Die Präsidentin. – Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage an die Kommission über rauchfreie Zonen von Frau Edite Estrela im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, (O-0119/2009 – B7-0225/2009).

  Edite Estrela, Verfasserin. – (PT) Zunächst möchte ich den Schattenberichterstattern aller politischen Fraktionen für ihre gemeinsame Arbeit danken, die sie unternommen haben, um in so kurzer Zeit eine gemeinsame Entschließung vorzulegen. Ich möchte auch dem Sekretariat des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, dem Sekretariat meiner Fraktion und meinem Assistenten für ihre Unterstützung danken. Sie alle haben ausgezeichnete Arbeit geleistet.

Ich möchte nun im Namen des Ausschusses für Umweltfragen mein Bedauern darüber ausdrücken, dass der schwedische Ratsvorsitz sich dazu entschieden hat, dieses Dossier abzuschließen, ohne zuvor den Bericht des Parlaments abzuwarten. Dies zeigt eine Haltung von inakzeptabler Geringschätzung derjeniger, die von den Bürgern Europas gewählt worden sind. Daher lautet meine Frage im Namen des Ausschusses für Umweltfragen: Kann die Kommission ihre Absicht bestätigen, die Schlussfolgerungen zu diesem Thema am 1. Dezember 2009 anzunehmen, und dies trotz des Zeitplans des Parlamentes? Aus welchen Gründen hat sich der Rat dazu entschieden, bei der Annahme der Empfehlungen so schnell und ohne den Standpunkt des Europäischen Parlamentes vorzugehen? Ist der Rat bereit – da das Parlament zu dem Vorschlag der Kommission konsultiert wurde – bei der Erstellung der Schlussfolgerungen des Rates den Standpunkt des Parlamentes zu berücksichtigen?

Bitte beachten Sie, dass der Ausschuss für Umweltfragen die Zielsetzungen der Empfehlung unterstützt, da Tabak noch immer die hauptsächliche Todes- und Krankheitsursache innerhalb der Europäischen Union darstellt. Der Ausschuss für Umweltfragen hätte es daher vorgezogen, wenn der Zeitplan respektiert worden wäre, was eine ausführliche Aussprache zu der Problematik und die Annahme einer Position durch das Parlament ermöglicht hätte.

Die Belastung durch Tabakrauch in der Umgebungsluft, auch Passivrauchen genannt, ist eine weit verbreitete Ursache für Todesfälle, Erkrankungen und Invalidität in der Europäischen Union. Passiv eingeatmeter Rauch enthält mehr als 4 000 gasförmige Gemische und Partikel, einschließlich 69 nachweislich krebserregender Stoffe und viele Gifte. Es gibt kein sicheres Ausmaß an Belastung durch Tabakrauch. Nach konservativen Schätzungen sterben jährlich mehrere Tausend Menschen durch Passivrauchen, und dies stellt auch eine erhebliche Belastung für die Wirtschaft dar. Dies geschieht durch direkte medizinische Kosten, aber auch durch indirekte Folgekosten wie niedrige Produktivität.

In einigen Mitgliedstaaten wurde ein erheblicher Fortschritt durch die Schaffung von rauchfreien Zonen erreicht. Bis heute hat mehr als ein Drittel der Mitgliedstaaten umfangreiche gesetzliche Vorschriften zum Rauchverbot am Arbeitsplatz und in geschlossen, öffentlich zugänglichen Räumen erlassen. Dennoch gibt es innerhalb der EU noch immer bedeutende Unterschiede bezüglich des Schutzes vor der Belastung durch Tabakrauch. Die Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe stellen berufsbedingt eine Gruppe dar, die durch den Mangel an umfassendem Schutz in den meisten Mitgliedstaaten und die außergewöhnlich hohe Konzentration von Tabakrauch in Gaststätten und Restaurants besonders gefährdet ist.

Seitens der EU wurde die Problematik der rauchfreien Zonen bisher in mehreren unverbindlichen Entschließungen und Empfehlungen, die keine detaillierten Richtlinien zur Einrichtung von rauchfreien Zonen bieten, behandelt. Die Problematik wird zudem in einigen angenommen Richtlinien aus dem Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz behandelt, sie wird aber in einigen Fällen nur indirekt behandelt und bietet in anderen Fällen keine Garantie für einen ausreichenden Schutz.

Ich möchte betonen, dass Artikel 8 des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums, welches bis heute von 26 Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft ratifiziert wurde, alle Parteien dazu verpflichtet, effektiven Schutz vor der Belastung durch Tabakrauch am Arbeitsplatz, in öffentlich zugänglichen Räumen und im öffentlichen Personenverkehr zu bieten.

