Hanne Dahl, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (DA) Herr Präsident, die Geschäftsordnung bildet die Basis aller Arbeit in einem demokratisch gewählten Parlament. Klare Regeln stellen sicher, dass jeder, der am politischen Prozess teilnimmt, gleich behandelt wird. Sie können die Anforderungen nicht ändern, um zu vermeiden, dass einige Fraktionen, Personen oder Meinungen Einfluss ausüben. Sie können nicht einfach die Regeln so auslegen, wie es Ihnen passt.

Letzte Woche hat die Konferenz der Präsidenten beispielsweise über einen Antrag beraten, um die Abstimmung über den Bericht von Herrn Staes zu umgehen. Glücklicherweise hat der juristische Dienst das abgelehnt. Das Ergebnis einer Abstimmung muss gültig sein. Infolgedessen hat auch meine Fraktion Änderungsanträge vorgelegt, nach denen alle Abstimmungen elektronisch ablaufen würden. Das würde uns ermöglichen, Fehler zu vermeiden und gleichzeitig sicherzustellen, dass wir beschlussfähig sind. Ich ersuche die Abgeordneten, für diese Änderungsanträge zu stimmen.