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Verfahren : 2007/2112(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A6-0495/2007

Aussprachen :

PV 30/01/2008 - 23
CRE 30/01/2008 - 23

Abstimmungen :

PV 31/01/2008 - 8.11
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0034

Plenardebatten
Donnerstag, 31. Januar 2008 - Brüssel Ausgabe im ABl.

10. Stimmerklärungen
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Mündliche Stimmerklärungen

 
  
  

- Auslegung der Geschäftsordnung (Artikel 19 Absatz 1)

 
  
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  Richard Corbett (PSE). – (EN) Herr Präsident! Sie werden entschuldigen, dass ich meine Stimme verloren habe. Ich möchte anmerken, dass ich für diese Auslegung gestimmt habe, und mir die Bemerkung erlauben, dass Herrn Hannans Vergleich unserer Entscheidung mit Hitlers Ermächtigungsgesetz von 1933 – wenngleich er vorgab, ihn nicht zu machen – absolut beschämend war.

Allerdings zeigt ein solch haarsträubender Vergleich nur den geistigen Zustand der Person, die ihn zieht. Wir haben lediglich bestätigt, und zwar im Einklang mit unseren Regeln, dass Artikel 19 unserer Geschäftsordnung dem Präsidenten des Parlaments bereits das Recht einräumt, den fortlaufenden Gebrauch von Anträgen zur Geschäftsordnung, Verfahrensanträgen usw. zu unterbinden, „wenn diese nach Überzeugung des Präsidenten offensichtlich eine dauerhafte und ernsthafte Obstruktion der Verfahren im Plenum oder der Rechte anderer Mitglieder bezwecken und bewirken.“

Hier geht es nicht darum, Debatten abzuwürgen. Uns steht bei unseren Debatten ausreichend Redezeit zur Verfügung, die gleichmäßig, je nach Größe, auf die Fraktionen verteilt wird. Hier geht es lediglich darum, dieses Haus vor Störenfrieden zu schützen.

Unser Präsident verfügt über weit weniger Befugnisse als in den meisten nationalen Parlamenten üblich. Nehmen Sie beispielsweise den „Speaker“ im House of Commons. Wir tun Recht daran, diese Schutzmaßnahme zu schaffen, und ich möchte anmerken, dass der ehemalige Vorsitzende von Herrn Hannans Partei, der ein Mitglied unseres Ausschusses ist, im Übrigen für die Maßnahme gestimmt hat, daher ist Herrn Hannans Haltung beschämend.

 
  
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  Der Präsident. – Meine Damen und Herren, die Regel ist folgende.

Wenn Stimmerklärungen zu einem Thema begonnen haben, lässt der Präsident im Prinzip – ich sage im Prinzip – keine Redner mehr zum selben Thema zu, aber angesichts der Sensibilität und des Themas, schlage ich Ihnen vor, abweichend von dieser Regel allen Mitgliedern, die darum gebeten haben, das Wort zu erteilen.

 
  
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  Mirosław Mariusz Piotrowski (UEN).(PL) Herr Präsident! Angesichts der Tatsache, dass die erste namentliche Abstimmung über eine Änderung der Geschäftsordnung unseren Unterlagen nicht zu entnehmen war, hat sich ein gewisser Fehler eingeschlichen. Ich spreche hier in meinem eigenen Namen sowie in dem der Herren Czarnecki und Libicki. Wir haben durch Handzeichen für Herrn Farages Antrag gestimmt und dachten, die namentliche Abstimmung bezog sich auch darauf, und hier passierte der Fehler. Wir möchten dies mündlich berichtigen. Zugleich halten wir elektronisch eine Änderung unseres Abstimmungsverhaltens zu dem Gegenvorschlag fest.

 
  
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  Bogdan Pęk (UEN).(PL) Herr Präsident! Hier besteht dasselbe Problem: Wir, eine Gruppe mehrerer Abgeordneter, haben entgegen unserer eigenen Überzeugung gestimmt. Eigentlich hätten wir gegen diesen Änderungsantrag zur Geschäftsordnung stimmen müssen, der ausgesprochen undemokratisch ist. Hier im Herzen des demokratischen Europas wird eine Regel eingeführt, die dem Präsidenten des Parlaments uneingeschränkte Macht verleiht. Derart weit reichende Lösungen gibt es in keinem demokratischen Parlament. Daher wollten wir dagegen stimmen, wegen des Fehlers, auf den Herr Piotrowski hingewiesen hat, stimmten wir jedoch dafür. Dies betrifft Bogdan Pęk, Dariusz Grabowski und Andrzej Zapałowski.

 
  
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  Dariusz Maciej Grabowski (UEN).(PL) Herr Präsident! Wie mein Vorredner schon dargelegt hat, möchte auch ich mein Abstimmungsverhalten zu der Geschäftsordnung berichtigen. Ich habe entgegen meiner eigenen Überzeugung gestimmt, weshalb ich um Korrektur bitte. Ich bin gegen die Änderung der Geschäftsordnung.

 
  
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  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Darf ich Ihnen für die sehr weise Auslegung Ihrer neuen Befugnisse danken, die es uns erlaubt, Erklärungen zur Abstimmung abzugeben, auch wenn wir uns für diesen Bericht gar nicht eingetragen hatten? Außerdem möchte ich Ihnen dafür danken, dass Sie Herrn Corbett eine zusätzliche halbe Minute zugestanden haben, um eine politische Nebenbemerkung abzugeben, die vielleicht nicht wirklich zum Thema passte.

Ich erbitte das Wort, nur um anzumerken, dass es sich meiner Meinung nach hierbei wirklich um eine falsche Auslegung unserer Geschäftsordnung handelt. Das beunruhigt mich sehr. Ich habe Kontakt zum Vorsitz aufgenommen, und ich hoffe, dort respektiert man die Ansichten der Minderheit dieses Parlaments. Herr Corbett erklärte, wir hätten bei Debatten in diesem Hause die Gelegenheit, uns zu äußern, da allen Fraktionen Redezeit gewährt wird. Leider sind, wie wir heute gesehen haben, manche Fraktionen gelegentlich nicht so tolerant gegenüber abweichenden Meinungen wie andere. Für diejenigen Abgeordneten, die vielleicht eine Minderheitenmeinung in einer großen Fraktion vertreten wollen, gestaltet es sich sehr schwierig, Redezeit gewährt zu bekommen. Ich danke Ihnen wirklich sehr, dass Sie uns gestattet haben, diese Meinung zu äußern.

 
  
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  Ewa Tomaszewska (UEN).(PL) Herr Präsident! Auch ich wurde in die Irre geführt. Ich dachte, wir prüften die vorherige Abstimmung. Ich bin entschieden gegen diese Auslegung von Artikel 19, die Verfahrensfragen Vorrang gegenüber Grundsätzen und Rechten, insbesondere der Freiheit der Meinungsäußerung, einräumt.

 
  
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  Syed Kamall (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Vielen Dank, dass Sie in dieser Angelegenheit Einsicht gezeigt und mir gestattet haben, das Wort zu ergreifen und meine Erklärung zur Abstimmung abzugeben.

Ich habe durchaus verstanden, worum es in dieser Abstimmung ging, und mich ganz klar dagegen ausgesprochen. Mir ist bewusst, dass manche Mitglieder dieses Hauses die Regeln auslegen, woraus ich schließe, dass wir in dieser Sache unsere eigenen Regeln einhalten.

Was ich dennoch sagen würde ist, dass wir grundsätzlich vorsichtig damit sein müssen, einem Vorsitzenden oder Präsidenten willkürliche Befugnisse zu verleihen. Ich bin mir sicher, dass der Präsident und die Vizepräsidenten des aktuellen Parlaments diese Befugnisse mit äußerster Vorsicht anwenden werden, und natürlich begrüßen wir das. Aber was ist mit zukünftigen Präsidenten? Was ist aber mit zukünftigen Vorsitzenden, die diese Regeln nach eigenem Gutdünken auslegen, abweichende Meinungen missbilligen und unterdrücken?

Wir müssen auf der Hut sein, dass uns dieser unsichere Weg statt zu Meinungsvielfalt nicht in die Diktatur führt – bzw. als ein Weg dorthin wahrgenommen wird. Ich sage daher jedem: Die wahre Qualität einer Demokratie zeigt sich in der Art und Weise, wie wir Minderheiten behandeln. Wenn wir sie gut behandeln, dann können wir uns einig sein, dass wir in einer echten Demokratie leben.

 
  
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  Hans-Peter Martin (NI). – Herr Präsident! Ich habe bisher im Zusammenhang mit den europäischen Institutionen trotz all meiner Kritik über die Jahre hinweg das Wort „diktatorisch“ noch nie verwendet. Ich denke und bin überzeugt davon, dass das, was heute durch diese unglaublich weitgehende Ermächtigung des Präsidenten möglich wurde, der Willkür Tür und Tor öffnet. Man kann nicht immer davon ausgehen – und gerade in diesem Haus nicht –, dass der Präsident fair und ausgewogen agiert. Aufgrund dessen, was hier beschlossen wurde und wogegen ich natürlich war, gibt es jetzt eine unglaubliche Willkürmacht von Seiten des Präsidenten, und dieses Parlament kann sich so zu einem Willkürparlament verändern. Das haben die europäischen Bürger nicht verdient! Ich glaube, hier ist ganz eindeutig ein Graben überschritten worden, und das wird zu großen demokratischen Problemen führen!

 
  
  

- Bericht Armando França (A6-0507/2007)

 
  
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  Syed Kamall (PPE-DE).(EN) Herr Präsident! Es tut mir leid. Ich wurde durch einen Kollegen kurzzeitig aufgehalten. Wir sprachen über Demokratie: ein überaus wichtiges Konzept, das sicherlich von allen in diesem Haus unterstützt wird, selbst wenn wir nicht immer danach handeln.

Mir ist bewusst, dass die Änderungsanträge zu diesem Bericht der Zusammenarbeit der Spezialeinheiten dienen sollen, doch wir dürfen nicht vergessen, dass wir damit in Wahrheit den Vertrag von Prüm ändern. Die britischen Konservativen waren ursprünglich gegen diesen Vertrag. Der Grund für unsere Ablehnung war der, dass es sich bei dem Vertrag anfangs um ein Kooperationsabkommen zwischen wenigen Mitgliedstaaten handelte. Während der Präsidentschaft eines dieser Mitgliedstaaten wurde ohne angemessene Beratung eine Erweiterung dieses Vertrags beschlossen. Selbst der Europäische Datenschutzbeauftragte musste seine eigene Stellungnahme abgeben, nachdem er festgestellt hatte, dass sein Rat nicht eingeholt worden war.

Wir Konservativen sind gegen den Einsatz von schnellen Eingreiftruppen für Grenzsicherungszwecke und die Umsetzung des Vertrags von Prüm, und wir haben die Änderungsanträge zu diesem Vertrag auch nicht unterstützt.

 
  
  

- Bericht Markus Ferber (A6-0505/2007)

 
  
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  Jim Higgins (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Meine irischen Kollegen aus der PPE-DE-Fraktion unterstützen die Liberalisierung des Postwesens innerhalb der Union nun voll und ganz, und dementsprechend haben wir auch abgestimmt. Unsere Unterstützung basiert auf dem Wissen, dass allen Bürgern der Union Universaldienste zugesichert werden, und dass konkrete Maßnahmen ergriffen wurden, um sicherzustellen, dass in ländlichen und dünnbesiedelten Gebieten eine angemessene Zahl an Postdienststellen vorhanden ist.

(GA) Herr Präsident! Ich möchte außerdem betonen, wie wichtig es ist, auch Postdienste für sehbehinderte und blinde Menschen zu gewährleisten. Meine irischen Kollegen von der PPE-DE und ich selbst appellieren an alle Mitgliedstaaten, solche Postdienste ständig und landesweit aufrechtzuerhalten bzw. sie in Mitgliedstaaten bereitzustellen, in denen sie zurzeit noch nicht vorhanden sind.

 
  
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  Zuzana Roithová (PPE-DE). (CS) Herr Präsident! Nach jahrelangen Diskussionen haben wir uns heute darauf verständigt, den Markt für Postdienste überall in der Europäischen Union vollständig zu öffnen. Dies ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem einheitlichen Postdienstleistungsmarkt und stellt keine Bedrohung für den öffentlichen Dienst dar. Ich bin froh, dass wir einen sensiblen Kompromiss erzielt haben, zum Beispiel werden weiterhin Postlieferungen in abgelegene Gebiete möglich sein.

Zudem untersagt die Richtlinie den Mitgliedstaaten nicht, gewisse Ausnahmemaßnahmen aufrechtzuerhalten, beispielsweise kostenlose Postdienste für Sehbehinderte, obwohl das Parlament heute einen bestimmten diesbezüglichen Artikel abgelehnt hat.

Der Vormarsch der neuen elektronischen Kommunikationsmittel wirkt sich in fundamentaler Weise auf die Nachfragestruktur bei Postdienstleistungen aus; eine Liberalisierung wird somit bewirken, dass man besser und insbesondere flexibler darauf reagieren und eine breitere Palette von Dienstleistungen für Postsendungen anbieten kann. Meines Erachtens wird dies auch zu niedrigeren Preisen für effizientere Dienste führen, und ich beglückwünsche uns zu diesem Kompromiss.

 
  
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  Zita Pleštinská (PPE-DE).(SK) Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bedauere zutiefst, dass Änderungsantrag 3, der mit Änderungsantrag 18 identisch ist und kostenlose Postdienstleistungen für blinde und sehbehinderte Menschen betrifft, nicht in den Bericht Ferber aufgenommen wurde. Als Blinder oder Sehbehinderter ist man derart eingeschränkt, dass man die Welt nicht mit eigenen Augen sehen kann. Gleichwohl werden diese Menschen, wie ich meine, die 321 Stimmen jener Abgeordneten hören, die von ganzem Herzen für diese geänderte Richtlinie gestimmt haben. Da die Richtlinie in zweiter Lesung verabschiedet wurde, gehe ich davon aus, dass die Mitgliedstaaten dieses Problem nach dem Subsidiaritätsprinzip zur Zufriedenheit der blinden und sehbehinderten Menschen lösen werden.

 
  
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  Syed Kamall (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Bevor ich Mitglied des Europäischen Parlaments wurde, hatte ich einen richtigen Beruf. Eine meiner Tätigkeiten bestand darin, Unternehmen zu den unlängst liberalisierten Wirtschaftszweigen – der Telekommunikationsbranche, der Postbranche (in begrenztem Umfang) und der Energiebranche – zu beraten. Bei der Liberalisierung der Telekommunikationsbranche konnten wir einen rapiden Anstieg des Angebots beobachten. Wir erlebten einen gewaltigen Zuwachs an Innovationen. Wir beobachteten, wie der Wettbewerb zu niedrigeren Preisen führte und Kunden und Unternehmen in ganz Europa erreichte, was großartige Produktneuheiten und Wahlmöglichkeiten für alle Verbraucher zur Folge hatte. Hoffen wir, dass sich dank dieser Richtlinie dieselbe Marktdisziplin, die sich in der Telekommunikationsbranche zeigte, auch auf das Postwesen ausbreitet, dass wir uns an einer europaweiten Ausdehnung des Wohlstands, der Innovationen sowie verbesserten Dienstleistungen erfreuen können, und dass es letzten Endes der Verbraucher sein wird, der davon profitiert.

 
  
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  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte mich dem letzten Teil der Rede von Herrn Kamall anschließen, denn ich bin überzeugt davon, dass die Liberalisierung des Postwesens sich in Bezug auf Innovationen und Angebot vorteilhaft auswirken würde.

Ich habe jedoch ein erhebliches Problem mit der Definition der Universaldienste und der Art ihrer Anwendung auf ländliche Dienste. Anfang der Woche wurde in meinem Wahlbezirk im Vereinigten Königreich mitgeteilt, dass sieben Postämter geschlossen würden. Dies geschah nach einer umfassenden Anhörung. Einige dieser Postämter erwirtschafteten Gewinne. Der abschließende Bericht besagte, dass fast 100 % der Befragten sich für den Erhalt der Postämter ausgesprochen hatten. Da die Regierung den Bedarf an Postdienststellen jedoch anders definierte, stellte sich die Anhörung als bloße Augenwischerei heraus – die Meinung aller Beteiligten wurde ignoriert. Von der Schließung ländlicher Postdienststellen betroffen sind in meinem Wahlkreis gelegene Orte wie Staverton, Hellidon, Brington, Harlestone und Milton Malsor.

Ich bin daher hinsichtlich der Umsetzung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten sehr besorgt.

 
  
  

Entschließungsantrag: Lage im Iran (B6-0046/2008)

 
  
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  Zita Pleštinská (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich möchte zu Protokoll geben, dass ich für den Entschließungsantrag zu Iran stimmen wollte, nur habe ich die Verdolmetschung nicht richtig gehört und zum Zeitpunkt der namentlichen Schlussabstimmung den Abstimmungsknopf nicht gedrückt.

 
  
  

- Entschließungsantrag: Ergebnisse der Weltklimakonferenz (Bali) (B6-0059/2008)

 
  
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  Zuzana Roithová (PPE-DE). (CS) Herr Präsident! Ich bin überzeugt davon, dass die Menschen ihren negativen Einfluss auf das Klima dieses Planeten reduzieren sollten. Nicht nur die Europäische Union, sondern die ganze Welt muss in den Prozess der Verlangsamung des Klimawandels einbezogen werden.

