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Verfahren : 2008/2277(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0047/2009

Eingereichte Texte :

A7-0047/2009

Aussprachen :

PV 24/11/2009 - 11
CRE 24/11/2009 - 11

Abstimmungen :

PV 25/11/2009 - 7.1
CRE 25/11/2009 - 7.1
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2009)0085

Plenardebatten
Dienstag, 24. November 2009 - Straßburg Ausgabe im ABl.

11. Entlastung 2007: Rat (Aussprache)
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PV
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  Jens Geier (S&D ).(DE) Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch ich möchte Herrn Søndergaard zu seiner erfolgreichen Arbeit gratulieren, die dazu geführt hat, dass der Rat dem Parlament schließlich im Entlastungsverfahren entgegen gekommen ist.. Der Rat hat sich lange geweigert, angemessene Antworten auf die Fragen des Parlaments zu geben und berief sich dabei auf ein Gentlemen's Agreement - eine informelle Vereinbarung, die jetzt 40 Jahre alt ist. Dies erscheint geradezu bizarr, wenn Beamte des Rates nach 40 Jahren offensichtlich nicht mehr wissen, was genau durch das Gentlemen's Agreement festgelegt wird, da die vom Europäischen Parlament vorgelegte Version genau das Gegenteil dessen enthält, was der Rat in den Verhandlungen immer wieder behauptete.

Der erste Beschluss des Gentlemen's Agreement legte fest, dass der Rat nicht versuchen würde, irgendwelche Änderungen bei den Ausgaben des Europäischen Parlaments durchzuführen. Der dritte Beschluss legt fest, dass es zwischen den beiden Institutionen eine enge Zusammenarbeit in Haushaltsfragen geben sollte. Der Rat legt dies so aus, dass jede Institution die Haushaltsaktivitäten der anderen in Ruhe lässt. Ich werde an diesem Punkt darauf verzichten, einen Kommentar zur Ernsthaftigkeit dieser Argumentationsweise abzugeben. Stattdessen möchte ich dem schwedischen Ratsvorsitz dafür danken, dass er den Prozess eingeleitet hat, mit dem diesem unwürdigen Zustand ein Ende bereitet werden kann.

Die Lösung besteht in einem Zusatz zu der interinstitutionellen Vereinbarung, der das Verfahren für die Gewährung von Entlastung an den Rat durch das Parlament eindeutig regelt, wie der vorliegende Entschließungsantrag fordert. Ich bitte das Parlament daher, diesen Antrag zu unterstützen.

 
Letzte Aktualisierung: 16. April 2010Rechtlicher Hinweis