Wir sind davon überzeugt, dass nur ein totales Rauchverbot in geschlossenen Räumen am Arbeitsplatz, auch im Hotel- und Gaststättengewerbe, in öffentlichen Gebäuden und im öffentlichen Personenverkehr den Gesundheitsschutz für Arbeitnehmer und Nichtraucher garantieren und Raucher dazu motivieren kann, das Rauchen aufzugeben.

Abschließend möchte ich anmerken, dass ich hoffe, dass der Rat diese Entschließung berücksichtigt, die, wie wir hoffen, morgen vom Parlament angenommen wird.

  Åsa Torstensson, amtierende Präsidentin des Rates. – (SV) Frau Präsidentin, am 1. Juli 2009 hat die Kommission ihren Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu rauchfreien Zonen vorgelegt, welcher auf Artikel 152 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union basiert. Das grundlegende Ziel dieses Vorschlags ist die Umsetzung von Artikel 8 des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums. Artikel 8 betrifft den Schutz vor Belastungen durch Tabakrauch. Dieses Übereinkommen wurde bisher von 26 Mitgliedstaaten sowie von der Gemeinschaft ratifiziert.

Der Rat hat im Hinblick auf das Arbeitsprogramm des schwedischen Ratsvorsitzes und damit andere Organe ausreichend Zeit für das Vertreten einer Position bleibt, am 8. Juli 2009 das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen aufgefordert, bis jeweils spätestens 26. November, 5. November und 8. Oktober 2009 einen Standpunkt zu formulieren. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat bereits einen Standpunkt eingenommen, und der Ausschuss der Regionen hat mitgeteilt, die Einnahme eines Standpunktes nicht zu beachsichtigen. Ich glaube, dass das Europäische Parlament plant, bis spätestens März 2010 einen Standpunkt einzunehmen, was ich bedauerlich finde. Leider wird dies zu spät für den Rat sein, der diesen dann nicht mehr berücksichtigen kann. Dies hat überhaupt nichts nicht mit einem Mangel an Respekt zu tun, im Gegenteil.

Die Ministerin für Gesundheit und Senioren, Frau Maria Larsson, hat vor dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit am 2. September das Vorhaben des schwedischen Ratsvorsitzes bestätigt, noch vor Ende des Jahres eine Empfehlung zu rauchfreien Zonen anzunehmen. Der Text dieser Empfehlung wird zurzeit im Rat diskutiert, und bisher haben wir beachtliche Fortschritte erzielt. Ich bin mir sicher, dass wir unsere Ziele erreichen werden und die Empfehlung bei dem Treffen des Rates am 1. Dezember 2009 angenommen wird. Dennoch plant der Rat nicht die Annahmen einer Schlussfolgerung in dieser Hinsicht.

Der Rat hat die Entschließung des Europäischen Parlamentes vom 24. Oktober 2007 zu dem Grünbuch „Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene“ untersucht. Das Parlament fordert die Mitgliedstaaten mit der Entschließung dazu auf, innerhalb von zwei Jahren gesetzliche Maßnahmen zu rauchfreien Zonen einzuführen. Viele EU-Mitgliedstaaten haben inzwischen entsprechende Gesetze angenommen, und viele andere sind gerade im Begriff, dies zu tun. Das Parlament ist zudem der Ansicht, dass die Strategien für rauchfreie Zonen durch andere unterstützende Maßnahmen ergänzt werden sollten. Der Rat teilt diese Ansicht.

Ich bin froh darüber, dass ich die Gelegenheit hatte, den Zeitplan des Rates bezüglich des Vorschlags für eine Empfehlung zu rauchfreien Zonen darzulegen, und ich freue mich darauf, Ihre Ansichten in dieser Angelegenheit zu hören.

  Theodoros Skylakakis, im Namen der PPE-Fraktion. – (EL) Frau Präsidentin, die Entscheidung des Rates, den Vorschlag für rauchfreie Zonen in den Mitgliedstaaten schnellstmöglich umzusetzen, ohne dem Parlament ausreichend Zeit für die Bestimmung einer Position zu lassen, ist unserer Ansicht nach ein Fehler. Wir reagieren darauf, abgesehen von der heutigen Frage, mit der Entschließung, die wir hoffentlich morgen annehmen werden und bei der wir einen guten Kompromiss erreicht haben, der meiner Meinung nach die Ansichten der Mehrheit in diesem Parlament wiedergibt. Diese Entschließung enthält zahlreiche neue Elemente. Unsere Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) ist besonders stolz auf den Schwerpunkt des Dokuments, nämlich den Schutz von Kindern vor Passivrauchen und, auf unseren Vorschlag hin und nach Annahme durch andere Fraktionen, zahlreiche neue Elemente, die Eingang gefunden haben.

