Manfred Weber (PPE-DE). – (DE) Herr Präsident! Ich möchte nur zwei kurze Gedanken einbringen. Zum einen bitte ich unseren Kommissar, zu den Innenministern die Besorgnis mitzunehmen, die heute mitschwingt. Wir hören, dass es mit PNR Möglichkeiten der Verbrechensbekämpfung gibt. Ja, das bestätigen viele hier im Parlament. Aber die Frage, die uns bewegt, ist, ob es verhältnismäßig ist. Wir speichern Millionen, Milliarden von Daten über zehn Jahre hinweg für vielleicht ein, zwei, zehn oder zwanzig Fälle. Ist das verhältnismäßig? Das ist die Sorge, die uns alle bewegt.

Das Zweite: Ich verstehe nicht, warum wir von einem europäischen PNR-System sprechen. Der Vorschlag, der auf dem Tisch liegt, besagt, dass wir 27 nationale PNR-Systeme aufbauen und kein europäisches PNR-System. Wenn die Mitgliedstaaten dieses Tool zur Verbrechensbekämpfung so unbedingt brauchen, dann sagen wir den Innenministern: Geht in euer nationales Parlament, diskutiert es dort und setzt es dort um! Über gemeinsame Datenstandards kann man gerne reden – aber eine verpflichtende Vorgabe des Innenministerrates?! Ich persönlich höre da heraus, dass die Innenminister das zuhause, auf nationaler Ebene, nicht durchsetzen können und deswegen den Weg über den Rat gehen. Da müssen wir dann Nein sagen.