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Verfahren : 2008/2581(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B6-0239/2008

Aussprachen :

PV 22/05/2008 - 14.2
CRE 22/05/2008 - 14.2

Abstimmungen :

PV 22/05/2008 - 16.2

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0239

Plenardebatten
Donnerstag, 22. Mai 2008 - Straßburg Ausgabe im ABl.

14.2. Inhaftierung von Oppositionellen in Belarus (Aussprache)
PV
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  Die Präsidentin. – Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zur Inhaftierung von Oppositionellen in Belarus(1).

 
  
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  Marcin Libicki, Verfasser. − (PL) Heute diskutieren wir wieder einmal über fundamentale Menschenrechtsverletzungen in Belarus. Wie üblich in solchen Fällen stellen wir fest, was Diktatoren tun. Offenbar kämpfen Diktatoren immer gegen die organisierte Religion, da diese sehr oft das bedeutendste Sprachrohr des Volkes darstellt. Sie sehen auch in Gewerkschaften stets ein Angriffsziel. Da die Gewerkschaften in Belarus aber eher schwach sind, könnte Lukaschenko in dieser Beziehung in einem ziemlich günstigen Licht dastehen; es gibt niemanden, gegen den er kämpfen müsste, da die Gründung von Gewerkschaften noch nicht gelungen ist. Außerdem betrachten Diktatoren immer die Opposition, die Demokratie wünscht, als Widersacher.

Freilich sollten wir eines bedenken: Belarus ist ein bedeutender östlicher Nachbar der Europäischen Union und sollte entsprechend behandelt werden. Wir haben eine gewisse Neigung, Russland als unseren einzigen Nachbarn im Osten zu behandeln und die Tatsache zu vergessen, dass auch Belarus ein östlicher Partner der EU sein sollte, da es sich um ein großes, viel versprechendes Land handelt.

 
  
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  Věra Flasarová, Verfasserin. − (CS) Meine Damen und Herren! Die Kritik an Alexander Lukaschenkos Regime in Belarus wegen des Einsatzes repressiver Methoden, der Festnahme politischer Gegner, autoritärer Führungsmethoden, Zensur und Isolierung des Landes ist berechtigt. Hinzu kommt, dass die Verweigerung von Einreisevisa Mitglieder des Europäischen Parlaments und nationaler Parlamente daran hindert, sich selbst ein Bild von der Lage zu machen. All dies wird in dem Antrag meiner Fraktion herausgestellt. Ich denke jedoch, dass unsere Kritik an Menschenrechtsverletzungen eher mit absoluten Kriterien gemessen werden muss als anhand des politischen Maßstabs, wer zurzeit in der Welt die erste Geige spielt. Das ist falsch. Wir drehen uns weiter im Kreis; es ist uns nicht gelungen, einen Schritt nach vorn in Richtung Millenniumsziele zu gehen. Die Römer hatten immer Recht, und ihre Chronisten schilderten es als Missetat, wenn ein angegriffener Gegner kühn genug war, sich selbst zu verteidigen.

Ich möchte jedoch auf Belarus zurückkommen. Lukaschenkos Regime ist in erster Linie ein Versuch, die Richtung, in die die euroatlantischen Initiativen gehen, zu missachten. Lukaschenko spielt auf seinem eigenen begrenzten Feld und ignoriert dabei die Tatsache, dass Länder von mäßiger Größe sich nicht so aufführen können, da das supranationale Kapital dies nicht zulässt. Wer nicht folgsam ist, wird isoliert, und die internationale Gemeinschaft wird die Opposition in dem Land unterstützen. So funktioniert das, und wir alle wissen das. Früher oder später werden Lukaschenko und sein Parteiapparat teuer für ihr Handeln bezahlen. Belarus liegt in einem für die USA und die NATO strategisch wichtigen Gebiet. Die amtierende US-Administration und die Regierungen einiger anderer Länder sähen Belarus − gemeinsam mit der Ukraine und Georgien − am liebsten als Mitglieder in der NATO, wodurch Russland Schaden zugefügt würde.

Wir würden uns nicht so intensiv um die Menschenrechte in Belarus sorgen, wenn nicht Russland das eigentliche Problem wäre. Fraglich ist jedoch, ob Versuche, Russland zu schwächen, der Weltsicherheit dienen. Ich befürchte eher, dass dadurch möglicherweise Kräfte freigesetzt werden, die niemand kontrollieren könnte. Russland hat sie seit mehreren tausend Jahren im Zaum gehalten.

 
  
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  Jacek Protasiewicz, Verfasser. − (PL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die sich mit dem Problem Belarus befassen und die dortige Situation verfolgen, sehen sich mit widersprüchlichen Informationen konfrontiert. Einerseits wurde der Wunsch, die Beziehungen zur Europäischen Union zu normalisieren, öffentlich und offiziell bekundet. Die Eröffnung der Vertretung der Europäischen Kommission in Minsk ist eine Verkörperung dieses Wunsches.

