Die Präsidentin. − Als nächster Punkt folgt der Bericht von Michael Cramer im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Güterverkehr in Europa [2008/2008(INI)] (A6-0326/2008).

  Michael Cramer, Berichterstatter. − Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Bericht über „Güterverkehr in Europa“ möchte ich mich zunächst recht herzlich bei den Schattenberichterstattern bedanken und auch beim Sekretariat des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, insbesondere bei Herrn Catot. Es war eine fruchtbare Zusammenarbeit, die sich nicht zuletzt darin zeigte, dass der Bericht im Ausschuss ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung einstimmig angenommen wurde.

Europas Bürgerinnen und Bürger leiden zunehmend unter der Last des wachsenden Güterverkehrs, vor allem auf der Straße. Mit meinem Bericht wird angestrebt, der LKW-Plage Herr zu werden. Die EU-Kommission bekommt klare Zielvorgaben für ihren Aktionsplan zum Güterverkehr, den sie demnächst vorstellen will.

Eindeutig abgelehnt wird das eigenständige Eisenbahn-Güterverkehrsnetz in Europa. Auch wenn es ein schöner Traum ist – in den meisten Ländern sind auf der Schiene die Mischverkehre zuhause, d. h. Güter- und Personenzüge fahren auf denselben Gleisen. Deshalb muss mit allen technischen und logistischen Möglichkeiten die Ausnutzung der bestehenden Infrastruktur verbessert werden, die – selbstverständlich – auch erweitert werden muss, wenn das notwendig ist.

Mehr Substanz hat der Bericht der Kommissions-Idee von „grünen Korridoren“ gegeben. Der Verkehr soll auf umweltfreundliche Verkehrsträger verlagert werden, um nicht nur Unfälle, Stau und Lärm, sondern auch Luftverschmutzung und Landschaftsverbrauch zu verringern. Eine wichtige Rolle sollen dabei die erneuerbaren Energien spielen, wobei Wind und Sonne im Bericht ausdrücklich erwähnt werden.

Mit der Aufnahme des polluter pays principle, des Nutzer- und Verursacherprinzips für alle Verkehrsträger, gibt der Bericht auch in der Debatte um die Eurovignette eine klare Botschaft ab: Der stark umweltschädliche LKW-Verkehr darf nicht länger subventioniert, die externen Kosten müssen vollständig internalisiert werden.

(Zwischenruf)

… und vor allen Dingen beim Flugzeug.

Die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene bleibt zentrales Ziel. Aus diesem Grund fordert der Bericht, mindestens 40 % der EU-Gelder für Verkehr in die Schiene zu investieren. In Europa werden nur etwa 17 % der Güter mit der Bahn transportiert, im Highway-Land USA liegt der Anteil hingegen bei 40 %. Die EU wird den wachsenden Güterverkehr nur dann bewältigen können, wenn sie ihre Bahninfrastruktur verbessert. Die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten werden dringend aufgefordert, den nationalen Blickwinkel zu überwinden und die für Europa notwendigen Investitionen in ihren Ländern zu veranlassen.

Wichtig ist auch die Verknüpfung der Verkehrsträger. Gefordert wird ein einheitliches Beförderungsdokument für Schiff, Bahn, LKW und Flugzeug, ein europäischer Seeverkehrsraum ohne Grenzen, eine nicht nur europäische, sondern weltweite Norm für die intermodalen Lade-Einheiten und insbesondere eine bessere Verknüpfung der See- und Binnenhäfen an das Straßen- und Schienennetz des Hinterlandes.

Trotz des einstimmigen Votums hat meine Fraktion Änderungsanträge eingebracht, weil einige Abstimmungen im Ausschuss äußerst knapp waren. Der wichtigste betrifft die Aufforderung an die Kommission, die größten Engpässe und Problemstellen im europäischen Schienengüterverkehr zu benennen. Gerade eine solche Analyse ist notwendig, um die Schwachstellen im Bahnnetz schnell zu beheben und so größere Kapazitäten zu schaffen. Die EU-Kommission selbst hat diese Idee übrigens sehr begrüßt, und ich hoffe, dass wir morgen – bei der Abstimmung im Plenum – hierfür noch eine Mehrheit erlangen werden.