Deswegen müssen wir uns in unserer Entwicklungspolitik um wirkungsvollere Instrumente bemühen und Entwicklungsländern in der Weise helfen, dass sie in der Lage sind, sich auf die Folgen des Klimawandels einzustellen und Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Dies wäre eine der wichtigen Aufgaben, die wir demnächst zu bewältigen haben und die in dem heutigen Entschließungsantrag zur Konferenz von Bali hervorgehoben wurden.

 
  
  

- Bericht Fiona Hall (A6-0003/2008)

 
  
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  Milan Gaľa (PPE-DE).(SK) Sehr geehrte Damen und Herren! Als Eigentümer eines kleinen Wasserkraftwerks kann ich Ihnen versichern, dass ich wirklich weiß, was Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen bedeutet. Leider bin ich auch bestens mit den Problemen vertraut, die oft künstlich verursacht werden, vor denen Menschen stehen, die auf diese Weise Energie erzeugen und verteilen wollen.

Ich nenne auch ein schon etwas älteres Haus mein eigen, das ich 2001 umfassend aus eigener Kraft und mit eigenen Mitteln renoviert habe, um die Energieeffizienz zu steigern. Ich weiß, dass ein eingespartes Kilowatt so gut wie ein erzeugtes Kilowatt ist. Ich begrüße den Aktionsplan für Energieeffizienz (und habe ihn mit meiner Stimme unterstützt) aus vielen Gründen, die hier genannt wurden. Abgesehen davon bedauere ich zutiefst, dass sich die Europäische Kommission sowie zahlreiche Regierungen der Mitgliedstaaten der Vernachlässigung von Energiesparmaßnahmen schuldig machen und immer wieder ihre strategische Bedeutung und die Notwenigkeit, sie zu einer politischen Priorität zu machen, unterschätzen.

 
  
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  Zuzana Roithová (PPE-DE). (CS) Herr Präsident! Ich begrüße den Aktionsplan für Energieeffizienz. Er fordert finanzielle Unterstützung, um so bald wie möglich führende Technologien zum Schutz der Umwelt einführen zu können. Darüber hinaus wird durch den Plan eine geringere Abhängigkeit von Energielieferungen aus dem Osten erreicht.

Dennoch ist das System des Handels mit Emissionsrechten umstritten. Es könnte seinen Zweck erfüllen, wenn die einzelnen Länder der EU mit gleichen Ausgangsbedingungen starten würden. Für die Mitgliedstaaten mit einer weniger entwickelten Wirtschaft, wie z. B. Tschechien, müssen besondere Bedingungen gelten. Darüber hinaus ist es erforderlich, die Verbesserung der Energieeffizienz von Neubauten zu unterstützen. Das ist der vielleicht effektivste Weg, den Trend umzukehren, denn Jahr für Jahr liegt die Steigerungsrate des Energieverbrauchs über der durch Energie sparende Technologien erzielten Einsparung, und dies wird vorerst auch so bleiben.

Die Partnerschaften zwischen öffentlicher und privater Hand unterstützen die Erforschung und praktische Anwendung Energie sparender Technologien in Übereinstimmung mit der Lissabon-Strategie. Die Forderung, Geräte mit energiebezogenen Informationen zu versehen, darf keine bürokratische Last für die Hersteller sein, und die Informationen dürfen nicht zur Verwirrung der Verbraucher führen.

 
  
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  Syed Kamall (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Im Gegensatz zu einem Vorredner besitze ich kein eigenes Kraftwerk. Ich besitze jedoch ein sehr altes Haus aus den 1840er-Jahren – ein wundervolles Haus. Sollten Sie jemals nach London kommen, sind Sie herzlich eingeladen, auf eine Tasse Tee vorbeizuschauen. Was ich jedoch eigentlich sagen möchte ist, dass, welche Haltung man auch immer bezüglich des Klimawandels vertreten mag, wir uns hinsichtlich der Notwendigkeit von Energieeffizienz doch wohl einig sind.

Sie sind sich dessen vielleicht nicht bewusst, aber ich vertrete London, die großartigste Stadt der Welt und Hauptstadt des großartigsten Landes der Welt. Bei uns gibt es eine Reihe von Bürokomplexen und -gebäuden, die über Nacht das Licht brennen lassen. Das ist zwar ein Zeichen des Erfolgs; sie sollten jedoch auf Energieeffizienz achten.

Außerdem gibt es bei uns viele gastronomische Einrichtungen – Restaurants und Pubs –, die aufgrund des Rauchverbots neuerdings gezwungen sind, Freiluftheizungen für diejenigen Gäste aufzustellen, die draußen sitzen und eine Zigarette rauchen möchten. Was mich ärgert ist die völlige Unverhältnismäßigkeit eines Verbots dieser Freiluftheizungen, die weniger als 0,1 % zum CO2-Ausstoß beitragen. Also lassen Sie uns das im Zusammenhang sehen. Wir alle brauchen mehr Energieeffizienz, aber wir sollten für Lösungen sorgen, die wirklich praktikabel sind.

 
  
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  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Wie jeder in diesem Hause bin ich mit den allgemein bekannten Statistiken vertraut, die belegen, dass wir in Zukunft eine Menge Energie und uns selbst viel Ärger ersparen könnten, wenn wir in unserem Energieverbrauch effizienter wären.

Ich habe mich an der Abstimmung zu diesem Bericht nicht beteiligt, weil ich vergessen hatte, mein Interesse daran zu erklären – und zwar auch mein finanzielles Interesse. In Ziffer 22 wird die Abschaffung der Fixkostenregelung gefordert, nach der die Kunden ihre Energie – sei es Elektrizität oder Gas – bezahlen. Ich nutze im Vereinigten Königreich ebenfalls eine Fixkostenregelung. Ich nutze sie deshalb, weil ich meine Energiekosten so besser planen kann, und Millionen von Menschen im Vereinigten Königreich – im Allgemeinen arme Menschen – handhaben es ebenso. Ich halte es für einen Rückschritt, ihre Wahlmöglichkeiten in diesem Punkt einzuschränken.

Wir sollten auch umsichtig damit umgehen, was wir in der Vergangenheit an diesem Ort gefordert haben und wie wir handeln. Wir reden über Energieeffizienz und Energiesparen, haben aber immer noch Handelsschwierigkeiten mit China – nämlich eine erhebliche Einfuhrbesteuerung für energieeffiziente Glühbirnen aus diesem Land. Es ist daher sehr heuchlerisch von uns, diesen Bericht anzunehmen und nicht nach seinen Maßnahmen zu handeln.

 
  
  

- Bericht Carl Schlyter (A6-0495/2007)

 
  
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  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich bitte um das Wort zu diesem Bericht, weil ich die Gemeinsame Fischereipolitik und das ökologische Unheil, das sie meinem Land und seinen Gewässern beschert hat, zutiefst verachte.

Dieser Bericht enthält viel Gutes, denn er sieht vor, die Menge der weggeworfenen Fische einzuschränken, von Fischen, die gefangen, aber nicht benötigt werden, oder für die den Fischern die entsprechende Quote fehlt. Dadurch wird jedoch nicht das eigentliche Problem behoben, nämlich dass diese Politik in den Papierkorb gehört.

Sie trägt nicht zur Erhaltung der Fischbestände bei, und sie hilft den Fischern nicht. Tatsächlich sind viele Fischer in meinem Land der Meinung, das Beste wäre, sie abzuschaffen. Es gibt in der ganzen Welt zahlreiche Beispiele für Fischereipolitik, die zum Erhalt der Arten beiträgt, den Fischern ihre Arbeitsplätze sichert und ihnen ihre Freiheiten lässt. Island arbeitet mit übertragbaren Quoten, die in den Besitz der Fischer und ihrer Familien übergehen und von Generation zu Generation weitergegeben werden.

Unsere Fischereipolitik ist weder weise, noch klug, und wir sollten sie einfach abschaffen.

 
  
  

- Entschließungsantrag: Europäische Strategie zur Roma-Problematik (B6-0050/2008)

 
  
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  Zita Pleštinská (PPE-DE).(SK) Herr Präsident! Die 12 Millionen Roma, die über ganz Europa verstreut sind, haben auch einen Platz in unserer heutigen multikulturellen Gesellschaft. Europa muss auf die oft vielschichtigen Probleme der Roma-Gemeinschaft Antworten geben. Daher bedarf es eines komplexen Ansatzes zu deren Lösung.

Ich bin der festen Überzeugung, dass Bildung und eine konsequente Laufbahnentwicklung den Teufelskreis der Diskriminierung der Roma durchbrechen können, und daher habe ich für den Entschließungsantrag gestimmt. Das Programm EQUAL, dessen Schwerpunkt die Unterstützung ausgegrenzter Gruppen ist, hat seinen Nutzen unter Beweis gestellt. Es ist unbedingt erforderlich, dass die Arbeit von Vereinen, vor allem die des Kolpingwerks, das Konsultationszentren eröffnet hat und dort Langzeitarbeitslosen bei der Arbeitssuche Hilfe leistet, gewürdigt wird.

Es besteht die Gefahr, dass diese wichtigen Tätigkeiten in der Slowakei wegen der verzögerten Refinanzierung durchgeführter Maßnahmen ins Stocken geraten. Ich fordere die Beseitigung sämtlicher Hindernisse, die zur Insolvenz von gemeinnützigen Vereinen und Gebietskörperschaften führen und somit die Durchführung weiterer Projekte verhindern. Meiner Meinung nach wird die Kommission bei der Überwachung nationaler Strategien umsichtiger sein und die gemeinsamen Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Zusammenarbeit mit internationalen und Roma-Organisationen unter Zuhilfenahme der besten Verfahren harmonisieren.

 
  
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  Philip Claeys (NI). – (NL) Herr Präsident! Ich habe gegen den Entschließungsantrag gestimmt, da dieser Text alle üblen Merkmale aufweist, die für die hier angenommenen Texte in Bezug auf Diskriminierung typisch sind. Es muss eine Rahmenstrategie kommen, es muss eine spezielle Task Force kommen, um diese Rahmenstrategie zu koordinieren, dafür muss wahrscheinlich auch noch zusätzliches Personal angeworben werden usw.

Natürlich müssen die Roma ihre Grundrechte als EU-Bürger genießen können, und es ist nicht hinnehmbar, wenn dies nicht der Fall sein sollte, dieser Entschließungsantrag ist jedoch ein weiterer Fall von übertriebener Einmischung. Die Roma müssen auch dazu ermuntert werden, selbst Verantwortung zu übernehmen, ein Aspekt, der in diesem Text überhaupt nicht zur Sprache kommt.

Die Änderungsanträge von Frau Angelilli waren berechtigt. Probleme wie Zwangsehen sowie die Benachteiligung von Frauen und Kindern müssen innerhalb der Roma-Gemeinschaften selbst gelöst werden. Es ist wirklich keine Hilfe, wenn wir weiterhin sagen, dass alle Probleme, mit denen diese Menschen konfrontiert werden, mit Diskriminierung zu tun haben. Sie müssen auch ermutigt werden, sich ihrer eigenen Verantwortung zu stellen.

 
  
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  Zuzana Roithová (PPE-DE). (CS) (Anfang der Rede unverständlich) Jeder Mitgliedstaat steht bezüglich der Roma-Gemeinschaft vor Problemen, die sich nicht auf die Schnelle lösen lassen. Deswegen missfällt es mir, dass der Entschließungsantrag, der zwar ein wortgewandtes Dokument, aber dem Wesen nach nur allgemeiner Art ist, lediglich ein konkretes Beispiel nennt, nämlich die Tschechische Republik, genauer gesagt, das ehemalige Konzentrationslager in Lety.

Ich habe den allgemeinen Entschließungsantrag zwar trotzdem unterstützt, habe aber einen Einwand. Die Kommission wird dringend aufgefordert, die Schweinemast auf dem Gelände des ehemaligen Roma-Konzentrationslagers, die – übrigens auch nach meinem Dafürhalten –vollkommen inakzeptabel ist, zu beenden und bei der Errichtung einer würdevollen Gedenkstätte zu helfen. Außerdem möchte ich die Kommission aufrufen, der Tschechischen Republik genügend Mittel zur Verfügung zu stellen, um diese Situation zu bewältigen.

Da das Europäische Parlament nur die Tschechische Republik als konkretes Beispiel nennt, denke ich, dass dies zu einer Priorität für die Europäische Kommission und ihre Finanzmittel werden sollte.

 
  
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  Milan Horáček (Verts/ALE). – Herr Präsident! Die heute verabschiedete Entschließung ist ein weiterer, wenn auch immer noch zu zaghafter Schritt hin zu einer wirklichen Integrationsstrategie der Roma. Das Parlament hat heute, wie schon vor drei Jahren, die Verlegung der Schweinezucht im ehemaligen Konzentrationslager in Lety gefordert, um dort eine Gedenkstätte zu errichten.

Dieses konkrete Beispiel zeigt einmal mehr, wie unzureichend die bisherigen Maßnahmen gewesen sind. Dort wie auch in vielen anderen europäischen Ländern lassen die gesellschaftspolitischen Bemühungen noch zu wünschen übrig. Eine wirkliche Integration der Roma in unsere Gesellschaft wäre ein guter Beweis dafür, dass die Grundpfeiler der Demokratie, des Rechtsstaats und der Menschenrechte nach wie vor die Grundlage der Europäischen Gemeinschaft bilden.

 
  
  

Schriftliche Stimmerklärungen

 
  
  

- Auslegung der Geschäftsordnung (Artikel 19 Absatz 1)

 
  
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  Alyn Smith (Verts/ALE), schriftlich. (EN) Die Art und Weise, wie das Parlament Abstimmungen durchführt, ist schlampig, und diese Entscheidung wird diesen Umstand weiter verschlimmern. Sie bedeutet eine Einschränkung der Minderheitenrechte. Für die Minderheiten wird es im Parlament schwerer werden, für ein glaubwürdiges Abstimmungsergebnis zu sorgen. Wir müssen erkennen, dass einige Vizepräsidenten erheblich besser sind als andere.

Ich bin jedenfalls der Ansicht, dass die elektronischen Abstimmungen gut funktioniert haben. Dafür müssen die Abgeordneten anwesend sein und zuhören (und – seien wir ehrlich – viele tun das nicht). Die Tatsache, dass die Entscheidungen des Vorsitzes kaum angezweifelt und kontrolliert werden, hat einen recht reibungslosen Ablauf der Sitzungen zur Folge. Außerdem werden alle Stimmen für die Nachwelt gespeichert, so dass unsere Wähler in den Aufzeichnungen nachlesen können, wie die einzelnen Mitglieder abgestimmt haben.

 
  
  

- Bericht Michael Cashman (A6-0511/2007)

 
  
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  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. (FR) Ich habe in erster Lesung nach dem Verfahren der Mitentscheidung für den Bericht meines britischen Kollegen Michael Cashman zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass Bulgarien, Lettland, Malta, Polen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anerkennen, gestimmt. Ich stimme den Änderungsanträgen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zu, die die neue Situation in der Schengenzone und die Tatsache berücksichtigen sollen, dass seit dem 21. Dezember 2007 eine große Anzahl von Ländern, auf die die Maßnahme ausgerichtet war, zur Schengenzone ohne Binnengrenzen gehört.

 
  
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  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Ich war der Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Entwicklungsausschusses zu dem Bericht über das Überschreiten der Außengrenzen und begrüße deshalb voller Genugtuung die hervorragende Arbeit des Kollegen Cashman. 2008 sind wir dem Traum aus dem Jahr 1957 wieder ein Stück näher gerückt: Die europäische Familie hat ihre Grenzen formal ausgedehnt. Andere Grenzen sind gefallen, und der Schengen-Raum hat sich deutlich erweitert, mit eindeutig positiven Auswirkungen. Gleichwohl wäre es dringend geboten, über den physischen und geografischen Bereich hinaus größere Anstrengungen im politischen und wirtschaftlichen Bereich zu unternehmen. Die 27 Mitgliedstaaten legen immer noch in vielen Bereichen ein unterschiedliches, in manchen Fällen weit voneinander entferntes Herangehen an den Tag: In zu vielen Bereichen fehlt es an einem grundlegenden Zusammenwirken, weshalb ein vollkommen uneinheitliches Bild entsteht. Die Europäische Union muss die Verfahren umsetzen, die die Politiken und Strategien der Mitgliedstaaten zusammenführen: Wir begrüßen den freien Verkehr der Personen und Waren, doch muss mit größerer Überzeugung auf die Notwendigkeit gedrungen werden, endlich einen einheitlichen politischen Regelungsrahmen zu schaffen.

 
  
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  Adam Bielan (UEN), schriftlich. − (PL) Der Bericht, der heute zur Abstimmung steht, ist entscheidend für die Vereinfachung der Personenkontrollen an den Außengrenzen der EU. Im Rahmen der neuen Regelungen verleihen Visa, die von Polen und den neuen Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, dieselben Rechte wie die aus den übrigen Mitgliedstaaten. Das bedeutet, Bürger der Ukraine beispielsweise können sich mit einem von Polen ausgestellten Visum in der ganzen EU bewegen.

Herausstellen möchte ich auch, dass dieser Bericht eine gewisse Antwort auf die Ausdehnung des Schengen-Raums darstellt, die Angehörigen von Drittstaaten die Durchreise durch die EU erleichtert. Als positiven Aspekt erkenne ich die Verstärkung der Maßnahmen in der EU im Kampf gegen den Schmuggel und illegalen Handel mit Rauschgift, Menschen, Organen und illegalen Waffen sowie gegen den Terrorismus. In dieser Hinsicht bin ich grundsätzlich für den Bericht von Michael Cashman.

