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Ausführliche Sitzungsberichte
Montag, 4. Mai 2009 - Straßburg Ausgabe im ABl.

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
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  Neena Gill (PSE). - Herr Präsident, ich möchte mit diesem Kurzvortrag meine Besorgnis über die Tausenden unschuldigen Zivilisten zum Ausdruck bringen, die von den Taliban im Tal des Flusses Swat in ihrer eigenen Heimat zu Flüchtlingen gemacht werden. Wie kennen alle die Geschichten über die schlechte Behandlung von Frauen durch die Taliban. Im letzten Monaten erreichten uns Berichte über die Schließung von Friseurgeschäften, Musikverbot und dem Abschalten von Satellitenempfängern für den Fernsehempfang aus dem Tal. Bankraub, Plünderungen von Häusern oder Diebstahl des Schmucks der Frauen mit vorgehaltener Waffe kommen häufig vor, insbesondere bei Personen, die sich gegen die Taliban stellen oder aussprechen. Die Einführung der Sharia-Gesetze im Swat-Tal hat nicht nur dazu geführt dass alle Nichtmoslems im Tal diejizya, eine alte Form der Steuer, zahlen müssen. Nach meinen Informationen wurden auch die in diesem Gebiet lebenden Sikhs entführt oder bedroht, bis sie die Steuer entrichteten. Da ich als einzige Sikh Mitglied des EP bin, wurde ich von zahlreichen Wählern kontaktiert, die entsetzt über die Geschehnisse im Swat-Tal sind. Menschen, die dort seit mehr als 60 Jahren ansässig sind, werden auf diese Weise diskriminiert.

Das Parlament kann auf eine stolze Geschichte zurückblicken und eine Tradition, was die Bekämpfung derartige Verstöße gegen die Menschenrechte und die Anprangerung derjenigen betrifft, die sich dieser Terrortaktiken bedienen. Jetzt müssen den Stellungnahmen Taten folgen, und wir müssen die Kommission um konkrete Maßnahmen ersuchen, um sicherzustellen, dass wir eine Strategie in Bezug auf den Umgang mit den Taliban und ihrem zunehmenden Einfluss in diesem Gebiet haben. Die Taliban stellen eine ernste Bedrohung aller Werte dar, die uns teuer sind: Menschenrechte, Gleichheit und Demokratie. Ich bitte Sie eindringlich, den zuständigen Kommissar um entsprechende Maßnahmen zu ersuchen.

 
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