Bastiaan Belder (IND/DEM) – (NL) Die internationalen Meldungen über die Unruhen in Moldawien Anfang April und ihre Folgen werfen eine Vielzahl von Fragen auf, Fragen, die die europäischen Institutionen den Behörden in Moldawien und Rumänien stellen müssen.

Da wäre zunächst einmal Chişinău. Plant die Regierung in Moldawien wirklich, ab jetzt in Notfällen stets das Feuer auf Demonstranten zu eröffnen? Ich möchte die Abgeordneten auf die Ankündigung des Premierministers im staatlichen Fernsehen verweisen. Wie erklärt die Regierung in Moldawien die radikale Wendung um hundertachtzig Grad bei der Handlungsweise der Organe der nationalen Sicherheit in Bezug auf Demonstranten und andere Gegner? Dies war eine Wendung um hundertachtzig Grad von einer unfassbaren Passivität in Richtung Vandalismus, Brandstiftung und Plünderung von Regierungsgebäuden bis hin zu Gewalt gegen unbewaffnete Zivilisten, was zum verdächtigen Tod von drei Menschen führte.

Und vor allem, wie spricht sich die Republik Moldau von ihrer Verantwortung für diese Verstöße gegen fundamentale Grundrechte frei? Für eine Antwort auf diese letzte und wichtige Frage, Frau Präsidentin, muss der offene Brief mit neun Empfehlungen von 14 moldawischen Verteidigern der Zivilgesellschaft, der gestern beim tschechischen Präsidentenamt einging, definitiv berücksichtigt werden. Ich hoffe, dass die europäischen Institutionen, Kommissar Rehn und das tschechische Präsidentenamt Notiz von diesem Brief nehmen. Prominente Persönlichkeiten der moldawischen Gesellschaft verlangen eine Erklärung. Wir müssen die Behörden in Moldawien konfrontieren.

Darüber hinaus muss Brüssel Bukarest wenigstens eine Erklärung für die Ankündigung verlangen, die rumänische Staatsangehörigkeit für die Bürger Moldawiens mit rumänischen Großeltern in umfangreichem Maß verfügbar zu machen. Eine Konsultation Europas hinsichtlich der weit reichenden Konsequenzen einer derart radikalen Entscheidung wäre gewiss sinnvoll.