 
  
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  Carlos Coelho (PPE-DE), schriftlich. − (PT) Das Ziel dieser Initiative ist die Einführung einer vereinfachten Regelung durch Zypern und die beiden 2007 der EU beigetretenen Länder – Rumänien und Bulgarien – für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass jedes von ihnen die Visa und Aufenthaltserlaubnisse der anderen Länder einseitig als seinen eigenen gleichwertig anerkennt.

Diese Anerkennung ist auf die Durchreise durch das Hoheitsgebiet dieser drei Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von höchstens fünf Tagen begrenzt.

Ich befürworte diese vereinfachte Regelung nachdrücklich, denn von diesem System betroffene Drittstaatsangehörige, deren Visum von einem anderen Mitgliedstaaten ausgestellt wurde, unterliegen ohnehin schon einer strengen Prüfung in diesem Mitgliedstaat und würden daher voraussichtlich nicht die öffentliche Ordnung gefährden oder illegal einwandern.

Diese Vorschriften zur einseitigen Anerkennung von Visa und Aufenthaltserlaubnissen wurden erstmals 2006 in den Besitzstand der Gemeinschaft zu Visa aufgenommen mit dem Ziel, die Durchreise bestimmter Kategorien von Personen zu erleichtern und gleichzeitig einen unnötigen Verwaltungsaufwand für die Konsulate zu vermeiden.

Für die neun Länder, die der EU 2004 beigetreten sind und die am 21. Dezember 2007 vollständig in den Schengen-Raum integriert wurden, war die gegenseitige Anerkennung dieser Dokumente am Ende der Übergangszeit obligatorisch.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Wie im Falle des Berichts zur Schweiz und zu Liechtenstein muss unserer Meinung nach betont werden, dass diese Übereinkommen generell in einem breiteren Rahmen angelegt sein sollten, mit dem auch die Rechte von Wanderarbeitnehmern gefördert und diese gegen die schlimme Ausbeutung geschützt werden, indem die tatsächliche Ausübung ihrer Rechte und ihre Integration unterstützt werden, zum Beispiel durch die Gewährleistung des Rechts auf Familienzusammenführung in Anwendung der Internationalen Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen – wir betonen hier, dass noch kein EU-Mitgliedstaat sie ratifiziert hat –, die unter dem Dach der UNO formuliert wurde und ein internationales Rechtsinstrument ist, das dem Schutz der Menschenrechte von Wanderarbeitnehmern dient, insbesondere dem unveräußerlichen Recht auf ein Familienleben.

Die Erleichterung der Freizügigkeit von Bürgern zwischen den verschiedenen Ländern sollte mithin nicht als Mittel zur Erleichterung der Ausnutzung von billiger Zeitarbeit, derer man sich problemlos „entledigen“ kann, zur Verschärfung der Ausbeutung und des Lohndrucks, zur Förderung unsicherer Bedingungen und zur Deregulierung der Arbeitsbeziehungen, indem einem Rückschritt bei den Rechten und sozialen Bedingungen von Arbeitnehmern insgesamt Vorschub geleistet wird, sondern vielmehr zur Bekämpfung dieser Erscheinungen benutzt werden.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Es ist ein offenes Geheimnis, dass aus vielen östlichen Staaten ein gewaltiges Bedrohungspotential ausgeht, organisierte Bandenkriminalität, Prostitution, Menschenhandel und Rauschgiftdelikte werden nur allzu oft von Osten aus gelenkt. Und viele unserer neuen Mitgliedstaaten werden als Transitländer angesehen, von denen aus man weiter Richtung Westeuropa marschieren kann.

Daher sind verstärkte Kontrollen an den östlichen EU-Außengrenzen längst überfällig, damit der Wegfall der Schengengrenzen nicht zum „Freifahrtschein für Verbrecher“ verkommt. Aus diesem Grund habe ich auch für den Bericht Cashman gestimmt.

 
  
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  Frank Vanhecke (NI), schriftlich. (NL) Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Ich habe bereits in der Vergangenheit wiederholt meine grundlegenden Bedenken hinsichtlich des Schengen-Systems geäußert und kann daher auch heute dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, der in diesem Bericht enthalten ist, nicht zustimmen. Schengen steht oder fällt natürlich mit der wasserdichten Kontrolle an den Außengrenzen. Kommissionspräsident Barroso mag noch tausend Mal beteuern, dass die Schengen-Erweiterung nicht zu einem Rückgang der Sicherheit führen wird, die Wirklichkeit ist völlig anders. Deutsche Sicherheitsexperten im Umkreis von Kanzlerin Merkel beispielsweise erwähnen enorme Schwächen in den neuen östlichen Außengrenzen sowie auch in der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen den nationalen Polizeikräften. Die allgemeine Befürchtung ist, dass die illegale Einwanderung erheblich zunehmen wird. Wieder einmal ergehen sich die erleuchteten Geister im Euroland in Wunschdenken und spielen mit der Sicherheit der europäischen Bürger.

 
  
  

- Bericht Panayiotis Demetriou (A6-0509/2007)

 
  
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  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. (FR) Ich habe in erster Lesung entsprechend dem Verfahren der Mitentscheidung für den Bericht meines hervorragenden zyprischen Kollegen Panayiotis Demetriou über die Änderung des Beschlusses von 2006 gestimmt, mit dem eine vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen geschaffen worden ist, die darauf beruht, dass die Mitgliedstaaten bestimmte von der Schweiz und Liechtenstein ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig anerkennen. Ich befürworte auch die vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Recht und Inneres vorgeschlagenen technischen Änderungen, die den Wortlaut an die ursprünglichen Bestimmungen insbesondere in Bezug auf die territorialen Bestimmungen angleichen sollen.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wie wir betont haben, sollten die Maßnahmen und Übereinkünfte zur Erleichterung der Freizügigkeit von Bürgern aus unterschiedlichen Ländern auf den Grundsätzen der Ausgewogenheit und der gegenseitigen Vorteile für die einzelnen Beteiligten basieren.

Wir erinnern an die früheren Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz zur Freizügigkeit von Personen, die für Portugal von besonderem Interesse waren, arbeiten doch mehr als 100 000 Portugiesen in diesem Land, davon viele Tausend Saisonarbeitnehmer. Dieser Vereinbarungen sollten helfen, zahlreiche Beschränkungen und Probleme zu beheben, mit denen portugiesische Arbeitnehmer in der Schweiz konfrontiert sind, beispielsweise bei einem Wechsel der Arbeitsstelle oder des Berufs, bei der Familienzusammenführung, bei der Umsiedlung in einen anderen Kanton oder auch beim Sozialschutz der Arbeitnehmer und deren Familien.

In diesem Sinne und grundsätzlich sollten diese Übereinkünfte Teil eines umfassenderen Rahmens sein, der auch den Schutz der Rechte von Wanderarbeitnehmern und deren Schutz gegen die schlimme Ausbeutung einschließt.

Die Erleichterung der Freizügigkeit von Bürgern zwischen den verschiedenen Ländern sollte nicht als Mittel zur Erleichterung der Ausnutzung von billiger Zeitarbeit, derer man sich problemlos „entledigen“ kann, wodurch arbeitsrechtliche Beziehungen unterwandert werden, und insbesondere nicht dafür benutzt werden, um einem Rückschritt bei den Rechten und sozialen Bedingungen der Arbeitnehmer Vorschub zu leisten.

 
  
  

- Bericht Philippe Morillon (A6-0001/2008)

 
  
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  Duarte Freitas (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Dieser Vorschlag der Europäischen Kommission hat zum Ziel, die einschlägigen Rechtsvorschriften, die seit zehn Jahren in Kraft sind, zu verbessern und zu vereinfachen. In den vergangenen zehn Jahren ist die Aquakultur der am schnellsten wachsende Sektor der Agrar-Lebensmittel-Industrie gewesen, und die europäische Aquakultur stellt derzeit mehr als 80 000 Arbeitsplätze.

Die zunehmende Bedeutung des Sektors sowohl in wirtschaftlicher als auch in sozialer Hinsicht gebietet eine Verbesserung der bereitgestellten Informationen. Deshalb müssen die Erhebung und Übermittlung von Daten optimiert werden. Ebenfalls unbedingt notwendig ist eine Harmonisierung der Daten zwischen den Mitgliedstaaten.

Deshalb habe ich beschlossen, für diesen Vorschlag mit den Verbesserungen durch die vom Europäischen Parlament vorgenommenen Änderungen zu stimmen.

 
  
  

- Bericht Armando França (A6-0507/2007)

 
  
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  Carlos Coelho (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Aufgrund der Zunahme terroristischer Bedrohungen und Anschläge und deren verheerenden Folgen insbesondere in den letzten zehn Jahren müssen dringend die erforderlichen Maßnahmen und Instrumente eingeführt werden, um gegen diese Geißel vorzugehen.

Dies ist eine Bedrohung aller, und sie verlangt eine umfassende Antwort, die die Mittel, Ressourcen und Spezialkenntnisse mitliefert, um schwere Krisensituationen effektiv zu bewältigen, die für einen Mitgliedstaaten allein schwierig zu lösen wären.

Diese Initiative der österreichischen Präsidentschaft beinhaltet, dass Einheiten aufgestellt werden können, die in der Lage sein müssen, für einen Mitgliedstaat die notwendige operative Unterstützung nach einem Terroranschlag zu leisten.

Für mich steht außer Zweifel, dass diese Art schwerer Krisensituationen eine schnelle Reaktion durch Spezialeinheiten erfordert.

Deshalb unterstütze ich diesen Beschluss, der auf die Schaffung des erforderlichen Rechtsrahmens abstellt, um eine solche Zusammenarbeit zu vereinfachen und Mitgliedstaaten zu ermöglichen, in Krisensituationen oder bei Terroranschlägen schneller zu handeln, und zugleich sicherzustellen, dass der betroffene Mitgliedstaat die bestmögliche Hilfe erhält.

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Dieser auf der Initiative von Österreich beruhende Text sieht für einen Mitgliedstaat die Möglichkeit vor, um die Hilfe einer Spezialeinheit eines anderen Mitgliedstaates zur Bewältigung einer Krisensituation (Geiselnahme, Flugzeugentführungen usw.) zu ersuchen. Diese gewährte Hilfe könnte in der Bereitstellung von Ausrüstungen oder eines speziellen Know-how oder der Möglichkeit bestehen, auf dem Hoheitsgebiet des antragstellenden Mitgliedstaates eine Operation durchzuführen.

Wir befürworten diesen Text aus verschiedenen Gründen. Zunächst, weil diese Vereinbarung zur Bekämpfung des Terrorismus nicht bindend ist, da sie die Mitgliedstaaten weder zwingt, Unterstützung zu beantragen noch sie zu gewähren. Weiterhin sieht dieser Text vor, dass alle praktischen Modalitäten (Arten von Einheiten, Ausrüstungen usw.) in bilateralen Verträgen zwischen dem beantragenden Mitgliedstaat und dem ersuchten Mitgliedstaat festgelegt werden.

Im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus, der der Definition nach keine Grenzen kennt, ist es in der Tat sehr wichtig, nach der effektivsten Zusammenarbeit zwischen den nationalen Polizeikräften in der EU zu streben.

Zu einem Zeitpunkt, da bald alle Fragen im Bereich Justiz und innere Angelegenheiten der Mitgliedstaaten gemäß dem Vertrag von Lissabon in supranationale Zuständigkeit fallen werden, scheint ein Kern des zwischenstaatlichen Widerstands bestehen zu bleiben: Wir freuen uns darüber.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Im Bereich bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres geht die EU einen sehr gefährlichen Weg, der die Rechte, Freiheiten und Garantien der Bürger und die Souveränität der Staaten und Völker ernsthaft in Gefahr bringt.

Die zunehmenden föderalistischen und militaristischen Tendenzen der EU sind dafür verantwortlich, dass Entscheidungen für den Aufbau von Strukturen getroffen werden, die sowohl bei nachrichtendienstlichen als auch bei polizeilichen Einsatzkräften über Befugnisse verfügen, in nationales Hoheitsgebiet vorzudringen, wobei im Grunde tatsächlich Aufgaben der nationalen Polizei wahrgenommen werden sollen.

Das eigentliche Ziel dieser Initiative Österreichs, die von den Vorschlägen des EP geschickt noch verschlechtert wurde, besteht darin, unter dem Deckmantel von „Terrorismus“ und hypothetischen „Krisen- oder Gefahrensituationen“ die Bildung echter „Prätorianergarden“ vorzubereiten bzw. zu ermöglichen, die sich entsprechend geschult insbesondere an der Kontrolle, Bedrohung oder Unterdrückung der Ausübung der Rechte und Freiheiten beteiligen, womit Grundprinzipien der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eben auch die verfassungsmäßige Legitimität und nationale Souveränität Portugals verletzt werden.

Deshalb warnen wir vor den Gefahren, die sich durch den Inhalt und die Ziele dieser Initiative ergeben können, und vor allen sonstigen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausübung jeder Art von ungebremster, irrationaler, unverhältnismäßiger und verfassungswidriger Macht.

 
  
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  Anna Hedh (PSE), schriftlich. – (SV) Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da ich beunruhigt darüber bin, was dies für die Zukunft bedeuten wird. Ich bin nicht dagegen, einander in Krisensituationen beizustehen, aber das sollte je nach Bedarf und auf natürliche Art und Weise erfolgen. Gemeinsame Übungen auf Kosten der Steuerzahler in der EU halte ich für ungerechtfertigt, und ich bin absolut dagegen, dass ausländische Beamte unter Beibehaltung ihrer Immunität auf schwedischem Territorium operieren und hoheitliche Befugnisse ausüben. Letztendlich bedeutet dies eine Entwicklung in Richtung auf eine gemeinsame Polizei, was ich strikt ablehne.

 
  
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  Carl Lang (NI), schriftlich. (FR) Der uns vorliegende Text versucht, den von Spezialeinheiten eines Mitgliedstaates durchgeführten Operationen, die im Falle eines terroristischen Angriffs auf das Territorium eines anderen entsandt werden, einen gesetzlichen Rahmen zu geben. Da diese Einsätze so vielfältig sein können (Austausch von Ausrüstungen, Know-how, aktiven Einheiten usw.) wird es den Mitgliedstaaten überlassen, bilaterale Verträge abzuschließen, um die praktischen Modalitäten festzulegen und zu entscheiden, ob der Bitte um Einsatz einer dieser Operationseinheiten auf seinem Hoheitsgebiet nachgekommen oder sie abgelehnt wird. Unglaublich. Endlich haben wir hier einen tatsächlichen Anwendungsfall des so kontrovers diskutierten und komplizierten Subsidiaritätsprinzips!

Endlich haben wir hier einen Bereich – den der nationalen Sicherheit, der der Hoheitsbereich par excellence ist – der dem supranationalen Bulldozer eines Europas widersteht, das alles und überall gesetzlich regelt.

Für Effektivität bei der Terrorismusbekämpfung investiert Europa seine finanziellen Mittel in die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Polizeikräften. Wir unterstützen diese Initiative.

Aber der Schlüssel für den Sieg über den Terrorismus liegt nicht ausschließlich in dieser Zusammenarbeit. Er erfordert, dass man sich des revolutionären Willens der islamistischen Internationale bewusst wird, die die Zerstörung der humanistischen und christlichen westlichen Gesellschaft und ihrer Werte predigt.

 
  
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  Inger Segelström (PSE), schriftlich. – (SV) Wir haben für den Bericht gestimmt, da er auf Freiwilligkeit des Handelns und Zusammenarbeit basiert, die sich nur durch gegenseitiges Einvernehmen zwischen zwei Mitgliedstaaten erzielen lassen. Gleichwohl vertreten wir grundsätzlich die Auffassung, dass ausländische Beamte nicht unter Beibehaltung ihrer Immunität hoheitliche Befugnisse auf schwedischem Territorium ausüben dürfen. Letztlich erkennen wir darin eine mögliche Entwicklung in Richtung auf eine gemeinsame Polizei, der gegenüber wir starke Bedenken haben.

 
  
  

- Bericht Umberto Guidoni (A6-0005/2008)

 
  
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  Jan Březina (PPE-DE), schriftlich. − (CS) Gestatten Sie mir eine erläuternde Bemerkung zur Abstimmung über den Bericht über den Europäischen Forschungsraum. Der Europäische Forschungsraum, der hier endlos diskutiert wird, ist an sich ein sehr guter Gedanke und eine sehr gute Vision. Aber es ist noch ein langer Weg bis zu seiner Realisierung. Reden allein genügt nicht. Wir müssen auch bewerten, wie der Europäische Forschungsraum funktioniert, ja eigentlich, ob er überhaupt funktioniert. Als Mitglied dieses Parlaments und Repräsentant eines neuen EU-Landes weiß ich aus eigener Erfahrung, dass der Europäische Forschungsraum im jetzigen Stadium eine bloße Illusion und reines Wunschdenken ist.

Die ersten verfügbaren Daten darüber, welche Priorität Projekte erhalten, bei denen neue Mitgliedstaaten mitwirken, führen dies deutlich vor Augen. Von 559 Subventionszahlungen im Rahmen eines Zuschusses für junge Wissenschaftler bekam die Tschechische Republik nur zwei (Polen, das mehrere Male größer ist, ging völlig leer aus!), während über 100 an das Vereinigte Königreich und 80 an Deutschland gingen. Es fällt schwer zu glauben, dass die Projekte qualitativ so stark auseinander gingen, dass solche Unterschiede gerechtfertigt gewesen wären. Teilweise liegt es natürlich an der mangelnden Erfahrung der Leute, die in den neuen Mitgliedstaaten Projekte einreichen. Auf jeden Fall zeigt sich aber daran, dass der Europäische Forschungsraum bisher nicht so funktioniert, wie er sollte. Wir brauchen weniger Worte und mehr Taten, um greifbare Ergebnisse zu erzielen. Man muss einfach zugeben, dass wir in dieser Hinsicht immer noch im Rückstand sind.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht enthält einige Widersprüche und Standpunkte, die wir nicht unterstützen. Zutreffend ist allerdings, dass sich die wissenschaftliche Forschung wieder auf ihre wesentliche Aufgabe besinnen muss: Sie muss neue Erkenntnisse gewinnen. In Wirklichkeit besteht keine lineare Beziehung zwischen FuE und Innovation, auch wenn gewisse Wechselwirkungen vorhanden sind, aber diese sind komplex und stehen mit Bereichen außerhalb der Wissenschaft im Zusammenhang.

