in 2006, and found none to be fully effective. The Court found various control systems to be ineffective in England, France, Germany, Greece, Italy, Poland, Portugal, Scotland, Slovenia and Spain, and for the Interreg project between Austria and Hungary.

We believe things will improve under the new legislation, but this will not reduce the continuing high risk for payments made to the 2000-2006 programmes, where the situation remains critical up to their closure in 2009-2010. We need to act together on this state of affairs. I have written to the Council President, the Member States and the European Parliament, setting out the additional efforts the Commission will make.

At the Ecofin meeting earlier this month, I also called on Member States to fulfil their responsibility to provide annual summaries of audit and declarations by 15 February 2008. That was the deal we reached with Parliament and the Council when adopting the revised Financial Regulation.

The annual summary has to be more than just another reporting exercise without added value. It must provide real analytical information for the Commission to use in giving assurance to the Court and Parliament about the state of controls in each Member State.

The 2006 discharge hearing that the Committee on Budgetary Control has organised for 18 December 2007 for the main Structural Fund Commissioners will be attended by representatives of the national budgetary control committees. The Commission welcomes that innovation and hopes it will help mobilise commitment at national level to improve the management of EU funds.

We need to follow a policy of warn, solve or suspend. The Commission has stated its intention to suspend Structural Fund payments where the Commission cannot obtain the necessary assurance that Member State systems are working well. That may lead the Commission to take a few unpopular decisions, but it has reached the conclusion that progress will be too slow if we do not display a sense of urgency.

Before concluding, let me say a few words about how the media covered this year’s report. Over the last two weeks, the Commission has been asked by journalists to comment on two main points. First, it has been asked to comment on the Court’s findings that golf clubs and other bodies not formally associated with farming received EU subsidies last year. An otherwise serious newspaper ran the headline ‘EU aid for poor misspent on golf clubs’. It managed to get three facts wrong in only eight words. Let me clarify. Firstly, farm subsidies are not aid for the poor; secondly, the aid in question was not spent on golf clubs, but as subsidies for eligible agricultural activities – in these cases on adjoining land owned by different owners. It follows that, thirdly, the money was not misspent, but was in fact both legal and regular expenditure, which the Court is not questioning. Rather, the Court has drawn attention to a policy issue and to the end result of an agreed policy: the introduction of the single-payment scheme.

We welcome such discussions and, as honourable Members will be aware, this Commission has worked hard to achieve full transparency on the beneficiaries of EU funds, which it believes is leading to better-informed policy discussions, such as the common agricultural policy health checks launched by my colleague, Marian Fischer Boel, earlier this month.

The same approach lies behind the Commission’s initiative of sending the supreme audit institutions in all Member States a complete list of all the payments made to recipients in that Member State.

Regrettably, in some media reports, this golf club issue has entirely overshadowed the Court’s statement that agriculture is an area in which the Commission and the Member States have made most progress, and for which the Court came very close to giving an overall green light. That is why I felt a need to clarify this today.

The second issue is that 12% of Structural Funds, according to the Court, should not have been reimbursed. Most journalists have picked up on the Court seeing this as a problem when almost EUR 4 billion was paid out last year. This point also needs explaining. There is no clear picture as to whether the funds were lost or stolen, and whether the errors are systemic or one-off errors. It therefore falls to the Commission to explain the 12%. In this speech I have given some explanations, and pointed to some of the problems we face and the action we intend to take.

My colleagues, Commissioners Hübner and Špidla, will elaborate further in their Committee on Budgetary Control hearings next month.

As a final remark, I wish to stress that, despite some of the media coverage, we believe the Court report does in fact help us to focus on the real issues. The Commission is working hard to ensure that improvements are made on these key points.

  José Javier Pomés Ruiz, en nombre del Grupo PPE-DE. – Señor Presidente, Hans-Gert Pöttering, agradezco que esté usted en este debate, dando importancia al control de cuentas que ejerce este Parlamento, con el Vicepresidente Kallas y el señor Hubert Weber, pero ¿dónde está el Consejo? ¿Dónde está un interlocutor que tome ahora la palabra para decir qué hace el Consejo de todas las sugerencias y todas las menciones que tanto el Presidente del Tribunal de Cuentas como el Vicepresidente Kallas y yo mismo estamos haciendo al Consejo? ¿Quién nos va a contestar? ¿Dónde está el Consejo?

Gracias, señor Presidente del Parlamento, por estar presente en este debate.

(Aplausos en algunos escaños)

Habría que empezar agradeciendo al Tribunal de Cuentas el excelente trabajo realizado, especialmente el capítulo 2 de su documento, que está muy bien hecho. Ustedes están haciendo una labor cada vez mejor y ayudan no a este Parlamento, sino al ciudadano de a pie, para que tenga credibilidad el dinero que cuesta mantener la Unión Europea.

Habría que dar un sobresaliente a los agricultores, porque ahora que estamos reduciéndoles las entregas directas han conseguido mejorar significativamente lo bien que gestionan el dinero que reciben.

Sin embargo, habría que dar un suspenso a cómo van los Fondos Estructurales. Hace ya tres años que este Parlamento dijo que el Consejo, el gran ausente, tenía que implicarse para dar cuenta de cómo gasta la gran parte del presupuesto que maneja. Hay un tema claro: ahora es obligatorio que, de acuerdo con el nuevo Reglamento financiero, los Estados miembros presenten sus resúmenes de declaraciones nacionales de gestión. No es opcional, es obligatorio. Lo deben hacer antes de mediados de febrero próximo; y sabemos -y en esto apoyamos al Comisario Kallas- que los Estados miembros se resisten: parece que ellos no tienen obligación de dar cuentas. Sí tienen obligación, son los primeros que tienen que dar ejemplo. Usted ha dicho que sólo seis Estados miembros están dando cuenta de cómo recuperan los fondos. Esto es escandaloso, esto merecería un titular: sólo seis Estados miembros nos dicen qué hacen con la recuperación de los fondos que han usado mal. Eso sí que es de escándalo.

Resumiendo, quiero decirle que este Parlamento seguirá con su trabajo; sigan ustedes con el suyo. Usted y el Comisario Kallas tienen todo nuestro apoyo para seguir avanzando hacia la meta de conseguir una declaración positiva, y asumimos nuestra culpa en aquellos procedimientos especialmente difíciles de cumplir; ahí tenemos la culpa, porque a veces pedimos cosas imposibles. Le ofrecemos nuestra colaboración para simplificar cuanto sea posible.

Muchas gracias, señor Presidente del Tribunal de Cuentas, por su magnífico informe.

  Herbert Bösch, on behalf of the PSE Group. – Mr President, the situation as regards the Union’s financial management is mixed. I welcome the efforts made by the Commission as regards agriculture. The Court reports a marked overall reduction in errors in agricultural expenditure. That should be welcomed as a major success.

On the other hand, there is little positive said about the Structural Funds. The Court is of the opinion that control systems in the Member States are generally ineffective or moderately effective. That is why Parliament’s call for national management declarations as an instrument to improve national accountability is more relevant than ever.

I am also very disappointed that the internal control system within the Commission is still not all it should be, seven years after the reform. There are significant weaknesses, and I welcome the Court’s solid analysis in chapter two of its annual report.

Let us look to the future. The Court has proposed interinstitutional discussions on the concept of ‘tolerable risk of error’. I welcome that initiative. Parliament and the Commission have already, in different ways, given some follow-up to this proposal. When will the Council – which is not present today – give its view on this?

The Reform Treaty states that: ‘The regulations shall lay down the control and audit obligations of the Member States in the implementation of the budget and the resulting responsibilities.’ Parliament will carefully follow the implementation of that new rule.

As regards the Union’s audit arrangements, I am not going to repeat what I said in Luxembourg on 18 October 2007. I just want to stress that Parliament is very interested in the outcome of the ongoing peer review at the Court. I congratulate Mr Weber, and in particular Mr Engwirda, for having been able to start that exercise.

  Jan Mulder, namens de ALDE-Fractie. – Mijnheer de Voorzitter, ik zou willen beginnen om de Rekenkamer te bedanken voor het nieuwe systeem van rapportage aan het Europees Parlement. Jarenlang hebben wij gevraagd of het niet mogelijk was om de fouten in de verschillende hoofdstukken iets meer te kwantificeren. Jarenlang heeft de Rekenkamer gezegd dat dat niet mogelijk is en gelukkig, nu voor de eerste keer blijkt dat ook de Rekenkamer van mening kan veranderen; die produceert nu een systeem van rapportage met rood, geel en groen. Wij verwelkomen dat zeer en wij hopen dat in de komende jaren dat systeem nog verfijnd zal worden, zodat wij kunnen vergelijken wat de verbeteringen zijn. Als wij het hebben over de verbeteringen - mijnheer Kallas zei het ook al - kan de Commissie natuurlijk trots zijn; want drie jaar geleden werd maar 6% van de uitgaven erkend als rechtmatig. Inmiddels is dat 40% en voor de landbouw is het bijna positief. Dat is een vooruitgang. De grote vraag is, is die vooruitgang voldoende in de ogen van de publieke opinie, ja of nee? Nou, ik kan u verzekeren, het antwoord is nee. Het valt niet te verklaren dat nu al zo veel jaren lang die betrouwbaarheidsverklaring nog steeds negatief is en dat is een punt van grote zorg.

Groter probleem zijn de structuurfondsen; 12% is natuurlijk veel te hoog. Het zou goed zijn als de Rekenkamer in een volgend verslag zou zeggen, hoe het precies zit met die 12%. Komt het door het verkeerd invullen van formulieren, zijn het werkelijke fouten? Als ik in het veld beluister hoe moeilijk het is om aan structuurfondsen te komen, dan is het vrij onbegrijpelijk dat die controle niet voldoende is, want ik hoor steeds meer, laat mijn portie maar aan iemand anders, want het is veel te ingewikkeld om deel te nemen aan die fondsen. Dat hoor ik althans in sommige provincies in Nederland.

Als wij nu beginnen aan de kwijtingsprocedure voor de Commissie, dan staat wat mij betreft het volgende centraal: wat heeft de Commissie gedaan met de voorgaande aanbevelingen in de kwijtingsresoluties van het Parlement? Want, zegt het Verdrag niet dat de Commissie haar uiterste best moet doen om de kwijtingsresoluties zo veel mogelijk uit te voeren? Er staan wat mij betreft twee dingen in die een nadere verklaring behoeven, - niet alleen in een resolutie, maar ook in het Verdrag ten aanzien van de meerjarenbegroting - namelijk voor wat betreft de verklaringen van de lidstaten - andere mensen hebben daar ook al op gewezen; er staat in twee resoluties van het Parlement dat de commissarissen de verklaringen van de directeuren-generaal ieder jaar mede moeten ondertekenen in wat voor vorm ook. Het betekent dus voor het Parlement dat niet de Commissie in haar geheel de verantwoordelijkheid moet nemen, maar een commissaris individueel verantwoordelijk is voor zijn begroting. Ik zou daar graag iets meer over willen horen.

Tenslotte, het nieuwe Verdrag zegt dat de Commissie en de lidstaten samen verantwoordelijk zijn. In het licht van die lidstatenverklaringen zou het interessant zijn wat voor voorbereidingen de Commissie treft om dat nieuwe verdrag nu en in de toekomst uit te voeren.

  Bart Staes, namens de Verts/ALE-Fractie. – Voorzitter, collega's, geachte leden van de Rekenkamer, mijnheer de commissaris, in 2006 bedroeg de Europese begroting ruim 106 miljard euro. Dat is weliswaar maar 1% van het bruto nationaal product van de 27 lidstaten, maar het blijft een flinke brok geld. Het is geld dat door u en mij en door alle belastingbetalers wordt opgehoest en verdient dus ook ernstige controle. Dat is een van de kerntaken van het Europees Parlement. Voor de dertiende keer op rij stel ik vast dat de Rekenkamer weigert de volstrekte wettigheid en de regelmatigheid van deze uitgaven te garanderen.

Beste collega's, dit is geen fait divers. Hier past nu toch wel enige verontwaardiging. Het is een ernstige waarschuwing aan de Commissie, maar ook aan de regeringen van de lidstaten om hier op te treden. Karel Pinxten, het Belgisch lid van de Rekenkamer, schreef daarover een bijdrage in de kranten De Tijd en Echo de la Bourse, ik citeer hem: "Zo'n voorbehoud van een bedrijfsrevisor of een externe auditor voor een beursgenoteerd bedrijf met de omvang van het Europese Unie-budget zou schokgolven door de financiële markten jagen." Hij heeft overschot van gelijk en dat kunnen we dus niet blauw blauw laten.

Wat zijn de knelpunten? Landbouw, nog altijd de belangrijkste begrotingspost, ruim 50 miljard euro. De positieve evolutie daar is onmiskenbaar, vooral door de toepassing van het geïntegreerd beheers- en controlesysteem. Maar, collega's, laten we het ook duidelijk zeggen, sommige lidstaten, en met name Griekenland, weigeren in het systeem mee te stappen. Dit geld wordt dus beheerd door de administraties van de lidstaten en ik denk dat we hier naar Griekenland een duidelijk rode kaart moeten tonen. Wij moeten de eis herhalen dat de betalingen aan Griekenland wat betreft landbouwgelden opgeschort worden, totdat Griekenland eindelijk in de pas loopt.

Tweede probleem bij de landbouw is de uitbetaling - de heer Weber heeft erop gewezen, de heer Kallas is erop teruggekomen - van landbouwgelden aan golfclubs, aan spoorwegmaatschappijen, aan paardenfokkerijen, ook aan grondeigenaren, die blijkbaar geen boerende boeren zijn en die met geld van de landbouwbegroting gaan lopen. Dat zijn dan ook meestal mensen die een adellijke of een koninklijke titel hebben. Er is hier een welles-nietes-spelletje aan de gang: de heer Weber zegt dat het wel waar is, de heer Kallas zegt dat het niet waar is. Er is een hoorzitting geweest in de Commissie begrotingscontrole van het Europees Parlement, mevrouw Fischer Boel, de landbouwcommissaris zegt dat dit allemaal overdreven is, ze minimaliseert het geheel. Ik zal in de repliek van de heer Kallas, in de repliek van de heer Weber, nu eens willen horen, wat de stand van zaken is. Kan de Rekenkamer dit hard maken? Blijft ze bij die beschuldiging?

Tweede grote begrotingspost blijven de structuurfondsen. 12% daarvan had eigenlijk niet mogen worden uitbetaald, lees ik in het Rekenkamerverslag. Dit kan toch niet. Daar moeten we optreden. Vandaar ook de oproep, mijnheer de Voorzitter, aan de lidstaten, aan de regeringen van de lidstaten, want zij zijn medeverantwoordelijk. 80% van de Europese gelden worden door hen beheerd. Ik herhaal hier dus de eis van ons Parlement, van de plenaire vergadering, dat zij een verklaring moeten ondertekenen volgens welke de Europese gelden op een correcte manier zijn besteed en aldus ook hun politieke verantwoordelijkheid nemen. Denemarken, Nederland, het Verenigd Koninkrijk, hebben dat gedaan. Waar blijven de andere regeringen van de lidstaten? Waar blijft België, waar blijft Frankrijk, waar blijft Duitsland? Moeten zij niet ook eens eindelijk hun politieke verantwoordelijkheid nemen?

  Esko Seppänen, GUE/NGL-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, on taas se aika vuodesta, jolloin tilintarkastustuomioistuin antaa kielteisen tarkastuslausuman edellisen vuoden menojen laillisuudesta ja asianmukaisuudesta. Keväällä on parlamentin vuoro myöntää asianomaisille vastuuvapaus kielteisestä tarkastuslausumasta huolimatta. Sehän on ollut viime vuosien käytäntö, yhtä vaalivuotta lukuun ottamatta.

Kiinnitän huomion tilintarkastuskertomuksen liitteen kaavioihin V ja VI, joiden perusteella voidaan laskea jäsenvaltioiden nettomaksuosuudet. Traditionaalisiksi omiksi varoiksi on laskettu jäsenvaltioiden, myös muihin jäsenvaltioihin laivatuista tuotteista perimät tullit. Se antaa harhaanjohtavan kuvan joidenkin jäsenvaltioiden, erityisesti Alankomaiden ja Belgian todellisesta nettomaksuosuudesta, varsinkin kun otetaan huomioon tulleista maksettava kohtuuttoman suuri 25 prosentin kantopalkkio.

On niin ikään vaikea hyväksyä ilmeisesti komissiosta peräisin olevaa laskutapaa, jonka mukaan hallintomenoja ei tässä yhteydessä lasketa mukaan unionin menoihin. Pelkät tilintarkastusnumerot eivät siis kerro koko totuutta varojen käytöstä, vaan niihin sisältyy myös poliittisia elementtejä. Positiivista on, että mainitaan nimeltä maa, jossa maatalousmenojen valvonta- ja hallintajärjestelmää ei ole sovellettu asianmukaisesti - Kreikka. Tilintarkastustuomioistuimen presidentin esittelypuheenvuorossa esiin tulleet esimerkit maataloustuen väärinkäytöstä on korjattava. Arvoisa komissaari Kallas, oli siinä vielä muitakin epäkohtia kuin golfklubi.

Tilintarkastussuositusten positiivisesta vaikutuksesta on hyvä esimerkki huomion kiinnittäminen parlamentin jäsenten avustajakorvauksiin. Uudistetut säännöt ovat suorastaan ylitiukat, mutta parempi sekin kuin laiminlyöntien salliminen.

(Suosionosoituksia)

  Nils Lundgren, för IND/DEM-gruppen. – Herr talman! Således för trettonde året i rad underkänner revisionsrätten genomförandet av EU:s budget. Varför blir det så här? Är EU:s politiker, byråkrater och medborgare notoriska fuskare? Naturligtvis inte! Problemet är att EU vill detaljreglera villkoren i en region med 23 länder och en halv miljard invånare. Det är detta som öppnar för fusk, missbruk och misstag. Hela organisationen måste reformeras från grunden. Det finns två vägar att gå.

För det första måste vi gå över från perversa detaljregleringar till system där fattiga medlemsländer får sitt stöd utan detaljbestämmelser om hur det ska användas. För det andra måste vi se till att skyldiga faktiskt identifieras. Detta förutsätter i sin tur maximal öppenhet, att ”whistleblowers” behandlas som hjältar och inte som förrädare, att journalister välkomnas att granska EU:s fögderi. Inget av dessa tre krav är egentligen uppfyllt. Ett aktuellt exempel är journalisten Hans-Martin Tillacks öde. Han upptäckte fusk i Eurostat men blev i stället själv anklagad för brott av OLAF. Han förlorade i belgisk domstol och i EG-domstolen, men nu är han frikänd av Europadomstolen. EU:s roll i denna trista historia visar att vi har långt kvar om vi vill bryta ner dess karaktär av ett byråkratiskt etablissemang. Finns den viljan? Jag tvivlar.

  Hans-Peter Martin (NI). – Herr Willkürpräsident! Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, objektive, dem Gleichheitsgrundsatz entsprechende Kontrolle wären ein Bollwerk gegen die Willkür. Doch genau daran mangelt es hier.

Der vorliegende Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs kann allerdings einen Beitrag leisten, vielleicht doch manches zum Guten zu wenden. Ich verweise auch hier noch einmal ausdrücklich auf das, was dankenswerter Weise unter Ihrer Verantwortung, Herr Weber, in den Punkten 10.9 bis inklusive 10.12 endlich einmal festgehalten wurde. Das ist eine Ohrfeige für das Europäische Parlament. Da wird nämlich festgehalten, dass hier die eigene Kontrolle gegenüber den Ausgaben durch die Mitglieder extrem mangelhaft ist, dass da vieles nicht gemacht wird. Wozu führt das in der Praxis? Dass man sich ganz gezielt, Herr Präsident, Herr Generalsekretär dieses Hauses, unliebsame Leute herauspickt, Herr Herbert Bösch, eine feige Anzeige bei OLAF macht, dann über Jahre ermittelt, und sich dann herausstellt: Da ist gar nichts, da gibt es gar keinen Betrug, gar nichts. Aber hier, wo es wirklich etwas zu finden gäbe – Sie sagen selbst, Herr Weber, nur 22 % der Fälle wurden ordnungsgemäß abgewickelt –, da schaut man nicht hin. Und das ist Willkür.

Man weiß hier im Hause – und das ist auch dem Präsidenten und dem Generalsekretär Rømer bekannt –, dass mindestens 80 Millionen Euro an Ausgaben von Abgeordneten nicht entsprechend abgedeckt sind. Warum wird dort nicht untersucht, warum werden da nicht entsprechende Schritte gesetzt, warum werden da ständig irgendwelche Fristen verlängert? Das, was hier abgeht – und ich sage es nochmals, ich bedanke mich beim Rechnungshof, dass Sie darauf den Finger gelegt haben –, führt zu einem System der Willkür und dazu, dass man das hier nicht ernsthaft als Parlament bezeichnen kann. Und dann rasen sie davon, die Verantwortlichen. So geht es nicht.

Ich fordere das Parlament und auch Sie beim Rechnungshof auf: Bitte, gehen Sie diesen Fällen konkret nach, finden Sie eine Lösung! Da liegt nämlich ganz viel echter Betrug verborgen.

  Herbert Bösch (PSE). – Herr Präsident! Ich bin in diesem Hause von Herrn Martin einiges gewöhnt aber ich verwahre mich gegen die Bezeichnung „feige Anzeige“. Es wäre mir sehr recht, wenn man das klarstellen könnte, denn ich glaube, Herr Martin ist der letzte, der das Recht hat, derartige Anschuldigungen in den Raum zu stellen.

  Alexander Stubb (PPE-DE). – Mr President, I was going to end my speech by saying that the discharge report provides a wonderful source for anti-European propaganda, but since that is what Mr Hans-Peter Martin has just said I will instead start by saying it, and that I am glad Mr Bösch intervened.

I would like to make three points. The first is a general point, which is to congratulate the Court of Auditors on its report. Since it is a better report than last year’s report we should also congratulate the Commission. I like the system of traffic lights. For simple MEPs like myself it gives quite a good picture of what is going well and what is not going well. Nevertheless, we in the European Parliament, as always, have three possibilities. The first is to approve and give discharge to the Commission, the second is to delay, and the third is to reject. We must bear that in mind at the start of every debate.

My second point concerns the policies, and firstly the common agricultural policy (CAP). My congratulations on that. The only problem there seems to be with Greece, as many have noted. The golf course problem, as has already been said, is not really a problem. It has been over-exaggerated by the media. I am not saying this solely because I used to play for the Finnish national golf team, and have no direct vested interest!

The other area is structural policies, where there is an estimated 12% error. That can be improved upon. There are also the so-called ‘RALs’ or restes à liquider, which amount to EUR 130 billion. The Commission must work hard on that area.

My third and final point is that the discharge procedure provides an easy target for anti-EU propaganda, as we have just witnessed, and also that there is indeed some bad news in this report, which is that not everything is in order and that there is room for improvement. However, the good news is that there has already been improvement. We have reliable accounts and we have achieved improvements on the CAP. Also, the Commission should be congratulated for getting a green light on its administration.

I would therefore call for a critical, but constructive, debate on the discharge procedure with the distant hope of there being a positive DAS in 2009.

