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Ausführliche Sitzungsberichte
Dienstag, 10. März 2009 - Straßburg Ausgabe im ABl.

Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge - Umweltgerechte Ausgestaltung des Verkehrs und Internalisierung externer Kosten (Fortsetzung der Aussprache)
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  Fiona Hall (ALDE). – Herr Präsident, ich möchte etwas zur Notwendigkeit sagen, CO2-Emissionen bei der Eurovignette zu berücksichtigen. CO2-Emissionen von Schwerlastwagen machen fast ein Viertel der im Straßenverkehr erzeugten Emissionen aus, und obwohl Autos immer effizienter werden, konnten beim Kraftstoffverbrauch von Schwerlastwagen in den vergangenen 15 Jahren keine Verbesserungen erzielt werden.

Welche Optionen verbleiben uns, wenn wir CO2 nicht in die Eurovignette aufnehmen? Recht wenige, denn wie wir so schön zu sagen pflegen – Schweine werden Fliegen lernen, bevor sich die Minister im Ecofin auf die EU-weite Besteuerung von Kraftstoff einigen. Und was noch schlimmer ist: wenn ein Mitgliedstaat ein Mautsystem einführen möchte, bei dem die externen Kosten von CO2 berücksichtigt werden, wird es nur dann dazu in der Lage sein, wenn wir CO2 jetzt in die Eurovignette aufnehmen. Der Ausschluss von CO2 aus der Eurovignette wäre besonders ungerecht, weil alle Mitgliedstaaten jetzt verbindliche CO2-Reduzierungsziele haben, die sie im Rahmen der Entscheidung über die Verteilung der Anstrengungen erreichen müssen. Dazu benötigen sie eine Palette von Instrumenten.

 
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