Daher muss die Auffassung von Forschung als einer Art Wundermittel zur Lösung sämtlicher wirtschaftlichen und sozialen Probleme korrigiert werden, und es muss mehr in Forschung investiert werden.

Einige Schritte, die auf dem Europäischen Gipfel von Lissabon 2000 unternommen wurden, geschahen in Reaktion auf die Sorge, Europa investiere zu wenig in die Wissensgesellschaft, und dies wurde auf dem Europäischen Rat von Barcelona 2002 noch bekräftigt, wo sich die EU zum Ziel gesetzt hat, bis 2010 einen FuE-Anteil von 3 % zu erreichen. Doch die FuE-Ausgaben sind seit 2000 nicht ausreichend gestiegen und liegen im Schnitt bei nur 1,84 %, die zum Teil von der Wirtschaft getragen werden.

Die Investitionen des Privatsektors liegen unterhalb des sozial optimalen Niveaus. Die Staaten müssen eine zentrale Rolle spielen und die Zusammenarbeit ausbauen, um neue Erkenntnisse gewinnen zu können und diese der Gesellschaft insgesamt zur Verfügung stellen.

 
  
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  Genowefa Grabowska (PSE), schriftlich. − (PL) Ich befürworte den Bericht über den Europäischen Forschungsraum, der neue Perspektiven für die Forschung und Entwicklung in der Europäischen Union aufzeigt, in vollem Umfang. Zweifelsohne hängen Fortschritt und gesellschaftliche Entwicklung sowie die Stellung Europas in der globalisierten Welt von den Investitionen in Wissenschaft und Forschung sowie von der Entwicklung neuen Wissens ab, das den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird.

Wissenschaftliche Forschung und neue Technologien wirken sich schließlich unmittelbar auf die gesellschaftliche Entwicklung aus, und sie können sogar für das Wirtschaftswachstum ausschlaggebend sein, da sie messbaren Nutzen bringen. Ein gutes und effizientes System für das Management der wissenschaftlichen Forschung auf EU-Ebene ist daher von essenzieller Bedeutung. Außerdem müssen wir auf die Mitgliedstaaten einwirken, wenn wir möchten, dass Europa den neuen Herausforderungen, insbesondere jenen des wirtschaftlichen Wettbewerbs und des Umweltschutzes, gewachsen sein soll. Wir müssen sie wirklich dazu bringen, dass sie ihre Ausgaben für wissenschaftliche Forschung regelmäßig aufstocken.

 
  
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  Miroslav Mikolášik (PPE-DE), schriftlich. (SK) Die Kommission hat uns das Grünbuch über den Europäischen Forschungsraum zu einem Zeitpunkt vorgelegt, da Europa mit einer nicht enden wollenden Abwanderung von Investitionen und qualifizierten Forschern über den Atlantik konfrontiert wird. Wenn wir wollen, dass die europäische Forschung global wettbewerbsfähig wird, und dies ist eines der Ziele der Lissabon-Strategie, muss die Union die grundlegenden Hindernisse, denen sie in diesem Bereich begegnet, überwinden.

Diesbezüglich denke ich vor allem an die Zersplitterung der Forschung in der EU und nicht hinreichend entwickelte europäische Strategien auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Zusammenarbeit, den Mangel an Humanressourcen und finanziellen Mitteln und schlecht entwickelte Forschungsinfrastrukturen, die im Wettbewerb mit globalen Forschungszentren einen schweren Stand haben. Hinzu kommt die geringe Mobilität von Wissenschaftlern, Expertenwissen und Erfahrungen, die in erster Linie durch rechtliche, administrative und sprachliche Barrieren verursacht wird.

Bei der Entwicklung des europäischen Forschungsraums und der Überwindung seines fragmentarischen Charakters, müssen wir unseren Regionen besondere Aufmerksamkeit widmen.

Die Regionen sollten Strategien für den Ausbau der materiellen und personellen Ressourcen im Bereich der Forschung erarbeiten und den Zugang zur Forschung für alle fördern, insbesondere für Forscherinnen und junge Forscher. Die Mitgliedstaaten sollten sich stärker in den Prozess der Schaffung besserer Arbeitsbedingungen für Forscher einbringen und Maßnahmen ergreifen, die Forschern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen würden.

Die Regionen sind gleichermaßen von Bedeutung bei der Förderung und Sicherung effizienterer Möglichkeiten der Forschungsfinanzierung, in Übereinstimmung mit den in den Operationellen Programmen eingegangenen Verpflichtungen. Die Regionen sollten auch an der Entwicklung europäischer Exzellenzzentren mitwirken, die in ihren territorialen Wirkungsbereich fallen, indem Verbindungen zwischen Universitäten, Forschungsinstituten und der Industrie hergestellt werden.

 
  
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  Zita Pleštinská (PPE-DE), schriftlich. (SK) Sehr geehrte Damen und Herren! Niemand zweifelt noch daran, dass die Wissenschaft der Katalysator für die Entwicklung unserer Gesellschaft ist. Der aktuelle globale Trend weist auf die Bedeutung der Wissenschaft hin und fordert, dass sie die ihr gebührende Bedeutung in der Gesellschaft erhält. Nur Investitionen in eine wissensbasierte Gesellschaft werden die Union wettbewerbsfähig, kreativ und strategisch attraktiv machen.

Im Grünbuch „Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven“ bietet die Kommission eine Analyse und Lösungen, und sie stellt heraus, wie wichtig die Schaffung einer wissensbasierten Gesellschaft ist. Das Europäische Parlament unterstrich in dem Bericht von Berichterstatter Umberto Guidoni, dass die Investition in Bildung, Wissenschaft, Forschung, Kultur und Informationstechnologien zu nachhaltiger Entwicklung für die Zukunft führt. Natürlich müssen wir erkennen, dass diese Schritte keine sofort spürbaren Resultate bringen werden. Dies ist ein Marathon, kein Sprint, aber ich bin sicher, dass wir letzten Endes erfolgreich sein werden.

Der europäische Forschungsraum bietet den Forschungseinrichtungen, Universitäten und Wissenschaftlern der 27 EU-Länder die Möglichkeit zu kooperieren. Grenzüberschreitende administrative Hürden, die der Zusammenarbeit zwischen wissenschaftlichen Einrichtungen im Wege stehen, bestehen jedoch noch immer. Die Öffnung der Europäischen Union zum Osten bedeutet eine erhebliche Erweiterung des europäischen Forschungsraums und bietet rund 150 000 Forschern neue Gelegenheiten, ihr wissenschaftliches und technisches Potenzial zu verbessern.

Ich bin überzeugt, dass uns neue Konzepte und Innovation in allen Bereichen helfen werden, neue Arbeitsplätze zu schaffen und neue Wege zu finden, um die Umwelt zu schützen, die Lebensmittelsicherheit zu erhöhen, den Gesundheitsschutz zu verbessern und sicherere unbegrenzte Energiequellen zu gewährleisten.

 
  
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  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Der Gedanke, dass Forschung, Entwicklung und Innovation eine grundlegende Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit spielen, ist nicht neu und immer noch aktuell. Abgesehen von Meinungsunterschieden über die Notwendigkeit direkter Bemühungen um Innovation oder um mehr akademische Forschung steht fest, dass Europa seine Investitionen in Wissen und die praktische Anwendung dieses Wissens verstärken muss. Aber dabei geht es nicht allein um finanzielle Investitionen.

In mehreren aufeinander folgenden Berichten werden die zahlreichen Gründe genannt, warum Europa hinter anderen Teilen der Welt zurückliegt. Von amerikanischen Hochschulen bis hin zur indischen Forschung sind wir umgeben von harter und zunehmender Konkurrenz. Zudem sind die europäischen tertiären Bildungseinrichtungen weniger attraktiv, wie diese Berichte ebenfalls aufzeigen, wobei in ihnen u. a. die mangelnde Finanzierung insgesamt und pro Kopf sowie die fehlende Unabhängigkeit unserer Hochschulen ständig als leistungshemmende Faktoren genannt werden.

Aus all diesen Gründen unterstützen wir selbstverständlich jeden Ansatz, bei dem diese Thematik als wirtschaftlich und strategisch dringliche Angelegenheit berücksichtigt wird. Es ist wohl wahr, dass die Zeit gegen uns läuft, aber es trifft auch zu, dass es besser ist, sich für die Auswahl der richtigen Optionen Zeit zu nehmen als hastige und wirkungslose Entscheidungen zu treffen.

 
  
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  Teresa Riera Madurell (PSE), schriftlich. (ES) Da die Aussprache über den Bericht von Herrn Guidoni zum Europäischen Forschungsraum gestrichen wurde, möchte ich als Berichterstatterin für die Sozialdemokratische Fraktion die Gründe für unsere Zustimmung erklären.

Zunächst sei die gute Arbeit von Herrn Guidoni hervorgehoben, der viele unserer Vorschläge berücksichtigt hat. Ein Europäischer Forschungsraum sollte sicherlich Folgendes beinhalten:

– einen einheitlichen Arbeitsmarkt für Forscherinnen und Forscher, das heißt, die Schaffung einer einheitlichen europäischen Berufslaufbahn in der Forschung und ein integriertes Informationssystem für Arbeitsplätze und Ausbildungsverträge;

– stärkere Öffnung der Auswahl- und Beförderungsverfahren mit einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Männern und Frauen in den Führungsgremien;

– Beseitigung von Hindernissen für die Mobilität und Förderung einer stärkeren Beteiligung von Frauen an FuE, mit Maßnahmen, um Berufs- und Privatleben in Einklang zu bringen;

– Stärkung der Forschungseinrichtungen und der Beteiligung von KMU an FuE;

– eine bessere Koordinierung mit nationalen und regionalen Programmen und mehr Synergien mit anderen europäischen Programmen;

– Errichtung von Infrastrukturen und deren Nutzung durch gemeinsame europäische Einrichtungen; und

– Förderung der internationalen Zusammenarbeit, Unterstützung multilateraler Initiativen, Austausch zur Nutzung von Infrastrukturen und Programmen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit für die Entwicklung.

Dies sind notwendige und kohärente Wege, um Fortschritte zu erzielen. Daher haben wir unsere Zustimmung gegeben.

 
  
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  Margie Sudre (PPE-DE), schriftlich.(FR) Wissenschaft kennt keine Grenzen, und die Fragen, auf denen Forschung basiert, haben immer häufiger globalen Charakter. Der Europäische Forschungsraum (EFR) muss gewährleisten, dass die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit entscheidend zu Stabilität, Sicherheit und Wohlstand der Menschheit beiträgt.

Ich hoffe daher, dass der EFR unter dem Aspekt seiner Öffnung zur Welt den Gebieten in äußerster Randlage der EU einen Vorzugsplatz einräumt, damit die Vorteile und Reichtümer, die die regionale Mannigfaltigkeit Europas bietet, genutzt werden, indem man sie auf kohärente Weise im Rahmen von „Exzellenznetzwerken“ in Forschungsprogramme einbindet.

Ich möchte auch darauf bestehen, dass der EFR die Bedeutung der überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) anerkennt, die wertvolle Partner beim Brückenschlag zwischen den Nationen und Kontinenten unter dem Gesichtspunkt einer dauerhaften weltweiten Entwicklung darstellen, um die Herausforderungen zu bestehen, denen sich die Erde gegenübersieht.

Ich danke dem Berichterstatter und den Mitgliedern des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie von ganzem Herzen, dass sie meinen Änderungsantrag zu diesem Thema in der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung unterstützt haben. Dies ist ein zusätzlicher Beweis für den Geist der Koordinierung und Komplementarität, der in unserem Parlament herrscht.

 
  
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  Georgios Toussas (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Wir sind gegen die reaktionäre Umstrukturierung der Forschungslandschaft, wie sie in den EU-Richtlinien für eine Schaffung eines Europäischen Forschungsraumes (EFR) im Rahmen der Lissabon-Strategie vorgesehen ist.

Der EFR fördert Konflikte und Konkurrenzkampf um Gewinne zwischen Ländern und großen Unternehmensgruppen. Dadurch verstärken sich die Ungleichheiten in der Entwicklung der Wissenschaften.

Den Monopolunternehmen werden immer höhere Anreize geboten und immer mehr Subventionen und Steuererleichterungen gewährt, was ihnen erlaubt, eigene Investitionen in ihre Ergebnisse zu tätigen und diese auch selbst zu verwerten. Der öffentliche Sektor ordnet sich den Bedürfnissen der Monopolgruppen unter, denen er dient. Man fördert die Mobilität von Forschern zwischen Unternehmen, Universitäten und Forschungszentren, aus Kostengründen soll nun das gemeinschaftliche Patentsystem eingeführt werden. Der Wettbewerbsfähigkeit und der Erhöhung der Rentabilität wird alles andere untergeordnet.

In einem derart rauen Wettbewerbsumfeld, das sogar in der Welt der Forschung präsent ist, wird die Aufmerksamkeit unweigerlich auf die weithin bekannten „Exzellenzzentren“ der mächtigsten Nationen gerichtet. Diese Zentren werden sich den Löwenanteil an den Forschungsprogrammen sichern, die als Kanäle für öffentliche und private Gelder dienen werden.

Unser Bestreben ist es, die Forschungspolitik der EU umzukehren. Dies ist ein Teil unseres Kampfes für eine umfassende Änderung der von der EU und vom Kapitalismus gestützten volksfeindlichen Politik. Wir hoffen, den sozialen Charakter der Forschung wiederherstellen zu können: Wissenschaft und Forschung sollten den heutigen Bedürfnissen des Volkes und dem sozialen Wohlergehen dienen.

 
  
  

- Bericht Markus Ferber (A6-0505/2007)

 
  
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  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. (FR) Ich begrüße die in zweiter Lesung erfolgte Annahme des Gemeinsamen Standpunkts des Rates zur Abänderung der Postrichtlinie von 1997 und zur Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste, und ich spreche meinem hervorragenden deutschen Kollegen Markus Ferber ein Lob für die enorme geleistete Arbeit aus.

Ich freue mich, dass der Rat die Hauptelemente des Standpunkts des Europäischen Parlaments angenommen hat, insbesondere die Verschiebung des Termins der Marktöffnung auf den 31. Dezember 2010 mit einer Verlängerung von zwei Jahren für die Mitgliedstaaten, die ab 2004 in die Union aufgenommen worden sind, den universellen Dienst mit mindestens einer Verteilung und einer Leerung fünf Tage in der Woche für jeden Bürger der Union bei Erhaltung einer ausreichenden Anzahl von Zugangspunkten in abgelegenen oder gering bevölkerten ländlichen Gegenden und die Einhaltung der Subsidiarität im sozialen Bereich, die, wie ich hoffe, das Anliegen der Sozialpartner auf europäischer Ebene ist. Ich bedauere, dass keine Grundlagen für ein europäisches Regulierungsorgan in diesem Sektor geschaffen worden sind. Schließlich hoffe ich, dass sich die Beteiligten rasch zur Einführung einer europäischen Briefmarke für den 50-Gramm-Brief einigen, und ich werde demnächst eine politische Initiative zu diesem Thema ergreifen.

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. (FR) Trotz der am Ausgangstext der Kommission vorgenommenen Verbesserungen und des vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Kompromisses, der insbesondere darauf abzielt, die vollständige Liberalisierung des Marktes für Postdienste auf den 31. Dezember 2010 zu verschieben, ist der Text, der uns vom Rat in zweiter Lesung vorgelegt wurde, immer noch nicht befriedigend.

Er ist nicht befriedigend, da er die Probleme und Fragen, die vor allem bezüglich der Finanzierung des universellen Dienstes, der Pflicht der Verteilung der Post an fünf Tagen in der Woche oder auch die Gleichbehandlung von Gebieten sowie die Festlegung eines Einheitspreises für eine Briefmarke nur pauschal und in minimalem Umfang regelt. Er ist nicht befriedigend, da sich aus allen diesen Punkten Rechtsunsicherheit ergibt.

In Wirklichkeit bewirkt dieser Text, dessen lediglich konsensuelle Werte hart errungen worden sind, nur eine Verzögerung der unvermeidlichen, nicht beherrschten Folgen der Öffnung des Postsektors für den Wettbewerb.

Die Vorhaben der Europäischen Union werden unvermeidlich zu einer Zunahme an Schließungen von Postämtern, zum Wegfall von Arbeitsplätzen in großem Maßstab und zu einem Druck auf die Löhne und Bedingungen im Postsektor in Europa führen.

 
  
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  Hélène Goudin (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Meines Erachtens sollten die Mitgliedstaaten selbst über eine Abschaffung ihres jeweiligen nationalen Postmonopols entscheiden. Ich habe daher für Änderungsantrag 10 gestimmt, in dem der gemeinsame Standpunkt des Rates abgelehnt wird.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir bedauern, dass unser Vorschlag, diese Richtlinie zurückzuweisen, die auf die vollständige Liberalisierung der Postdienste und damit auf die Schaffung eines „Marktes“ auf EU-Ebene abstellt, nicht angenommen wurde.