  Dan Jørgensen (PSE). – Hr. formand! Jeg vil også gerne starte med at takke Revisionsretten for en god beretning og en god præsentation her i dag. Det er klart, at det er et utrolig nyttigt instrument i vores arbejde for at sikre, at EU-borgernes penge bliver forvaltet på en god måde og forvaltet på en legitim og forsvarlig måde. Den overordnede konklusion i beretningen er desværre ikke tilfredsstillende. Det er klart, at når man for 13. år i træk ikke kan give en positiv revisionserklæring, så er det dybt, dybt kritisabelt. Det viser desværre, at der ikke er styr på skatteborgernes penge, og det viser desværre, at vi her i Parlamentet i samarbejde med Kommissionen, i samarbejde medlemslandene har en stor opgave foran os. Vi bliver nødt til at gøre de bedre. Det skal gøres bedre.

Vi er nu i Budgetkontroludvalget i gang med den årlige procedure, dvs. vi hører de relevante kommissærer, vi gransker grundigt de dokumenter, der nu er til vores rådighed. Først når vi er færdige med den proces, kan vi sige, hvorvidt vi vil give decharge, som det hedder på fagsprog, altså hvorvidt vi vil godkende regnskaberne for 2006, gennemførelsen af budgetterne for 2006. Der er nogle argumenter, der taler for, at vi skal gøre det. Der er nemlig sket fremskridt på nogle områder, men der er desværre også meget, meget alvorlige kritikpunkter, altså meget alvorlige argumenter for, at vi ikke skal godkende regnskaberne for 2006.

Lad mig starte med de positive. Heldigvis er det sådan, som også flere kolleger har været inde på, og som også både Revisionsretten og hr. Kallas nævnte i deres indlæg, at på landbrugsområdet går det rigtig godt. Det, der hedder et integreret finanskontrolsystem, har vist sig at være effektivt. Der hvor det er implementeret, må man sige, at der er godt styr på pengene. Vi kan se borgerne i øjnene og sige, at deres skatteyderkroner bliver forvaltet på en god og forsvarlig måde. I tilfældet Grækenland, hvor man ikke har implementeret dette system ordentlig, har Kommissionen også, synes jeg, vist sig ansvarlig ved at sige, at de vil suspendere betalinger. Det er godt, og det er positivt. Også på forskningsområdet er der grund til at være positiv. Det er nærmest et skoleeksempel. Vi har jo sidste år fremhævet nogle kritikpunkter, som kommissær Potočnik så har taget til sig, og det er selvfølgelig den måde, vi skal arbejde på. Det viser meget godt, at vi jo ikke er her for at drive populisme, som nogle medlemmer gerne vil. Vi er her ikke for at gå EU-modstandernes ærinde. Vi er her for at påpege de ting, der er kritisable og komme med gode konstruktive løsningsforslag.

Når det så er sagt, så er der i forbindelse med strukturfondene kæmpestore problemer. Vi har ikke fået en forklaring på de 12 %, De nævner, hr. Kallas. Det er muligt, at der er en forklaring. Det håber vi, men vi har ikke fået den endnu. Vi ser desværre også, at når kontrolsystemerne bliver betegnet som ineffektive i alle de tilfælde, som Revisionsretten undersøger, så er det selvfølgelig ikke tilfredsstillende. Også på udenrigspolitikken må vi sige, at den milliard euro, der bruges i samarbejde med andre institutioner i internationale trustfunds, er der heller ikke styr på. Så sluttelig vil jeg sige, der skal ligge nogle meget klare svar. Der skal ligge nogle meget gode forklaringer, hvis vi skal anbefale decharge.

  Helga Trüpel (Verts/ALE). – Herr Präsident, Herr Kommissar Kallas, meine Damen und Herren! Wir Grüne begrüßen die Arbeit des Rechnungshofs, wir brauchen seine Informationen, aber wir bedauern, dass seit Jahren vieles nicht besser geworden ist, denn diese Ergebnisse schaden dem Ansehen der Europäischen Union. Wir wollen keine Vertröstung mehr, sondern wir wollen, dass endlich effizient gehandelt wird.

Herr Kallas ist heute ziemlich konziliant aufgetreten, aber nachdem der Bericht des Rechnungshofes öffentlich geworden ist, hat er ihn als zu hart bezeichnet und auch die Mitgliedstaaten angegriffen. Das ist kein kluges Verhalten von Seiten der Kommission, denn sie ist politisch verantwortlich und wir erwarten, dass die Kommission diese Verantwortung auch übernimmt und dass es endlich zu Verbesserungen kommt.

Wir Grüne haben ernsthafte Zweifel, ob wir die Haushaltsentlastung für 2006 vornehmen können und es könnte gut sein, dass das, was wir jetzt gehört haben, auch politische Konsequenzen für einzelne Kommissare hat. Darum unsere dringende Aufforderung: Verändern Sie das Haushaltsgebaren der Kommission und kommen Sie zu deutlichen Verbesserungen.

  Jeffrey Titford (IND/DEM). – Mr President, we have a baker’s dozen! We have now reached 13 years of unapproved accounts. It is not new auditors that are required, but a new payments system. It never ceases to amaze me how many politicians in this House, and the one in Westminster, are prepared in good conscience not only to continue to tolerate the parlous state of the EU accounts, but to continue to increase the amount of taxpayers’ money given to the EU. As usual, we get the same round of excuses for incompetence and turning a blind eye, the principal one being to put the blame on the Member States, but that just will not wash.

How can the European Commission hand over money to the Member States without seeing paperwork confirming how and where it is spent? I cannot imagine any other professional organisation allowing this to happen, and for so long. If Member States are not prepared to provide the necessary paperwork – i.e. receipts and cheques – then the financial tap should be turned off. In fact, the tap should be turned off at both ends. If the EU is not prepared to put its house in order, then the politicians at Westminster should stop pouring taxpayers’ money into the EU bucket, which still seems to have more holes than a colander!

  Jana Bobošíková (NI). – Dámy a pánové, už třináct let tolerujeme naprosto alarmující a nevyhovující stav. Komise a členské státy hospodaří s penězi daňových poplatníků špatně a nelegálně. Ze zprávy Evropského účetního dvora jasně vyplývá, že Komise a členské státy postupují nedbale a neznají dokonce pravidla rozpočtových výdajů.

Rovněž jsou zde podezření z pokusů o zneužití peněz z rozpočtu Unie. Naprosto v rozporu s nařízeními Komise a zákony jednotlivých států se nevyhlašují veřejné soutěže, žádá se proplácení nezpůsobilých výdajů, příjemci nejsou schopni doložit oprávněnost režijních nákladů nebo nákladů na zaměstnance a vázne i kontrola.

Dámy a pánové, pokud by takto hospodařili ve svých firmách a domácnostech občané, jejichž peníze tak bezostyšně rozhazujeme, byla by Evropská unie plná sociálně vyloučených bezdomovců. Prosím tedy Komisi i Radu, aby se vzpamatovaly a začaly se na peníze daňových poplatníků dívat jako na své vlastní. Jedině tak lze důvěru v proces evropské integrace posílit.

  Gabriele Stauner (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Weber, liebe Kolleginnen und Kollegen! Rechnungshofberichte sind immer interessant und wichtig. Für Europa gilt das im Besonderen, ist doch der sparsame und effiziente Umgang mit europäischen Geldern immer Gegenstand der besonderen Aufmerksamkeit der Bürger.

Dieser Bericht legt zurecht den Schwerpunkt auf die Verwendung der Mittel in den Mitgliedstaaten. In der Tat bleibt hier gerade bei den Strukturfonds noch viel zu tun. Allerdings darf das nicht den Blick auf die Ausgabenpraxis der eigenen Institutionen, insbesondere auch von Kommission und Rat, verstellen. Gerade bei den direkt verwalteten Ausgaben ist das Management der Kommission verbesserungsfähig. Die Kommission ist eben nicht nur die Hüterin der Verträge, sie muss auch im Finanzmanagement Vorbild sein. Bei der Umstellung in der Landwirtschaft, angefangen von den Subventionen bis hin zu einer Landschaftspflegepolitik, frage ich mich schon, ob hier etwa eine Subventionierung von Reitsportvereinen und Golfklubs angestrebt wird. Den eigentlichen Intentionen der Agrarförderung entspricht das nicht mehr.

Ein weites Feld für den Rechnungshof ist nach wie vor die Gebäudepolitik, ob es nun um das Erweiterungsgebäude des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg geht oder um die Gebäude von Rat und Parlament in Brüssel. Zu Recht legt der Rechnungshof vor allem bei nicht vorhandenen oder fehlerhaften Ausschreibungen konsequent den Finger in die Wunde. Es kann doch wohl nicht rechtens sein, wenn der Gerichtshof zwar zahlen muss, aber an der Aushandlung und Ausschreibung des Auftrags nicht beteiligt ist.

Ich erinnere die Kommission bei dieser Gelegenheit übrigens an die Beantwortung meiner diesbezüglichen schriftlichen Anfrage vom 2. August. Es macht einfach generell einen schlechten Eindruck, wenn jede kleine Gemeinde in Europa bei einer Auftragsvergabe von mehr als 200 000 Euro eine europaweite Ausschreibung durchführen muss, die europäischen Institutionen selbst aber bei Millionenaufträgen locker auf eine Ausschreibung verzichten. Das verstehen unsere Bürger nicht.

Den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen möchte ich auch noch ansprechen. Auch hier müsste der von uns geforderte Bericht vorgelegt werden. Ich möchte auch den Rat bitten, sicherzustellen, dass die zunehmenden operationellen Ausgaben bei der GASP nicht unter die Verwaltungsausgaben gebuttert werden.

  Paulo Casaca (PSE). – Senhor Presidente, queria começar por felicitar o Tribunal de Contas e, muito em particular, o seu presidente Hubert Weber que está agora a terminar o seu mandato e sobre o mandato do qual tivemos nós, os socialistas, na Comissão do Controlo Orçamental, a melhor das colaborações. Queria agradecer muito a sua acção e queria, em particular, salientar o trabalho que o Tribunal tem feito em numerosas matérias específicas, como, por exemplo, a matéria das restituições à exportação onde tem ajudado muito a melhoria da definição de políticas na União Europeia.

Gostaria de dizer que tenho as maiores preocupações em relação ao orçamento das ajudas externas da União Europeia. Dos mais de 5 biliões de euros que nós gastámos em 2006, uma grande parte, cerca de 1 bilião, terá sido utilizada em fundos multinacionais. Para além dos fundos multinacionais, há muitas outras verbas que foram gastas por organizações internacionais, algumas organizações internacionais fundadas pela Comissão Europeia – gostava de saber com que estatuto, com que direito, com que legitimidade e com que transparência. Apesar de já o ano passado termos pedido contas e esclarecimentos detalhados, a Comissão continua a violar grosseiramente o Regulamento Financeiro e continuamos a não ter sequer a descrição do que é que está a ser feito com o dinheiro europeu em muitos países do grande Médio Oriente.

Ao mesmo tempo, a Comissão Europeia recusa-se a ouvir aquilo que estamos a dizer, que a Agência Europeia de Reconstrução tem sido um mecanismo fundamental para assegurar a visibilidade da presença europeia nos Balcãs Ocidentais, para assegurar a liderança política europeia e também para assegurar a boa e eficaz gestão financeira e quer dissolver esta que é a única forma que ela tem, até agora, de fazer um trabalho que nós consideramos eficaz em benefício de situações que são tudo menos transparentes. Isto é inaceitável e queria dizer, muito particularmente, ao Senhor Vice-Presidente Kallas que ele não pode permanecer indiferente a esta situação e que nós vamos, no exercício da quitação, escrutinar de forma minuciosa tudo o que está a acontecer com este orçamento e todas as organizações que estão de forma não transparente a utilizá-lo.

  Sylwester Chruszcz (NI). – Panie Przewodniczący! Audyty i kontrole unijnych funduszy w krajach członkowskich to jeden z podstawowych wymogów efektywnego i przejrzystego zarządzania wspólnotowymi środkami budżetowymi. Niepokoją jednak ostatnie projekty przygotowane przez Komisję Europejską, które mogą dotkliwie uderzyć w beneficjentów unijnych funduszy. Komisja chce bowiem zaostrzyć procedury i karać, często bez obiektywnych powodów, za nieprawidłowości przy przetargach.

Odnoszę się tutaj do dokumentu „Wytyczne dotyczące określenia korekt finansowych w odniesieniu do wydatków z funduszy strukturalnych (...)” Unijny projekt kar jest szczególnie groźny dla samorządów terytorialnych. Nie może być tak, że Unia, jak to było wcześniej powiedziane, finansuje budowę pól golfowych w krajach starej piętnastki, a jednocześnie opracowuje system sankcji i kar, który uderzy w mniej rozwinięte kraje Europy, w tym w Polskę.

  Ingeborg Gräßle (PPE-DE). – Herr Präsident, verehrter Herr Präsident des Rechnungshofs, liebe Mitglieder des Rechnungshofs, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir möchten dem Rechnungshof von ganzem Herzen unsere Anerkennung aussprechen für einen besser aufbereiteten Bericht und Sie bitten, auf diesem Weg doch weiterzugehen. Wir sind hier noch nicht am Ende des Machbaren angekommen. Denn je verständlicher Ihre Berichte sind, desto besser helfen Sie uns und desto besser helfen Sie auch der Kommission bei der Umsetzung all dessen, was nach Ihren Schlussfolgerungen zu tun ist. Deswegen: Bitte, machen Sie weiter. Wir finden das, was bisher vorliegt, sehr gelungen.

Unser Glückwunsch auch an die Kommission. Das, was im Agrarbereich geleistet wurde, ist wirklich ein Meilenstein, und es zeigt: Wenn man sich über Jahre und intensiv daran macht, die Dinge zu verbessern, dann geht es auch.

Jetzt kommen wir zu den Strukturfonds. Denn auch hier müssen wir so gut werden, zumindest in die Nähe des Agrarbereichs kommen. Wir sind bereit, die notwendigen Diskussionen zu führen. Wir wollen nichts Unmögliches. Deswegen reden wir auch über das tolerierbare Risiko. Wir sehen die Probleme der Kommission. Aber wir sehen auch, dass wir nur dann vorankommen, wenn wir die Kommission unterstützen. Und deswegen, Herr Kommissar Kallas: Für die Leitlinien der Strukturfonds haben Sie die Unterstützung dieses Parlaments und des Haushaltskontrollausschusses. Wir möchten Sie nachhaltig ermutigen, hier zu Ergebnissen zu kommen. Wir müssen hier vorankommen.

Leider haben wir keinen Ansprechpartner auf Seiten des Rates. Aber wir werden uns den Rat an geeigneter Stelle schon einmal vornehmen. Wir können so nicht weitermachen. Wir können nächstes Jahr nicht wieder mit der gleichen Bilanz hier stehen. Wir haben uns auch schon lange genug lächerlich gemacht.

Noch einen Satz zum Parlamentshaushalt: Das, was die Parlamentarier von anderen verlangen, verlangen sie natürlich auch von sich selbst. Ich möchte dem Rechnungshof danken: Sie haben es zugelassen, dass die Fortschreibung des Parlamentshaushalts 2006, was die Mitglieder und die Sekretariatszulage betrifft, ermöglicht wurde. Inzwischen ist dieses Problem des Jahres 2006 – die Nachweise der Sekretariatszulage – für alle Kollegen bis auf sechs geregelt und gelöst. Herr Parlamentspräsident, das ist eine Nachricht, die wir auch zum europäischen Steuerzahler hinaustragen müssen. Wir sind daran interessiert, die Altfälle zu lösen und werden dies auch zusammen mit der Parlamentsverwaltung tun. Wir werden hier eine Lösung finden, und diese Lösung wird nicht anders sein als das, was wir von anderen erwarten.

  Francesco Musotto (PPE-DE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, vorrei innanzitutto rilevare l'estrema positività e il prezioso lavoro svolto dalla Corte dei conti e sottolineare soprattutto i dati che abbiamo ricevuto per quanto riguarda la relazione annuale del 2006.

Riscontriamo un miglioramento nell'impiego dei fondi comunitari. Infatti, quest'anno la Corte ha espresso un giudizio positivo su come è stato speso il 40% dei finanziamenti, rispetto al 30% dell'anno scorso. Quindi siamo certi che, lontani da una piena utilizzazione dei fondi, il dato positivo è che ogni anno si riscontra un progresso in avanti. Anni fa la Corte addirittura dava il nullaosta soltanto al 6% della spesa totale.

È interessante quindi notare che la maggior parte delle difficoltà riscontrate sono costituite essenzialmente da irregolarità piuttosto che da frodi. Le tipologie di errori più frequenti sono documenti mancanti, criteri di eleggibilità non rispettati, dichiarazioni imprecise e mancato rispetto delle procedure. Si tratta chiaramente di difficoltà nell'adempimento degli obblighi burocratici.

Il nuovo regolamento finanziario costituisce un passo avanti verso la semplificazione e la trasparenza della governance. Di particolare importanza è la pubblicazione obbligatoria per i fondi amministrati direttamente dalle autorità nazionali e regionali, che costituiscono circa l'80% del budget comunitario.

Molto resta da fare al fine di snellire la burocrazia, al fine di ridurre la complessità delle norme previste per l'erogazione dei fondi. Questo permetterebbe di ridurre notevolmente le irregolarità, soprattutto da parte di piccoli beneficiari, i quali molto spesso non dispongono di strutture adeguate allo svolgimento delle pratiche necessarie.

Infine, un punto cruciale del sistema di controllo finanziario europeo rimane la materia dei recuperi. Per agevolare l'attività di recupero è necessario rendere disponibili informazioni e dati più dettagliati per la Corte dei conti, per il Parlamento e per la Commissione, e anche introdurre strumenti legislativi più vincolanti, come i sistemi di garanzie e fideiussioni.

In conclusione ritengo che, nonostante i risultati forniti dalla relazione annuale della Corte dei conti segnalino qualche miglioramento, rimangano aperte importanti sfide in tema di semplificazione delle procedure e di maggiore cooperazione da parte degli Stati nella fase di controllo.

PRESIDE: MIGUEL ANGEL MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vicepresidente

  Richard James Ashworth (PPE-DE). – Mr President, firstly I want to thank Mr Weber and the Court of Auditors for the report they have produced this year, which I have read with great interest. I have often made the point that it is regrettable that the auditors do not adequately name and shame in the areas where improvement is urgently needed. If they were to do that, it would give the Members of this House the information they need to more accurately direct their efforts towards achieving a positive déclaration d’assurance, or ‘DAS’.

Despite this, it is perfectly clear that by far the largest single issue to be tackled is the fact that 80% or more of the transactions of the European Union are carried out under joint management agreements within the Member States, and usually by agencies. By this I do not mean the fact that 80% are carried out by agencies, but the fact that those agencies have a distinct lack of accountability for the monies which they handle on behalf of the European Union. It is to the great credit of the Committee on Budgets and the Committee on Budgetary Control that they recognised this weakness and forced the inclusion of Article 44 of the Interinstitutional Agreement in 2006. That article, I would remind you, made it a requirement for the Member States to submit self-certification for the monies and transactions they have handled.

That was a positive step, but, to date, little, if any, real progress has been made towards meeting that goal. It is therefore reasonable to assume that, even if progress is made right now, it will be something like 2012 before we have any chance of achieving a positive DAS, making it 18 years that we have failed to get a positive DAS.

The Council and the Commission have to understand that this is not acceptable. They have to understand that this annual failure to achieve a positive DAS is extremely damaging to this House. The time is coming for the elected Members of this House to exert more pressure on both the Council and the Commission to attach greater urgency to this essential task. I, for one, have never voted for discharge of the accounts. I will continue to refuse to do so until I see more urgency being attached by both the Council and the Commission.

  Hubert Weber, Präsident des Rechnungshofs. Herr Präsident! Zuallererst möchte ich mich sehr herzlich bedanken für die vielen freundlichen Worte gegenüber dem Rechnungshof, für seinen Bericht und seine Darstellung. Ich betrachte das als sehr wichtig, ich nehme das gerne mit nach Luxemburg. Ich glaube, das ist auch für unsere Mitarbeiter ein sehr großer Motivationsschub. Ich bin auch froh, dass sehr häufig die neuen Begünstigten der Agrarpolitik angesprochen wurden. Ich glaube, ich habe hier die Gelegenheit, doch einige Klarstellungen vorzunehmen. Ich bin von Herrn Staes auch direkt aufgefordert worden, dies zu tun.

Ich muss ein bisschen weiter ausholen. Die Betriebsprämienregelung ist an sich etwas, was der Rechnungshof von Anfang an begrüßt hat. Das ist eine wesentliche Vereinfachung und wir sehen auch die Konsequenzen. In Verbindung mit dem InVeKaS hat es dazu geführt, dass eben die Fehlerhäufigkeit erheblich zurückgegangen ist. Aber immer, wenn neue Regelungen geschaffen werden, gibt es natürlich die Möglichkeit, die Vorschriften nicht einzuhalten. Wir sollten uns auch diesen Bereich ansehen und uns nicht nur mit einem Phänomen beschäftigen. Dass hier beispielsweise die 10-Monats-Frist verletzt wird, was zu großen finanziellen Verlusten führt.

Daneben haben wir natürlich festzuhalten, dass die Regelungen sehr weitmaschig formuliert wurden und die Mitgliedstaaten hier sehr viel Gestaltungsraum haben. Das hat zu bestimmten Phänomenen geführt. Es gibt eben die so genannten Nebeneffekte, jene die vielleicht weniger finanzielle Konsequenzen haben, aber vielleicht in der Öffentlichkeit ein bisschen mehr beachtet worden sind. Hier ist auch festzuhalten, dass die landwirtschaftliche Tätigkeit insgesamt sehr weit formuliert wurde. Heute genügt es, eine Fläche landwirtschaftlich und ökologisch gut zu behandeln. Es genügt einfach, den Rasen zu mähen, und zu einer Begünstigung zu kommen. Wir wollten das aufzeigen, um es zu hinterfragen. Wir haben insgesamt 700 Fälle, ich kann daher heute nicht sagen, ob alle Fälle rechtlich relevant sind, denn das wird man einzeln untersuchen müssen. Sicher: Wenn ein Golfplatz auch für den Bereich gefördert wird, der dem Spiele dient, wäre das sicher nicht rechtmäßig. Aber wie gesagt, wir müssen – und die Kommission ist ja auch eingeladen dazu – das von Fall zu Fall behandeln.

Aber ich habe gesagt, es gibt auch noch andere Effekte dabei. Die Einführung eines dynamischen Modells bedeutet, dass eine Umverteilung von den Landbetreuern, den Landwirten hin zu den Grundstückseigentümern stattfinden wird. Ich bin sehr froh, dass wir auch aufgefordert wurden, festzuhalten, zu welchen Konsequenzen eine Politik führt.

  Siim Kallas, Vice-President of the Commission. Mr President, I wish to thank the honourable Members for their comments. The main issue, which is that of better governance of the Structural Funds, will be discussed in detail during the hearings in the Committee on Budgetary Control on 18 December. These will be followed by extensive hearings concerning overall governance and internal control systems in January.

Thank you again for your comments. The Commission will be ready to answer all your questions in more detail during the hearings.

  El Presidente. Con esto se cierra este punto.

