Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

Bericht: Anna Hedh (A7-0024/2010)

  Siiri Oviir (ALDE). – (ET) Im Verlauf der Jahre hat sich der Umfang der Verbraucherschutzpolitik der Europäischen Union sehr entwickelt, um die Veränderungen von Bedürfnissen und Erwartungen der Menschen zu reflektieren. Darüber hinaus ist infolge der rapiden Entwicklung des E-Commerce die grenzüberschreitende Dimension der Verbrauchermärkte in der Europäischen Union signifikant angewachsen, weshalb es umso wichtiger ist, einen Verbraucherschutz und insbesondere ein hohes Verbraucherschutzniveau zu haben.

Meiner Ansicht nach sind für eine Erhöhung des Verbrauchervertrauens eine stärkere Überwachung des Marktes und der Durchsetzungsmechanismen sowie ihrer wirksamen und umfassenden Umsetzung unerlässlich. Daher habe ich die Annahme des Berichts und seiner Änderungsvorschläge unterstützt.

  Zigmantas Balčytis (S&D). – Frau Präsidentin, ich habe diesen Bericht unterstützt. Eine effektive Durchsetzung der Verbraucherpolitik ist für das Funktionieren des Binnenmarktes von zentraler Bedeutung.

Wir benötigen einen echten und gut funktionierenden Binnenmarkt mit einem hohen Verbraucherschutzniveau, was heutzutage leider nicht der Fall ist. Wir haben die geltenden Rechtsvorschriften, aber sie werden durch die Mitgliedstaaten nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Vor allem aber fühlen sich unsere Verbraucher nicht sicher, da sie die Bestimmungen nicht kennen, und in vielen Fällen funktionieren die Kompensationsmechanismen nicht in der Weise, wie sie sollten.

Die Kommission sollte ihre Bemühungen verstärken und dabei sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten Richtlinien richtig anwenden, und dass die Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte informiert und vor allem aber imstande sind, sie in der Praxis wirklich auszuüben.

Bericht: Cristian Silviu Buşoi (A7-0027/2010)

  Viktor Uspaskich (ALDE). – (LT) Herr Berichterstatter, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich stimme dieser Initiative ausdrücklich zu. Insbesondere bin ich mit der Stärkung des SOLVIT-Netzwerkes und der Erweiterung seiner Aktivitäten einverstanden. Es sollten keine Kosten gescheut werden, um Informationen über diese europäischen Strukturaktivitäten und Möglichkeiten über nationale Medien, das Internet oder TV-Programme zu verbreiten. Allerdings kann ich Ihnen mitteilen, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, dass die Rechtsvorschriften nicht einheitlich angewandt werden und dass sogar verschiedene Strafmaßnahmen für die gleichen Tätigkeiten existieren. Vielen Dank - genau das ist es, was ich betonen wollte.

  Alfredo Antoniozzi (PPE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich habe für den Buşoi-Bericht gestimmt. Denn ich glaube, dass der durch SOLVIT angebotene Dienst von grundlegender Bedeutung im Hinblick auf eine klare und transparente Verbindung zwischen den Institutionen, den Bürgerinnen und Bürgern und den Privatunternehmen ist, was einen der Grundpfeiler der Europäischen Union darstellt.

SOLVIT hat bewiesen, dass es ein wichtiges Instrument für die Lösung von Problemen für Bürgerinnen und Bürgern und Privatunternehmen ist, die von den durch den Binnenmarkt gebotenen Möglichkeiten vollumfänglich Gebrauch machen möchten. Viele Länder in der Europäischen Union haben immer noch Barrieren in ihren nationalen Rechtsvorschriften, die aufgehoben werden müssen. Daher meine ich, dass wir die Zuweisung weiterer Mittel, die Einstellung spezialisierten Personals und die Verbesserung der Sichtbarkeit dieses Dienstes unterstützen sollten. Und zwar einschließlich der Ebene der lokalen Behörden, wo es sehr nutzbringend sein könnte.

