Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

- Bericht: Gyula Hegyi (A6-0478/2008)

  Zuzana Roithová (PPE-DE). – (CS) Die Wildnis und ihre Vielfalt sind ein Geschenk und ein Kleinod, um das sich die gesamte Menschheit, nicht nur die Europäische Union kümmern sollte. Die Anstrengungen der Europäischen Union werden ohne Wirkung bleiben, solange wir der Zerstörung der tropischen Regenwälder und der Ausplünderung asiatischer, afrikanischer und amerikanischer Gewässer kein Ende bereiten und solange wir nicht wirksamer unser Wissen um unsere gemeinsame, globale Verantwortung, die Natur vor dem Menschen zu schützen, verbreiten. Solange all dies nicht der Fall ist, wird dieser Bericht, den auch ich heute unterstützt habe, nichts weiter als ein geduldiges Stück Papier sein.

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Wenn wir den sich beschleunigenden Prozess der Zerstörung der biologischen Vielfalt aufhalten wollen, müssen wir die europäischen Wälder und Gewässer schützen. Damit unser gemeinsames Handeln nicht wirkungslos bleibt, ist es wesentlich, zunächst unmissverständliche Definitionen von Wildnis zu formulieren und diese auf der Gemeinschaftskarte genau zu verzeichnen.

Darüber hinaus ist eine Strategie vonnöten, die auf Expertenanalysen der Risiken und Prozesse, die an der Zerstörung von Wildnisgebieten beteiligt sind, beruhen. Dies steht insbesondere in Zusammenhang mit invasiven gebietsfremden Arten, die mit den indigenen Arten in Wettstreit treten, sowie mit den Folgen des fortschreitenden Klimawandels.

Ein anderes zentrales Thema ist der Fremdenverkehr im weitesten Sinne. Ich beziehe mich hauptsächlich auf die Auswirkungen eines nicht nachhaltigen oder nachgerade aggressiven Fremdenverkehrs. Wenn wir bei den EU-Bürgern das Bewusstsein für diese Themen steigern wollen, ist es wichtig, Informationskampagnen durchzuführen, im Rahmen lokaler Behördeneinrichtungen Sonderfonds einzurichten und Initiativen der Basis zu unterstützen.

  Miroslav Mikolášik (PPE-DE). - Herr Präsident! Ich möchte Gyula Hegyi für sein Dossier und seine gründliche Recherche danken.

In einer Zeit des globalen Klimawandels und ökologischer Probleme steht es außer Frage, dass wir uns mit dem Thema der europäischen Wildnis befassen müssen. Ich halte es für wichtig, dass wir eine koordinierte Strategie zum Schutz und zur Wiederherstellung unserer kostbaren Wildnisgebiete verfolgen. Wir tragen gegenüber der Natur die Verantwortung zu einer angemessenen Landnutzung.

In meiner Heimat, der Slowakei, sahen sich die Nationalparkverwaltungen in der Hohen Tatra aufgrund einer wachsenden Borkenkäferpopulation gezwungen, zur Bekämpfung dieses zerstörerischen Insekts Pestizide einzusetzen. Diese Pestizide enthalten jedoch die Chemikalie Cypermethrin, das gesunde Vegetationen zerstören und schwere Gesundheitsschäden bei Mensch und Tier verursachen kann.

Wir brauchen in der Slowakei eine bessere Lösung für diese enorme Populationsexplosion dieser Insekten; der Zeitpunkt ist daher genau richtig, in ganz Europa nach Möglichkeiten zu suchen, unsere Natur und unsere Wildnis wirksam zu schützen. Ich fordere das Europäische Parlament auf, verantwortungsbewusst und schnell zu handeln, um die verbleibenden Wildnisgebiete zu schützen.

- Bericht: Malcolm Harbour (A6-0018/2009)

  Zuzana Roithová (PPE-DE). – (CS) Herr Präsident! Gerne unterstütze ich den Bericht zur vorkommerziellen Auftragsvergabe, da dieser die Gefahren, die Investitionen in Innovationen in sich bergen, stark verringert. Dieser Aspekt ist besonders in Zeiten der Rezession von Bedeutung. Der Erfolg der vorkommerziellen Auftragsvergabe wird öffentlichen Einrichtungen die Möglichkeit geben, bei der Entwicklung neuer Produkte zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Dienste zusammenzuarbeiten. Wir glauben, dass sich für KMU daraus ein gesteigertes Interesse ergibt, innovative Lösungen für eine Verbesserung der Qualität des öffentlichen Verkehrs und der Gesundheitsdienste sowie zur Senkung des Energieverbrauchs in öffentlichen Gebäuden und zum Schutz der Bürger vor gesundheitlichen Bedrohungen anzubieten, ohne weiter in deren Privatsphäre eingreifen zu müssen. Dieser neue Ansatz wird dem europäischen öffentlichen Dienst den Weg zur Bewältigung grundlegender öffentlicher Aufgaben ohne staatliche Unterstützung ebnen und gleichzeitig das Innovationspotenzial europäischer Unternehmen steigern. Mit diesem Bericht haben wir ein klares Signal an die Europäische Kommission ausgesendet, sich zu beeilen und einige spezifische Gesetzesänderungen vorzunehmen.

- Bericht: Anne Laperrouze (A6-0013/2009)

  Jan Březina (PPE-DE). - (CS) Herr Präsident! Ich möchte an dieser Stelle meine Meinung zur Aufteilung der Gaserzeugungs- und -übertragungssysteme im Zusammenhang mit der verabschiedeten Rechtsvorschrift äußern. Das vorgeschlagene Zertifizierungsverfahren für Drittländer scheint eine vernünftige Lösung zu sein. Zum ersten Mal schenkt die EU der Energieversorgungssicherheit im Zusammenhang mit dem Gasmarkt Aufmerksamkeit. Als Antwort auf die Gaskrise, die wir erlebt haben, ist es auch notwendig, den Bau alternativer Pipelines nach Europa zu beschleunigen, die nicht von Russland abhängig sind. Die wichtigsten Pipelineprojekte, wie die Nabucco-Gaspipeline, die den Kaspischen Raum mit Europa verbinden soll, können ohne großangelegte, vertikal integrierte Unternehmen und deren Investitionen nicht existieren. Diese werden jedoch kaum Gelder fließen lassen, wenn die Gefahr des Unbundlings (eigentumsrechtliche Entflechtung von Netz und Vertrieb) und damit einer geschwächten wirtschaftlichen Position wie ein Damoklesschwert über ihnen hängt. Eine mögliche Lösung für das Parlament bestünde darin, das Unbundling der neuen Infrastruktur so lange zu unterbinden, bis eine Rendite verzeichnet wird. Ich weiß nicht, ob hier bereits alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Die gemeinsame Energiepolitik ist aktuell eine der größten Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht. Unsere Antwort darauf muss auf Solidarität beruhen.

Wir alle wissen, dass Russland einer unserer wichtigsten und zugleich schwierigsten Handelspartner ist und bleibt. Die Tatsache, dass Russland unsere wichtigste Gasbezugsquelle ist, kann jedoch nicht bedeuten, dass es eine Sonderbehandlung genießt. Die Berichterstatterin schlägt vor, die Politik der Union gegenüber der Russischen Föderation zu lockern. Ich glaube hingegen, dass wir gegenüber einem Handelspartner, der Energierohstoffe als Waffe einsetzt, um politischen Druck auszuüben, eine gerechte, aber strenge Politik fahren müssen.

Es wird betont, dass die Diversifizierung der Versorgungsquellen eines der grundlegenden Probleme im Hinblick auf die Energieversorgungssicherheit darstellt. Eine Möglichkeit, dieses Problem zu lösen, bestünde darin, uns aus der Abhängigkeit von russischen Rohstoffen zu befreien. Der Bau der Nabucco-Pipeline und die Nutzung anderer Energiequellen sind Schritte in diese Richtung.

  Jim Allister (NI). – Herr Präsident! Einmal mehr haben wir uns in diesem Parlament mit unseren ökologischen Errungenschaften gebrüstet und einmal mehr haben sich die Redner einen Wettstreit über eine ausschließlich auf erneuerbaren Energiequellen beruhende Stromversorgung und immer höhere Ziele für die Reduzierung der CO2-Emissionen geliefert – alles in dem Glauben, dass wir mit unseren kümmerlichen, aber kostspieligen Anstrengungen den Planeten retten werden.

Ja, wir sollten nachhaltige Energiequellen nutzen und fördern; doch müssen wir auf dem Weg zu dem, was für die meisten ungeachtet der Kosten oder der Machbarkeit zu einem Dogma geworden ist, einen gewissen Realitätsbezug bewahren, einschließlich der Tatsache, dass der Klimawandel keine neue, sondern eine zyklische Erscheinung ist, einschließlich der Tatsache, dass die Produktion, während wir uns selbst diese Ziele auferlegen, immer häufiger dorthin verlagert wird, wo sie nicht durch solche Einschränkungen behindert wird. Eines Tages werden wir über die eigenen Ziele, mit denen sich die EU auszeichnet, Rechenschaft ablegen müssen.

  Johannes Lebech (ALDE). – (DA) Herr Präsident! Ich habe für den Bericht von Anne Laperrouze gestimmt, aber ich habe auch für eine Reihe von Änderungsanträgen gestimmt, die allesamt die Kernenergie als zukunftsträchtige Energiequelle mit einem Fragezeichen versehen. Diese wurden abgelehnt. Mit meiner Stimme für den Bericht als Ganzes unterstütze ich die vielen guten Elemente, die dieser enthält, jedoch in der Erkenntnis, dass die Mehrheit Kernenergie als Teil des europäischen CO2-freien Energiemixes betrachtet.

Ich bin hingegen nach wie vor der Ansicht, dass dies nicht die Lösung für die Zukunft ist. Die Lösung für die Zukunft besteht in einer massiven Investition und dem massiven Ausbau erneuerbarer Energien.

  Danutė Budreikaitė (ALDE). – (LT) Ich stimme den Bestimmungen der Zweiten Überprüfung der Energiestrategie zu, möchte jedoch auch auf einige Aspekte der Gaskrise näher eingehen. Die aktuelle Gaskrise zwischen der Ukraine und Russland ist leider nicht die erste ihrer Art und betraf 15 Länder Mitteleuropas und des Balkans. Ich kenne keine Zahlen, aus denen der Umfang der wirtschaftlichen Verluste erkenntlich würde, die die betroffenen Länder hinnehmen mussten, doch möchte ich darüber hinaus vor allem die Moral- und Werteverluste hervorheben. Wie sollen sich EU-Bürger fühlen, wenn der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, der offenkundig politischer Natur war, die Wirtschaft, die Energieversorgungssicherheit und die politische Stabilität der EU ruiniert und die EU-Staaten nicht in der Lage sind, Maßnahmen zu ergreifen? Ich beziehe mich auf die Absicht der Slowakei und Bulgariens, bereits geschlossene Atomkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen, eine Maßnahme, die viele von uns Abgeordneten unterstützen. Bei jeder Debatte über EU-Rechtsakte betonen wir auch in Energiefragen, dass die Verbraucher – mit anderen Worten Laien – das Wichtigste sind. Wann fangen wir endlich an, Laien – den Bürgern der Europäischen Union – Aufmerksamkeit zu schenken?

  Avril Doyle (PPE-DE). – Herr Präsident! Vielen Kollegen mag das Ziel einer Reduzierung der CO2-Emissionen um 95 % bis 2050 viel erscheinen, aber wenn wir – wie ich es tue – den im jüngsten IPCC-Bericht veröffentlichten Aussagen wissenschaftlicher Experten glauben, wird genau diese Reduzierung nötig sein, um die Erderwärmung um 2 °C im Blick zu behalten.

Zweitens habe ich zwar aufgrund meiner anhaltenden Bedenken in Bezug auf die Kernspaltung gegen eine Reihe kernkraftbezogener Änderungsanträge gestimmt, habe allerdings kein Problem mit Verweisen auf eine weitere Forschung zu Sicherheitsfragen oder neuen Generationen der Kernenergie. Wie viele andere auch frage ich mich, ob Kernspaltung jemals Realität werden wird.

Der dritte Punkt, den ich erwähnen möchte, sind meine anhaltenden Bedenken bezüglich der Situation in Irland und des Mangels an einem transparenten und echten Ownership Unbundling unseres Elektrizitätsnetzes, der ein wahres Investmenthemmnis für andere Erzeuger darstellt, besonders solche, die alternative Brennstoffe nutzen, mit dem Ergebnis, dass die Iren mit die höchsten Energiekosten in Europa haben.

  Mairead McGuinness (PPE-DE). – Herr Präsident! Einer unserer früheren Parlamentskollegen, Simon Coveney, hat sich des Themas der hohen Stromkosten in Irland angenommen und wir wünschen ihm viel Erfolg bei der Bewältigung dieser Aufgabe.

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Klimawandels wichtige und sensible Themen wie die Energieeffizienz und die Energieversorgungssicherheit aufgreift. Ich habe wie viele Menschen in Irland Bedenken bezüglich der Kernenergie, glaube jedoch, dass wir anerkennen müssen, dass wir, wenn Verbindungsleitungen bestehen, wahrscheinlich aus Kernenergie erzeugten Strom nutzen. Deshalb sage ich: Ja, zugunsten einer höheren Sicherheit müssen wir weiter nach einer sicheren Möglichkeit der Entsorgung nuklearer Abfälle und neuen Entwicklungen dieser Technologie forschen.

Solange diesbezüglich jedoch keine Ergebnisse vorliegen, bin ich skeptisch und habe in Erwägung dieser Bedenken über den Bericht abgestimmt. Ich bedauere besonders, dass Änderungsantrag 37 zurückgewiesen wurde, da dieser, wie ich finde, einige der in diesem Plenum vorherrschenden Bedenken in angemessener Weise thematisiert hat.

- Bericht: Luís Queiró (A6-0501/2008)

  Nirj Deva (PPE-DE). - Herr Präsident! Es war mir eine Freude, den Bericht von Luís Queiró über die Angemessenheit und die Subsidiarität kleiner Flughäfen zu unterstützen. Wir haben in der EU immer versucht, den Weg einer für alle gleichen Politik zu verfolgen, doch die EU muss anerkennen, dass alle Mitgliedstaaten mit ihren jeweiligen lokalen Gegebenheiten, nach verschiedenen Lösungen verlangen. Der Bericht von Luís Queiró wird dem voll und ganz gerecht.

Es gibt kleine Flughäfen, es gibt mittelgroße Flughäfen und es gibt internationale Großflughäfen. Wir wollen nicht, dass die Europäische Union ein riesiges Flughafengebilde wird. Dieser Bericht ist ausgewogen und ebenso sollten wir künftig unsere Infrastruktur betrachten. Das ist einer der Gründe, warum ich mich in meinem Wahlkreis im Südosten Englands mit meiner Unterstützung für eine dritte Start- und Landebahn in Heathrow stark zurückhalte, da für Kent meines Erachtens ein neuer Flughafen an der Themsemündung die bessere Lösung wäre.

- Bericht: Anna Záborská (A6-0492/2008)

  Zita Pleštinská (PPE-DE). – (SK) In der Praxis kann man sehen, dass das Verfahren gemäß Artikel 45 Absatz 2 ernsthafte Mängel aufweist. Abgesehen von der Tatsache, dass sich nur der jeweilige Berichterstatter selbst zu dem Thema in der Debatte im Plenum äußern kann, wird dem Berichterstatter zudem die Möglichkeit genommen, einzelne problematische Änderungsvorschläge des Berichts zu diskutieren.

Ich habe nicht für den Änderungsvorschlag der Grünen-Fraktion gestimmt, da die neue Fassung an zwei Stellen Vorbehalte gegenüber dem Vorschlag der tschechischen Ratspräsidentschaft formuliert. Da dies jedoch nicht die offizielle Position des Rates widerspiegelt, sind solche Empfehlungen verfrüht und häufig kontraproduktiv.

Wenn Erwerbstätigkeit und Familienleben in Einklang gebracht werden sollen, müssen berufliche Karriere und Nichterwerbsarbeit, die im Kontext der Solidarität zwischen den Generationen geleistet wird, gleichberechtigt behandelt werden. Ich bin davon überzeugt, dass der Bericht neue Anreize dafür bietet, den vielfältigen Diskriminierungen ein Ende zu bereiten, mit denen Männer und Frauen konfrontiert sind, die sich frei dafür entscheiden, sich um ihre Angehörigen und Nächsten zu kümmern.

Ich möchte die Leistung der Berichterstatterin Anna Záborská hervorheben, bedauere jedoch, dass wir aufgrund des geltenden Verfahrens nicht über ihren Berichtsentwurf abstimmen konnten.

  Zuzana Roithová (PPE-DE). – (CS) Herr Präsident! Ich distanziere mich von den soeben angekündigten Änderungsanträgen zum Bericht von Anna Záborská über die Beseitigung der geschlechtsbedingten Diskriminierung und die Solidarität zwischen den Generationen. Eine reife europäische Gesellschaft muss lernen, die Vollzeitbetreuung von Kindern und anderen Angehörigen als vollwertige Alternative zu einer Erwerbstätigkeit zu betrachten. Der Vorschlag der Grünen, der den Ansatz der tschechischen Ratspräsidentschaft angreift und als reaktionär bezeichnet, ist meiner Ansicht nach falsch und zeugt von mangelnder Reife, auch wenn die Abgeordneten leider dafür gestimmt haben. Weit davon entfernt, Frauen reaktionär in eine Männern untergeordnete Rolle zu verbannen, zeigt eben dieser Ansatz eine Möglichkeit auf, die Familie innerhalb der Gesellschaft zu rehabilitieren und Männern dieselben Rechte zuzugestehen. Denn auch Männer schieben heute den Kinderwagen und kümmern sich in Krankenhäusern um Kinder. Diejenigen Männer und Frauen, die einen Teil ihres Lebens dafür aufopfern, sich um ein Kind oder kranke Eltern zu kümmern, erbringen eine gesellschaftlich wichtige Arbeit, die in Zukunft nicht mehr als minderwertige Beschäftigung betrachtet werden darf. Ich begrüße die Tatsache, dass die tschechische Ratspräsidentschaft diesen Ansatz in die Reihe ihrer Prioritäten aufgenommen hat. Unser Ziel muss es sein, Bedingungen zu schaffen, in denen Männer und Frauen, die beschließen, diesen Weg zu gehen, auf dem Arbeitsmarkt nicht diskriminiert werden und auf Möglichkeiten zurückgreifen können, Arbeit und Familie nach den Grundsätzen der Flexicurity miteinander in Einklang zu bringen. Die Elternschaft und damit die generationenübergreifende Flexicurity muss gestärkt werden, anstatt sie durch immer neue arbeitsrechtliche Hindernisse zu schwächen. Vorurteile aus dem letzten Jahrhundert verschärfen die demografische Krise. Der Bericht von Anna Záborská war ein Schritt in die richtige Richtung und ich lehne die verabschiedete geänderte Fassung ab.

  Miroslav Mikolášik (PPE-DE). – (CS) Auch ich möchte Anna Záborská und ihren Initiativbericht, der die Notwendigkeit einer generationenübergreifenden Solidarität zwischen einzelnen Familienmitgliedern anspricht und unterstreicht, voll und ganz unterstützen. Es geht hier nicht bloß um die Betreuung der jungen Generation, der neuen Familienmitglieder. In vielen Fällen müssen wir auch Lösungen für die Probleme finden, die mit der Betreuung älterer Mitglieder derselben Familie einhergehen.

Ich denke, die tschechische Ratspräsidentschaft hat die Dringlichkeit der aktuellen demografischen Lage – einschließlich der zu erwägenden wirtschaftlichen Vorteile – richtig erkannt, und ich lehne die Position der Grünen ab, die völlig zu Unrecht einen Änderungsvorschlag eingereicht haben, der diese korrekte Absicht entwertet. Ich unterstütze den Bericht von Anna Záborská in jeder Hinsicht.

Bei der Abstimmung über den Abschlussbericht funktionierte mein Abstimmungsgerät nicht. Ich war für die von Anna Záborská vertretene Position.

  Ivo Strejček (PPE-DE). – Herr Präsident! Vielen Dank für Ihre Geduld und Ihre Nachsicht. Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen zu erläutern, warum ich gegen die Grünen und ihren Änderungsantrag gestimmt habe. Ich möchte nicht gegen die tschechische Ratspräsidentschaft stimmen.

Der erste Grund dafür ist, dass die tschechische Ratspräsidentschaft keine bestimmten Veränderungen der so genannten Barcelona-Ziele fordert, sondern eine Debatte über eine mögliche und machbare Überprüfung dieser Ziele anstrebt. Der zweite Grund ist, dass es offenkundig ist, dass verschiedene soziale, kulturelle und wirtschaftliche Bedingungen bestehen, die eine generelle und für die gesamte EU identische Umsetzung der Barcelona-Ziele kaum möglich machen. Drittens berücksichtigt der Bericht weitere Faktoren wie die Freiheit jeder Familie sowie die Interessen von Kindern nicht. Und schließlich ist es auch deshalb schwierig, die Barcelona-Ziele zu erreichen, da die Kinderbetreuung absolut zu Recht vollständig in den Händen der nationalen Regierungen liegt.