Ich möchte beispielsweise auf die Notwendigkeit hinweisen, das Bewusstsein zu schärfen und hier besonderen Schutz zu gewährleisten, denn Kinder können nicht wie Erwachsene rechtlich, moralisch oder sogar psychologisch Zustimmung dazu erteilen, dem Passivrauchen ausgesetzt zu werden. Die Eltern haben die Pflicht, ihre Kinder zu schützen, aber sie brauchen dabei unsere Hilfe, denn Passivrauchen bei Kindern ist bisher noch nicht ausreichend untersucht worden. Folglich wissen weder die Eltern noch sonst irgendjemand, was die Folgen sind, wenn Kinder langfristig Rauch ausgesetzt werden und in welchem Maße sie geschützt werden müssen.

Darum ist unser Vorschlag, dass die Kommission eine europaweite Untersuchung der Problematik durchführen sollte, einschließlich des Rauchens aus dritter Hand, besonders wichtig. Die gewonnenen Informationen sind möglicherweise außerordentlich hilfreich. Darüber hinaus gibt es in der Entschließung zahlreiche wichtige Elemente, und wir hoffen, dass der Rat diese berücksichtigen wird.

  Daciana Octavia Sârbu, im Namen der S&D-Fraktion. – (RO) Die Bürger der Europäischen Union sowie deren Umfeld müssen von dem Schutz profitieren, den das Rauchverbot an öffentlichen Orten ihnen bietet. Wir dürfen nicht ignorieren, dass das Rauchen zurzeit eine der Hauptursachen für Krankheit und Tod ist. Wir bekämpfen gefährliche Epidemien mit all unserer Kraft und entwickeln komplexe und kostenintensive Impfstoffe, um uns vor neuen Viren zu schützen. Der Schutz unserer Kinder, unserer Familien und unserer Umwelt vor den Schäden durch Rauchen ist jedoch für uns viel leichter umzusetzen.

Es geht hier um die Rechte der Mehrheit der Nichtraucher, und wir müssen versuchen, dies zur Priorität zu machen. Jüngste Untersuchungen zeigen an, dass das Rauchverbot in Nordamerika und Europa zu einem starken Rückgang bei bestimmten ernsthaften Gesundheitsproblemen geführt hat. Dieser Effekt zeigte sich unmittelbar nach Einführung des Rauchverbots. In den Ländern, in denen das Rauchen in öffentlichen Bereichen vollständig verboten wurde, wurden die positiven Auswirkungen auf die Gesundheit einer ganzen Reihe von Faktoren zugeschrieben. Diese umfassen nicht nur die Tatsache, dass von den Rauchern direkt weniger Rauch eingeatmet wurde, sondern auch den Rückgang beim Passivrauchen, der sich wiederum auf Nichtraucher auswirkt.

Ich möchte, dass wir eine wichtige Tatsache nicht aus den Augen verlieren: Raucher stellen in der Europäischen Union eine Minderheit dar. Es kann natürlich nicht darum gehen, das Recht einzelner Personen auf Rauchen einzuschränken, nicht einmal um bestimmter Grundsätze willen, die wir alle unterstützen, wie den Schutz der öffentlichen Gesundheit und eine Umwelt ohne Verschmutzungsquellen. Gleichzeitig wünscht die aus Nichtrauchern bestehende Mehrheit ein rauchfreies Umfeld. Dies sollte uns leiten, wenn wir die Gesetzgebung für ein Rauchverbot verfassen und unterstützen.

Es liegen uns Beweise vor, dass Raucher mithilfe dieser unterstützenden Maßnahmen leichter das Rauchen aufgeben. Daher denke ich, dass wir die gesetzlichen Maßnahmen gegen das Rauchen als Teil einer Gemeinschaftsstrategie für die Einschränkung des Tabakkonsums stärken müssen, um so einen praktischen Beitrag zur Verbesserung der allgemeinen Gesundheit in ganz Europa zu leisten.

  Frédérique Ries, im Namen der ALDE-Fraktion. – (FR) Frau Präsidentin, mit dieser Entschließung möchte unser Parlament eigentlich die proaktive Strategie der Kommission bei der Bekämpfung des Rauches unterstützen. Dennoch fordern wir, – und das ist wichtig – noch weiter zu gehen und sicherzustellen, dass 2011 alle Männer und Frauen an allen öffentlichen Orten, in allen öffentlichen Transportmitteln und am Arbeitsplatz ein Recht auf saubere Luft haben.