Vielen Dank noch einmal an alle Kolleginnen und Kollegen, auch für die Aufmerksamkeit.

  Peter Mandelson, Member of the Commission. − Madam President, in a set of four communications adopted in 2007 and 2008, the Commission has developed its strategy for improving the performance of the systems of freight transport in Europe. These communications are: firstly, the EU’s freight transport agenda, boosting the efficiency, integration and sustainability of freight transport in Europe; secondly, the action plan for freight transport logistics; thirdly, towards a rail network giving priority to freight; and fourthly, the multiannual contract for rail infrastructure quality.

I am particularly pleased to see that all of these communications have now become the subject of a motion for a resolution in your assembly, which indicates the importance Parliament attaches to this matter.

I would like to thank the rapporteur, Mr Michael Cramer, for the work that he has done, and all the Members who have contributed to it.

In terms of tonnes per kilometre, the White Paper of 2001 foresaw a 50% growth in goods transport in Europe between 2000 and 2020. The Commission will update that estimate next year, but it is already clear that it was pretty accurate. The major challenges presented by this growth, the fight against congestion and climate change, reductions in pollutant emissions and guaranteed security of the energy supply are more topical now than ever they have been.

The choice of means of transport should, therefore, be directed towards the least pollutant ones, although each means of transport, including road transport, should be used where it is most efficient and most suitable.

There is also a need to improve the efficiency of the European transport system by implementing measures aimed at introducing information technology on a large scale, in administrative simplification as well as enhanced service quality.

I welcome the fact that the draft report is encouraging the Commission to pursue a goods transport policy that places a greater emphasis on sustainability. Our wish is to create a transport system that is reliable, effective and viable, both financially and environmentally. To this end I am convinced that co-modality – that is, the rational and optimum use of all modes of transport on their own and in combination – must become one of the guiding rules behind our thinking and action.

In addition, the various modes of transport must meet a number of performance criteria that are essential to competitiveness. In particular, punctuality, regularity, reliability, high quality, sufficient capacity, interoperability and transnational coordination on international corridors are some of the watchwords for an array of services that has the customer absolutely in mind. It is through specific, immediate action at a controlled cost such as those contained in the text of your resolution, together with other European initiatives such as the Green Paper on the future of the TEN-T, that we will be able to increase the efficiency of the European transport system.

  Georg Jarzembowski, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion unterstützt den Initiativbericht aus dem Verkehrsausschuss mit seinen vielfältigen Vorschlägen für den Güterverkehr in Europa. Denn die Rahmenbedingungen für bedarfsgerechte und umweltschonende Frachtverkehre sind entscheidend für das Wachstum und die Beschäftigung in der Europäischen Union.