Andererseits ist die Polizei im selben Monat brutal gegen Demonstranten vorgegangen, die den neunzehnten Jahrestag der Unabhängigkeit des Landes begehen wollten. Am nächsten Tag setzten die Behörden Spezialkräfte des KGB gegen unabhängige Journalisten ein. Einen Monat später erhielten Aktivisten lange Haftstrafen, und dabei handelte es sich nicht nur um Oppositionelle, sondern auch um Menschen, die es einfach nur gewagt hatten, für die Bürgerrechte und die Rechte von kleinen Unternehmen zu demonstrieren, wie etwa Andrei Kim oder Sergei Parsukiewitsch. Zudem haben wir unlängst gehört, dass Alexander Milinkiewitsch verhaftet und allein deswegen mit einer Geldbuße belegt wurde, weil er sich mit belarussischen Bürgern getroffen und mit ihnen über öffentliche Belange gesprochen hatte. Der wichtigste politische Gefangene, Alexander Kazulin – ein Gefangener aus Gewissensgründen im heutigen Europa –, ist immer noch eingekerkert.

Als Vorsitzender der Belarus-Delegation würde ich gerne den Tag erleben, an dem wir dem Europäischen Parlament eine Entschließung vorlegen können, in der mit Genugtuung festgestellt wird, dass sich in Belarus Veränderungen vollzogen haben, die das Land zu einem Teil der zivilisierten Europäischen Gemeinschaft machen.

Leider wird dies heute nicht der Fall sein. Ohne Garantie der Grundrechte auf freie und demokratische Wahlen, freie Bekundung politischer Ansichten, Presse- und Religionsfreiheit gibt es keinerlei Möglichkeit, dass die Europäische Union das Regime in Belarus als ein der Zusammenarbeit oder Unterstützung würdiges Land anerkennt. Die Politik eines Alexander Lukaschenko werden wir niemals unterstützen. Wir werden aber unabhängigen Bürgern und Bürgergruppen aus Belarus bei ihren Kontakten zur Europäischen Union helfen – in der Hoffnung, dass das Land eines Tages zur Normalität zurückkehrt.

 
  
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  Marios Matsakis, Verfasser. (EN) Frau Präsidentin! Belarus ist ein schönes und wichtiges Land mit großem Fortschrittspotenzial, das einen beneidenswerten Wohlstand für seine Bürgerinnen und Bürger bereithält. Leider sind die wichtigsten demokratischen Normen in diesem Land gegenwärtig erheblich eingeschränkt. Das ist hauptsächlich auf die Unfähigkeit der Regierungsbehörden zurückzuführen, die Erfordernisse der Meinungsfreiheit und anderer demokratischer Grundsätze zu achten. Eine solche Achtung ist eine unerlässliche Voraussetzung für jede Regierung, die nicht diktatorisch herrscht.

Aus Belarus eingehende Berichte über willkürliche Verhaftungen von Mitgliedern der Zivilgesellschaft und von Aktivisten der Opposition, über die Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt gegen friedliche Demonstranten und über Repressionen gegen Journalisten unabhängiger Medien zeugen von Praktiken, die unverzüglich eingestellt werden sollten und müssen. Wir fordern die Regierung von Belarus auf, Vernunft anzunehmen, ihre Taktik zu ändern und den Weg der Freiheit und der Demokratie einzuschlagen, anstatt auf Unterdrückung und Totalitarismus zu setzen, was nur zur Verschärfung des Konflikts mit der eigenen Bevölkerung und mit der internationalen Gemeinschaft führen kann.

 
  
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  Milan Horáček, Verfasser. − Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Das gewaltsame Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen, Oppositionelle und unabhängige Journalisten in Minsk und anderen weißrussischen Städten Ende März stellt eine dramatische Verschlechterung der politischen Situation eines ohnehin autoritären und diktatorischen Regimes dar.

Die einzige deutsche politische Stiftung, die in Minsk zugelassen war, musste schließen. Kritische Redaktionsbüros werden mit Razzien eingeschüchtert. Freie Wahlen, Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind stark eingeschränkt. Oppositionelle Politiker werden systematisch verfolgt und zu hohen Haftstrafen verurteilt. Zivilgesellschaftliche Bewegungen werden unterdrückt, sei es durch undurchsichtige NGO oder Extremismusgesetze oder gewalttätige Niederschlagungen friedlicher Versammlungen.