Declaraciones por escrito (artículo 142 del Reglamento)

  Mairead McGuinness (PPE-DE), in writing. – I welcome the European Court of Auditors' 2006 Annual Report as it identifies welcome improvements, particularly in relation to agricultural spending. Where errors are identified these mainly relate to weaknesses in internal control systems both in the Member States and in the Commission.

Positive developments in agriculture spending underlines the effectiveness of the integrated administrative and control system IACS and the simplification of claim and payment procedures in the newly introduced Single Payment Scheme.

For agriculture as a whole - €49.8 billion in 2006 - the Court found a marked reduction in the estimated overall level of error.

The Court notes that the Single Payment Scheme has side effects, such as the allocation of entitlements to landowners who never exercised previous agricultural activity, leading to a substantial redistribution of EU aid away from farmers to landlords.

I do not accept this broad statement - as in the single farm payment is paid to active producers NOT landowners.

For the court to say that golf clubs are getting the single farm payment is erroneous. If they are, they should not be, as the payments can only be made to active producers, who farm and keep land in good agricultural condition. Golf courses do not qualify

  El Presidente. El punto siguiente es el debate conjunto de siete informes de la señora Ayala Sender, de la Comisión de Control Presupuestario, sobre las propuestas de nombramiento de los señores David Bostock, Michel Cretin, Maarten B. Engwirda, Henri Grethen, Harald Noack, Ioannis Sarmas y Hubert Weber como miembros del Tribunal de Cuentas.

  Inés Ayala Sender, Ponente. Señor Presidente, como saben sus Señorías, los miembros del Tribunal de Cuentas son nombrados por el Consejo, para un mandato de seis años, tras consultar al Parlamento. Es la Comisión de Control Presupuestario la encargada de preparar el dictamen del Parlamento.

El Tribunal actual está compuesto por 27 miembros, procedentes de los Estados miembros de la Unión, y actualmente nos disponemos a renovar el mandato a cuatro candidatos: los señores David Bostock, por el Reino Unido; Maarten B. Engwirda, por los Países Bajos; Ioannis Sarmas, por Grecia; y Hubert Weber, por Austria; y a proponer tres nuevos miembros, que son los señores Michel Cretin, por Francia; Henri Grethen, por Luxemburgo; y Harald Noack, por Alemania.

Durante las audiencias en la Comisión de Control Presupuestario todos ellos han recibido el respaldo, aunque no todos ellos por unanimidad. De todos modos, veremos que, salvo algunas aclaraciones, en principio mi propuesta definitiva será, si no hay novedades, que se respalde a todos estos miembros.

De las comparecencias de los tres nuevos candidatos, desearía destacar el buen resultado obtenido por el señor Cretin, el candidato francés, quien aportará su apreciable experiencia en auditoría internacional, tanto en la ONU como en la OTAN. Esto fue algo que los miembros de la Comisión de Control Presupuestario apreciaron especialmente.

En las comparecencias de los cuatro miembros que se presentan para renovar el mandato, el tema más importante ha sido su opinión sobre el proceso de autoevaluación lanzado por el Tribunal de Cuentas, que terminará previsiblemente a finales de 2008, así como la contribución de cada candidato a la reflexión actual sobre la necesidad de reformar la organización del Tribunal, sobre todo tras la ampliación, puesto que cuenta actualmente con un Colegio de 27 miembros, y con el objetivo, además, de aumentar su eficacia y su actualización.

Desearía destacar los buenos resultados, en este sentido, del señor Sarmas, que logró la unanimidad de la comisión, supongo que por su excelente colaboración durante el proceso de aprobación de la gestión.

Por otra parte, el acuerdo del candidato señor Engwirda con el Gobierno de los Países Bajos, no del todo transparente, despertó ciertos recelos en la comisión.

En cuanto al candidato señor Weber, actual Presidente del Tribunal, desearía poder aclarar, antes del voto, un punto que me preocupa especialmente y que ha surgido con posterioridad a la audiencia en la Comisión de Control Presupuestario; por ello creo que en este debate se nos ofrece una excelente oportunidad para aclararlo.

Señor Presidente, en este sentido, le ruego que conceda la palabra al señor Weber al término de mi intervención, para que pueda aclarar lo siguiente:

El 13 de noviembre de 2007, en BBC News, a raíz de la presentación del Informe anual del Tribunal que preside el señor Weber, aparecen unas declaraciones de una antigua jefa de contabilidad de la Comisión afirmando que el 80 % del presupuesto comunitario sigue todavía bajo sospecha. Inmediatamente a continuación aparece una declaración del señor Weber, entrecomillada, diciendo que el enfoque por el que se llega a esta conclusión es el más ortodoxo, aunque la declaración -distinta, por supuesto, de la del Comisario Kallas- es también válida.

Deseo, la verdad, que nos aclare el señor Weber si confirma estas declaraciones como suyas y, si no fuera el caso, le ruego que publique un desmentido y nos envíe copia a la Cámara, para evitar el daño que este tipo de contradicciones causan entre la opinión pública y entre los ciudadanos.

Volviendo al contenido de mi informe, desearía destacar además mi frustración por el hecho de que el Consejo, una vez más -y de nuevo señalo la ausencia del Consejo en esta sesión-, haya ignorado los criterios que el Parlamento estableció mediante una resolución de 1992, con el fin de garantizar una mayor transparencia.

El Consejo ha ignorado esencialmente, en dos casos, la recomendación de no exceder los dos mandatos, lo cual totaliza 12 años de permanencia en el Tribunal de Cuentas. Pero todavía peor resulta la indiferencia que ha mantenido el Consejo ante la recomendación del Parlamento de ir hacia un mejor equilibrio de presencia de hombres y mujeres entre los miembros del Tribunal. Si, hasta ahora, de 27 miembros había 5 mujeres, a partir de ahora se reducen a 4. En este sentido, creo que, de una vez por todas, el Consejo debería tomar medidas especiales.

En este sentido, exigimos que el Consejo reconozca, pues, la gran importancia que tienen las buenas relaciones entre el Parlamento y el Tribunal para el buen funcionamiento. Deberíamos, pues, recibir con un mayor plazo la propuesta del Consejo, las propuestas de nombramiento, y poder cooperar más estrechamente con sus miembros en la fase previa a la decisión.

Y, lo que es más importante, recordamos al Consejo la necesidad de respetar el dictamen del Parlamento Europeo para evitar lo que ocurrió en 2004, a raíz de un voto negativo a uno de los miembros, que fue totalmente ignorado por el Consejo.

De cara al futuro del Tribunal, deseo mencionar la preocupación, bastante extendida entre los eurodiputados y eurodiputadas, sobre la eficacia de un organismo de esta relevancia dirigido por un Colegio de hasta 27 miembros. De ahí que esperemos con impaciencia las conclusiones del ejercicio de autoevaluación del Tribunal; de hecho, en mi informe recomiendo al Parlamento que lo estudie con cuidado, a finales de 2008, cuando tenga lugar, y que tome posición sobre las distintas opciones.

Pero, mientras tanto, hay posibilidad de mejorar; por consiguiente, invito al Tribunal de Cuentas a utilizar todos los medios a su disposición para racionalizar y agilizar su trabajo; en particular, a usar las posibilidades que ofrece el actual Tratado: la posibilidad, por ejemplo, de adoptar informes por mayoría y no siempre por consenso, y también la posibilidad de establecer salas competentes para determinados informes que no deberían pasar, por lo tanto, por todo el Colegio.

En este sentido, recomiendo al Parlamento que, adoptando, con esas salvedades, la propuesta de dar el placet a los miembros, exprese el deseo de que, en todo caso, se nos aclare lo que he propuesto anteriormente.

  El Presidente. Gracias, señora Ayala. No estando presente el señor Weber en la sala, espero que la interpelación que usted le ha realizado le sea trasladada por alguno de sus colaboradores, para que el señor Weber pueda, efectivamente, dar respuesta a su preocupación.

  Петя Ставрева, от името на групата PPE-DE. – Днес ще гласуваме кандидатурите на седем нови членове на Сметната палата. Европейският парламент и европейските депутати винаги са отдавали голямо значение на тази институция. Като евродепутат от България и представител на една от новоприсъединилите се страни-членки, за мен доброто функциониране на Европейската сметна палата и ефективното й сътрудничество с евродепутатите е от съществено значение за финансовото здраве на целия Европейски съюз.

По време на изслушването на кандидатите в комисията по бюджетен контрол, ние имахме възможност да се запознаем с тяхната професионална компетентност, с личните им познания и индивидуалната им мотивация. Разбира се, можем с известно съжаление да констатираме липсата на представителка на женския пол сред кандидатите, както и липсата на млади кандидати, но Европейският парламент не разполага с правомощие над държавите и избора, който те правят на национално ниво, когато посочват своите кандидатури.

Нашата отговорност като евродепутати се свежда до преценка на предложенията и смятам, че кандидатите, които се представиха пред комисията по бюджетен контрол, са достойни да бъдат избрани за членове на Сметната палата. Мнозинството, с което бяха подкрепени седемте кандидатури по време на гласуването в комисията е доказателство за високата оценка, която поставихме на всеки един от тези кандидати. Тяхната политическа и професионално независимост беше сред основополагащите критерии, които ни водиха при оценката на кандидатурите. Групата на ЕНП-ЕД в Европейския парламент ще подкрепи всички предложени кандидатури с очакването за добро и ползотворно сътрудничество с членовете на европейската Сметна палата.

  Gabriele Stauner (PPE-DE). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße die Vorschläge zur Ernennung von sieben Mitgliedern des Rechnungshofs und kann nur wiederholen, wie bedeutsam die Arbeit des Rechnungshofs für die Wahrung der finanziellen Interessen der EU und der Mitgliedstaaten ist. Der Rechnungshof spielt hier eine herausragende Rolle und hat sich einen entsprechenden Ruf aufgebaut. Furchtlos, fair, fachlich fundiert und unabhängig macht er seine Arbeit. Aber natürlich hängt es immer an den Personen, denn von ihnen wird eine Institution getragen. Und da die Vorschläge von den Mitgliedstaaten kommen, richten sich meine Ausführungen eigentlich eher an diese.

Man kann bei diesen Benennungen das relativ hohe Alter der Kandidaten bemängeln. Ich halte allerdings gerade bei diesen Positionen Berufs- und Lebenserfahrung für ausschlaggebend, und die hat man in diesem Bereich eben nicht mit 25, 30, 35 Jahren. Eher gerechtfertigt erscheint mir die Kritik am Frauenanteil. Der ist sehr niedrig. Aber auch hier muss man sagen, Qualität muss vor Geschlecht gehen. Ganz wichtig erscheint mir, dass ein Team- und Corpsgeist entwickelt und eine enge Anbindung an die nationalen Rechnungshöfe gesucht wird. Zusammenarbeit soll es geben, aber keine Abhängigkeit.

Heiß diskutiert war ja in letzter Zeit auch immer die Frage: Hat der Rechnungshof nicht zu viele Mitglieder? Das ist nun durch den Reformvertrag entschieden. Es bleibt aber gleichwohl die Sorge – und sie ist berechtigt –, ob 27 Mitglieder noch effizient und optimal arbeiten können. Die Anzahl und das Profil müssen stimmen. Vor allem darf die Fachkompetenz gerade hier nicht von der Politik verdrängt werden. Und für zukünftige Umstrukturierungspläne, die es sicher gibt, möchte ich schon jetzt ein Beispiel nennen: den Bundesrechnungshof des Landes, aus dem ich komme, der eine hohe Anzahl von Mitgliedern hat – ich denke, es sind über 50 –, die aber als Abteilungsleiter voll im Prüfungsgeschäft mit voller richterlicher Unabhängigkeit sind.

Wie die Zukunft des Rechnungshofs auch aussehen mag, er ist und bleibt unser wichtigster Verbündeter bei der Haushaltskontrolle.

  El Presidente. Nos parece pertinente dar la palabra al señor Weber, por si quiere comentar o reaccionar ante la interpelación de que fue objeto por parte de la ponente de este debate, la señora Ayala.

Señor Weber, ¿quiere usted tomar la palabra un momento?

  Hubert Weber, Präsident des Rechnungshofs. Herr Präsident! Ich war bereits außerhalb des Saales, als diese Frage gestellt worden ist. Ich möchte hier natürlich gerne eine Klärung herbeiführen. In einem BBC-Interview wurde behauptet, ich hätte mich auf die Seite von Frau Andreasen gestellt. Ich darf dazu nur sagen, ich habe der BBC wohl ein Interview gegeben, der Name Andreasen ist dabei überhaupt nicht gefallen. Ich habe zwei Mitarbeiter, die hier anwesend sind, die können das bezeugen.

Und vor allem noch eine andere wichtige Frage. Ich soll nämlich geäußert haben: 80 % seien im roten Bereich, wenn ich das so einfach ausdrücken darf. Ich habe genau das Gegenteil behauptet. Der Journalist, der natürlich in seinen Darstellungen Freiheit hat, hat mir die Frage gestellt: Haben Sie ein Problem damit, wenn Herr Kallas sagt, 40 % sind im grünen Bereich. Ich habe daraufhin gesagt, ich habe damit kein Problem. Damit stelle ich klar, dass es zwischen Herrn Kallas und mir keine Differenz in der Auffasung gibt. Über Prozentsätze kann man immer streiten. Sie können auch höher liegen als bei 40 %, aber wie gesagt, die Zahl 80 habe ich nicht in den Mund genommen. Ich habe keinen Bezug auf Andreasen genommen, denn das ist eine Diskussion zwischen der Kommission und Frau Andreasen. Der Rechnungshof mischt sich hier nicht ein. Ich danke noch vielmals für diese Gelegenheit.

  El Presidente. Gracias por su aclaración, que responde a la preocupación de la señora ponente. Con esto queda cerrado el debate conjunto.

La votación tendrá lugar esta mañana, a partir de las 11.00 horas.

  El Presidente. El punto siguiente es el debate sobre el informe del señor Dumitrescu, de la Comisión de Asuntos Jurídicos, sobre la ley aplicable a las obligaciones contractuales (Roma 1) (A6-0450/2007).

  Franco Frattini, membre de la Commission. Monsieur le Président, je peux me féliciter de l'excellent résultat des négociations. Nous soutenons le compromis aujourd'hui sur la table. Si vous, Mesdames et Messieurs les parlementaires, confirmez votre accord, nous aurons mis un point final à deux années de discussions qui ont démontré l'importance de ce sujet pour l'espace européen de justice et pour le marché intérieur. Je tiens à féliciter tout particulièrement le rapporteur, M. Dumitrescu, pour l'efficacité avec laquelle il a très largement contribué au succès de ce dossier, mais aussi les shadow rapporteurs de tous les groupes politiques.

L'année 2007, je crois, a été une année importante pour l'harmonisation communautaire du droit international privé en matière d'obligations civiles et commerciales. Le règlement Bruxelles I sur la compétence des tribunaux, qui couvre à la fois les contrats et les délits, sera désormais complété par le règlement Rome II sur la loi applicable aux délits, qui avait donné lieu à la première conciliation dans le secteur "justice et sécurité" au mois de mai de cette année et, enfin, par le règlement Rome I.

Le compromis trouvé pour l'article 5 représente un progrès pour le consommateur. L'article est, par ailleurs, compatible avec le règlement Bruxelles I qui implique qu'un consommateur ne puisse être poursuivi devant les tribunaux autres que ceux du pays où il habite. Je confirme aussi l'engagement de la Commission de soumettre au colégislateur, dans le cadre du rapport relatif à l'application du règlement Rome I, des études sur deux questions importantes pour lesquelles le compromis n'a pas permis de disposer de règles harmonisées au niveau communautaire. En ce qui concerne la cession des créances et les contrats d'assurance, si cela s'avérait nécessaire, des mesures appropriées seraient prises par la suite. Le rapport général traitera également de l'article 5 relatif aux contrats de consommation, en particulier au vu de la cohérence des règles de droit international privé applicables aux contrats de consommation. Néanmoins, je tiens à préciser que ce rapport ne concernera pas le droit substantiel de la consommation.

Concernant les contrats d'assurance, une déclaration est apparue nécessaire à la Commission et au Conseil pour clarifier que l'inclusion de règles spéciales dans le règlement Rome I ne doit pas avoir pour effet de retarder les travaux sur la proposition Solvency II. S'il le souhaite, le Parlement pourra également souscrire à cette déclaration.

Afin de marquer son droit d'initiative dans le domaine des compétences externes, la Commission, comme vous le savez, a fait une deuxième déclaration sur le considérant 16 bis. Je rappelle que nous avons l'intention de proposer un mécanisme horizontal autorisant les États membres à conclure des accords bilatéraux avec les États tiers dans le champ communautaire. La Commission a néanmoins accepté le considérant 16 bis afin de ne pas empêcher l'accord en première lecture.

Enfin, je souhaite rappeler que nous partageons le point de vue du Parlement sur l'importance des méthodes alternatives de résolution des litiges pour les contrats conclus via Internet. C'est pourquoi nous avons activement promu le développement de ces méthodes, notamment grâce à la directive sur la médiation et grâce à la création d'un réseau européen qui assiste les consommateurs souhaitant initier une procédure extrajudiciaire dans un autre État membre.

Je souhaite donc qu'aujourd'hui le Parlement confirme l'accord négocié avec le Conseil pour que celui-ci puisse accepter les amendements du Parlement lors de sa réunion des 6 et 7 décembre 2007, la semaine prochaine.

  Cristian Dumitrescu, rapporteur. Monsieur le Président, Monsieur le Président en exercice du Conseil, Monsieur le Commissaire, chers collègues, aujourd'hui, nous allons voter un second texte de droit international privé, plus précisément sur le futur règlement relatif à la loi applicable aux obligations contractuelles, c'est-à-dire un texte de droit pur, ce qui est rare dans le cadre du droit communautaire.

Mais, malgré sa technicité, ce règlement est d'une pertinence énorme pour les citoyens et les citoyennes européens. Le droit contractuel est à la base de toute la vie économique et sociale et, dans notre marché unique, des contrats se font de plus en plus entre des acteurs qui résident dans des États différents. D'où l'importance de cet instrument qui édicte des règles uniformes relatives à la loi applicable. Les solutions qui ont été finalement adoptées dans les amendements que nous vous avons proposés et soumis au vote sont le fruit d'une collaboration amicale, ambitieuse et innovatrice avec les rapporteurs fictifs, M. Gauzès, Mmes Wallis et Frassoni, ainsi qu'avec la Présidence portugaise et les coordinateurs des groupes politiques au sein de la commission juridique, MM. Medina Ortega et Lehne. J'ai également une énorme dette de gratitude à l'égard de Mme Maria Berger, qui m'a précédé dans les fonctions de rapporteur.

Au début, les problèmes semblaient insurmontables, surtout pour un député d'un tout nouveau pays membre de l'Union européenne. Or, il faut rappeler qu'en cherchant à remplacer la Convention de Rome sur le droit applicable aux obligations contractuelles, la Commission européenne a prétendu, avec une certaine naïveté peut-être, qu'elle cherchait à communautariser un instrument existant alors qu'elle opérait en réalité des changements radicaux. Cette situation a conduit à la critique largement répandue que la Commission a manqué à son devoir d'effectuer une étude d'impact.

Avant de considérer l'article 5, qui était le principal problème que nous avons dû résoudre, je vais esquisser les grandes lignes de ce que nous avons accompli. Toutefois, ce n'est pas l'article 5 qui est au cœur de l'instrument, mais en fait l'article 3, qui pose le principe de base de l'autonomie des parties, ainsi que l'article 4, qui contient les règles sur la loi applicable dans le cas où les parties n'ont pas fait le choix de la loi. À ce sujet, le Conseil a suivi l'approche adoptée par la commission juridique. Il faut dire que c'est le Parlement et le Conseil qui ont mené le jeu dans cette procédure de codécision, en étendant également le champ d'application du futur règlement aux assurances et aux contrats de transport, en clarifiant les règles relatives aux lois de police et aux dispositions impératives.

Pour en revenir à présent à la question litigieuse de l'article 5, il faut préciser que cela a été une victoire totale pour le Parlement; elle reflète la coopération étroite et amicale entre le rapporteur et les rapporteurs fictifs. Le problème était que la proposition de la Commission européenne rompait avec la Convention de Rome en disant, sous réserve de certaines exceptions, que c'est la loi du consommateur qui doit s'appliquer aux contrats entre ce dernier et le professionnel. Concernant donc cet article 5 tel que proposé par la Commission, la difficulté résidait en ce que les commerçants, surtout les commerçants électroniques, auraient dû prévoir des conditions contractuelles taillées sur mesure pour chaque État membre de l'Union. Cela aurait été inabordable pour les petites et moyennes entreprises qui ne disposent pas des mêmes ressources que les grandes multinationales. Il en aurait résulté une énorme barrière d'entrée pour les petites et moyennes entreprises souhaitant faire du commerce électronique au sein du marché intérieur. Le rapporteur est très conscient du fait que les petites et moyennes entreprises sont le moteur de l'économie européenne et créent de l'emploi et de l'innovation. En outre, les petits États membres craignaient d'être exclus du marché du commerce électronique.

La solution qui a été finalement retenue est de revenir à une version simplifiée de l'article 5 de la Convention de Rome. Le nouvel article 5 pose le principe que c'est la loi du consommateur qui s'applique tout en permettant aux parties de faire le choix quant à la loi. En pratique, étant donné que la plupart des contrats entre consommateurs et professionnels sont des contrats types à prendre ou à laisser, cela signifie que les commerçants vont imposer leur loi. Toutefois, vu que l'article 5 prévoit que le choix de la loi est sujet aux dispositions impératives du pays de résidence du consommateur, il apporte une solution très favorable aux consommateurs. Par conséquent, le nouvel article 5 que nous proposons apporte une solution gagnant-gagnant où le consommateur bénéficie des garanties de protection maximales et où les petites et moyennes entreprises vont être libres d'offrir leurs biens et leurs services sur Internet, sur la base des contrats réglementés par leur propre loi.

Enfin, il faudra prendre bien acte d'un petit considérant qui prévoit que la Communauté pourra à l'avenir adopter des conditions contractuelles standard pour les contrats électroniques conçus entre les consommateurs et les professionnels. La dernière avancée importante est l'inclusion des contrats d'assurance, qui a été l'objet de longues négociations entre les États membres - le commissaire Frattini en a parlé - et celle des contrats de transport.

La dernière chose qu'il faut absolument mentionner est le fait qu'il semble que le Royaume-Uni, qui avait décidé dans un premier temps de ne pas participer à l'adoption du règlement suite à la réserve qu'ils avaient formulée à l'encontre de la Convention de Rome, ait décidé d'y participer à la lumière du texte issu des négociations.

Nous recommandons donc ce texte, qui représente, d'après nous, un résultat très positif pour les consommateurs et les entreprises, et une démonstration éloquente de la contribution efficace que le Parlement est capable d'apporter dans le cadre de la procédure de codécision, même dans des cas aussi délicats.

Le Président du Conseil nous a assurés que si les amendements figurant dans le premier bloc de la liste des votes sont adoptés, nous aurons un accord en première lecture. Ceci constitue un succès extraordinaire et inattendu pour le Parlement et la Présidence, auquel votre rapporteur, issu d'un tout nouveau pays, la Roumanie, a apporté sa petite contribution. Arrivant au terme de mon mandat de député roumain au Parlement européen, j'en suis finalement, moi aussi, très fier.

