Präsident – Der nächste Punkt ist der Bericht (A6-0234/2009) von Frau Beer für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, der Folgendes enthält:

einen Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Nichtverbreitung und zur Zukunft des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) [2008/2324(INI)].

  Angelika Beer, Berichterstatterin − Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Existenz von Tausenden von Nuklearwaffen ist die gefährlichste Überlassenschaft des Kalten Krieges. Das sind nicht meine Worte, sondern sie sind ein Auszug aus der Rede von Präsident Obama, der vor kurzem in Prag zu der größten Bedrohung vor der wir stehen, gesprochen hat. Kein anderes Thema sei so zentral für die Sicherheit im 21. Jahrhundert wie dieses.

Ähnliche Worte haben wir in den letzten Jahren gehört, zum Beispiel von den US-Strategen Kissinger und Sam Nunn, die konkrete Wege zu einer Welt ohne Nuklearwaffen aufgezeigt haben. Hochrangige europäische Politiker haben sich angeschlossen, und auch der UN-Generalsekretär hat einen 5-Punkte-Abrüstungsplan vorgelegt. Nie waren die Zeiten so gut, endlich wieder über nukleare Abrüstung zu reden, wie jetzt.

In den letzten Jahren – erinnern wir uns – nur Rückschritte. Die Verhandlungen in der NVV-Prüfungskonferenz im Jahr 2005 waren ein Desaster. So etwas darf sich im nächsten Jahr nicht noch einmal wiederholen. Wir Europäer müssen jetzt Zeichen setzen, dass wir es mit der Abrüstung ernst meinen. Wenn die EU voranschreitet, kann das Maßstäbe setzen, und deswegen ist es mir vollkommen unverständlich, warum die Mehrheit dieses Hauses diese ehrgeizigen Ambitionen – die Reduzierung der Massenvernichtungswaffen – offensichtlich nicht mittragen will.

Die Vielzahl von Änderungsanträgen der konservativen Fraktionen im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat meinen Bericht mit dem Ziel, über Abrüstung zu reden und dem Rat eine Empfehlung zu geben, auf den Kopf gestellt, eine windelweiche Schrift ist daraus geworden. Wir haben als Parlament die Verantwortung, uns jetzt zu positionieren, und das können wir auch nicht weiter delegieren, auf die nächsten Jahre oder auf andere Parlamente.

Wir werben für die Unterstützung für die Nuklearwaffenkonvention und den Hiroshima-Nagasaki-Pakt, weil Abrüstung möglich ist. Es ist keine dumme, weit entfernte Illusion. Wir können es tun, wenn wir es forcieren. Die Dokumente, die wir wollen, sind kein Kontra zum NVV-Vertrag, sondern sie schließen eine Lücke des NVV-Vertrags und deswegen stärken sie diesen. Wir brauchen eine klare politische Aussage. Und das ist mein Appell an alle Fraktionen für die Abstimmung morgen: Heute noch einmal zu überlegen, wie der richtige Weg ist.

Ich weiss, dass der NVV-Vertrag auch zivile Elemente umfasst, aber wir reden heute nicht über die Renaissance der zivilen Atomenergie, sondern über nukleare Abrüstung. Und ich sage auch als Präsidentin der Iran-Delegation und außenpolitische Sprecherin: Wer aus der Iran-Krise der letzten Jahre, die uns oft genug in Gefahr einer militärischen Eskalation getragen hat, nicht gelernt hat, dass zivile Nutzung von Atomenergie nie zu trennen ist von einem militärischen Missbrauch und von Proliferation, der hat die ganze Außenpolitik der letzten Jahre, die Gefahren und unsere Herausforderung, nuklear abzurüsten, nicht verstanden.

Wir alle wissen, dass unser Ziel nicht von heute auf morgen umzusetzen ist. Aber wir müssen beginnen. Es kann doch nicht sein, dass wir Jahrzehnte lang von den Amerikanern nukleare Abrüstung fordern – hier vollkommen einstimmig – und jetzt, wo Obama sagt, er sei bereit, das zu tun, wo Medwedjew sagt, er sei dazu bereit –, dass eine konservative Mehrheit dieses Parlaments diesem Weg die Gefolgschaft verweigert. Deswegen möchte ich noch einmal vollen Ernstes appellieren – das war mein Auftrag vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten –, die Frage der zivilen Nutzung der Nuklearenergie nicht zu vermischen mit einem Wiederaufleben der Möglichkeiten der nuklearen Abrüstung. Wer dieses Zeitfenster der Möglichkeit der nuklearen Abrüstung verbaut, wird nicht in der Lage sein, zu sagen, wann es je wieder so weit sein wird. Wer morgen gegen die Änderungsanträge der SPE und von uns stimmt, den bitte ich, im Wahlkampf seinen Wählern zu erklären, warum er Atomwaffen in Europa gut findet.