Um die politische Kultur in Weißrussland zu fördern, müssen auch wir uns bewegen. Die Begegnung mit demokratischen Strukturen ist gerade für die jungen Menschen für die Zukunft des Landes besonders wichtig. Die Wiedereröffnung der weißrussischen Exiluniversität für Humanwissenschaften in Vilnius, die politisch verfolgten Studenten eine Zuflucht bietet, war ein richtiger Schritt.

Nun müssen Visaerleichterungen folgen, wie von diesem Haus schon mehrfach gefordert. Es kann nicht sein, dass die EU die Bewegungsfreiheit der Menschen zusätzlich einschränkt, indem sie 60 Euro Visumgebühr verlangt. Das ist fast ein Drittel eines weißrussischen Monatseinkommens und damit für viele unerschwinglich. Was wir mit der Ukraine, Moldawien und Russland geschafft haben, sollte uns auch mit Belarus gelingen.

(Beifall)

 
  
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  Eija-Riitta Korhola, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (FI) Frau Präsidentin! Belarus ist das einzige europäische Land, das noch ein totalitäres System hat und in dem noch die Todesstrafe gilt. Präsident Lukaschenko hat weiterhin ein wachsames Auge auf die Zivilgesellschaft und ist nicht bereit, seinen festen Griff auf das Land zu lockern.

Dennoch hat die Regierung des Landes erklärt, dass sie engere Beziehungen zur Europäischen Union herstellen möchte. Zum wiederholten Male müssen wir Belarus die Bedingungen für eine Zusammenarbeit unmissverständlich erklären.

Wie es in der Entschließung heißt, sind die grundlegenden Voraussetzungen für eine enge Zusammenarbeit im Sinne der Europäischen Nachbarschaftspolitik die Abschaffung der Todesstrafe, freie Medien, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit, die Achtung der demokratischen Werte und die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen. Diese Entschließung, in der die sofortige Freilassung der inhaftierten Mitglieder der Opposition gefordert wird, ist zugleich ein Zeichen der Unterstützung und der Solidarität mit all jenen, die unter dem derzeitigen belarussischen Regime leiden.

In der nächsten Woche werden Mitglieder der politischen Opposition von Belarus hierher in das Parlament kommen, um die EU um Unterstützung für eine Petition zur Änderung des im Jahr 2002 in Kraft getretenen Gesetzes über die Einschränkung der Religionsfreiheit zu bitten, die Lukaschenko abgelehnt hat. Ich hoffe, dass diese wichtige Entschließung und die gemeinsame Aussprache in der nächsten Woche die belarussische Regierung davon überzeugen werden, dass dies in ihrem eigenen Interesse und im Interesse der Bürger ihres Landes liegt.

 
  
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  Marianne Mikko, im Namen der PSE-Fraktion. – (ET) Werte Kolleginnen und Kollegen! Am Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember, nahm der Fernsehsender Belsat in Polen den Sendebetrieb auf, um die Belarussen unabhängig über die Ereignisse in ihrem eigenen Land, in Europa und anderswo in der Welt zu informieren. Der Kanal, der vorwiegend in belarussischer Sprache sendet, kann jetzt von etwa 10 % der Belarussen über Satellit empfangen werden.

Der Sender arbeitet unter ständigem Druck. Ende März führten der KGB und die Polizei in Belarus eine Razzia durch, um im Land für Belsat tätige Reporter festzunehmen. Ihre wichtigsten Arbeitsgeräte, d. h. Laptops und Sendetechnik, wurden beschlagnahmt. Unabhängige Reporter leben in ständiger Angst vor Verhören und Festnahmen. Die Situation in Belarus, einem direkten Nachbarn der Europäischen Union, ist genauso hart wie damals hinter dem Eisernen Vorhang. Als Vorsitzende der Moldau-Delegation und als Estin sage ich hier, dass die Bürger von Belarus, das auch Teil der Sowjetunion war, heute unabhängige Informationen so sehr brauchen wie die Luft zum Atmen. Belsat ist ein ausgezeichneter Anfang, aber gutes Fernsehen hat seinen Preis.

Die für Belsat Belarus arbeitenden Journalisten kämpfen für Demokratie; sie haben uns im März im Europäischen Parlament besucht, und sie brauchen unsere umfassende Unterstützung. Ich fordere die Europäische Kommission und alle unsere Mitgliedstaaten auf, Belsat finanziell und moralisch zu unterstützen. Wir dürfen nicht vergessen, dass eine freie Presse der Eckstein der Demokratie ist.