  Philip Claeys (NI). – (NL) Auch ich habe für den Bericht von Anna Záborská gestimmt, da dieser alles in allem ein gerechter Bericht war, der bei Themen wie Diskriminierung und der Definition dessen, was damit gemeint ist, nicht in die traditionellen, politisch korrekten Klischees abgleitet.

Der von der Grünen/EFA-Fraktion vorgelegte Änderungsantrag, gegen den ich gestimmt habe, hat den Bericht im Grunde absolut zunichte gemacht und enthält eine Reihe äußerst fragwürdiger Elemente, einschließlich des Angriffs auf die tschechische Ratspräsidentschaft und der unbegründeten Behauptung, Kinder zu Hause aufzuziehen, würde zu einer Rollenverfestigung führen. Das ist ein besonders schwaches Argument, aber offenbar ist jedes Mittel recht, um Debatten loszutreten, in denen dann die wahren Argumente zu einem Thema wie der Bezahlung von Eltern, die zu Hause bleiben, angeführt werden können.

  Ewa Tomaszewska (UEN). – (PL) Herr Präsident! Ich habe für den Bericht von Anna Záborská gestimmt und zwar vor allem, weil er der von Frauen im Haushalt geleisteten Arbeit Anerkennung zollt. Arbeiten wie die Kinder-, Kranken- und Altenpflege sowie Bildungs- und Lehrtätigkeiten sollten hinreichend gewürdigt werden. Schließlich werden diese Tätigkeiten außerhalb des privaten Bereichs ebenfalls anerkannt und in die Berechnung des BIP einbezogen. Der Nobelpreisgewinner Gary Becker verweist auf die Bedeutung des wirtschaftlichen Beitrags, den Menschen, die Hausarbeiten erledigen, zum wirtschaftlichen Fortschritt einer Gesellschaft insgesamt leisten. Bezüglich der Definition des Begriffs der Familie im Polnischen bleibt zu sagen, dass dieser sich auf einen Verband bezieht, der sich fortpflanzen kann, und damit keine gleichgeschlechtliche Partnerschaften umfasst.

  Astrid Lulling (PPE-DE). – (DE) Herr Präsident! Ich habe für den Bericht Záborská gestimmt, gegen den die Grünen eine Alternativdiskussion eingebracht haben. Ich bin der Meinung, dass wir in Europa auch aufgrund unserer Wertegemeinschaft dafür sorgen müssen, dass insbesondere Frauen, die Mutter werden, das Recht haben, frei zu wählen, ob sie nach der Geburt ihre Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise einstellen, um sich ihrem Kind zu widmen. Ich hatte das große Glück, dass meine Mutter das getan hat, und ich muss sagen: Es ist mir gut bekommen.

Wenn sie das Unglück gehabt hätte, nach über zwanzig Ehejahren geschieden zu werden, wäre ihr das nicht gut bekommen, denn sie wäre – besonders im Alter – ohne soziale Sicherheit gewesen. Ich kämpfe nun schon seit vierzig Jahren dafür, dass die Frauen, die sich frei entschließen, sich der Familie und den Kindern zu widmen, nicht diskriminiert werden, sich nicht selbst durch diese Wahl ins Unrecht setzen. Ich kann hier nicht für eine Ideologie stimmen, welche die Kinder und die Menschen von der Wiege bis zur Bahre praktisch dem Staat anvertrauen will.

Ich bedauere, dass der Bericht des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter abgelehnt wurde; die Mehrheit, die das zustande gebracht hat, hat weder den Frauen, noch der Familie, noch der Gesellschaft einen guten Dienst erwiesen.

  Nirj Deva (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich bin Anna Záborská für die Erstellung dieses Berichts sehr dankbar. Auch wenn meine Fraktion einige Probleme damit hatte, hat sie meiner Ansicht nach etwas angesprochen, das für die EU von grundlegender Bedeutung ist.

Die Bevölkerungszahl der EU ist stark rückläufig. In vielen Mitgliedstaaten wird die Rolle der Frau in der Familie nicht als Beitrag zum BIP anerkannt. Frauen und Mütter sind ein elementarer Bestandteil der Arbeitswelt unserer Gesellschaft, und in meinem Wahlkreis im Südosten Englands gibt es viele Millionen Mütter, die sich um ihre Kinder kümmern. Ihr Beitrag zum britischen BIP und zum Wohlstand meiner Region ist von grundlegender Bedeutung für unser Land.

Meiner Ansicht nach erkennt dieser Bericht diesen Beitrag erstmals in der Europäischen Union an. Wir müssen unser Parlament ermutigen, sich in Zukunft mit den technischen Details dieses Themas zu befassen, damit wir echte Gleichheit und Solidarität zwischen den Geschlechtern erreichen.

- Bericht: Roberta Angelilli (A6-0012/2009)

  Jim Allister (NI). - Herr Präsident! Heute debattieren und verurteilen wir die sexuelle Ausbeutung von Kindern. Alle Sprecher der heutigen Aussprache haben völlig zu Recht pädophile Taten und den pornographischen Missbrauch von Kindern verurteilt. Ebenso hat der Missbrauch des Internets den Zorn vieler auf sich gezogen.

Es ist jedoch enttäuschend, dass solcher Kindesmissbrauch trotz dieser Einigkeit bislang nicht von allen Mitgliedstaaten im gleichen Maß kriminalisiert wurde. Sexueller Missbrauch, Kinderpornographie und das so genannte Child-Grooming, also das Erschleichen des Vertrauens von Kindern im Internet durch Pädophile, dürfen nirgendwo in der EU einen Platz haben und keinesfalls toleriert werden. Schweigen ist der beste Freund der Pädophilie. In Kirchen, Familien und Gemeinden haben wir erleben müssen, wie man die Augen vor solchen Taten verschlossen hat, was zu den in einigen Mitgliedstaaten aufgedeckten Skandalen geführt hat.

  Zuzana Roithová (PPE-DE). – (CS) Herr Präsident! Ich habe mich sehr gefreut, diesen Bericht gerade jetzt unterstützen zu können, aber ich möchte meinen bisherigen Bemerkungen noch hinzufügen, dass sich sieben Länder bislang noch nicht dem Übereinkommen des Europarates oder dem Fakultativprotokoll der VN angeschlossen haben, die moderne Instrumente im Kampf gegen Kinderhandel, Prostitution und Pornographie enthalten. Es tut mir leid sagen zu müssen, dass dies auch für mein Heimatland, die Tschechische Republik gilt, die sich natürlich eine effektivere Bekämpfung wünscht, aber seit langem mit dem Problem befasst ist, die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Rechtspersonen in die Gesetzgebung einzubinden. Denn natürlich sind es solche Rechtpersonen, die den Kinderhandel organisieren und daraus fette Gewinne erzielen. Darum fordere ich die tschechische Präsidentschaft auf, dieses nationale Problem zu lösen und anderen EU-Mitgliedstaaten so als gutes Beispiel zu dienen.

Schriftliche Stimmerklärungen

- Bericht: Angelika Niebler (A6-0006/2009)

  David Casa (PPE-DE), schriftlich. − Abkommen dieser Art sind elementar für die Stärkung der Bande zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. Der Wettbewerb durch die neuen, aufstrebenden Märkte nimmt ständig zu, und vor diesem Hintergrund ist es von größter Bedeutung, Herr der Lage zu bleiben; meiner Ansicht nach gibt der Bericht dieses Gefühl gut wider.

  Călin Cătălin Chiriţă (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Niebler-Bericht gestimmt, da die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA eine absolute Notwendigkeit ist. Dieses transatlantische Abkommen muss sowohl den USA als auch der Europäischen Gemeinschaft Anreiz sein, beiderseitigen Nutzen aus dem durch Forschungsprogramme erzielten wissenschaftlich-technischen Fortschritt zu ziehen. Das Abkommen wird den Austausch von Ideen und die Weitergabe von Fachwissen zum Nutzen der Wissenschaftsgemeinde, der Industrie und der Normalbevölkerung erleichtern. Ich möchte betonen, dass die USA im Bereich von Wissenschaft und Technik weltweit führend sind.

Dieses Abkommen basiert auf dem Prinzip des gegenseitigen Nutzens und fördert die Teilnahme an Kooperationen, beispielsweise koordinierten Ausschreibungen für gemeinsame Projektvorschläge, sowie den Zugang zu den Programmen und Aktivitäten der jeweils anderen Partei. Ebenfalls aktiv gefördert werden Prinzipien, die den effektiven Schutz geistigen Eigentums und die gleichberechtigte Teilung von geistigen Eigentumsrechten unterstützen. Der Vorschlag sieht auch Dienstreisen von EU-Fachleuten und -Offiziellen sowie Workshops, Seminare und Treffen in der Europäischen Gemeinschaft und in den Vereinigten Staaten vor.

Ich hoffe, dieses Abkommen wird auch zum Erfolg der Lissabon-Strategie beitragen, deren Ziel die Schaffung eines wissensbasierten Europas ist. Nach der Gründung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts wird diese transatlantische Kooperation auf dem Gebiet von Wissenschaft und Technik neue Chancen eröffnen.

  Avril Doyle (PPE-DE), schriftlich. − Frau Niebler hat den Bericht zur dritten Verlängerung des Abkommens EG/USA vorgestellt, der die Entscheidung des Rates zur Verlängerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika thematisiert. Dieses Abkommen ist für beide Seiten vorteilhaft und fördert wissenschaftliche Erkenntnisse und technischen Fortschritt, daher unterstütze ich diese Maßnahme gerne.

  Daniel Petru Funeriu (PPE-DE), schriftlich. − Die Verlängerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA ist zweifelsohne positiv für die europäische Forschung. Das überwältigende Abstimmungsergebnis beweist auch genau das.

Dennoch zeigt die Erfahrung immer wieder, dass die fruchtbarsten wissenschaftlichen Kooperationen diejenigen sind, bei denen zwei Wissenschaftler aus zwei verschiedenen Instituten in einem gemeinsam konzipierten und gemeinsam finanzierten Projekt zusammenarbeiten. Um der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit den USA mehr Substanz zu verleihen, fordere ich die Kommission daher auf, einfache, projektorientierte Finanzierungsinstrumente in Form von gemeinsamen Forschungsbeihilfen für Wissenschaftler in den USA und der EU einzurichten. Die explizite Einbeziehung von Bereichen wie Biomedizin, Nanotechnologie und Weltraumforschung in dieses Abkommen ist begrüßenswert. Auch die Einbindung anderer Spitzentechnologien, wie beispielsweise Stammzellenforschung, würde ich mir wünschen. Dass zu manchen dieser Forschungsbereiche begründete ethische Bedenken bestehen, sollte nicht den gemeinsamen wissenschaftlichen Fortschritt behindern, sondern ein gemeinsames Überdenken dieser Aspekte zur Folge haben.

Die EU ist, insbesondere durch die Förderung des Europäischen Forschungsrats, zunehmend attraktiv für amerikanische Wissenschaftler. Damit besitzt sie jetzt Instrumente, um eine verstärkte, längerfristige Mobilität von externen Wissenschaftlern anzustreben. Die EU muss ihr Handeln so gestalten, dass sie letzten Endes einen Brain Gain erzielt.

  Marian-Jean Marinescu (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Die Verlängerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten bestätigt die Notwendigkeit der Zusammenarbeit und eines für beide Seiten vorteilhaften Austauschs zwischen der EU und den USA in den führenden Bereichen von Forschung und Innovation.

Die Einbeziehung der Bereiche Weltraum und Sicherheit in dieses Abkommen stellt einen wichtigen Schritt hin zur Konsolidierung der transatlantischen Beziehung dar, was eines der Hauptanliegen der PPE-DE-Fraktion ist. Diese Kooperation muss auch Formen ziviler und militärischer Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse umfassen, darunter zukunftsweisende Themen wie neue Weltraumtechnologien, Nanotechnologie und Rüstungsforschung.

Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Zusammenarbeit zu einer besseren Nutzung der an Bord der internationalen Raumstation sowie im sensiblen Bereich der Kommunikationssatelliten gewonnenen Erkenntnisse beitragen wird. Außerdem halte ich die Zusammenarbeit mit Drittländern für wichtig, insbesondere mit Russland, vorrangig bei Projekten vom Typ GPS/GLONASS/GALILEO.

Alle Beteiligten müssen von den wertvollen Ergebnissen der jeweils anderen Partei profitieren, sei es im zivilen Bereich oder im militärischen Bereich mit ziviler Anwendung, denn Sicherheit ist für die Menschen in aller Welt heute ein Hauptanliegen. Ein Teilen der Erfolge ist nicht nur ein Beweis für gegenseitiges Vertrauen und Partnerschaft, sondern auch der Garant dafür, dass diese Ergebnisse ausschließlich zum Nutzen der Menschheit eingesetzt werden.

  Mairead McGuinness (PPE-DE), schriftlich. − Ich möchte festhalten, dass ich den Bericht zur Verlängerung des Abkommens EG/USA über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit unterstütze.

Mein Abstimmungsgerät hat jedoch nicht funktioniert, und ich möchte auf diese Weise meine Stimme für diesen Bericht zu Protokoll geben.

  Tobias Pflüger (GUE/NGL), schriftlich. − (DE) Ich bin gegen den Bericht von Angelika Niebler über die Verlängerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (A6-0006/2009).

Der Inhalt des verlängerten Abkommens unterscheidet sich vom vorangegangenen Abkommen durch die Aufnahme der Bereiche „Weltraumforschung und Sicherheitsforschung“. Da sowohl die USA als auch die EU explizit die militärische Nutzung des Weltraums planen und Sicherheit primär militärisch definieren, ist davon auszugehen, dass das Kooperationsabkommen auch militärischen Zwecken dienen wird.

Kooperation in Wissenschaft und Forschung ist ausgesprochen wichtig. Sie muss allerdings zivilen Zwecken dienen. Eine militärische Nutzbarmachung lehne ich ab.

  Lydie Polfer (ALDE), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der eine Verlängerung des Abkommens vom Dezember 1997, erstmals verlängert 2003, vorsieht, das den beiden beteiligten Parteien die Fortsetzung, Verbesserung und Intensivierung ihrer wissenschaftlich-technischen Kooperation in Bereichen von gemeinsamem Interesse ermöglicht.

Durch den wissenschaftlich-technischen Fortschritt im Rahmen unserer jeweiligen Forschungsprogramme wird diese Zusammenarbeit für beide Seiten von Nutzen sein. Zudem wird ein Wissenstransfer stattfinden, von dem unsere Unternehmen und unsere Bürger profitieren.

Diese Kooperation ist Teil der technischen Forschungs- und Entwicklungspolitik der EU, die ein so bedeutendes Element der europäischen Gesetzgebung ist. Sie wird es uns erlauben, die wissenschaftlich-technische Grundlage der europäischen Industrie zu stärken und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

  Zuzana Roithová (PPE-DE), schriftlich. − (CS) Ich habe heute nicht für den Bericht zur Fortsetzung der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA gestimmt, trotz der Tatsache, dass der Investitionsgrad der EU und der USA in diesem Bereich zu den höchsten der Welt gehören und viele miteinander verbundene wissenschaftliche Einrichtungen den wissenschaftlich-technischen Fortschritt weltweit anführen und zur Lösung einer Vielzahl von globalen Problemen beitragen. Auf lange Sicht möchte ich jedoch die mangelnde Bereitschaft der Kommission und des Rates kritisieren, mit den USA ein Abkommen über gemeinsame ethische Prinzipien für Wissenschaft und Forschung zu schließen. Ich finde es bedenklich, dass das aktuelle Abkommen abermals keine solchen Regelungen enthält. Das ist unverantwortlich gegenüber der Menschheit und zeigt einen Mangel an Wertschätzung gegenüber denjenigen Wissenschaftlern, die im Gegensatz zu anderen freiwillig bestimmte ethische Prinzipien einhalten. Das gilt besonders für die Biotechnologie.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe für den Niebler-Bericht zur Verlängerung des Abkommens EG/USA über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit gestimmt. Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ist vor etwas mehr als 10 Jahren in Kraft getreten und wurde bereits nach den ersten fünf Jahren einmal erneuert. Ich stimme völlig zu, dass das Abkommen erneut verlängert werden muss, um die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten in Bereichen, die für beide Seiten von großem Interesse sind und die beiden Parteien sozioökonomische Vorteile bieten, zu fördern.

Ich bin auch froh, dass die Bedingungen des Abkommens – mit Ausnahme einiger technischer Änderungen – praktisch identisch mit den zuvor unterzeichneten sind. Schließlich begrüße ich auch die Aufnahme der Bereiche Weltraumforschung und Sicherheit in das Abkommen EG/USA.

  Flaviu Călin Rus (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Bericht zum Vorschlag über eine Ratsentscheidung zur Verlängerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gestimmt, da ich der Ansicht bin, dass jede wissenschaftliche Kooperation neue Entdeckungen mit sich bringen kann, die wiederum die Entwicklung und Evolution der Menschheit voranbringen können. In Anbetracht der Tatsache, dass die USA eine der größten Triebfedern im Bereich wissenschaftlicher Forschung weltweit sind, halte ich die Verlängerung der wissenschaftlichen Kooperation mit diesem Land für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union für vorteilhaft.

- Bericht: Angelika Niebler (A6-0005/2009)

  Šarūnas Birutis (ALDE), schriftlich. – (LT) Eine Verlängerung des Abkommens um weitere fünf Jahre wäre für beide Parteien vorteilhaft, da die Kooperation zwischen Russland und der Europäischen Gemeinschaft im Bereich von Wissenschaft und Technik fortgesetzt würde.

Da der Inhalt des verlängerten Abkommens identisch mit dem Inhalt des am 20. Februar 2009 auslaufenden Abkommens ist, hätte eine Fortsetzung der Gespräche zur Verlängerung in der üblichen Weise keinen Sinn.

Da eine zügige Abkommensverlängerung für beide Parteien von Vorteil wäre, wird ein einschrittiges Verfahren vorgeschlagen (ein Verfahren und ein Akt, verbunden mit der Unterzeichnung und dem Zustandekommen des Abkommens). Beide Vertragsparteien streben eine kontinuierliche Zusammenarbeit an, insbesondere die Umsetzung solcher Aktivitäten, an denen gemäß Kooperationsabkommen dritte Parteien teilnehmen müssen. Ich stimme diesem Vorschlag voll zu.

  Călin Cătălin Chiriţă (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Niebler-Bericht gestimmt, da die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland eine absolute Notwendigkeit ist. Das Abkommen zwischen der EU und Russland muss sowohl der Europäischen Gemeinschaft als auch Russland als Anreiz dienen, beiderseitigen Nutzen aus dem durch Forschungsprogramme erzielten wissenschaftlich-technischen Fortschritt zu ziehen.

Das Abkommen wird den Austausch von Ideen und die Weitergabe von Fachwissen zum Nutzen der Wissenschaftsgemeinde, der Industrie und der Normalbevölkerung erleichtern. Ich möchte festhalten, dass diesem Abkommen ein ähnliches Prinzip zugrunde liegt wie dem ebenfalls in diesem Bereich, also Wissenschaft und Technik, unterzeichneten Abkommen zwischen der EU und den USA.

Das Abkommen basiert auf dem Prinzip des gegenseitigen Nutzens und fördert die Teilnahme an Kooperationen, beispielsweise koordinierten Ausschreibungen für gemeinsame Projektvorschläge, sowie den Zugang zu den Programmen und Aktivitäten der jeweils anderen Partei.

Ebenfalls aktiv gefördert werden Prinzipien, die den effektiven Schutz geistigen Eigentums und die gleichberechtigte Teilung von geistigen Eigentumsrechten unterstützen. Der Vorschlag sieht auch Dienstreisen von EU-Fachleuten und -Offiziellen sowie Workshops, Seminare und Treffen in der Europäischen Gemeinschaft und in Russland vor. Hoffen wir in diesem Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation, dass dieses Abkommen zu einer effektiveren Gestaltung der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Russland beitragen wird.

  Avril Doyle (PPE-DE), schriftlich. − Frau Niebler hat den Bericht zur Erneuerung des bestehenden Abkommens zwischen der EG und Russland zur wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit vorgestellt. Die friedliche Kooperation und Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU ist für beide Seiten vorteilhaft und fördert wissenschaftliche Erkenntnisse und technischen Fortschritt, daher unterstütze ich diese Maßnahme gerne.

  Marian-Jean Marinescu (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Die Erneuerung des Partnerschaftsabkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit Russland ist ein wichtiger Schritt hin zur Normalisierung und Konsolidierung der Beziehungen zwischen der EU und der Russischen Föderation und trägt zudem zur Lockerung der neuerlichen Spannungen bei.

Dennoch genügt es für eine Zusammenarbeit in diesem Bereich nicht, die Beziehungen zu normalisieren. Zuerst müssen die EU und Russland einen Weg finden, ihre Partnerschaft zu konsolidieren und in der Sicherheitspolitik, und hier speziell in der Energieversorgungssicherheitspolitik, zu kooperieren. Die aktuelle Gaskrise hat gezeigt, dass wir einen ernsthaften gemeinsamen Handlungsansatz benötigen, um das Abhängigkeitsproblem der Europäischen Union von ihren Rohstofflieferanten zu lösen.

Auch die Krise in Georgien dürfen wir nicht vergessen, die für einige Zeit die gesamte Struktur Europas nach Ende des Kalten Krieges gefährdet hat.