Auf diese Weise versucht die Mehrheit im EP – die die gleichen politischen Kräfte vertritt, die in jedem Land im Zentrum der rechtsgerichteten Politik stehen –, einen weiteren Schritt in Richtung Abbau dieser wichtigen öffentlichen Dienstleistung zu gehen.

Dies ist ein Angriff der großen multinationalen Konzerne auf den öffentlichen Postdienst, das öffentliche Eigentum an dieser Dienstleistung und die öffentliche Verwaltung, die diese zu erbringen hat, sowie auf dessen demokratischen Charakter in dem Versuch, der Macht jedes Volkes, d. h. seiner nationalen Souveränität, die Kontrolle und Entscheidungsgewalt in diesen entscheidenden Belangen zu entreißen, die dann auf supranationaler Ebene von den EU-Organen entschieden werden sollen, die Interessen gehorchen, die den Menschen und Portugal fremd sind.

Bezeichnend ist auch die Ablehnung unseres Änderungsantrags, der darauf abzielte, die Forderung zu sichern, dass sich alle „Betreiber“ vorbehaltlos an das Arbeitsrecht halten, und zwar an alle rechtlichen oder vertraglichen Bestimmungen zu den Beschäftigungsdingungen, einschließlich der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, die die Mitgliedstaaten entsprechend ihren nationalen Gesetzen anwenden, sowie an Rechtsvorschriften zur sozialen Sicherheit und an abgeschlossene Tarifverträge.

 
  
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  Małgorzata Handzlik (PPE-DE), schriftlich. − (PL) Ich beziehe mich auf meine gestrige Rede zur Liberalisierung der Postdienste und möchte eine Bemerkung hinzufügen, die ich wegen meiner begrenzten Redezeit nicht anbringen konnte und die die Finanzierungsquellen des Universaldiensts betrifft. Ich fürchte, die Finanzierung durch den speziell geschaffenen Fonds oder staatliche Beihilfen hemmt möglicherweise die Liberalisierung des Sektors und stellt ein Instrument dar, dessen sich die Mitgliedstaaten bedienen können, um die Anwendung der Vorschriften der Richtlinie zu verzögern und zu umgehen. Deshalb kommt hier meiner Ansicht nach der Europäischen Kommission, der es obliegt, die ordnungsgemäße Einführung der Bestimmungen der Richtlinie zu überwachen, eine entscheidende Rolle zu.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − (EN) Ich habe die Änderungsanträge unterstützt, die die Mitgliedstaaten verpflichtet hätten, die Finanzierung der Universalpostdienste zu garantieren. Dieses Thema ist besonders in den vielen ländlichen Orten und Inselgemeinden Schottlands von immenser Bedeutung.

Außerdem habe ich die durch meine Fraktion eingebrachten Änderungsanträge unterstützt, die forderten, die Verpflichtung zur Finanzierung kostenfreier Postdienste für Blinde und Sehbehinderte zu verschärfen.

Die Tatsache, dass der Bericht Ferber hinsichtlich dieser Punkte unverändert angenommen wurde, könnte Besorgnis über mögliche weitere Beeinträchtigungen bei der Bereitstellung von Postdiensten auslösen.

 
  
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  Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Ich bin für die Liberalisierung des schwedischen Postmarktes, wende mich jedoch dagegen, dass EU-Institutionen über die Abschaffung der einzelnen Postmonopole entscheiden.

Meines Erachtens sollten die Mitgliedstaaten selbst über eine Abschaffung ihres jeweiligen nationalen Postmonopols entscheiden. Ich habe daher für Änderungsantrag 10 gestimmt, in dem der gemeinsame Standpunkt des Rates abgelehnt wird.

 
  
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  Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Gemeinsam mit allen anderen Abgeordneten der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke habe ich gegen den Gemeinsamen Standpunkt des Europäischen Parlaments und des Rates gestimmt, denn er stärkt den dogmatischen neoliberalen Ansatz in einem zentralen Bereich von öffentlichem Interesse: dem Postwesen. Die Richtlinie bietet keine langfristige Lösung, und das spätere Inkrafttreten schiebt die negativen Folgen nur um zwei Jahre hinaus.

Durch die tatsächliche Abschaffung des Prinzips der „Universaldienste“ wird der Zugang der Öffentlichkeit zu qualitativ hochwertigen und preiswerten Postdiensten künftig eingeschränkt sein. Die Folgen werden umso härter für Bewohner abgelegener und schlecht zugänglicher Berg- oder Inselregionen ausfallen, in denen die Zustellunternehmen nicht rentabel arbeiten können.

In Ländern, in denen der Markt bereits vollständig liberalisiert wurde, sind die bisherigen Erfahrungen alles andere als positiv. Die erzwungene Liberalisierung der Postdienste schafft mehr Probleme als sie lösen kann.

 
  
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  Pierre Pribetich (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe Wert darauf gelegt, mich gegen die Liberalisierung des Marktes für Postdienste auszusprechen, indem ich drei Grundpositionen vertrete:

- Postdienste müssen notwendigerweise für Blinde und Sehbehinderte kostenlos sein, dies ist ein unabdingbarer Wert in einer Gesellschaft ohne Diskriminierung.

- Die Mitgliedstaaten müssen vor der Öffnung der Märkte als wesentliche Bedingung für den Schutz der Verbraucher die Finanzierung des universellen Dienstes gewährleisten.

- Die arbeitsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere zur sozialen Sicherheit, müssen von allen Betreibern eingehalten werden.

Da die betreffenden Abänderungsanträge nicht angenommen worden sind, kann ich dieses Abdriften zu einer unkontrollierten Liberalisierung, das die Grundrechte der europäischen Bürger in Bezug auf einen öffentlichen Postdienst außer Acht lässt, nur beklagen.

 
  
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  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Wir begrüßen die endgültige Annahme des Berichts zum Markt für Postdienste und stellen fest, dass das sehr lange institutionelle Verfahren den Stellenwert dieses Dossiers für das Erreichen von zwei Zielen demonstriert, nämlich den Universaldienst zu erhalten und den Markt für einen fairen Wettbewerb zu öffnen.

Besonders hervorheben möchte ich, dass die Öffnung der Märkte einen besseren Dienst und eine bessere Auswahl für die Bürger bedeuten wird, wodurch eine Verzerrung des Wettbewerbs vermieden und mit den bestehenden Monopolen endgültig Schluss gemacht wird.

Eine weitere Frage ist die Finanzierung des Universaldienstes. Falls für einen Mitgliedstaat Nettokosten entstehen, so können diese mithilfe eines Finanzierungsplans gedeckt werden, der bei der Kommission einzureichen ist. Es sei allerdings an den Fall Portugals erinnert, der zeigt, dass ein öffentlicher Universaldienst sehr gut mit Mitteln aus dem reservierten Bereich erbracht werden kann, ein transparentes und neutrales Verfahren, das keine staatlichen Beihilfen beinhaltet.

Ich wiederhole, es gibt keinen Grund zu verhindern, dass ein solcher Dienst weiter besteht, spielt er doch für den territorialen und sozialen Zusammenhalt sowie für die Unterstützung von Bevölkerungen in dünn besiedelten Gebieten oder abgelegenen und unzugänglichen Gegenden eine lebenswichtige Rolle.

 
  
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  Georgios Toussas (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Der gemeinsame Standpunkt des Rates zu den Postdiensten, den das Europäische Parlament nun zur Abstimmung vorlegt, wird zu einer vollständigen Liberalisierung des „Marktes für Postdienste“ führen und zum 31. Dezember 2010 in Kraft treten.

Mit dem Änderungsantrag zu dieser Richtlinie wird nun ein weiterer lukrativer Sektor – der Postdienstsektor – übergeben. Dies geschieht im Rahmen der Lissabon-Strategie, um die Rentabilität der Postdienste zu maximieren.

Die Postdienste werden vom Eigentum der Allgemeinheit zur Ware. In Griechenland wird die Privatisierung von Teilbereichen der ELTA (Hellenische Post), die von der Regierungen der ND (Nea Dimokratia/Neue Demokratie) und der PASOK (Panhellenische Sozialistische Bewegung) gefördert worden ist, auf dem schnellsten Wege vorangetrieben. Von jetzt an wird ELTA auf der Basis privatwirtschaftlicher Kriterien im Interesse der Gewinnmaximierung betrieben, nicht mehr zum Wohle der Gesellschaft. Dies wird sich unmittelbar auf die Qualität der Dienstleistungen auswirken. Die Folgen werden schrecklich sein, nicht nur für die ELTA-Angestellten, sondern auch innerhalb der privaten Postdienstleistungsunternehmen. Flexible Beschäftigungsverhältnisse sind hier bereits Normalität, und normal sind auch fehlende Arbeitnehmer-, Sozial- und Versicherungsrechte.

Das verfassungsmäßig geschützte Briefgeheimnis gerät jetzt ebenfalls in Gefahr, da ja die Briefzustellung in die Hände privater Auftragnehmer gelegt wird, ohne Gewährleistung und mit nur wenig Spielraum für Kontrollen zur Wahrung des Briefgeheimnisses oder zum Schutz personenbezogener Daten.

Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) ist gegen die Liberalisierung der Postdienste und kämpft für Dienste, die ausschließlich staatlich, modern und effizient sind, und sie kämpft für den Schutz der Rechte der Arbeiter.

 
  
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  Lars Wohlin (PPE-DE), schriftlich. – (SV) Das Europäische Parlament hat heute für den Kompromiss mit dem Rat gestimmt, der eine Liberalisierung des europäischen Postmarktes bis zum 31. Dezember 2010 (mit einer Ausnahme für Mitgliedstaaten mit besonders schwierigen Reliefbedingungen, die zwei Jahre mehr Zeit erhalten sollten) vorsieht. Im Verlauf der Arbeit habe ich vor allem für die Anwendung der Gegenseitigkeit plädiert, d. h. es muss eine gegenseitige Vereinbarung her, die verhindert, dass die Länder, die noch nicht mit der Liberalisierung begonnen haben, den Wettbewerb in den Mitgliedstaaten verzerren, die ihre Märkte bereits geöffnet haben.

Mit großer Befriedigung kann ich daher feststellen, dass zunächst der Berichterstatter, Herr Ferber, und dann auch der Rat meinem Änderungsantrag zugestimmt haben und dieser nun Teil des jetzt angenommenen Kompromisses ist.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Der Vorschlag zielt auf die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes für Postdienste ab. Ohne angemessene Vorkehrungen könnte die Liberalisierung das Konzept eines Universaldienstes gefährden. Die Zurückhaltung des Rates bezüglich der Aufnahme einer klaren Verpflichtung zur Bereitstellung von kostenfreien Postdiensten für Blinde und Sehbehinderte in den Vorschlag hat mich veranlasst, für die Verschärfung einer solchen Verpflichtung zu stimmen.

Grundsätzlich freut es mich, dass der Vorschlag die anderen Punkte angemessen abdeckt, und ich begrüße es, dass die regelmäßige Abholung und Zustellung von Briefen in abgelegenen Gebieten und Städten garantiert wird.

 
  
  

- Entschließungsantrag: Lage im Iran (B6-0046/2008)

 
  
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  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. (IT) Die Atomfrage im Iran muss mit diplomatischen Mitteln angegangen werden, um die Beziehungen zu normalisieren. Wir müssen einen auf Diplomatie setzenden Kurs unterstützen, der ein Abrücken von der Eskalation und von der Androhung militärischer Aktionen ermöglicht, um stattdessen dem Weg des Dialogs den Vorzug zu geben, indem das Recht des Iran auf die Entwicklung einer zu zivilen Zwecken genutzten Kerntechnologie anerkannt wird. Nichtsdestotrotz sollte auf die Schaffung einer Verhandlungssituation hingewirkt werden, die den Iran dazu bewegt, unter dem Blickwinkel einer multilateralen atomaren Abrüstung auf den möglichen Einsatz militärischer Mittel zu verzichten, um einen Zustand der Ruhe und des internationalen Friedens zu gewährleisten.

Andererseits kann ich eine gewisse Sorge über die heutige Menschenrechtslage im Iran nicht verhehlen, wo die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, der Minderheiten- und Frauenrechte gegenwärtig zunimmt und ein hartes und inhumanes Justiz- und Haftsystem herrscht, in dem nur allzu oft auf Hinrichtungen, Folter und Steinigungen zurückgegriffen wird. Die bisherigen Anstrengungen haben keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Unter diesen Umständen darf Iran, um einen Platz am Tisch der internationalen Großmächte zu beanspruchen, nicht mehr als militärische Supermacht, sondern muss als ein Land auftreten, das imstande ist, die Menschenrechte seiner Bürger zu schützen.

 
  
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  Glyn Ford (PSE), schriftlich. − (EN) Erst vor wenigen Monaten mussten die US-Geheimdienste zugeben, dass ihre Behauptung, der Iran entwickle Atomwaffen, ein Irrtum war. Tatsächlich hat Iran sein Atomwaffenprogramm 2001/2002 abgeschafft.

Trotzdem ist es Washington bislang nicht gelungen, entsprechende politische Konsequenzen aus dieser geistigen Kehrtwende zu ziehen. Das Argument für die Errichtung nationaler Raketenabwehrsysteme in Osteuropa war die angebliche Verteidigung gegen eine Atommacht Iran, die auf geheimnisvolle Art und Weise in den Besitz interkontinentaler ballistischer Flugkörper gelangt war.

Wenn ein iranisches Atomprogramm aber doch gar nicht existiert, erübrigt sich damit die Rechtfertigung für die Errichtung von NMD-Systemen – es sei denn, der eigentliche Plan ist, einem wiederaufstrebenden Russland zu drohen. Ich bin entschieden gegen die Errichtung von NMD-Systemen aus diesem Grund und werde dagegen vorgehen.

 
  
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  Patrick Gaubert (PPE-DE), schriftlich. (FR) Die Entschließung zum Iran, über die heute abgestimmt wurde, hat eine eindeutige politische Bedeutung. Der Iran steht im Mittelpunkt der internationalen Besorgnis, und wir mussten auf diesen Punkt zurückkommen.

Dieser Text befasst sich sowohl mit dem Thema Atomenergie als auch mit der Situation der Menschenrechte. Zu beiden Punkten äußern wir uns ganz klar. Wir können die Entwicklung eines militärischen Nuklearprogramms im Iran nicht akzeptieren. Die Entschließung drückt ihre Zustimmung und Unterstützung für die Bemühungen der EU aus, zu einer langfristigen ausgehandelten Regelung der iranischen Atomfrage zu gelangen und unterstreicht die äußerst wichtige Rolle, die die IAEA spielen muss. Sie betont auch nochmals, dass eine Lösung für die gegenwärtige Eskalation der Atomfrage möglich ist und eine militärische Aktion ausgeschlossen werden sollte.

Zum anderen müssen die schwerwiegenden und wiederholten Menschrechtsverletzungen entschieden verurteilt werden. Die Lage ist beunruhigend und zwar in vier Bereichen: Todesstrafe, Rechte der Frau, Meinungsfreiheit und Unterdrückung religiöser Minderheiten. Es scheint mir von absoluter Wichtigkeit, dass wir uns diesbezüglich nicht nachsichtig zeigen, und die Entschließung fordert die iranische Regierung mit Nachdruck auf, auf diesem Gebiet ihren Kurs zu ändern.

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Der UNO-Sicherheitsrat wird ein weiteres Mal eine Resolution annehmen, die den Iran für seine Aktivitäten im Nuklearbereich mit Sanktionen belegt. Geht es darum, eine militärische Operation gegen dieses Land gutzuheißen, oder einfach darum eine härtere Tonart anzuschlagen und diplomatische oder wirtschaftliche Sanktionen in Erwägung zu ziehen?

Dieses geschickt inszenierte Psychodrama hält dieses Parlament und andere internationale Instanzen bereits seit Monaten in Atem. Aber ist denn die iranische Nuklearfähigkeit tatsächlich die Hauptbedrohung, der sich die Welt im Allgemeinen und der Westen und seine Verbündeten im Besonderen gegenübersehen? Es ist vollkommen paradox, dass wir auf die Atomwaffen von Pakistan, die es tatsächlich in einem besonders instabilen geopolitischen Kontext gibt, nicht reagieren, oder auf die von Nordkorea in den Händen eines besonders gefährlichen Regimes. Ich hatte bereits Gelegenheit, dies zu sagen: Die rechtlichen Vorschriften, auf die wir uns berufen, müssen für alle gleich sein. Wenn nicht, verlieren sie ihren Sinn und ihre Legitimität.

Mich selbst beunruhigen viel mehr die islamistischen Bedrohungen, die über unserem Kontinent schweben und die, da sie alles andere als nur hypothetisch sind, in London und Madrid ohne Beteiligung des Iran bereits ihre mörderische Kraft demonstriert haben. Es stimmt, dass diese Bedrohung eine der Folgen der Masseneinwanderungspolitik ist, die Sie betreiben und die Sie noch verstärken wollen.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die Heuchelei der „internationalen Gemeinschaft“ – d. h. der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten – zum NVV und besonders zum iranischen Atomprogramm ist zu verurteilen.

Es gibt keine politische Initiative zu den Kernwaffenprogrammen von EU-Mitgliedern oder der Vereinigten Staaten – oder auch der Atomprogramme Israels, Pakistans oder Indiens, Länder, die den NVV nicht unterzeichnet haben, aber Kernwaffen besitzen –, obwohl die Vereinigten Staaten bereits erklärt haben, sie könnten sie für einen Angriff benutzen.

Notwendig sind deshalb die uneingeschränkte Einhaltung des NVV und die Abschaffung aller Kernwaffen.