 
  
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  Janusz Onyszkiewicz, im Namen der ALDE-Fraktion. – (PL) Vor einigen Monaten hat Herr Lukaschenko alle politischen Gefangenen bis auf Herrn Kazulin, dem die Ausreise angeboten wurde, freigelassen. Das erinnert an die Methoden der kommunistischen Machthaber gegenüber der Opposition in Polen. Es schien daher, als könne eine Wende zum Besseren eintreten, doch wie der Held in der bekannten Geschichte von Ilja Ehrenburg sagt: „Wenn sie Leute freilassen, dann heißt das, dass sie andere einsperren werden.“ Heute sind die Gefängnisse wieder voll mit Menschen, die wegen ihrer politischen Überzeugungen, die sie auf Demonstrationen zum Ausdruck gebracht haben, hinter Gittern sitzen.

Meines Erachtens gibt es nur eine richtige Antwort darauf: Die Liste der Personen, die nicht in die Länder der Europäischen Union einreisen dürfen, muss erweitert werden. Eine solche Liste gibt es schon, aber die Tatsache, dass Herr Lukaschenko selbst nicht in die Europäische Union einreisen darf, ist wenig überzeugend. Wir sollten erheblich mehr Namen in die Liste aufnehmen.

 
  
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  Ewa Tomaszewska, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Frau Präsidentin! Einmal mehr sprechen wir über die Lage in Belarus. Herr Kazulin, Herrn Lukaschenkos Rivale um das Präsidentenamt in Belarus, befindet sich trotz seiner Krankheit immer noch im Gefängnis. Die Demonstranten, die den neunzehnten Jahrestag der kurzen belarussischen Unabhängigkeit begehen wollten und am 25. März 2008 festgenommen wurden, sitzen weiterhin in Haft. Die Opposition wird unterdrückt, das Eigentum von Journalisten wird beschlagnahmt, sie werden verprügelt und verbannt.

Unlängst hat Herr Lukaschenko den Wunsch geäußert, sich erneut als Präsident zur Wahl zu stellen. Zudem hat er erstmals versucht, die Europäische Union zu erpressen, indem er uns daran erinnert hat, dass 50 % des Erdöls, 50 % der Erdölerzeugnisse und 30 % des Erdgases über Belarus in die Europäische Union geliefert werden. Dabei bezog er sich auf die Erdgasleitung Jamal-Europa und die Öl-Pipeline „Freundschaft“. Trotzdem – bzw. eigentlich vor allem deswegen – darf die Europäische Union in ihrem Einsatz für die Menschenrechte nicht nachlassen. Wir sollten die sich entwickelnde Zivilgesellschaft in Belarus unterstützen, und dies schließt materielle Hilfe und Zugang zu unabhängigen Informationen ein.

 
  
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  Urszula Krupa, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (PL) Frau Präsidentin! Siebzehn Jahre nach den Umwälzungen im Gefolge des Zusammenbruchs der Sowjetunion und der Abspaltung freier unabhängiger Staaten stellt Belarus als letzte Diktatur in Mittel- und Osteuropa ein Überbleibsel aus vergangener Zeit dar. Das Land scheint von der Achtung der Menschenrechte sehr weit entfernt. Fälschung von Wahlergebnissen, Ausschaltung der politischen Opposition, Verhaftungen, Schläge, Einschränkung der Rede- und Pressefreiheit, Beschränkungen der Versammlungsfreiheit und vor allem die massive Überwachung der Bevölkerung durch einen hochentwickelten Sicherheitsapparat – das ist die Alltagsrealität, mit der die Bürger Weißrusslands konfrontiert sind.

Ich möchte die Aufmerksamkeit auch darauf lenken, dass sich die Lage vieler in Grenznähe lebender Menschen, darunter auch der Angehörigen der dortigen polnischen Minderheit, verschlechtert hat. Seit dem Beitritt Polens zum Schengen-Raum ist es für sie vor allem wegen der hohen Visumgebühren sehr schwierig, den Kontakt zu ihrer Verwandten in Polen aufrechtzuerhalten. Dieses andauernde Problem erfordert entschiedene Maßnahmen seitens der europäischen Länder. Zudem sollte darüber nachgedacht werden, mit welchen Methoden den besonders Bedürftigen wirklich geholfen werden kann.

 
  
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  Urszula Gacek (PPE-DE).(EN) Frau Präsidentin! Das Regime von Belarus beweist seine fortgesetzte Missachtung aller institutionellen Garantien, die den Kern einer Demokratie bilden. Es beschränkt die Freiheit, politische Parteien zu bilden und ihnen beizutreten, es beschneidet die Meinungsfreiheit, das Recht auf alternative Informationsquellen und das Recht auf freie und faire Wahlen.

Mit der Verhaftung politischer Gegner verstößt Belarus gegen alle diese grundlegenden Freiheiten. Benjamin Disraeli, ein britischer Politiker des 19. Jahrhunderts, sagte einmal: „Keine Regierung kann sich ohne eine ernstliche Opposition lange in Sicherheit wähnen.“ Da Lukaschenko jegliche Opposition erstickt, wollen wir hoffen, dass sich Disraelis Worte für das Regime von Belarus als prophetisch erweisen und dass die Unterdrückung der Opposition letztendlich seinen Sturz bewirkt.