Europa hat das Recht – das ist bereits deutlich – und sogar die Pflicht, Schutz anzubieten, und in diesem Fall ein Verbot einzuführen, wie es dies bereits im Hinblick auf eine ganze Reihe giftiger Substanzen getan hat und auch weiterhin tun wird. Bei diesen Substanzen handelt es sich um giftige Substanzen, die in einigen Fällen zu weniger Todesfällen führen, als es bei Tabak der Fall ist: chemische Substanzen, Pestizide, einige Schwermetalle oder sogar Asbest, um nur einige zu nennen.

Wenn ich sage, dass Europa ein Verbot einführen und entsprechend allen Arbeitnehmern eine rauchfreie Zone garantieren muss, wie es die überwiegende Mehrheit der Bürger von uns wünscht, bedeutet dies natürlich nicht, dass wir zum Kreuzzug gegen Raucher aufrufen. Ich bin eine Liberale und fühle mich der Freiheit, insbesondere der Wahl- und Willensfreiheit, verbunden. Ein europäischer Text kann auch Befreiungen, Raucherräume und Freiräume vorsehen. Gesetzliches Regelwerk ist nicht gleich Unterdrückung. Wir reden hier allerdings über öffentliche Räume, und Sie können mir nicht weißmachen, dass Europa in dieser Frage keine Rolle spielt.

  Carl Schlyter, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (SV) Frau Präsidentin, ich möchte hervorheben, dass es sich hier um eine Frage des Arbeitnehmerschutzes handelt. Das ist der einzige Grund, warum die EU überhaupt etwas mit dieser Angelegenheit zu tun hat. Wir verbieten beispielsweise Dichlormethan – eine Angelegenheit, für die ich verantwortlich war –, eben weil es die Gesundheit der Arbeitnehmer gefährdet. Die Arbeitnehmer haben ein Recht darauf, von der europäischen Gesetzgebung geschützt zu werden, und hier in diesem Zusammenhang sprechen wir über die Gesundheit der Arbeitnehmer im Hotel- und Gaststättengewerbe.

Ein Rauchverbot in diesem Umfeld könnte noch viele weitere Leben retten und könnte weitaus effektiver zu einer besseren Gesundheit vieler Menschen beitragen, als die meisten von uns verabschiedeten Gesetze. Es handelt sich hier um das effektivste Instrument, das wir zum Schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz einsetzen können, zudem zum Schutz von Kindern und anderen unschuldigen Opfern des Rauchens. Dutzende der Substanzen im Zigarettenrauch sind so giftig, dass bei der Nutzung in einem Labor spezielle Genehmigungen erforderlich sind. Und dies möchten wir auch für die alltägliche Umgebung der Menschen erreichen. Dabei ist die Situation ganz und gar absurd. Hierbei geht es nicht um die Frage der freien Entscheidung, denn diejenigen, die krank wurden, haben sich sicherlich nicht dazu entschieden. Wir können den Menschen nun helfen und verhindern, dass weitere Krankheitsfälle in der Zukunft auftreten. Es handelt sich dabei um eine Gelegenheit, die wir einfach wahrnehmen müssen.

  Jiří Maštálka, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (CS) Ich bin sehr darüber erfreut, dass uns diese gemeinsame Entschließung gelungen ist, die einen vernünftigen Kompromiss darstellt und einen Beitrag zur Reduzierung von Todesfällen und Gesundheitsproblemen, die durch Rauchen verursacht werden, leisten kann. Ich begrüße die Formulierung von Artikel 15, der sicherstellen soll, dass die Bemühungen zur Eindämmung des Tabakkonsums besonders vor den kommerziellen Interessen der Tabakindustrie geschützt werden sollen. Das in Artikel 22 dargelegte System für die Vorlage von Berichten ist meiner Meinung nach sehr gut. Dennoch bin ich enttäuscht, dass es uns nicht gelungen ist, einen Hinweis auf standardisierte Verpackungen in die gemeinsame Entschließung aufzunehmen. Untersuchungen belegen, dass standardisierte Verpackungen bedeuten dazu beitragen, den Konsum und die Nachfrage besonders junger Menschen zu reduzieren. Ich bin auch darüber enttäuscht, dass aus Zeitgründen der ordnungsgemäße Konsultierungsprozess nicht befolgt wurde, und ich hoffe, dass der Rat die erwähnten Vorschläge unterstützen wird. Zudem möchte ich für das Protokoll festhalten, dass wir in der heutigen Debatte Maßnahmen angenommen haben, die den Schutz der Nichtraucher im Europäischen Parlament auf eine gesunde Basis stellen.