  Petr Nečas, amtierender Ratspräsident – (CS) Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, an der heutigen Debatte teilnehmen zu können. Ich möchte insbesondere dem Europäischen Parlament für sein Interesse an dieser Frage sowie Angelika Beer für ihre Arbeit als Berichterstatterin bei dem Entwurf dieses interessanten Berichts danken. Der Rat wird zweifellos die in diesem Bericht enthaltenen Empfehlungen sorgfältig prüfen.

Wie der Bericht deutlich sagt, ist es wichtig, bezüglich der Nichtverbreitung weitere Fortschritte zu erreichen. Eine der wesentlichen Prioritäten besteht darin, ein positives und konkretes Ergebnis der Konferenz zur Überprüfung des Vertrages über die Nichtverbreitung zu gewährleisten. Die im Mai anstehende Tagung des NVV-Vorbereitungsausschusses ist ein wichtiger vorbereitender Schritt für diese Konferenz. Die EU wird entsprechend der Nichtverbreitungsstrategie für Massenvernichtungswaffen und der jüngsten Erklärung des Rats über den Ausbau der internationalen Sicherheit vom Dezember 2008 weiterhin einen positiven Beitrag zum Überprüfungsvorgang leisten.

Wir haben ein Interesse an einer ausgewogenen Überarbeitung, die das Gesamtgleichgewicht, das Grundlage des Systems der nuklearen Nichtverbreitung ist, aufrechterhalten soll und das allen drei Säulen des Vertrages über die Nichtverbreitung, also der Nichtverbreitung, der Abrüstung und der Erschließung für friedliche Zwecke, die gleiche Bedeutung beimisst. Wir glauben, dass die Überprüfungskonferenz nur mit einer ausgeglichenen Herangehensweise Erfolg haben kann.

Die EU ist sich der neuen Möglichkeiten für den Vertrag über die Nichtverbreitung bewusst. Dies gilt insbesondere in Verbindung mit einer Erneuerung des Dialogs zwischen Russland und den USA sowie der erneuerten Zusage, den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen umzusetzen und internationale Verhandlungen über einen glaubwürdigen Vertrag aufzunehmen, der die Produktion von spaltbarem Material für Kernwaffen einschränkt. Mit Interesse beobachtet die EU auch die wieder aufgelebte öffentliche Debatte darüber, wie man die im Vertrag über die Nichtverbreitung dargestellten Ziele erreichen kann.

Einer der Gründe für den Stellenwert des Überprüfungsprozesses besteht darin, dass das NVV-System ernsten Problemen gegenüber steht. Diese Probleme stammen hauptsächlich aus Nordkorea, dem Iran und Syrien. Wir müssen uns mit ihnen befassen und sie lösen, indem wir die Mechanismen zur Einhaltungskontrolle stärken. Wie wir alle wissen, ist die EU auf diesem Gebiet aktiv und spielt weiterhin, zusammen mit ihren Partnern, insbesondere in den Bemühungen, eine diplomatische Lösung zur iranischen Atomfrage zu finden, eine führende Rolle.

Wie aus dem Bericht hervorgeht, müssen wir uns neben der Nichtverbreitung auch auf die nukleare Abrüstung konzentrieren. Wir sind entschlossen, auf diesem wichtigen Gebiet eine Schlüsselrolle zu spielen. Die EU beabsichtigt, die nukleare Abrüstung und damit das Erreichen der Ziele von Artikel 6 des NVV zu fördern. Dieses Thema ist für die EU von besonderer Bedeutung, da zwei ihrer Mitgliedstaaten über Atomwaffen verfügen. Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, sich uns anzuschließen, um diese konkreten, realistischen Abrüstungsinitiativen, die der Generalversammlung der Vereinten Nationen 2008 von der EU vorgelegt wurden, zu unterstützen.

