Stephen Hughes (PSE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte Kommissar Špidla dafür danken, dass wir überhaupt ein Sozialpaket haben, denn seine Aufgabe in der Kommission Barroso kann, wie ich schon sehr oft gesagt habe, nicht einfach sein.

Das Paket selbst vermittelt einen Eindruck von den Spannungen in der Kommission Barroso zwischen jenen auf der einen Seite, die auf Gedeih und Verderb an der neoliberalen Agenda festhalten wollen, und denjenigen auf der anderen Seite, die erkennen, dass in Europa ein dringender Bedarf an mehr Bürgernähe herrscht.

Wir müssen unseren Bürgern glaubhaft vermitteln, dass Europa bei der Inangriffnahme der Probleme, die aus der Globalisierung, dem demografischen Wandel, dem Klimawandel und anderer globaler Herausforderungen resultieren, Teil der Lösung und nicht Teil des Problems ist.

Wenn das die Aufgabe ist, die es zu lösen gilt, dann muss ich leider feststellen, dass dieses Paket ihr einfach nicht gewachsen ist. Es ist völlig unzureichend, und man merkt ihm an, mit wie viel Widerwillen es geschnürt wurde. Selbst die guten Elemente sind enttäuschend, wenn man weiß, wie widerwillig sie aufgenommen wurden. Die horizontale Richtlinie zur Bekämpfung der Diskriminierung ist ein gutes Beispiel. Sie ist Teil des Pakets, aber wir alle wissen, wie sehr sich Präsident Barroso bis zur letzten Minute gegen ihre Einbeziehung gesträubt hat.

Ein weiteres Beispiel ist der Vorschlag für einen Europäischen Betriebsrat. Der Inhalt ist äußerst schwach im Vergleich zu der früheren Mitteilung der Kommission an die Sozialpartner. Ich glaube, dass die neoliberalen Kräfte in der Kommission und ihre Verbündeten hier aufwachen und sich der Realität, mit der wir es zu tun haben, stellen müssen. Viele Millionen unserer Bürger führen ein Leben in Angst, Armut und Ausgrenzung, und in der Amtszeit von Herrn Barroso sind noch sehr viele hinzugekommen.

Insgesamt sehe ich darin einen verspäteten Versuch, mit dem Präsident Barroso die Linke davon überzeugen will, dass er ein soziales Gewissen hat und dass er Unterstützung für eine zweite Amtsperiode als Kommissionspräsident verdient.

Nun, darauf falle ich nicht herein, und zwar ebenso wenig wie viele meiner Kollegen. Wie ich bereits sagte, ist das alles vollkommen unzureichend und außerdem viel zu spät, als dass der klägliche Rest lohnenswerter Elemente noch vor den Wahlen im nächsten Jahr sicher unter Dach und Fach gebracht werden könnte.

Präsident Barroso beleidigt nicht nur die Intelligenz der Linken in diesem Haus, sondern auch die der Millionen von Bürgern in der EU, die etwas Besseres verdient haben.