  Peter Liese (PPE). - Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Dank an alle, die an der Entschließung mitgearbeitet haben. Passivrauchen ist ein riesiges Problem, besonders für Kinder. Der Präsident des Berufsverbands Kinderheilkunde in Deutschland hat einmal gesagt: Rauchen in Gegenwart von Kindern ist vorsätzliche Körperverletzung. Ich selber würde nicht so drastisch formulieren, aber wir müssen handeln.

Ich begrüße sehr die Gesetze, die in Irland, Italien und anderen Ländern konsequent umgesetzt werden. Ich finde die Gesetzeslage und die Praxis in Deutschland aus gesundheitspolitischer Sicht beschämend. Wir haben da von anderen europäischen Ländern viel zu lernen.

Trotzdem ist es nicht so leicht, wie es in Ziffer 2, 10 und 13 dieser Entschließung dargestellt wird. Wir haben auf der europäischen Ebene eine begrenzte Kompetenz. Es könnte politisch kontraproduktiv sein, hier eine Gesetzgebung zu machen. Wir können nur Arbeitnehmer schützen, d.h. dass wir Kinder nicht besonders schützen können, wenn wir auf europäischer Ebene tätig werden. Das ist aber gerade besonders notwendig. Deswegen bitte ich, die Änderungsanträge der EVP zu diesem Thema zu unterstützen.

Ein Wort zu den umstrittenen Tabaksubventionen, über die wir jahrelang diskutiert haben: Der Umweltausschuss hat immer gefordert, sie ganz abzuschaffen. Jetzt gibt es einen guten Kompromiss im Rat, und ich plädiere deshalb – vorbehaltlich der Diskussion in meiner Fraktion – persönlich sehr stark dafür, dass wir Ziffer 9 so lassen, wie sie ist. Das ist ein guter Kompromiss, und die Menschen würden es nicht verstehen, wenn wir weiter solche Subventionen wie bisher zahlen. Wir brauchen diese Umstellung, und wir sollten das unterstützen.

  Mairead McGuinness (PPE). – Frau Präsidentin, Irland hat während der Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2004 ein Rauchverbot am Arbeitsplatz eingeführt, wodurch wir zahlreiche wütende Wähler vor Restaurants und Gaststätten angetroffen haben. Sie waren sehr erbost über das Verbot. Aber das war im Jahr 2009. Inzwischen herrschen große Akzeptanz für diese Maßnahme und die Einsicht vor, dass dies gut für Arbeitnehmer, für Arbeitgeber und für das öffentliche Gesundheitssystem war. Die Menschen haben gelernt, damit zu leben.

Heute Morgen habe ich bereits etwas für meine Gesundheit getan und bin zu Fuß zum Parlament gekommen. Dabei habe ich zu meiner Bestürzung in vielen Autos junge Eltern gesehen, die trotz ihrer Kinder auf dem Rücksitz rauchten. Ich sah Eltern, die einen Kinderwagen schieben und dabei eine Zigarette direkt über ihr Kind halten. Es ist deutlich, dass wir noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten haben, damit Erwachsene etwas über die Gefahren für Kinder lernen.

Daher unterstützte ich meinen Kollegen, Herrn Peter Liese, in seiner Forderung nach Schutz für Kinder. Sie sind sehr verletzlich, und es ist wirklich traurig, zu sehen, dass sie dieser Gefahr ausgesetzt sind.

Dennoch möchten wir die Raucher nicht dämonisieren. Wir müssen bedenken, dass es sich beim Rauchen um eine schreckliche Sucht handelt, und dass die Raucher unsere Unterstützung brauchen, um die Gewohnheit wirklich aufzugeben. Diejenigen, die diese Angewohnheit nicht aufgeben möchten, sollen nach ihrem Wunsch damit fortfahren, ohne dabei anderen zu schaden und dabei verstehen, welchen Schaden sie sich selbst zufügen.

Dies hier ist eine gute Entschließung, und wir unterstützen sie in Irland, wo wir mit der Gesetzgebung schon etwas weiter sind.