  El Presidente. Aprovecho para desearle a usted, señor Dumitrescu, todo tipo de éxitos y felicidad en su actividad, cuando efectivamente deje usted el escaño que ha venido ocupando con la máxima dignidad durante todos estos meses.

  Klaus-Heiner Lehne, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Die EVP-ED-Fraktion ist mit dem Ergebnis dieses Dossiers zufrieden. Das ist vor allem dem Umstand zu verdanken, dass der Berichterstatter es mit außerordentlichem Verhandlungsgeschick, viel Geduld und großem Beharrungsvermögen geschafft hat, einen Kompromiss auszuhandeln und zu erzielen, dem am Ende im Rechtsausschuss alle zustimmen konnten. Mein Dank gilt deshalb ganz besonders unserem Berichterstatter.

Aus dem Ergebnis war auch klar erkennbar, dass es richtig war, zu warten. Nicht schnelle Entscheidungen in einer Lesung zu treffen, sondern darauf zu setzen, mit dem Rat und der Kommission weiter zu verhandeln, weil sich dieses Dossier geradezu anbot, um diese schwierigen Fragen in einer Lesung zu lösen, statt sich zwei Jahre später wieder in mitternächtlichen Vermittlungsausschusssitzungen zu treffen, bei denen die gleichen Probleme diskutiert werden müssten wie jetzt.

Nach meinem Verständnis ist Artikel 5 das Herz dieser Verordnung, und wir sind sehr froh, dass es gelungen ist, hinsichtlich des Inhalts von Artikel 5 im Grunde auf das zurückzukommen, was ursprünglich in der Konvention gestanden hat, nämlich ein Gleichgewicht zwischen den Verbraucherinteressen und den Interessen der Anbieter herzustellen. Wir wissen, dass, wenn der Kommissionsvorschlag sich durchgesetzt hätte, dies zu erheblichen Nachteilen für den Internethandel, für kleine und mittelständische Unternehmen geführt hätte und damit auch zu Nachteilen für die Verbraucher hinsichtlich des Angebots.

Wir haben immer kritisiert, dass die Kommission trotz der Interinstitutionellen Vereinbarung vom Dezember 2003 es in diesem Fall unterlassen hat, ein impact assessment durchzuführen. Wir gehen allerdings sicher davon aus, dass dies das letzte Mal der Fall gewesen ist und dass eine solche Panne sich bei Gesetzgebungsvorschlägen der Kommission in Zukunft nicht wiederholen wird.

Zum Schluss möchte ich nur noch anmerken, dass die ganze Debatte über die Fragen Verbraucherverträge, Bestimmungslandprinzip, Herkunftslandprinzip, Verhältnis zwischen Dienstleister, Lieferant und Verbraucher auf der anderen Seite nur einmal mehr belegt hat, was das Parlament immer wieder sagt: Wir brauchen auf Dauer ein optionales Instrument für das Vertragsrecht für den grenzüberschreitenden Handel, und wir sind froh, dass sich diese Forderung auch in den Erwägungsgründen der Beschlussvorlage, die wir hier auf dem Tisch liegen haben, wiederfindet.

  Manuel Medina Ortega, en nombre del Grupo PSE. – Señor Presidente, creo que éste es un buen ejemplo del buen funcionamiento de las instituciones europeas. A pesar de la complejidad institucional que tenemos, aquí el Parlamento, la Comisión y el Consejo están trabajando bien y espero que, después de una votación satisfactoria en este Pleno parlamentario, se pueda llegar a una resolución en primera lectura, sin más retrasos.

Agradezco la intervención del Comisario Frattini, en el sentido de facilitar la solución, y felicito, desde luego, al ponente, por la gran labor realizada para conseguir este acuerdo.

Como se ha dicho repetidamente, el centro de la discusión que hemos tenido aquí ha estado en el artículo 5, que se refiere a la protección de los derechos de los consumidores. El consumidor, en materia contractual, no está en situación de igualdad; normalmente, el consumidor está en una situación de desventaja. Voy a dar simplemente el ejemplo de una persona que tiene que firmar un contrato de alquiler de un automóvil en un aeropuerto: el consumidor no tiene la posibilidad de leer el contenido del contrato, no sabe a qué ley está sometido y, si no hay una protección legal, está absolutamente en manos de la persona que le propone el contrato.

Lo que se pretende con esta propuesta de Reglamento es que, sin renunciar a los principios de elección de ley, siempre pueda haber un sistema de protección del consumidor, que hoy se refleja en la fórmula -que nos fue ofrecida, por cierto, por el Consejo- de que la elección no podrá acarrear para el consumidor la pérdida de la protección que le proporcionen las disposiciones inalienables por contrato en virtud de la ley que, a falta de elección, habría sido aplicable en virtud del apartado 1.

En general, el gran problema que tenemos aquí, en la Unión Europea, es la falta de armonización del Derecho sustantivo. Estas fórmulas de aplicación de Derecho conflictual son solamente fórmulas subsidiarias, y nosotros esperamos que la Comisión continúe su labor de impulsión legislativa, proponiéndonos textos que den una protección material al consumidor, uniforme en el conjunto de la Unión Europea, que no nos haga recurrir a estas fórmulas complicadas de conflicto de leyes.

  Katalin Lévai (PSE). – Köszönöm szépen, tisztelt elnök úr! Tisztelt biztos úr, tisztelt képviselő urak és hölgyek! Gazdasági, szociális és politikai szempontból egyaránt nagy jelentőségű ez a dokumentum, amely előttünk van, amelynek alapvető célkitűzése volt, hogy összhangba hozza az 1. számú brüsszeli rendeletben foglaltakat és a Róma 2-vel kapcsolatos jogalkotási munkát, megfelelő egyensúlyt teremtve a kettő között. Egy jó kompromisszumos megoldás született, ahogyan itt hallottuk a kollégák megjegyzéseiből is, és köszönhető ez valóban annak, hogy szép példaértékű együttműködés valósult meg a Tanács, a Bizottság és az Európai Parlament között. Az Unió célul tűzte ki a szabadságon, a biztonságon és a jog érvényesülésén alapuló térség kialakítását, és ehhez szükség van olyan kompromisszumos megoldásokra, amelyeket itt most látunk, és ez komoly előrelépést jelent a fogyasztók számára. A fogyasztót csak a hazájában lehet bírósági eljárás elé vonni, ez erre a szerződés-jognak, a gazdasági élet eme fontos jogának ez a fajta megoldása mindenképpen előremutató. Köszönöm szépen.

  Andrzej Jan Szejna (PSE). – Panie Przewodniczący! Na wstępie chciałbym podziękować posłowi sprawozdawcy za wkład w opracowanie projektu tak ważnego dla przyszłości Unii Europejskiej. Musimy pamiętać, że Konwencja Rzymska jest jedynym instrumentem prawnym w dziedzinie międzynarodowego prawa prywatnego na poziomie wspólnotowym, która aktualnie posiada formę traktatu międzynarodowego.

Wymaga ona poprawy z uwzględnieniem bieżących i przyszłych potrzeb rynku wewnętrznego Unii Europejskiej. Dlatego też proponowane rozporządzenie jest kwestią niezwykle wrażliwą politycznie, w szczególności w zakresie ochrony konsumentów oraz możliwości oferowania swoich produktów i usług przez internet przez małe i średnie przedsiębiorstwa.

W przedłożonym sprawozdaniu starano się wypracować kompromis między możliwościami ochrony dla konsumentów, a udogodnieniami dla prowadzenia działalności przez małych i średnich przedsiębiorców na wspólnym rynku Unii Europejskiej. Poruszono też ważny problem standaryzowania warunków zawierania umów w ramach transakcji zawieranych przez internet. Zgadzam się, że Komisja Europejska powinna i podjęła właściwe działania w tym zakresie i cieszę się z przyjętego w tym zakresie kompromisu. Gratuluję jeszcze raz posłowi sprawozdawcy i popieram przyjęcie rozporządzenia.

  El Presidente. Se cierra el debate.

La votación tendrá lugar hoy a las 11.00 horas.

(La sesión, suspendida a las 10.50 horas, se reanuda a las 11.00 horas)

PRÉSIDENCE DE M. GÉRARD ONESTA
Vice-président

  Paul Rübig (PPE-DE). – Herr Präsident! Gestern in der Nachtsitzung hat Frau McCarthy eine Waffe hier im Parlament gehabt. Ich möchte fragen, wer eine Genehmigung dafür erteilt hat, dass in dieses Plenum eine Waffe mitgenommen werden konnte.

  Le Président. – C'est une bonne question. Je vais saisir les instances compétentes et on vous donnera une réponse.

  Le Président. – L'ordre du jour appelle l'Heure des votes.

(Pour les résultats des votes et autres détails les concernant: voir procès-verbal)

- Rapport Arlene McCarthy (A6-0431/2007)

- Rapport Arlene McCarthy (A6-0430/2007)

- Avant le vote

  Siim Kallas, Vice-President of the Commission. Mr President, the Commission confirms that it will continue monitoring the developments relating to this Directive and its implementation, and that it will consider, in the light of the results of that monitoring, applying follow-up measures.

- Rapport Angelika Niebler (A6-0440/2007)

- Rapport Angelika Niebler (A6-0429/2007)

- Rapport Jo Leinen (A6-0465/2007)

- Rapport Kader Arif (A6-0452/2007)

- Rapport Ioannis Varvitsiotis (A6-0428/2007)

- Rapport Martine Roure (A6-0444/2007)

- Avant le vote

  Martine Roure (PSE). – Monsieur le Président, je voudrais simplement dire que le Parlement européen a encore fait la preuve de sa maturité, de son sens des responsabilités et je m'adresse au Conseil, qui est absent, pour lui dire qu'il faudrait prendre exemple sur nous: nous sommes vraiment arrivés à un texte qui fait pratiquement l'unanimité de notre commission en tout cas, et nous pouvons en être fiers. Je remercie tous mes collègues.

- Rapport Diana Wallis (A6-0451/2007)

- Rapport Aloyzas Sakalas (A6-0449/2007)

- Rapport Ruth Hieronymi (A6-0442/2007)

- Rapport Françoise Grossetête (A6-0277/2007)

Commission Statement

The Commission is preparing a legislative proposal, which is on its 2008 legislative programme, to amend the Community drug-monitoring system for medicinal products for human use. There will be a radical overhaul of Title IX (‘Pharmacovigilance’) of Directive 2001/83/EC.

In this proposal, the Commission undertakes to propose recourse to the regulatory procedure referred to in Articles 5 and 7 of Decision 1999/468/EC for the adoption of final public-health protection measures in respect of marketing authorisations which may be necessitated as a result of evaluation of pharmacovigilance data (measures provided for in the new proposal to amend or replace the fourth subparagraph of Article 107(2) of Directive 2001/83/EC).

In its future proposals, the Commission also intends to maintain the existing situation whereby, under Article 107, the Commission may request Member States to take temporary measures immediately where urgent action to protect public health is necessary, without recourse to any committee procedure; it will continue recourse to the management procedure referred to in Articles 4 and 7 of Decision 1999/468/EC for the adoption of any other decision of an individual nature in relation to marketing authorisations for medicinal products.

- Rapport Paolo Costa (A6-0346/2007)

- Rapport Paolo Costa (A6-0350/2007)

- Rapport Gisela Kallenbach (A6-0276/2007)

- Avant le vote

  Gisela Kallenbach (Verts/ALE). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es bemerkenswert und erfolgreich, dass wir bei dem sensiblen Handels- und Besitzgut Feuerwaffen durch diesen Kompromiss zwischen den Ausschüssen IMCO und LIBE, dem Rat und der Kommission in einer ersten Lesung ein Ergebnis erzielt haben. Ich möchte allen, die daran beteiligt, sind ganz herzlich danken.

- Après le vote

  Arlene McCarthy (PSE). – Mr President, Mr Rübig has accused me twice now of bringing a firearm into the Chamber. I want to clarify that this was agreed to by the security services, and the presidency was aware of it.

Up until this vote it was not a firearm. Now that the House has voted that it is a firearm, I am prepared to hand it over to the authorities!

  Le Président. – Je pense que notre seule arme ici, c'est notre force de conviction.

- Rapport Cristian Dumitrescu (A6-0450/2007)

- Avant le vote sur l'article 5, amendement 77

  Cristian Dumitrescu, rapporteur. Monsieur le Président, j'avais déjà demandé la parole, mais vous avez préféré la donner à Mme McCarthy, ce que je comprends parce que c'est une dame.

Cela dit, nous sommes dans le cadre d'une procédure de vote et je vous demanderai de commencer par l'article 5 et l'amendement 77.

Je propose de rejeter l'amendement du groupe GUE pour nous permettre de voter un bloc issu du compromis auquel nous sommes parvenus avec tous les autres groupes politiques. De cette façon, nous pouvons espérer, grâce à la décision du Conseil et de la Commission, d'aboutir à une approbation dès la première lecture. Je vous remercie.

  Le Président. – Voyez comme les choses sont bien faites, Monsieur le rapporteur, puisque c'est exactement ce que j'allais vous proposer.

- Rapport Karin Scheele (A6-0299/2007)

- Rapport Jo Leinen (A6-0412/2007)

- Avant le vote

  Jo Leinen, Berichterstatter. Herr Präsident! Dank der wirklich guten und engagierten Verhandlungsführung der portugiesischen Präsidentschaft können wir dieses schwierige Thema heute in erster Lesung verabschieden. Alle Kompromissanträge sind in dem Block 1, und alle anderen Anträge sind damit erledigt.

Europäische Parteien können mit dieser Verordnung endlich an den Europawahlen teilnehmen. Man denkt, das wäre normal, das war aber nicht normal. Ich erhoffe mir, dass mit dieser neuen Verordnung die zehn politischen Familien 2009 wirklich eine neue Dynamik in die nächsten Europawahlen bringen. Vielen Dank an alle, die mitgearbeitet haben.

(Beifall)

- Rapport Robert Sturdy (A6-0342/2007)

- Avant le vote

  Siim Kallas, Vice-President of the Commission. Mr President, the Commission wishes to thank the European Parliament for its constructive support and welcomes the good compromise reached. As part of that compromise, the Commission has agreed to make the following statement:

‘The standard time limits for the regulatory procedure with scrutiny are laid down in Article 5a(3) and (4) of Decision 1999/468/EC. Derogation from paragraphs 3 and 4 may be provided in duly substantiated exceptional cases. The objective of curtailment of time limits under the regulatory procedure with scrutiny included in the proposal for a regulation of the European Parliament and the Council amending Regulation (EC) No 396/2005 on maximum residue levels of pesticides in or on food and feed as regards the implementing powers conferred on the Commission is to complete the process from application for a maximum residue level to adoption within less than one year. These adaptations are necessary to ensure consistency with the proposed one-year deadline for authorisation of plant protection products included in the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council concerning the placing of plant protection products on the market.

The European Commission will examine the appropriateness of curtailment of time limits under the regulatory procedure with scrutiny after two years’ experience with the authorisation procedure in the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council concerning the placing of plant protection products on the market, taking into account experience gained in the application of these procedures in the European Parliament and the Council.’

- Rapport Inés Ayala Sender (A6-0439/2007)

- Rapport Inés Ayala Sender (A6-0438/2007)

- Rapport Inés Ayala Sender (A6-0437/2007)

- Rapport Inés Ayala Sender (A6-0436/2007)

- Rapport Inés Ayala Sender (A6-0435/2007)

- Rapport Inés Ayala Sender (A6-0434/2007)

- Rapport Inés Ayala Sender (A6-0433/2007)

- Proposition de résolution B6-0484/2007

- Proposition de résolution commune RC-B6-0481/2007

- Avant le vote sur le paragraphe 9

  Marie Anne Isler Béguin (Verts/ALE). – Monsieur le Président, au paragraphe 9, je souhaite remplacer:

‘welcomes the readiness of the Georgian authorities to allow international observers to monitor the elections’ by ‘welcomes the call of the Georgian authorities for international observers to monitor the elections’.

Cela permet d'avoir un texte plus précis par rapport aux événements.

(L'amendement oral est retenu)

- Avant le vote sur l'amendement 4

  Vytautas Landsbergis (PPE-DE). – Mr President, at the end of the text proposed for insertion after paragraph 10, which is in the voting list under Amendment 4, the words ‘on Russia’s own approach’ are unspecific. Is that approach good or bad? I therefore propose that this be defined by inserting the single word ‘deplorable’, which would give ‘Russia’s own deplorable approach…’. I would ask Members to support that clarification.

  Le Président. – Monsieur Landsbergis, nous avons un doute: vous parlez du paragraphe 10 ou de l'amendement 4?

  Vytautas Landsbergis (PPE-DE). – Mr President, according to the voting list it should come after paragraph 14. It is paragraph 14a, which is Amendment 4 by Mr Gahler and others.

  Le Président. – Nous y voyons à présent plus clair.

(L'amendement oral est retenu)

- Avant le vote sur le considérant D

  Marie Anne Isler Béguin (Verts/ALE). – Monsieur le Président, toujours dans un souci de précision, je souhaiterais ajouter le terme police avant security forces, ce qui reviendrait à dire, donc:

‘whereas six days of opposition rallies erupted in violence when police security forces’ etc.

(L'amendement oral est retenu)

- Avant le vote sur le considérant G

  Marie Anne Isler Béguin (Verts/ALE). – Monsieur le Président, chers collègues, toujours dans le même esprit et parce qu'une enquête est en cours, je voudrais supprimer les 90 %, c'est-à-dire supprimer les termes

‘up to 90%’ and replace it with ‘part’, so it will read ‘with part of the station’s ...’, etc.

(L'amendement oral est retenu)

- Avant le vote sur le considérant H

  Marie Anne Isler Béguin (Verts/ALE). – Monsieur le Président, la Constitution géorgienne contient les termes "référendum" et "plébiscite", qui ne veulent pas dire la même chose. Je propose donc de remplacer le terme "référendum" par le terme "plébiscite", pour nous aligner sur la Constitution géorgienne.

(L'amendement oral est retenu)

- Après le vote sur le considérant J

  Hannes Swoboda (PSE). – Mr President, since there were also social reasons for the recent events, we should at least have a neutral reference to these. My oral amendment would therefore read: ‘whereas Georgia’s economic and social reforms should raise the standard of living of the wider population’.

(L'amendement oral est retenu)

- Rapport Jo Leinen (A6-0445/2007)

- Avant le vote

  Jo Leinen, Berichterstatter. Herr Präsident! Mit diesem Beschluss schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass die Charta der europäischen Grundrechte am 12. Dezember in Straßburg von allen drei Institutionen feierlich proklamiert werden kann.

Ich darf auf den wichtigen Änderungsantrag 3 hinweisen, den ich unterstütze, nämlich die Aufforderung an Großbritannien und an Polen, noch einmal alle Anstrengungen zu unternehmen, das Opt-out zu überdenken und zu korrigieren. Bei den Grundrechten und Grundfreiheiten muss die EU in der Lage sein, sowohl nach innen wie nach außen mit einer Stimme zu sprechen. Änderungsantrag 3 ist also sehr wichtig!

- Rapport Ole Christensen (A6-0446/2007)

- Avant le vote

  Σταύρος Λαμπρινίδης (PSE). – Κύριε Πρόεδρε, θα ήθελα απλώς να επισημάνω ότι η ελληνική μετάφραση στο κείμενο αυτό έχει ορισμένα σημαντικά προβλήματα, συγκεκριμένα όσον αφορά τις αιτιολογικές σκέψεις Δ., Ε., ΣΤ., Η., άρθρο 20 κ. ά., για τις οποίες ως αυθεντικό θεωρείται το κείμενο στην αγγλική μορφή του.

  Le Président. – Vous avez raison, cher collègue, la flexibilité ne doit pas aller jusqu'au dérapage linguistique.

- Rapport Paolo Costa (A6-0399/2007)

- Rapport Alain Lipietz (A6-0409/2007)

- Avant le vote sur le paragraphe 4

  David Martin (PSE). – Mr President, very briefly, the PPE-DE Group has made paragraph 4 a fundamental issue in this report. We would have voted in favour of it, but not if they get a big consensus for the report. We are suggesting abstentions. I request that members of the PSE Group abstain on that paragraph.

  Le Président. – L'Assemblée est donc à présent informée.

- Avant le vote sur l'amendement 18

  David Martin (PSE). – In order to find a consensus, we are suggesting that where the text reads ‘it would be appropriate to revise the rules on trade defence measures’, the word ‘revise’ be deleted and replaced with the word ‘evaluate’.

(L'amendement oral est retenu)

- Rapport Luisa Morgantini (A6-0432/2007)

Explications de vote orales

- Rapport Leinen (A6-0412/2007)

  Frank Vanhecke (NI). – Voorzitter, het verslag Leinen is de zoveelste uiting van de kanker van de financiële zelfbediening die deze Europese Unie voor alle politieke partijen aan het worden is. Het is in mijn ogen bijzonder kenschetsend dat nu zelfs Europese verkiezingscampagnes worden gefinancierd door de belastingbetalers, waarbij het dan natuurlijk gaat over de campagnes van eurocratische partijen, want zoals men weet legt men de lat hoog en wordt het voor eurocritici eigenlijk onmogelijk gemaakt om aan de voorwaarden van financiering te voldoen. Dit is de zoveelste diefstal van belastinggeld die in deze assemblee wordt verkocht onder het mom van democratisering. Dezelfde mensen die zich vandaag weer eens bedienen, dezelfde partijen die zich vandaag weer eens bedienen uit de pot van het gemeenschapsgeld, zijn dezelfde die democratische volksraadpleging in Frankrijk en Nederland en destijds in Denemarken gewoon negeerden en vandaag nog steeds negeren. Het zijn dezelfde mensen die zeggen dat onze burgers zich niet mogen uitspreken over de potentiële Turkse toetreding. Dat ze dus in godsnaam hun mond houden over democratisering en dat ze hun financiële wolvenhonger niet vermommen als dienstbaarheid aan de samenleving.

- Rapport Roure (A6-0444/2007)

  Philip Claeys (NI). – Voorzitter, ik heb tegen het verslag Roure gestemd om enkele fundamentele redenen. Een daarvan is dat wettelijke bescherming tegen racistische daden perfect door de lidstaten kan worden verwezenlijkt, met andere woorden, een optreden van de Europese Unie op dit gebied is wezenlijk in strijd met het subsidiariteitsbeginsel. De kaderrichtlijn is daarnaast ook een aanslag op de vrijheid van meningsuiting. Terwijl de bestrijding van racisme aanvaardbaar is - dan bedoel ik racisme op basis van concreet aanzetten of tot plegen van geweld -, kan niet aanvaard worden dat dit begrip verward wordt met een legitiem public discours, zoals het verzet tegen massa-immigratie, het verzet tegen islamisering of het verdedigen van de nationale identiteit.

  Jean-Louis Bourlanges (ALDE). – Monsieur le Président, comme l'ensemble de mes collègues, j'ai voté le rapport de Mme Roure relatif à la lutte contre le racisme et la xénophobie au moyen du droit pénal. Je l'ai fait parce que j'en approuve les orientations, mais aussi parce que le rapporteur et la commission des libertés nous ont proposé un texte soucieux de protéger la liberté de penser, de recherche et d'expression. Toute décision de cet ordre comporte en effet un risque: celui de donner à une autorité politique le droit de dire aux gens ce qui est licite ou illicite de penser, de dire ou d'écrire.