Aber ich muss auch sagen, dass die Europäische Union und die Mitgliedstaaten aufgerufen sind, ihre Anstrengungen für den Aus- und Aufbau effizienter Verkehrsstrukturen wesentlich zu verstärken. Wir werden die Kommission daran erinnern, wenn wir die Halbzeitüberprüfung über die Finanzen machen. Es hilft nicht, große Worte zu machen, wenn man nicht das Geld bereitstellt, um die transeuropäischen Netze auszubauen. Der Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen gilt insbesondere für den Schienenverkehr. Dabei sind die am stärksten genutzten Eisenbahnkorridore vorrangig auszubauen und mit dem grenzüberschreitenden europäischen Zugleitsystem ERTMS auszurüsten, damit wir schnell Gütertransporte von der Straße auf die Schiene verlagern. Aber ehrlich gesagt, Herr Kommissar, als Sie die Liste mit den Vorschlägen zu den Frachtdiensten aufgestellt haben – ich erinnere mich noch, dass Neil Kinnock schon ein Konzept gehabt hat über eigene Schienennetze für den Frachtverkehr – haben Sie es im Vorschlag der Kommission „Aufbau eines vorrangig für den Güterverkehr bestimmten Schienennetzes“ wieder aufgegriffen. Inzwischen redet bei der Kommission kein Mensch mehr davon, weil Sie und wir wissen, dass es nicht genügend Geld gibt, um neben einem normalen, vernünftig ausgebauten, bedarfsgerechten System noch ein zweites Schienennetz bereitzustellen. Deshalb sollten Sie als Kommission die Wahrheit sagen: Die Idee von gesonderten Frachtnetzen ist tot. Lassen Sie uns vernünftige Netze ausbauen für die Doppelnutzung: Am Tage primär Personenzüge und nachts primär Eisenbahnzüge, wobei wir dann das Problem des Lärmes klären müssen, weil in deutschen und anderen Großstädten und entlang des Rheins der Lärm nachts den Bürgern wirklich auf die Nerven geht und sie am Einschlafen hindert. Also lassen Sie uns reden über konkrete Maßnahmen zum Lärmschutz im Eisenbahnwesen, zu den transeuropäischen Netzen, zur Doppelnutzung des Schienennetzes.

Aber noch wichtiger ist zusätzlich, dass wir die Logistik vernünftig aufgreifen. Das, Herr Cramer, kommt im Bericht ein bisschen zu wenig vor. Wichtig ist, dass die Mitgliedstaaten und die EU mit der Industrie und den Dienstleistungsunternehmen besser zusammenarbeiten, um die Güterlogistik besser zu nutzen. Natürlich ist die Anwendung von Logistik eine primäre Aufgabe der Unternehmen. Sie wissen am besten, wie man Logistik einsetzt. Aber die Europäische Union und die Mitgliedstaaten können helfen, staatliche Beschränkungen, die nicht notwendig sind, aufzuheben und – da gebe ich dem Kollegen Cramer völlig recht – zum Beispiel einheitliche Zolldokumente bereitzustellen, so dass man die Logistik viel besser nutzen kann. Also lassen Sie uns die Infrastruktur staatlich ausbauen und lassen Sie uns kooperieren mit der Wirtschaft für die beste Nutzung der Verkehrslogistik.

  Inés Ayala Sender, en nombre del Grupo PSE. – Señora Presidenta, agradezco, en primer lugar, a la Comisión el plan de acción de logística que ha tenido en cuenta la mayor parte de las propuestas previas del Parlamento Europeo. Agradezco también, en este caso, al señor Cramer, ponente, su disponibilidad para un diálogo constructivo, que ha logrado un texto más integrador en el que la logística no sólo debe contribuir a la sostenibilidad del transporte en general, y de mercancías en particular, sino también a mejorar la movilidad mediante la inclusión de soluciones logísticas para todos los modos de transporte y el apoyo a los corredores verdes como proyectos ejemplares de movilidad y comodalidad.

Celebro también que se destaque el aprovechamiento de las redes existentes de tráfico convencional ferroviario, que se liberan del progreso de la alta velocidad de pasajeros, y que pueden dedicarse específicamente al transporte de mercancías.

También me parece importante la inclusión del destacado papel de las plataformas logísticas interiores y los puertos secos, así como la promoción de la logística urbana mediante el refuerzo decidido de la vertiente logística del tan interesante programa «Civitas», que celebramos.

Agradecemos también al señor Cramer el énfasis puesto en el factor logístico de los corredores ferroviarios transfronterizos prioritarios, entre los que debo citar, necesariamente, la línea que incluye la travesía central de los Pirineos y que servirá de enlace futuro entre las plataformas logísticas españolas como Plaza y las del sur de Francia.