  Radvilė Morkūnaitė (PPE). – (LT) Hier im Europäischen Parlament sprechen wir oft über Menschenrechte. Nach einer Untersuchung von Eurobarometer sind 70 % der Bürger der Europäischen Union Nichtraucher, und die Mehrheit möchte, dass das Rauchen an öffentlichen Orten verboten wird. Man könnte nun diskutieren, ob dies zu einer Diskriminierung von Rauchern führt. Ich denke aber, dass wir angesichts des nachgewiesenen Schadens für die Gesundheit, der durch Rauchen verursacht wird, die Gesundheit der Menschen nicht aufs Spiel setzen dürfen. Wenn wir über ein EU-weites Rauchverbot sprechen, dürfen wir den Grundsatz der Subsidiarität nicht vergessen und müssen es den Mitgliedstaaten selbst überlassen, wie sie ihre Bürger schützen möchten. In Litauen haben wir beispielsweise, wie meine irische Kollegin bereits erwähnte, ein Tabakgesetz, das im EU-Vergleich zu den fortschrittlichsten gehört. Aber es kann natürlich mehr erreicht werden. In Litauen gilt ein Rauchverbot in allen öffentlichen Einrichtungen, am Arbeitsplatz, in geschlossenen Räumen, in allen Restaurants und für den öffentlichen Personenverkehr. Das Tabakgesetz wurde in Litauen bereitwillig aufgenommen, und sogar Raucher geben zu, dass sie nun weniger rauchen oder in einigen Fällen sogar aufgehört haben zu rauchen. Natürlich muss Litauen wie andere EU-Mitgliedstaaten auch dem Problem des Rauchens durch Minderjährige mehr Aufmerksamkeit schenken. Ich denke, dass wir alle an einem sauberen und gesunden Umfeld interessiert sind, besonders für unsere Kinder. Daher kann das gute Vorbild, das einige Staaten durch ein Rauchverbot an öffentlichen Orten geben, andere Staaten ermutigen und anregen, die in dieser Hinsicht eher skeptisch sind, wenn es um den Schutz der Rechte von Nichtrauchern geht. Sie sollten die EU-Organe – unter Berücksichtigung des Standpunktes des Europäischen Parlamentes – ermutigen, Gesetze anzunehmen, die verpflichtender Natur sind.

  Seán Kelly (PPE). – Frau Präsidentin, zunächst möchte ich Frau Estrela zu ihrer Initiative beglückwünschen. Ich stimme ihren Aussagen zu.

Wir konnten in Irland beobachten, wie sich die Haltung gegenüber dem Rauchen verändert hat, und ich habe eine Veränderung im Verhalten der irischen Raucher beobachtet. Ich war Präsident der Gaelic Athletic Association, die den größten Sportverband in Irland darstellt. Wir haben ein Rauchverbot in unseren größten Stadien, die 82 500 Menschen fassen können, eingeführt. Zunächst haben die Menschen dies nicht hingenommen, aber inzwischen akzeptieren sie es. Es gibt eine umfassende Veränderung. Ich habe kein Problem damit, dass Menschen rauchen, aber es schadet anderen, und das ist das Problem. Passivrauchen wurde in Irland grundsätzlich abgeschafft, und Erwachsene rauchen weniger. Viele haben es sogar aufgegeben, und – was noch wichtiger ist – junge Menschen sind weniger geneigt zu rauchen, als sie es zuvor waren.

Abschließend möchte ich noch anmerken, dass die Menschen feststellen, dass auch ihre Kleider weniger nach Rauch riechen. Wenn man nun ins Ausland reist und ein Restaurant besucht und Rauch riecht, ist man geneigt, wieder zu gehen. Das gleiche gilt für Hotelzimmer. Dies ist eine gute Initiative, und je früher sie umgesetzt wird, desto besser für alle. Sie werden es nicht bedauern, das kann ich Ihnen versichern.

  Chris Davies (ALDE). – Frau Präsidentin, die Menschen haben ein Recht darauf zu rauchen, aber man kann nicht einfach davon ausgehen, dass andere den Rauch am Arbeitsplatz oder einem beliebigen anderen Ort einatmen müssen, den die Raucher ausatmen.

Ich persönlich hasse das – ich kann das einfach nicht ausstehen –, und ich begrüße das Verbot und dass es in meinem Land umgesetzt wurde. Ich denke aber nicht, dass diese Entscheidung auf EU-Ebene getroffen werden sollte. Ich denke nicht, dass wir zu einer verpflichtenden Gesetzgebung aufrufen sollten, die dann für jeden Mitgliedstaat gilt. Ich bin zwar Föderalist, aber kein Zentralist. Diese Entscheidungen sollten auf der untersten möglichen Ebene getroffen werden, und in diesem Fall sind dies die Mitgliedstaaten oder die regionalen Behörden, wie beispielsweise in Schottland, das erste Gebiet in meinem Land, dass sich für Rauchfreiheit ausgesprochen hat.