Angesichts aller Herausforderungen durch die Globalisierung und die Weltwirtschaftskrise ist Russland ein wichtiger Akteur, den man nicht einfach ausschließen oder in Verhandlungen ignorieren kann. Trotzdem muss die Russische Föderation die geschlossenen Abkommen und internationalen Standardregeln beachten.

Ich appelliere an die Europäische Kommission und die tschechische Präsidentschaft, Wege zur schnellstmöglichen Lösung dieses Problems zu finden – zu ihrem eigenen Nutzen, zu dem der Bürger Europas und zu dem dritter Partnerländer (Ukraine und Moldawien).

  Mairead McGuinness (PPE-DE), schriftlich. − Ich möchte festhalten, dass ich den Bericht zum Abkommen zwischen der EU und Russland über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit unterstütze.

Mein Abstimmungsgerät hat jedoch nicht funktioniert, und ich möchte auf diese Weise meine Stimme für diesen Bericht zu Protokoll geben.

  Miroslav Mikolášik (PPE-DE), schriftlich. − (SK) Ich habe für die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Russland gestimmt, weil der Aufbau einer festen, stabilen und wirklich nachbarschaftlichen Beziehung mit der Russischen Föderation notwendig ist. Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Wissenschaft und Technik scheint mir eine ausgezeichnete Möglichkeit zum Aufbau einer solchen Beziehung zu sein. Wie Russland hat auch die Europäische Gemeinschaft zahlreiche wichtige wissenschaftliche Fortschritte vorzuweisen, die für beide Seiten von Vorteil sein können. Die Gemeinschaft kann auf jeden Fall von einer solchen Kooperation profitieren und ihre eigenen wissenschaftlich-technischen Projekte umsetzen und perfektionieren. Dennoch möchte ich unterstreichen, dass für wirklich nachbarschaftliche Beziehungen auch die Gegenseite eine entsprechende Bereitschaft und Zuverlässigkeit zeigen muss.

In den letzten Tagen hat sich Russland jedoch als hochgradig unzuverlässiger Handelspartner erwiesen. Das Agieren der Russischen Föderation hat in vielen Ländern der Europäischen Union zu einer Gaskrise geführt, die Wirtschaft mehrerer Mitgliedstaaten direkt bedroht und die Nachteile einer Energieabhängigkeit von Russland vor Augen geführt. Ich hoffe, dass sich solche Ereignisse in Zukunft im Interesse einer guten wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit nicht mehr wiederholen.

  Zuzana Roithová (PPE-DE), schriftlich. − (CS) Ebenso wie ich gegen das Abkommen mit den USA gestimmt habe, so habe ich auch gegen den Bericht zum Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland gestimmt. Meine Gründe dafür waren exakt dieselben. Ich finde es besorgniserregend, dass dieser Bericht kein Kapitel über ein Abkommen zu gemeinsamen ethischen Grenzen in der Forschung enthält. Ich bedauere die Tatsache, dass die Kommission und der Rat diesen überaus wichtigen Aspekt unterschätzen und nicht einmal versuchen, ein solches Abkommen zu konzipieren. Scheinbar ist ihnen nicht bewusst, dass ethische Grenzen in der Wissenschaft, wo umsichtiges Vorgehen so wichtig ist, mehr als irgendwo sonst einen Platz haben. Zumindest für wissenschaftliche und forscherische Arbeiten, die mit öffentlichen Mitteln finanziert werden, wäre im Rahmen eines solchen Kooperationsabkommens ein internationales Abkommen über ethische Prinzipien mehr als angemessen.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe für den Bericht von Frau Niebler zur Verlängerung des Abkommens zwischen der EU und Russland über die wissenschaftliche Zusammenarbeit gestimmt. Dieses vor vielen Jahren mit der Sowjetregierung geschlossene Abkommen zu verlängern ist überaus wichtig. Die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland hat ausgezeichnete Ergebnisse erbracht, weil sich beide Seiten gemeinsam einzig dafür eingesetzt haben, das allgemeine Wohlergehen zu verbessern.

Daher begrüße ich die Initiative von Frau Niebler und betone die Bedeutung der Kontinuität und Konstanz in den diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und Russland für die Aufrechterhaltung des internationalen geopolitischen Gleichgewichts.

  Peter Skinner (PSE), schriftlich. − Aus verschiedenen Gründen stärkt dieses Abkommen den EU-Binnenmarkt, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Normen und den Verbraucherschutz.

Einer der Hauptgründe dafür ist die Tatsache, dass die Wissenschaft eine globale Disziplin ist und geteilte Fortschritte die Gesamtsumme menschlicher Leistungen steigern. Die Ziele, auf die wir hinarbeiten können, sind im Einzelfall und im Allgemeinen positiv.

Sei es die Autoindustrie, die eine Reduzierung der Emissionen anstrebt, oder seien es Universitäten, die strategische Netzwerke einrichten: die Erfolge dieses Abkommens sind messbar.

Auch die Verbraucher profitieren indirekt, da die Besten ihren Einfluss geltend machen und mehr Vertrauen in die Antworten auf gemeinsame Probleme schaffen können.

  Daniel Strož (GUE/NGL), schriftlich. − (CS) Auch wenn die Annahme des Entwurfs des Ratsbeschlusses zu diesem Abkommen (zur Verlängerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Russland) scheinbar nur eine Formalität zweiten Ranges ist, so bin ich anderer Ansicht. Es wird zunehmend klarer, dass Russland nicht auf ewig als Buhmann beschimpft und verurteilt werden darf, sondern ein strategischer Partner für die EU sein muss. Daher sollten wir jeden Schritt hin zu einer Kooperation zwischen der EU und Russland, auf unterschiedlichen Ebenen und in verschiedenen Formen, begrüßen. Auch steht zu erwarten, dass die Zusammenarbeit mit Russland in der aktuellen schweren Wirtschaftskrise eine sehr wichtige und eindeutig positive Rolle spielen wird. Russland lässt sich nicht von Europa trennen. Es gehört zu Europa, ob uns das gefällt oder nicht, und die Kooperation mit Russland könnte schon bald lebenswichtig für Europa sein.

- Bericht: Gyula Hegyi (A6-0478/2008)

  John Attard-Montalto (PSE), schriftlich. − Wenn wir über Wildnis sprechen, dann meinen wir eigentlich eine natürliche Umgebung, die noch weitgehend frei ist von menschlicher Aktivität, in anderen Worten unberührte Gebiete. Wildnis in diesem Sinne kann Land und Meer sein.

Dabei gibt es zwei verschiedene Ansätze: einmal das Konzept der Erhaltung, und andererseits das Konzept des Schutzes. Diese beiden Konzepte sind nicht dasselbe. Das erste lässt sich als „richtiger Umgang mit der Natur“ verstehen, während das zweite den „Schutz der Natur vor einer Nutzung“ meint. Ich bin der Ansicht, dass Erhaltung und Schutz zwar verschieden sein mögen, dass aber ihre Anwendung vom Einzelfall abhängig ist. Beispielsweise ist Europa einfach zu klein, um Sperrzonen für Menschen einzurichten. Rund ein Drittel der Landfläche ist von Wäldern bedeckt, von denen jedoch nur etwa 5 % als Wildnis bezeichnet werden können.

Die meisten Gebiete in Europa, die noch Wildnis sind, werden im Rahmen von Natura 2000 geschützt. Dieses europäische Netz umfasst bereits die wertvollsten Gebiete und diejenigen mit der größten Artenvielfalt in der EU. Deshalb stimme ich zu, dass keine neuen Gesetze für Wildnisgebiete erforderlich sind, da die meisten bereits durch Natura 2000 abgedeckt sind. Es ist jedoch wichtig, die Wildnisgebiete, getrennt nach Wald, Binnengewässern und Meeresregionen, zu kartieren.

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Ich habe für den Bericht gestimmt. Europa sollte aus einer ganzen Reihe von Gründen ein Interesse am Schutz der Wildnisgebiete haben. Zunächst einmal dienen sie vielen Arten, die unter nur leicht veränderten Umgebungsbedingungen nicht überleben können, als Zuflucht und Genreservat. Auch gibt es zahlreiche Arten, die noch nicht entdeckt und beschrieben wurden. Die meisten von ihnen leben im Boden oder in verrottendem Holz und sind hochgradig anfällig für Veränderungen. Die noch nicht verschmutzten Gebiete sind ideal für das Studium natürlicher Veränderungen und der Evolution in der Natur. Gleichzeitig sind diese Gebiete aber auch extrem anfällig für die Folgen des Klimawandels, der durch die Menschen außerhalb ihrer Grenzen verursacht wird.

Außerdem gibt es natürlich noch viele rein ethische Gründe für den Schutz der Wildnisgebiete in Europa. Wir sind moralisch verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass sich auch zukünftige Generationen an den geschützten Wildnisgebieten in Europa erfreuen und von diesen profitieren können. Durch die Entwicklung eines nachhaltigen Tourismus kommt den Wildnisgebieten ein wirtschaftlicher Wert zu, und ihre Erhaltung wird gefördert.

Daher ist die Entwicklung entsprechender Empfehlungen wichtig, damit die Mitgliedstaaten der EU eine optimale Lösung finden, um im Rahmen des Natura 2000-Netzes die Bewahrung derzeitiger und potenzieller Schutzgebiete, ebenso wie von Wildnisgebieten und ihren natürlichen Prozessen, sicherzustellen.

  Nicodim Bulzesc (PPE-DE), schriftlich. − Ich habe für diese Bericht gestimmt, da ich zustimme, dass die Kartierung der letzten Wildnisgebiete in Europa unbedingt vorangetrieben werden muss. Aber dazu ist natürlich eine Definition des Begriffes Wildnis nötig. Daher fordere ich die Europäische Kommission dringend auf, hier tätig zu werden. Ich stimme auch der Meinung zu, dass wir in diesen Gebieten einen nachhaltigen Tourismus fördern und Mitarbeiter vor Ort in der Erhaltung und dem Schutz der Wildnis ausbilden müssen.

Daher schließe ich mich der Forderung der wichtigsten NROs auf diesem Gebiet an und bitte die Europäische Kommission um Ausarbeitung von Richtlinien zum Schutz der Wildnis in Europa.

  Martin Callanan (PPE-DE), schriftlich. − Dieser Bericht beweist, dass nicht einmal die entlegensten Gebiete Europas außerhalb der Reichweite der EU sind. Das Entscheidende an der Wildnis ist doch, dass sie unberührt vom Menschen ist – einschließlich der EU. Angesichts der zahlreichen Umweltbelastungen hat die Kommission Maßnahmen zum Schutz und zur Pflege der abgelegensten und isoliertesten Regionen Europas vorgeschlagen.

Deshalb unterstütze ich diesen Bericht im Großen und Ganzen, sofern die Mitgliedstaaten eine Vorrangstellung bei Verwaltung, Ausweisung und Schutz der Wildnis haben.

Ich sehe die Vorteile einer EU-Strategie zum Thema Wildnis mit einiger Skepsis, da sich das Management von Landwirtschaft und Fischerei durch die EU als so verheerend erwiesen hat. Die EU muss in diesem Prozess unbedingt als Vermittler und als Quelle für bewährte Methoden dienen, andernfalls würde der gesamte Sinn der vorgeschlagenen Maßnahmen unterminiert.

Ungeachtet dieser Bedenken ist meine Region im Nordosten Englands mit isolierten Gebieten von herausragender Naturschönheit gesegnet, die vom Menschen noch weitgehend unberührt sind. Deshalb habe ich diesen Bericht unterstützt.

  David Casa (PPE-DE), schriftlich. − Natura 2000 hat viel zum Schutz intakter und unberührter Gebiete beigetragen. Dieser Bericht hebt die Bedeutung solcher Projekte hervor, und ich stimme dem Berichterstatter völlig zu, dass umfangreiche Mittel zum Schutz solcher Gebiete mobilisiert werden müssen. Die Kartierung solcher Gebiete ist wichtig, denn wenn wir zu lange damit warten, könnte es zu spät sein.

  Avril Doyle (PPE-DE), schriftlich. − Herr Hegyis Initiativbericht betont die Bedeutung des Schutzes der europäischen Wildnisgebiete durch Anwendung bestehender Richtlinien und schlägt als Definition von Wildnis „noch „unberührte Gebiete sowie Gebiete, in denen menschliche Aktivitäten auf ein Minimum beschränkt sind“ vor.

Während dieser Bericht als Ganzes begrüßenswert ist, bleiben bestimmte Aspekte unklar; beispielsweise, ob es um bestehende Wildnisgebiete oder potenzielle zukünftige Wildnisgebiete geht. Auch wüsste ich gerne, ob es Wildnisgebiete gibt, die derzeit keine Natura 2000-Regionen sind und die potenziell unter diesen Bericht fallen würden.

Gebiete von besonderem Interesse im Rahmen von Natura 2000 unterliegen der Zuständigkeit verschiedener GDs in der Kommission. Während ich die Arbeit dieser einzelnen Abteilungen und ihre unterschiedlichen Zuständigkeitsbereiche unterstütze, bin ich doch der Ansicht, dass eine verstärkte Zusammenarbeit und Kohärenz den Schutz, den die Ausweisung als Natura 2000-Region bietet, noch deutlich verbessern könnte. Ich freue mich, Herrn Hegyis Bericht zu unterstützen, bedauere jedoch, dass ich aufgrund der Anwendung von Artikel 45(2) nicht zur Aussprache zugelassen war.

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Hegyi-Bericht gestimmt, da ich es für notwendig halte, den Schutz und die Förderung der Wildnisgebiete in Europa zu verbessern.

Aufgrund der ökologischen Belastungen durch Jahrhunderte menschlicher Aktivität bedecken die Wildnisgebiete heute nur noch 46 % der Erdoberfläche.

Meiner Ansicht nach ist es Aufgabe der Europäischen Kommission, für die Mitgliedstaaten Empfehlungen zu entwickeln, einschließlich der Kartierung und Entwicklung einer Strategie für die Wildnisgebiete in Europa.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Wir haben für diesen Bericht gestimmt, weil wir die Natur schützen müssen, jedoch durch menschliche Nutzung. Wälder bedecken derzeit rund 33 % der Landfläche der Länder des Europäischen Wirtschaftsraums, was 185 Millionen Hektar entspricht. Nur rund 9 Millionen Hektar davon (5 % der gesamten Waldfläche) gelten als „Wildnis“. Diese Gebiete, zusammen mit den dort heimischen Tier- und Pflanzengemeinschaften und dem Ökosystem, dessen Teil sie sind, befinden sich im Wesentlichen in ihrem natürlichen Zustand. Für diese Wildnisgebiete müssen effektive und spezifische Schutzmaßnahmen ergriffen werden, damit sie zahlreichen Arten, die selbst unter nur leicht veränderten Bedingungen nicht überleben können, als Zuflucht und Genreservat dienen können; ich denke hier besonders an große Säugetiere wie Braunbären, Wölfe und Luchse.

Wir sind moralisch verpflichtet sicherzustellen, dass zukünftige Generationen sich an den Wildnisgebieten Europas erfreuen und von ihnen profitieren können. Durch die Entwicklung eines nachhaltigen Tourismus kann die Wildnis einen wirtschaftlichen Wert erlangen, so dass ihre Erhaltung mehr Unterstützung findet und auch der Normalbürger dazu ermutigt wird, den verborgenen Wert der Natur zu erkunden, ohne sie zu beschädigen. Nachhaltiger Tourismus stärkt die Akzeptanz von Erhaltungsmaßnahmen, da die Touristen die Notwendigkeit des Schutzes infolge persönlicher Erfahrungen zu begreifen beginnen; gleichzeitig trägt er dazu bei, die Wildnisgebiete wirtschaftlich zu erhalten, was wiederum Arbeitsplätze für die lokale Bevölkerung schaffen kann.

  Duarte Freitas (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Die Wildnisgebiete in Europa sind heute auf einen Bruchteil ihrer ursprünglichen Größe reduziert, daher muss ihrem Schutz hohe Priorität zukommen.

Die Wildnisgebiete müssen ein zentrales Element in der europäischen Biodiversitätspolitik sein, und sie müssen im Natura 2000-Netz Berücksichtigung finden, damit ihre Ökosystemleistungen optimal genutzt werden können.

Daher unterstütze ich den Hegyi-Bericht in der Hoffnung, dass die europäischen Wildnisgebiete besser geschützt werden und auch zukünftigen Generationen zugute kommen können.

  David Martin (PSE), schriftlich. − Ich unterstütze diesen Bericht, der hervorhebt, dass die 46 % der Landfläche der Erde geschützt werden müssen, die noch Wildnis und durch menschliche Aktivitäten weitgehend unberührt sind.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Vorbei sind die Tage, als die Geschichte der Menschheit noch eine Geschichte des Überlebens in einer feindlich gesinnten Natur war. Zwar müssen wir uns auch heute noch vor der Natur und ihren Angriffen schützen, aber in unserem Teil der Welt es ist auch notwendig geworden, die Natur vor der Anwesenheit und Dominanz des Menschen zu schützen. Wir müssen das für uns selbst tun: Aus unserem Interesse an der Erhaltung der reichen Artenvielfalt heraus, und weil wir den Planeten schützen müssen, auf dem wir zu leben die Chance bekommen haben. Deshalb müssen wir Anstrengungen zum Schutz der Wildnis in Europa und speziell in den entlegensten Gebieten unternehmen, wo die Artenvielfalt so wichtig ist. Dieselben Überlegungen machen es erforderlich, bei allen Eingriffen und Regelwerken wohlüberlegt und ausgeglichen zu handeln. Wenn wir für unsere ländlichen Gebiete eine neue Art der Nutzung wollen, dürfen wir die menschlichen Aktivitäten dort nicht in einem nicht mehr akzeptablen Maß verstärken. Der Schutz der Wildnis, insbesondere dort, wo sie parallel zu menschlicher Aktivität existiert, muss auch die Förderung von Ausgeglichenheit, Erhaltung und Nachhaltigkeit bedeuten. Wir dürfen das Leben auf dem Land nicht untragbar schwer machen oder Menschen dazu zwingen, bereits verarmte Gebiete zu verlassen.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich stimme für den Hegyi-Bericht zur Wildnis in Europa. Ich glaube, dass sich die Europäische Union stärker für Wildnisgebiete einsetzen muss, da sie für viele Arte, die unter veränderten Umweltbedingungen nicht überleben können, als Rückzugsgebiete und Reservate dienen. Zudem dürfen auch die ethischen Gründe für eine solche Entscheidung nicht außer Acht gelassen werden.

Als Bürger Europas sind wir moralisch verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass zukünftige Generationen von den geschützten Wildnisgebieten in Europa profitieren können. Herrn Hegyis Initiative hat die Entwicklung eines nachhaltigen Tourismus zum Ziel, einem guten Indikator für den wirtschaftlichen Wert der Wildnis; daher möchte ich ihr mein Lob aussprechen.

  Flaviu Călin Rus (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil Europa meiner Ansicht nach seine Wildnisgebiete schützen und zur Erhaltung seiner Nationalparks beitragen muss. Dem Bericht „Wildnis in Europa“ zufolge gibt es 10 Nationalparks in verschiedenen Regionen Europas. Erhaltung und Schutz dieser Nationalparks bedeutet gleichzeitig Schutz für die in diesen Gebieten lebenden Tier- und Vogelarten.

Da einige dieser Arten vom Aussterben bedroht sind, sollte sich die Europäische Union meiner Ansicht nach aktiv an der Entwicklung von Programmen beteiligen, die zur Wiederbelebung dieser Arten und zu ihrer Wiederansiedlung in bestimmten Gebieten beitragen, aus denen manche Tier- und Pflanzenarten bereits verschwunden sind.

Aus denselben Gründen halte ich die folgenden Maßnahmen für notwendig: eine genauere Analyse der Rodungsaktivitäten in nicht als Nationalparks ausgewiesenen Gebieten und die Entwicklung von Wiederaufforstungsprojekten in gerodeten Gebieten. Persönlich unterstütze ich alle derartigen Projekte von ganzem Herzen und möchte dem Berichterstatter zu diesem Bericht gratulieren.

  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. − (PL) Der Begriff Wildnis bezeichnet eine natürliche Umgebung, die noch weitgehend unbeeinflusst ist von menschlicher Aktivität. Selbst heute werden 46 % der Erdoberfläche als Wildnis klassifiziert.

Die Begriffe Erhaltung und Schutz sind nicht austauschbar. Ersterer bezeichnet den richtigen Umgang mit der Natur. Letzterer impliziert den Schutz der Natur vor einer Ausbeutung. Meiner Ansicht nach muss die Natur geschützt werden, aber durch menschliches Handeln. Europa ist zu klein, als dass die Einrichtung von Sperrgebieten für seine Bürger sinnvoll wäre. Die betreffenden Gebiete haben einen ganz eigenen, außergewöhnlichen Wert, der durch die Entwicklung neuer Produkte im Bereich Tourismus auf umweltfreundliche Weise genutzt werden kann.