  Zuzana Roithová (PPE). – (CS) Wie der Schattenberichterstatter möchte ich allen Damen und Herren Abgeordneten dafür danken, dass unser Bericht zum SOLVIT-Netzwerk mit absoluter Mehrheit durch das Parlament verabschiedet worden ist. Er sendet ein klares Signal an den Rat und die Kommission, unsere Empfehlungen ernst zu nehmen und soll gewährleisten, dass dieses nützliche Instrument für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmerinnen und Unternehmer besser ausgeschöpft wird. Man muss für Unternehmerinnen und Unternehmer und Bürgerinnen und Bürger nur sicherstellen, dass dieses Instrument bekannt ist. Ich hoffe, dass die Kommission dem Parlament im nächsten Jahr einen ausgereiften Jahresbericht präsentiert, in dem die Öffentlichkeit etwas über die Klagen im Hinblick auf die Missachtung von Rechten erfahren wird, die im Übrigen durch die europäischen Rechtsvorschriften garantiert sein sollten.

Bericht: Bairbre de Brún (A7-0082/2009)

  Jarosław Kalinowski (PPE). – (PL) Frau Präsidentin, ich möchte Ihnen Gründe für die Weise angeben, in der ich bezüglich des Berichts von Frau de Brún gestimmt habe. Vielen Dank für die Erstellung dieses Dokuments. Anforderungen für die Beförderung von Tieren zu haben bedeutet, dass wir nicht nur Tiere schützen, sondern uns vor allem um die Sicherheit und die Gesundheit von Menschen kümmern. Ich möchte meine Unterstützung für Maßnahmen zum Ausdruck bringen, die darauf ausgerichtet sind, die Übergangsregelung zu verlängern und dem Problem der Tollwut in der Europäischen Union im Ergebnis ein Ende zu setzen. Natürlich sollten wir bezüglich der Frage der freien Beweglichkeit von Haustieren in der Union umsichtig und vernünftig sein, und wir sollten auch die Meinung von Experten aus Forschungsinstituten berücksichtigen.

  Zuzana Roithová (PPE). – (CS) Ich habe für eine Verlängerung der Übergangszeit, während der einige Staaten Ausnahmen anwenden können, gestimmt, denn diese Staaten haben sich verpflichtet, künftig keine weitere Verlängerung der Ausnahmen hinsichtlich der Veterinärbedingungen zu beantragen. Ich verstehe die Bedenken von Irland, Malta, Schweden und dem Vereinigten Königreich, denn sie haben strengere Anforderungen im Hinblick auf die Unterlagen für Haustiere, die mit ihren Besitzern in ihre Heimatländer reisen. Die Hauptrisiken sind Tollwut, Echinokokkose und Krankheiten, die durch Zecken übertragen werden. Es muss natürlich gesagt werden, dass der Widerspruch, der darin besteht, dass einigen Staaten eine Übergangszeit eingeräumt wird, etwas ist, was wir künftig ausräumen müssen. Zudem ist es grundlegend für uns, gemeinsam zu handeln und über harmonisierte Rechtsvorschriften zu verfügen.

  Peter Jahr (PPE). - Frau Präsidentin! Ich kann einerseits das Interesse der einzelnen Mitgliedstaaten nachvollziehen, die auf eine Verlängerung der Sonderregelung bei der Einfuhr von Haustieren drängen. Andererseits müssen wir immer aufpassen, dass der Aufwand und der Nutzen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Das ist in diesem Fall nur ungenügend gewährleistet. Deshalb habe ich mich der Stimme enthalten. Was wir ganz besonders brauchen, ist einerseits ein angemessener effektiver Außenschutz, wenn es um Einfuhren innerhalb der Europäischen Union geht, andererseits aber zunehmend auch eine Harmonisierung innerhalb der Europäischen Union, weil das auch im Sinne des Verbrauchers ist, der letztendlich irgendwann den Überblick verliert, wenn bei der Einfuhr in Land A andere Bedingungen herrschen als bei der Einfuhr in Land B.

