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Ausführliche Sitzungsberichte
Dienstag, 24. März 2009 - Straßburg Ausgabe im ABl.

Grünbuch: territorialer Zusammenhalt und Stand der Diskussion über die künftige Form der Kohäsionspolitik - Bewährte Methoden im Bereich der Regionalpolitik und Hindernisse bei der Inanspruchnahme der Strukturfonds - Die städtische Dimension der Kohäsionspolitik im neuen Programmplanungszeitraum - Komplementarität und Koordinierung der Kohäsionspolitik mit Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums - Umsetzung der Strukturfonds-Verordnung 2007-2013: Ergebnisse der Verhandlungen über kohäsionspolitische Strategien und operationelle Programme - Entwicklung von Kleinstkrediten für mehr Wachstum und Beschäftigung (Aussprache)
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  Gisela Kallenbach (Verts/ALE). - Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kollegen! Ich begrüße sehr, dass wir auf der Grundlage von Initiativberichten rechtzeitig politische Debatten führen, um spätestens 2014 unser Solidaritätsinstrument zielführender und effizienter zu nutzen. Vor allem liegt mir auch daran, diesen europäischen Mehrwert den Bürgern und Bürgerinnen zu vermitteln.

Daher ist es nur folgerichtig, alle Versuche einer Renationalisierung der Strukturpolitik zurückzuweisen. Wir brauchen mehr denn je eine einheitliche Gemeinschaftspolitik, die in der Lage ist, den aktuellen Herausforderungen wie Globalisierung, Klimaveränderung oder dem demographischen Wandel zu begegnen. Ob wir dabei erfolgreich sind oder uns mit der Mittelbindung für die Lissabon-Strategie in die eigenen Taschen lügen, wird sich hoffentlich spätestens bei der eingeforderten Analyse zeigen.

Wir sind an einer Weggabelung, an der sich entscheidet, ob territorialer Zusammenhalt und wirklich nachhaltige Entwicklung das Markenzeichen europäischer Politik sein werden oder nicht. Für diese Entscheidung brauchen wir viele Partner, nicht zuletzt die Städte. Und daher wollen wir auch, dass globale Zuschüsse direkt an diese gehen können, nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis. Bei aller Wertschätzung der Subsidiarität, europäische Gelder müssen nach bindenden Kriterien vergeben werden. Dazu gehören neben der Bedeutung der städtischen Dimension unbedingt der integrierte Ansatz und die Umsetzung der Klimaschutzziele. Das war unter uns schon mal Konsens – leider nicht bei der Abstimmung im Regionalausschuss!

Ein anderer Gedanke: Nach dem Konjunkturprogramm der Kommission soll die Vergabe der Strukturfondsmittel vereinfacht und beschleunigt werden. Mir ist bisher noch nicht aufgegangen, wieso es für solche Schritte erst einer Krise bedurfte, aber es macht ja Hoffnung. Wenn die umfassende Analyse der best practice-Projekte tatsächlich in die politische Diskussion einfließt, dann dürfte einer europäischen Vorreiterrolle für eine wirklich nachhaltige Politik nichts mehr im Wege stehen.

Ich danke allen Berichterstattern für ihre gute Zusammenarbeit!

 
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