Gleichzeitig müssen wir uns mit der Frage der Atomenergie befassen. Es ist wichtig, dass die Entwicklung von Atomenergie zu friedlichen Zwecken unter Voraussetzung maximaler Sicherheit und Nichtverbreitung fortgesetzt wird. Die EU ist darauf vorbereitet, die internationale Zusammenarbeit auf diesen beiden Gebieten im Rahmen der nächsten NVV-Überprüfungs-Konferenz sowie in anderen Foren zu stärken. Eine multilaterale Herangehensweise insbesondere an die Lieferung von Kernbrennstoff kann eine zuverlässige Alternative zum Aufbau von individuellen nationalen Programmen auf dem Gebiet der sensiblen Kerntechnik darstellen. Wir müssen die multilateralen Mechanismen für die Lieferung von Kernbrennstoff attraktiver gestalten. Dies gilt insbesondere für Entwicklungsländer, da eine steigende Anzahl dieser Länder die Gründung von Kernenergieprogrammen in Betracht zieht.

Der Bericht betont zu Recht die Bedeutung der Ratifizierung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen. Die EU misst dem Fortschritt der Ratifizierung besonders große Bedeutung bei und wird ihn vorantreiben, um dieses Ziel zu erreichen. Der Ratsvorsitz hat Spitzentreffen mit den neun Ländern durchgeführt, deren Ratifizierung für das In-Kraft-Treten des Vertrags wesentlich bleibt. Wir arbeiten zur Unterstützung des In-Kraft-Tretens des Vertrages an der Veranstaltung einer gelungenen Konferenz gemäß Artikel 14 des Vertrages in New York im September 2009. Die EU liefert wichtige Beiträge zur Schaffung eines Vertragsüberwachungssystems und stärkt damit die Glaubwürdigkeit des zukünftigen Kontrollsystems des Vertrages. Wir glauben auch, dass es sehr nützlich sein würde, zu versuchen, Gespräche über einen glaubwürdigen Vertrag über das Verbot der Produktion von Spaltmaterial für Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper aufzunehmen.

Die jüngste positive Herangehensweise der USA an den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen und den Vertrag über das Verbot der Produktion von Spaltmaterial für Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper sowie auf dem Gebiet der nuklearen Abrüstung ist sehr ermutigend. Wir glauben ernsthaft, dass diese Herangehensweise in der näheren Zukunft gewiss zu sehr konkreten Maßnahmen führen wird. Allgemein gesagt kann diese neue Gelegenheit eine bedeutende Rolle dabei spielen, den NVV-Überprüfungsprozess in die richtige Richtung zu treiben.

  Olli Rehn, Mitglied der Kommission − Sehr verehrter Herr Präsident! Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen wurde in den vergangenen Jahren zu einer ernsthaften Herausforderung und die internationale Gemeinschaft muss bereit sein, jenen Herausforderungen mit Überzeugung gegenüberzutreten und sie entschlossen anzugehen.

Unserer Meinung nach sind mit der neuen US-Regierung im Zusammenhang mit den Verhandlungen des Vertrages über die Nichtverbreitung (NVV) einige Fortschritte erreicht worden und ein positives Kräftespiel zwischen Russland und den Vereinigten Staaten im Bereich der Waffenkontrolle sollte den Weg für neuen Schwung in Nuklearfragen frei machen.

Für die Europäische Union basiert der NVV auf drei sich gegenseitig stärkenden Säulen: Nichtverbreitung, Abrüstung und der friedlichen Verwendung von Atomenergie. Frau Beers Bericht über nukleare Nichtverbreitung bietet mir eine willkommene Gelegenheit, die Verantwortung und die Aktivitäten der Gemeinschaft unter diesen drei Säulen darzustellen.

Laut dem Euratom-Vertrag ist die Kommission dafür verantwortlich, zu überprüfen, dass spaltbares Kernmaterial wie Plutonium, Uran und Thorium nicht von seiner geplanten, von den Gemeinschaftsverwendern erklärten Nutzung abgezweigt wird, egal ob in der Kernindustrie oder anderen Bereichen, wie Forschungszentren und medizinischen Instituten.

Die Kommission entwickelt gerade einen Aktionsplan dazu, wie man am besten mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Terrordrohungen umgeht. Diese Politik wird Mitte diesen Jahres zusammen mit Empfehlungen zur weiteren Stärkung einer Sicherheitskultur in den 27 Mitgliedstaaten vorgestellt werden. Darüber hinaus ist das Kontrollsystem der EU ein weiteres Schlüsselelement der Massenvernichtungswaffen-Präventionspolitik.