Gleichzeitig sind diese Gebiete hochgradig anfällig für die Folgen ökologischer Veränderungen, die der Mensch verursacht. Es ist unsere moralische Pflicht dafür zu sorgen, dass auch die kommende Generation echte Wildnis in Europa sehen und erleben kann. Die Entwicklung eines nachhaltigen Tourismus könnte ein Weg sein, wie sich der ökonomische Wert der Wildnisgebiete nutzen lässt und gleichzeitig Mittel zu ihrem Schutz aufgebracht werden können.

In Europa ist eine interessante Initiative entstanden, die Programme zum Schutz der Wildnis und für einen nachhaltigen Tourismus miteinander verknüpft. Ich spreche hier von der PAN Parks Foundation, deren Ziel die Entwicklung eines nachhaltigen Tourismus in solchen Regionen ist.

Neue Gesetze zu den Wildnisgebieten sind nicht nötig, aber die Europäische Kommission sollte Empfehlungen erarbeiten, um die EU-Mitgliedstaaten bei der Suche nach optimalen Wegen zum Schutz aktueller Wildnisgebiete und solcher, die potenziell in das Natura 2000-Netz aufgenommen werden, zu unterstützen.

- Bericht: Luís Queiró (A6-0501/2008)

  Martin Callanan (PPE-DE), schriftlich. − In den letzten Jahren waren die allgemeine Luftfahrt und die Geschäftsreiseluftfahrt der schnellstwachsende Teilbereich der Luftverkehrsbranche. Flughäfen in meinem Wahlkreis Nordostengland, beispielsweise Newcastle und Durham Tees Valley, sind beliebt bei Amateurpiloten und zunehmend auch bei Geschäftsleuten. Daher braucht dieser Teilbereich Unterstützung und eine vernünftige Regulierung.

Die von der Kommission bei der Regulierung der allgemeinen Luftfahrt und der Geschäftsreiseluftfahrt angewandte Verhältnismäßigkeit finde ich beeindruckend. Dieser Ansatz ist eine deutliche Abkehr von zahlreichen früheren verkehrspolitischen Vorschlägen und zu begrüßen, auch wenn wir darauf achten müssen, dass die Branche auch in Zukunft nachhaltig wachsen kann, ohne den lästigen bürokratischen Aufwand, von dem die Vorschläge der Kommission viel zu oft bestimmt waren.

Kurzfristig wird dieser Sektor unvermeidlich einen gewissen Abschwung erleben, je stärker sich die Wirtschaftskrise auswirkt. Dennoch trägt die allgemeine Luftfahrt und die Geschäftsreiseluftfahrt erheblich zum Wirtschaftswachstum bei, besonders auf regionaler Ebene, wie wir in Nordostengland bestätigen können.

Ich habe für diesen Bericht gestimmt.

  David Casa (PPE-DE), schriftlich. − Ich stimme dem Berichterstatter zu, dass der Schwerpunkt auf den Aspekten Datensammlung, verhältnismäßige Regulierung, Flughafen- und Luftraumkapazitäten sowie ökologische Nachhaltigkeit liegen muss, während gleichzeitig die Bedeutung einer der am schnellsten wachsenden Branchen unserer Zeit anerkannt wird. Wir fordern eine sorgfältige Abwägung der genannten Aspekte, damit die Branche nachhaltig bleibt aber gleichzeitig nicht behindert wird.

  Avril Doyle (PPE-DE), schriftlich. − Der Abgeordnete Queiró hat auf die Mitteilung der Kommission „Agenda für eine nachhaltige Zukunft der allgemeinen Luftfahrt und der Geschäftsreiseluftfahrt“ geantwortet und mehrere Bereiche herausgearbeitet, in denen politische Überlegungen für den nichtkommerziellen Luftverkehrssektor im Allgemeinen sowie die Geschäftsreiseluftfahrt zusätzliche Auswirkungen haben. Von besonderem Interesse sind die Ausweitung der Gemeinschaftskompetenzen im Sicherheitsbereich sowie die Auswirkungen von Gemeinschaftsinitiativen, wie dem gemeinsamen europäischen Luftraum und dem Flugverkehrsmanagementsystem, auf die Branche.

Ein Hauptanliegen ist es, Sicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Branche Umweltbelangen in verantwortungsvoller Weise Rechnung trägt, sowohl bei der Senkung der Lärmbelästigung als auch bei der Emissionsreduzierung. Seine Wachstumsraten und seine Vielfalt machen dies zu einem Sektor, der in Zukunft einer Regulierung bedarf. Diese Mitteilung weist den Weg zur Entwicklung einer zukünftigen Politik.

  Jörg Leichtfried (PSE), schriftlich. − (DE) Ich stimme gegen den Bericht von Luís Queiró zur Zukunft der allgemeinen Luftfahrt und der Geschäftsreiseluftfahrt.

Es stimmt zweifellos, dass die Zahl der Flugbewegungen privater wie geschäftlicher Natur rasant gestiegen ist und somit auch die Umweltbelastung zugenommen hat.

Investitionen in den Ausbau von Flughäfen sind aber meines Erachtens der falsche Weg, denn diese Maßnahme würde nur eine stärkere Reisenachfrage und Zunahme des Flugverkehrs nach sich ziehen. Wir müssen Alternativen suchen, damit das Flugaufkommen nicht ausufert und die Umweltverschmutzung in Grenzen bleibt.

  Marian-Jean Marinescu (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Die allgemeine Luftfahrt und die Geschäftsreiseluftfahrt ist ein florierender Wirtschaftszweig, der sich durch ein hohes Maß an Anpassungsfähigkeit und Flexibilität auszeichnet – Eigenschaften, die mit der starren Inflexibilität, wie sie speziell für Großflughäfen typisch ist, im Widerspruch stehen. Daher unterstütze ich die Empfehlungen meines Kollegen Luis Queiró zur konsistenten Anwendung des Verhältnismäßigkeits- und Subsidiaritätsprinzips in dieser Branche, auf fallweiser Basis und unter der Bedingung, dass sämtliche Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden.

Ich appelliere an alle Mitgliedstaaten, sämtliche Empfehlungen der Kommission und des Berichterstatters zu berücksichtigen, insbesondere diejenigen zur effizienteren, optimalen Nutzung der Flughafenkapazitäten – nicht nur bei Großflughäfen, sondern speziell auch bei regionalen und lokalen Flughäfen.

Als Berichterstatter zum SES-II-Paket und der Erweiterung der EASA-Kompetenzen habe ich berücksichtigt, dass dieser Bereich der Luftverkehrsbranche alle notwendigen Bedingungen vorfinden muss, um eine nachhaltige Entwicklung zum Nutzen der Branche und letztlich auch der Passagiere sicherzustellen.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe für den Bericht von Herrn Queiró zu einer Agenda für eine nachhaltige Zukunft der allgemeinen Luftfahrt und der Geschäftsreiseluftfahrt gestimmt. Sicher wissen wir, dass eine neue europäische Politik zur allgemeinen Luftfahrt und der Geschäftsreiseluftfahrt nötig ist.

Denn der Gesamtumsatz der Unternehmen in der zivilen Luftfahrt ist konstant gewachsen. Schätzungen zufolge könnte sich die Zahl der Passagiere in der Geschäftsreiseluftfahrt in den nächsten etwa zehn Jahren verdoppeln. Auch müssen die Vorteile dieses Bereichs der Luftfahrt für das ökonomische und soziale Wohlergehen als Ganzes anerkannt werden.

Daher begrüße ich den Bericht meines Kollegen und hoffe, dass das Potenzial dieses Sektors, der ein bemerkenswertes Wachstum verzeichnet, in Zukunft voll ausgeschöpft werden kann.

- Bericht: Malcolm Harbour (A6-0018/2009)

  John Attard-Montalto (PSE), schriftlich. − Der öffentliche Sektor wurde durch die herkömmlichen Methoden bei der Vergabe von Forschungs- und Entwicklungsleistungen behindert. Dieses Problem lässt sich durch die so genannte vorkommerzielle Auftragsvergabe lösen. Dabei handelt es sich um einen speziellen Ansatz für die Vergabe von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen im öffentlichen Sektor.

Die EU braucht eine umfassendere Innovationsstrategie. Und was mit vorkommerzieller Auftragsvergabe bezeichnet wird, muss als Teil dieser Strategie verstanden werden. Das ist entscheidend, um die Innovationsfähigkeit der Union wieder zu stärken und die öffentlichen Dienste für die Bürger Europas zu verbessern. Der öffentliche Sektor in den USA gibt 50 Milliarden US-Dollar für Forschungs- und Entwicklungsaufträge aus. Europa investiert umgerechnet etwa 2,5 Milliarden US-Dollar. Es ist offensichtlich, warum die vorkommerzielle Auftragsvergabe so wichtig ist, um den öffentlichen Sektor in Europa bei der Lösung der großen öffentlichen Herausforderungen zu unterstützen.

Eines der Probleme in der EU ist das Fehlen eines Bewusstseins für die Optimierung der Vergabe von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen. Dieses Problem ist Folge der so genannten exklusiven Entwicklung: Unternehmen, die ein Produkt oder eine Dienstleistung für eine öffentliche Einrichtung entwickelt haben, dürfen ihre Ergebnisse nicht für andere Kunden nutzen. Die vorkommerzielle Auftragsvergabe wird diese Anomalie beheben. Sie ermöglicht einen bestimmten Ansatz, der die Teilung von Risiken und Nutzen umfasst. Damit wird auch die kosteneffiziente Entwicklung innovativer Lösungen möglich.

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Vielen Dank, Herr Präsident! Ich werde für den Bericht stimmen. Ich bin der Ansicht, dass die vorkommerzielle Auftragsvergabe potenziell überaus vorteilhaft für die Innovationsfähigkeit ist, und dass durch sie in der EU verbesserte öffentliche Dienste von hoher Qualität angeboten werden können.

Aber nicht nur das. Die vorkommerzielle Auftragsvergabe bietet kleinen und mittleren Unternehmen gute Geschäftschancen, sowohl in Bezug auf öffentliche Aufträge als auch auf ihre Entwicklung und Erfahrung im Allgemeinen. Tatsächlich sind für kleine und mittlere Unternehmen Aufträge dieser Art naturgemäß besser zugänglich als herkömmliche kommerzielle Großaufträge.

Dennoch fürchte ich, dass die Vorschläge für kleine und mittlere Unternehmen nicht attraktiv sein werden – es sei denn, die Funktionsweise solcher Verträge wird besser verdeutlicht, insbesondere im grenzübergreifenden Kontext, und bestimmte verfahrenstechnische Aspekte wie die Vorschriften zu staatlichen Beihilfen und geistigem Eigentum werden klargestellt, so dass ein transparentes und stabiles Umfeld für öffentliche Körperschaften und Unternehmen geschaffen wird.

  Martin Callanan (PPE-DE), schriftlich. − Dieser Bericht liest sich ernüchternd: Trotz aller Reden über die Lissabon-Agenda und dass Europa bis zum kommenden Jahr zur wettbewerbsfähigsten Wirtschaft der Welt gemacht werden soll, musste ich schockiert lesen, dass vom öffentlichen Sektor der USA jährlich 50 Milliarden US-Dollar für Forschungs- und Entwicklungsaufträge ausgegeben werden.

Das ist das Zwanzigfache der Investitionen in Europa und rund die Hälfte der gesamten Investitionslücke im Bereich Forschung und Entwicklung zwischen den USA und Europa.

Ich begrüße den Bericht meines Kollegen Malcolm Harbour, in dem Wege dargelegt werden, wie Europa beginnen kann, diese Produktivitätslücke zu schließen. Der Schlüssel dazu findet sich bereits im Titel: Innovationsförderung.

Meiner Ansicht nach lassen sich die Zielsetzungen dieses Berichts am besten in die Realität umsetzen, indem sichergestellt wird, dass die EU Innovationen und technische Entwicklungen fördert, statt ihnen regulatorische Hürden in den Weg zu legen.

Angesichts der wichtigen Rolle der öffentlichen Auftragsvergabe bei der Förderung und Unterstützung neuer Technologien habe ich diesen Bericht unterstützt. Ich hoffe, die darin enthaltenen Prinzipien werden für die lokalen Behörden in meiner Region Nordostengland von Nutzen sein.

  David Casa (PPE-DE), schriftlich. − Ich stimme dem Berichterstatter zu, was die Bedeutung von Innovationen betrifft, insbesondere in anspruchsvollen Sektoren wie dem Gesundheitswesen, Dienstleistungen für Ältere und der Sicherheitsbranche. Die vorkommerzielle Auftragsvergabe lässt weniger Fehler zu und sollte daher als innovatives Mittel genutzt werden.

  Avril Doyle (PPE-DE), schriftlich. − Mein Kollege Herr Harbour hat einen Initiativbericht zur Stärkung der Innovation in Europa vorgestellt, um nachhaltige und qualitativ hochwertige öffentliche Dienste zu sichern. Der faire und gerechte Zugang zu solchen Diensten ist entscheidend für das vollständige Funktionieren des freien Marktes. Diese Mitteilung befasst sich mit der Forschungs- und Entwicklungsphase (FuE) eines vorkommerziellen Produkts.

Die vorkommerzielle Auftragsvergabe ist ein spezieller Ansatz, mit dem der öffentliche Sektor FuE mit Blick auf Innovationsförderung einbinden kann, um nachhaltige und qualitativ hochwertige öffentliche Dienste in Europa sicherzustellen. Die betroffenen öffentlichen Dienste erstrecken sich auf die Bereiche Gesundheitswesen, Bildung, Sicherheit, Klimawandel und Energieeffizienz – allesamt Themen, die für die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit relevant sind. Die Annahme dieser Strategie erlaubt eine kosteneffiziente, wertschöpfende Entwicklung neuer und innovativer Lösungen; daher habe ich diesen Vorschlag unterstützt.

  Małgorzata Handzlik (PPE-DE), schriftlich. − (PL) Die Vergabe öffentlicher Forschungs- und Entwicklungsaufträge in Europa ist nur ein unbedeutender Teil der gesamten öffentlichen Auftragsvergabe. Europa steht in keinem guten Licht da, auch nicht im Vergleich mit den USA, wo der öffentliche Sektor jährlich 50 Milliarden US-Dollar für die öffentliche Vergabe von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen ausgibt, eine Summe, die 20-mal höher ist als in Europa. Das ist überaus unglücklich, wenn wir unser innovatives Potenzial wirklich stärken wollen.

Auch sollte erwähnt werden, dass viele derzeit erhältliche Produkte und Dienstleistungen ohne die Bereitstellung öffentlicher Mittel nicht existieren würden. Das GPS-Satellitennavigationssystem und Halbleitertechnik sind da nur zwei Beispiele.

Europa braucht in vielen Bereichen technische Verbesserungen, beispielsweise im Gesundheitswesen, der Sicherheit und bei nachhaltigem Wachstum. Für viele dieser Bereiche sind bislang keine kommerziellen Lösungen erhältlich, oder wenn sie es sind, sind weitere Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen erforderlich. Die vorkommerzielle Auftragsvergabe ist ein Weg, diese Lücke zwischen der Nachfrage im öffentlichen Sektor und dem Angebot zu schließen, und sie bietet dem öffentlichen Sektor die Möglichkeit, die von ihm angebotenen Leistungen zu verbessern.

Auch für KMU ist die vorkommerzielle Auftragsvergabe eine wichtige Chance. Ihr innovatives Potenzial ist enorm, und durch die Bereitstellung öffentlicher Mittel erhalten sie die Möglichkeit, neue Lösungen zu entwickeln und auch an andere Kunden zu verkaufen.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich begrüße Herrn Harbours Bericht „Vorkommerzielle Auftragsvergabe: Innovationsförderung zur Sicherung tragfähiger und hochwertiger öffentlicher Dienste in Europa“. Für die europäische Union ist es extrem wichtig, sich sozialen Herausforderungen auf angemessene Weise zu stellen, um bei der Bereitstellung öffentlicher Dienste deutliche Verbesserungen zu ermöglichen.

Hier kann die vorkommerzielle Auftragsvergabe helfen, die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage im öffentlichen Sektor zu schließen. Ich stimme dem Berichterstatter zu, wenn er die Notwendigkeit betont, den Kunden den Umgang mit Innovationen in öffentlichen Aufträgen zu verdeutlichen, denn dieser Berufstand ist hochqualifiziert und braucht gut ausgebildetes Personal.

  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. − (PL) Vorkommerzielle Auftragsvergabe bezeichnet die Vergabe von Aufträgen im Bereich Forschung und Entwicklung durch den öffentlichen Sektor, so dass Innovationen gefördert und die Nachhaltigkeit und hohe Qualität der öffentlichen Dienstleistungen gesichert werden.

Die vorkommerzielle Auftragsvergabe ist von enormer Bedeutung für die Stärkung des Innovationspotenzials der gesamten europäischen Union, die Verbesserung der den Bürgern direkt angebotenen öffentlichen Dienste und zum Schließen der Lücke zwischen Angebot und Nachfrage im öffentlichen Sektor.

Ein Beispiel für eine auf Basis der öffentlichen Auftragsvergabe entwickelte Lösung ist das GPS-Navigationssystem.

In den USA werden 20-mal mehr Mittel für Forschungs- und Entwicklungsaufträge bereitgestellt als in der europäischen Union.

Für KMU ist die öffentliche Auftragsvergabe eine wertvolle Gelegenheit zum Sammeln von Erfahrungen. Verträge über vorkommerzielle Auftragsvergabe sind besonders für kleinere Unternehmen von Vorteil, da diese oftmals die Bedingungen für die normale kommerzielle öffentliche Auftragsvergabe nicht erfüllen.

Europa muss dringend umfassende Lösungen zur besseren Nutzung der vorkommerziellen Auftragsvergabe entwickeln, nicht nur durch staatliche Stellen, sondern auch auf lokaler und regionaler Ebene.

  Marian Zlotea (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Zunächst einmal möchte ich Herrn Harbour zu seinem Bericht gratulieren, für die Art, wie er die Arbeit des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) widerspiegelt. Die Annahme des von Herrn Harbour erstellten Initiativberichts wird dazu beitragen, Innovation im Bereich Forschung und Entwicklung innerhalb der Europäischen Union voranzutreiben. Wir müssen die Vorteile nutzen, die uns eine Politik der vorkommerziellen Auftragsvergabe bietet. Da der Zugang zur vorkommerziellen Auftragsvergabe einfacher ist als zu großen öffentlichen Aufträgen, ist dies ein Bereich, der KMUs riesige Chancen eröffnen kann.

Wir müssen dem Beispiel der USA folgen und uns stärker auf die Vergabe von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen konzentrieren. Dazu müssen wir ein für alle Seiten vorteilhaftes Instrument zur vorkommerziellen Auftragsvergabe entwickeln, um die Innovationsbasis der EU zu stärken. Derzeit dürfen Unternehmen, die ein Produkt oder eine Dienstleistung für eine öffentliche Stelle entwickelt haben, ihre Ergebnisse nicht für andere potenzielle Kunden nutzen, was zu den finanziellen Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Konkurrenzlösungen hinzukommt. Die vorkommerzielle Auftragsvergabe ermöglicht die kosteneffiziente Entwicklung innovativer Lösungen.

- Bericht: Anne Laperrouze (A6-0013/2009)

  Jan Andersson, Göran Färm, Anna Hedh und Inger Segelström (PSE), schriftlich. − (SV) Wir haben uns entschieden, gegen den Bericht von Frau Laperrouze zu stimmen, da wir den Abschlussbericht für unausgewogen halten und er unserer Ansicht nach das Recht der Mitgliedstaaten verletzt, selbst über die Nutzung und Entwicklung von Kernenergie und Investitionen in diesem Bereich zu entscheiden. Wir befürworten beispielsweise die allgemeine Forschung im Bereich der nuklearen Sicherheit, sind aber der Ansicht, dass sich der Bericht in vielen Fällen viel zu sehr für die Kernenergie ausspricht. Solche Entscheidungen sollten auf Ebene der Mitgliedstaaten getroffen werden.

Zudem sind wir im Allgemeinen für Investitionen im Bereich der Energieinfrastruktur, haben jedoch Zweifel, dass die Unterstützung sämtlicher von der Berichterstatterin vorgeschlagener Projekte und Investitionen sinnvoll wäre. Wir hätten uns klarere Kriterien gewünscht, um eine solche Position unterstützen zu können, insbesondere im Licht der Debatte um Nord Stream.

  John Attard-Montalto (PSE), schriftlich. − Zunächst einmal muss Europa seine Anstrengungen darauf ausrichten, seine Mitgliedstaaten bei der Beschaffung von Öl und Gas zu unterstützen. Wahrscheinlich besitzt Malta unter seinem Meeresboden fossile Brennstoffreserven. Eine vollständige Nutzung ist aufgrund von Problemen im Zusammenhang mit der Medianlinie zwischen Malta und seinen nordafrikanischen Nachbarn nicht möglich. Dies darf kein rein bilaterales Thema sein, denn es liegt auch im Interesse Europas, im Namen seines Mitgliedstaats eine Lösung zu suchen.

Eine wichtige Position hat auch wieder das Thema Kernenergie eingenommen. Es gibt Argumente für und wider. Die Debatte um dieses Thema endet nie. Man kommt nicht umhin, sich mit der Möglichkeit dieser Art der Energieversorgung auseinanderzusetzen.