Dans mon pays, on a vu des lois inopportunes: M. Gollnisch souhaitait l'inscription dans les programmes scolaires de mentions flatteuses sur l'œuvre coloniale de la France. Plus subtilement, des lois dont l'orientation n'était pas douteuse, comme celle de Mme Taubira, ont été interprétées ou utilisées abusivement pour engager des actions judiciaires injustifiées contre des travaux historiques dont l'objectivité, la rigueur intellectuelle et plus généralement la qualité scientifique avaient été unanimement saluées par la communauté des historiens.

L'avis que nous avons voté me paraît de nature à prévenir de telles dérives. D'abord, parce que la liberté d'expression y est solennellement reconnue comme un droit fondamental et, ensuite, parce que la décision-cadre ne vise pas à sanctionner les observations, les analyses ou les opinions, mais, ce qui est bien différent, les incitations à la haine. Puisse l'ensemble des États membres et des formations politiques faire preuve du même souci d'équilibre et de sagesse que notre rapporteur.

- Rapport Leinen (A6-0412/2007)

  Koenraad Dillen (NI). – Voorzitter, ik heb tegen het verslag Leinen over de financiering van Europese politieke partijen gestemd, omdat het onaanvaardbaar is dat Europese geldstromen naar bestaande Europese politieke verenigingen vloeien en daarbij stromingen gediscrimineerd worden die niet de behoefte voelen om zich op Europees niveau te organiseren. Het is bovendien zeer cynisch dat een Europese financiering van Europese verkiezingscampagnes en van allerhande Europese politieke stichtingen wordt voorgesteld als een versterking van de Europese democratie. Want toevallig gaat het, zoals mijn collega al gezegd heeft, net om dezelfde Europese politieke partijen die steeds in koor hebben geroepen om de nee-stem van de Fransen en de Nederlanders tegen de Europese grondwet van de kaart te vegen en gewoon door te gaan met het ratificatieproces. Een pleidooi voor een referendum over de Turkse toetreding heb ik van dezelfde partijen evenmin ooit gehoord. Zoiets zou nochtans een versterking zijn van de Europese democratie. Maar financiering geldt blijkbaar enkel voor díe partijen die Europees politiek correct willen denken. Daarom moeten wij tegen deze financiering stemmen.

- Rapport Roure (A6-0444/2007)

  Frank Vanhecke (NI). – Voorzitter, omdat ik daarstraks al op volledige wijze al het slechte gezegd heb dat ik denk over het eerste verslag Leinen, wil ik me hier toch nog aansluiten bij wat mijn collega Philip Claeys daarstraks heeft gezegd,waarmee hij trouwens ook de merkwaardige tussenkomst van collega Bourlanges afdoend heeft beantwoord. Er is een complete verwarring aan het ontstaan tussen de begrippen racisme enerzijds en legitiem publiek discours, anderzijds. Dat blijkt trouwens ook uit wat het Europees Waarnemingscentrum tegen racisme zei, toen het beweerde dat islamfobie een nieuwe vorm van discriminatie is en dat de Deense cartoonrellen moeten worden aangepakt met een wet tegen godslastering. Dat is allemaal zeer gevaarlijk, nu wij vaststellen dat een normaal publiek discours ter attentie van islam en islamisering kan worden geïnterpreteerd als een aanzetten tot haat tegen moslims. Om al die verschillende redenen beschouwen wij dit gehele discours onaanvaardbaar en hebben wij zowel het verslag Leinen als het verslag Roure afgekeurd.

- Rapport Leinen (A6-0412/2007)

  Philip Claeys (NI). – Voorzitter, ik heb tegen het verslag Leinen gestemd, omdat de regeling voor de Europese partijfinanciering, die ik op zich al onaanvaardbaar acht, nog verder wordt uitgebreid. Naast numerieke criteria om in aanmerking te komen, zijn er ook ideologische criteria die erop neerkomen dat partijen die tegen de stroom oproeien, geen kans maken. De gevestigde partijen en fracties beslissen wie geld krijgt. Het is niet eens mogelijk om tegen de genomen beslissingen in beroep te gaan.

Wat we bovendien ook moeten vaststellen, is de sluipende besluitvorming, de typische salamitechniek die hier wordt gehanteerd. Enkele jaren geleden werd het principe van de Europese partijfinanciering voorzichtig gelanceerd. Toen werd nog uitdrukkelijk bepaald dat het geld niet mocht dienen om verkiezingscampagnes te financieren. Wat gebeurt er nu? Verkiezingscampagnes zullen wel degelijk gefinancierd worden. Daar bovenop zal er ook nog eens geld gaan naar allerlei politieke stichtingen. U zult in dergelijke omstandigheden begrijpen, Voorzitter, dat ik tegen deze zelfbedieningswinkel heb gestemd.

- Résolution Géorgie (RC-B6-0481/2007)

  Sylwester Chruszcz (NI). – Panie Przewodniczący! Głosowałem dziś za przyjęciem rezolucji w sprawie sytuacji w Gruzji. Wyrażam swoje głębokie zaniepokojenie ostatnimi wydarzeniami w Tbilisi i aktami przemocy z udziałem sił bezpieczeństwa.

Sytuacja w regionie wymaga dialogu wszystkich stron, również z udziałem przedstawicieli opozycji. Społeczność międzynarodowa, w tym kraje Unii Europejskiej oraz Federacji Rosyjskiej, powinna dokonać wszelkich możliwych starań, aby najbliższe wybory w Gruzji przebiegały w sposób demokratyczny, z poszanowaniem praw człowieka i wolności mediów.

Natomiast ze zdziwieniem odnotowałem inicjatywę europosłów w grupy UEN, zmierzającą do wykreślenia z rezolucji fragmentu paragrafu C, który mówi o uwolnieniu osób uznawanych za więźniów politycznych w Gruzji.

Panie Przewodniczący, na początku chyba źle Pan wymienił moje nazwisko, stąd ten dłuższy wstęp. Nie wiedziałem, czy już mam występować.

- Rapport Leinen (A6-0445/2007)

  Jaroslav Zvěřina (PPE-DE). – Nesdílím obecně zde panující nadšení nad tímto textem. V oblasti lidských práv musí podle mého názoru platit to, co kdysi dávno sdělil světu Mojžíš v desateru Božích přikázání. Samozřejmě také to, co je zakotveno v Chartě lidských práv OSN.

Nejvyšší hodnotou musí pro nás být svoboda jednotlivce, která má být omezena jen z takových důvodů, které chrání svobodu jiných. Zejména některá ustanovení týkající se sociálních práv jsou zde nejasně definovaná a obtížně interpretovatelná. To se týká především ustanovení antidiskriminačních, ale také takových práv, jako je samozřejmé právo seniorů na účast ve veřejném životě. Domnívám se, že samozřejmosti nemají být legislativně ošetřovány. Spíše problémy než jasné zásady přináší ta ustanovení, která se týkají práv zaměstnanců.

Evropská unie podle mého názoru není jen sdružením námezdně pracujících. Listina pak působí nevyváženě, když dostatečně nezdůrazňuje ochranu soukromého vlastnictví a práv vlastníků a podnikatelů. Soudím tedy, že existence této Listiny naše životy ničím podstatným neobohatí.

  Seán Ó Neachtain (UEN). – A Uachtaráin, vótáil mise ar son na tuairisce seo mar creidim go láidir go dtugann an Conradh um Athchóiriú, nó Conradh Liospóin, stádas dleathach don Chairt um Chearta Bunúsacha, ina bhfuil 54 ceart difriúla. Agus ina measc sin tá cead chun na beatha, toirmeasc ar chéasadh, comhionannas i láthair an dlí, meas ar an saol príobháideach agus saol an teaghlaigh agus ceart don duine cóir.

Creidim go dtacaíonn formhór mhuintir na hÉireann leis an gCairt seo agus ba shin an tuairim a bhí ag an Rialtas nuair a aontaíodh an Bunreacht Eorpach roinnt blianta ó shin.

Caithfidh muidne Reifreann a bheith againn, a Uachtaráin, in Éirinn agus chun an Reifreann sin ar an Athchóiriú Eorpach, nó ar Chonradh Liospóin, a bhuachan, caithfidh muid feachtas soiléir, trédhearcach, infheicthe agus proifisiúnta a chur ar bun. Mar ceapaim go bhfuil sé i bhfabhar na hÉireann a bheith lárnach i ngníomhaíocht na hEorpa, agus chun a bheith ansin ba cheart dúinn an Conradh seo a cheadú go huile agus go hiomlán.

  Kathy Sinnott (IND/DEM). – Mr President, Article 3(d) of the European Charter of Fundamental Human Rights allows therapeutic cloning by banning only reproductive cloning. This is contrary to the United Nations Declaration on Human Cloning of 8 March 2005, which recognises the necessity of banning all forms of human cloning. Cloning, for whatever reason, destroys human embryonic persons. I could not vote for this. I would have liked to have supported Article 26 on the rights of the integration of persons with disabilities.

  Frank Vanhecke (NI). – Voorzitter, ik wil geen misverstanden laten bestaan. Mijn neen-stem bij de stemming over het verslag Leinen betreffende de grondrechten mag zeker niet begrepen worden alsof ik mij zou verzetten tegen de toekenning van zeer fundamentele rechten en vrijheden aan de Europese burgers, integendeel. Ik ben trouwens in dit halfrond en daarbuiten al vele malen tussengekomen om de vrije meningsuiting te beschermen en om de muilkorfwetten te bestrijden. Het punt is dat het in dit verslag niet over de fundementele vrijheden gaat. De Europese burger is gelukkig reeds met zeer fundamentele rechten en zeer fundamentele vrijheden gewapend, ook tegen misbruik in zijn eigen staat en misbruik op het niveau van de Europese Unie. Waarom ik hier dan wel tegen heb gestemd is omwille van het feit dat het verbindend maken van dit handvest eigenlijk een zeer grote stap vooruit is in de richting van een federaal Europa. Ik ben voor een confederaal Europa van vrije naties en bijgevolg heb ik tegen dit verslag over de grondrechten gestemd, zonder uiteraard tegen fundamentele grondrechten te zijn.

  Mario Borghezio (UEN). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, sette ore passate nei sotterranei in una cella del Palazzo di giustizia belga, grazie al sindaco di Bruxelles e al silenzio delle competenti autorità, mi hanno fatto riflettere molto sui diritti fondamentali.

Io punto il dito, e per questo la delegazione della Lega Nord ha votato contro la Carta dei diritti, sulla scarsa attenzione che vi è stata in ordine ai pericoli insiti nell'articolo 10. Nulla quaestio sulla libertà di religione, ma la libertà dei riti, senza limiti? I limiti che nella Costituzione del mio paese in Italia ci sono: limiti della decenza pubblica, della sicurezza e dell'ordine pubblico.

L'Unione europea sa che vi sono episodi di antropofagia? Sa che cosa sono i riti voodoo? Credo che abbiano fatto bene i colleghi fiamminghi a ricordare con parole chiare l'ambiguità di questi testi che l'Unione europea emette per esempio contro l'islamofobia. Ma non si parla mai della cristianofobia, del razzismo anti-bianco. Sono fenomeni reali e allora l'Unione europea dovrebbe badare anche a questi rischi e a questi pericoli e tutelare i cittadini autoctoni, la sua cultura e le sue tradizioni, l'identità dei popoli europei, se vogliamo l'Europa dei popoli, e non l'Europa che diventa un melting pot, nel quale non vengono tutelati veramente i diritti fondamentali.

Noi ne siamo testimoni, noi che siamo stati sbattuti in galera nel silenzio dell'Europa per aver difeso le nostre idee e i diritti dei cittadini europei.

  Francesco Enrico Speroni (UEN). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, anch'io ho votato contro la relazione sulla Carta dei diritti fondamentali, non certo perché io sia contrario a questi diritti, ma per sottolineare un'ambiguità, un pericolo insito proprio nella formulazione di questi diritti, in particolare – come ha già ricordato il collega Borghezio – all'articolo 10, dove la libertà di culto religioso, di pratiche e di riti religiosi non incontra nessun limite.

Quindi potrebbero benissimo essere autorizzate, essere praticate appunto delle pratiche sataniche, dei riti voodoo, dei riti contrari all'ordine pubblico, contrari al buon costume, contrari ad altri diritti che però qui non trovano alcun limite. Un eventuale ricorso alla Corte di giustizia del Lussemburgo, stando alla lettera del testo, non potrebbe far altro che dar ragione a chi praticasse questi riti, contrari a certe tradizioni ma anche al buon senso.

- Rapport Alain Lipietz (A6-0409/2007)

  Georgios Papastamkos (PPE-DE). – Mr President, the PPE-DE Group has decided to vote in favour of the Lipietz report on trade and climate change at this mini-plenary session. The report has merit and addresses many of the concerns we all share. However, we have decided to vote against some of the amendments to paragraphs, because we believe that global warming must be addressed through sustainable measures which do not have an adverse effect on economic growth or the long-term prospects of Europe’s social model.

As a political group, we are very sensitive to the issue of climate change. The European Union has taken the lead in proposing far-reaching solutions on how to tackle climate change. We believe that Europe’s proposals have become the benchmark for any future discussion, and that they are compatible with our economic model.

We believe that global trade has been beneficial to the world economy, but at the same time we acknowledge that more needs to be done, especially in the transport sector, to reduce harmful emissions. However, world trade as such should not be distorted.

Explications de vote par écrit

- Rapport Arlene McCarthy (A6-0430/2007)

  Brian Simpson (PSE), in writing. I will be voting in favour of this report because at last it allows Member States, and in particular the United Kingdom, to carry on using imperial measurements.

Personally I prefer the metric system, but there are some areas where the very nature of the work being undertaken necessitates using imperial measurements. I do not refer to the selling of vegetables, but to work like the renovation of historic and heritage modes of transport, and in particular heritage railways.

I would point out that in the UK not everybody sticks to imperial measurements. The great game of rugby league went metric years ago.

  Peter Skinner (PSE), in writing. It is clear now that, despite the worst attempts of some to denigrate the European Union on the basis of measurements, the EU is able to deal with issues in a practical manner. The use of imperial measurements alongside metric ones has been with UK citizens for some time. Although schools now refer to a metric system and many have grown up with these measurements, the principle for many others to use imperial measurements remains. This is welcome and should calm many who were confused by previous press reports to the contrary.

- Rapport Kader Arif (A6-0452/2007)

  David Martin (PSE), in writing. Lebanon is now one of the most indebted countries in the world and the granting by the EU of macroeconomic financial assistance is wholly justified. However, conditions must be put in place to ensure that EU finances are properly accounted for and fraud and mismanagement treated with zero tolerance. It is worth noting that, once again, it is the EU that is picking up the tab for Israeli attacks on a neighbouring country.

- Rapport Ioanis Varvitsiotis (A6-0428/2007)

  Carlos Coelho (PPE-DE), por escrito. Neste espaço europeu é necessário garantir que a justiça não permaneça confinada a fronteiras que fisicamente já desapareceram entre os Estados Membros.

É fundamental que se garanta o mesmo tipo de tratamento para todos os cidadãos da UE, independentemente do Estado Membro de onde são naturais ou onde residem: Um suspeito que não resida no Estado onde vai ser realizado o julgamento não pode ser objecto de um tratamento diferente do que seria dado a um suspeito que ali resida.

Neste momento, as medidas de controlo alternativas à prisão preventiva não podem ser transpostas ou transferidas para outro Estado Membro, uma vez que não existe um reconhecimento mútuo dessas medidas, pondo em causa a própria protecção judicial dos direitos individuais.

Apoio, assim, esta proposta de Decisão-quadro relativa à decisão europeia de controlo judicial no âmbito dos procedimentos cautelares que deverá permitir o mútuo reconhecimento de medidas de controlo tomadas antes do julgamento, permitindo que esse suspeito, durante a fase de instrução, possa regressar ao EM onde tem a sua residência.

Reduz-se, assim, o âmbito de aplicação da detenção (especialmente quando se trate de infracções de menor gravidade) ao mesmo tempo que se estimula uma cooperação judiciária mais eficiente.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), por escrito. À semelhança de processos anteriores, esta decisão-quadro do Conselho sobre o controlo judicial no âmbito dos procedimentos cautelares aplicados entre os Estados-membros, que o relatório do Parlamento Europeu acaba de aprovar, insere-se na tentativa de aprofundamento e conclusão do "espaço comum europeu de justiça", na sequência do enquadramento traçado nos Programas de Tampere e de Haia e na prossecução da dita "Europa sem fronteiras" (para dentro...).

Entre outros aspectos, a proposta de decisão-quadro e o relatório advogam a necessidade de alargar a aplicação do mandato de captura europeu, a fim de abranger todas as infracções (sem fixar um limiar).

Com estas e outras medidas previstas, pretende-se alargar o âmbito de harmonização da lei criminal ao nível dos diferentes Estados-Membros da UE, dando passos que, aprofundando o carácter federalista desta União Europeia, antecipam e encontram suporte reforçado no tratado dito "reformador", que retira dos Estados novas competências na área da justiça e dos assuntos internos.

- Rapport Martine Roure (A6-0444/2007)

  Patrick Gaubert (PPE-DE), par écrit. – Après plus de cinq ans de négociations, le Conseil est finalement parvenu à un accord sur la décision cadre sur la lutte contre certaines formes et manifestations de racisme et de xénophobie au moyen du droit pénal. Si l'on peut se féliciter de ce déblocage, on doit également regretter qu'il se soit fait au prix d'une protection a minima.

Comme le rappelle le rapport de Mme Roure, la décision cadre n'établit qu'un niveau minimum d'harmonisation. Son efficacité et son champ d'application sont largement amputés par les nombreuses dérogations qu'elle prévoit.

Malgré les efforts du Parlement européen, consulté sur ce texte pour lui donner plus de force, la décision cadre reste un texte qui manque d'ambition et qui n'est pas à la hauteur des enjeux en cause: la lutte contre le racisme et le partage de nos valeurs universelles.

Cette décision cadre doit être perçue comme une première étape vers une véritable lutte contre le racisme et la xénophobie à l'échelle européenne et une harmonisation maximale dans ce domaine.

Malgré ces imperfections, j'ai soutenu l'adoption de ce rapport en plénière car il est primordial que l'Union européenne, et le Parlement européen en particulier, envoient un message politique fort en faveur des droits fondamentaux.

  Bruno Gollnisch (NI), par écrit. – Je m'associe à l'opinion minoritaire exprimée officiellement par mon collègue Dillen. La directive-cadre sur les sanctions pénales contre "certaines formes et manifestations de racisme et de xénophobie" est une loi liberticide à l'échelle européenne, aussi meurtrière pour la liberté de pensée et d'expression que les lois Gayssot ou Taubira en France.

Ainsi, aucun discours politique de défense des identités nationales, de fierté de l'Histoire nationale, de lutte contre le déferlement migratoire ou les dangers que fait peser sur la liberté de tous et de chacun l'islamisation en marche de notre continent n'est plus à l'abri des foudres de la police de la pensée. Une fois de plus, l'Europe joue contre les Européens, car dans l'esprit des rédacteurs de cette directive comme dans celui des députés qui viennent de la voter, les criminels putatifs comme les victimes supposées ne font aucun doute.

En termes d'harmonisation pénale, à l'heure où l'on tire à l'arme de guerre sur des policiers dans les banlieues françaises, où notre continent est toujours menacé d'actes terroristes meurtriers, où des criminels multirécidivistes profitent de l'abolition des frontières pour perpétrer des horreurs dans plusieurs pays, il y a plus urgent que d'officialiser la dictature intellectuelle et judiciaire de tenants de la préférence étrangère et de la multiculturalité forcée.

  Carl Lang (NI), par écrit. – Le rapport de Mme Roure a pour objet la lutte contre le racisme. Cet objectif fort louable, hélas, sert de prétexte à la mise en œuvre d'une politique discriminatoire à l'égard des ressortissants de nos nations, qui deviennent, dans leur propre pays, des citoyens de seconde zone.

Deux drames intervenus dimanche dernier l'illustrent. L'assassinat d'une jeune Française, Anne-Lorraine Schmitt, par un violeur récidiviste d'origine turque, n'a pas fait la une des médias, contrairement à la mort, le même jour, de deux "jeunes", Moushin et Larami, qui, en conduisant à grande vitesse et sans casque une mini-moto non homologuée, ont percuté une voiture de police. Les journaux télévisés ont largement commenté cet accident; le président de la République a reçu les parents des deux adolescents.

Faut-il donc, pour bénéficier de la compassion de l'État, mettre à feu et à sac une ville comme l'ont fait les centaines de racailles qui prétendaient vouloir venger la mort de leurs "potes" Moushin et Larami ? Pourquoi les victimes innocentes ont-elles droit à moins d'égards que les délinquants ? Il est plus que temps de mettre fin aux causes de ces aberrations: le laxisme des autorités, la folle politique d'immigration menée depuis 30 ans et un prétendu antiracisme s'apparentant en France à un véritable racisme anti-français.

  Martine Roure (PSE), par écrit. – L'Union européenne n'est pas uniquement un grand marché, c'est avant tout une union de peuples qui partagent les mêmes valeurs et en particulier la protection des droits fondamentaux de chacun. Il était donc urgent que la décision-cadre sur la lutte contre certaines formes de racisme et de xénophobie au moyen du droit pénal soit enfin adoptée.

L'Europe combat activement le racisme et les discriminations. C'est pourquoi un instrument garantissant la même protection dans l'ensemble des États membres contre les actes racistes et xénophobes est nécessaire. Nous devons garantir un juste équilibre en assurant un niveau de peine équivalent contre les paroles et actes incitant à la violence et à la haine, tout en garantissant le droit à la libre expression. Nous respectons ainsi les traditions nationales quant à la nécessité de condamner ou non le négationnisme.

Je regrette cependant que l'ambition de cette proposition ait été réduite par la règle de l'unanimité au Conseil. Et j'engage les États membres à aller plus loin, conjointement avec le Parlement européen, lors du réexamen de ce texte.

  Olle Schmidt (ALDE), skriftlig. Roures betänkande orsakade en hel del huvudbry. Jag instämmer naturligtvis helhjärtat i ambitionen att på flertalet fronter bekämpa rasism och främlingsfientlighet var helst det uppstår. Det finns goda skäl att diskutera lagstiftning på EU-nivå. Idéer, bra som dåliga, flyttar sig snabbt mellan gränser och människor. Det juridiska skyddet är, på sina håll, bristfälligt i Europa.

Samtidigt finns det anledning att vara försiktig när man kommer till harmonisering av straffrätt, inte minst på ett område som griper in på grundlagsområdet. Sverige har en generös attityd vad gäller yttrandefrihet, pressfrihet och religionsfrihet. Delar av Europa har det inte, på givna grunder. Rådsbeslutet som mödosamt förhandlades fram av det tyska ordförandeskapet säkerställer ett minimiskydd. Roures betänkande ville gå längre och innehöll därtill ett antal mycket otydliga formuleringar. Därför röstade jag till slut för avslag på betänkandet.

Yttrandefriheten kan naturligtvis inte vara absolut. Det innebär dock inte att alla inskränkningar måste vara synnerligen väl motiverade.

- Rapport Ruth Hieronymi (A6-0442/2007)

  Marie-Hélène Descamps (PPE-DE), par écrit. – Le texte adopté aujourd'hui marque une étape importante pour le secteur des médias audiovisuels mais aussi pour les citoyens européens.