Para terminar deseo señalar a la atención de la Comisión la propuesta de lograr para fines de este año un programa de refuerzo de la cooperación de los planes nacionales de logística de los Estados miembros, que ayudaría a preparar fórmulas más eficaces para paliar la actual escasez de recursos y afrontar las necesidades de un sector clave en este momento, en esta coyuntura, en que los precios de los carburantes, las exigencias de la lucha contra el cambio climático, las perificidades inducidas por la ampliación y la peligrosidad de las condiciones laborales de parte del sector hacen más urgente la aplicación de soluciones inteligentes, innovadoras y atractivas, lo que sólo puede ofrecernos un ambicioso plan de acción logística europeo.

De ahí que mi Grupo apoye el informe del señor Cramer, así como su enmienda 4 sobre los contratos plurianuales.

  Erik Meijer, namens de GUE/NGL-Fractie. – Voorzitter, goederen worden in verschillende fasen van het productieproces versleept naar een ver weg gelegen plek, waarna ze uiteindelijk als afgewerkt product op een heel andere plek terechtkomen. Vaak gebeurt dat transport op de meest milieuonvriendelijke manier: per vrachtauto over de steeds vollere snelwegen. De enorme groei van het goederenvervoer, die nog steeds doorgaat, wordt veroorzaakt doordat de kosten ervan steeds lager zijn geworden. Voor het milieu, de veiligheid, de arbeidsomstandigheden en ook het dierenwelzijn is dat geen goede zaak. Mijn fractie kiest daarom voor inperking van de groei van het vervoer en voor het zo veel mogelijk overhevelen van het noodzakelijke resterende vervoer naar het spoor en de binnenvaart. In gematigde vorm vinden we die wens terug in de voorstellen van de Europese Commissie en in de aanvullende voorstellen van rapporteur Cramer.

Wel maken wij bezwaar tegen het eventuele verdringen van passagierstreinen ten behoeve van voorrang voor het goederenvervoer. Om elkaar niet te hinderen vereist de groei van het goederenvervoer zonodig een aanvullende infrastructuur. Daarnaast wijs ik op de problemen bij de start van het uniforme Europese beveiligingssysteem ERTMS. Investeringen daarin zijn nuttig voor de toekomst, maar veroorzaakt op de korte termijn problemen.

  Johannes Blokland, namens de IND/DEM-Fractie. – Voorzitter, ik wil beginnen met collega Cramer te danken voor zijn werk als rapporteur. Het verslag ziet er goed uit. Ik wil nog wel op de volgende punten in het verslag de nadruk leggen.

Het vrachtverkeer moet vrij, eerlijk en schoon worden en daar werken we hard aan in dit Parlement. Eerder dit jaar is het einde van de cabotagebeperking in zicht gekomen. Dat was een goede start. Dit verslag gaat op die voet verder en dat is uitstekend. Terecht wijst de rapporteur erop dat stedelijke goederenlogistiek een specifieke aanpak nodig heeft. Het is van het grootste belang dat de Europese steden schoner worden. Ik vind daarom geautomatiseerde snelheidsaanpassing in steden een uitstekend middel en ik hoop dat de Europese Commissie maatregelen zal ondersteunen en voorstellen zal doen die ervoor zorgen dat het vrachtvervoer in de steden niet constant hoeft af te remmen en op te trekken. Zo maken we het vrachtvervoer sneller en schoner.

  Silvia-Adriana Ţicău (PSE). – Dezvoltarea şi competitivitatea economică a Uniunii depind de un transport de marfă eficient. Trebuie să dezvoltăm infrastructura de cale ferată, coridoarele maritime, infrastructura portuară şi co-modalitatea. Îmbunătăţirea legăturilor dintre porturile maritime şi fluviale şi reţeaua feroviară şi rutieră din interior este o componentă importantă a infrastructurii logistice.

Aderarea României şi Bulgariei conferă Uniunii ieşire la Marea Neagră. Dunărea este acum aproape în întregime cale navigabilă interioară Uniunii. Acest lucru înseamnă noi oportunităţi pentru transportul european de marfă. Subliniez, însă, că un transport de marfă eficient are nevoie de: utilizarea echilibrată a tuturor tipurilor de transport, decongestionarea traficului, simplificarea procedurilor, stabilitate legislativă, investiţii în sistemele de logistică şi în sistemele inteligente de transport, precum Galileo, dar mai ales de garantarea siguranţei transporturilor.