Meines Wissens hat Malta den Import von Energie aus Atomkraftwerken in Frankreich in Betracht gezogen. Diese Energie würde Malta in Form von Strom erreichen, und die negativen Aspekte der Kernkraftwerke wären kein Thema für das Land. Die erzeugte Energie wäre kostengünstiger als bei der Versorgung über eine Gas-Pipeline aus Sizilien. Zudem müsste Malta nicht in den Bau eines Kraftwerks investieren.

  Liam Aylward (UEN), schriftlich. − Ich begrüße diese Woche die finanzielle Zuweisung von 100 Millionen Euro durch die Europäische Union zur Unterstützung des Baus neuer Stromnetze zwischen der Ostküste Irlands und Wales.

Dieses neue Projekt ist Teil des 3,5 Milliarden Euro umfassenden Konjunkturpakets, das die Europäische Kommission vergangene Woche in Brüssel angekündigt hat. Es wird helfen, modernere Energienetze zu schaffen, die die Energieversorgung von Irland in Zukunft sichern werden.

Die Europäische Union wird auch neue Projekte im Bereich alternativer Energien unterstützen, darunter auch die Windenergie.

Als Mitglied des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments habe ich die immer schärfere Debatte um das Thema Energieversorgung direkt miterlebt.

Wir alle müssen uns über das Gedanken machen, was sich seit einigen Wochen bei den Energielieferungen aus Russland über die Ukraine in die EU abspielt.

Tatsache ist, dass wir in der EU unsere absolute Abhängigkeit von russischen Energielieferungen aufgeben müssen. Wir müssen andere Energiequellen erschließen.

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Vielen Dank, Herr Präsident! Ich stimme für diesen Bericht. Ich halte Formen erneuerbarer Energien, wie beispielsweise Wind- und Wasserkraft, Solarenergie und Erdwärme, Biomasse und Meeresenergie, für die potenziell wichtigsten Energiequellen der Europäischen Union. Sie können helfen, die Energiepreise zu stabilisieren und die Zunahme der Energieabhängigkeit zu begrenzen.

Daher ist die Entwicklung einer europäischen Energiepolitik überaus wichtig, die eine grundlegende Verschiebung hin zu effizienten Energietechnologien mit geringem Kohlendioxidausstoß zur Deckung unseres Energiebedarfs zulässt. Wenn der Schwerpunkt auch weiterhin auf Energieeffizienz und Energiesparen gelegt wird, zusammen mit der fortlaufenden Entwicklung erneuerbarer Energiequellen, dann stimme ich zu, dass es möglich sein sollte, unseren Energiebedarf bis 2050 mithilfe emissionsarmer Quellen zu decken. Ich stimme auch der Bedeutung eines systematischen Ansatzes basierend auf Synergien zwischen den einzelnen Sektoren zu. Kurz gesagt bieten die langfristigen Herausforderungen in Sachen Energie und Klimaschutz, sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene, eine ausgezeichnete Gelegenheit, neue Geschäftsmodelle in sämtlichen Sektoren der Wirtschaft anzuregen und so Innovationen und umweltfreundliches Unternehmertum zu fördern.

  Šarūnas Birutis (ALDE), schriftlich. − (LT) Es gibt keine einheitliche europäische Energiepolitik. Jeder Staat verteidigt seine eigenen Interessen. Für den europäischen Stromverbund und Breitbandinternet wurden zusätzliche 5 Milliarden Euro bereitgestellt. Das ist ein historisches Ereignis, da die Europäische Kommission erstmals in der Geschichte der EU den Haushalt erneut debattiert und ein solches Projekt vorgeschlagen hat. Besonders wichtig ist dies für Litauen, das bis jetzt weder mit Schweden noch mit Polen einen Stromverbund bildet und in puncto Energie quasi eine Insel ist. Energieverbunde sind Investitionen, die sich rein finanziell oftmals kaum auszahlen. Daher sollten solche überaus wichtigen Projekte mit EU-Mitteln finanziert werden. Derzeit kauft Litauen Gas zu einem Preis von ca. 500 US-Dollar, während andere EU-Staaten, die deutlich weiter von Russland entfernt sind als Litauen, für das Gas weniger zahlen. Wir alle würden viel gewinnen, wenn wir solidarisch auftreten und die Preisgestaltung mit Gazprom geschlossen diskutieren würden.

  David Casa (PPE-DE), schriftlich. − In der Diskussion um die europäische Energiepolitik sind die drei Hauptziele von höchster Bedeutung, nämlich die Versorgungssicherheit und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, die Bekämpfung des Klimawandels mit dem Ziel „Dreimal 20“ bis 2020 und dem Ziel einer 50- bis 80%igen Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2050 sowie das Wirtschaftswachstum der EU mit Erhaltung bester Preise bei gleichzeitiger Vermeidung von Preisvolatilität. Wir müssen eine Politik zur Dezentralisierung von Energiequellen in Betracht ziehen und Anreize für neue Arten erneuerbarer Energien schaffen.

  Giles Chichester (PPE-DE), schriftlich. − Zusammen mit meinen Kollegen der Britischen Konservativen Partei begrüße ich den strategischen Ansatz zur Energieversorgung, wie er im Laperrouze-Bericht zur zweiten Überprüfung der Energiestrategie enthalten ist.

Entsprechend unserer seit langem bestehenden ablehnenden Haltung zu diesem Thema haben wir gegen die Hinweise auf den Vertrag von Lissabon gestimmt. Da wir jedoch im Einzelfall nicht explizit gegen jeden Verweis auf den Vertrag von Lissabon stimmen konnten, haben wir beschlossen, uns in der Schlussabstimmung zu enthalten.

  Dragoş Florin David (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Bericht von Frau Laperrouze zur strategischen Analyse der Energiesituation der EU gestimmt, weil in ihm gefordert wird, dass die zukünftige Energiepolitik der EU Notfallpläne umfassen muss, ebenso wie die Umsetzung von Projekten mit dem Ziel einer Diversifizierung der Versorgungsquellen sowie neue Ziele im Hinblick auf den Klimawandel.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir haben gegen diesen Bericht gestimmt, weil wir vielen der darin enthaltenen Vorschläge nicht zustimmen, da sie stets auf freiem Wettbewerb und einer Marktliberalisierung in einem strategischen Sektor basieren, für den stets entscheidend war, dass eine öffentliche Politik existiert und sich das Hauptmittel der Energieerzeugung in öffentlicher Hand befindet.

Wir haben jedoch für einzelne Vorschläge gestimmt. Beispielsweise sind auch wir über die Sicherheit fossiler Brennstoffe wie Öl und Gas besorgt, und stimmen der Aussage der Berichterstatterin zur Unwahrscheinlichkeit einer Weltproduktion von mehr als 100 Millionen Barrel pro Tag (aktuell 87 Millionen Barrel), obwohl der Bedarf für das Jahr 2030 auf 120 Millionen Barrel pro Tag geschätzt wird, sowie dem Risiko für eine große Krise im nächsten Jahrzehnt, zu.

Wir stimmen auch zu, dass mehr Forschung im Energiesektor notwendig ist, insbesondere zur Transmutation nuklearer Abfälle und zur Kernfusion.

Dennoch lehnen wir den Versuch ab, wirtschaftliche Gruppen in der EU in eine Position der Stärke gegenüber öffentlichen Unternehmen dritter Länder zu bringen, ebenso wie die Nutzung dieses Berichts zur Verteidigung des Vertrags von Lissabon und dem Aufruf zu seiner Ratifizierung.

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. − Ich habe für den Laperrouze-Bericht zur zweiten Überprüfung der Energiestrategie gestimmt, trotz seiner (für meinen Geschmack) übertriebenen Begeisterung für die Kernenergie. Ich bin nicht für die vorzeitige Abschaltung sicherer Kernkraftwerke, aber meine Begeisterung für den Bau neuer AKWs hält sich extrem in Grenzen. In meiner Region, dem Südwesten Englands, haben wir die Möglichkeit, ein Gezeitenwehr über den Severn zu bauen, das mit weit weniger Risiken für die Umwelt die Leistung von zwei Kernkraftwerken bringen und den Energiebedarf Großbritanniens auf ökologische Weise zu 5 % decken könnte.

Ich habe auch für den grünen Änderungsantrag 22 gestimmt, mit dem auf die Verzögerung und die explodierenden Kosten des Fusionsenergieprojekts ITER hingewiesen wird. Ich war nicht für eine Ansiedlung dieses gemeinsamen Projekts in Europa, da der Gastgeber einen überproportionalen Anteil der Gesamtkosten trägt. Aus diesem Grund war ich für Japan, das dieses kostspielige Renommierprojekt freiwillig haben wollte. Weit früher als angenommen haben sich meine Befürchtungen als richtig erwiesen.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Wir alle wissen, dass die Energieversorgung eine der größten Herausforderungen für die Mitgliedstaaten ist. Energiesparen, gesteigerte Energieeffizienz, die Erforschung kommerziell sinnvoller erneuerbarer Energien und neue Technologien für Transport und Versorgungsdiversität, das sind die altbekannten Möglichkeiten zur Reduzierung der Abhängigkeit der Mitgliedstaaten. Die Notwendigkeit eines gewissen Grads von Kooperation, ja sogar von Organisation, auf zwischenstaatlicher Ebene und von Solidarität zwischen den Staaten stellen wir nicht in Frage.

Tatsächlich jedoch scheint es, so der Bericht, dass die Entwicklung einer Energiestrategie und die Versorgungssicherheit weit weniger wichtig sind als die Einführung einer gemeinsamen Energiepolitik oder eines gemeinsamen Gas- und Stromnetzes unter der Ägide einer europäischen Regulierungsbehörde für jeden Sektor. Die Möglichkeiten, Bedürfnisse, Optionen und Kapazitäten der einzelnen Staaten sind extrem unterschiedlich.

Dieses sensible Thema ist vor allem ein strategisches und kann als solches nur der souveränen Entscheidung der einzelnen Staaten entsprechend ihrer jeweiligen Interessen überlassen werden. Das Ziel jedoch ist erneut eine Machtstärkung der Bürokratie in Brüssel. Wir wissen, dass wir dieser Tatsache unsere Probleme von der Explosion der Strompreise bis hin zu regelmäßigen Stromausfällen zu verdanken haben.

Darum haben wir gegen diesen Bericht gestimmt.

  Marie Anne Isler Béguin (Verts/ALE), schriftlich. – (FR) Der Bericht empfiehlt erneut die Option Kernenergie, obwohl diese Form der Energie nicht wettbewerbsfähig ist und Uran unter gefährlichen Bedingungen gewonnen wird, die der ethnischen Diskriminierung Vorschub leisten und inakzeptable Folgen für die Gesundheit haben.

Kohle kann aufgrund der Erderwärmung nicht als „Übergangslösung“ betrachtet werden.

Ich glaube, dass die „Diversifizierung der europäischen Energieressourcen“ mit der Nutzung fossiler Ressourcen im Kaspischen Meer verknüpft ist. Die Gas- und Ölfelder in der Region Kashagan setzen die dortige Bevölkerung und ihre Umweltressourcen unter Druck, die Förderung von sulfidreichem Öl gefährdet die Gesundheit der Bevölkerung und die Biodiversität.

Die Diversifizierung der Energieversorgung setzt voraus, dass es Gas- und Öl-Pipelines für den Transport in die EU gibt. Die Projekte TBC und Nabucco beeinträchtigen die politische Stabilität unserer Nachbarn. Dass unser Energiebedarf ihre Stabilität aufs Spiel setzt, dürfen wir nicht zulassen. Die Menschen im Südkaukasus müssen von der Energiegewinnung in ihrem Gebiet wirtschaftlich und sozial profitieren.

Auch in Afrika muss die Produktion von Solarenergie zur Deckung unseres Bedarfs angemessen bezahlt werden.

Warum steht in dem Bericht nicht, dass erneuerbare Energien und Energiesparen die Antworten für die Zukunft sind? Bei dem derzeitigen Stand stimme ich gegen diesen Bericht.

  Ona Juknevičienė (ALDE), schriftlich. − (LT) Zur Wahrung der Energieversorgungssicherheit in der EU brauchen wir einen gemeinsamen europäischen Energiemarkt, in den alle Mitglieder der Gemeinschaft eingebunden sind, vor allem die baltischen Staaten. Die Abhängigkeit der Länder in dieser Region von Russland als einzigem Energielieferanten steht der Energieversorgungssicherheit im Wege – nicht nur für diese Länder, sondern für die Gemeinschaft als Ganzes. Daher muss die Einbindung der baltischen Länder in die europäischen Netze durch ausreichend finanzierte EU-Projekte hoher Priorität ermöglicht werden. Die Diversifizierung von Energiequellen und -lieferanten darf nicht Sache der einzelnen Mitgliedstaaten bleiben. Dies muss auf EU-Ebene entschieden werden. Daher unterstütze ich die Berichterstatterin ganz besonders, wenn sie die Kommission auffordert, „einen europäischen Strategieplan auszuarbeiten, der langfristige Investitionen zur Deckung des zukünftigen Strombedarfs und konkrete Richtlinien für Investitionen in Kernenergie festlegt“. Da besonders die Baubranche von der Finanzkrise hart getroffen wurde, auch in Litauen, erhält die Forderung der Berichterstatterin nach „größeren Anstrengungen zur Lösung des Problems der Endlagerung aller Arten radioaktiven Abfalls und speziell hochradioaktiver Abfälle“ mit der Schließung des Kraftwerks Ignalina eine besondere Relevanz.

Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (insbesondere mit Russland) müssen ein Mittel zur Wahrung der Interessen aller EU-Mitgliedstaaten sein, und die EU-Mitgliedstaaten müssen in Gesprächen mit Energieversorgern in Drittländern das Prinzip der Solidarität und Geschlossenheit beachten. In einer Zeit rascher Globalisierung ist nur ein geeintes Europa stark und wettbewerbsfähig.

  Marian-Jean Marinescu (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Das Thema der Energieversorgungssicherheit der Europäischen Union kehrt immer wieder und wird zunehmend wichtiger – ein klares Indiz für tiefgreifende, ungelöste Probleme. Die aktuelle Gaskrise hat gezeigt, dass die Mitgliedstaaten auf Gemeinschaftsebene unbedingt gemeinsam handeln und solidarisch agieren müssen, sowohl in Krisensituationen als auch bei der Entwicklung und Implementierung gemeinsamer Lösungen, die von gegenseitigem Nutzen sind.

Mit seiner Lage an der Ostgrenze der EU ist sich Rumänien sowohl der Risiken als auch der Nutzen dieser geostrategischen Position bewusst. Aus diesem Grund unterstützt und fördert Rumänien einerseits den Bau alternativer Energietransitrouten, primär der Nabucco-Gaspipeline, während es andererseits auf eine Bereinigung und Stärkung der partnerschaftlichen Beziehungen mit Russland setzt, das zu den wichtigsten Akteuren auf internationaler Bühne zählt – nicht nur in diesem schwierigen Sektor, der die Versorgung mit Energieressourcen umfasst.

Vor diesem Hintergrund müssen die Empfehlungen der Berichterstatterin zum „Südlichen Korridor“ und speziell zu Nabucco sowie die Verknüpfung der von Norden nach Süden verlaufenden Gas- und Stromnetze in Südosteuropa erwogen und schnellstmöglich umgesetzt werden.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − (DE) Die gerade erst überstandene Gaskrise hat uns wieder einmal deutlich vor Augen geführt, wie wichtig eine sichere, zuverlässige und preiswerte Energieversorgung der EU sein muss. Bedenklich ist, dass in der Energiedebatte Atomstrom plötzlich als „klimafreundlich“ angepriesen wird und Schrottreaktoren, für deren Abschaltung Fördermillionen fließen, plötzlich reaktiviert wurden. Letzteres ist wohl auch eine Folge dessen, dass die EU den Gasstreit verschlafen hat und östliche Mitgliedstaaten im Stich gelassen wurden. Das sollte künftig eine Lehre sein. Es gilt, den Energieverbrauch zu reduzieren – ob die Zwangsverordnung von Energiesparlampen dazu geeignet ist, wird von Kritikern bezweifelt – und alternative Energieformen zu forcieren. Solange aber unser Budgetschwerpunkt auf Atomstrom liegt, wird dies nie geschehen und müssen neue Energietechnologien ein Randdasein fristen.

So bedeutend Überlegungen zur Sicherung der Energieversorgung der EU sind, dürfen sie nicht darin münden, dass ein Beitritt der Türkei aus energiepolitischen Überlegungen gefördert wird. Auch ohne Beitritt werden sich angepeilte Erdölpipelines durch die Türkei oder Gasinfrastrukturprojekte realisieren lassen.

  Antonio Mussa (UEN), schriftlich. − (IT) Ich schätze die Arbeit von Frau Laperrouze sehr und habe daher für die Annahme gestimmt. Ich wünsche mir nur, dass die Ideen und Hinweise in ihrem Bericht von der Kommission entsprechend gewürdigt und auf positivste und umfassendste Weise interpretiert werden.

Ich habe die Hoffnung, dass der schnellstmöglichen Absteckung von Infrastrukturprojekten keine Hindernisse in den Weg geräumt werden und dass diese ausschließlich nach Prioritäten wie den Entwicklungszeiten, der finanziellen Struktur, den verfügbaren Mitteln und dem Verhältnis von öffentlicher Unterstützung und privatem Engagement beurteilt werden.

In diesem Zusammenhang vernachlässigen die präsentierten Kommissionsvorschläge für das europäische Konjunkturprogramm, mit einem Plan zur finanziellen Unterstützung bestimmter Projekte, den Mittelmeerraum, wenn die Erdgaspipeline Algerien­Sardinien­Italien (einschließlich des Abschnitts in Italien) von den europäischen Projekten höchster Priorität ausgeschlossen wird.

Dennoch wünsche ich mir, dass wir bei der Diversifizierung von Quellen und Versorgungswegen allmähliche Fortschritte erzielen und neue Chancen zur Entwicklung noch fehlender Infrastruktur nutzen werden.

Ich hoffe, das Solidaritätsprinzip wird keine Marktverzerrungen oder unverhältnismäßig umständliche Verfahren zulassen. Hoffentlich wird die Energiecharta, zusammen mit der Erweiterung der Energiegemeinschaft, auch im Hinblick auf Transitländer eine grundlegende Rolle spielen können, auch bei den erneuerbaren Energien.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Die Situation, in der eine als langfristig ausgelegte Strategie erwogen wird, hat entscheidenden Einfluss auf das Ergebnis der Analyse und den Inhalt der Vorschläge. Die Debatte um die Überprüfung der Energiestrategie bildet da keine Ausnahme. In diesem Zusammenhang lassen jedoch einige wiederkehrende Anzeichen vermuten, dass es sich hier eher um eine dauerhafte als um eine vorübergehende Situation handelt. Zu diesen Anzeichen gehören die Energieabhängigkeit (sei es von Russland oder den wichtigsten Erdöl produzierenden Ländern) und ihre Folgen, der Anstieg der Energiekosten (durch höhere Preise aufgrund einer weltweit gestiegenen Nachfrage oder durch die gesunkene Kaufkraft von schwer durch die Wirtschaftskrise getroffenen Staaten) und die Folgen für die Umwelt aufgrund eines konstant steigenden Energieverbrauchs weltweit, der sich wahrscheinlich auch durch die Wirtschaftskrise nicht umkehren wird. Zusammen zeigen diese Faktoren, dass ein strategischer Ansatz auf Basis folgender Prinzipien nötig ist: einer geringeren Abhängigkeit und im Ergebnis einer größeren Diversität (der Lieferanten oder der verbrauchten Energie), größerer Effizienz, anhaltender Forschungsbemühungen im Bereich alternativer Energien, stärkerer Integration und gleichzeitig der Entwicklung von Produktionskapazitäten auf lokaler Ebene – speziell solchen, die alternative Energiequellen nutzen. Das ist eine enorme Herausforderung, aber auch ein strategisches Thema, das wir nicht ignorieren dürfen.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe für den Bericht von Frau Laperrouze zur zweiten Überprüfung der Energiestrategie gestimmt. Ich stimme der Aussage zu, dass wir eine echte Basis schaffen müssen für eine zukünftige europäische Energiepolitik, die die Sicherung der Versorgung, den Kampf gegen den Klimawandel und das Wirtschaftswachstum der Europäischen Union zum Ziel hat.

Wie die Berichterstatterin möchte ich die Bedeutung der Einrichtung eines europäischen Fonds hervorheben, der Garantien für nichtkommerzielle Risiken bestimmter Projekte für Produktion und Transport von Energie übernimmt und der für ganz Europa Investitionen in alle Netze fördert.

  Peter Skinner (PSE), schriftlich. − Die EU hat ambitionierte Pläne, abgewogen gegen das Risiko, dass Ressourcen mit dem Anstieg des Energiebedarfs der Menschen weltweit zunehmend beschränkt sein werden. Die Antworten, bestehend in einer Wahrung der aktuellen Versorgungssicherheit und der Entwicklung effizienter, nicht kohlenstoffbasierter Energien, schließen sich gegenseitig nicht aus.

Gleichermaßen wichtige Ziele sind die Sicherheit der Umwelt und die Vermeidung einer Energiearmut bei Menschen, insbesondere auch im Südosten Englands, die von Festeinkommen leben.