(Beifall)

 
  
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  Józef Pinior (PSE).(PL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Hier im Europäischen Parlament kommen wir immer wieder auf das Problem Belarus zurück, ein Land an der Grenze zur Europäischen Union, das geografisch gesehen im Herzen Europas liegt. Nach europäischen Maßstäben ist es ein besonderes Land, da es weder liberale Demokratie noch Rechtsstaatlichkeit kennt, dafür aber Zensur. Die heutige Aussprache fällt auf den Jahrestag des Prager Frühlings im Jahre 1968. Es jährt sich ein Datum, an dem Menschen in Europa zu Zensur und Pressekontrolle „Es reicht“ gesagt haben.

Heute möchte ich in meiner Wortmeldung auf genau dieses Problem in Belarus eingehen. Es gab einer sehr merkwürdigen Hacker-Angriff auf unabhängige Internetmedien: auf Charter 97, Radio Liberty und Belarus Partisan. Das Befremdliche ist, dass der Hacker-Angriff am Tag vor der Demonstration der Opposition begann, die am Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl stattfinden sollte.

Die Internetmedien sind in Belarus wirklich die einzigen unabhängigen Medien, da sie ansonsten mehrheitlich vollständig vom belarussischen Regime kontrolliert werden. Charter 97 wird täglich von 9 000 Internetnutzern besucht, und in Belarus haben mehr als 300 0000 Familien und damit über 30 % der Gesamtbevölkerung Internetzugang. Das zeigt die Dynamik und Lebendigkeit der belarussischen Gesellschaft.

Herr Kommissar, die Europäische Union muss ernsthaft darüber nachdenken, welche Maßnahmen sie zu ergreifen hat, um den Normalbürgern in Belarus zu helfen.

 
  
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  Eugenijus Gentvilas (ALDE).(LT) Als Alexander Lukaschenko wegen des Gases den Druck von Wladimir Putin zu spüren begann, formulierte er seinen Wunsch nach engeren Beziehungen zur EU. Heute jedoch können wir sehen, dass dies nur leeres Gerede war, denn die Achtung der Menschenrechte, der Pressefreiheit und anderer europäischer Werte lassen weiter auf sich warten. Es gab keine Reaktion auf das Non-Paper „Was die Europäische Union Belarus bringen könnte“. Politisch motivierte Festnahmen und Repressionen gehen weiter.

Die EU sollte unverzüglich ihre Experten entsenden, um die Vorbereitungen auf die Parlamentswahlen im Herbst zu beobachten und um zu ermitteln, wie Wahlgesetze geändert werden und ob die Opposition eine Chance zum Handeln erhält. Wir können uns nicht nur auf Wahlbeobachtung beschränken. Dies wäre ein großer Fehler. Selbstverständlich müssen wir vor allem gewährleisten, dass EU-Diplomaten und -Parlamentarier ungehindert nach Belarus einreisen dürfen. Die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten sollten alles in ihrer Macht Stehende tun, um dies zu erreichen.

 
  
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  Zdzisław Zbigniew Podkański (UEN).(PL) Frau Präsidentin! Unser Nachbarland Belarus liegt uns besonders am Herzen, zumal viele Polen dort wohnen. Für uns Polen und auch für die Bevölkerung in anderen Nachbarländern sind politische und wirtschaftliche Stabilität in der Region wichtig, da dies die Grundlage für die Entwicklung und die Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung darstellt. Wir müssen auch daran erinnern, dass Belarus ebenso wie Polen nach dem Zweiten Weltkrieg vergessen und der sowjetischen Herrschaft ausgeliefert wurde und auf Hilfe von außen nicht zählen konnte. Dennoch hat das Land seine Unabhängigkeit erlangt und kann nun stolz auf ein BIP-Wachstum von über 8 % und sogar 9,9 % in den Jahren 2003-2006 verweisen.

Wir sprechen Präsident Lukaschenko nicht das Recht ab, über die politische Ausrichtung seines Landes zu entscheiden. Sorgen bereit uns jedoch die Tatsache, dass man immer häufiger von Menschenrechtsverletzungen in Belarus hört, was einen Verstoß gegen die Demokratie darstellt. Davon sind nicht nur belarussische Staatsangehörige, sondern auch andere Menschen, darunter Polen, betroffen. Daher ist die Entschließung sinnvoll und wird von der Fraktion Union für das Europa der Nationen unterstützt.

 
  
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  Kathy Sinnott (IND/DEM).(EN) Frau Präsidentin! Wir in Europa sind einigen der früheren Sowjetrepubliken an unserer östlichen Grenze näher gerückt. Belarus hat sich jedoch allen auf einen Dialog gerichteten Bemühungen widersetzt.