Der Einsatz der Kommission im Bereich der Nichtverbreitung und Abrüstung endet nicht an den Grenzen der Union. Mit dem neuen Stabilitätsinstrument und dem Instrument für nukleare Sicherheit - die in finanzieller Hinsicht zusammen fast eine Milliarde Euro ausmachen - bietet sich der Kommission eine Gelegenheit, ihren weltweiten Beitrag zur Nichtverbreitung durch die Förderung der Sicherheit auf der ganzen Welt in den kommenden Jahren zu verbessern.

Der Zweck der Gemeinschaftsinstrumente besteht darin, vollwertige Programme zur Gefahrenreduzierung zu schaffen, die Drittstaaten eine ganze Reihe von Kooperationsmöglichkeiten in der Export-, Grenz- und Seekontrolle, der neuen Zielsetzung für Forscher, der Biowissenschaft sowie der Atomsicherheit bieten werden. Die Logik schlüssiger Programme ist mit den Zielen der Globalen G8-Partnerschaft in vollem Einklang, die 2002 definiert wurden, als die Kommission eine Milliarde Euro für den 10-Jahres-Zeitraum 2002-2013 bereitgestellt hat.

Schließlich sollten auch Initiativen für die Einrichtung eines neuen Modells für eine Zusammenarbeit in zivilen Nuklearsachen ermutigt werden, damit Länder Zugang zu Atomenergie erhalten können, ohne die Risiken der Verbreitung zu erhöhen. Die Internationale Atomenergiebehörde, zu der die Kommission 20 Millionen Euro beitragen will, ist ein Schritt in die richtige Richtung, vorausgesetzt wir können die Prinzipien erklären, die solch ein Programm unterstützen.

Zusammenfassend möchte ich sagen, dass die Kommission recht intensiv an der Unterstützung aller drei Säulen des Vertrages über die Nichtverbreitung arbeitet und in der Tat sowohl die Zeit als auch das internationale Klima für eine Veränderung der Behandlung von Atomfragen reif ist. Die Kommission ist bereit, mit anderen zusammenzuarbeiten und die sich uns bietenden großartigen Gelegenheiten zu ergreifen und sich anzustrengen, um auch in dieser Hinsicht eine sicherere Welt zu schaffen.

  Josef Zieleniec, in Namen der PPE-DE-Fraktion – (CS) Der Name von US-Präsident Obama wird heute in aller Munde sein, insbesondere in Zusammenhang mit seiner Prager Rede vom 5. April. Unser Ziel ist es allerdings nicht, den Ansatz der neuen US-Regierung zu bewerten, sondern dem Rat Empfehlungen zu geben, der die Haltung der EU zur Zukunft des nuklearen Nichtverbreitungsregimes entwirft. Unser Parlament wird in dieser Debatte nur ernst genommen, wenn es eine Lösung unterstützt, die klar, aber in allen Aspekten realistisch ist. Das Rezept unserer politischen Fraktion besteht deswegen darin, alle verfügbaren internationalen Instrumente zu verwenden, anstatt neue zu schaffen. Dies umfasst die Stärkung von allen drei eng miteinander verbundenen Säulen des Vertrages über die Nichtverbreitung, mit anderen Worten die nukleare Abrüstung, die Nichtverbreitung von Kernwaffen und die friedliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Atomtechnologie. Deswegen ist es wichtig, realistische Abrüstungsinitiativen zu unterstützen, zu denen klare Verfahren für Kontrolle und Prüfung im Sinne von Vernichtung existierender Waffen sowie ihrer Produktionsanlagen gehören. In Zusammenhang mit der Stärkung der Säule der Zusammenarbeit im Bereich der friedlichen Nutzung von Nukleartechnologie müssen wir auch rückhaltlos die Internationalisierung des Anreicherungszyklus von Uran, insbesondere mit der Schaffung einer internationalen Kernbrennstoffbank, unterstützen.

Ich bin erfreut, dass das Ergebnis der Abstimmung im Ausschuss unsere Haltung klar widerspiegelt. Ich bin sicher, dass nach Präsident Obamas Rede nichts an den Ergebnissen des Ausschusses zu ändern sein wird. Der US-Präsident hat bestätigt, dass wir einen langen Weg vor uns haben, der mehr Realismus als Naivität verlangt, und dass nichts wichtiger ist, als konkrete, machbare Schritte. Jedenfalls stehen wir in Gesprächen mit der neuen US-Regierung einer wichtigen und gleichzeitig schwierigen Aufgabe gegenüber. Wir müssen darauf beharren, dass diese Fragen nicht nur von den größten Atommächten über die Köpfe der EU hinweg entschieden werden sollten. Dies ist eine große Herausforderung für die europäische Diplomatie.