Deshalb unterstütze ich eine Mischung technologischer Lösungen für die Energieversorgung der EU. Während ich respektiere, dass die Kernindustrie in puncto Sicherheit Vorsicht erfordert, so bin ich doch der Ansicht, dass sie einen gewissen Grad an Sicherheit bietet. Wenn wir heute dieser Methode beraubt würden, wäre das für viele meiner Wähler mit Festeinkommen ein Desaster.

  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. − (NL) Der Bericht zur zweiten Überprüfung der Energiestrategie spricht das Thema Kohäsion viel zu wenig an. Meiner Ansicht nach muss das uneingeschränkte Engagement für die Schaffung einer energieeffizienten Wirtschaft oberste Priorität in der europäischen Energiepolitik haben. Zur Erreichung der Ziele in Sachen Klimawandel, nachhaltige Entwicklung, Innovation, Schaffung von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit muss die Einschränkung des Energieverbrauchs oberste Priorität haben. Tatsächlich ist ein solcher Ansatz eine überaus effektive und kostengünstige Möglichkeit, die Kontinuität der Energieversorgung zu sichern. Wie bereits erwähnt, wird so eine immense Zahl von Arbeitsplätzen sowohl für hochqualifizierte als auch für ungelernte Arbeiter geschaffen.

Die europäische Energiepolitik muss, auch im Hinblick auf die Zukunft, dem sich ändernden Energieverbrauch und der sich wandelnden Energieproduktion Rechnung tragen. Dezentralisierte Energiesysteme müssen mit extensiven Quellen erneuerbarer Energien kombiniert werden. Neben der Energieeffizienz sind Maßnahmen zum Energiesparen von entscheidender Bedeutung. Daher sollten wir auf Gebäudedämmung und anderen Maßnahmen in der Baubranche beharren. Die Bedeutung der Kernenergie wird in diesem Bericht überschätzt. Sie mag zwar rund ein Drittel des gesamten Strombedarfs abdecken, aber das sind nur 6 % des Gesamtenergiebedarfs. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass es nach wie vor keine nachhaltige Lösung für das Problem (hoch-) radioaktiver Abfälle gibt.

  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. − Die Energieunabhängigkeit muss in Europa einen höheren Stellenwert auf der politischen Agenda erhalten. Wichtig ist auch, dass EU-weit Energiearmut klar definiert wird. Außerdem ist mehr vernetztes Denken gefragt um zu klären, wie die grüne Wirtschaft dazu beitragen kann, uns durch Schaffung neuer Arbeitsplätze durch die aktuelle Finanzkrise zu helfen und gleichzeitig der EU die notwendige Energieunabhängigkeit zu ermöglichen. Auch eine Investition in das EU-Netz muss Thema sein.

  Konrad Szymański (UEN), schriftlich. − (PL) Der Bericht von Frau Laperrouze zur zweiten Überprüfung der Energiestrategie enthält auch einen Punkt, der den Bau der South-Stream-Pipeline befürwortet. Dieses Schwesterprojekt der Nord-Stream-Pipeline hat das Ziel, die Umsetzung des Nabucco-Projekts völlig unmöglich zu machen. Die South-Stream-Pipeline stärkt die Stellung Russlands im Hinblick auf die Energieversorgung und kann daher wohl kaum als Projekt gelten, das zu einer stärkeren Diversifizierung in diesem Bereich beiträgt.

- Bericht: Anna Záborská (A6-0492/2008)

  Jan Andersson, Göran Färm, Anna Hedh und Inger Segelström (PSE), schriftlich. − (SV) Wir stehen Frau Záborskás Bericht hochgradig kritisch gegenüber und wollten dagegen stimmen, da wir ihn als extrem frauenfeindlich aufgefasst haben. Frauen sollten demnach nicht arbeiten, sondern sich um Haushalt, Kinder und alte Menschen kümmern. Glücklicherweise mussten wir nicht gegen diese Entschließung stimmen, da der Änderungsantrag der Grünen/EFA-Fraktion angenommen wurde.

Auch wenn wir uns letzten Endes entschieden haben, diese Entschließung zu unterstützen, so enthält auch sie Formulierungen, die wir ablehnen oder zumindest als zweifelhaft empfinden, daher war uns zunächst nicht klar, wie wir abstimmen sollten.

Als schwedische Sozialdemokraten sind wir der Ansicht, dass jeder das Recht haben sollte zu arbeiten. Die Gesellschaft muss dann die Mittel bereitstellen und Bedingungen schaffen, damit Frauen einer Arbeit nachgehen können – was eine Grundvoraussetzung für ihre Emanzipation ist. Eine gut ausgebaute Kinderbetreuung und Versorgung älterer Menschen ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, damit auch Frauen arbeiten können. Natürlich muss es Solidarität zwischen den Generationen geben, aber diese Solidarität darf nicht dazu führen, dass Frauen gezwungen sind zuhause zu bleiben, um sich um alte Menschen und Kinder zu kümmern.

Dennoch glauben wir, dass die mehrheitlich angenommene Entschließung eine klare Botschaft an die tschechische Präsidentschaft sendet und zeigt, dass das Ziel, die Betreuung von Kindern und alten Menschen zuhause auf eine Stufe mit Arbeit zu stellen, gleichermaßen veraltet und extrem frauenfeindlich ist.

  Robert Atkins (PPE-DE), schriftlich. − Meine Kollegen der britischen konservativen Partei und ich unterstützen eine Reihe allgemeiner Prinzipien in diesem Bericht, einschließlich der Unterstützung von Pflegenden, dem ausgewogenen Verhältnis von Arbeit und Beruf sowie Elternurlaub.

Dennoch haben wir uns aufgrund bestimmter Verweise in diesem Bericht, insbesondere im Hinblick auf die Arbeitszeitrichtlinie, zur Enthaltung entschlossen.

  John Attard-Montalto (PSE), schriftlich. − Es ist eine Tatsache, dass sich das Konzept der „Arbeit“ in der Lissabon-Strategie auf formelle Erwerbsarbeit bezieht. Das Konzept „Arbeit“ muss jedoch weiter gefasst werden. Es gibt Aktivitäten, die sowohl von Männern als auch Frauen ausgeübt werden und sich nicht als formelle Erwerbsarbeit beschreiben lassen; dennoch lässt sich nicht verleugnen, dass auch sie eine Form von Arbeit darstellen. Beispiele dafür sind Freiwilligentätigkeiten sowie Haus- und Familienarbeit, die allesamt nicht unter die traditionelle Definition von Erwerbsarbeit fallen.

Bis zum heutigen Zeitpunkt ist die Definition von Arbeit viel zu ökonomisch gefasst. Viele Menschen beiderlei Geschlechts versorgen abhängige Personen, und dennoch wird diese Arbeit in den Beschäftigungsstatistiken ignoriert. Meiner Ansicht nach ist Hausarbeit eine produktive Tätigkeit, die in den Statistiken zur Wirtschaftsleistung eines Landes entsprechend berücksichtigt werden sollte.

Bei der Berechnung der Waren und Dienstleistungen, die das BIP eines Landes bilden, wird sie jedoch außer Acht gelassen. In der Folge wird der Beitrag der Frauen, die für den Großteil dieser produktiven Tätigkeit im Haushalt verantwortlich sind, unterschätzt. Angesichts der vielen Arbeitszeit, die für diese produktive Tätigkeit aufgewandt wird, muss man akzeptieren, dass diese Leistung in der Berechnung der Gesamtproduktion eines Landes berücksichtigt werden sollte.

  Adam Bielan (UEN), schriftlich. − (PL) Ich habe für den Bericht von Frau Záborská gestimmt. Ich glaube, dass insbesondere Frauen, die einen Haushalt führen und Kinder erziehen, keine Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt erfahren dürfen. Das Führen eines Haushalts und die Kindererziehung spielen sich weitgehend im Verborgenen ab. Diese Arbeit genießt kein Prestige, und doch ist es Arbeit zum Wohl der gesamten Gesellschaft. In Polen gibt es rund 6 Millionen Hausfrauen. Die EU-Politik sollte Arbeit daher so definieren, dass Zugeständnisse an Frauen gemacht werden, die ihre berufliche Karriere unterbrochen haben, die sich ganz ihrer Familie widmen oder die gleichzeitig ihre Familie versorgen und einer Arbeit nachgehen.

  Šarūnas Birutis (ALDE), schriftlich. − (LT) In Europa liegt die Beschäftigungszahl der Frauen, die Kinder versorgen, bei nur 62,4 %, während die der Männer 91,4 % beträgt. Zudem sind 76,5 % aller Arbeitnehmer in Teilzeit Frauen. Ungeeignete Dienstleistungen, geringe Bezahlung, späte Integration in den Arbeitsmarkt, langwierige Verfahren zu befristeten Arbeitsverträgen und ungenügende Anreize für junge Paare – das sind einige der Gründe, warum junge Menschen Heirat und Kinder auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. Ich bitte die EU-Staaten dringend um entsprechende Regelungen, damit die Kosten für Mutterschaftsurlaub auch durch die Gesellschaft getragen werden und nicht alleine durch die Arbeitgeber, damit Eltern mehr Optionen im Hinblick auf die Gestaltung der Arbeitszeiten haben und damit Kinderbetreuungseinrichtungen flexiblere Öffnungszeiten anbieten, so dass Frauen und Männer Beruf und Familie besser in Einklang bringen können.

  Proinsias De Rossa (PSE), schriftlich. − Ich unterstütze diesen Bericht, der sich mit den verschiedenen Aspekten direkter und indirekter Diskriminierung von Frauen und Männern befasst, die sich um die Pflege und Versorgung von Abhängigen kümmern. In diesem Bericht wird argumentiert, dass ein besseres Verständnis der Beziehung zwischen Beschäftigung (bezahlter Arbeit) und familiären Verpflichtungen (unbezahlter Arbeit) nötig ist, um die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen und damit die Gleichstellung der Geschlechter zu verbessern.

Die Nichterwerbsarbeit von Frauen und Männern, die beispielsweise Kinder erziehen, ältere Menschen zuhause versorgen, generationenübergreifende Solidarität praktizieren und Arbeit für das Gemeinwohl erbringen, wird bis zum heutigen Tag nicht als Arbeit im ökonomischen Sinn betrachtet.

Der Bericht fordert die Mitgliedstaaten zu Maßnahmen auf, damit nicht nur traditionelle Formen von Erwerbsarbeit anerkannt werden, sondern auch verschiedene andere Formen wie Freiwilligentätigkeiten und Haus- und Familienarbeit. Außerdem sollen sie prüfen, inwieweit diese Form der Arbeit in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Mitgliedstaaten einbezogen und so ihr Einfluss auf das BIP ermittelt werden kann.

  Avril Doyle (PPE-DE), schriftlich. − Die Abgeordnete Záborská hat einen Bericht vorgestellt, der eine Definition des Begriffs „Arbeit“ enthält, der auch nichtmonetäre und informelle Arbeit umfasst und die Anerkennung auf nichtmarktbasierte bzw. nichtvergütete Arbeit erweitert. Obwohl diese Form der Arbeit in allen Mitgliedstaaten existiert, wird sie in statistischen Auswertungen der „Arbeitskraft“ nur selten berücksichtigt, bleibt unteranalysiert, gering geschätzt und nicht anerkannt. Als absolutes Minimum muss die gesamte Vollzeitelternarbeit als Beitragszeit zur Rentenversicherung anerkannt werden.

Trotz einiger Befürchtungen und Bedenken im Hinblick auf die allgemeine Aussage dieses Berichts habe ich für seine Annahme gestimmt.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir haben für diese von der Grünen/EFA-Fraktion präsentierte alternative Position gestimmt, auch wenn wir bestimmten Aspekten nicht voll zustimmen, denn sie ist letztlich eine Verbesserung gegenüber dem Vorschlag der Berichterstatterin.

In diesem Bereich ist eine öffentliche Politik, die untrennbar mit der Erreichung einer Gleichstellung zwischen den Geschlechtern verbunden ist, unabdingbar. Entscheidend ist, dass ein öffentliches Dienstleistungsangebot existiert und dass alle Menschen, unabhängig von ihrer finanziellen Lage und ihrem Geschlecht, und ohne diskriminiert zu werden, Zugang zu Qualitätsdienstleistungen erhalten. Dies erfordert ein staatliches, öffentliches Gesundheitswesen, das kostenlos beziehungsweise weitestgehend kostenlos ist, sowie ein qualitativ hochwertiges, kostenloses und öffentliches Bildungswesen für alle.

Es ist außerdem wichtig, qualitativ gute und erschwingliche öffentliche Gesundheitseinrichtungen zu schaffen, deren Öffnungszeiten den Bedürfnissen von Eltern und Kindern entgegen kommt, sowie qualitativ gute und erschwingliche Pflegeeinrichtungen für alte und abhängig behinderte Menschen. All dies ist wesentlich, um den breiten Bevölkerungsschichten bessere Lebensbedingungen zu garantieren und Frauen den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu bezahlter Arbeit zu ermöglichen, damit sie wirtschaftlich unabhängig werden können – eine grundlegende Voraussetzung für die Emanzipation der Frau.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Die Ausführung der Argumentation von Anna Záborská zeigt uns, dass das Ziel ihres Berichts die angemessene soziale und wirtschaftliche Anerkennung bestimmter Aktivitäten ist, die nicht als Teil des „formalen Arbeitsmarktes“ betrachtet werden können. Um es klar und auf den Punkt gebracht auszudrücken: Wir sprechen im Wesentlichen über die Kindeserziehung und, angesichts unserer alternden Gesellschaften, über die Pflege abhängiger Menschen. Das musste einmal deutlich ausgesprochen werden, denn dies geht weder aus dem Titel des Berichts eindeutig hervor, in dem von Diskriminierung die Rede ist, noch erschließt sich dieser Sachverhalt beim ersten Lesen des Textes, der stellenweise in einem seltsamen Stil verfasst ist.

Genauer gesagt spricht der Text zu Recht über die Anerkennung bestimmter Tätigkeiten durch die Gesellschaft, über die Einbeziehung aller Arten von Wertschöpfung, auch der weniger sichtbaren, in die volkswirtschaftlichen Statistiken, über die Wahlfreiheit und sogar über die Gewährung persönlicher Anrechte auf soziale Sicherheit und die Rentenberechtigung für jene, die sich anstatt einer Karriere lieber der Familie widmen wollen.

Bedauerlich ist allerdings, dass Anna Záborská ihrer Logik nicht bis zum Schluss gefolgt ist und in ihren Ausführungen vergessen hat, die einzige Maßnahme zu erwähnen, die wirklich dazu geeignet wäre, sowohl die Wahlfreiheit als auch die Geburtenraten zu erhöhen, indem man die finanziellen Zwänge eliminiert - und zwar das Elterngehalt, für das sich der Front National bereits seit Jahren einsetzt.

  Jörg Leichtfried (PSE), schriftlich. − (DE) Ich stimme für den Bericht von Anna Záborská hinsichtlich der Beseitigung von Diskriminierung.

Es muss alles erdenklich Mögliche unternommen werden, um eine Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen.

Zum einen müssen die Männer verstärkt in die Haushaltsarbeit und Kinderbetreuung eingebunden werden, zum anderen soll es auch den Frauen ermöglicht werden, ihrem Beruf völlig selbstverständlich nachzugehen. Wichtig ist dabei allerdings, dass man nie das Wohl des Kindes aus den Augen verliert, also entsprechende, erschwingliche Betreuungseinrichtungen zur Verfügung stellt.

  Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Gleichberechtigung und Gleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt sowie in allen übrigen Bereichen sind in einer Demokratie selbstverständlich. In diesem Sinne hat die Berichterstatterin selbstverständlich Recht.

Wie so oft allerdings scheint es, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Berichtigung unserer Versäumnisse hinsichtlich Menschenrechten und Demokratie darauf abzielen, die politische Macht der EU auf Kosten der Mitgliedstaaten auszuweiten. Dies mündet stets in einen Angriff auf die Subsidiarität. In der Praxis schlägt dieser Bericht vor, dass die EU die Verantwortung für die Sozialpolitik der Mitgliedstaaten schultern und gesetzliche Regelungen treffen solle, die eng mit der Arbeitsmarktpolitik in Beziehung stehen. Solche Formulierungen bereiten den Weg für eine gemeinsame Steuerpolitik. All dies sind Beispiele für politische Angelegenheiten, die von den Mitgliedstaaten selbst kontrolliert werden sollten.

Trotz mehrerer guter Ansatzpunkte habe ich mich dazu entschlossen, gegen sowohl den Initiativbericht als auch den alternativen Entschließungsantrag zu stimmen.

  Thomas Mann (PPE-DE), schriftlich. − (DE) Der Bericht von Anna Záborská führt uns deutlich vor Augen, dass für Frauen die Wahl zwischen Nichterwerbstätigkeit und Beschäftigung immer noch eine Entscheidung zwischen zwei ungleichen Alternativen ist.

Ich plädiere dafür, dass die Arbeit beider Geschlechter im Haushalt, bei der Kindererziehung und der Betreuung pflegebedürftiger Menschen besser gewürdigt und bezahlt werden muss. Häusliche Wirtschaft hat einen höheren Stellenwert verdient als ihr derzeit zuteil wird. Dieses Engagement ist in den nationalen Sozial- und Rentenversicherungen besonders zu berücksichtigen.

Zu Recht wird die Forderung nach „Solidarität zwischen den Generationen“ erhoben. Wir treten für die gesellschaftliche Verantwortung gegenüber älteren Mitmenschen ein und lassen es nicht zu, dass ganze Gruppen ausgegrenzt und diskriminiert werden. Der Wert dieser Integrationsarbeit macht fast ein Drittel des Nationaleinkommens in Deutschland aus. Dieses Beispiel soll europaweit Schule machen.

Auch der Beitrag, den Menschen über 50 Jahre für unser Gemeinwohl leisten, muss anerkannt werden. Derzeit fallen so genannte „Jungrentner“ wegen des viel zu frühen, meist erzwungenen Ausscheidens aus dem Berufsleben in ein tiefes Loch. Wir brauchen mehr Jobs, die auf ältere Arbeitnehmer abgestimmt sind. Ihre Erfahrung, ihr Detailwissen und ihre Bereitschaft, sich auf Neues einzustellen, sind gute Voraussetzungen für Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

  David Martin (PSE), schriftlich. − Ich unterstütze diesen Bericht, der sich für die Rechte der Arbeitnehmer bezüglich Elternurlaub und Urlaub für pflegende Angehörige ausspricht. Er spricht sich gegen die Diskriminierung von Pflegekräften aus und ruft zu mehr Anerkennung für deren Arbeit auf.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − (DE) Statt Quotenvorgaben, welche nur allzu leicht Neid und Missgunst beschwören, wäre es wohl zielführender, Frauen schon in jungen Jahren bei der Bildungswahl und Karriereplanung zu unterstützen, um die Konzentration auf Frauenberufe zu durchbrechen. Und wenn eine Frau dann soziale Geborgenheit im Team oder der Familie einem einsamen und stressigen Managerposten vorzieht, ist dies auch zu akzeptieren. Längst überfällig ist es, endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchzusetzen. Sämtliche Überlegungen hinsichtlich Vaterschafts- bzw. Elternurlaub scheitern sonst an der finanziellen Realität.

Alleinerziehende tragen ein besonders hohes Armutsrisiko, hier muss die Gesellschaft sich solidarischer zeigen. Ein weiteres Problem ist, dass weibliche Leistungen wie Hausarbeit, Kindererziehung und Pflegearbeit häufig nach wie vor als „Nicht-Arbeit“ angesehen werden. Hier gilt es anzusetzen. Wenn wir den Fortbestand von Kindern und Familie wollen, müssen familienfreundliche Arbeitszeiten her – aber genau hier arbeitet die EU entgegen. Zu Solidarität zwischen den Generationen aufzurufen reicht nicht. Sie muss gelebt werden. Der heutige Bericht scheint ein Schritt in die richtige Richtung zu sein, weshalb ich auch für ihn gestimmt habe.

  Teresa Riera Madurell (PSE), schriftlich. − (ES) Ich habe für den von der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz als Alternative zu Anna Záborskás Bericht eingebrachten Entschließungsantrag gestimmt, da er bessere Antworten auf die wirklichen Probleme bietet, die nach wie vor bestehen in Bezug auf das Erreichen echter Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, die Anerkennung eines veränderten Familienbildes, die Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben, und in Bezug auf die positiven Gestaltungsmaßnahmen, für die wir als Sozialisten stets eingestanden sind.

Wir können weder Klischeevorstellungen in alle Ewigkeit fortführen noch unsere wirtschaftlichen Schwierigkeiten damit lösen, dass wir Frauen dazu zwingen, Zuhause zu bleiben, um sich um alte Menschen und Kinder zu kümmern, wie es in Anna Záborskás Text heißt. In ihrem Bericht werden Frauen als „potenzielle Mütter“ porträtiert, die für die Fortpflanzung und die Geburt von Kindern zuständig sind und sich im Wesentlichen zusammen mit den Vätern um deren Erziehung kümmern.