  Nicole Sinclaire (NI). – Frau Präsidentin, ich habe gegen diesen Vorschlag gestimmt, hauptsächlich, weil ich aus dem Vereinigten Königreich komme. Ich meine, wir haben gute geltende Gesetze, die sich damit bereits befassen, und wir möchten nicht, dass die Tollwutgefahr unsere Insel trifft.

Ich bin auch ehrlich gesagt irritiert, warum sich dieser Vorschlag nur auf Hunden, Katzen und Frettchen bezieht. Ferner möchte ich auch darauf hinweisen, dass ein gewisser Screaming Lord Sutch dies vor 25 Jahren vorgeschlagen hat, und er muss heute sehr zufrieden herabblicken.

Dann aber werden viele meiner Wähler in den West Midlands des Vereinigten Königreichs denken, dass viele der Politiken, die aus diesem Parlament kommen, Monster Raving Loony-Politiken sind.

  Daniel Hannan (ECR). – Frau Präsidentin, es freut mich zu sehen, dass Sie den Vorsitz führen.

Gelegentlich erhalten wir diese Nachrichten aus der Kommission heraus, dass die EU genug tut. Die EU sollte weniger, aber besser machen und sich auf die wirklich großen Dinge konzentrieren.

Und dann haben wir all diese Anträge zu Sachen wie, welche Haustiere uns gestattet sind wohin mitzunehmen. Meiner Ansicht nach gibt es hier auch eine Frage der Verhältnismäßigkeit, oder? Die Länder haben unterschiedliche nationale Bedingungen. Unser Land ist eine Insel ohne Landgrenzen, und wir sind voll und ganz in der Lage, vernünftige und angemessene bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen miteinander zu erzielen.

Glauben wir wirklich, wir wären besser dran, wenn wir eine neue aufgeblähte Bürokratie in den Händen derselben Genies schaffen, die uns die gemeinsame Agrarpolitik, die gemeinsame Fischereipolitik, die ungeprüften Haushalte und den ganzen Rest des Apparats an erworbener EU-Gesetzgebung eingebracht haben? Sicherlich ist dies etwas, das den Mitgliedstaaten überlassen werden könnte.

Bericht: Carlos Coelho (A7-0015/2010)

  Siiri Oviir (ALDE). – (ET) Das Ziel des Schengen-Raums ist das der Freizügigkeit. Es ist unlogisch, dass viele Inhaber eines Visums für den längerfristigen Aufenthalt bedeutend weniger Freizügigkeit im Schengen-Raum haben, als solche mit Kurzzeitvisa. Der Visakodex der Gemeinschaft soll in einem Monat gelten, obwohl, wie die Analyse der Maßnahmen, die durch die Mitgliedstaaten zu Visa für den längerfristigen Aufenthalt und die Bewilligung von Aufenthaltsberechtigungen durchgeführt wurden, zeigt, dass verschiedene Versionen und Umsetzungen etabliert sind; mit der Konsequenz, dass die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger verletzt worden sind.

Mit der Hilfe des Kommissionsvorschlags würden praktische Probleme und Verzögerungen bei der Bewilligung von Aufenthaltsberechtigungen überwunden, die – wie ich erwähnte – bislang in vielen Mitgliedstaaten beobachtet wurden. Dies ist eine sehr dringliche Angelegenheit: Der Visakodex sollte sehr schnell in Kraft treten, und ich habe die Vorschläge in dem Bericht unterstützt.

  Zuzana Roithová (PPE). – (CS) Ich habe diese Verordnung, welche die Freizügigkeit von Personen mit einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt im Schengen-Raum erleichtert, unterstützt. Es ist logisch, dass Studenten, Forscher und Unternehmer aus Drittländern das Recht haben sollten, sich in der gesamten Union zu bewegen, wenn sie ein Visum in einem Mitgliedstaat erworben haben.