  Ana Maria Gomes, für die PSE-Fraktion – Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte Frau Beer zu einem hervorragenden und aktuellen Bericht gratulieren. Es ist das Jahr aller Nukleardebatten. Die USA bereiten eine Überarbeitung ihrer nuklearen Haltung vor, die NATO überarbeitet ihr strategisches Konzept und die Welt bereitet sich auf die NVV-Überprüfungskonferenz 2010 vor.

All dies geschieht in einem besonderen Zusammenhang. Die USA werden von einem Präsidenten, Barack Obama, angeführt, der die Vision einer Welt ohne Kernwaffen unterstützt. Dies ist kein Zeitpunkt für Schüchternheit oder Zögern. Unsere Wähler würden es nicht verstehen, wenn dieses Parlament einen Bericht über den NVV vorbereitet, der weniger ambitioniert ist als jener der aktuellen US-Regierung.

Natürlich ist die US-Führung in dieser Frage willkommen. Schließlich tragen die USA und Russland die unangefochtene globale Atomvorherrschaft. Allerdings kann Europa nicht passiv daneben sitzen, während Moskau und Washington ihre strategische Zukunft diskutieren. Wir müssen unsere eigene NVV-Geschichte vorstellen, die auf einer strengen Ausgewogenheit zwischen Nichtverbreitungs- und Abrüstungsprogrammen basiert. Darum geht es in diesem Bericht und dies ist der Sinn der sozialistischen Änderungsanträge im Plenum.

Warum sollten wir den Entwurf der Nuklearwaffenkonvention und das Hiroshima-Nagasaki-Protokoll nicht unterstützen, die beide weltweit von Zivilverbänden und politischen Führern unterstützt werden? Es ist unsere Aufgabe als Abgeordnete, frei von der Last und den Grenzen der Exekutive, unseren Regierungen, und damit dem Rat, den Weg in diesem Bereich zu zeigen. Ich hoffe, das Parlament kann die Änderungsanträge der SPE-Fraktion unterstützen.-

  Janusz Onyszkiewicz, in Namen der ALDE-Fraktion – (PL) Sehr geehrter Herr Präsident! Es ist irgendwie paradox, dass Atomwaffen bedeutend zu der Tatsache beigetragen haben, dass der kalte Krieg nicht im dritten Weltkrieg endete. Dies lag daran, dass beide Seiten überzeugt waren, dass die Verwendung von Atomwaffen die totale Zerstörung beider Seiten verursachen würde.

Heute ist die Lage anders. Natürlich sollten Atomwaffen so nicht gesehen werden, aber wir sollten uns bewusst sein, dass viele Länder Atomwaffen als etwas extrem Wichtiges betrachten. Für viele Staaten sind Atomwaffen Machtsymbole, für andere sind sie, wie im Fall von Israel, das ultimative Abschreckungsmittel und für wieder andere kompensieren sie, wie im Fall von Russland, die Schwäche konventioneller Waffen.

In diesem Zusammenhang kann die nukleare Abrüstung, für die wir natürlich kämpfen sollten, kein schneller Vorgang sein, und Präsident Obama versteht das sehr gut. Am wichtigsten ist im Moment die Nichtverbreitung von Atomwaffen und wir müssen uns der Gefahr, die von manchen Gruppierungen ausgeht, bewusst sein. Bin Laden zeigte dies sehr deutlich, als er sagte, es sei eine religiöse Verpflichtung, Massenvernichtungswaffen zu erlangen. Die Nichtverbreitung ist absolut wesentlich.

  Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Programm, das dafür gesorgt hat, dass der Irak, der Iran oder auch Nordkorea Atomtechnik bekommen haben, hieß „Atom für den Frieden – Atoms for Peace“. Ost und West haben sich an diesem Programm beteiligt. Wo es hingeführt hat, konnten wir im Irak sehen. Dort hat es mit der Begründung der atomaren Aufrüstung auf der Grundlage ursprünglich ziviler Technik einen furchtbaren Krieg gegeben. Wo es im Iran enden wird, will ich heute nicht beschwören. Korea hat sich aus der Nichtweiterverbreitungsgemeinschaft verabschiedet.

