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Plenardebatten
Donnerstag, 26. November 2009 - Straßburg Ausgabe im ABl.

3. Vorlage des Jahresberichts des Rechnungshofs - 2008 (Aussprache)
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  Jens Geier (S&D ). - Herr Präsident, Herr Vizepräsident Kallas, Herr Präsident Caldeira, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich Ihnen, Herr Präsident Caldeira, für Ihre Einführung und Ihnen und den Mitgliedern des Rechnungshofs für Ihren Bericht danken. Das Parlament wird diese Hinweise sorgfältig prüfen und in den kommenden Monaten aufgreifen. Erfreut hat mich, dass die bisher nicht akzeptable Fehlerquote bei der Gemeinsamen Agrarpolitik gesunken ist. Nach der Lektüre des Rechnungshofsberichts habe ich aber den Eindruck, dass für einen sehr großen Teil der noch vorhandenen Fehler ein Mitgliedstaat verantwortlich zu sein schein, nämlich Rumänien. Anscheinend muss auf die Schulung von Personal und auf die korrekte Implementierung von Kontrollsystemen in den neuen Mitgliedstaaten künftig noch mehr Wert gelegt werden, und zwar nach Möglichkeit schon vor dem Beitritt.

Weiterhin Grund zur Sorge sind – viele Kolleginnen und Kollegen haben es angesprochen – die europäischen Strukturfonds. Zwar ist die Anzahl fehlerhafter Zahlungen im Vergleich zum Vorjahr gesunken, es gibt aber immer noch massive Schwierigkeiten beim fehlerfreien Umgang mit Fördermitteln. An die europaskeptischen Teile des Hauses gerichtet: Es geht um 11 % der Gesamterstattungen und nicht um 11 % des Haushalts, das sind 2,7 Mrd. und nicht 5 Mrd. Das sind immer noch 2,7 Mrd. zu viel, aber um der Redlichkeit willen sollten wir da genau sein.

Diese Fehler liegen hauptsächlich bei überhöhten Erstattungen und falschem Mitteleinsatz. Wenn beispielsweise mit ESF-Mitteln das Gehalt eines Verwaltungsbediensteten bezahlt wird oder EFRE-Mittel zum Grundstückskauf eingesetzt werden, dann mangelt es an Informationen über den korrekten Einsatz von Fördermitteln oder an dem Willen oder an der Fähigkeit der Mitgliedstaaten, diese Mittel korrekt zu verwalten. Möglicherweise trifft aber auch alles zu.

Bei der Überarbeitung der Antragsverfahren müssen wir zu klaren, einfacheren und transparenten Regeln kommen. Hier sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Antragstellung bereits auf nationaler Ebene stärker zu überwachen.

Es ist klar, jede Verschwendung und jeder Fehler im Umgang mit Steuergeldern europäischer Bürgerinnen und Bürger ist zu viel. Wer aber fair mit der EU und diesem Bericht des Europäischen Rechnungshofs umgeht, wird wenig Anlass finden, Anstoß zu nehmen. Er bietet aber viele Ansatzpunkte für unsere Arbeit, die darin besteht, Europa jeden Tag ein Stück besser und effizienter zu machen. In diesem Sinne werden wir den Entlastungsprozess für die Europäische Kommission konsequent gestalten.

 
Letzte Aktualisierung: 15. April 2010Rechtlicher Hinweis