Jedoch möchte ich erneut an andere Länder appellieren, Solidarität mit der Tschechischen Republik zu zeigen, die vergeblich gegen die Einführung einer Visumspflicht durch Kanada kämpft. Dies stellt eine beispiellosen Ungleichheit zwischen Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union dar. Kanada prüft zurzeit die Einführung von Visa für weitere Länder, zum Beispiel Ungarn, und wir können dies nicht widerspruchslos hinnehmen. Es sind die zu großzügigen und daher verlockenden Bedingungen für Asylsuchende, auf die dies zurückzuführen ist. Sie forden einen Missbrauch des Systems geradezu heraus. Kanada hat versprochen, sie zu ändern, aber es tut nichts. Ich möchte mich dafür entschuldigen, neuerlich die Gelegenheit zu nutzen, die Aufmerksamkeit auf dieses Thema zu lenken.

  Kinga Gál (PPE). – (HU)Wie wir während dieser Debatte hörten, soll der Vorschlag das Reisen für Drittstaatenangehörige, die Inhaber eines durch einen Mitgliedstaat ausgestellten Visums für den längerfristigen Aufenthalt sind, innerhalb der Europäischen Union erleichtern. Dies soll eine Lösung für Situationen bieten, wo aus dem einen oder anderen Grund einige Mitgliedstaaten nicht in der Lage oder unwillig sind, rechtzeitig eine Aufenthaltsgenehmigung für Drittstaatenangehörige auszustellen, oder den Rahmen der Schengen-Vorschriften nicht richtig anwenden. Die ungarische Fidesz-Delegation hat sich der Endabstimmung zu diesem Gesetz enthalten, da Ungarn bisher imstande gewesen ist, Rechtsvorschriften korrekt umzusetzen. Es gab keine Probleme, und unter Nutzung der durch Schengen gebotenen Möglichkeiten sind wir in der Lage, dies effektiver zu gewährleisten. Gleichzeitig möchten wir betonen, dass es im Interesse ungarischer Minderheiten, die als Drittstaatsangehörige in der Nachbarschaft der Europäischen Union leben, ist, in der Lage zu sein, sich ohne übermäßige bürokratische Belastungen legal in den Hoheitsgebieten von EU-Mitgliedstaaten aufzuhalten. Dies erfordert sowohl auf Gemeinschafts- als auch auf Mitgliedstaatenebene Gesetze, die nicht gegeneinander wirken, sondern unsere Ziele bestätigen.

Bericht: Sophia in ’t Veld (A7-0025/2010)

  Marian Harkin (ALDE). – Frau Präsidentin, es gibt eine Menge guter Dinge in diesem Bericht, aber ich kann einfach nicht Paragraph 35 unterstützen, welcher die Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) fordert.

Uns wurde über die GKKB unter anderem gesagt, dass sie effizienter sein und die Dinge vereinfachen wird. Aber, vorausgesetzt Unternehmen können, wie es derzeit der Fall ist, wählen, ob sie sich beteiligen möchten oder nicht, dann würden wir 28 statt der gegenwärtigen 27 Besteuerungsgrundlagen haben, und das ist wohl kaum eine Vereinfachung.

Wie aktuell vorgeschlagen würde die GKKB auch die Umverteilung von europäischen Profiten quer durch die EU bedeuten. Demnach würde ein Land wie mein eigenes, Irland, das vieles von dem, was es produziert, exportiert, bestraft werden, weil die Profite natürlich am Verkaufsort entstehen würden. Es erscheint in der Tat ein wenig seltsam, da wir im Kern der EU den freien Warenverkehr haben, also demnach würden wir, wenn wir die GKKB verwenden, letztendlich Ausfuhrländer bestrafen.

Abschließend glaube ich auch, dass die Einführung der GKKB Europas Fähigkeit, ausländische Direktinvestitionen anzuziehen, schaden würde, da die Regelungen als solche nicht auf den Mitgliedstaat, in dem es sich befindet, anwendbar sein würden, sondern durch einen Verweis auf eine komplizierte Formel, die nur rückwirkend berechnet werden kann, erfolgen würde. Daher glaube ich, dass es sicherlich unserer Fähigkeit, ausländische Direktinvestitionen anzuziehen, schaden würde.