Mit meiner Stimme möchte ich außerdem eine klare Botschaft an den tschechischen Ratsvorsitz aussenden, der sich laut dem Programm für seine sechsmonatige Amtszeit unter anderem auch vorgenommen hat, das Bild der Frau als Fürsorgerin zu fördern, und viele berufstätigen Frauen dazu bewegen möchte, ihre beruflichen Laufbahnen zugunsten einer Rückbesinnung auf die Familie aufzugeben. Mir scheint, der tschechische Ratsvorsitz hat das Konzept der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau noch nicht in seiner vollen Bedeutung erfasst. Ich hoffe, dass es uns in diesen sechs Monaten gelingt, dem Ratsvorsitz eine Vorstellung von diesem Konzept zu vermitteln.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich stimme für den Bericht von Anna Záborská über die Solidarität zwischen den Generationen. Ich denke, der Begriff „Arbeit“, wie er aktuell von der Europäischen Union aufgefasst wird, deckt nicht in angemessener Weise sämtliche Kategorien von Arbeit ab. Frauen oder Männer zu diskriminieren, die sich aus freien Stücken dazu entschließen, denjenigen zu helfen, die sich nicht selbst helfen können, oder die sich um die Erziehung der künftigen Generationen kümmern, ist mittlerweile anachronistisch und altmodisch.

Ich stimme daher der Berichterstatterin zu, wenn sie das wesentliche Erfordernis betont, den Begriff der Arbeit unter dem Blickwinkel der Nachhaltigkeit zu betrachten und die von Frauen und Männern geleistete unbezahlte Arbeit als Beitrag zur Solidarität zwischen den Generationen anzuerkennen.

  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. − (PL) Während der heutigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg wurde ein Bericht zur Beseitigung der geschlechtsbedingten Diskriminierung und der Solidarität zwischen den Generationen verabschiedet.

Die Solidarität zwischen den Generationen ist eine der wichtigen strukturellen Lösungen des europäischen Sozialmodells. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich zu geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung der Barrieren, die Frauen am Zugang zum Arbeitsmarkt zu den gleichen Bedingungen wie Männer hindern. In Kooperation mit den Mitgliedstaaten und Sozialpartnern muss die Europäische Kommission ihre politischen Strategien überdenken, die auf die Vereinbarkeit von Familie und Berufsleben abzielen.

Arbeitsmarktdaten zur weiblichen Beschäftigung belegen, dass im Berufsleben zwischen Männern und Frauen nach wie vor in vielerlei Hinsicht erhebliche Ungleichheiten in Bezug auf die Vereinbarkeit von Familie und Berufsleben existieren. Entsprechend der Lissabon-Strategie haben sich die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, für 60 % der arbeitsfähigen Frauen Beschäftigungsmöglichkeiten zu bieten.

In Bezug auf die neue Richtlinie muss die Kommission ihre Vorstellungen über die spezifischen Rechte und geeigneten Maßnahmen zur Vereinbarung von Familie und Beruf für Familien vorstellen, in denen betreuungsbedürftige Menschen leben. Ich denke da beispielsweise an Familien mit Kindern oder an ältere beziehungsweise behinderte Menschen.

  Anna Záborská (PPE-DE), schriftlich. − (SK) In dem Initiativbericht ist die Rede von der Verbesserung der derzeitigen Situation hinsichtlich der Wertschätzung der Rolle der Frau bei der Solidarität zwischen den Generationen: nämlich Kindererziehung sowie Pflege älterer Menschen und Behinderter in der Familie. Der von mir vorgelegte Bericht hat wahrhaft revolutionären Charakter, denn dies war das erste Mal, dass eine Parlamentsinitiative für die gesellschaftliche Anerkennung des "unsichtbaren" Beitrags von Frauen zur Wertschöpfung und zum BIP warb.

Der Bericht wurde einstimmig vom Frauenrechtsausschuss gebilligt. Selbst die Fraktion der Grünen stimmte nicht dagegen. Heute nun haben diese gleichen MdEP eine Alternativ-Entschließung eingebracht, ohne zuvor den Dialog gesucht zu haben. Das gesamte linke Spektrum im Europäischen Parlament stimmte für diese Alternativ-Entschließung. Daraus ziehe ich zwei Schlussfolgerungen. Erstens hat die Linke damit bewiesen, dass sie die Arbeit des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter geringschätzt, obwohl sie vorgeblich dessen Bedeutung betont. Zweitens hat die Linke damit Anlass zu Zweifeln an ihrer Glaubwürdigkeit in Bezug auf die Problematik Gleichberechtigung und Gleichbehandlung von Mann und Frau gegeben und den Eindruck entstehen lassen, dass es ihr bei diesem Thema lediglich um eine medienwirksame Profilierung geht.

Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt. Sie war definitiv ein Schritt in die falsche Richtung. Obwohl sie Passagen enthält, die aus meinem ursprünglichen Bericht übernommen worden sind, respektiert die Linke nicht die Arbeit von Millionen Frauen in der EU. Die Verfasser dieser Resolution haben vielmehr gezeigt, dass sie immer noch in ihren alten ideologischen Grabenkämpfen verhaftet sind, die heutzutage ihre Gültigkeit verloren haben. Darüber hinaus stellt die Entschließung in zuvor nie dagewesener Weise den tschechischen Ratsvorsitz in Frage, einzig aus dem Grund, weil dieser eine Debatte über die Barcelona-Ziele angeregt hat.

- Bericht: Roberta Angelilli (A6-0012/2009)

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Danke sehr, Herr Präsident. Ich habe dafür gestimmt. Ich bin sehr besorgt, dass Kinderpornographie im Internet ein stetig weiter um sich greifendes Phänomen darstellt, und dass insbesondere immer jüngere Kinder davon betroffen sind. Die sexuelle Ausbeutung Minderjähriger und die Kinderpornographie stellen eine schwere Verletzung der Menschenrechte dar.

Ich halte es daher für wichtig, im Rahmen internationaler Kooperationen verstärkt Maßnahmen zu ergreifen, um Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten herauszufiltern und aus dem Netz zu löschen. In diesem Sinne müssen Internetdienstanbieter dazu verpflichtet werden, solche kriminellen Websites zu blockieren.

Ungeachtet der Tatsache, dass die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten Strafen für Kinderpornographie und einen ziemlich hohen Grad an Schutz gegen die sexuelle Ausbeutung und den Missbrauch von Kindern vorsehen, muss auch in Anbetracht der konstanten Weiterentwicklung neuer Technologien, insbesondere des Internet, sowie des Aufkommens neuer Praktiken der Aufnahme von Kontakten zu Kindern zu Missbrauchszwecken im Internet durch Pädophile der Schutz für Kinder weiter ausgebaut werden.

Kurz: Wir müssen Bewusstseinsbildungskampagnen für Eltern und Heranwachsende entwickeln, die die Gefahren verdeutlichen, die von kinderpornografischen Umtrieben im Internet ausgehen, und die den Blick schärfen für die potenziellen Gefahren sexueller Ausbeutung in Chatrooms und Internetforen.

  Adam Bielan (UEN), schriftlich. − (PL) Ich habe für den besprochenen Bericht gestimmt und möchte Roberta Angelilli dazu beglückwünschen, dass sie sich solch ein schwieriges aber wichtiges Thema vorgenommen hat. Kinderpornographie ist ein stetig wachsendes globales Problem. Es müssen daher alle Anstrengungen unternommen werden, dieses Phänomen auf internationaler Ebene zu bekämpfen. Die Polizeibehörden der verschiedenen Mitgliedstaaten müssen Informationen austauschen und untereinander kooperieren, damit so viele Verbrechen dieser Art wie nur möglich verhindert werden können. Ich möchte außerdem auf die Notwendigkeit hinweisen, effektive Methoden für die Hilfe von Kindern zu entwickeln, die Opfer pädophiler Übergriffen geworden sind.

  Šarūnas Birutis (ALDE), schriftlich. − (LT) Meiner Ansicht nach sollten alle EU-Länder sexuelle Beziehungen zu Minderjährigen bis zum 18. Lebensjahr, bei denen die Ausübung von Gewalt, Vergewaltigung oder Drohungen eine Rolle spielen, unter Strafe stellen. Außerdem sollte die offenkundige Ausnutzung des Vertrauens von Kindern aus einer Autoritätsposition heraus oder auch die Ausübung von Druck zur Beeinflussung von Kindern, auch innerhalb der Familie, oder die missbräuchliche Ausnutzung der Schwäche von Kindern, insbesondere bei Vorhandensein einer geistigen oder körperlichen Behinderung, als Straftaten verfolgt werden.

Die EU-Länder müssen von den Internetserviceprovidern die Blockierung von Internetseiten verlangen, die Sex mit Kindern zum Gegenstand haben. Weiterhin müssen Banken und andere Kreditkarten-Unternehmen dazu gebracht werden, den Zahlungsverkehr mit kinderpornografischen Websites zu unterbinden.

  Nicodim Bulzesc (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn ich stimme der Ansicht zu, dass die Mitgliedstaaten „sämtliche Arten sexuellen Missbrauchs von Kindern“, einschließlich der Aufnahme von Kontakten zu Kindern zu Missbrauchszwecken im Internet durch Pädophile unter Strafe stellen müssen.

Überführte Sexualstraftäter müssen daran gehindert werden, sich über Arbeitsstellen oder freiwillige Tätigkeiten, die den regelmäßigen Kontakt zu Kindern beinhalten, Zugang zu Kindern zu verschaffen. Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass Bewerber für bestimmte Arbeitsstellen, bei denen es um die Betreuung von Kindern geht, ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen müssen. Darüber hinaus müssen den entsprechenden Arbeitgebern klare Regeln und Leitlinien in Bezug auf ihre diesbezüglichen Pflichten vorgegeben werden.

  Martin Callanan (PPE-DE), schriftlich. − Oftmals strebt die EU ein gemeinsames Vorgehen in Bereichen an, die besser im Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten aufgehoben sind. In diesem Fall allerdings denke ich, ist ein gemeinsames Handeln durchaus angebracht.

Die Geißel der Kinderpornographie und des sexuellen Missbrauchs von Kindern ist ein fürchterliches Schandmal für unsere Gesellschaft, welches das Leben unserer verwundbarsten und schutzbedürtigsten Mitmenschen ruiniert.

Angesichts der offenen Strukturen und des freien Personenverkehrs in der EU ist es ganz wichtig, dass wir die verschiedenen uns zur Verfügung stehenden Mittel zur Bekämpfung solch perverser Straftaten einsetzen, wo immer sie sich ereignen. Insbesondere ist es wichtig, dass Informationen über Sexualstraftäter koordiniert und regelmäßig aktualisiert werden.

Darüber hinaus müssen wir die Zusammenarbeit mit Drittländern verbessern, damit EU-Bürger, die in Länder außerhalb der EU reisen und dort Sexualstraftaten an Kindern begehen, entsprechend identifiziert, festgenommen, strafrechtlich verfolgt und gegebenenfalls in ihre Heimatländer ausgeliefert werden können. Die globale Rolle der EU bietet eine wichtige Gelegenheit, unsere Werte in Ländern und Erdregionen zu vermitteln, in denen die Rechte der Kinder weniger gut geschützt sind.

Aus diesem Grund habe ich für diesen Bericht gestimmt.

  Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE), schriftlich. − (SV) Die im Europäischen Parlament vertretene Delegation der schwedischen Konservativen hat heute über den Bericht (A6-0012/2009) von Roberta Angelilli (Fraktion der Union für das Europa der Nationen, Italien) über die Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie abgestimmt. Dem Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie muss eine Priorität eingeräumt werden. Diesbezüglich muss die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in verschiedener Hinsicht eine wichtige Rolle spielen. Wir Konservative haben daher für diesen Bericht gestimmt.

Gleichzeitig jedoch möchten wir betonen, dass wir in Bezug auf zwei der vielen eingebrachten Vorschläge die Ansicht der Berichterstatterin nicht teilten. Anders als diese glauben wir nicht, dass die strenge Schweigepflicht, der einige Berufe unterliegen, etwa Rechtsanwälte, Priester und Psychologen, kompromittiert werden darf.

Außerdem sind wir der Ansicht, dass der Inhaber einer Website schwerlich für sämtliche Diskussionsinhalte, die auf seiner Website stattfinden, einschließlich solcher privater Natur, die in nicht öffentlichen Bereichen abgehalten werden, stets verantwortlich gemacht werden kann. Ungeachtet der Zielsetzung ist es unverhältnismäßig, von Website-Betreibern die Überwachung aller auf ihren Seiten stattfindenden privaten Unterhaltungen zu verlangen, um den gesetzeskonformen Betrieb entsprechend dieses Vorschlags garantieren zu können. Stattdessen müssen wir uns auf andere, wirkungsvollere Methoden der Bekämpfung kinderpornographische Inhalte verbreitender Netzwerke konzentrieren, die keine so schwerwiegenden Folgen für die Integrität unbescholtener Internet-Nutzer haben.

  Călin Cătălin Chiriţă (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Angelilli-Bericht gestimmt, weil ich glaube, dass der Schutz der Rechte von Kindern für die EU und ihre Mitgliedstaaten eine Priorität sein muss. Die Gesetze zur Bekämpfung sexueller Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie müssen den neuen Gegebenheiten angepasst werden und die neuesten technologischen Entwicklungen, insbesondere das Internet und die Nutzung einiger neuer Formen der Kontaktaufnahme zu Kindern zu Missbrauchszwecken im Internet durch Pädophile, berücksichtigen.

Ich glaube, dass sich die Institutionen der EU und die Mitgliedstaaten vor allem auf den Ausbau ihrer institutionellen Kapazitäten zur Bekämpfung solcher Straftaten konzentrieren müssen.

Alle diese Straftaten kennen keine Grenzen. Die EU muss daher ein transnationales Netzwerk zur Bekämpfung dieser Art Kriminalität entwickeln. In dieser Hinsicht unterstütze ich die Idee von EUROPOL zur Einrichtung einer speziellen Polizeieinheit, die sich um die Bekämpfung von Kinderpornographie und Kinderprostitution kümmert und die sich aus besonders für diese Aufgaben ausgebildetem Personal zusammensetzt. Diese Einheit müsste dann in effektiver Weise mit den Polizeibehörden in den Mitgliedstaaten und in Drittstaaten zusammenarbeiten und ihre relevanten Kompetenzen einbringen.

  Avril Doyle (PPE-DE), schriftlich. − Ich unterstütze uneingeschränkt den Initiativbericht von MdEP Roberta Angelilli und die Empfehlung an den Rat zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie. Vorangegangene gemeinsame Positionen sind noch nicht in allen Mitgliedstaaten umgesetzt, wohingegen die mit dem weiter voranschreitenden technologischen Fortschritt verbundenen Gefahren für die Sicherheit von Kindern im Internet weiter anwächst. Dieser Bericht trägt dazu bei, vorhandene Instrumente zur Bekämpfung solch verabscheuungswürdigen Verhaltens auf den neuesten Stand zu bringen und zu schärfen, und es als von Gesetzes wegen strafbare Handlung zu verfolgen. Die Umsetzung der in Roberta Angelillis Bericht aufgeführten Maßnahmen bedeuten mehr Schutz für Kinder gegen diese missbräuchlichen Praktiken, da sie Antworten bieten auf technologische Entwicklungen und die gebräuchlichen Kontaktaufnahmepraktiken, insbesondere das berüchtigte „Grooming“ (die Aufnahme von Kontakten zu Kindern zu Missbrauchszwecken im Internet durch Pädophile).

Weitere wichtige Vorschläge umfassen das grenzüberschreitende Kontrollieren von Personen, die zuvor bereits wegen sexuellen Missbrauchs rechtskräftig verurteilt worden sind, damit diese in anderen Mitgliedstaaten daran gehindert werden können, Arbeitsstellen anzutreten, bei denen sie direkten Kontakt mit Kindern haben würden. Zu diesem Maßnahmenpaket zählt auch der verbesserte Opferschutz während Ermittlungs- und Gerichtsverfahren.

Das Internet ist ein wesentlicher Teil unserer vernetzten Informationsgesellschaft. Heutzutage sind Kinder mehr und mehr geübt im Umgang mit dem Computer. Diese Vertrautheit und Sorglosigkeit birgt jedoch auch Gefahren, die von skrupellosen Internetnutzern ausgehen und für Kinder oder deren oft wenig im Umgang mit dem Internet geübten Eltern nicht immer gleich erkennbar sind. Die in dem Bericht enthaltenen vernünftigen Vorschläge dienen dem Schutz der den entsprechenden Gefahren am meisten ausgesetzten Mitgliedern unserer Gesellschaft.

  Edite Estrela (PSE) , schriftlich. – (PT) Ich habe für den Angelilli-Bericht zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie gestimmt, weil ich glaube, dass es wichtig ist, die Instrumente zur Bekämpfung aller Formen der Ausbeutung von Kindern an neue Gegebenheiten anzupassen. Auf diese Weise kann in der Europäischen Union ein hohes Maß an Schutz für Kinder sichergestellt werden.

Daher unterstütze ich die Empfehlungen des vorliegenden Berichts, insbesondere den Vorschlag, in sämtlichen Mitgliedstaaten alle Formen sexueller Vergehen an Kindern unter Strafe zu stellen, die allgemeine Wachsamkeit in diesem Sinne zu erhöhen und neue Formen unbotmäßiger Kontaktaufnahmeversuche zu Minderjährigen, insbesondere über das Internet, zu überwachen, sowie außerdem die Einrichtung eines Alarmsystems für vermisste Kinder zur Verbesserung der Kooperation auf europäischer Ebene.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Der sexuelle Missbrauch von Kindern und die Kinderpornographie sind besonders verabscheuungswürdige Verbrechen. Sie erfordern im Zeitalter des Internet und des Sextourismus strengere Gesetze, eine engere Kooperation zwischen Polizei und den Rechtssystemen sowie einen verbesserten Opferschutz. Frau Angelillis Bericht verdient unsere Unterstützung.

Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass wir abgesehen von den technologischen Entwicklungen, die perversen Zeitgenossen viele weitere Möglichkeiten bieten, ihre Triebe zu befriedigen, unsere Blicke auch auf die moralische Dekadenz und Geringschätzung von Werten als weitere Gründe für den starken Anstieg dieser Art von Kriminalität richten sollten.

Es ist gerade einmal 30 Jahre her, als im Namen einer sogenannten Befreiung von moralischen Zwängen, eines ungezügelten Auslebens der Lusttriebe für alle und einer pseudoindividualistischen persönlichen Entfaltung schon von jungen Jahren an eine ganz bestimmte politische Ideologie sexuelle Aktivitäten von Minderjährigen propagierte – und dies selbst in den Kolumnen dieses Sprachrohrs der modernen Linken, der französischen Tageszeitung Le Monde. Während diese unwürdige Argumentationsweise mittlerweile – so ist zu hoffen – in seine Schranken verwiesen worden ist, predigen dessen Protagonisten unverdrossen weiter ihre Ideologie, die weiterhin Lehren parat hat, ohne jemals die eigene Schuld an den Folgen ihres Handelns eingestanden zu haben.

Schließlich würde ich gerne noch wissen, warum das einzige Recht, das Kindern in den meisten unserer Staaten vorenthalten wird, das Recht auf ihre Geburt ist.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wie bereits in dem vorliegenden Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat ausgeführt, stellt das Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (CoE-Konvention) – das bereits von 20 Ländern der Europäischen Union unterzeichnet worden ist – das erste internationale Rechtsinstrument dar, das die verschiedenen Formen sexuellen Missbrauchs an Kindern, einschließlich unter anderem des vollendeten Missbrauchs, der Gewaltanwendung, der Ausübung von Zwang oder Drohungen, auch innerhalb der Familie, als Straftat einstuft.

In diesem Zusammenhang ruft das Parlament alle Mitgliedstaaten, die dies nicht bereits getan haben, dazu auf, sämtliche relevanten internationalen Übereinkommen, und zu allererst die CoE-Konvention, zu unterzeichnen, zu ratifizieren und in die Praxis umzusetzen. Das Parlament ruft die Mitgliedstaaten, neben weiteren Empfehlungen, dazu auf, ihre Gesetze und Kooperationsinstrumente in diesem Bereich zu optimieren, um sicherzustellen, dass sexuelle Vergehen gegen Kinder unter 18 Jahren in der gesamten EU prinzipiell als Ausbeutung Minderjähriger eingestuft werden und sämtliche Arten des sexuellen Missbrauchs an Kindern unter Strafe gestellt werden.

Ungeachtet der erforderlichen Analyse und souveränen Entscheidung eines jeden Landes bezüglich der verschiedenen Entschließungen dieses Parlaments stimmen wir mit der Hauptstoßrichtung der Entschließung überein, die den Schutz und die Wahrung der Rechte von Kindern zum Ziel hat.

  Jens Holm, Erik Meijer, Esko Seppänen und Eva-Britt Svensson (GUE/NGL), schriftlich. − Die sexuelle Ausbeutung von Kindern und die Kinderpornographie sind abscheuliche Verbrechen. Um diesem Unwesen ein Ende zu bereiten, ist die internationale Kooperation gefragt. Daher stimmten wir heute für den Angelilli-Bericht. Allerdings beinhaltet der Bericht Aspekte, die wir nicht unterstützen, beispielsweise die Schaffung eines einheitlichen, extraterritorialen Strafgesetzes, welches in der gesamten EU gelten soll, sowie eine einheitliche Definition auf EU-Ebene dessen, was als Straftat und als erschwerende Umstände aufzufassen ist.

