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Ausführliche Sitzungsberichte
Mittwoch, 1. April 2009 - Brüssel Ausgabe im ABl.

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Europäischer Sozialfonds und Kohäsionsfonds: Vorschriften zur Finanzverwaltung - Aufnahme weiterer Kosten, die für eine Beteiligung des ESF in Betracht kommen - Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Bereich Wohnungsbau (EFRE) (Aussprache)
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  Ljudmila Novak (PPE-DE).(SL) Ich unterstütze uneingeschränkt die vorgeschlagenen Änderungen an der Verordnung, durch die Pauschalfinanzierungen ausgeweitet und der Einsatz eines Pauschalvergütungssystems ermöglicht wird. Dies ist eine angemessene Maßnahme, durch die die Schwierigkeiten, denen die Arbeitslosen gegenüberstehen, gemildert werden, sofern die richtigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vorhanden sind.

Bevor wir jedoch diese Änderungen annehmen, möchte ich darauf hinweisen, dass drei von vier EU-Bürgern der Ansicht sind, das Parlament spiele eine wichtige Rolle bei der gemeinsamen Gestaltung der europäischen Politik. Bei der gleichen Umfrage gaben die Befragten an, dass sie dem Parlament das meiste Vertrauen entgegenbringen. Einundfünfzig Prozent der Befragten sagten, dass sie ihr Vertrauen in das Europäische Parlament setzen, während nur 47 % der Kommission und nur 42 % dem Rat ihr Vertrauen schenken. Außerdem genießt dieses Haus mehr Vertrauen als die Europäische Zentralbank.

Wozu zähle ich diese statistischen Daten auf? Das Europäische Parlament hat bereits 2005 festgestellt, dass eine stärkere Vereinfachung entscheidend für die Europäischen Strukturfonds im Allgemeinen und für den Europäischen Sozialfonds im Besonderen ist. Die Kommission hat jedoch gerade erst mit der Umsetzung unserer Empfehlungen zur Verbesserung der Bedingungen begonnen, unter denen unsere Bürger und Unternehmen Geschäfte tätigen, nun, da wir uns mit einer Krise konfrontiert sehen.

Ich werde zwar zufrieden sein, wenn unsere Feststellungen und Empfehlungen zumindest teilweise realisiert sind; dennoch betrübt es mich, dass eine Brandbekämpfungsmethode angewandt wird, um mit diesen Schwierigkeiten fertig zu werden. Ich hoffe indessen, dass diese Erfahrung die Kommission ermutigen wird, künftig schneller Maßnahmen zu ergreifen und dass die vielen fundierten und berechtigten Anmerkungen und Vorschläge des Parlaments eher in die Praxis umgesetzt werden.

 
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