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Ausführliche Sitzungsberichte
Mittwoch, 11. März 2009 - Straßburg Ausgabe im ABl.

 – Vorbereitung des Europäischen Rates (19. und 20. März 2009) – Ein europäisches Konjunkturprogramm – Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten – Kohäsionspolitik: in die Realwirtschaft investieren (Aussprache)
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  Enrique Barón Crespo (PSE).(ES) Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionsvizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Jean Monnet können wir am besten Tribut zollen, indem wir in Einheit, mit Entschlossenheit und Ausdauer handeln, wie er es bei der Organisation der logistischen Leistungen während beider Weltkriege getan hat – der Leistungen der Alliierten, durch die sie den Krieg gewinnen konnten. Das bedeutet, dass wir, die 27 Mitgliedstaaten, gemeinsam handeln müssen.

Wir als Sozialisten fordern, dass dies vorrangig drei Maßnahmen umfasst: Erstens die Stärkung unseres Impuls- und Konjunkturpakets auf Haushaltsebene sowie mit Blick auf die Kontrolle und Organisation Europas.

Zweitens die Schaffung echter Solidarität zwischen den 27 Mitgliedstaaten. Ich weiß nicht, ob die tschechische Regierung und ihr Parlament, die derzeit den Vertrag von Lissabon diskutieren, wissen, dass im zweiten Artikel des Lissabon-Vertrags das Wort „Solidarität“ zum ersten Mal auftaucht.

Drittens die Bekämpfung der Steuerparadiese, die schwarzen Löcher der Globalisierung.

 
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