Il résulte d'une longue négociation dans laquelle le Parlement européen a su jouer un rôle majeur.

Il améliore sensiblement la proposition originale de la Commission européenne, en particulier, sur l'extension du champ d'application de la directive aux nouveaux medias et la concrétisation de la promotion des œuvres audiovisuelles européennes.

Ces points garantissent en effet que les medias audiovisuels traditionnels et numériques peuvent se développer de manière compétitive tout en assurant la diversité culturelle qui constitue l'identité de l'Europe.

La reconnaissance d'un droit d'accès aux courts extraits constitue, en outre, un réel progrès au profit des organismes de radiodiffusion, y compris paneuropéens, pour autant que ce droit s'exerce dans des conditions raisonnables.

Enfin, pour la première fois, nous disposerons de règles claires sur le placement de produit. Cette pratique qui existe déjà, évolue actuellement en dehors de tout cadre réglementaire, au détriment de la transparence et de la sécurité juridique. Avec les garanties qui nous sont proposées, le placement de produit ouvrira de nouvelles opportunités à la production audiovisuelle européenne et à la création, tout en assurant la nécessaire protection et information des consommateurs.

  Henri Weber (PSE), par écrit. – Nous voici arrivés au terme d'un long et laborieux processus. Nous avons obtenu le maximum de ce que le Conseil pouvait nous concéder. Nous avons rétabli dans le texte ce qui nous semblait essentiel et, à notre très heureuse surprise, il faut constater que la quasi-totalité de nos nouvelles propositions ont été retenues.

Bien sûr, nous aurions été plus satisfaits si nous avions pu contenir les ardeurs des chaînes privées et des opérateurs en matière de libéralisation de la publicité. Bien sûr, nous aurions souhaité que le placement de produits soit effectivement interdit. Bien sûr, nous aurions aimé plus de fermeté en ce qui concerne la publicité pour les enfants. Mais il faut se rendre à l'évidence, ce n'était pas la position de la majorité de cette Assemblée, ni celle des membres du Conseil.

Parce que les services des médias audiovisuels ont besoin de cette nouvelle législation le plus tôt possible, parce qu'il faut le reconnaître, le Conseil et la Présidence allemande ont fait montre d'une coopération ouverte et finalement fructueuse, nous pouvons dire que le verre est à moitié plein. Le groupe socialiste soutient donc la proposition qui est faite d'accepter le texte issu des négociations.

- Rapport Gisela Kallenbach (A6-0276/2007)

  Carlos Coelho (PPE-DE), por escrito. O fabrico e tráficos ilícitos de armas de fogo, suas partes e componentes e munições têm consequências graves para a segurança de todos os habitantes da UE. Além de que a localização de armas de fogo se reveste da maior importância no âmbito da luta contra o crime organizado.

É fundamental criar as medidas necessárias para prevenir, combater e erradicar este tipo de criminalidade.

De acordo com dados da OMS, a violência entre pessoas e o suicídio ocupam o 3º e o 4º lugar das principais causas de acidentes e morte prematura entre os 15 e os 44 anos de idade, sendo que a maior proporção resulta da utilização de armas de fogo.

Esta iniciativa visa, assim, adaptar a Directiva relativa ao controlo da aquisição e da detenção de armas, estabelecendo regras comuns que permitem que sejam efectuados controlos, nos Estados Membros, à aquisição e detenção de armas de fogo, bem como a sua transferência para outro Estado Membro.

Apesar da proposta da Comissão ser na generalidade positiva limita-se, porém, a incorporar os aspectos relacionados com o Protocolo da ONU de 2001. É importante que se tenham igualmente em conta as modificações que se afiguram necessárias com base no relatório da Comissão de 2000.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), in writing. I voted in favour of my group colleague Ms Kallenbach's report on weapons, which represents a well-earned compromise.

The legitimate use of firearms plays an important role across the European Union. Firearms contribute to various parts of the economy, be that in their manufacture or sale or in parts of the rural economy where shooting is a necessity. Many thousands of people also take part in shooting activities in their leisure time.

Nevertheless, it is vital that there are adequate controls to prevent legitimate firearms crossing over into the field of criminality. Today's report finds a sensible balance which will enable those who use firearms legitimately to continue to do so, whilst thwarting those who seek to operate outwith the law.

  Bogusław Liberadzki (PSE), na piśmie. Panie Przewodniczący, głosuję za przyjęciem sprawozdania posłanki Giseli Kallenbach w sprawie wniosku dotyczącego dyrektywy Parlamentu Europejskiego i Rady zmieniającej dyrektywę Rady 91/477/EWG w sprawie kontroli nabywania i posiadania broni (COM(2006)0093 – C6-0081/2006 –2006/0031 (COD)).

Zgadzam się ze stwierdzeniem, iż nielegalna produkcja i handel bronią palną, jej częściami i komponentami oraz amunicją zagraża bezpieczeństwu wszystkich mieszkańców UE.

W sprawozdaniu słusznie zauważono, że broń krótka jest narzędziem przemocy w społeczeństwie, ponieważ jest dostępna, tania, przenośna i łatwa w użyciu.

Sprawozdanie trafnie podkreśla również potrzebę włączenia w zakres stosowania dyrektywy kwestii handlu internetowego i udostępniania platform internetowych wykorzystywanych do handlu bronią.

  David Martin (PSE), in writing. I voted in favour of this report and welcome the accession of the European Communities to the UN Protocol on the acquisition and possession of firearms. The protocol will enable greater consumer protection, as it will strengthen the surveillance of the market, allow rapid traceability of arms, thanks to computerised databases, and destruction of illegal weapons and, therefore, will help to lower the illicit manufacturing and trafficking of firearms on the territories of Member States.

  Zita Pleštinská (PPE-DE), písomne. Zbrane nie sú bežnými produktmi. Znamenajú veľké nebezpečenstvo hlavne pre deti a mladých ľudí, ktorých ohrozuje šíriaca sa kultúra používania zbraní prostredníctvom internetu. V Európe sa v poslednom čase udialo veľa negatívneho, kde hlavnými aktérmi boli mladiství používajúci zbrane. Som rada, že udalosti vo Fínsku, v belgických Antverpách nás nenechali v nečinnosti.

Uvedomujem si, že zákaz zbraní by znamenal zvýšenie ilegálneho obchodovania, preto si táto otázka vyžaduje veľmi citlivý politický prístup. Východiskom tejto smernice boli protokoly OSN. Pred ich ratifikáciou bolo nutné ich záväzky preniesť do európskej legislatívy.

Hlasovala som za správu, pretože prináša životaschopný kompromis, ktorý zabráni nelegálnemu predaju zbraní a zároveň rešpektuje oprávnené záujmy legálnych držiteľov športových zbraní a poľovníkov. Smernica bude viesť k lepšiemu označovaniu zbraní a zároveň uznáva, že každý členský štát má svoju tradíciu a kultúru používania zbraní. Smernica zakazuje používať zbrane mladistvým pod 18 rokov. Mladiství budú môcť vykonávať svoje športové hobby iba pod dozorom svojich trénerov a rodičov.

Verím, že vďaka zodpovednej práci výboru EP pre vnútorný trh a ochranu spotrebiteľa bude mať Európa modernú legislatívu pre zbrane. Čiastočná harmonizácia pravidiel v rámci Únie prinesie nielen eliminovanie nelegálneho predaja, ale zabezpečí, aby nebezpečné zbrane, ktoré ohrozujú nevinných ľudí, zmizli postupne z našich ulíc.

  Catherine Stihler (PSE), in writing. This report on the control of the acquisition and possession of weapons should be welcomed. Tackling gun crime and the illegal smuggling of weapons into the EU has to be a priority.

- Rapport Cristian Dumitrescu (A6-0450/2007)

  Astrid Lulling (PPE-DE), par écrit. – J'ai voté le rapport Dumitrescu et je me réjouis des efforts entrepris au Parlement qui nous permettent d'adopter des compromis viables pour tous les acteurs concernés. Pour le Luxembourg, l'article 5 dudit règlement est d'une importance primordiale.

Cet article réintroduit une liberté contractuelle qui permet aux deux parties, à savoir le consommateur et le professionnel, de choisir la loi nationale qui s'applique à leur contrat. Celle-ci peut être celle de l'État membre de résidence du consommateur ou celle de l'État membre du professionnel.

Dans sa proposition, la Commission avait essayé de modifier cette situation en stipulant que seule la loi de l'État de résidence du consommateur serait applicable. Les conséquences d'une telle mesure auraient été dévastatrices pour les États membres de petite taille, car les entreprises opérant dans le marché intérieur depuis ces pays auraient été obligées d'appliquer jusqu'à 27 législations nationales différentes, ce qui dissuaderait surtout les PME de se lancer dans des activités commerciales allant au-delà des frontières nationales.

Les consommateurs d'États membres de petite taille auraient souffert d'une réduction sensible de l'offre. L'amplification bureaucratique résultant d'une telle proposition aurait risqué d'amener les opérateurs à ne plus offrir leurs services aux consommateurs résidents dans ces États membres.

  Inger Segelström (PSE), skriftlig. Vi svenska socialdemokrater röstade för betänkandet, då vi anser att det är viktigt ur rättssäkerhetssynpunkt och mot bakgrund av den utveckling som skett inom både handel och marknadsföring att vi får moderna gemensamma regler för lagval i avtalsförpliktelser. Vi är dock inte helt nöjda med den kompromiss som tagits fram och röstade således emot punkt två i ändringsförslag 77 som rör konsumentavtal. Vi anser att Europa behöver ett starkare konsumentskydd med tydliga regler för både näringsidkare och konsumenter. Kompromissen löser enligt vår syn inte detta på ett tillfredsställande sätt.

Trygga konsumenter, medvetna om sina rättigheter och med förtroende för gränsöverskridande inköp, är viktigt för Europas ekonomi och välstånd. Vi delar dock den oro småföretagen uttryckt inför den börda som läggs på dem som bedriver e-handel i Europa vad gäller införskaffande av kunskap om medlemsstaternas olika konsumentlagstiftning. Detta är en viktig fråga som återstår att lösa.

- Rapport Karin Scheele (A6-0299/2007)

  Edite Estrela (PSE), por escrito. Votei favoravelmente o relatório Karin Scheele sobre uma proposta de regulamento do Parlamento Europeu e do Conselho que altera o Regulamento (CE) nº 1829/2003 relativo a géneros alimentícios e alimentos para animais geneticamente modificados porque considero que as alterações apresentadas no relatório, que visam alargar as áreas em que o procedimento de regulamentação com controlo deve ser aplicado, reforçam a função do Parlamento Europeu na incrementação da Directiva, promovendo, assim, uma melhor regulamentação.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), por escrito. O Parlamento Europeu aprovou hoje o relatório Scheele relativo a géneros alimentícios e alimentos para animais geneticamente modificados. Como se sabe, os géneros alimentícios geneticamente modificados continuam a apresentar muitas incertezas, sobretudo do ponto de vista do seu impacto para a saúde humana e animal. Por isso, onde não existe certeza científica deve manter-se o princípio da precaução.

Por outro lado, a alimentação de animais com alimentos geneticamente modificados implica que estes produtos entrem, igualmente, na nossa cadeia alimentar, o que não está cientificamente assegurado como inócuo para a saúde.

Neste relatório, o Parlamento Europeu retoma a posição da Comissão no que diz respeito às competências de execução atribuídas à Comissão e introduz uma série de condicionalismos à legislação existente, não resolvendo as questões consideradas de fundo.

Por isso, não podemos votar favoravelmente, mesmo que os condicionalismos possam ser positivos. Mas não resolvem a questão de fundo.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), in writing. My group tabled an important amendment to the Scheele report. We believe that the European Parliament should have full scrutiny in matters dealing with GMOs. I consider that GMOs represent a considerable threat to health and the environment in the EU and that all decisions on such matters deserve the fullest scrutiny possible.

  Renate Sommer (PPE-DE), schriftlich. Nach langen Beratungen haben wir uns als Berichterstatter der Fraktionen dieses Hauses auf einen Kompromiss zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse geeinigt. Dieser Kompromiss wurde insbesondere auch mit dem Ministerrat abgestimmt. Er trägt dem neuen Regelungsverfahren mit Kontrolle voll und ganz Rechnung.

Dabei gelang es einerseits, die Rechte des Parlaments im Vergleich zum Kommissionsentwurf auszuweiten. Andererseits konnte die Berichtsvorlage aus dem Umweltausschuss korrigiert und zu einem praktikablen und realistischen Text zurechtgestutzt werden: Alle Änderungsanträge, die darauf abzielten, das neue Komitologieverfahren in der Weise zu missbrauchen, dass auf dem Umweg hierüber wesentliche Inhalte der bestehenden Gesetze zu GVO verändert werden, wurden abgelehnt.

Wir können es uns nämlich nicht leisten, auf grüne Gentechnik zu verzichten. Im Gegenteil: GVO sind für unsere Zukunft unverzichtbar. Angesichts der Klimadiskussion müsste längst auch der ideologieüberfrachteten grünen Politik klar sein, dass wir nachwachsende Rohstoffe zur Produktion von Biomasse bzw. Energie durch biotechnologische Methoden verbessern müssen. Unsere landwirtschaftlich nutzbare Fläche reicht einfach nicht aus, um genügend konventionelle Energiepflanzen zu erzeugen. Außerdem müssen wir die Konkurrenz zwischen Nahrungs- und Energiepflanzen verhindern! Zugelassene GVO sind sicher, und Ideologie macht nicht satt!

- Rapport Jo Leinen (A6-0412/2007)

  Hélène Goudin och Nils Lundgren (IND/DEM), skriftlig. Vi säger nej till ytterligare subsidier till politiska partier på EU-nivå. Demokratin förutsätter att politiska partier byggs underifrån genom att medborgare bildar opinion, formulerar politiska program, startar partier och vinner stöd i allmänna val. Att låta det politiska och teknokratiska etablissemanget inrätta EU-partier uppifrån med hjälp av skattebetalarnas pengar är en demokratiskt motbjudande idé. Resultatet blir att partierna gör sig oberoende av sina medlemmar, men beroende av en politisk elit.

Det är därför helt fel att nu ytterligare höja subsidierna till EU-partier genom anslag för att skapa politiska stiftelser på europeisk nivå. EU-partierna kostar redan skattebetalarna över 10 miljoner euro i 2007 års EU-budget, och det lutar åt att de politiska stiftelserna kommer att få lika stora ekonomiska bidrag. Det innebär att EU:s skattebetalare i framtiden per år ska betala omkring 190 miljoner svenska kronor till EU-partierna och till dem kopplade organisationer. Medlen går till EU-partier som är rena skrivbordsprodukter från Bryssel, partier som folken aldrig efterfrågat vare sig i sin egenskap av medborgare eller av skattebetalare.

Det är också moraliskt tvivelaktigt att politikerna i denna kammare så lättvindigt anslår skattemedel till sina egna organisationer samtidigt som de offentliga utgifterna i medlemsländerna skärs ner.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), por escrito. A par da tentativa de imposição do conteúdo essencial de uma proposta de tratado já rejeitada, chame-se "constitucional", "mini", "simplificado" ou "reformador", as instituições supranacionais da UE continuam a promover a criação artificial de uma dita "opinião pública europeia".

Aliás, recorde-se, tal preocupação ganhou laivos de cruzada após a rejeição da dita "constituição europeia" pelos povos francês e holandês, deitando-se mão a todos os instrumentos disponíveis - incluindo os denominados "partidos políticos europeus" e, agora, das suas fundações políticas -, para promover a dita "formação de uma consciência europeia".

Como refere a Presidência portuguesa, o envolvimento de "todos os nossos cidadãos neste processo fascinante da construção europeia" é a "verdadeira substância", a "verdadeira causa", o "verdadeiro tema". Pelo que se deverá colocar a questão do porquê de, apesar de tanto ânimo, se estar a procurar evitar a realização de referendos ao tratado europeu.

Mas não é isso o que querem as forças dominantes desta EU. O que pretendem agora, entre outros aspectos, é que as dotações provenientes do orçamento comunitário possam ser utilizadas para financiar campanhas dos ditos partidos políticos europeus no âmbito das eleições para o PE, o que poderá consubstanciar uma clara ingerência na vida política interna e no funcionamento democrático de cada país.

  Kartika Tamara Liotard en Erik Meijer (GUE/NGL), schriftelijk. In staten waarin verschillende volkeren samenleven, bestaan veelal geen in het hele land werkzame partijen. In voormalig Oostenrijk-Hongarije bestonden verschillende sociaal-democratische, katholieke en liberale partijen, elk voor de afzonderlijke volkeren, gebonden aan de eigen groepsbelangen en de eigen taal. Ook in België bestaan sinds enige decennia geen nationale partijen meer, maar Vlaamse en Waalse partijen. Waarom zouden er dan in de EU Europese partijen kunnen bestaan?

Onze partij, de Socialistische Partij in Nederland, ziet partijen als organisaties van onderop, als bewegingen van burgers die samen strijden voor hun visie op de inrichting van de samenleving en voor de belangen van de groepen die een partij hun vertrouwen geven. Partijen zijn geen onderdeel van het staatsapparaat en moeten niet worden gecreëerd met behulp van belastinggeld. Op grond daarvan hebben wij eerdere besluiten over de financiering van Europese partijen afgewezen en zijn we ook tegen een verhoging van die financiering tot 85%. Ook bevordering van Europese in plaats van nationale campagnes bij volgende Europese verkiezingen vinden we irreëel. Dat zijn 27 nationale verkiezingen onder uiteenlopende omstandigheden. Vervolgens leiden die tot één gezamenlijk parlement met internationaal samengestelde fracties van gelijkgezinden. Wij zijn voor internationale samenwerking tussen gelijkgezinden, maar daarvoor is geen EU-financiering nodig.

  Κυριάκος Τριανταφυλλίδης (GUE/NGL), γραπτώς. – Τα πολιτικά κόμματα σε ευρωπαϊκό επίπεδο έχουν διαφορετικές και ενίοτε συγκρουόμενες πολιτικές θέσεις έναντι των ευρωπαϊκών πολιτικών στους διάφορους τομείς. Επομένως, οποιοιδήποτε ευρωπαϊκοί πολιτικοί οργανισμοί που συνδέονται με τα πολιτικά κόμματα πρέπει να είναι ανεξάρτητοι για να προωθούν τις πολιτικές θέσεις τους με τρόπο που θεωρούν κατάλληλο.

Οι ευρωπαϊκοί πολιτικοί οργανισμοί στο πλαίσιο του παρόντος κανονισμού πρόκειται να επιφορτιστούν με την προώθηση επίσημων ευρωπαϊκών πολιτικών, που συχνά αντίκεινται σε δεδηλωμένες θέσεις πολιτικών κομμάτων. Αυτό αποτελεί άμεση επέμβαση στην πολιτική δράση των ευρωπαϊκών πολιτικών κομμάτων και των εθνικών πολιτικών κομμάτων από τα οποία συναποτελούνται. Θα αποτελούσε επίσης μια έμμεση επέμβαση στις πολιτικές και εκλογικές διεργασίες στα κράτη μέλη δεδομένου ότι θα δημιουργούσε - μέσω της προβλεπόμενης χρηματοδότησης- "ευνοούμενα" και "μη ευνοούμενα" πολιτικά κόμματα, με συνακόλουθες επιπτώσεις και στα αποτελέσματα των εκλογών του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου.

Κατά συνέπεια ο οποιοσδήποτε κανονισμός πρέπει να προωθεί ελευθερία άποψης και διαφάνεια, χωρίς αλληλεξαρτήσεις που να δεσμεύουν θέσεις και διεργασίες των ευρωπαϊκών και εθνικών πολιτικών κομμάτων.

- Rapport Robert Sturdy (A6-0342/2007)

  David Martin (PSE), in writing. I welcome this report, which seeks to ensure that the residue level of pesticides in or on food and feed is minimal. This is an important issue for animal and human health.

- Proclamation du consensus sur l'aide humanitaire (B6-0484/2007)

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), por escrito. Como salientámos anteriormente, não podemos apoiar um "consenso" sobre os princípios, objectivos e estratégia da UE no domínio da ajuda humanitária em países terceiros, que apela a que se promova ao "direito", ou, mesmo, ao "dever" de ingerência dita "humanitária", incluindo a possibilidade da utilização de "medidas coercivas, incluindo a intervenção militar", como "último recurso", colocando em causa princípios básicos do direito internacional.

Infelizmente, são bem visíveis (apesar de tão escamoteadas e omitidas) as consequências de tal política que, sob a capa das "boas intenções", camufla inadmissíveis objectivos e interesses. Não sendo demais a permanente denúncia da agressão e da ocupação militar do Iraque pelos EUA e seus aliados, com as suas centenas de milhares de mortos e a pilhagem dos enormes recursos naturais deste país.

A "ingerência humanitária" é um instrumento de que as grandes potências se querem valer como forma de procurar justificar a sua intervenção em situações quantas vezes alimentadas e agravadas por anos de ingerência e em função dos seus interesses estratégicos e dos cálculos sem escrúpulos das transnacionais.

A solução dos graves problemas que afectam milhões de seres humanos passa pelo respeito da soberania nacional, pela resolução pacífica dos conflitos internacionais e pela supressão das urgentes necessidades dos países economicamente mais pobres.

- Situation en Géorgie (RC-B6-0481/2007)

  Roberta Alma Anastase (PPE-DE), în scris. Am votat în favoarea acestei rezoluţii în speranţa că aceasta va avea un impact concret asupra situaţiei din Georgia şi asupra deciziei acesteia de a continua cu fermitate reforma democratică, dar şi asupra procesului de consolidare a acţiunilor UE în această ţară şi, în general, în vecinătatea de est.

În calitate de Raportor cu privire la cooperarea la Marea Neagră, aş dori să reiterez importanţa creării unui spaţiu de stabilitate politică şi democraţie efectivă în această regiune. Proiectul meu de raport menţionează acest domeniu printre priorităţile-cheie ale cooperării regionale, iar situaţia din Georgia ne confirmă necesitatea imperativă de a promova şi consolida cooperarea în acest domeniu. Trei elemente mi se par esenţiale în acest sens: consolidarea reformei democratice în interiorul Georgiei, stabilirea unor relaţii de bună vecinătate în regiune şi implicarea constructivă a Rusiei în acest proces şi, în sfârşit, implicarea profundă şi mai activă a UE în stabilizarea şi democratizarea efectivă a Georgiei şi, în general, a regiunii Mării Negre.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), por escrito. Apenas algumas anotações sobre esta resolução do Parlamento Europeu sobre a situação na Geórgia:

A primeira é que, apesar de constatar a degradação da situação política e a repressão existente neste país, esta se inscreve em toda uma dinâmica de ingerência por parte da UE, eufemisticamente designada de apoio às "reformas políticas e económicas necessárias" e aos "valores euro-atlânticos"...

A segunda, e em consequência da anterior, um reconhecimento dos "progressos políticos, democráticos e económicos logrados pelos actuais presidente e governo da Geórgia", quando o conteúdo da resolução é expressão exacta do contrário e quando esta omite qualquer referência à vaga de repressão há muito exercida contra as forças progressistas neste país.