Programe precum Naiades şi Marco Polo nu sunt suficient utilizate de statele membre pentru a îmbunătăţi transportul de marfă. Atrag însă atenţia Comisiei asupra barierelor întâlnite de unii transportatori rutieri, şi mă refer la cei români, atunci când tranzitează teritoriul unor state membre.

  Michael Cramer, Berichterstatter. − Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wir müssen uns natürlich auch an die eigene Nase fassen. Wir können nicht immer sonntags von nachhaltigem Verkehr reden und von Montag bis Freitag das Gegenteil tun. Es sieht eben so aus in der Kommission, dass 60 % der Gelder, die in den Verkehr fließen, als Ko-Finanzierung in die Straße fließen und nur 20 % in die umweltfreundliche Schiene.

Man kann sagen, dass in Europa der Verkehr zu billig und der umweltfreundliche Verkehr zu teuer ist. Das liegt auch an den Rahmenbedingungen. Wir haben z.B. eine verbindlich vorgeschriebene Schienenmaut für jeden Mitgliedstaat. Diese gilt für jede Lokomotive, auf jedem Streckenkilometer, während die Maut im umweltschädlichen Straßenverkehr freiwillig und in der Höhe begrenzt ist und nur auf Autobahnen gilt, meist auch nur für LKW ab 12 Tonnen. Diese unfairen Rahmenbedingungen müssen Sie verändern, anders werden Sie die klimapolitischen Probleme und auch die Verkehrsprobleme nicht lösen. Denn es ist prognostiziert, dass der Verkehr wächst. Aber warum wächst er? Weil er nichts kostet.

Es gibt mehrere Beispiele, die erwähnt worden sind. Ein Beispiel aus Ihrem Heimatland möchte ich Ihnen nennen. Das Vereinigte Königreich exportiert jedes Jahr 1,5 Millionen Tonnen Schweinefleisch. Schauen Sie sich die Importbilanz an, so importiert das Vereinigte Königreich auch wieder 1,5 Millionen Tonnen Schweinefleisch. Das könnten wir vermeiden. Diese Transporte können wir vermeiden und dafür die Kapazitäten nutzen, die wir unbedingt brauchen. Wir müssen in Europa also viel Blödsinn bei den Transportkapazitäten vermeiden, und dann müssen wir den Verkehr auf die umweltfreundlichen Verkehrsträger verlagern und ihn effizient gestalten, damit wir die Mobilität sichern, die Versorgung der Menschen mit den Gütern ebenfalls, aber auch die Umwelt schützen, denn das ist das Gebot der Stunde.

Ohne intakte Umwelt haben weder wir noch unsere Kinder und Kindeskinder eine Zukunft, die wir alle wollen.

  Die Präsidentin. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag, 4. September statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Gábor Harangozó (PSE), in writing. – Sustainable and efficient freight transport must indeed seriously be improved as the transport sector is responsible for a large share of CO2 emissions in the Union. As the sector is expected to grow substantially, increasing its efficiency and sustainability should be seen as an opportunity to develop its economic competitiveness and to create numerous jobs.

The Union should therefore allocate resources sufficient to achieve the ambitious objectives of improved mobility, intermodality in transport modes, energy efficiency, reduced consumption of oil and reduced pollution. We welcome therefore the strategic approach of the proposed Freight Transport Action Plan and its objectives: to focus on freight corridors using a combination of the various modes of transport; to promote innovative technologies and infrastructures; more efficient freight transport management and to enhance the attractiveness of modes of transport other than road. To ensure the success of a sustainable European transport policy, we – of course – have to bear in mind the importance of fostering synergies and complementarities with other European policies such as energy and environment policies.

Cross-border harmonisation of national rules and synergy with the other related policies are necessary conditions for the achievement of the objectives of sustainable and efficient freight transport.