Bericht: Róża Gräfin Von Thun Und Hohenstein (A7-0084/2009)

  Jarosław Kalinowski (PPE). – (PL) Frau Präsidentin, eingangs möchte ich meiner Kollegin für die Vorbereitung dieses Berichts danken, eines Berichts, der maßgeblich für das Wirtschaftswachstum ist. Die Beobachtungen und Ausführungen der Verfasserin zur Einführung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten finden meine volle Zustimmung. Ein effizient funktionierender Binnenmarkt ist ein unverzichtbares Element einer stabilen Wirtschaft, etwas, was in Krisenzeiten sehr notwendig ist. Die effektive Nutzung des Potentials dieses Marktes hängt von der effektiven Zusammenarbeit zwischen den Institutionen auf nationaler und europäischer Ebene ab. Die Reduzierung des Verwaltungsaufwandes, eine effiziente Kommunikation zwischen den zuständigen Stellen, eine Vereinfachung der Verfahren und eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften werden in der raschen und effektiven Umsetzung von Richtlinien in den Mitgliedstaaten resultieren. Darüber hinaus werden die Veröffentlichung von aktuellen Daten und eine effektive Information der Bürgerinnen und Bürger sowie der Geschäftsleute im Hinblick auf deren Rechte und die Situation im Markt die Marktfunktion und die Transparenz seiner Prinzipien verbessern helfen, wobei gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet werden.

  Viktor Uspaskich (ALDE). – (LT) Frau Präsidentin, Herr Berichterstatter, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich stimme der Initiative zu und vertraue darauf, dass sie den Menschen und Unternehmen auf nationaler Ebene helfen kann. Allerdings zweifle ich daran, dass es ohne eine klare und streng regulierte Überwachung der Situation des Binnenmarktes und des Rechtssystems möglich sein wird, diese Marktteilnehmer unbeschadet ihrer Größe und der genutzten Dienstleistungen letztendlich zu retten. Wenn sich nach einer Prüfung offensichtliche Verletzungen herausstellen, sind strenge Strafen festzulegen. Bei der Prüfung von Beschwerden auf internationaler Ebene und zur Festlegung von Kriterien müssen Vorgehensweisen unbedingt eingehalten werden. Leider zeigt die traurige Statistik in meinem Staat, dass in acht von zehn internationalen Fällen, die gegenwärtig untersucht werden, staatliche Institutionen oder Gerichte fehlerhaft gehandelt haben. Daher denke ich, dass es ohne die klare Regelung von Sanktionen unmöglich sein wird, das gewünschte Ergebnis zu erreichen. Ich möchte, dass diesem Umstand Beachtung geschenkt wird.

  Siiri Oviir (ALDE). – (ET) Um ein stabiles und innovatives wirtschaftliches Umfeld zu schaffen, ist es absolut notwendig, über einen gut funktionierenden Binnenmarkt zu verfügen. Der Binnenmarkt wird jedoch nicht gut funktionieren, solange die Bestimmungen der Union, die seine Funktionsweise betreffen, nicht von all seinen Mitgliedstaaten angenommen werden. Ihre Annahme kann wiederum nur dann erfolgreich sein, wenn die Parlamente der Mitgliedstaaten in den Prozess der Annahme der Gesetzgebung einbezogen werden. Auch aus dem Blickwinkel der parlamentarischen Kontrolle ist ihre Annahme von grundlegender Bedeutung. Da sich diese Positionen auch in dem Bericht fanden, habe ich die Annahme des Berichts vorbehaltlos unterstützt.