In derselben Woche, in der Nordkorea aggressiv seine neuen Pläne verkündet und die IAEA endgültig aus dem Land geschickt hat, hat die IAEA wiederum verkündet, sie würde mit 30 bis 50 Entwicklungsländern neue Verhandlungen über zivile Aufrüstung – es wird Ausrüstung genannt, ich nenne es Aufrüstung – führen. Das ist ein tödlicher Kreislauf. Wenn man die zivile Aufrüstung nicht stoppt, wird man die Weiterverbreitung der atomaren Technik, auch der militärischen Technik, nicht in den Griff bekommen.

  Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion – (DE) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist der Zeitpunkt, endlich mit Atomwaffen auf dieser Welt Schluss zu machen und die Abrüstungsverpflichtung des Atomwaffensperrvertrags, insbesondere von Artikel 6, umzusetzen. Der neue US-amerikanische Präsident Barack Obama hat erklärt, dass er atomare Abrüstung will. Jetzt sind die Regierungen der Europäischen Union gefordert, zu handeln und konkret atomar abzurüsten.

Das heißt konkret: Keine Modernisierung von britischen und französischen Atomwaffen, stattdessen Abrüstung. Das heißt auch Stopp der nuklearen Teilhabe Deutschlands. Und das heißt: Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Europa, z. B. aus Büchel in Rheinland-Pfalz. Die Mehrheit des Europäischen Parlaments, bisher des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, sollte nicht die Zeit verschlafen und über wachsweiche Berichte abstimmen, sondern die konkreten Abrüstungsforderungen, die ursprünglich in dem Bericht enthalten waren, belassen. Ich habe den Eindruck, dass die EVP-Fraktion noch in der Vergangenheit lebt. Was notwendig ist, ist tatsächlich eine Stärkung der Abrüstungskomponente des Atomwaffensperrvertrags, und das sollten wir morgen beschließen.

  Philip Claeys (NI) – (NL) Der Beer-Bericht spricht in sehr allgemeinen Begriffen, was irgendwie verständlich ist, da der Vertrag über die Nichtverbreitung inhaltslos ist, wenn er nicht von allen Staaten beachtet und umgesetzt wird. Andererseits denke ich jedoch, dass sich der Bericht deutlicher auf die zwei spezifischen Fälle von Nordkorea und dem Iran hätte beziehen können, da die Hauptbedrohung ganz deutlich von diesen beiden Staaten ausgeht.

Die Europäische Union muss zusammen mit anderen internationalen Institutionen wie der NATO und, falls möglich, dem UN-Sicherheitsrat totalitären Regimen wie Nordkorea und dem Iran deutlich machen, dass die Entwicklung von Atomwaffen nicht toleriert werden kann. In dieser Hinsicht ist es von größter Bedeutung, dass Staaten wie Russland und China aktiv, falls nötig mit negativen Maßnahmen, ermutigt werden, unmissverständlich jeder Zusammenarbeit mit jenen Ländern bei der Entwicklung von Atomwaffen ein Ende zu setzen. Wenn Nordkorea und der Iran selbst nicht von ihrer Haltung abgebracht werden können, dann müssen sie jedenfalls von jedem möglichen Mittel, das ihnen bei der Entwicklung von Atomwaffen helfen könnte, isoliert werden.

  Karl von Wogau (PPE-DE) - (DE) Herr Präsident, verehrte Kollegen! Beim Ende der Sowjetunion waren viele der Auffassung, dass dies auch das Ende des nuklearen Schreckens sein würde. Aber dieser damalige globale nukleare Schrecken ist wieder entstanden auf der regionalen Ebene – ich nenne nur den Iran, Nordkorea, Indien und Pakistan. Auch der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen hat das leider nicht verhindern können. Die eigentliche Gefahr besteht doch darin, dass Terroristen oder Verbrecher oder unverantwortliche Regime in den Besitz von Atomwaffen gelangen könnten.

Die Initiative von Kissinger und Shultz und auch die Rede von Obama in Prag hat jetzt neue Bewegung in diese Sache gebracht. Das ist außerordentlich wichtig. Deutlich wird hier, dass auch die Atommächte jetzt dazu bereit sind, ihre Arsenale zu reduzieren, und das ist das eigentlich Neue an der Erklärung von Präsident Obama. Wichtig ist, dass Europa jetzt mit einer Stimme spricht, dass Europa, seine Atommächte, aber auch die anderen mit einer Stimme sprechen.