  Jörg Leichtfried (PSE), schriftlich. − (DE) Ich stimme für den Bericht von Frau Roberta Angelilli zur Bekämpfung von sexueller Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie.

Heutzutage ist es wichtiger denn je, dass Kinder jeden nur erdenklichen Schutz für ihre Entwicklung und Integrität erhalten. Aufgrund dessen, dass meist beide Eltern berufstätig sind, die Großeltern als Aufsichtspersonen wegfallen und das Internet oft der einzige Zeitvertreib ist, kann das Ausmaß der Gefährdung nicht geleugnet werden.

  Kartika Tamara Liotard (GUE/NGL), schriftlich. − Die sexuelle Ausbeutung von Kindern und die Kinderpornographie sind abscheuliche Verbrechen. Um diesem Unwesen ein Ende zu bereiten, ist die internationale Kooperation gefragt. Daher stimmte ich heute für den Angelilli-Bericht. Allerdings beinhaltet der Bericht Aspekte, die ich nicht unterstütze, beispielsweise die Schaffung eines einheitlichen, extraterritorialen Strafgesetzes, welches in der gesamten EU gelten soll, sowie eine einheitliche Definition auf EU-Ebene dessen, was als Straftat und als erschwerende Umstände aufzufassen ist.

  Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Sexuelle Vergehen an Kindern und Kinderpornographie gehören zu den verabscheuungswürdigsten Verbrechen, die Menschen begehen können. Diese Verbrechen müssen hart bestraft oder gründlich therapiert werden, wenn der Straftäter geistig krank ist.

Der Bericht schlägt viele konstruktiven Maßnahmen vor, um diesen horrenden sozialen Problemen besser begegnen zu können. Die Mitgliedstaaten sind daher aufgerufen, sämtliche relevanten internationalen Übereinkommen zu ratifizieren und in die Praxis umzusetzen. Sie müssen bei ihren Bemühungen um die Verbesserung ihrer Gesetze in diesem Bereich unterstützt werden, und Kindersextourismus muss in allen Mitgliedstaaten unter Strafe gestellt werden. Dies stimmt vollkommen überein mit meiner Auffassung der EU als einer Union von Werten. Ich unterstütze einen Großteil des Inhalts des Berichts und habe bei vielen Einzelabstimmungen dafür gestimmt.

Allerdings spricht sich der Bericht auch für eine Harmonisierung der Strafgesetze innerhalb der EU und für die Etablierung eines aus EU-Mitteln finanzierten Systems von Präventivmaßnahmen aus. Ungeachtet dessen handelt es sich hier aber um ein globales Problem, das anhand von Übereinkommen und Vereinbarungen auf UN-Ebene reguliert werden müsste. Es drängt sich der Eindruck auf, dass wir es hier wieder einmal mit dem Beispiel für einen Versuch zu tun haben, ein schreckliches soziales Problem in zynischer Weise zu dem Zweck auszunutzen, die Machtposition der EU auf Kosten der Unabhängigkeit der Mitgliedstaaten auszubauen. Das Strafrecht ist ein absolut wesentlicher Teil der staatlichen Souveränität eines Landes. Ich habe daher gegen den Bericht als Ganzes gestimmt.

  Adrian Manole (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Bericht von Roberta Angelilli über die sexuelle Ausbeutung von Kindern gestimmt, denn dieses Problem betrifft eine der schmutzigsten und unmenschlichsten Handlungen, die durch Maßnahmen bekämpft werden muss, die von allen Mitgliedstaaten übernommen worden sind.

In Rumänien weiß man nach wie vor sehr wenig über diese Problematik. Wir haben wenig Angaben darüber, wie weit verbreitet solche Missbrauchsfälle sind. Daher ist mein Eindruck, dass die Annahme dieses Berichts dazu beitragen wird, die Informationskampagnen auszuweiten, die Wahrnehmung für das Problem Kindesmissbrauch zu schärfen und davor zu warnen, die Anzahl und den Umfang von Maßnahmen zu erhöhen, die zur Auffindung von Minderjährigen führt, die sexuell ausgebeutet werden, Rehabilitationsdienste einzurichten, mit deren Hilfe eine regelmäßige Kontrolle der Situation der Betroffenen möglich ist, und das Erfassungs- und Überwachungssystem für Kindesmissbrauchsfälle zu verbessern.

Weiterhin glaube ich, dass minderjährige Opfer von Menschenhandel besondere Betreuung in Aufnahmeeinrichtungen erhalten müssen. Dazu gehören Hilfe- und Rehabilitationsangebote in sämtlichen Mitgliedstaaten.

  David Martin (PSE), schriftlich. − Ich unterstütze diesen Bericht, der die drei Länder, die den Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern noch nicht umgesetzt haben, dazu aufruft, dies nun zu tun. Ich unterstütze die Bemühungen, das Ausmaß an Schutz für Kinder, insbesondere hinsichtlich des Internet und der anderen sich entwickelnden neuen Technologien, auszubauen.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − (DE) Während das Europäische Parlament darüber diskutiert, wie Kinder besser geschützt werden können, ist die Entwicklung in der islamischen Welt gegenläufig. Wenn der ranghöchste Geistliche Saudi-Arabiens zehn oder zwölf Jahre alte Mädchen als „heiratsfähig“ bezeichnet und ein Recht auf Kinderehe fordert, dann wird das aufgrund islamischer Zuwanderer auch Auswirkungen auf Europa haben. Hier gilt es, sich zu wappnen.

Unsere Kinder müssen den höchsten Schutz genießen. Da Triebtäter, die sich an Kindern vergreifen, eine hohe Wiederholungsrate aufweisen, müssen wir eine EU-weite Datei mit den Namen potenzieller Sexualstraftäter, Pädophiler und einschlägig Verhaltensauffälliger errichten. Gewalt gegen Kinder und Kindesmissbrauch sind in all ihren Formen verstärkt zu bekämpfen, und die Strafen für Sexualkontakte mit Kindern sowie Besitz von Kinderpornos sind zu erhöhen. Ich habe für den Bericht Angelilli gestimmt, weil damit der Schutz unserer Kinder verbessert wird.

  Seán Ó Neachtain (UEN), schriftlich. − (GA) Die Informationstechnologie in der Europäischen Union breitet sich immer weiter aus, und wir befinden uns mittlerweile wirklich im digitalen Zeitalter. Sicherlich sind große Vorteile zu verzeichnen im Zusammenhang mit dieser Technologie und mit den damit einhergehenden Einrichtungen hinsichtlich Arbeitsplätze, Bildung, soziales Leben und Forschung. Dies heißt aber nicht, dass wir die mit dieser Technologie verbundenen Gefahren ignorieren sollten.

Mit dem Internet sind besondere Freiheiten verbunden – Freiheiten ohne physische oder praktische Grenzen. Diese Freiheiten können eine gute Sache sein, was sie in den meisten Fällen auch sind, aber sie können auch für die sexuelle Ausbeutung von Kindern und die Kinderpornographie missbraucht werden.

Nichts ist wichtiger als die Gesundheit, das Wohlergehen und die Zukunft unserer Kinder. Wir müssen alles Erdenkliche unternehmen, um Schaden von ihnen abzuwenden. In diesem Sinne war ich gerne bereit, dem Bericht von Roberta Angelilli zuzustimmen, und ich bin ihr sehr dankbar für all die Arbeit, die sie zu diesem Thema geleistet hat.

  Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Ich habe für den Angelilli-Bericht zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie gestimmt, weil er von allen Mitgliedstaaten die Einhaltung aktuellen internationalen Rechts verlangt – was eigentlich selbstverständlich sein sollte – sowie eine Überprüfung des Rahmenbeschlusses des Rates, um den Schutz von Kindern auf europäischer Ebene zu verbessern.

Die Statistiken der Vereinten Nationen machen die Dramatik der Situation deutlich. Die große Mehrheit der Opfer von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung sind Kinder und Jugendliche. Für einen integrierten Ansatz im Kampf gegen diese Formen des Verbrechens ist eine internationale Kooperation erforderlich, und sämtliche Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass die Schuldigen vor Gericht gestellt werden.

  Maria Petre (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Angelilli-Bericht gestimmt, weil wir SCHNELLE und EFFEKTIVE Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen und vor allem der Auswirkungen der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie benötigen.

In Zeiten, in denen wir als Eltern verstärkt beruflich in Anspruch genommen werden, sind unsere Kinder immer häufiger auf sich alleine gestellt. In so einer Situation sind sie oftmals gefährlichen Versuchungen ausgesetzt. Die von Kommissar Barrot erläuterten Engagements der EU bieten uns eine Gewähr dafür, dass wir ab März einen ausgezeichneten rechtlichen Rahmen zur Verfügung haben werden.

  Lydie Polfer (ALDE), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der darauf abzielt, den Rahmenbeschluss 2004 anzupassen und zu stärken. Damit sollen Kinder vor sexueller Ausbeutung und Gewalt geschützt werden. Angesichts insbesondere der technologischen Entwicklungen (vor allem des Internet) erweist es sich als erforderlich, die im Rahmenbeschluss definierten Schutzbarrieren zu erhöhen. Die Verführung von Kindern mit sexuellem Hintergrund muss als Straftat angesehen werden. Die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten muss in Bezug auf den Informationsaustausch über Strafsachen, die Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs zum Gegenstand haben, verstärkt werden, damit verurteilte Sexualstraftäter daran gehindert werden können, Tätigkeiten aufzunehmen, bei denen sie direkten Kontakt zu Kindern haben. Auch der Opferschutz muss verbessert werden.

  Nicolae Vlad Popa (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den von Roberta Angelilli initiierten Bericht gestimmt, der sich die Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie zum Ziel genommen hat. Der Bericht legt einen Schwerpunkt auf präventive Maßnahmen, die in die Überlegungen der Mitgliedstaaten bei der Gestaltung ihrer Rechtsrahmen zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie einbezogen werden müssen.

Der Bericht läutet außerdem die Alarmglocken in Bezug auf die unzureichende Anwendung des vorhandenen Rahmenbeschlusses und der relevanten internationalen Instrumente, insbesondere des Übereinkommens des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch, dem auch Rumänien seit 2007 angehört. Darüber hinaus fordert der Bericht die Einbeziehung weiterer Sexualstraftatbestände. Die Mitgliedstaaten müssen die Opfer sexueller Ausbeutung dazu ermuntern, sich an die Polizei und die für Straf- und Zivilsachen zuständigen Gerichte zu wenden. Darüber hinaus müssen sie die Erziehungsberechtigten der Minderjährigen und gegebenenfalls das betreffende Beaufsichtigungspersonal in die Pflicht nehmen und sie über die Gefahren in Kenntnis setzen, die im Zusammenhang mit Kontaktaufnahmeversuchen zu Kindern im Internet durch Pädophile bestehen.

All diese Gefahren können durch die Schaffung nationaler Kontrollorgane und die Zusammenarbeit mit Internetdienstanbietern eingedämmt werden, die kinderpornographische Internetseiten oder Materialien blockieren können.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich stimme für den Bericht von Roberta Angelilli zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie. Die bloße Verurteilung solcher Praktiken reicht in der Tat nicht aus, um diese äußerst ernsthafte Form der Menschenrechtsverletzung zu eliminieren.

Besorgniserregend ist allerdings, dass nicht alle Mitgliedstaaten ihre Politik an die Festlegungen des Rahmenbeschlusses des Rates 2004/68/JHA vom 22. Dezember 2003 angepasst haben. Dieser Beschluss muss, ebenso wie andere relevante Beschlüsse, aktualisiert werden, um das Ausmaß an Schutz für Kinder zu verbessern, auch im Hinblick auf die konstante Weiterentwicklung neuer Technologien, insbesondere des Internet, und die Nutzung einiger neuer Formen der Kontaktaufnahme zu Kindern zu Missbrauchszwecken gerade im Internet durch Pädophile.

Ich stimme in jeder Hinsicht mit der Berichterstatterin überein, die uns einen detaillierten und konstruktiven Bericht abgeliefert hat, der von ausgezeichneter Kenntnis der Materie zeugt.

  Daciana Octavia Sârbu (PSE), schriftlich. – (RO) Kinderpornographie ist ein heikles Thema, das stets besonderer Beobachtung vonseiten der europäischen und nationalen Behörden bedarf. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen streng gegen jede Art von Kindesmissbrauch und jede Art von missbräuchlicher Kontaktaufnahme zu Kindern im Internet vorgehen.

Ich begrüße den Beschluss des Europäischen Parlaments, die Mitgliedstaaten zu einem entschlossenen Engagement hinsichtlich der Bekämpfung von Kindesmissbrauch zu verpflichten, insbesondere unter Berücksichtigung des Umstands, dass Kinder, die Chatrooms und Onlineforen nutzen, in dieser Hinsicht besonders gefährdet sind.

Vor diesem Hintergrund ist die effektive Kooperation zwischen nationalen Behörden und den Internetdienstanbietern besonders wichtig, nicht nur um den Zugriff von Kindern auf pornographische Internetseiten zu verhindern sondern auch um den Zugriff von Kindern auf Internetseiten zu blockieren, die Sexualstraftaten propagieren. Weiterhin wurden Empfehlungen zur Aufstellung nationaler Programme formuliert, die psychologische Rehabilitationsmaßnahmen sowohl für Sexualstraftäter als auch für die Opfer sexuellen Missbrauchs anbieten.

Ich möchte auf die Tatsache hinweisen, dass jeder Mitgliedstaat ein eigenes Kinderschänderregister führen muss, damit solche Straftäter daran gehindert werden können, Tätigkeiten aufzunehmen, bei denen sie direkten Kontakt zu Kindern haben.

  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. − (NL) Ich habe mit großer Überzeugung für den Bericht zur Bekämpfung von sexueller Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie gestimmt. Es steht außer Frage, dass „Grooming“ (die missbräuchliche Kontaktaufnahme zu Kindern) und pädophile Chatrooms unter Strafe gestellt werden müssen. Außerdem sollten Unzuchtdelikte, bei denen Kinder im Spiel sind, unter ein extraterritoriales Strafrecht fallen. Die Europäische Union sollte darüber hinaus die Möglichkeit haben, Mittel aus dem allgemeinen Haushalt zur Finanzierung der EU-Interventionsprogramme zur Verhinderung der Rückfälligkeit von Sexualstraftätern zu nutzen. Ich unterstütze außerdem den Vorschlag, demzufolge die Kommission zusammen mit den großen Kreditkartenunternehmen nach technischen Möglichkeiten zur Blockierung oder Schließung von Internetzahlungssystemen von Websites suchen wird, auf denen kinderpornographische Inhalte vertrieben werden.

Schließlich rufe ich die sieben EU-Mitgliedstaaten, die noch nicht das Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch unterzeichnet haben, dazu auf, diesen Schritt nun bald zu vollziehen. Gleiches gilt auch für die acht Mitgliedstaaten, die noch nicht das Fakultativprotokoll aus dem Jahr 2000 zur Bekämpfung von Kinderhandel, Kinderpornographie und Kinderprostitution der UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert haben.

  Georgios Toussas (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die politischen Kräfte, die imperialistische Barbarei, Krieg, die Plünderung von wertproduzierenden Ressourcen und die Ausbeutung von Menschen fördern, sind gemeinsam verantwortlich für die täglich stattfindenden Verbrechen an Millionen von Kindern in aller Welt. Sie sind verantwortlich für die Millionen von Kindern, die hungern, die an Unterernährung leiden, die gezwungen sind zu arbeiten, und die in den Ländern des „zivilisierten Westens“ unterhalb der Armutsgrenze leben – und sie sind verantwortlich für die Millionen von Kindern, die Opfer sexueller Ausbeutung werden, und für die florierende Kinderporno-Industrie, die alleine über das Internet Umsätze und Profite von mehr als 3 Millionen Euro macht.

Die in dem Bericht vorgeschlagenen strafrechtlichen Maßnahmen sind nicht dazu geeignet, Kinder wirkungsvoll zu schützen, weil sie nicht die Hauptursache angehen, die der vorhandenen Korruption und Verderbtheit in ungeahntem Ausmaß Vorschub leisten: nämlich den Profit und das zutiefst korrumpierte, ausbeuterische kapitalistische System. Auch leisten Maßnahmen wie die Abschaffung des Prinzips des non bis in idem, die Überwachung der Kommunikationsmittel und willkürliche Eingriffe von Strafverfolgungsbehörden in das Internet keinen wirkungsvollen Beitrag zum Kinderschutz. Ganz im Gegenteil lehrt die Erfahrung, dass es immer dann, wenn solche Maßnahmen gebilligt werden – in der Regel vorgeblich nur ausnahmsweise im Namen der Bekämpfung krimineller Handlungen, welche sich eine gegen solche Verbrechen gerichtete allgemeine Empörung in der Bevölkerung zunutze macht – in Wirklichkeit darum geht, Grundrechte zu untergraben, um die totale Kontrolle zu übernehmen, was dann später dazu benutzt werden kann, Persönlichkeitsrechte und demokratische Freiheiten einzuschränken.

  Lars Wohlin (PPE-DE), schriftlich. – (SV) Ich habe gegen den Bericht zur Harmonisierung des Strafrechts auf EU-Ebene im Zusammenhang mit Sexualdelikten an Kindern gestimmt. Ich bin für eine enge Kooperation innerhalb der EU zur Bekämpfung von sexueller Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie, aber ich glaube, dass das Strafrecht eine nationale Angelegenheit sein muss.

  Anna Záborská (PPE-DE), schriftlich. – (SK) Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch ist ein wichtiges Thema und sicher auch ein Problem unserer Zeit.

Ich war immer schon für den Vorrang der Rechte der Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder. Angesichts der vorliegenden Problematik allerdings hat auch der Staat eine Schutzpflicht Kindern und Heranwachsenden gegenüber. Diese Schutzverpflichtung gilt nicht nur für das Internet. Sie gilt auch für die Werbung in den Medien, die Maßstäben des Anstands und der Wahrung moralischer Werte gerecht werden muss. Außerdem darf sie nicht das Recht der jungen Menschen auf die Respektierung ihrer jugendlichen Unschuld verletzen.

Den Eltern kommt eine besondere Bedeutung zu, wenn es um den Schutz ihrer Kinder vor sexuellem Missbrauch geht. In Artikel 26.3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist deutlich formuliert, dass „Eltern ein vorrangiges Recht in Bezug auf die Art der Erziehung haben, die ihre Kinder genießen sollen“. Die Erziehung durch die Eltern umfasst auch die Bildung in Bezug auf einen verantwortlichen Umgang mit den Medien. Allerdings können die Eltern ihre Erziehungsrolle nicht in beständiger Weise ausüben, wenn ihnen gar nicht genügend Zeit zur Verfügung steht, um sich richtig der Familie und den Kindern zu widmen. Der Staat müsste dafür sorgen, dass Eltern diese freie Zeit zur Verfügung haben. Das Internet kann niemals die gemeinsam verbrachte Zeit und den Austausch in der Familie zwischen Eltern und Kindern ersetzen. Ein Computerspiel kann nicht das Gespräch mit der Oma ersetzen. Und der Joystick ist nicht vergleichbar mit einer gemeinsamen Bastellstunde mit dem Opa in der Garage.

Die natürliche Familie ist ein Schutzraum für Kinder, und die Eltern sind deren wichtigster Schutzschirm. Aus diesem Grund habe ich in der Slowakei ein Projekt gestartet, das sich in erster Linie an Eltern richtet und den Titel trägt: „Wissen Sie eigentlich, was ihr Kind gerade macht?“

  Marian Zlotea (PPE-DE), schriftlich. – (RO) In einer zivilisierten Gesellschaft müssen wir die Sicherheit unserer Kinder über alles andere stellen. Sexuelle Ausbeutung ist eine Verletzung des Rechts des Kindes auf Fürsorge und Schutz. Sexuelle Ausbeutung hinterlässt bei Kindern bleibende psychische und manchmal auch physische Verwundungen, was sich auf ihre späteren Chancen auf ein Leben in Würde beeinträchtigend auswirken kann.

Ich unterstütze die Idee der Berichterstatterin, Roberta Angelilli, die sich für eine Anpassung des seit 2004 geltenden Rahmenbeschlusses an die neueren Entwicklungen ausspricht. Wir begrüßen diesen Vorstoß, wobei dieser Anpassungsprozess mit dem Ziel durchgeführt werden muss, das Niveau des Kinderschutzes zu erhöhen, insbesondere angesichts der neuen Gefahren, die im Internet und den anderen neuen Kommunikationsmedien lauern. Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass ihre jeweilige Gesetzgebung insoweit an neue Entwicklungen angepasst wird, dass Internetseiten mit kriminellen Inhalten gesperrt werden können.

Wir müssen die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten fördern, damit wir dieser Art krimineller Umtriebe ein Ende bereiten und Kinderpornographie und andere Formen kommerzieller sexueller Ausbeutung von Kindern aktiv bekämpfen können. Wir benötigen eine umfassende globale Strategie in Verbindung mit einer diplomatischen und administrativen Kooperation, um sicherzustellen, dass solche Gesetze zum Wohl der Kinder auch durchgesetzt werden. Den Opfern von Missbrauch muss Schutz gewährt werden. Und wir müssen dem Sextourismus ein Ende bereiten.