Das eigentliche Problem im Hinblick auf den Iran ist, dass die Vereinigten Staaten und die EU beide wissen, dass die Erdölproduktion in vielen Ländern ihren Höhepunkt bereits überschritten hat.

Die Grund für die scharfen Drohungen mit einem Militärschlag, die Provokationen und die große Eile bezüglich des iranischen Atomprogramms liegt darin, dass das Land über die besten Vorkommen an Kohlenwasserstoffen verfügt, und die Vereinigten Staaten und die EU versuchen, die Bedingungen dafür zu schaffen – auch durch Manipulation der öffentlichen Meinung –, diese Energieressourcen und den gesamten Nahen Osten zu kontrollieren, wie wir es gerade im Irak erleben.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich unterstütze die in der Entschließung dargelegten Empfehlungen. Im Hinblick auf die PMOI habe ich jedoch gegen die sich auf diese Organisation beziehenden Änderungen im Text gestimmt.

 
  
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  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die Stellungnahmen Javier Solanas, der EU-Vertreter und der unterstützenden Parteien haben alle Illusionen über die Haltung der EU gegenüber dem Iran und dem Nahen Osten mehr oder weniger zunichte gemacht.

Diese Stellungnahmen beweisen, dass die EU den Plan der USA und der NATO zur „Demokratisierung des Nahen Ostens“ unterstützt, der darauf abzielt, den Nationen und Völkern die Kontrolle über ihre gewinnbringenden Ressourcen zu entziehen. Die im Auftrag der IAEO gegebenen Zusicherungen sowie die Aussagen in dem CIA-Bericht, dass der Iran Nuklearenergie nicht zu militärischen Zwecken nutzt, wird durch die EU absichtlich ignoriert. Sie verschärft den Druck durch Sanktionen gegen Iran, und sie verstärkt die Propaganda, mit der die Öffentlichkeit für einen Krieg gegen Iran eingenommen werden soll. Zudem hat Javier Solana die Lage im Libanon und dessen weiterem Umfeld mit der Frage nuklearer Waffen verknüpft – ohne dabei jedoch auf die Nuklearwaffen Israels einzugehen.

Rund um den Nahen Osten ist gerade zu beobachten, wie die imperialistische Aggression und die Auseinandersetzungen um die Aufteilung der Märkte Formen annehmen. Zu den Opfern zählen unter anderem die Einwohner Palästinas, des Iran und des Libanon. Die einzige Art und Weise, auf diese aggressiven, kriegslüsternen Pläne zu reagieren, ist der Widerstand der Bürger gegen die imperialistische Bedrohung und das Ablegen jeglicher Illusionen zur Rolle der EU.

 
  
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  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Der Iran ist derzeit eine regionale und globale Bedrohung und stellt die Fähigkeit der EU-Mitgliedstaaten auf die Probe, auf der internationalen Bühne geschlossen aufzutreten. Abgesehen davon, dass immer wieder neue und widersprüchliche Berichte erscheinen, steht als Wahrheit fest, dass der Iran seine Transparenzverpflichtung nicht eingehalten hat und auch nicht dazu beigetragen hat, ein vertrauensvolles Klima zu schaffen. Ganz im Gegenteil. Zudem sind auch die Nachrichten, die nicht die Atom-Thematik betreffen, wenig ermutigend. Menschenrechtsverletzungen, staatliche Gewalt und Wahldemokratie zum Schein sind Faktoren, die wir bei unserer Haltung gegenüber dem Iran berücksichtigen müssen.

Im Hinblick darauf, aber auch eingedenk der Positionen, die ich bisher stets vertreten habe, stimme ich der angenommenen Entschließung im Kern zu und betone, dass das Europäische Parlament darauf bestehen muss, dass der Rat und die Kommission dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Folge leistet und die iranische Widerstandsorganisation PMOI, also die iranischen Volksmudschaheddin, von der Liste terroristischer Vereinigungen streicht. Die EU (sowie einige Mitgliedstaaten) haben die iranische Widerstandsbewegung in einer Weise behandelt, die zwar dem iranischen Regime, aber weder dem iranischen Volk noch den Zielen der Demokratisierung für jenen Teil der Welt nützt. Hier ist ein Kurswechsel vonnöten, und er hat auch schon begonnen.

 
  
  

- Entschließungsantrag: Ergebnisse der Weltklimakonferenz (Bali) (B6-0059/2008)

 
  
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  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. (IT) Ich begrüße den Verlauf der Konferenz von Bali, die nicht zuletzt dank der Rolle, die die EU in den Verhandlungen gespielt hat, zu unerwarteten Ergebnissen führte. In dieser schwierigen Situation war es wirklich sehr wichtig, ein Signal der Einheit, Kooperation und Verantwortlichkeit zu setzen, um die Verhandlungen zur Festlegung neuer Ziele für die Emissionsverringerung in der Zeit nach Kyoto (2012) unter bestmöglichen Bedingungen einzuleiten.

Mit der Anerkennung der Schlussfolgerungen der Wissenschaftler des IPCC bekannten sich alle Teilnehmer politisch dazu, dass der Klimawandel existiert, dass er vom Menschen verursacht wird und dass bis 2020 gehandelt werden muss, um irreparable Beeinträchtigungen des Klimas auf unserem Planeten zu verhindern.

Ich hoffe, dass Kopenhagen 2009 die Wende bei der Bekämpfung des Klimawandels bringen wird und strikte Reduktionsziele für alle Industrie- und Entwicklungsländer bis 2020 vereinbart werden. Diese neue Herausforderung wird gewiss Kosten und Ineffizienz mit sich bringen, die kaum zu rechtfertigen sein werden, sofern wir nicht, wie ich bereits in vorhergehenden Redebeiträgen betonte, notwendige und mutige Entscheidungen treffen, wie etwa die Rückbesinnung auf die Kernenergie. Untätigkeit, Zaudern und Zögern und zermürbende Konferenzen würden lediglich zu nicht wieder gut zu machenden Umweltschäden führen.

 
  
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  Edite Estrela (PSE), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Entschließungsantrag zu den Ergebnissen der Konferenz von Bali zum Klimawandel (COP 13 und COP/MOP 3) gestimmt, weil ich angesichts der dringend notwendigen Begrenzung der globalen Erwärmung der Meinung bin, dass das in Bali erreichte Übereinkommen ein wichtiger Schritt nach vorn war, damit 2009 in Kopenhagen ein neues Protokoll mit neuen Zielen für die Verringerung von Treibhausgasemissionen aufgesetzt und angenommen werden kann.

Meines Erachtens hat die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft auf der Konferenz von Bali eine maßgebliche Rolle gespielt, indem sie aktiv dazu beitrug, dass die Verhandlungen vorankamen und ein sehr begrüßenswertes Übereinkommen erreicht werden konnte. Es wäre allerdings wünschenswert, dass der Aktionsplan von Bali quantitative Zielvorgaben für die Verringerung von CO2-Emissionen enthält.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Unter dem Strich werden in diesem Entschließungsantrag lediglich allgemeine Vorstellungen wiederholt, und er ist in mehreren Bereichen unzulänglich. Deshalb haben wir uns der Stimme enthalten.

Da das Hauptziel die Minderung von CO2-Emissionen ist, die bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe entstehen, ergibt sich zum Beispiel das Problem der Messung dieser Emissionen. Bekanntlich ist diese Messung sehr kompliziert und manipulierbar, da fossile Brennstoffe nach der Förderung transportiert und verarbeitet und ihre Nebenprodukte verteilt und an Tausenden von Endpunkten auf vielerlei Weise verwendet werden.

Wie mehrere Spezialisten auf diesem Gebiet festgestellt haben, ist es für die Verringerung von Emissionen und das Erreichen der Zielvorgaben wirksamer und einfacher, wenn ein Instrument überwacht wird, das im Rahmen eines Protokolls über die Gewinnung und das weltweite Inverkehrbringen fossiler Brennstoffe zugelassen wird. Daher wäre es leichter, Zeiträume oder Vorgaben für die Verringerung der Gewinnung primärer fossiler Brennstoffe und entsprechend Ein- bzw. Ausfuhren festzulegen und damit Emissionshöchstwerte für jedes Land festzusetzen.

Darüber hinaus muss aber auch über Verpflichtungen der reicheren Länder verhandelt werden, Mittel zur Unterstützung von Entwicklungsländern bereitzustellen, um diesen zu helfen, die wirtschaftlichen und sozialen Kosten der erforderlichen Maßnahmen zu tragen.

Ich bedauere, dass die diesbezüglichen Vorschläge der Fraktion abgelehnt wurden.

 
  
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  Duarte Freitas (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Im vergangenen Dezember trafen sich die Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen in Bali, nachdem sie bei vielen Aspekten in Verbindung mit dem weltweiten Klimaschutz Fortschritte erzielt hatten.

Neben der Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Protokoll nach dem Kyoto-Protokoll möchte ich die Erklärung herausstellen, dass der vierte Bericht des IPCC für die Arbeit im Übereinkommen eine bessere wissenschaftliche Grundlage bietet, und den erstmaligen Verweis – womit das Tabu gebrochen wurde – darauf, dass die Entwicklungsländer ebenfalls mitarbeiten müssen, natürlich unter Beachtung ihrer wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und ihres Entwicklungsstandes.

Die größte Neuerung auf Bali schließlich war meines Erachtens die erstmalige Einbeziehung der Problematik der Abholzung, über die als Teil des Aktionsplans von Bali mit Blick auf Berücksichtigung im künftigen Protokoll diskutiert werden wird.

Ich stimme für die Entschließung des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel, da darin die Ergebnisse von Bali unterstützt werden, eine Reihe von Feststellungen zur Rolle der EU in künftigen Verhandlungen getroffen werden, denen ich zustimme, und im Einzelnen dargelegt wird, wo der Aktionsplan von Bali hätte noch weiter gehen können.

 
  
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  Françoise Grossetête (PPE-DE), schriftlich. (FR) Ich habe für den Bericht gestimmt.

Die Dreizehnte Konferenz der Parteien des Rahmenabkommens der Vereinten Nationen über den Klimawandel, die vom 3. bis 15. Dezember auf Bali stattgefunden hat, sollte einen Zeitplan für die kommenden zwei Jahre festlegen und eine Vereinbarung über die Verlängerung des Kyoto-Protokolls, das 2012 ausläuft, erzielen. Das erste Ziel scheint erreicht worden zu sein, während wir vom zweiten noch weit entfernt sind.

Es ist äußerst bedauerlich, dass es der internationalen Gemeinschaft nicht gelungen ist, eine Einigung zu einer Sollzahl für die Stabilisierung und dann die Verringerung der weltweiten Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 20 % im Vergleich zu den Werten von 1990 zu erzielen. Die Europäische Union muss die konstruktive und treibende Rolle, die sie auf Bali spielen konnte, weiterführen, um den Ländern, die alle Zielsetzungen ablehnen, keinen Vorwand für die Weigerung zu handeln zu liefern.

Obwohl die Vereinbarung von Bali, die von allen anwesenden Ländern unterzeichnet wurde, zu begrüßen ist, sollten wir nicht eine neue Welle von Umweltphrasen auslösen. Es bleiben nun noch zwei Jahre, um zu einem Abkommen zu gelangen, und die Unschlüssigkeiten in Bezug auf die Roadmap zeigen, dass der schwierigste Teil noch vor uns liegt.

 
  
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  Diamanto Manolakou (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) In dem Entschließungsantrag zur Konferenz in Bali zum Klimawandel wird versucht, positive Anzeichen zu finden, wo es keine gibt. Zugleich verschleiert sie die Ursachen für die Umweltzerstörung: die Plünderung natürlicher Rohstoffe durch das Kapital, um aus der Kommerzialisierung von Land, Luft, Energie und Wasser Profit zu schlagen.

Der Entschließungsantrag weist auf die Gefahr hin, dass der Klimawandel „massiv zu einer Destabilisierung der ärmsten Länder beitragen könnte“. Dieses europäische Monopolkapital nutzt den Klimawandel als Vorwand, um Entwicklungsländer weiter auszubeuten, denn wie wir bereits wissen, sind die Aktivitäten der multinationalen Konzerne eine der Hauptursachen für Armut.

Der Entschließungsantrag appelliert an die Schwellenländer, ihrem Entwicklungsstand und der Zusammensetzung ihrer Wirtschaft entsprechende ernste Verpflichtungen zu übernehmen. Er wendet sich vor allem an China und Indien, die Zusammenarbeit in der Energiepolitik voranzutreiben, um den Schadstoffausstoß zu reduzieren. Im Wesentlichen verfolgt er jedoch das Ziel, diese Nationen unter Druck zu setzen, indem ihr Entwicklungspotenzial und ihre Ansprüche auf einen größeren Marktanteil zugunsten des imperialistischen Wettbewerbs um die Aufteilung der Märkte beschnitten werden. Vielleicht ist dies der Grund dafür, warum nicht auf Maßnahmen zur direkten Verringerung von Treibhausgasemissionen verwiesen wird und warum der Entschließungsantrag lediglich allgemein gehaltene Absichtserklärungen des guten Willens wiedergibt.

Alles in allem war die Diskussion um den Klimawandel in Bali nichts weiter als Augenwischerei. In Wirklichkeit ging es um die Intensivierung des imperialistischen Konflikts auf dem Energiesektor und um die Kommerzialisierung unserer Umwelt.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich unterstütze voll und ganz die in der Entschließung dargelegte Bewertung der beim Bali-Gipfel ausgehandelten Ergebnisse. Dank der EU wurde auf Bali mehr erreicht, als vielleicht zu erwarten gewesen wäre, aber weniger als nötig. Die mangelnde Bereitschaft der verhandelnden Parteien, sich auf konkrete Ziele und Zahlen für die Reduzierung des CO2-Ausstoßes festzulegen, ist bedauerlich. Ich habe für die Entschließung gestimmt.

 
  
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  Karin Scheele (PSE), schriftlich. Wichtig in der abgestimmten Resolution ist die explizite Hervorhebung des Zusammenhangs von Abholzung und Klimawandel. Die Regenwälder haben für das Weltklima eine entscheidende Funktion. Sie speichern in gigantischem Ausmaß CO2. Darüber hinaus sind sie die größten Wasserspeicher der Erde. Wie ein Schwamm speichern sie Wasser und kühlen damit die Atmosphäre. Abholzung und Brandrodung gefährden diese überaus wichtige Funktion aber massiv. Ein Stopp der Abholzungen und Brandrodungen wäre daher ein überaus entscheidender Beitrag im Kampf gegen die Erderwärmung.

Die erhöhte Nachfrage nach Biokraftstoffen in Europa steht dem Schutz der Regenwälder diametral entgegen. Für die erhöhte Nachfrage nach Bio-Diesel werden bereits jetzt tausende Hektar des Regenwaldes abgeholzt, um Palmöl zu gewinnen. Zertifizierung und Kennzeichnung der nachhaltigen Erzeugung von Biokraftstoffen sind daher wesentliche Voraussetzungen für den Schutz des Regenwaldes und des Weltklimas. Zusätzlich verschärft die Produktion die soziale Situation in den betroffenen Ländern auf Grund des massiven Anstiegs der Preise für Grundnahrungsmittel. Ich bin daher gegen den Kommissionsvorschlag im Klima- und Energiepaket, bis 2020 10 Prozent Biokraftstoffe verbindlich festzuschreiben, weil dies für den Klimaschutz nichts bringt und von einer nachhaltigen Politik weit entfernt ist.

 
  
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  Lars Wohlin (PPE-DE), schriftlich. – (SV) Die Treibhausgasemissionen müssen in den kommenden Jahren drastisch verringert werden. Der Entschließungsantrag enthält zahlreiche gute Ideen für das Erreichen dieses Ziels, weshalb ich dafür gestimmt habe.

Die aufgestellten Ziele können mit dem Begriff 20-20-20 zusammengefasst werden, d. h. bis zum Jahr 2020 sollen die Emissionen um 20 % gesenkt und die Nutzung erneuerbarer Energiequellen um 20 % gesteigert werden. Nach meiner Ansicht sollte der Schwerpunkt jedoch auf der Verringerung der Emissionen liegen und jedem Mitgliedstaat selbst überlassen werden, wie er dieses Ziel erreicht. Daher sollte die EU davon Abstand nehmen, Ländern vorzuschreiben, wie sie ihre Nutzung erneuerbarer Energien zu verändern haben.

Im Zusammenhang mit den o. g. Zielen ist es bedauerlich, dass die Kernenergie nicht unter dem Begriff erneuerbare Energiequellen gefasst wird. Die IAEO hat festgestellt, dass die Kernenergie ein notwendiges Element für die Reduzierung der CO2-Emissionen ist. Leider ignoriert der Entschließungsantrag diese Tatsache, indem er darauf dringt, dass die Emissionen nicht durch Kernenergie reduziert werden dürfen.

Bei der Umsetzung dieser Entschließung wird deutlich werden, dass die EU indirekt eine mögliche Rolle der Kernenergie bei der Verbesserung der Klimasituation ausschließt. Eine solche Haltung ist in meinen Augen ausgesprochen merkwürdig und sollte besonders erwähnt werden.

 
  
  

- Bericht Fiona Hall (A6-0003/2008)

 
  
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  Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE), schriftlich. – (SV) Wir haben aufgrund seiner allgemeinen Ausrichtung für den Entschließungsantrag gestimmt, unterstützen jedoch weder alle technischen Details noch sein Bestreben, mit politischen Beschlüssen die Herstellung oder den Verkauf bestimmter Produkte, z. B. Freiluftheizungen, zu regulieren.

