Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B6-0163/2009

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 02/04/2009 - 9.23
CRE 02/04/2009 - 9.23

Angenommene Texte :


Plenardebatten
Donnerstag, 2. April 2009 - Brüssel Ausgabe im ABl.

9.23. Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf die Annahme eines internationalen Vertrags über den Schutz der Arktis (Abstimmung)
PV
  

– Vor der Abstimmung:

 
  
MPphoto
 

  Avril Doyle (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich melde mich zu Wort, um die Kollegen zu bitten, die Rückverweisung dieses Entschließungsantrags an den Ausschuss zu prüfen. Ich gehe dabei von dem aus, was Frau Kommissarin Ferrero-Waldner hier gestern Abend in der Aussprache gesagt hat. Ich handle bestimmt nicht unüberlegt, denn ich teile die Besorgnisse aller Kollegen, die sich an dieser Aussprache beteiligt haben, und wie sie auch in dieser Entschließung zum Ausdruck kommen.

Ich möchte nur der Frau Kommissarin gegenüber klarstellen, dass es nicht in unserer Absicht liegt, ihr in einer kritischen Phase der Verhandlungen, die sie gerade mit dem Arktischen Rat führt, Schwierigkeiten zu machen. Sie hat ausdrücklich gesagt, dass „ein solcher Vorschlag in dieser Phase“ – und ich zitiere aus der Abschrift ihrer Aussage in der Plenardebatte – „nicht nur wirkungslos wäre, sondern sich als nachteilig für die Rolle und die Glaubwürdigkeit der EU in der gesamten arktischen Zusammenarbeit erweisen könnte“.

Abschließend ging sie insbesondere auf den Zeitpunkt unseres Antrags ein. Die Kommission hat beim norwegischen Vorsitz des Arktischen Rats eine Erweiterung des internationalen Seerechts-Übereinkommens beantragt. Dieser Antrag muss einstimmig angenommen werden, und die Abstimmung findet am 29. April statt, also in drei oder vier Wochen. Sie hat daher ganz eindeutig um eine Zurückstellung gebeten, auch wenn sie völlig unserer Meinung ist. Dürfte ich unter diesen Umständen vorschlagen, dass wir eine Rückverweisung an den Ausschuss prüfen?

 
  
MPphoto
 

  Diana Wallis (ALDE). – Herr Präsident! Im Namen der ALDE-Fraktion darf ich sagen, dass wir den Vorschlag von Frau Doyle unterstützen würden. Ich glaube, es spricht viel dafür. Im Oktober letzten Jahres gab es in diesem Haus eine Entschließung zu diesem Thema. In gewissem Maße wiederholen wir zwar das damals Gesagte, wir sagen aber auch Einiges, das eher stärker ist und, wie Frau Doyle schon sagte, zu einem kritischen Zeitpunkt kommt, wo die meisten von uns in diesem Haus möchten, dass die EU einen Sitz im Arktischen Rat einnimmt, und dies möchten wir nicht gern gefährden.

Es wäre viel besser, dies an den Ausschuss zurückzuverweisen und in der neuen Amtszeit einen umfassenden und fundierten Bericht zu bekommen.

 
  
MPphoto
 

  Der Präsident. – Meine Damen und Herren, ich möchte nur klarstellen, worüber wir hier abstimmen. Wir können dies nicht an den Ausschuss zurückverweisen, weil es nicht von einem Ausschuss gekommen ist, aber wir können die Abstimmung verschieben. So bestimmt es die Geschäftsordnung.

 
  
MPphoto
 

  Véronique De Keyser (PSE).(FR) Herr Präsident! Entschuldigen Sie, aber Sie haben der Gegenseite das Wort nicht erteilt.

Ich finde es seltsam, dass wir gestern diese Entschließung beraten haben und dass, im Gegenteil, sobald wir sie einbringen und ein Moratorium von 50 Jahren bei der Nutzung von Ölressourcen fordern, sobald wir eine verbindliche Charta fordern, und in dem Wissen, dass die Länder bis Ende April Zeit haben, bei der UNO Hoheitsrechte über den Meeresboden zu beanspruchen und damit tatsächlich diese Vorstellung von Souveränität, verbunden mit militärischem Einsatz, dann müsste alles davon abhängen, was wir jetzt tun.

Wenn wir nicht den Unterschied klar machen und unsere Stimme erheben, machen wir einen Schritt zurück statt proaktiv zu sein. Ich bin strikt dagegen.

(Beifall)

 
  
 

(Das Parlament beschließt, die Abstimmung zu verschieben.)

 
Letzte Aktualisierung: 5. Februar 2010Rechtlicher Hinweis