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Ausführliche Sitzungsberichte
Donnerstag, 12. März 2009 - Straßburg Ausgabe im ABl.

50. Jahrestag des tibetischen Aufstands und Dialog zwischen dem Dalai Lama und der chinesischen Regierung (Aussprache)
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  Thomas Mann (PPE-DE).(DE) Frau Präsidentin! Am 10. März 1959 wurde dem tibetischen Volk durch die Chinesen unsägliches Leid zugefügt. 60 000 verloren ihr Leben, Hunderttausende wurden in den Monaten danach verhaftet, verschleppt, gefoltert. Vor einem Jahr eskalierte die Gewalt erneut. Über 200 Tibeter starben, einige durch gezielte Todesschüsse, und jetzt – kurz nach dem 50. Jahrestag – wurden Klöster von der Außenwelt abgeschottet, Zufahrtsstraßen kontrolliert, Soldaten und Sicherheitsleute in Alarmbereitschaft versetzt, um Demonstrationen im Keim zu ersticken. Noch haben wir keine Nachrichten über mögliche Ausschreitungen. Wie lautet die Antwort auf diese Machtdemonstration? Schweigen in den Medien. Der Dalai Lama hat sein Volk dazu aufgerufen, den Weg der Gewaltlosigkeit beizubehalten. Sein Appell zum Dialog hat in Peking kein positives Echo gefunden. Als Gesandte des Dalai Lama in einem Memorandum konkrete Schritte für eine Autonomie präsentierten, wurde das von Staatschef Hu Jintao abgewiesen. Er sagte: „Wir brauchen eine Mauer gegen den Separatismus“. Diese Idee, die eine Provokation ist, wurde durch die geplante zwangsweise Einführung eines Feiertages für die Tibeter noch getoppt: Der 28. März soll zum Tag der Emanzipation der Leibeigenen werden! Das ist die bittere Realität.

Vorgestern zeigte das Europäische Parlament Flagge. Im Plenum stellten wir in beeindruckender Zahl Tibetfahnen auf die Tische und bewiesen Solidarität mit den leidenden Tibetern. In allen Teilen der EU gab es friedliche Proteste. Die Kolleginnen und Kollegen – Marco, Eva, Charles und Raül haben völlig Recht: Unsere heutige Entschließung spricht eine klare Sprache. Das Memorandum muss die Grundlage für weitere Verhandlungen sein. Es ist ein Dokument für eine echte Autonomie im Rahmen der chinesischen Verfassung. Die Isolation Tibets muss aufhören – für die Einwohner, für die Touristen, für die Journalisten. Wir müssen eine Antwort haben auf 600 inhaftierte Tibeter!

 
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