Evelyne Gebhardt, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Frau Kommissarin, vielen Dank, dass Sie die Initiative der Sozialdemokratischen Fraktion aufgegriffen und dieses Thema angepackt haben, denn das ist ein wichtiges Thema für die Bürgerinnen und Bürger!

Ich habe hier mein Handy liegen. Von vielen jungen Leuten habe ich gehört, dass sie ganz große Probleme haben, weil für irgendwelche Verträge, die sie gar nicht bewusst eingegangen sind – für Klingeltöne zum Beispiel –, fünf, sechs, sieben, acht Monate lang jeden Monat ein Betrag abgebucht wird. Wegen fünf Euro geht niemand vor Gericht. Aber wenn eine Million Bürger das Gleiche erleben und ein Unternehmen ungerechtfertigt fünf Millionen Euro kassiert, dann ist das doch ein Fall von unfairem Wettbewerb gegenüber den Mitbewerbern in der Europäischen Union, die sich korrekt verhalten. Aus diesem Grund ist es ganz wichtig, dass dieses Thema angegangen wird.

Aber auch für die Menschen, für die jungen Leute, für die Eltern, die damit konfrontiert sind, ist es wichtig, dass man ihnen Rechtsinstrumente an die Hand gibt, damit sie auch wirklich zu ihrem Recht kommen können. In Zeiten, in denen Europa zusammenwächst, in denen man im Internet einkauft, ist es wichtig, dass wir diese Instrumente auch grenzüberschreitend einrichten, damit sie auch wirklich entsprechend eingesetzt werden können. Deswegen ist in den Augen meiner Fraktion gerade die Sammelklage eines dieser Instrumente, die ganz klar daraufhin überprüft werden müssen, ob wir sie in der Europäischen Union einsetzen können. Aber wir müssen diese Instrumente so gestalten – wie Sie, Frau Kommissarin, das auch gesagt haben –, dass sich die Übertreibungen, die es z. B. in den USA gibt, hier nicht einschleichen können, sondern dass sie unserem eigenen Rechtssystem entsprechen. Daran müssen wir arbeiten und das wollen wir in den nächsten Monaten auch weiter verfolgen.

Frau Kommissarin, Sie wissen uns an Ihrer Seite, was diese Fragen angeht. Wenn es darum geht, Rechte für die Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen, sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer dabei!