Es ist so einfach, den Grundsatz der Subsidiarität einfach nicht zu beachten, wenn wir glauben, dass wir etwas Gutes tun. In diesem Fall versuchen wir, denke ich, etwas Gutes zu tun. Aber nach der Annahme des Vertrags von Lissabon sollten wir alles daran setzen, diesen Grundsatz zu respektieren.

  Anja Weisgerber (PPE). - Frau Präsidentin! Wir wollen klare und praktikable Regelungen zum Nichtraucherschutz in ganz Europa. „In ganz Europa“ bedeutet aber aus meiner Sicht nicht zwingend „aus Europa“. In vielen Mitgliedstaaten gibt es bereits umfassende Gesetze zum Schutz von Nichtrauchern, und in anderen steht die Einführung solcher Gesetze bevor.

Wieso meinen einige Kolleginnen und Kollegen jetzt: Egal, das können wir in Brüssel viel besser als in den Mitgliedstaaten vor Ort; egal, dass die Europäische Union keine Kompetenz in der Gesundheitspolitik hat oder ob wir es über den Umweg des Arbeitsschutzes machen müssen? Meiner Meinung nach sollen die Mitgliedstaaten entscheiden, welche Regelungen sie zum Schutz der Nichtraucher erlassen. Das ist doch sinnvoll, denn sie sind näher an den Problemen dran, an den Fragen vor Ort, und mir leuchtet nicht ein, warum der Nichtraucherschutz in Lappland und in Andalusien in jedem Detail einheitlich von Brüssel aus vorgeschrieben werden muss. Wo ist denn da der grenzüberschreitende Bezug? Außerdem stoßen wir in Brüssel an unsere Grenzen.

Mir ist vor allem der Schutz von Kindern und Jugendlichen besonders wichtig. Wir brauchen gerade in diesem Bereich einen umfassenden Schutz. Wenn wir den Nichtraucherschutz über den Umweg des Arbeitsschutzes von europäischer Ebene aus angehen, schützen wir aber nicht die Kinder und Jugendlichen, denn sie sind keine Arbeitnehmer. Deswegen bitte ich um Unterstützung der Änderungsanträge Nr. 2 und Nr. 13 der EVP.

  Åsa Torstensson, amtierende Präsidentin des Rates. – (SV) Frau Präsidentin, ich danke den Damen und Herren Abgeordneten für diese wichtige Aussprache. Ich finde es besonders positiv, dass wir alle so entschlossen sind, rauchfreie Umgebungen zu schaffen. Ich denke auch, dass wir in vielerlei Hinsicht derselben Ansicht sind. Wie ich bereits erwähnte, bedauere ich die Tatsache, dass das Europäische Parlament nicht in der Lage war, seinen Standpunkt rechtzeitig zu formulieren, aber der Ratsvorsitz wird die Entschließung des Parlaments berücksichtigen.

Die Kommission hat bezüglich des Rauchens am Arbeitsplatz eine Anhörung der Sozialpartner auf EU-Ebene initiiert. Diese wurden um die Darlegung ihres Standpunkts zur aktuellen Gesetzgebung und möglichen zukünftigen Initiativen in dieser Hinsicht gebeten. Der Vorschlag für eine Empfehlung geht davon aus, dass Passivrauchen besonders für Kinder und junge Menschen sehr schädlich ist und diese dadurch vermehrt geneigt sind, selbst mit dem Rauchen anzufangen.

Der Vorschlag für eine Empfehlung zu rauchfreien Zonen fordert die Kommission dazu auf, einen Bericht über die Umsetzung, die Funktionsfähigkeit und die Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen zu verfassen. Dies geschieht auf der Grundlage von Informationen, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden. Der Bericht der Kommission bietet zudem die Gelegenheit, sich dieser Problematik wieder zuzuwenden.

Die Problematik der Eindämmung des Tabakkonsums wird auch während des nächsten Jahres oben auf der Tagesordnung stehen. Wir werden dann mit den Vorbereitungen der vierten Sitzung der Konferenz der Parteien des Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums beginnen. Die Konferenz findet von 15. bis 20. November in Punta del Este in Uruguay statt. Ich bin mir sicher, dass der Rat die Problematik zuvor noch einmal mit dem Europäischen Parlament diskutieren möchte.

  Die Präsidentin. – Mir liegt ein Entschließungsantrag⁽¹⁾ gemäß Artikel 115 Absatz 2 der Geschäftsordnung vor.

Die Aussprache wird beendet.