Ein erster Schritt auf diesem Wege ist die Tatsache, dass Herr Solana die Verhandlungen mit dem Iran für alle europäischen Länder führt und auch für die Länder über Europa hinaus. Ich glaube, daran werden wir anknüpfen müssen. Wir dürfen uns auf diesem Weg keine raschen Wunder erwarten, wie das Frau Beer tut. Aber wenn heute die Chance besteht, dass wir tatsächlich Schritt für Schritt diese Bedrohung vermindern können, dann müssen wir diese Chance auch ergreifen.

  Petr Nečas, amtierender Ratspräsident – (CS) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Ihnen für eine hervorragende Diskussion danken. Wie ich zu Beginn der Debatte gesagt habe, haben wir einen Wendepunkt in der Geschichte des Vertrages über die Nichtverbreitung und des Rüstungskontrollprozesses erreicht. Ich möchte allen Rednern hier für ihre Bemerkungen danken. Ich möchte meine aufrichtige Zustimmung zu der Idee ausdrücken, glaubwürdige, konkrete und realistische Schritte auf diesem Gebiet zu unterstützen, wie sie von Herrn Zieleniec dargestellt wurden, und ich möchte außerdem die Stellungnahmen von Herrn Onyszkiewicz unterstützen, der gesagt hat, dass Abrüstung ein langsamer Vorgang ist und es umso wichtiger ist, genau diese realistischen Schritte zu unterstützen. Gleichzeitig stimme ich zu, dass es unerlässlich ist, die Aufmerksamkeit auf jeglichen Missbrauch des Programms zur Produktion spaltbaren Materials für friedliche Zwecke zu lenken, wie es Frau Harms aufgezeigt hat. Ich stimme auch Herrn Claeys zu, dass es wesentlich ist, solide Maßnahmen gegen jene Länder zu ergreifen, die das Programm möglicherweise für ihre eigene Aufrüstung missbrauchen. Ich möchte auch betonen, dass die EU weiterhin an der NVV-Überprüfungskonferenz teilnehmen und aktive Beiträge zum Erfolg des gesamten Vorgangs machen wird.

Bei dem New Yorker Vorbereitungstreffen im Mai wird die EU konkrete Vorschläge für einen zukünftigen Aktionsplan für die Überprüfungskonferenz 2010 im Rahmen aller drei Säulen des Vertrages vorlegen. Wir werden unsere Vorschläge als gemeinsame Erklärungen zu den einzelnen Säulen und in Form von Arbeitsdokumenten vorlegen. Im Rahmen der Vorbereitung der Überprüfungskonferenz, die 2010 stattfindet, beabsichtigt der Rat, einen überarbeiteten und aktualisierten gemeinsamen Standpunkt zu erstellen. Die EU wird am Erreichen von erfolgreichen Ergebnissen arbeiten und vor der Sitzung des Vorbereitungsausschusses mit Schlüsselpartnern zusammenarbeiten, um eine breite Unterstützung unserer Ziele sicherzustellen.

Gleichzeitig müssen wir neue Möglichkeiten auf dem Gebiet der nuklearen Abrüstung nutzen und die EU ist entschlossen, kein passiver Zaungast zu sein. Die EU umfasst Mitgliedstaaten, die über Atomwaffen verfügen, Mitgliedstaaten, die solche Waffen nicht besitzen, Mitgliedstaaten, die Atomenergie nutzen und Mitgliedstaaten, die gegen die Verwendung von Atomenergie sind. Die EU kann als Ganzes eine bedeutende Rolle spielen und ist entschlossen, dies zu tun. Der Rat hat sich entschieden, das Europäische Parlament regelmäßig über zukünftige Entwicklungen hinsichtlich der Ergebnisse von Diskussionen im Vorbereitungsausschuss und ganz allgemein im Rahmen der Vorbereitung der Konferenz des nächsten Jahres zu informieren.

  Olli Rehn, Mitglied der Kommission − Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte all jenen danken, die an der heutigen konstruktiven Debatte teilgenommen haben. Dies ist in der Tat ein sehr bedeutendes Thema. Unsererseits wird die Kommission ihre Unterstützungsarbeit für den NVV-Vertrag durch unsere Arbeit an der Prüfung der richtigen Verwendung spaltbaren nuklearen Materials im Rahmen des Euratom-Vertrages fortsetzen.

