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Ausführliche Sitzungsberichte
Freitag, 24. April 2009 - Straßburg Ausgabe im ABl.

Unterstützung für den Sondergerichtshof für Sierra Leone
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  Corina Creţu, Verfasserin. – (RO) Eines der Probleme, das Justizsysteme in vielen Ländern weltweit betrifft, ist nicht so sehr das Fehlen einer gut strukturierten rechtlichen Basis, sondern vielmehr die fehlende Durchsetzung der vom Justizsystem erlassenen Urteile. In Ländern, in denen der Bürgerkrieg wütet und Konflikte oder Massaker die Situation dauerhaft prägen, sind die Folgen dieser Situation aus dem humanitären und entwicklungsspezifischen Blickwinkel katastrophal.

Was den Sondergerichtshof für Sierra Leone betrifft, ist die Durchsetzung gerichtlicher Urteile umso wichtiger, weil dieses Gericht eine Reihe wichtiger Präzedenzfälle innerhalb des Völkerrechts setzt. Es ist nicht nur der erste Gerichtshof dieser Art, der in dem Land eingerichtet wurde, in dem die zu verurteilenden Ereignisse stattfanden, sondern es ist auch der erste Gerichtshof, der Charles Taylor, den ehemaligen Präsidenten von Liberia, ein afrikanisches Staatsoberhaupt, das zu Beginn des Prozesses noch im Amt war, angeklagt und verurteilt hat.

Diese Aspekte sowie die erst vor kurzem stattgefundene Verurteilung dreier ehemaliger Rebellenführer des Bürgerkriegs sind starke Hinweise für die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft und der Regierung in Sierra Leone hart gegen die Straffreiheit derer anzukämpfen, die eine ganze Dekade lang Gräueltaten begangen haben.

Die internationale Gemeinschaft muss die Einrichtung des vorgeschlagenen Projekts zur Stärkung des Prozesses von Gerechtigkeit und Recht in Sierra Leone zu Ende führen. Das Mandat des Gerichts endet bald, im Jahre 2010, und die Regierung in Sierra Leone hat völlig offen zugegeben, dass sie nicht im Stande ist, eine Durchsetzung der erlassenen Urteile sicherzustellen.

Deshalb ist es für die Europäische Union und ihre internationalen Partner im Friedensprozess von großer Wichtigkeit, die Durchsetzung der vom Sondergerichtshof erlassenen Urteile zu unterstützen. Es geht nicht nur um den Fortschritt von Frieden und Stabilität in der Region, sondern auch um die Glaubwürdigkeit der Sondergerichtshöfe, die mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft in anderen Ländern eingerichtet wurden.

 
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