Die Stimmabgabe findet morgen, Donnerstag, den 26. November 2009, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Martin Kastler (PPE), schriftlich. – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, oft sind es gut gemeinte Ideen, die problematische Auswirkungen haben. So wird niemand hier bezweifeln, dass Nichtraucher umfassend geschützt werden müssen. Der am Donnerstag zur Abstimmung stehende Kompromiss-Entschließungsantrag zu einer rauchfreien Umwelt geht jedoch weit über den Nichtraucherschutz hinaus. Auch wenn sich der vorliegende Entwurf ausdrücklich zum Subsidiaritätsprinzip bekennt, fordert er dessen Unterwanderung. Der Antrag will stattdessen scharfe und rechtlich bindende Regulierungen auf EU-Ebene. So missbraucht er das gute Anliegen des Gesundheitsschutzes zum Versuch, in der Gesundheitspolitik und im Bereich Arbeit und Soziales unzulässig Kompetenzen auf die europäische Ebene zu verlagern. Wir alle fordern ein Europa, das nahe beim Menschen ist. Das Subsidiaritätsprinzip ist der Schlüssel hierzu. Mitgliedstaaten – oder wie bei uns in Deutschland Bundesländer – müssen die Diskussion über den Nichtraucherschutz selbst führen. Nur so können Lösungen gefunden werden, die zur eigenen Tradition und Kultur passen und so nahe beim Menschen sind. Aus diesen Gründen fordere ich Sie auf, am Donnerstag gegen den Entschließungsantrag in der vorliegenden Fassung zu stimmen.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. – (DE) Ich selbst bin Nichtraucher. Die aus dem Konsumieren und Passivrauchen von Tabak resultierenden gesundheitlichen Schäden sind mir durchaus bewusst. Dennoch gehen die diesbezüglichen Pläne der EU wie so oft einen Schritt zu weit. Es handelt sich hier um zum Teil völlig absurde Regelungen, wonach in bestimmten Fällen nicht einmal das Rauchen im Freien erlaubt sein soll. Die EU konzentriert sich wie besessen auf den Tabakkonsum, während es im alltäglichen Leben eine Vielzahl statistisch erwiesener gefährlicher und schädlicher Verhaltensweisen gibt: Fastfood-Ernährung, UV-Strahlen-Besonnung, Alkohol- und Kaffeekonsum, Autofahren, kein Sport, wenig Schlaf, um nur einige davon zu nennen. Sinnvolle Regelungen und Aufklärungsarbeit zur Minimierung von Risiken sind positiv zu bewerten; in erster Linie sollte jedoch jeder erwachsene Mensch eigenverantwortlich für sich entscheiden, inwieweit er Folgeschäden in Kauf nimmt. Für 2012 ist ein totales Rauchverbot in Betrieben vorgesehen. Dabei wird auf die Hauptgeschädigten, die Gastronomiebetriebe, wenig bis gar nicht Rücksicht genommen. Diese muss mit Umsatzrückgängen von bis zu 20 % rechnen, was wiederum den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze zur Folge hätte. Darüber hinaus wurden Restaurants und Bars in den letzten Jahren gesetzlich dazu verpflichtet, Raucher- und Nichtraucherbereiche in ihren Lokalen einzurichten. Mit einem totalen Rauchverbot 2012 würden diese kostenintensiven Investitionen auf einmal obsolet. Der Entwurf der „Empfehlung des Rates über rauchfreie Zonen“ ist keine sinnvolle Maßnahme.

  Richard Seeber (PPE), schriftlich. – Beim Nichtraucherschutz haben vor allem die Mitgliedstaaten noch einigen Nachholbedarf. Zentrales Anliegen muss der Schutz gefährdeter Personengruppen wie Kinder und Schwangerer sein. Gerade in diesem Bereich hat aber die Union keine direkte und unmittelbare Handhabe. Das Gesundheitswesen war und ist Sache der Mitgliedstaaten, und die Länder müssen hier Verantwortung übernehmen. Die EU konzentriert sich daher auf das, was sie im Nichtraucherschutz tun kann: Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Arbeitsplatz. Die grundsätzliche Absicht, Europa rauchfrei zu machen, mit möglichst vielen Regelungen im Arbeitnehmerschutz auszudrücken, löst das Problem jedoch nicht zufriedenstellend. Um so viele Bevölkerungsschichten wie möglich, vor allem auch Kinder, vor dem schädlichen Tabakrauch zu bewahren, müssen verstärkt Aufklärungskampagnen geführt werden. Nur so kommt es auf Dauer zu einem Umdenken bei den Europäerinnen und Europäern, und nur so lässt sich auch das Rauchen im privaten Bereich einschränken.

(Die Sitzung wird um 19.30 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen)

VORSITZ: Frau Kratsa-Tsagaropoulou
Vizepräsidentin