  Zuzana Roithová (PPE). – (CS) Das Parlament hat alle drei Berichte zur Funktionsweise des Binnenmarktes wie erwartet angenommen. Im Falle des Berichts der Gräfin Von Thun Und Hohenstein haben jedoch die Sozialisten und die Grünen Abstand vom Vorschlag der Durchführung einer regelmäßigen Überwachung der Funktionsweise des Binnenmarktes genommen. Sie argumentieren, es würde die vereinbarten Sozial- und Umweltstandards zerstören. Wir alle wissen jedoch, dass diese Standards einen hohen Preis haben, und wir wissen auch, dass sie eine höhere Lebensqualität in der Europäischen Union ermöglichen. Die Linken haben in der heutigen Debatte nicht erläutert, warum sie so viel Angst davor haben, dass dieser Wert quantifiziert wird. Ich habe dafür gestimmt, alles zu unterstützen.

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Bericht: Jean-Luc Dehaene (A7-0022/2010)

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT)Der Kommissionsvorschlag bezieht sich auf die Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr (FISIM) für die Festlegung des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten für den Haushalt der Europäischen Union und seiner Eigenmittel.

Die FISIM stellt einen Teil des Produktes von Finanzinstitutionen dar, der nicht mit Direktverkäufen von Dienstleistungen zu einem festen Preis, sondern eher mit der Erhebung eines Zinssatzes auf Kredite zusammenhängt, der höher als der auf Einlagen angewandte Zinssatz ist.

Die Kommission schlägt vor, die Aufgliederung der FISIM für die Festlegung des BNE vorzunehmen und ist der Ansicht, dass dies rückwirkend ab dem 1. Januar 2005, dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 1889/2002 gelten soll. Allerdings bringt die vorgeschlagene rückwirkende Durchführung ab dem 1. Januar 2005 Probleme für den genauen Umfang der Rückwirkung mit sich.

Daher stimmen wir dem Standpunkt des Berichterstatters zu, der befürwortet, dass eine Aufgliederung der FISIM für die Festlegung des BNE nicht vor dem 1. Januar 2010 einsetzen sollte. Dies stellt sicher, dass eine Aufgliederung der FISIM von 2010 an ordnungsgemäß durchgeführt wird, was einer genauere Berechnung des BNE zum Ergebnis hat.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr (FISIM) für die Festlegung des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten für den Haushalt der Europäischen Union und seiner Eigenmittel ist ein altes Thema, und ein Thema, welches im Jahr 2005 hätte umgesetzt werden sollen. Jedoch hat die Notwendigkeit, diese Methode zu testen, um ihre Genauigkeit zu beurteilen und um einzuschätzen, ob sie tatsächlich verlässliche Ergebnisse für die korrekte Bewertung der fraglichen Wirtschaftsaktivität gebracht hat, ihre Umsetzung verzögert. Ich bin damit einverstanden, dass die Umsetzung dieser Methode keinerlei rückwirkende Geltung haben sollte, um Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten und mögliche gerichtliche Schritte zu vermeiden.

Bericht: Reimer Böge (A7-0020/2010)

  Alfredo Antoniozzi (PPE), schriftlich. – (IT)Die Verwendung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung als ein sinnvolles Instrument zur Bewältigung der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise ist eine sehr lobenswerte Initiative, die eine praktische Antwort in Form von Finanzhilfen darstellt. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Inanspruchnahme dieses Fonds einen Anreiz für die Umsetzung entlassener Arbeitnehmer bilden sollte.

Ich hoffe, dass die Ersuchen anderer Länder wie Italien, die eine Intervention dieses speziellen Fonds für die Unterstützung von Arbeitnehmern jener Unternehmen fordern müssen, die den Preis dieser Krise zahlen, und die zu Einschnitten gezwungen sind, gewährleistet werden. In dieser Hinsicht möchte ich die Kommission gleichwohl um mehr Flexibilität bei der Beurteilung der Kriterien dieses Fonds bezüglich der Förderungswürdigkeit bitten, der auch im Fall struktureller Probleme in kleinen oder mittelständischen lokalen Industriegebieten aktiviert werden sollte.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um zusätzliche Hilfen für Arbeitnehmer anzubieten, die von den Folgen größerer Veränderungen in der Struktur des internationalen Handels betroffen sind. Der Aufgabenbereich des EGF wurden um potentielle, seit dem 1. Mai 2009 benannte Leistungsempfänger erweitert, sodass er jetzt – und es ist richtig so – Hilfen für Arbeitnehmer umfasst, die als eine direkte Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden.