A terceira é o facto da resolução escamotear que é a degradação da situação socio-económica do país e das condições de vida da maioria da população - com a quebra do rendimento e o desemprego - que está na raiz da actual insatisfação social e da agudização de contradições internas, que os interesses instalados procuram instrumentalizar e manipular, aliás como fizeram no passado recente.

A última é que, face a tão significativos acontecimentos, o PE "exorta" e "exorta" o Presidente Saakasshvili e as autoridades georgianas, quando por muito menos, "condenou" outros...

- Rapport Jo Leinen (A6-0445/2007)

  Carlos Coelho (PPE-DE), por escrito. A Carta dos Direitos Fundamentais aprovada em Nice, em 2000, é uma síntese dos valores europeus comuns, com os quais todos os cidadãos se podem identificar.

Esses valores resultam da rica herança cultural dos diferentes países da UE, das suas tradições constitucionais e regras jurídicas e caracterizam a União não apenas como uma construção económica mas como uma comunidade com valores comuns.

O Parlamento Europeu tem vindo sistematicamente a requerer que seja conferida à Carta o estatuto de Direito primário, tornando-a assim um ponto de referência central para o Tribunal de Justiça e os Tribunais nacionais, dando-lhe um carácter juridicamente vinculativo.

É assim com grande satisfação que vejo finalmente essa confirmação! Ao mesmo tempo que constato com agrado que o projecto de Tratado Reformador preservou a substância da Parte II do Tratado que estabelece uma Constituição para a Europa.

Lamento que essa incorporação tenha sido feita na forma de um anexo e não no próprio corpo do Tratado, como a sua dignidade justificava. E lamento, igualmente, que o Reino Unido e a Polónia tenham exercido um opt-out em matéria de direitos fundamentais, muito embora declarações recentes do novo governo Polaco pareçam indicar uma postura diferente e bem mais conforme com o espírito comum.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), por escrito. É claro que se procura utilizar este relatório sobre a Carta de Direitos Fundamentais para branquear a recuperação do essencial da dita constituição europeia, contornando a vontade soberana dos povos da França e da Holanda, que a rejeitaram, para, desta forma, procurar evitar a futura realização de referendos em torno do agora dito tratado reformador. É inadmissível! Por isso, votámos contra.

De certo modo, é uma hipocrisia falar na defesa de direitos fundamentais, quando se procura esconder dos povos o conteúdo do tal tratado, se tenta evitar a realização de um debate aberto e esclarecedor, se quer impedir os cidadãos de se pronunciarem, através do voto, em referendos nacionais.

Mas não se pode deixar de sublinhar, mais uma vez, que a Carta tem um conteúdo redutor face a outros textos, nomeadamente a Constituição da República Portuguesa, a Carta Social Europeia, a Convenção para a Protecção dos Direitos do Homem e das Liberdades Fundamentais do Conselho da Europa, textos esses internacionalmente válidos, mais completos e com uma legitimidade reconhecida.

Por último, não se pode esquecer, que a referida Carta é sobretudo instrumental para tentar fazer passar o salto neoliberal, federalista e militarista que se pretende dar com o dito tratado reformador.

  Robert Goebbels (PSE), par écrit. – Le fait que l'Union européenne s'apprête une nouvelle fois à célébrer l'approbation de la Charte des droits fondamentaux démontre que les citoyens européens sont dupés. La Charte initiale avait été modifiée, notamment quant à son impact juridictionnel, pour permettre au Royaume-Uni de signer le traité constitutionnel à Rome. Cette concession aux Britanniques est engrangée.

Néanmoins le protocole 7 du futur traité de Lisbonne organise l'opting out du Royaume-Uni et de la Pologne, et "pour dissiper tout doute" statue que la "charte n'étend pas la faculté de la Cour de Justice de l'Union européenne" de juger un acte législatif ou réglementaire de ces pays sur base de la Charte, et "ne crée (pas) des droits justiciables à la Pologne ou au Royaume-Uni". Ce qui veut dire que les droits inscrits dans la Charte n'auront pas de valeur communautaire. Je ne m'associe pas à cette tromperie.

  Hélène Goudin och Nils Lundgren (IND/DEM), skriftlig. Samtliga EU-institutioner är redan idag bundna av internationell rätt som garanterar skyddet för mänskliga rättigheter. Detta framkommer klart och tydligt av EG-domstolens avgörande i målet Racke. Utöver detta har samtliga EU-länder ratificerat Europeiska konventionen om skydd för de mänskliga rättigheterna och de grundläggande friheterna. Konventionen är bindande för samtliga stater och fyller sin funktion väl.

En ny text skulle tvärtom innebära risk för rättslig osäkerhet och att EG-domstolen i Luxemburg fattar beslut som strider mot beslut som fattas av den redan verksamma Europeiska domstolen för de mänskliga rättigheterna i Strasbourg.

Vi ogillar att Europeiska unionens stadga om de grundläggande rättigheterna, enligt den version som bifogas detta betänkande, ges en rättsligt bindande karaktär.

Vi anser att det är fel att ge talmannen mandat att, innan det nya fördraget undertecknas, högtidligt proklamera stadgan, och motsätter oss alla åtgärder för att offentliggöra den i Europeiska unionens officiella tidning innan ratificeringsförfarandet avslutas med positivt resultat, om så någonsin sker.

Vi uppmanar i stället medlemsstaterna att inleda förhandlingar om att låta EU tillträda konventionen om skydd för de mänskliga rättigheterna och de grundläggande friheterna, således att även EU-institutionerna omfattas av dessa gemensamma mänskliga rättigheter.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), por escrito. Pelos vistos o Parlamento Europeu aprova (?), pelo menos, pela segunda vez a chamada "Carta dos Direitos Fundamentais" (CDF), desta feita, sete anos depois.

Caberá aqui recordar que a CDF foi elaborada por uma dita "convenção", criada para o efeito, onde por pressão de forças que protagonizaram as posições mais retrógradas - nomeadamente o Governo britânico, liderado por Tony Blair, do Partido Trabalhista - se chegou a um consenso baseado no mínimo denominador comum.

A consequência de tal procedimento é a existência de uma CDF que, designadamente em relação aos direitos sociais, está muito aquém do consagrado, por exemplo, na Constituição da República Portuguesa ou na Carta Social Europeia, igualmente ratificada por Portugal.

Um exemplo, a defesa do direito ao trabalho clara e explicitamente consagrado na Constituição da República Portuguesa (Artigo 58.º) e na Carta Social Europeia (Artigo 1.º) é "readaptado" ou "modernizado" na CDF para o "direito de trabalhar".

Para além deste exemplo, outros se prefiguram, designadamente tendo em conta as "anotações elaboradas sob a autoridade do Praesidium da Convenção que redigiu a Carta e actualizadas sob responsabilidade do Praesidium da Convenção Europeia" que redigiu a "constituição europeia". "Anotações" fundamentais para a interpretação do articulado da CDF e que praticamente nunca o acompanham. Porque será?

  Jules Maaten (ALDE), schriftelijk. "De volkeren van Europa hebben door onderling een steeds hechter verbond tot stand te brengen besloten een op gemeenschappelijke waarden gegrondveste vreedzame toekomst te delen." Zo ondertekenden EU-leiders de eerste zin van de preambule van het Handvest van de grondrechten van de Europese Unie op 7 december 2000 in Nice.

En in deze zin zit dan ook meteen de kernwaarheid vervat. In onze Unie hebben we gemeenschappelijke waarden en normen, die nu met het Handvest als rechten zijn vastgelegd: vrijheid, gelijkheid, waardigheid van de persoon, solidariteit, burgerschap en gerechtigheid.

Wat mij betreft was het beter geweest als de EU zich gewoon had aangesloten bij het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens van de Raad van Europa. Maar uiteindelijk is dit een acceptabele oplossing. Het is eindelijk een uitdrukkelijke erkenning van de grondrechten in de EU.

  David Martin (PSE), in writing. I welcome, and voted for, the Leinen Report on the Charter of Fundamental Rights. However, I abstained on the amendment which urged Poland to make every effort to apply the Charter of Fundamental Rights fully – as a British Member, I thought this might be a little hypocritical.

  José Ribeiro e Castro (PPE-DE), por escrito. Abstive-me na votação da presente proposta de decisão uma vez que a Constituição Portuguesa contém uma protecção superior dos Direitos Fundamentais e o entendimento de alguns quanto ao primado do Direito Comunitário sobre o Direito interno dos Estados-Membros poderá conduzir a conflitos jurídicos muito negativos.

  Marek Siwiec (PSE), in writing. I voted today in favour of the re-adoption of the Charter in its new form so that it will become binding on the European Institutions. My Socialist Party in Poland and Europe strongly supports the adoption of the Charter, and so do I. The Charter is a key instrument in our Union, giving rights to all citizens of the Union – individual rights as well as rights linked to citizenship. By this Charter we are plugging a major gap. An opt-out is not a real opt-out as the Charter remains binding on the Institutions and on Community law, even if some countries still hope that it is not going to affect domestic law. The Court of Justice will ensure that the Charter is applied correctly. The proclamation of the revised Charter and the reference in the new Treaty will make the European Union stronger as a common space of common values and common rights. That is why I still hope that the Charter will apply to all 27 Member States, without exception – including in first place my home country, Poland.

  Andrzej Jan Szejna (PSE), na piśmie. Głosuję za przyjęciem sprawozdania posła Jo Leinena w sprawie zatwierdzenia Karty Praw Podstawowych Unii Europejskiej przez Parlament Europejski.

Jestem zdania, że Karta Praw Podstawowych Unii Europejskiej powinna zostać przyjęta bez zastrzeżeń, także przez mój kraj, Polskę.

Karta ma, wraz z wejściem w życie nowego traktatu reformującego, stać się dokumentem prawnie wiążącym, o takiej samej randze, jak traktaty. To ważne z punktu widzenia obywateli, a także zachęta do tego, aby kontrolować działania unijnych instytucji tam, gdzie państwa członkowskie przyznały im prawo do działania. Każdy obywatel będzie mógł powoływać się bezpośrednio na kartę i dochodzić swoich praw opartych na prawie UE przed sądami w Unii.

  Konrad Szymański (UEN), na piśmie. Karta Praw Podstawowych komplikuje system ochrony praw podstawowych w Europie. Czyni go jeszcze mniej zrozumiałym dla obywateli. To są wątpliwości wielu Europejczyków. To są powody, dla których dwa państwa członkowskie zdecydowały się na protokoły zabezpieczające przed nieoczekiwanymi działaniami karty. To są powody mojego głosowania przeciw sprawozdaniu Leinen.

- Rapport Ole Christensen (A6-0446/2007)

  Jan Andersson, Ole Christensen, Göran Färm, Anna Hedh, Dan Jørgensen, Christel Schaldemose, Inger Segelström och Britta Thomsen (PSE), skriftlig. Vi svenska och danska socialdemokrater valde att rösta för ändringsförslag 41 i betänkandet. Det finns problem på arbetsmarknaden med otrygga anställningar och löner som det inte går att försörja sig på. Detta måste åtgärdas. I vissa länder gör man detta genom lagstadgade minimilöner. I andra länder löses dessa frågor genom förhandlingar mellan arbetsmarknadens parter. I Norden har vi valt den senare modellen. Vi svenska och danska socialdemokrater förordar att vi även i fortsättningen ska använda oss av vår kollektivavtalsmodell för att tillförsäkra löntagarna anständiga löner.

Eftersom ändringsförslaget hänvisar till att målet ska implementeras genom medlemsstaterna nationella system, anser vi att detta är förenligt med den kollektivavtalsmodell vi valt att använda oss av.

  Philip Bushill-Matthews (PPE-DE), in writing. The PPE-DE Group is strongly supportive of the principle of flexicurity, and of helping employees as well as employers adapt to the challenges of globalisation. We have worked closely with other political groups as well as the PSE rapporteur to produce a report that was positive as well as balanced, and had reached substantial agreement on all major points.

However we have also made clear that we could not support the final report if two late amendments were passed. We could not accept the last-minute amendment (41) from the GUE/NGL Group concerning a forced reduction in working hours, which would have restricted individual choice as well as remuneration; nor could we accept their amendment 45 regarding an EU-wide minimum wage, as the Treaty confirms that this is a matter for EU Member States, is not an EU competence and has no place in this report.

We will continue to work closely with all political groups who aim to produce constructive ideas to help workers cope with the challenge of change. But we are not impressed by any Group who prefers to grandstand for electoral purposes rather than put the real needs of people first.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), por escrito. É inadmissível que o Parlamento Europeu tenha dado cobertura ao fundamental dos objectivos da Comissão Europeia sobre flexigurança, pelo que votámos contra. Ao admitir a flexibilidade como algo que interessa a trabalhadores e empregadores, o texto aprovado mantém as linhas essenciais da comunicação da Comissão Europeia visando a desregulamentação do mercado de trabalho, a liberalização dos despedimentos sem justa causa, a desvalorização da contratação colectiva, a fragilização dos sindicatos e da luta dos trabalhadores, embora mitigado com algumas críticas.

Abundam, no texto, repetidas referências à necessidade de um "mercado de trabalho flexível", a "regimes contratuais flexíveis", a uma "mão-de-obra adaptável". O que não deixa margem para dúvidas sobre as reais intenções deste relatório, que é o resultado de um acordo entre os dois maiores grupos políticos do Parlamento Europeu - PPE e PSE - onde se incluem os deputados portugueses do PS, PSD e CDS/PP.

Lamentamos que as propostas que fizemos tenham sido rejeitadas, incluindo a nossa oposição à inclusão dos princípios da flexigurança no quadro da estratégia de Lisboa, na revisão das linhas orientadores de emprego para o período 2008-2010 e nos Planos Nacionais de Reforma, ou a utilização de fundos comunitários para financiar ataques aos direitos dos trabalhadores.

  Hélène Goudin och Nils Lundgren (IND/DEM), skriftlig. Medlemsstaternas respektive arbetsmarknadspolitik ska fastställas nationellt genom en bred och demokratiskt förankrad debatt baserad på forskning och nationella erfarenheter. EU-ländernas respektive arbetsmarknadspolitik ska växa fram under institutionell konkurrens.

Att vi nu lyckligtvis kan diskutera den danska modellen med flexicurity beror på att EU inte har infört en gemensam arbetsmarknadspolitik för säg 25 år sedan. Om så hade varit fallet, hade några stater på kontinenten ledda av Tyskland genomfört en EU-lagstiftning som skulle ha fått förödande följder för sysselsättning och tillväxt i Europa och som skulle ha varit hart när omöjlig att ändra. De nya medlemsstaterna skulle ha påtvingats den politiken som en del av acquis communautaire och därmed tvingats starta under orimliga förhållanden.

Det är tack vare att det inte finns någon gemensam politik på området som vi nu kan ställa flexicurity, den nordiska modellen, den anglosaxiska modellen och den kontinentala mot varandra och jämföra. Det är tack vare denna institutionella konkurrens om att finna goda lösningar som vi har i sinnevärlden existerande lösningar att jämföra.

Vi har utifrån ovanstående argumentation röstat nej vid slutomröstningen och till samtliga ändringsförslag som innehåller synpunkter på vilken form av som arbetsmarknadspolitik medlemsstaterna ska bedriva.

  Carl Lang (NI), par écrit. – La prolifération de mots nouveaux est l'un des symptômes d'une tare incurable: le manque de talent ou de savoir-faire malgré la richesse d'un vocabulaire existant. C'est aussi une dérive vers la langue unique qui sert l'élite sans patrie, ni foi, ni lois, et ses relais de propagande.

La "flexicurité" qui se veut un alliage équilibré pour atteindre la prospérité dans toute l'Europe, par une méthode à la fois économique de "flexibilité" et sociale, de "sécurité" est un nouveau gadget européiste au service du mondialisme.

Il ne s'agirait essentiellement pour la Commission européenne que de faire assouplir le droit du travail au nom de la lutte contre le chômage. En réalité ce concept libéral permettra surtout aux entreprises de licencier plus facilement et à moindre coût afin de recruter moins cher. J'y vois encore une fois la pompe aspirante de l'immigration extra européenne. Mais aussi une menace sociale, par un effet de dominos qui va précariser un peu plus les bas salaires puis toucher aussi les catégories supérieures.

Notre commission parlementaire de l'emploi et des affaires sociales a voulu amender ce texte dans un sens plus social. Cela ne suffira pas à réduire l'appétit ultralibéral des européistes.

  Astrid Lulling (PPE-DE), par écrit. – J'ai voté le rapport Christensen parce qu'il combine les éléments de flexibilité et de sécurité de façon adéquate et consensuelle. Ce rapport met clairement en évidence que la flexibilité sur le marché du travail n'exclue pas la sécurité de l'emploi.

L'expression "flexicurité" est souvent diabolisée. Dans ce rapport nous avons réussi à enlever les connotations péjoratives de ce principe directeur qui devrait inspirer la politique de l'emploi en Europe. La création d'emplois est primordiale pour lutter contre le chômage en Europe, qui, malgré les progrès de ces dernières années, reste trop élevé. La flexicurité nous donne une perspective réaliste dans notre défi d'atteindre les objectifs de la stratégie de Lisbonne.

Pour cela, nous devons trouver des solutions pour faciliter l'accès à l'emploi et pour la formation d'une main-d'œuvre qualifiée, flexible, mobile et motivée.

Le fait d'avoir un emploi constitue la meilleure protection contre toute exclusion sociale. L'Europe doit encourager les État membres à faciliter l'accès à l'emploi pour ceux qui essayent d'intégrer ou de réintégrer le marché du travail.

Toute législation concernant l'emploi et les conditions de travail relève de la compétence des États membres et je soutiens les amendements qui renforcent le principe de subsidiarité.

  David Martin (PSE), in writing. I broadly welcome the thrust of the Commission’s paper on flexicurity. With this report, Parliament makes it clear that flexicurity should improve job security and promote employment security. No worker should be denied rights to equal treatment, to lifelong learning or to social security benefits.

  Jean-Claude Martinez (NI), par écrit. – La "flexicurité" est un concept fumigène masquant la marchandisation, non seulement du travail mais aussi des travailleurs.

Ce fumigène nous viendrait du Danemark. Après le modèle suédois des années 60, le modèle yougoslave des années 70 sur l'autogestion, le modèle Mao éternel, le modèle soviéto d'avant, le modèle blairiste, voire le zappatiste, voilà maintenant le modèle danois. C'est l'"Andersenmania", la Thatcher Margaret déguisée en petite sirène pour faire croire que le "travailleur jetable" à volonté est sécurisé par quelques indemnités, une formation et une réinsertion rapide.

Le Danemark a plus de jours de grève que la France, mais qu'importe. La flexicurité en fait le paradis de la souplesse du marché du travail et du bonheur du travailleur. À se demander pourquoi il fait grève tout de même...

Quelle est la vérité? C'est que l'on cherche à fabriquer en Europe des "Mindongs", ces travailleurs chinois "mi-paysans", "mi-ouvriers" produisant dans les pires conditions.

Le slogan, c'est de baisser le niveau protecteur du Code de la Sécurité Sociale et le niveau protecteur du Code du Travail.

La "flexicurité", c'est le pharisaïsme appliqué au droit du travail. Pour un résultat économique aussi illusoire que celui de la baisse des cotisations sociales, qui n'a pas mis fin aux asymétries de coûts de production entre Asie et Europe.

  Bairbre de Brún and Mary Lou McDonald (GUE/NGL), in writing. We welcome the fact that the report goes some way to rebalancing the Commission communication in favour of the protection of workers’ rights. While we welcome the recognition of the need to create quality jobs, resource lifelong learning, upskill and train workers on an ongoing basis, and have particular strategies to include younger workers and women, we regret that the commitments are vague and that there is an absence of concrete targets in those areas.

A dynamic and flexible economy must serve the rights and needs of workers as well as the interests of enterprise. We reject the one-sided version of flexibility which is presented.

We oppose the report due to the fact that in the face of ongoing casualisation and abuse of atypical workers, the EU and Member States have failed to act, particularly regarding temporary agency workers.

  Δημήτριος Παπαδημούλης (GUE/NGL), γραπτώς. – Καταψήφισα την έκθεση Christensen για την flexicurity, γιατί στο όνομα της ευελιξίας των εργασιακών σχέσεων αποδυναμώνει την προστασία της σταθερής απασχόλησης και την ασφάλεια των εργαζομένων. Παρ' όλες τις προσπάθειες και τις προτάσεις της Ευρωομάδας της Αριστεράς, το Ευρωκοινοβούλιο, με τον συμβιβασμό Ευρωδεξιάς - Σοσιαλιστών που υπερψήφισε, υιοθέτησε -παρά τις επιμέρους διαφοροποιήσεις- τη βασική φιλοσοφία των νεοφιλελεύθερων προτάσεων της Επιτροπής. Στο όνομα της ανταγωνιστικότητας και του κέρδους των επιχειρήσεων, οι κατακτήσεις των συνδικάτων θεωρούνται πλέον "ανελαστικότητα" και "βάρος". Οι απολύσεις θα γίνονται πλέον πιο εύκολα και "δωρεάν" για τις επιχειρήσεις και το κόστος της προστασίας των νέων ανέργων θα μετακυλίεται πλήρως στο κοινωνικό σύνολο. Η ευθύνη των επιχειρήσεων απέναντι στον εργαζόμενο μετασχηματίζεται σε ευθύνη της κοινωνίας απέναντι στον άνεργο. Οι συλλογικές διαπραγματεύσεις και ο ρόλος των συνδικάτων αποδυναμώνονται δραστικά στο πλαίσιο του νέου μοντέλου. Η Ευρωπαϊκή Αριστερά, σε συνεργασία με τα συνδικάτα, με τις προτάσεις της τόσο στην Επιτροπή Απασχόλησης, όσο και στην Ολομέλεια, διεκδικεί την κάλυψη όλων των εργαζομένων, ανεξάρτητα από τη σύμβαση δυνάμει της οποίας απασχολούνται. Υποστηρίζει ότι το δικαίωμα ανάληψης συλλογικής δράσης αποτελεί σημαντικό τμήμα του εργατικού δικαίου. Τα κράτη μέλη καλούνται να προωθήσουν τη σταθερή απασχόληση και να διασφαλίσουν και να βελτιώσουν τα δικαιώματα των εργαζομένων και ένα υψηλό επίπεδο κοινωνικής προστασίας.

  Pierre Pribetich (PSE), par écrit. – Un amendement fondamental au rapport de mon collègue Ole Christensen portant sur des principes communs de flexicurité a malheureusement été refusé par la majorité du Parlement européen. J'ai donc voté contre ce rapport.

En effet, l'amendement 41 portant sur la promotion d'une politique européenne de salaire proposait un salaire minimal au moins égal à 50% du salaire moyen national: il me paraissait être essentiel pour lutter contre les faibles rémunérations engendrant souvent la pauvreté.

Harmoniser le salaire minimal au niveau européen pourrait permettre des avancées déterminantes pour les conditions d'emploi des travailleurs européens. Je ne peux que regretter ce vote qui a malheureusement encore une fois bloqué l'avancée de l'Europe sociale vers plus de justice et de cohésion.

  Peter Skinner (PSE), in writing. It is key for the labour movement across the EU that there is an established raft of basic rights which can be backed through legal means if necessary.

Given the pressures on the employment of millions of people in a modern liberalised economy, and given the effects of the pursuit of the internal market, it is essential that a proper and effective balance be created. I supported the elements in this report which addressed those concerns for the reasons I have just announced.

