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Ausführliche Sitzungsberichte
Mittwoch, 7. Oktober 2009 - Brüssel Ausgabe im ABl.

Entschädigung von Fluggästen im Fall einer Insolvenz der Fluglinie (Aussprache)
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  Magdalena Álvarez (S&D).(ES) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ich freue mich über die Anfrage, die heute zur Debatte steht, aber ich denke, dass sie nur eine der möglichen Arten der Unternehmensschließung abdeckt, nämlich die aufgrund eines finanziellen Zusammenbruchs oder Insolvenz.

Es gibt aber auch andere Gründe, weshalb ein Flugunternehmen den Betrieb stoppt oder seine Tätigkeit aufhebt. Ich denke dabei an Fälle, in denen Genehmigungen aus Sicherheitsgründen ausgesetzt werden, oder auch an freiwillige Schließungen oder Schließungen aus nicht finanziellen Gründen. Diese Situationen bringen ähnliche Probleme mit sich wie die, über die wir heute sprechen, wo Passagiere hilflos zurückbleiben, weil entweder die Kosten ihrer Flugtickets nicht rückerstattet werden oder gar eine Rückerstattung zusätzliche Ausgaben erfordert.

Ich denke, dass eine Regelung über Entschädigungsleistungen an Passagiere im Fall von Verspätung oder Ausfall von Flügen zwar ein mögliches Instrument sein könnte, aber nicht ausreichend wäre.

Ich möchte in diesem Zusammenhang die Kommission ersuchen, die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, Gesetzesmaßnahmen für andere, von mir erwähnte Fälle, die über den Zusammenbruch von Fluglinien hinausgehen und von den Gemeinschaftsvorschriften nicht erfasst sind, vorzuschlagen. Andernfalls gehen wir entgegen all unserer guten Absichten das Risiko ein, zu kurz zu greifen und nur einen speziellen Fall rechtlich abzudecken und dabei viele Passagiere außen vor zu lassen, die ebenfalls von der Schließung einer Fluglinie betroffen sein könnten, selbst wenn der Grund für eine solche Schließung nicht wirtschaftlicher oder finanzieller Natur ist.

 
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