Ich unterstütze den vorliegenden Vorschlag, die Summe von 6 199 341 EUR zu mobilisieren, um Deutschland zu helfen. Und zwar in Antwort auf das deutsche Ersuchen vom 13. August 2009 mit der Absicht, Hilfen für Arbeitskräfte zu gewähren, die innerhalb der Karmann-Gruppe, einem Automobilunternehmen, entlassen wurden.

Im Jahr 2008 bestätigten drei Institutionen die Wichtigkeit einer Gewährleistung, dass es ein schnelles Verfahren für die Annahme von Entscheidungen zur Inanspruchnahme des Fonds geben würde, mit dem Ziel, den Menschen innerhalb eines angemessenen Zeitraums helfen zu können. Sieben Monate waren notwendig, um diese Entscheidung anzunehmen. Ich hoffe, dass das Verfahren zur Aktivierung des Solidaritätsfonds schneller durchgeführt wird, um es zu ermöglichen, verheerenden, eine sofortige Reaktion erfordernden Situationen, wie es kürzlich tragischer Weise in Madeira der Fall war, entgegenzutreten.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die deutsche Karmann-Gruppe, einst eine prosperierendes und wettbewerbsfähiges Unternehmen, hat mit der Krise im Automobilsektor gekämpft und Konkurs angemeldet, wobei sie kürzlich teilweise von Volkswagen gekauft wurde. Die Inanspruchnahme von 6 199 341 EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wird benötigt, um 1793 entlassene Arbeitnehmer dieser Gruppe zu unterstützen und zu begleiten.

Nach Auffassung der Kommission sind Auswahlkriterien für die Inanspruchnahme dieses Fonds erfüllt, was heißt, dass die Europäische Union vollauf berechtigt ist, von Schwierigkeiten betroffene Arbeitnehmer schnell zu unterstützen.

Ich hoffe, dass diese schwierige Zeit im Leben der entlassenen Arbeitnehmer es ihnen ermöglichen wird, ihre Fähigkeiten und Qualifikationen zu verbessern, und dass ihnen diese Verbesserungen ein rasche Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ermöglichen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT)Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um zusätzliche Unterstützung für Arbeitnehmer, die als eine Folge der bedeutenden Veränderungen in der Struktur des internationalen Handels freigesetzt wurden, zu gewährleisten. Auf diese Weise werden Lösungen für ihre Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt gesucht.

Die interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 gestattet die Inanspruchnahme des EGF innerhalb der jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR. Der vorliegende Vorschlag bezieht sich auf die Inanspruchnahme einer Gesamtsumme von 6 199 341 EUR, um Deutschland zu helfen. Und zwar mit der Absicht, Hilfen für Arbeitnehmer zu gewähren, die innerhalb der Karmann-Gruppe, einem Automobilunternehmen, entlassen wurden.

Nach Artikel 6 der EGF-Bestimmungen müssen wir sicherstellen, dass dieser Fonds die individuelle Wiedereingliederung entlassener Arbeitnehmer in neue Unternehmen unterstützt. Der EGF ist weder ein Ersatz für Handlungen, die in der Verantwortung von Unternehmen nach den nationalen Rechtsvorschriften oder Tarifverträgen liegen, noch finanziert er die Restrukturierung von Unternehmen oder Branchen.

Es muss im Kontext der Inanspruchnahme des EGF noch einmal betont werden, dass die Kommission nicht systematisch Zuschüsse für Zahlungen aus dem Europäischen Sozialfonds transferieren darf, da der EGF als ein spezifisches, eigenständiges Instrument mit seinen eigenen Zielen und Vorrechten gebildet wurde.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die Handlungsaufforderungen durch diesen Fonds sind erfolgreich gewesen. Dieser Fall umfasste eine Antwort auf ein Unterstützungsersuchen der Bundesrepublik Deutschland als ein Ergebnis von Entlassungen in der Automobilindustrie innerhalb der Karmann-Gruppe.