  Renate Sommer und Gabriele Stauner (PPE-DE), schriftlich. Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, weil er ein Sammelsurium sich widersprechender Feststellungen ist, die in keiner entscheidenden sozialpolitischen Frage eine klare Linie erkennen lassen. Man kann alles Mögliche daraus für sich ableiten. Das gibt vor allem der Kommission einen Freibrief für Handeln ohne ordnungsgemäße Rechtsgrundlage. Zudem lehne ich den Bergriff „Flexicurity“ als künstliche Worthülse ab.

  Catherine Stihler (PSE), in writing. Flexicurity can only work if there is decent support given to someone who loses their job, in terms both of financial support and help to find new work.

  Lars Wohlin (PPE-DE), skriftlig. Begreppet flexicurity har nu tyvärr fått ett sådant starkt fäste i debatten att det inte går att ducka för det. Striden står istället kring vems definition som ska vara den rådande. Något förenklat innebär det att de konservativa vill lägga tyngdpunkten på flexibiliteten och socialisterna på tryggheten. I det betänkande om flexicurity som vi idag har röstat om i Europaparlamentet är det lyckligtvis den förra definitionen som är rådande. Det är av den anledningen som jag kunnat stödja betänkandet, ett antal mindre bra skrivningar till trots. Att få bort den stelhet som hindrar framför allt ungdomar och äldre arbetstagare att ta sig in på arbetsmarkanden måste ges högsta prioritet om vi ska få bukt med utanförskapet!

- Rapport Paolo Costa (A6-0399/2007)

  Emanuel Jardim Fernandes (PSE), por escrito. A proposta da Comissão Europeia, apresentada na sua Comunicação “Uma política de turismo europeia renovada: Rumo a uma parceria reforçada para o turismo na Europa”, de uma nova política europeia do turismo – objecto do presente Relatório – merece o meu inteiro apoio!

O Relatório vem reforçar e completar os termos da proposta da Comissão, melhorando-a, designadamente, ao prever:

- a defesa da harmonização das normas de qualidade para o alojamento turístico na Europa e o apoio a uma tutela europeia dos sistemas de gestão de qualidade;

- a protecção dos consumidores, em especial no quadro dos serviços turísticos (reservas e pagamentos) de natureza electrónica;

- no âmbito do turismo acessível, a consideração não só dos turistas com mobilidade reduzida, mas também do défice de acessibilidade das regiões com características naturais ou geográficas específicas, como por exemplo, entre outras, as Regiões Ultraperiféricas;

- a promoção da sustentabilidade (económica, social, territorial, ambiental e cultural) do turismo;

- o reforço dos direitos dos passageiros do transporte aéreo;

- a promoção do destino “Europa” e dos destinos turísticos europeus.

Por isso, votei-o favoravelmente!

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), por escrito. Valorizando alguns dos aspectos contidos no presente relatório - como a promoção das normas de qualidade de alojamento turístico, a protecção dos consumidores, a melhoria das acessibilidades dos destinos turísticos, o turismo para todos, entre outros exemplos -, lamentamos a rejeição das nossas propostas que sublinhavam a necessidade de:

- Salvaguardar os direitos dos trabalhadores e o emprego de qualidade, apostando na qualificação e na valorização profissional, assegurando vínculos contratuais estáveis e remunerações salariais equitativas e dignificantes;

- Uma abordagem transversal do sector nas políticas e nos fundos comunitários, nomeadamente, através da criação de um programa comunitário específico, em complemento da acção dos Estados-Membros.

- Ou ainda, a redução da sazonalidade da procura, a minimização do impacto da utilização dos recursos e da produção de resíduos e de um turismo à disposição de todos e sem discriminações de qualquer tipo.

Saudamos a aprovação das propostas que visam:

- Garantir um turismo sustentado, que apoie outras actividades económicas a montante e a jusante, valorizando o património paisagístico, cultural, histórico e ambiental e como factor que contribua para a coesão territorial;

- Contrariar a emergência de empreendimentos apostados num turismo massificador, com fortes impactos negativos nas comunidades locais, no ambiente e no património histórico e cultural;

  Ian Hudghton (Verts/ALE), in writing. I voted in favour of the Costa report on tourism policy. The tourism industry plays an important role in the economies of every European nation and is absolutely vital in many rural areas such as the Scottish Highlands and Islands. It is important that we in the EU give our full support to the development of a tourist industry which takes account of local economies, cultural and linguistic diversity, and environmental well-being.

  Zita Pleštinská (PPE-DE), písomne. Vzhľadom na možnosti, ktoré turistickému priemyslu ponúkajú nové technológie, stále viac turistov obchádza sprostredkovateľské a cestovné agentúry a rezervuje si služby cestovného ruchu, predovšetkým dopravu a ubytovanie, elektronicky.

Často sa vyskytujú prípady, že spotrebitelia zažijú sklamanie, keď nedostanú služby, za ktoré v predstihu zaplatili. Nedávno som dostala informáciu o praktikách v hoteli Viktoria Garden Suites v Štrasburgu, keď slovenskí turisti boli preradení z trojhviezdičkového do dvojhviezdičkového hotela a bolo s nimi zaobchádzané ako s treťoradými občanmi. Rozdiel medzi zaplatenými a skutočne zrealizovanými službami, hoci mali naň nárok, im hotel nevrátil.

Rozvoj používania informačných technológií v oblasti služieb cestovného ruchu si vyžaduje v prípade elektronickej rezervácie rámec na zabezpečenie ochrany spotrebiteľov a osobných údajov. Je dôležité, aby spotrebitelia dostávali informácie pravdivé a nie klamlivé, aktuálne a jednoznačné. V záujme ochrany spotrebiteľa by pomohlo vydávanie osvedčení pre webové stránky, ktoré poskytujú informácie a ponúkajú služby elektronického charakteru v oblasti cestovného ruchu, rezervácie a platby.

Nič nie je horšie pre cestovný ruch ako nespokojnosť európskych spotrebiteľov, preto som správu o obnovenej politike EÚ v oblasti cestovného ruchu: Za pevnejšie partnerstvo v rámci európskeho cestovného ruchu, tak ako ju navrhol spravodajca Costa, plne podporila a stotožňujem sa osobitne s jej zameraním na ochranu spotrebiteľa.

  Brian Simpson (PSE), in writing. I voted in favour of this report as it contains many good ideas on how to progress our tourism policy. However, I want to highlight the importance of industrial heritage and how this can help regenerate old industrial areas and still provide us with culture and history.

The preservation of our industrial heritage is just as important as the preservation of ancient artefacts or geographical phenomena. I come from the region that gave birth to the Industrial Revolution, a revolution so fundamental to the lives of so many that it deserves recognition as part of our unique European culture.

Yet resources given to industrial heritage both at national and European level are small compared to other tourism sectors.

For example, the European body for Heritage and Museum Railways ‘FEDECRAIL’ leads the world in the area of railway preservation and yet receives little help from the European Union

The European Union should recognise the importance of industrial heritage and prioritise this particular branch of tourism so that young people can understand the significance of our industrial past.

Surely the time is now right to recognise the potential for industrial heritage to play a major role in any future European tourism policy.

  Renate Sommer (PPE-DE), schriftlich. Ich unterstütze den Bericht über eine neue EU-Tourismuspolitik. Er zeigt Handlungsmöglichkeiten der EU im Bereich des Tourismus auf.

Die EU hat zwar keine globalen Kompetenzen, aber sie kann Maßnahmen ergreifen, um den Tourismus zu fördern. Hierdurch kann auf EU-Ebene ein Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit dieses volkwirtschaftlich und insbesondere auch arbeitsmarktpolitisch bedeutenden Wirtschaftsbereichs geleistet werden.

Insbesondere wichtig ist mir dabei, dass ein nachhaltiger Tourismus gefördert wird, also ein Tourismus, der ökologische, wirtschaftliche und soziale Elemente gleichermaßen berücksichtigt. Der nachhaltige Tourismus ist eine Grundvoraussetzung für die Entwicklung und Aufrechterhaltung von touristischen Aktivitäten und ein entscheidender Faktor für die Bewahrung und Aufwertung unseres Kultur- und Naturerbes. Der Schutz des Naturerbes trägt essentiell zu einem erfolgreichen Fortbestand dieser wirtschaftlich wichtigen Branche bei und ermöglicht es den europäischen Tourismusregionen, sich gegen die internationale Konkurrenz zu behaupten. Außerdem dürfen wir nicht vergessen, dass die EU immer auch eine Schaufenster-Funktion hat. Unser Beispiel wird in vielen verschiedenen Bereichen nach und nach in vielen Regionen der Welt nachgeahmt. Gerade deshalb tragen wir eine hohe Verantwortung. Daher möchte ich insbesondere alle Kolleginnen und Kollegen, die aus Tourismus-Regionen kommen, bitten, das Ziel der Nachhaltigkeit zu unterstützen!

  Margie Sudre (PPE-DE), par écrit. – La nouvelle politique européenne du tourisme se doit de mieux prendre en compte la protection des consommateurs. C'est pourquoi j'encourage la certification des sites internet offrant des services touristiques. Il faut assurer aux consommateurs une offre claire et transparente, répondant à des normes de sécurité, en termes de réservation et de paiement.

Malgré les progrès réels constatés dans la promotion de la "destination Europe", via la création d'un portail des destinations touristiques, je demande à la Commission et aux États membres de poursuivre leurs efforts afin de mieux mettre en valeur les régions isolées à fort potentiel touristique (notamment les régions ultrapériphériques), pour qui le tourisme est le secteur d'activité principal représentant un élément décisif de leur développement économique et social.

J'encourage également les professionnels du secteur à s'entendre sur une harmonisation du système de classement pour l'hébergement, en mettant notamment en place des partenariats public-privé afin d'y parvenir.

Enfin, j'invite la Commission à faire une étude d'impact relative aux conséquences de la saisonnalité, au niveau régional et dans le temps. Mieux comprendre ce phénomène permettra de lutter contre de manière plus efficace.

  Lars Wohlin (PPE-DE), skriftlig. Redan i första stycket (A) konstaterar man att det saknas rättslig grund för europeisk turistpolitik. Sedan fortsätter betänkandet och talar om turismens viktiga roll för den sociala integrationen och vikten av ökat samarbete för att underlätta för turister. Det handlar mycket om statistikinsamling och gemensamma åtgärder för kvalitetssäkring och konsumentskydd. Även formuleringar om vikten av bevarandet, skyddandet och restaurerandet av det europeiska kulturarvet återfinns.

Parlamentet uppmanar kommissionen att ta fram riktlinjer för medlemsstaterna för att få till stånd en bättre politisk samordning i utvecklingen av turismen på nationell, regional och lokal nivå. Europaparlamentet vill även kulturmärka det europeiska kulturarvet för att kunna öka stödet till de delar man anser sig vilja bevara (europeiska kulturvägar och monument nämns som exempel).

Turistpolitik är i mina ögon och i befintlig lagstiftning en nationell angelägenhet. Turistnäringen måste utvecklas i konkurrens med andra länders turistverksamhet, och varje land måste ges möjlighet att utforma sin egen politik. Jag har därför röstat nej till detta betänkande.

- Rapport Alain Lipietz (A6-0409/2007)

  Daniel Caspary (PPE-DE), in writing. I have decided to vote in favour of the Alain Lipietz report on ‘Trade and Climate Change’ at the November mini-plenary session in Brussels. The report has merit, and it addresses many of the concerns we all share. However, I have decided to vote against some of the amendments and paragraphs because I believe that global warming has to be addressed through sustainable measures which do not have an adverse effect on world economic growth, or the long-term prospects of Europe’s social model.

I am very sensitive to the issue of climate change. The European Union has taken the lead in proposing far-reaching solutions on how to tackle climate change. I believe that Europe’s proposals have become the benchmark for any future discussion, and believe they are compatible with our economic model.

I believe that global trade has been beneficial to the world economy, but at the same time I acknowledge that more needs to be done, especially in the transport sector, to reduce harmful emissions. But world trade as such should not be distorted.

  Edite Estrela (PSE), por escrito. Votei favoravelmente o relatório Alain Lipietz sobre comércio e alterações climáticas porque considero que a Europa deve desempenhar um papel de liderança mundial na luta contra as alterações climáticas e, por isso, considero que são necessárias mudanças substanciais na política comercial da União Europeia no sentido de promover uma economia com baixas emissões de carbono.

O presente relatório sublinha a necessidade de desenvolver padrões de produção, consumo e comércio que atenuem as alterações climáticas e o seu impacto económico. São, por isso, necessárias medidas, tais como o incentivo da produção local, como meio de atenuar as necessidades de transporte, e a introdução de normas e esquemas de rotulagem comuns na União Europeia, que visem sensibilizar os consumidores para as implicações ambientais de diferentes produtos.

  Christofer Fjellner (PPE-DE), skriftlig. Vi moderater lyckades idag övertyga Europaparlamentet om att rösta nej till att införa särskilda tullar för varor från länder som inte undertecknat Kyotoprotokollet. Likaså övertygade vi Europaparlamentet om att inte heller ställa sig bakom beskrivningen att marknadsekonomin är att skylla för världens miljöproblem. Vi har därför röstat för betänkandet om handel och klimatförändringar.

Handel är i sig inget hot mot miljön - tvärtom. Handel skapar det välstånd vi behöver för att klara våra framtida miljöutmaningar. Den ger oss effektivare användning av knappa resurser och lyfter människor ur fattigdom, som är roten till de flesta av världens miljöproblem. Öppenhet och handel är också förutsättningen för tekniköverföring, vilket gör att u-länder idag snabbare kan få en bättre miljö än vi själva fick.

Transporter som inte bär sina miljökostnader är däremot ett stort problem. Vi moderater anser dock att parlamentets ställningstaganden i dagens omröstning med flera förslag om att bekämpa och begränsa handeln är fel. Parlamentet borde istället fokusera på att tvinga transporterna att bära sina miljökostnader. Allas vår omtanke om miljön får inte bli en ursäkt för protektionism, eftersom protektionismen är ett hot mot utvecklingen och därmed ett hot mot en god miljö.

  Glyn Ford (PSE), in writing. Mr Lipietz’s report deals with an important issue. If we are serious about trying to control the production of ‘greenhouse’ gases we must ensure that these costs are factored in on each and every occasion. Trade – free trade – is an important motor for the global economy and it is something we must support. Nevertheless, we cannot continue in the long term to ship goods thousands of kilometres around the globe, with virtually identical goods travelling in the opposite direction, without ensuring the full costs are covered. Yet this transition will need to be carefully managed if some of the poorest people in the world are not to bear the burden of the industrialised world’s profligacy in carelessly abusing the planet’s environmental resources. Europe has a responsibility to protect those people whose livelihoods have been built, at no fault to themselves, on a failing to value the long-term viability of the planet rather than short-term profit.

  Hélène Goudin och Nils Lundgren (IND/DEM), skriftlig. Junilistan anser att EU har en viktig roll att spela i kampen för att minska mänsklighetens påverkan på jordens klimat. Som en av de största aktörerna i världshandeln har EU därmed möjlighet att utöva inflytande på miljöeffekterna av produktion och internationella transporter.

Det finns emellertid stora risker förenade med detta betänkande. Man kan läsa både på och mellan raderna att en politik baserad på dessa överväganden kommer att öppna dörren för de protektionistiska strävanden som många intressegrupper och länder i EU fortfarande står bakom. Särintressen försöker alltid uppträda som företrädare för allmänintresset. Att stödja detta betänkande är därför mycket riskfyllt. I förlängningen kan vi få ökad protektionism och därmed stora kostnader för världens fattiga och EU:s konsumenter.

EU bör istället fortsätta på den inslagna vägen som ett föredöme och en bundsförvant för alla länder som vill ta ansvar för klimatförändringarna i världen. Junilistan har därför valt att rösta emot detta betänkande.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), por escrito. Estamos inteiramente de acordo com o relatório quando nele se refere que "o modelo económico vigente, que se traduz na maximização constante do consumo, da produção e do comércio, não é sustentável, na medida em que implica uma procura cada vez maior de recursos e de transporte, bem como o aumento dos resíduos e das emissões". Ou quando se refere que o actual sistema de comércio implica "uma divisão do trabalho a nível mundial que acarreta um volume muito elevado de transporte de produtos", os quais, de um modo mais sustentável, poderiam ser produzidos a nível local.

No entanto, não podemos deixar de sublinhar alguns aspectos negativos como o pedido para que, no actual contexto das negociações da Ronda de Doha da OMC, seja alcançado um acordo quanto à abolição das barreiras pautais e não pautais aos "bens e serviços verdes". Ou que, de forma implícita, se dê o acordo à negociação dos Acordos de Livre Comércio e, dessa forma, se contradiga o que antes se tinha referido em relação ao actual sistema de comércio.

Sublinhamos igualmente de forma muito negativa a introdução do princípio do "poluidor-pagador, de preferência através do alargamento global do regime de comércio de licenças de emissão", o qual, pelas suas consequências, rejeitamos.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), in writing. I voted in favour of the Lipietz report on trade and climate change. The issue of climate change is one of the most pressing of the day and requires real action at national, EU and global levels.

Whilst supporting today's report addressing many of the important international issues, I would also like to highlight the Scottish Government's proposals for a Climate Change Bill. The government has set a mandatory long-term target to achieve an 80% reduction in Scotland's emissions by 2050. I believe that this is to be commended and hope that other EU countries adopt equally ambitious targets in their own efforts to combat global warming.

  Syed Kamall (PPE-DE), in writing. While there is a broad consensus on the need to reduce harmful emissions, the author of this report called for measures that would restrict trade with poorer countries – condemning their citizens to poverty, disrupting global supply chains and introducing unrealistic penalties.

Conservatives believe that the best way to reduce harmful emissions is through more emphasis on technology, agreeing realistic targets and increasing trade with poorer countries so that they can afford to invest in cleaner, greener technology and processes.

  Διαμάντω Μανωλάκου (GUE/NGL), γραπτώς. – Η πρόταση ψηφίσματος είναι μακιγιαρισμένη με ανέξοδα φιλοπεριβαλλοντικά χρώματα και γενικόλογα ευχολόγια, προκειμένου να συσκοτισθεί το αντιδραστικό περιεχόμενο που έχει τη σφραγίδα ιμπεριαλιστικών ενώσεων και οργανισμών.

Μέμφεται εναέριες και οδικές μεταφορές, ως επιβαρυντικές στην εκπομπή CO2, έναντι θαλάσσιων και σιδηροδρομικών, ωστόσο διαμηνύει ότι η ελευθερία επιλογής (από τις πολυεθνικές), είναι θεμελιώδης για το παγκόσμιο εμπόριο.

Ζητάει την εμπορία των αερίων θερμοκηπίου για τις μεταφορές, που απέτυχε να μειώσει τις εκπομπές CO2, αναδείχθηκε όμως σε κερδοφόρο για το κεφάλαιο χρηματιστηριακό μηχανισμό. Στηρίζει τους στόχους των διεθνικών μονοπωλίων για γενναία χρηματοδότηση μέσω του «Μηχανισμού Καθαρής Ανάπτυξης-CDM».

Επιφυλάσσει στην ΕΤΕ το ρόλο φιλοπεριβαλλοντικού επόπτη που θα ενεργεί «σύμφωνα με συμβουλές από τους ΟΟΣΑ και την G8» και ζητάει οι μελλοντικές προτάσεις να είναι εκείνες που υπαγορεύει ο ΠΟΕ.

Η ουσία είναι ότι οι φυσικοί πόροι εξακολουθούν να καταληστεύονται από τις πολυεθνικές, τα δάση να αποψιλώνονται, τα αποθέματα καθαρού νερού να περιορίζονται και να υποβαθμίζονται, η ερημοποίηση να προχωράει, τα μεταλλαγμένα να εξαπλώνονται, τα τοξικά να ρυπαίνουν, οι πολεμικές συγκρούσεις και οι ιμπεριαλιστικές επεμβάσεις να διαιωνίζονται, τα αέρια θερμοκηπίου να συσσωρεύονται, δισεκατομμύρια κόσμος να υποφέρει από την καταλήστευση και κερδοφορία του κεφαλαίου, και το ψήφισμα προσφέρει κάλυψη και βοήθεια.

Γι αυτό οι ευρωβουλευτές του ΚΚΕ θα το καταψηφίσουμε.

  David Martin (PSE), in writing. I welcome this report, which sets out a number of realistic measures on how trade might be used as part of the fight against climate change. Solutions such as granting zero tariff rates to products with low greenhouse gas production/consumption values; the prohibition of exotic woods importation, a policy of labelling for energy efficient products and integrating aviation into the emissions trading scheme should all be progressed.

  Olle Schmidt (ALDE), skriftlig. Lipietz betänkande om handel och klimatförändringar berör två av de områden där EU har mest makt att påverka internationellt. Att vi från Europaparlamentet yttrar oss i frågan är därför av största vikt. Alla världens länder behöver ta del av den internationella ekonomin genom handel. Först med en utvecklad handel och ekonomisk utveckling ges en riktig möjlighet att lyfta människor ur fattigdom och påverka miljön. Europas engagemang för miljö och utveckling måste få fortsätta vara en katalysator till en hållbar ekonomi som bygger på handel, inte ett hinder för densamma. Därför beklagar jag att det betänkande som idag röstades igenom drev en linje som inte till fullo gynnar handel och utveckling. Jag valde ändå att med stor tveksamhet rösta ja, då de mest problematiska formuleringarna försvann.

- Rapport Luisa Morgantini (A6-0432/2007)

  Jim Allister (NI), in writing. In the vote on Amendment 6 on the Morgantini Report on Advancing African Agriculture, we had a telling insight into the affinities and sympathies of the GUE/NGL Group and the wider left family. Coming out as the friend of tyrant Mugabe and opposing opposition to his presence at the Lisbon EU-African Summit, they showed themselves in their true colours. Believing Mugabe to be a despicable despot who has brought his country to its knees, I was very happy to vote against Amendment 6 as a means of registering outrage at his behaviour and his intended presence at the Summit. The fact that Parliament, though by a narrow margin, adopted it, is an appalling boost for that tyrant.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), por escrito. Não podemos deixar de denunciar a inaceitável manobra política - protagonizada por sectores mais revanchistas representados no PE -, que pretendeu utilizar um relatório sobre a "agricultura africana" para criticar a legítima participação do Presidente da República do Zimbabué, país membro de pleno direito da União Africana, na próxima Cimeira UE-África. Uma manobra praticamente derrotada.

Quanto ao tema do relatório consideramos que este contém diversos pontos positivos, como a denúncia de que o apoio à "dinamização da agricultura africana", para "facilitar o comércio", seja assente, exclusivamente, nos Acordos de Parceria Económica, o que consubstancia uma chantagem que tem como objectivo a liberalização do comércio de produtos agrícolas.

Promovendo a dependência da economia agrícola de muitos destes países em relação à UE, procura-se amarrar estes países a um acordo que lhes impõe um modelo agrícola de monocultura virado para a exportação, resultando em óbvios e gravíssimos problemas económicos, sociais e ambientais tanto para os povos de muitos países africanos como para os povos dos países da UE.

Assim, consideramos que contribuir para a agricultura africana significa apoiar solidariamente o desenvolvimento de um modelo agrícola assente nas suas necessidades e especificidades próprias e na soberania e segurança alimentares de cada país.