Weil Belarus eine Diktatur ist, findet die Meinung derjenigen Bürgerinnen und Bürger, die einen offeneren, ja westlich orientierten Dialog wollen, auf rechtlichem Wege kein Gehör. Wenn Leute Demokratie fordern oder auf Verstöße seitens des Regimes hinweisen, droht ihnen Gefängnis.

Wir müssen das Regime von Belarus weiterhin drängen, den eisernen Griff gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern zu lockern. Eine Möglichkeit dazu besteht darin, die Sache der politischen, sozialen und religiösen Gefangenen im Blickfeld der Öffentlichkeit zu behalten. Wenn man auf die Geschichte zurückschaut, dann sind es diese Gefangenen, die die Helden der Freiheit von Belarus sein werden, wenn diese Freiheit endlich erreicht ist.

 
  
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  Bernd Posselt (PPE-DE). – Frau Präsidentin! Ich glaube, wir befassen uns nun schon zum neunten Mal mit Weißrussland, und wir müssen das auch weiterhin tun, so lange, bis Belarus hier im Europäischen Parlament in Straßburg mit Abgeordneten vertreten ist.

Wir brauchen ganz dringend drei entscheidende Fortschritte: Erstens fordern wir die Regierung in diesem Land eindringlich auf, endlich die politischen Gefangenen frei zu lassen: die politischen Gefangenen, die es bisher schon gab, wie Herrn Kazulin, aber auch die vielen neuen, die hinzugekommen sind, weil sie elementare Grundrechte wahrgenommen haben wie die Ausübung ihres Journalistenberufs, ihrer Meinungsfreiheit oder des Demonstrationsrechts.

Zweitens fordern wir eine Änderung des Religionsgesetzes und absolute Religionsfreiheit. Es sind christliche Europäer, die hier mitten in Europa unterdrückt werden, und das können wir als Europäisches Parlament nicht hinnehmen. Dagegen müssen wir uns mit aller Kraft zur Wehr setzen.

Drittens müssen wir es dringend schaffen, dass dieses Land sich endlich auch für uns als europäische Parlamentarier und als europäische Bürger öffnet, dass die Isolation durchbrochen wird, die dieses Regime systematisch um seine Bürger errichtet, dass wir dort präsent sein können, diskutieren können, dass wir dort so etwas wie einen weißrussischen Frühling unterstützen können – 40 Jahre nach dem Prager Frühling.

 
  
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  Tunne Kelam (PPE-DE).(EN) Frau Präsidentin! Unsere Botschaft an Herrn Lukaschenko, aber auch an die internationale Gemeinschaft lautet: Die Situation in Belarus, der letzten Diktatur Europas, erfüllt das Europäische Parlament heute und in Zukunft mit Sorge.

Das betrifft vor allem die Verhaftungen friedlicher Bürgerinnen und Bürger aus politischen Gründen. Das Regime in Minsk hat kürzlich angedeutet, dass es die Beziehungen zur Europäischen Union zu verbessern wünscht. Die Aufnahme eines sinnvollen Dialogs hat allerdings eine ganz normale Voraussetzung: Freilassung aller politischen Gefangenen, keine willkürlichen Verhaftungen, Gewährleistung der Meinungsfreiheit und der Unabhängigkeit der Gerichte sowie die Ermöglichung der normalen Teilnahme der Opposition am politischen Leben.

Abschließend möchte ich mich dem Appell von Frau Mikko anschließen, in dem die EU aufgefordert wird, ihre politische und insbesondere materielle Unterstützung für den Betrieb des Fernsehsenders Belsat auszuweiten. Dies ist der richtige Weg zur Änderung der Lage in Belarus, nicht notwendigerweise unsere Entschließungen.

 
  
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  Zita Pleštinská (PPE-DE). – (SK) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es betrübt mich sehr, dass sich die Lage in puncto Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Belarus nicht verbessert hat. Alexander Lukaschenkos Machtarroganz kennt keine Grenzen. Die Absichtserklärung der Regierung von Belarus, die Beziehungen zur Europäischen Union zu verbessern, ist eine völlige Verhöhnung der demokratischen Welt.

Ich glaube, dass das symbolische Datum des 25. März 2008, als Herr Lukaschenko in Belarus die Polizei gegen friedliche Bürger einsetzte, den Anfang vom Ende des totalitären Regimes in Belarus bedeuten wird, ähnlich der historischen Kerzendemonstration am 25. März 1988 in der Slowakei. Ich möchte meine Solidarität mit der vereinten demokratischen Opposition in Belarus und mit allen Bürgerinnen und Bürgern von Belarus zum Ausdruck bringen.

