József Szájer, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, ich begrüße diesen Vorschlag und möchte mich außerdem bei Herrn Richard Corbett für seine harte und nicht immer dankbare Arbeit bedanken.

Wenn wir die Geschäftsordnung ändern, fangen unsere Kollegen oft an, sich Sorgen darüber zu machen, was wir ändern wollen. Die meisten von ihnen merken nur, was passiert ist und was wir geändert haben, wenn die Änderungen in Kraft treten, und zu diesem Zeitpunkt kann nichts mehr geändert werden. Ich unterstütze ausdrücklich die meisten der vorgelegten Vorschläge, insbesondere, da sie nicht nur Ihre harte Arbeit widerspiegeln, sondern auch, wie Sie bereits erwähnt haben, die harte Arbeit der Arbeitsgruppe Reformen unter der Leitung von Dagmar Roth-Behrendt, die diesen Vorschlag sehr gut vorbereitet hat.

Während des Reformprozesses im Parlament habe ich allerdings bei Debatten in unserer Reformgruppe klar gemacht, dass dieser Bericht über die Parlamentsreform durch Änderungen in der Geschäftsordnung angenommen werden muss. Das ist ein demokratisches Verfahren, das durch eine Abstimmung abgeschlossen wird. Nichts könnte lediglich auf der Grundlage von Debatten in dieser Gruppe geändert werden, und unsere Arbeit wurde entsprechend ausgeführt.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass ich einige Aspekte, die gerade genannt wurden, etwas kritisch sehe, nämlich, dass einige informelle Verfahren des Parlaments institutionalisiert werden sollen. Ich bin etwas besorgt, denn Gepflogenheiten sollten Gepflogenheiten bleiben und nicht unbedingt die Regeln ändern.

Für unsere Fraktion ist der wichtigste Punkt allerdings die Verhältnismäßigkeit. In unserem Parlament unterliegen die Ausschüsse strengen Regeln. Dadurch, dass die Abstimmungen in den Ausschüssen vorbereitet werden und stattfinden, entlasten sie das Parlament enorm. Es ist nicht nur eine einfache Frage des Verfahrens, sondern auch der Demokratie, dass der Ausschuss die Verhältnismäßigkeit widerspiegelt, die im Plenum vorherrscht, wenn über wichtige Themen entschieden wird. Ich denke, es handelt sich um eine grundsätzliche Frage der Demokratie und befürworte im Namen der PPE-DE-Fraktion diesen Bericht.