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Verfahren : 2007/2146(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0518/2007

Eingereichte Texte :

A6-0518/2007

Aussprachen :

PV 15/01/2008 - 5
CRE 15/01/2008 - 5

Abstimmungen :

PV 15/01/2008 - 10.2
CRE 15/01/2008 - 10.2
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0009

Plenardebatten
Dienstag, 15. Januar 2008 - Straßburg Ausgabe im ABl.

10.2. (A6-0518/2007, Glenis Willmott) Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2007-2012 (Abstimmung)
PV
  

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  Christopher Beazley (PPE-DE).(EN) Herr Präsident! Ich erhebe mich in Verbindung mit Artikel 152 und 160 der Geschäftsordnung, die das Abstimmungsverfahren und die namentliche Abstimmung betreffen. Es ist offensichtlich, dass die Geschäftsordnung missbraucht und in einer Weise benutzt wird, die ihren Absichten zuwiderläuft. Darf ich Sie bitten, dafür zu sorgen, dass sich Sachverständige wie Herr Corbett und andere Spezialisten sehr genau anschauen, was heute passiert ist? Nach meinem Dafürhalten liegt es im Ermessen des Präsidenten, Anträge auf eine namentliche Abstimmung für ungültig zu erklären. Das könnte sich künftig, wenn die Abstimmungen an Umfang zunehmen werden, erforderlich machen.

 
  
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  Reinhard Rack (PPE-DE). – Herr Präsident! Wir haben in diesem Hause zu Recht eine sehr liberale und vor allem minderheitenfreundliche Geschäftsordnung. Daran wollen wir und daran sollen wir festhalten. Das setzt allerdings auch voraus, dass die jeweiligen Gruppen ihre Minderheitenrechte korrekt und nicht missbräuchlich einsetzen. Wenn das geschieht — und der heutige Fall war ein solcher —, dann sollten wir diese Praxis überdenken.

 
  
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  Daniel Hannan (PPE-DE).(EN) Herr Präsident! Ich muss gegen die beiden soeben gemachten Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung protestieren. Die Geschäftsordnung ist in diesem Punkt absolut eindeutig. Jede Fraktion hat das Recht, namentliche Abstimmungen zu beantragen. Der Präsident hat dabei keinerlei Ermessensfreiheit. Wir haben stets akzeptiert, dass in einer demokratischen Einrichtung letztlich die Mehrheit ihre Ansichten durchsetzt, aber was wir gerade gehört haben, das ist ein vollkommen intoleranter Standpunkt, der keinerlei Widerspruch duldet, der abweichende Meinungen nicht zulässt, und wenn meine Kollegen verstehen wollen, weshalb die Europäische Union bei den Wählern so unpopulär ist, dann brauchen Sie sich nur Ihre intolerante Haltung gegenüber allen, die anderer Meinung als Sie selbst sind, anzuschauen.

(Beifall)

 
  
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  Der Präsident. − Herr Hannan, soweit ich weiß, fanden alle Abstimmungen heute Vormittag namentlich statt. Folglich wurde die Geschäftsordnung akribisch eingehalten.

 
  
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  Nigel Farage (IND/DEM).(EN) Herr Präsident! Ich möchte an die Adresse von Herrn Beazley und Herrn Rack und vielleicht auch an Ihre Adresse, Herr Präsident, feststellen, dass wir heute tatsächlich das erste Mal, seit ich Abgeordneter dieses Parlaments bin, sicher sein können, dass die Ergebnisse stimmen, denn normalerweise sind sie eine Farce. Sie sollten uns also keine Vorwürfe machen, denn wir helfen Ihnen, für mehr Ordnung zu sorgen, damit künftig mehr Arbeit in den Ausschüssen geleistet wird und wir nicht mit Hunderten und in manchen Fällen Tausenden von Änderungsanträgen konfrontiert werden. Wir haben uns ganz klar an die Regeln gehalten, und Sie alle – vor allem jene, die an diese Institution glauben – sollten daraus eine Lehre ziehen.

 
  
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  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich beziehe mich auf Artikel 171 der Geschäftsordnung und beantrage Folgendes im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion: Aufgrund des dringenden Beratungsbedarfs, den wir zur Geschäftsordnung und der Interpretation der Geschäftsordnung haben, bitte ich nunmehr, die Sitzung jetzt zu unterbrechen. Ich bitte, alle weiteren Aussprachen — auch die Stimmerklärungen zu den Abstimmungen — auf heute Abend, 22.00 Uhr, zu vertagen.

(Beifall)

 
  
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  Der Präsident. − In diesem Haus haben 14 Abgeordnete beantragt, Erklärungen zur Abstimmung nach jeder der sieben Debatten abgeben zu dürfen, die gestern und heute Vormittag stattgefunden haben. 14 Mitglieder, und alle haben sie um eine Stimmerklärung zu jeder der sieben Aussprachen ersucht: Zehn sind Mitglieder der Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie, zwei der Fraktion der Europäischen Volkspartei und zwei sind fraktionslos.

Wenn diese Stimmerklärungen jetzt abgegeben werden, wird das wahrscheinlich etwa zwei Stunden dauern.

Deshalb unterbreite ich dem Haus folgende Geschäftsordnungsfrage: Entweder wir nehmen die Erklärungen entgegen und bleiben zwei Stunden länger, oder wir unterbrechen die Sitzung jetzt, wie Herr Schulz vorgeschlagen hat, und die Stimmerklärungen erfolgen heute Abend.

(Das Parlament nimmt den Vorschlag an.)

Meine Damen und Herren, um 15.00 Uhr wird mitgeteilt, wann die Stimmerklärungen abgegeben werden.

 
Letzte Aktualisierung: 7. Oktober 2008Rechtlicher Hinweis