Ich fordere den Rat und die Kommission auf zu prüfen, ob es möglich ist, für Bürger von Belarus die Schengener Visagebühren zu senken. Das ist der einzige Weg, um zu verhindern, dass die Bürger von Belarus noch stärker isoliert werden.

 
  
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  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE).(PL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Um den Prozess der Demokratisierung und des wirtschaftlichen Wandels bewältigen zu können, müssen die belarussischen Behörden den Dialog mit allen politischen Kräften einschließlich der Opposition aufnehmen und freie Wahlen durchführen. Die Länder Mittel- und Osteuropas, darunter Polen, können hier als Beispiel dienen.

Um einen Bewusstseinswandel bei der belarussischen Bevölkerung herbeizuführen und sie mit den Grundsätzen der Demokratie und des freien Marktes vertraut zu machen, müssen die Kontakte zwischen der belarussischen Gesellschaft und den EU-Ländern unbedingt erleichtert und verstärkt werden. Dies erfordert eine deutliche Vereinfachung und Liberalisierung der Visaverfahren und eine Senkung der Visagebühren für belarussische Bürger.

Die Länder der Europäischen Union sollten ihre Universitäten und anderen Einrichtungen der Hochschulbildung für Studenten aus Belarus öffnen und ihnen Stipendien aus EU-Fonds, nationalen, kommunalen oder privaten Fonds gewähren. Die EU sollte sich Belarus gegenüber öffnen, auch wenn die Behörden der jetzigen Regierung dies nicht wünschen.

 
  
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  Zbigniew Zaleski (PPE-DE).(PL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich möchte zu diesen politischen und wirtschaftlichen Fragen einen Aspekt hinzufügen. Dazu, wie Kommissar Michel die Bedeutung der Bildung sowohl in Europa als auch jenseits seiner Grenzen versteht – und ich persönlich habe mit Studenten aus Belarus zu tun, da wir viele von ihnen an der Katholischen Universität in Lublin unterrichten –, möchte ich Folgendes sagen: Herr Kommissar, ich würde empfehlen, sowohl die finanzielle als auch die sonstige Unterstützung für diesen Zweck möglichst umfassend zu erhöhen, da Investitionen in die Bildung belarussischer Studenten Belarus selbst helfen und sich als nützlich für Europa erweisen werden.

 
  
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  Tadeusz Zwiefka (PPE-DE).(PL) Frau Präsidentin! Belarus, das Belarus des Jahres 2008, lastet als Schandfleck auf unser aller Gewissen. Es ist beschämend, dass es zu Beginn des 21. Jahrhunderts einen totalitären Staat in Europa gibt. Auf unseren Donnerstagssitzungen in Straßburg erörtern wir Menschenrechtsverletzungen in aller Welt. Belarus gehört jedoch zu Europas unmittelbaren Nachbarn.

Ich habe den Eindruck, dass die westlichen Demokratien bis 1989 alles ihnen Mögliche getan haben, um viele unterdrückte Länder von der sowjetischern Besatzung zu befreien. In Belarus hat sich bis heute nichts verändert. Mir scheint, dass wir weniger tun, obwohl es nun nicht mehr um viele Länder geht, sondern nur noch um eines. Wir tun jedenfalls nicht genug. Klar ist, dass wir auf die Vorgänge in Belarus keinen unmittelbaren politischen und wirtschaftlichen Einfluss nehmen können, aber wir können mit darüber bestimmen, ob dort unabhängige Informationen ausgestrahlt werden, die der Bevölkerung von Belarus Anstöße geben, für die Unabhängigkeit zu kämpfen.

 
  
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  Louis Michel, Mitglied der Kommission. (FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der positive Elan, der sich in Belarus am Jahresanfang mit der Freilassung von fünf der sechs politischen Häftlinge abgezeichnet hatte, scheint erlahmt zu sein. Leider haben die Wiederaufnahme des Drucks auf die Zivilgesellschaft und eine Reihe von besonders drastischen und unverhältnismäßigen Verurteilungen dieser positiven Atmosphäre ein Ende gesetzt. Wir verurteilen nachdrücklich die politischen Inhaftierungen und die Art und Weise, wie die Zivilgesellschaft und die unabhängigen Medien behandelt werden.

Gleichzeitig müssen wir Belarus klar machen, dass wir es ernst meinen, wenn wir eine Partnerschaft unter der Voraussetzung vorschlagen, dass Fortschritte bei der Achtung der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit erreicht werden. Hierfür muss Belarus jedoch eine Reihe von Maßnahmen treffen, die wir für wesentlich halten. Es geht um die bedingungslose Freilassung aller politischen Häftlinge, einschließlich Alexander Kazulins.