 
  
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  Giles Chichester (PPE-DE), schriftlich. (EN) Die britischen Konservativen unterstützen den Tenor dieses Initiativberichts – wer könnte schon gegen Energieeffizienz sein? Wir haben jedoch Bedenken gegenüber einigen Aspekten des Vorschlags, bei denen dem Berichterstatter, wie es scheint, der Sinn für Verhältnismäßigkeit abhanden gekommen ist.

Energieeffiziente Produkte zu kennzeichnen ist sinnvoll, um den Verbrauchern ihre Wahl zu erleichtern. Bestimmte Produkte allein aufgrund dessen verbannen zu wollen, dass sie Energie in einer Weise verbrauchen, die manchen nicht gefällt, erscheint mir jedoch überzogen.

Auf Freiluftheizungen (Ziffer 16) herumzuhacken, die infolge des Nichtraucherschutzgesetzes der Regierung des Vereinigten Königreichs inzwischen weit verbreitet sind, erscheint mir besonders unangemessen.

Wir vertrauen darauf, dass dieser spezielle Punkt in zukünftigen Vorschlägen des Rates keine Berücksichtigung finden wird.

 
  
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  Nigel Farage (IND/DEM), schriftlich. (EN) Ich bin entschieden gegen unnötigen Abfall – und dies entspricht der Politik meiner Partei –, aber ich sehe mich nicht in der Lage, meine Stimme für ein Aufzwingen von EU-Entscheidungen herzugeben, so aufgeklärt sie bisweilen erscheinen mögen.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dies ist noch ein Bericht, in dem eine Bestandsaufnahme einer Situation vorgenommen wird, ohne auf deren Gründe einzugehen oder notwendige Mittel und Wege aufzuzeigen; es werden lediglich umstrittene Äußerungen internationaler Organisationen aufgegriffen, und in ein oder zwei Fällen, wie etwa beim Verweis auf Russland und Afrika, zeigt sich, dass es hier viel mehr um den Schutz der EU-Interessen als um ein Konzept für eine Zusammenarbeit geht, womit wir nicht einverstanden sind.

Klar ist, dass fossile Brennstoffe knapp sind, was sich in den entsprechenden Preisen äußert, und deshalb der Verbrauch gesenkt werden muss. Um eine Einschränkung wirtschaftlicher und sozialer Aktivitäten zu vermeiden, müssen wir daher bewusst unnötigen Verbrauch, Verluste bei Umwandlungsprozessen, Transport und Verteilung sowie den Endverbrauch reduzieren.

Da Energie nach der Nutzung nicht wiederverwertet werden kann und da die Quellen knapp sind, muss sie entsprechend dem technischen Wissensstand und nach komplexen politischen Prioritäten verwaltet werden, was zentrale Planung durch die Regierungen im öffentlichen Interesse erfordert, um die Schwankungen und Nervosität der Marktakteure zu beseitigen. Das müssen wir erst noch erreichen.

Andere gut gemeinte Empfehlungen betreffen bereits das Leben und Arbeiten in Städten und Großstadtregionen mit potenziell sehr positiven Folgen für Erneuerung und Innovation bei Energienetzen, Gebäuden, Transport und anderen öffentlichen Versorgungsunternehmen.

 
  
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  Glyn Ford (PSE), schriftlich. (EN) Ich unterstütze den grundlegenden Ansatz dieses Berichts als Aktionsplan für Energieeffizienz. Ich habe kein Problem damit, nach Lösungen zu suchen, um „Raumheizgeräte“ energieeffizienter zu machen, bin jedoch gegen ein Verbot von „Freiluftheizungen“.

Soweit ich weiß, verwenden zumeist Wirte diese Freiluftheizungen, um Rauchern Wärme zu bieten, die durch das neue Nichtraucherschutzgesetz in die Kälte getrieben wurden. Das Rauchverbot hat schon jetzt dazu geführt, dass Hunderte Gaststätten schließen mussten, wodurch viele Arbeitsplätze verloren gingen. Durch ein Verbot der Freiluftheizungen würde sich die Zahl der Schließungen und Arbeitsplatzverluste nur vervielfachen.

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Über den Wechselgesang hinaus, der hier in Bezug auf die Klimaerwärmung und die Maßnahmen, die zu ergreifen sind, um ihr entgegenzuwirken, zur Gewohnheit geworden ist, rechtfertigt die Frage der Energiesicherheit und -unabhängigkeit der Staaten Europas an sich, dass wir über eine bessere Nutzung der Energie nachdenken. Wir werden deshalb nicht gegen diesen Bericht stimmen, weil die meisten Normen auf europäischer Ebene entwickelt werden.

Allerdings verfallen wir mit diesem Bericht wieder in eine malthusianistische und Schuldgefühle zuweisende Sichtweise zurück, die in allen Berichten des Parlaments zu diesem Thema erkennbar ist: blinde Stigmatisierung der Autofahrer, Verbot bestimmter Ausrüstungen, das Bestreben, dem Einzelnen das Verhalten vorzuschreiben und die Menschen vom frühesten Kindesalter an zu gängeln, Einmischung in die Städteplanungs- und Baupolitik, Förderung einer Energiebesteuerungs- und -preispolitik, die in Wirklichkeit aber auf Kosten der schwächsten Schichten der Bevölkerung geht.

Deshalb – Ja zu Mindestnormen, Ja zur Förderung der Forschung, Ja zu objektiver Information, die eine aufgeklärte Wahl gestattet, Ja zur Förderung von steuerlichen Anreizen. Nein zu Verfolgung und zu Einprügelung.

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Forschungsergebnisse deuten darauf hin, dass die durch den Menschen verursachten Treibhausgasemissionen zum raschen Klimawandel beitragen. Daher unterstützen wir die wichtigste Schlussfolgerung, dass alle Länder umfassende Maßnahmen zur Reduzierung dieser Emissionen ergreifen und die EU-Mitgliedstaaten dabei mit gutem Beispiel voran gehen müssen.

Gleichzeitig wenden wir uns dagegen, dass sowohl die Kommission als auch die Berichterstatter des Parlaments stets versuchen, große Herausforderungen für eine Zentralisierung der politischen Macht und zur Schaffung einer EU ohne Freiheit und Dynamik auszunutzen.

Die Rolle der EU in der Energiepolitik sollte sich auf folgende Aspekte beschränken:

- Aufstellung von Emissionszielen für alle Länder, wobei es dann diesen Ländern und dem Markt überlassen wird, diese Ziele in freiem Wettbewerb zu erreichen

- Internalisierung der Emissionskosten durch ausreichend teure Emissionsrechte (Dann werden diese Kosten automatisch in die Milliarden von Wirtschaftsentscheidungen einbezogen, die tagtäglich auf der ganzen Welt durch Haushalte und Unternehmen getroffen werden. Dann wählen die Haushalte von sich aus Energiesparlampen, entwickeln die Automobilhersteller Fahrzeuge mit hoher Kraftstoffeffizienz, errichten Bauherren Passivhäuser, erzeugen Energieproduzenten Energie mit geringen Emissionen. Dann zahlen sich Forschung und Entwicklung auf diesem Gebiet aus.)

- Bereitstellung von Forschungsgeldern und Erarbeitung von Rechtsvorschriften zur Produktkennzeichnung

EU-Politiker sollten Detailregelungen vermeiden. Niemand weiß, wie diese gigantische Umstellung am besten durchzuführen ist. Darum wenden wir uns gegen solche Dinge wie ein Verbot von Freiluftheizungen oder Steuererleichterungen für den Abriss von Gebäuden.

Wir haben mit Nein gestimmt, um dadurch ein Umdenken in der Energiepolitik der EU zu unterstützen.

 
  
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  Françoise Grossetête (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von März 2007 zur Energieeffizienz steht, in denen die Notwendigkeit betont wurde, die Energieeffizienz in der EU zu erhöhen, mit dem Ziel, 20 % des Energieverbrauchs der EU gegenüber den für 2020 geplanten Zahlen einzusparen.

Ich begrüße die Maßnahmen zur Verbesserung der Energieleistung von Erzeugnissen, Gebäuden und Dienstleistungen, zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Energieerzeugung und -verteilung, zur Verringerung der Auswirkungen des Verkehrswesens auf den Energieverbrauch, zur Vereinfachung von Finanzierungen und Investitionen in diesem Bereich zur Förderung und Stärkung eines vernünftigen Verhaltens in Bezug auf den Energieverbrauch.

Die europäischen Bürger müssen von den Infrastrukturen (einschließlich der Gebäude), Produkten (unter anderem Geräte und Fahrzeuge), Verfahren und Energieleistungen profitieren können, die die höchste Energieeffizienz auf der Welt bieten.

Eine Wirkung des Aktionsplans wird auch die Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit und die Entwicklung von Exporten neuer Technologien sein, und er wird sich positiv auf die Beschäftigung auswirken. Die erzielten Einsparungen werden außerdem die Investitionen in innovative Technologien ausgleichen.

 
  
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  Marian Harkin (ALDE), schriftlich. (EN) Ich bin gegen die in Ziffer 16 geforderte Rücknahme spezifischer Haushaltsgeräte vom Markt, da diese Forderung zu weit geht.

 
  
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  Sarah Ludford (ALDE), schriftlich. − (EN) Ich habe für den Bericht gestimmt, der insgesamt hervorragend ist. In Ziffer 16 jedoch, die wie folgt lautet: „fordert die Kommission auf, Zeitpläne für die Rücknahme sämtlicher Geräte, Anlagen und anderer energiebetriebener Produkte mit der schlechtesten Energieeffizienz, wie beispielsweise Freiluftheizungen, vom Markt aufzustellen“, wäre besser darauf verzichtet worden, das „Verbot“ eines spezifischen Gerätes zu fordern, da es nur eins von vielen ist, die Besorgnis über Energieverschwendung auslösen, und dazu eines, das von vielen Leuten gerne genutzt wird, nicht zuletzt in einem sozialen Kontext in urbanen Gebieten wie meinem Wahlkreis London.

Ich begrüße es, dass einige Einzelhändler dem Druck der Verbraucher nachgegeben und den Verkauf dieser Heizgeräte eingestellt haben, und ich selbst würde niemals eines kaufen. Dennoch halte ich es für den besten Weg, nur Mindestnormen bezüglich der Energieeffizienz von Haushaltsgeräten vorzugeben. Wir sollten die Öffentlichkeit über den Energieverbrauch aufklären und sie ermutigen, ihren CO2-Fußabdruck zu überdenken und bei der Wahl von Haushaltsgeräten, Verkehrsmitteln, sozialem Verhalten usw. zu berücksichtigen, anstatt Freiluftheizungen oder bestimmte andere Produkte zu verbieten. Schließlich – und es bleibt zu hoffen, dass dies eintritt – könnten die Energieeffizienznormen Produktneuheiten in Form von effizienteren Freiluftheizungen nach sich ziehen.

 
  
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  Jules Maaten (ALDE), schriftlich. (NL) Ich begrüße diesen Vorschlag von Frau Hall und die Tatsache, dass endlich von abstrakten Theorien zu konkreten Vorschlägen übergegangen wird, um zu einer höheren Energieeffizienz in der Europäischen Union zu gelangen. Ich bin erfreut, dass dieser Bericht die Zielsetzung einer Verbesserung der Energieeffizienz um 20 % bis 2020 beibehält. Ziffer 16 dieses Berichts, in der die Rücknahme der Geräte mit der schlechtesten Energieeffizienz vom Markt gefordert wird, unterstütze ich nicht. Letzten Endes muss die Industrie motiviert werden, bessere und effizientere Geräte herzustellen. Ich habe mich daher bei der Endabstimmung der Stimme erhalten.

 
  
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  Toine Manders (ALDE), schriftlich. (NL) Die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) lehnt Verbote ab, unterstützt aber Verbesserungen. Die VVD ist daher gegen ein Verbot von Freiluftheizern, befürwortet jedoch innovative Lösungen zur Bekämpfung von Ineffizienz. Die VVD-Fraktion im Europäischen Parlament ist der Ansicht, dass es vor dem Hintergrund des Kampfes gegen den Klimawandel seltsam wäre, wenn nicht auch geprüft würde, wie Terrassenheizstrahler effizienter gemacht werden können. Die Fraktion hat daher dem Aufruf in dem Bericht von Frau Hall an die Europäische Kommission, energieineffiziente Geräte vom Markt zu nehmen und durch effizientere Geräte zu ersetzen, zugestimmt. Der Bericht muss als Anreiz für die Industrie betrachtet werden, energieeffizientere Geräte – Terrassenheizstrahler beispielsweise – zu entwickeln.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Der Aktionsplan enthält die kosteneffizientesten Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels. Deshalb begrüße ich den Plan und denke, dass das Ziel, unsere Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 % zu reduzieren, sowohl technisch, als auch wirtschaftlich machbar ist.

Der Plan ist ein Schritt in die richtige Richtung, und ich habe für ihn gestimmt, wenngleich wir ihn nur als ersten Schritt sehen und ehrgeizigere Ziele folgen sollten.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Aus umweltpolitischen und wirtschaftlichen Überlegungen sind Energiesparmaßnahmen und mehr Energieeffizienz erstrebenswert. Ich habe deshalb für den Bericht Hall gestimmt, hoffe aber, dass wir hier mehr Erfolg haben, als bei unserer angestrebten Reduktion des Energieverbrauchs bis 2020, oder der beschlossenen Anteilssteigerung erneuerbarer Energien – beides hehre Vorsätze, die wir nach momentanem Stand wohl nicht werden halten können.

 
  
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  Olle Schmidt (ALDE), schriftlich. – (SV) Der Bericht der Kollegin Hall befasst sich mit einem äußerst wichtigen Thema. Es reicht nicht aus, dass die EU strenge Regeln für CO2-Emissionen festlegt, die Bürger müssen auch ihre eigenen Verbrauchs- und Verhaltensmuster ändern können und ändern wollen, wenn echte Veränderungen erreicht werden sollen. In Ziffer 61 wird dies mit klugen Worten beschrieben: Der Kampf muss in den eigenen vier Wänden beginnen.

Um unserer Glaubwürdigkeit willen muss das Europäische Parlament daher in seiner eigenen Arbeit mit gutem Beispiel vorangehen. Wir fordern die Bürger der EU zum einen auf, auf alle Energiefresser – von Wasserkochern bis hin zu Freiluftheizungen – zu verzichten, während allein der Energieverbrauch für den Zweitsitz des Europäischen Parlaments zum anderen jährlich 5 322 t CO2-Emissionen verursacht! Eine von der Abgeordneten Caroline Lucas in Auftrag gegebene Studie verweist auf die drastischen Umweltfolgen der monatlichen Reisen des Parlaments nach Frankreich. Insgesamt verursachen die Reisen nach Straßburg, wo das Parlament seine Abstimmungen durchführt, 18 901 t CO2-Emissionen pro Jahr. Das entspricht mehr als 10 000 Flügen von Europa nach New York.

Dass der Bericht angenommen wurde, war gut. Eine Beendigung der Reisen nach Straßburg für die Abstimmungen, die wir ebenso gut zuhause erledigen könnten, wäre noch besser.

 
  
  

- Bericht Carl Schlyter (A6-0495/2007)

 
  
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  Derek Roland Clark (IND/DEM), schriftlich. (EN) Ich unterstütze ein Rückwurfsverbot, das mit dem Grundsatz meiner Partei in Einklang steht, sinnvolle Regelungen für die kommerzielle Fischerei zu schaffen. Ich sehe mich nicht in der Lage, für die Entschließung zu stimmen, da sie die Einflussmöglichkeiten der EU im Vereinigten Königreich erweitern würde. Das Vereinigte Königreich ist mehr als fähig, die Fischerei und den Fischereischutz selbst zu regeln, denn so haben wir es immer gemacht, bevor wir dieser verschwenderischen Organisation beigetreten sind.

 
  
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  Duarte Freitas (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Rückwürfe (das Überbordwerfen toter oder sterbender Fische) und Beifänge sind ein ernstes Problem, das im Rahmen der GFP gelöst werden muss.

Mit Bewirtschaftungsmechanismen, die nicht Fänge, sondern Anlandungen berücksichtigen, muss die Fischereiindustrie der EU ihre Politikmaßnahmen zügig neu formulieren, um diese schlechten Praktiken einzudämmen.

In diesem Zusammenhang hat die Europäische Kommission eine Mitteilung verfasst, in der sie ihre Absicht verkündet, eine Politik zur Einschränkung von unerwünschten Beifängen und zur schrittweisen Abschaffung von Rückwürfen in der europäischen Fischerei einzuführen.

Unerwünschte Beifänge und ihr anschließendes Zurückwerfen hat zahllose negative Folgen: Ressourcen werden verschwendet, das Fangen von Jungfischen einer befischten Art führt zu geringeren Fangmöglichkeiten bei diesen Arten und dem Rückgang der Laicherbiomasse und kommt – im Verbund mit Fängen und Rückwürfen von Arten, die von der Fischerei nicht befischt werden (Fische, Krustentiere, Meeressäuger, Seevögel usw.) – einem biologischen Angriff auf das Meeresökosystem gleich.

In Anbetracht dessen und weil dieser Bericht auf eine nachhaltige Fischerei entsprechend den Grundsätzen der reformierten GFP abstellt, werde ich für ihn stimmen.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Selbstverständlich ist es wünschenswert und notwendig, unerwünschte Beifänge und Rückwürfe einzuschränken, aber das sollte nicht per Gesetz geschehen.

Da es unmöglich ist, alle im Bericht angesprochenen Gesichtspunkte zu nennen, begrüßen wir die Übernahme der vor uns beantragten Änderung, die lautet: „weist darauf hin, dass sich die kleine Fischerei nur in extrem geringem Umfang auf die Rückwürfe auswirkt, und verlangt deshalb mehr Aufwendungen der Gemeinschaft für die Förderung und den Ausbau der kleinen Küstenfischerei und der handwerklichen Fischerei“.