Man kann Versuche von Terroristen, Zugang zu chemischem, radiologischem und nuklearem Material zu erlangen mit einer gestärkten Gemeinschaftsregulierung konterkarieren. Diese besteht aus Ausfuhrkontrollen mit doppeltem Verwendungszweck, der Unterstützung von Bemühungen der IAEO, empfindliche nukleare Materialien zu sichern und - was sehr wichtig ist - dem Angehen des nuklearen Schmuggels sowie der Förderung einer weltweiten nuklearen Sicherheitskultur, die die wesentlichen mit den Instrumenten für Stabilität und nukleare Sicherheit verfügbaren Mittel nutzt.

Ich freue mich auf eine weitere Zusammenarbeit mit dem Parlament, um diese Ziele zu fördern, und ich zähle in Zukunft auf Ihre Kooperation.

  Angelika Beer, Berichterstatterin − Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist keine ideologische Debatte, die wir hier führen. Wir befanden uns nach den militärischen Interventionen unter amerikanischer Federführung gegen den Irak, Afghanistan und andere Regionen, in einer Zeit, in der immer mehr Krisen entstanden und die Aussicht, überhaupt über nukleare Abrüstung zu sprechen, kaum noch zu erträumen oder zu erhoffen war. Jetzt besteht eine einmalige Chance. Ich weiß nicht, wie weit das Zeitfenster hält. Aber es ist auch unsere Verpflichtung, den nachfolgenden Generationen ein Leben in einer friedlichen Welt zu ermöglichen.

Die Voraussetzungen, um in den Bereichen, die Kommissar Olli Rehn eben genannt hat, erfolgreich zu sein, beinhalten auch, dass wir keine doppelten Standards innerhalb der EU akzeptieren. Das heißt, dass auch wir als Europäer verpflichtet sind, die nukleare Abrüstung wieder in Gang zu bringen. Erinnern Sie sich an unsere Diskussion im Dezember letzten Jahres, als Javier Solana hier war und wir die Überarbeitung der Sicherheitsstrategie diskutiert haben. Er benannte als größte Gefahr – und das wurde hier im Haus geteilt – die Gefahr der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Deswegen appelliere ich noch einmal an Sie. Prüfen Sie die drei Anträge, mit denen die sozialistische Fraktion, die SPE, und die Fraktion der Europäischen Grünen versuchen, einen Abrüstungs- und Kontrollprozess in Gang zu setzen, diese Instrumente zur Verfügung zu stellen, wie z. B. eine Nuklearkonvention als Ergänzung zum NVV-Vertrag. Überlegen Sie noch einmal, ob Sie dem nicht folgen können, denn wenn der EVP-Antrag durchkommt, wird es für meine Fraktion nicht möglich sein, diesem Bericht zuzustimmen.

Zum Schluss möchte ich mich bei den internationalen Organisationen wie Mayors for Peace, IPPNW und ICAN bedanken. ICAN gibt es schon lange vor Obama als internationale Kampagne zur Ächtung von Atomwaffen

  Präsident – Die Debatte ist geschlossen.

Die Abstimmung wird am Freitag, den 24. April 2009 stattfinden.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich – (PT) Obwohl er einige positive Aspekte enthält, bleibt der Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments hinter den grundlegenden Anforderungen bezüglich nuklearer Abrüstung zurück, insbesondere, da er sich nur auf die Nichtverbreitung konzentriert.

Benötigt und gefordert ist die Einrichtung eines ganzen Programms, das die Verwendung und Produktion von Atomwaffen verbietet und dabei ihre gänzliche und lückenlose Demontage, die Schaffung von Gebieten, die frei von solchen Waffen sind, die Wiederaufnahme von Verhandlungen über nukleare Abrüstung und die strenge Anwendung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, auch durch die derzeitigen Atommächte, fördert.

Wir benötigen ein Programm zur nuklearen Abrüstung, das mit der Entmilitarisierung internationaler Beziehungen, der Beachtung der Charta der Vereinten Nationen, dem Ende des Kolonialismus, Grundsätzen der Nichteinmischung und der friedlichen Lösung von internationalen Konflikten einhergehen muss.

Wir benötigen ein Programm, das Folgendes fordert: die Entmilitarisierung des Alls; die Reduzierung von konventionellen Waffen und militärischer Ausgaben (und nicht ihre Steigerung, wie es die US-Regierung bei dem kürzlichen NATO-Gipfel verteidigt hat); ein Ende von ausländischen Militärstützpunkten; die Ablehnung der Militarisierung der EU und ihrer Verwandlung in einen politischen und militärischen Block; die Unterordnung der NATO unter die UNO in Sicherheitsangelegenheiten; und die Auflösung von politischen und militärischen Blöcken.