Dazu gehört auch, dass die für September dieses Jahres vorgesehenen Parlamentswahlen demokratischen Kriterien entsprechen müssen. Diesbezüglich fordern wir, dass die internationalen OSZE/BDIMR-Beobachter ungehindert Zugang erhalten. Die belarussischen Behörden haben uns signalisiert, dass sie beabsichtigen, kurzfristige und langfristige Beobachter einzuladen; wir werden nicht versäumen, sie an ihre Zusage zu erinnern. Natürlich wäre die Präsenz von Beobachtern des Europäischen Parlaments eine zusätzliche Quelle von wertvollem Sachverstand. Weiterhin kommt es darauf an, dass die Opposition gleichberechtigt an diesen Wahlen teilnehmen kann. Wir werden alle diesbezüglichen Anregungen des Parlaments berücksichtigen.

Der unwiderlegbare Beweis für die Erzielung von Fortschritten wäre jedoch die Anwesenheit der Opposition in diesem Parlament, was gegenwärtig nicht der Fall ist. In diesem Falle wäre die Europäische Union bereit, positiv zu reagieren, wie sie erst im letzten Monat in einer Erklärung bezüglich der Sanktionen und der Fortschritte, die uns veranlassen könnten, diese Sanktionen einzuschränken, kund getan hat.

Nun zu einer Frage, die uns am meisten am Herzen liegt: den Kontakten zu der Bevölkerung von Belarus. So bedauerlich die Situation in Belarus auch sein mag, wir müssen trotzdem unsere Kontakte entwickeln. Natürlich bleiben die Einschränkungen für ministerielle Kontakte weiterhin aktuell. Trotzdem glaube ich, dass wir zwischen der politischen und der technischen Ebene unterscheiden müssen. Zu diesem Zweck führt die Kommission Zusammenkünfte zu technischen Fragen in Bereichen wie Energie, Verkehrswesen und Umwelt mit Experten der belarussischen Verwaltung durch. Diese Kontakte sind natürlich auch ein Mittel, um auf praktische Weise einige Botschaften zu Themen vermitteln, die uns am Herzen liegen.

Die Tatsache, dass wir jetzt über eine Delegation in Minsk verfügen, wird es uns auch ermöglichen, engere Beziehungen zur belarussischen Verwaltung als auch zur Zivilgesellschaft, den lokalen NRO, den unabhängigen Medien und den Studenten herzustellen, die wir unterstützen müssen, wie Sie ganz richtig in Ihrem Bericht unterstrichen haben und wie mehrere Redner erwähnten. Hinzu kommt die Unterstützung für die sich gegenwärtig in Vilnius im Exil befindende Europäische Humanistische Universität, solange diese nicht nach Belarus zurückkehren kann.

Lassen Sie mich noch ein Thema ansprechen, das häufig aufgeworfen wird: die Frage der Visa. Sie wissen ebenso wie ich, dass wir beim derzeitigen Stand der Dinge keine Verhandlungen über Visaerleichterungen mit Belarus einleiten können. So hat der Rat entschieden, aber das soll nicht daran hindern, alle Handlungsspielräume zu nutzen, die den Mitgliedstaaten im Rahmen von Schengen gemäß ihren konsularischen Zuständigkeiten verbleiben.

 
  
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  Die Präsidentin. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprachen statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

 
  
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  Alessandro Battilocchio (PSE) , schriftlich. – (IT) Vielen Dank, Frau Präsidentin! Leider haben wir es hier wieder mit willkürlichen Verhaftungen von Gegnern des an der Macht befindlichen Regimes zu tun. Zu oft schon hat dieses Parlament Aussprachen über Belarus geführt: so viele Worte, und so wenige konkrete Taten.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Regierung Lukaschenko der Europäischen Union offen feindlich gesinnt ist und dass unsere Forderungen nach Achtung der Menschenrechte und nach einer Demokratisierung in Belarus absolut auf taube Ohren stoßen. Wir bauen unsere Kontakte zur Bürgergesellschaft und zu den innerstaatlichen Bewegungen, die den Wandel fordern, aus: Der Sacharow-Preis war ein erstes konkretes Signal.

Allerdings müssen weitere Fortschritte auf diesem Weg erzielt werden. Ich war vor kurzem in Belarus und habe festgestellt, dass unter den belarussischen Bürgern das Bewusstsein für einen Wandel, der Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und Demokratie gewährleistet, zunimmt. Ich fordere die Kommission auf, Belarus besonders im Auge zu behalten, ein Land, das eine strategische Position zur Gewährleistung von Frieden und Sicherheit auf dem ganzen europäischen Kontinent einnimmt.

 
  

(1) Siehe Protokoll.

Letzte Aktualisierung: 21. Oktober 2008Rechtlicher Hinweis