Wir bedauern die Ablehnung unserer Änderungsanträge, in denen Folgendes hervorgehoben wurde:

- dass es für die Festlegung geeigneter Maßnahmen zur Förderung einer echten Einschränkung von Rückwürfen notwendig ist, die verschiedenen Ursachen von Rückwürfen zu ermitteln und zu analysieren, wie etwa kommerzielle Gründe (Preise, Vermarktung, die optimale Ausschöpfung des Wertes von Fisch), Fischfänge unterhalb der Mindestanlandegrößen oder Beifänge;

- dass eine ausführliche Untersuchung der geplanten Maßnahmen und deren Auswirkungen auf die sozioökonomische Lage in der Industrie durchgeführt werden muss;

- die Bedeutung der freiwilligen Verringerung des Fischereiaufwands und die Schaffung von Mechanismen, durch die die Fischer einen finanziellen Ausgleich für diese Bemühungen erhalten können, sowie der Annahme positiver Marktinterventionsmaßnahmen zur Bekämpfung von Rückwürfen (garantierte Vermarktung von Fisch zu fairen Preisen und der Ausbau der Konservenindustrie).

 
  
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  Roger Knapman (IND/DEM), schriftlich. (EN) In Übereinstimmung mit der Politik meiner Partei unterstütze ich die Forderung, Rückwürfe zu verbieten, sehe mich jedoch nicht in der Lage, der Entschließung insgesamt zuzustimmen, da sie die Schaffung von Instrumenten auf EU-Ebene vorsieht.

Meine Ablehnung bezieht sich insbesondere auf Änderungsantrag 14. Wenngleich ich die Bemühungen der schottischen Fischer loben möchte, die sich als Erste in Europa freiwillig auf eine Einschränkung der Fänge untermaßiger Fische verständigt haben, kann ich die Einführung eines durch EU-Institutionen verwalteten Entschädigungssystems nicht unterstützen.

 
  
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  Diamanto Manolakou (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Es ist sicher vernünftig, Maßnahmen zur Vermeidung von Rückwürfen zu ergreifen, um die Fischbestände zu schonen. Denken wir jedoch einmal darüber nach, warum es überhaupt zu Rückwürfen kommt, gerade jetzt, wo viele Arbeiter gern mehr Fisch essen würden.

Der Grund liegt in der kapitalistischen Produktion. Fisch ist eine Ware, die primär auf den Markt kommt, um großen Fischereikonzernen Gewinne zu verschaffen; er ist nicht einfach ein Nahrungsmittel zur Deckung von Ernährungsbedürfnissen. Wenn ein Fischereiunternehmen abschätzen kann, dass der Fang keinen Gewinn einbringt, oder, was eher wahrscheinlich ist, das Überangebot an bestimmten Fischarten gerade den Preis drückt, wird deutlich, warum es zu Rückwürfen kommt, obwohl hier auch noch andere Faktoren mitspielen können.

Zweifellos ist der neue Vorschlag ein Beweis guten Willens und unterstützt eine Politik, die dem Bericht zufolge bereits vor mehr als fünf Jahren hätte umgesetzt werden sollen. Wir sind nicht grundsätzlich gegen Maßnahmen zur Begrenzung oder zum Verbot von Rückwürfen, doch eines haben wir hier einzuwenden: Ganz bestimmte Maßnahmen könnten kleine und mittelständische Fischereinunternehmen arg belasten und primär zum Vorwand genommen werden, um diese am freien Fischfang zu hindern. Mit anderen Worten, einige der Vorschläge könnten hauptsächlich als Vorwand dienen, um KMU zugunsten einer unverhältnismäßigen Ausbreitung großer Fischereikonzerne zurückzudrängen.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Jede Bemühung, Europas Fischereipolitik zu verbessern, ist positiv für Schottland und seine Fischereiwirtschaft. Der Bericht zielt darauf ab, Wege zu erforschen, die Menge der unerwünschten Beifänge allmählich einzuschränken und Rückwurfsverbote einzuführen – zwei schädliche Praktiken, die im Fischereisektor nur allzu alltäglich geworden sind.

Unter diesem Aspekt schlägt der Bericht einen logischen und effektiven Ansatz zur Datenerfassung vor und fordert simple Maßnahmen, die sowohl leicht umzusetzen, als auch wirtschaftlich machbar sind. Ich habe für die Empfehlungen des Berichts gestimmt.

 
  
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  Brian Simpson (PSE), schriftlich. (EN) Als begeisterter Zuschauer der großartigen TV-Serie „Deadliest Catch“ bewundere ich die Fischer und ihre Arbeit sehr. Ich werde dem Bericht zustimmen, denn wir müssen die verschwenderische Praxis, einwandfreie Fische ins Meer zurückzuwerfen, weil das komplizierte Quotensystem es erfordert, ernsthaft thematisieren.

Wenngleich ich nicht der Meinung bin, dass Marktintervention hier die Lösung ist, oder dass die Quoten abgeschafft werden sollten, müssen wir dieses Problem mit Nachdruck angehen.

Unsere Fischbestände sind immer noch niedrig. Die Nachfrage nach Fisch steigt aber weiter an, und genau darin liegt unser Dilemma. Wir müssen unsere Bestände schonen. Eine mögliche Lösung ist die Abschaffung, oder zumindest die Verringerung, von unerwünschten Beifängen und Rückwürfen.

 
  
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  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. (EN) Es hat mich überrascht, dass Ziffer 9 angenommen wurde. Diese Änderung bedeutet, dass alle Fischereifahrzeuge mit Videoüberwachungsanlagen ausgestattet sein müssten. Es gibt jedoch keinerlei Erklärung dazu, wie dies umzusetzen wäre, und eine Folgenabschätzung zum Beweis, dass der Ansatz funktioniert, fehlt ebenso wie ein Hinweis auf die Mittel, mit denen das Ganze finanziert werden soll.

 
  
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  Cornelis Visser (PPE-DE), schriftlich. (NL) Das Europäische Parlament hat heute über den Bericht über eine Politik zur Einschränkung von unerwünschten Beifängen und zur Abschaffung von Rückwürfen in der europäischen Fischerei abgestimmt. Die Europaabgeordneten des Christlich-Demokratischen Appels (CDA) und der Europäischen Volkspartei (EVP) haben sich für den endgültigen Bericht ausgesprochen, da er einige positive Punkte enthält. So wird beispielsweise anerkannt, dass manche Fischarten nach der Freilassung bekanntermaßen eine hohe Überlebensrate haben und dass Ausnahmen von einem Rückwurfverbot möglich sind. Das ist im Falle der jungen Seezunge von Bedeutung, da diese Art eine sehr hohe Überlebensrate hat. Darüber hinaus betont der Bericht positive und negative Anreize, um Rückwürfe einzudämmen. Dies ist ein vernünftigerer Ansatz als ein allgemeines Rückwurfverbot. Ein allgemeines Rückwurfverbot ist nach Auffassung der CDA/EVP-Delegation nicht realistisch.

 
  
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  Thomas Wise (IND/DEM) , schriftlich. − (EN) In Übereinstimmung mit der Politik meiner Partei unterstütze ich die Forderung, Rückwürfe zu verbieten, sehe mich jedoch nicht in der Lage, der Entschließung insgesamt zuzustimmen, da sie die Schaffung von Instrumenten auf EU-Ebene vorsieht.

Meine Ablehnung bezieht sich insbesondere auf Änderungsantrag 14. Wenngleich ich die Bemühungen der schottischen Fischer loben möchte, die sich als Erste in Europa freiwillig auf eine Einschränkung der Fänge untermaßiger Fische verständigt haben, kann ich die Einführung eines durch EU-Institutionen verwalteten Entschädigungssystems nicht unterstützen.

 
  
  

- Entschließungsantrag: Europäische Strategie zur Roma-Problematik (B6-0050/2008)

 
  
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  Philip Bradbourn (PPE-DE), schriftlich. (EN) Meine Kollegen und ich von den britischen Konservativen verurteilen zutiefst und uneingeschränkt jede Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, und wir unterstützen die Roma voll und ganz in ihrem Kampf gegen die Diskriminierung, der sie begegnen. Dennoch sollte dieser Kampf innerhalb des politischen Gefüges der einzelnen Mitgliedstaaten geführt werden.

Wir sehen uns nicht in der Lage, diese Entschließung zu unterstützen, weil sie möglicherweise die Isolation und Ausgrenzung der Roma fördert, indem sie sie in eine Schublade steckt. Zudem ruft sie die Kommission auf, diverse Strategien und Aktionspläne zu erarbeiten, die im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten verbleiben sollten.

 
  
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  Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE), schriftlich. – (SV) Soziale Ausgrenzung, Armut und Diskriminierung sind Missstände, die die Mitgliedstaaten mit ganzer Kraft bekämpfen müssen. Von diesen Ungerechtigkeiten ist die Minderheit der Roma besonders stark betroffen. Dennoch sind wir der Ansicht, dass die Integrationspolitik am besten auf der Ebene der Mitgliedstaaten geregelt wird.

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Wir haben in der Schlussabstimmung für diesen Entschließungsantrag gestimmt, möchten aber unterstreichen, dass es in erster Linie in der politischen Verantwortung jedes einzelnen Mitgliedstaates liegt, das Problem der ethnischen Diskriminierung und die Frage der sozialen Gerechtigkeit auf seinem Territorium zu lösen.

Einige Änderungsanträge der UEN-Fraktion zum Entschließungsantrag haben einen gewissen Beigeschmack von Voreingenommenheit, sodass wir uns zu einer Ablehnung dieser Änderungsanträge entschlossen haben.

Aufgabe der Europäischen Union in diesem Zusammenhang ist es, die Prinzipien der Werteunion zu unterstreichen. Rassismus und ethnische Diskriminierung in der EU und in Europa müssen bekämpft werden. Allerdings muss das durch erzieherische Maßnahmen und Meinungsbildung in jedem einzelnen Mitgliedstaat erfolgen, um bei jeder neuen Generation die Achtung für den Grundsatz der Gleichheit aller Menschen zu verankern.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Bürger aus der ethnischen Gruppe der Roma sind in den einzelnen EU-Ländern häufig Opfer von Diskriminierung; da diese in ganz unterschiedlicher Form auftreten kann – zum Nachteil ihrer politischen, wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Rechte –, begünstigt sie Armut, soziale Ausgrenzung und Zerfall der sozialen Beziehungen.

Durch die Verletzung bzw. Nichtausübung von Grundrechten wie dem Recht auf Gesundheit, Wohnraum, Bildung, mit Rechten verbundene Beschäftigung und soziale Sicherheit wird in der Tat Situationen sozialer Ungleichbehandlung, Marginalisierung und Gettoisierung, Analphabetentum, Einbindung in die Schattenwirtschaft sowie dem Ausschluss vom sozialen und politischen Leben, mit denen viele Roma ebenfalls konfrontiert sind, Vorschub geleistet.

Deshalb brauchen wir wirksame Maßnahmen für die Bekämpfung von sozialer Ungleichheit, der Ausbeutung und der Konzentration von Reichtum, für die Schaffung von mit Rechten verbundenen Arbeitsplätzen, für die Sicherung des Zugangs zu und die Ausübung der grundlegendsten Rechte zur Förderung öffentlicher Dienstleistungen sowie für die Ausmerzung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Im Wesentlichen sind dies Maßnahmen, die einen Bruch mit den Konzepten und Vorgehensweisen der Europäischen Union erzwingen, ein zentrales Problem, das in dem Entschließungsantrag ausgelassen wird.

Wir sind nicht der Auffassung, dass die Lösung für die Probleme, mit denen viele Roma zu kämpfen haben, in der Annahme „gemeinsamer Aktionen“ auf EU-Ebene liegt, wofür in dem Entschließungsantrag plädiert wird.

Deshalb haben wir uns der Stimme enthalten.

 
  
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  Katalin Lévai (PSE), schriftlich. – (HU) Im April 2005 nahm das Europäische Parlament einen Entschließungsantrag an, der die Situation der Roma verbessern sollte und in dem die Europäische Kommission aufgerufen wurde, einen Aktionsplan für die Roma vorzubereiten. Seitdem ist außer Versprechungen und großen Worten nichts passiert. Zehn Millionen, also die Mehrheit der zwölf bis fünfzehn Millionen in Europa ansässigen Roma, leben seit der EU-Erweiterung im Jahr 2004 noch immer unter den unverändert schlechten Bedingungen in der EU und kämpfen nach wie vor gegen die seit Jahren gleichen Probleme: Armut, soziale Ausgrenzung, Integrationsprobleme, Arbeitslosigkeit und vielfältige Diskriminierung gegen Frauen und Kinder der Roma.

In den Augen der meisten Mitgliedstaaten sind die Roma keine nationale Minderheit, da sie kein Heimatland besitzen, und deshalb wird nichts zur Verbesserung ihrer Lage getan. Stattdessen hat der Radikalismus in den alten und neuen Mitgliedstaaten in den letzten Jahren immer stärker ausgeprägte Formen angenommen. Deshalb denke ich, dass jetzt der Zeitpunkt für grundlegende Veränderungen gekommen ist. Die Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament hat bereits einen Aktionsplan ins Leben gerufen, der als ersten Schritt die Ausarbeitung einer Entschließung gemeinsam mit namhaften Experten anderer Parteien beinhaltete.

Ich rufe daher meine Kolleginnen und Kollegen auf, dieser europäischen Herausforderung ins Auge zu sehen und gemeinsam eine europäische Roma-Strategie zu erarbeiten, indem wir dafür stimmen.

 
  
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  Diamanto Manolakou (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die Roma sind fortwährend Opfer von Rassendiskriminierungen. Die Ablehnung ihres Brauchtums und ihrer Kultur sowie ihre Marginalisierung zwingen sie in die soziale Isolation. Sie sind leichte Beute des Kapitalismus. Tatsächlich werden sie oft zu Sündenböcken gemacht und kollektiv beschuldigt, wie auch kürzlich bei den Abschiebungen aus Italien.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten und die EU geben jedoch nichts als schön klingende Erklärungen von sich und lassen konkrete Maßnahmen vermissen.

In Griechenland wie auch in anderen Ländern lebt die Mehrheit der Roma unter armseligsten Bedingungen, in Lagern, ohne Wasser- oder Abwasserversorgung. Viele Roma sind arbeitslos und verfügen weder über Sozial- noch Krankenversicherung. Für die Kinder der Roma ist die Lage noch schlimmer: Die Kindersterblichkeit ist hoch, es gibt so gut wie keine Impfungen, und nur ein geringer Prozentsatz der Kinder besucht regelmäßig die Schule. Achtzig Prozent der Roma sind noch immer Analphabeten.

Die Regierungen müssen Maßnahmen ergreifen, um dafür zu sorgen, dass die Roma als gleichberechtigte Mitglieder an der Gesellschaft teilhaben können und ihre kulturellen Traditionen respektiert werden. In Griechenland bemühen wir uns um den Aufbau eines Zentrums zum Studium der Roma und Sinti, das eine kulturelle Ausrichtung erhalten soll.

Durch umgehende Maßnahmen müssen den Roma angemessene Lebensbedingungen, ein unveräußerliches Recht auf Beschäftigung, Altersversorgung, Gesundheitsfürsorge und medizinische Versorgung sowie Bildung gewährt werden.

Wie alle anderen Arbeitnehmer kämpfen auch sie ständig gegen monopolistische Interessen und Ausbeutung.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Die Umsetzung einer Roma-Strategie befürworte ich. Nach meinem Dafürhalten benötigt die EU dringend eine Strategie, die zur Förderung der Integration der Roma in die Gesellschaft beiträgt. Sie sind eine der größten Minderheitengruppen unseres Kontinents und verdienen es, dass ein europäischer Plan sie als solche anerkennt und sich mit den Problemen befasst, denen sie begegnen.

 
  
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  Daciana Octavia Sârbu (PSE), schriftlich. − (RO) Dieser Entschließungsantrag ist eine Strategie zur Koordinierung und Förderung der europäischen Bemühungen zur Verbesserung der Lage der Roma, die einer Reihe von Schwierigkeiten in Verbindung mit Diskriminierung, sozialer Ausgrenzung und bitterer Armut ausgesetzt sind. Die Sorge der EU um Minderheiten, einschließlich benachteiligter sozialer Gruppen, ist auch eine Antwort auf die Erweiterung um einst kommunistische Länder mit einer signifikanten Roma-Bevölkerung. Das Problem nimmt mithin eine europäische Dimension an und ist nicht mehr auf die mittel- und osteuropäischen Länder begrenzt.

Ich habe für den Entschließungsantrag gestimmt, weil er die Mitgliedstaaten und die EU-Organe darauf aufmerksam macht, wie notwendig es ist, Maßnahmen zur Gestaltung eines angemessenen sozialen und politischen Umfelds zur Eingliederung der Roma in die Gesellschaft zu treffen. Diskriminierung der Roma ist im öffentlichen und privaten Leben weit verbreitet, dazu gehört auch ihr Zugang zu öffentlichen Ämtern, Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheitsfürsorge und Wohnungswesen. Die Regierungen der Mitgliedstaaten sollten sich verpflichten, die nicht hinnehmbare Kluft zwischen der Gemeinschaft der Roma und der übrigen Gesellschaft abzubauen, um die vollständige Übereinstimmung mit den Grundsätzen sicherzustellen, die der Europäischen Union zugrunde liegen – den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

 
Letzte Aktualisierung: 7. Oktober 2008Rechtlicher Hinweis