Bevor irgendetwas anderes gesagt wird, ist es wichtig, festzustellen, dass dieser Fonds einige der Folgen der schwerwiegenden Wirtschafts- und Finanzkrise im Hinblick auf die auferlegten Haushaltsbeschränkungen (die ihn auf 500 Millionen EUR pro Jahr eingrenzen) und die restriktiven Auswahlkriterien, derer er sich bedient, nur teilweise lindern kann. Es ist schon eine geraume Zeit her, dass die Zahl der entlassenen Arbeitnehmer als Folge der so genannten „Umstrukturierungen“ die anfänglichen Schätzungen der Kommission im Hinblick auf die Zahl von Arbeitnehmern, die vom Fonds profitieren würden, beträchtlich überstiegen hat.

Was wir brauchen, ist ein klarer Bruch mit den neoliberalen Politiken, die direkt vor unseren Augen eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe in den Ländern der Europäischen Union verursachen. Offensichtlich müssen Antworten auf diese Katastrophe auch mehr als lediglich Übergangsmaßnahmen sein. Ebenso wenig können wir es unterlassen, die Ungerechtigkeit einer Verordnung zu betonen, die Länder mit höheren Einkommen in einem größeren Maße nützt, insbesondere jenen mit einem höheren Lohnniveau und einer höheren Arbeitslosenunterstützung.

Wir betonen die dringende Notwendigkeit eines tatsächlichen Planes, um die Produktion und Schaffung von Arbeitsplätzen mit Arbeitnehmerrechten in den Ländern der Europäischen Union zu unterstützen.

  Peter Jahr (PPE), schriftlich. − Ich freue mich sehr darüber, dass das Europäische Parlament heute beschlossen hat, EU-Hilfen in Höhe von 6,2 Mio. Euro für entlassene Mitarbeiter des Autozulieferers Karmann zu genehmigen. Von den insgesamt zur Verfügung stehenden 9 Mio. € trägt die Europäische Union nun 65 % bei. Diese Mittel sollen dafür verwendet werden, rund 1800 Menschen zusätzliche Umschulungen und Trainingsmaßnahmen anzubieten, damit sie möglichst schnell wieder Arbeit finden. Dies ist ein konkreter Beitrag der Europäischen Union, um den Menschen in der Krise beizustehen. Die EU zeigt damit deutlich, dass sie willens und in der Lage ist, auch den Einzelnen in Notsituationen zu unterstützen. Wichtig ist nun, dass das Geld reibungslos und unverzüglich verfügbar ist, damit die Menschen schnell wieder auf den ersten Arbeitsmarkt zurückkehren können. Neben diesen individuellen Hilfen für betroffene Arbeitnehmer muss die Europäische Union aber auch zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen der Finanzkrise zu bewältigen. Die Globalisierung im Sinne der internationalen Arbeitsteilung (Wohlstandsteilung) ist sinnvoll und wichtig. Allerdings müssen sich sowohl die Kommission, das Europäische Parlament als auch die Mitgliedstaaten zukünftig verstärkt für faire Wettbewerbsbedingungen in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen einsetzen, um Benachteiligungen einzelner Länder oder Branchen zu vermeiden.

  Alan Kelly (S&D), schriftlich. – Dieser Vorschlag zur Inanspruchnahme des EGF für deutsche Arbeitnehmer - und auch der Vorschlag der litauischen Kühl- und Klimaanlagenbranche – sollten unter den vorrangigen Nutznießern des Fonds im Jahr 2010 sein. Beides sind unterstützungswürdige Anträge. Ich begrüße das Engagement der Kommission, diesen Fonds fortzuführen, der die Menschen nach der Entlassung mit einer „Handreichung“ im Gegensatz zu einem ,,Händeschütteln" versorgt. Mein eigener Wahlkreis hat von diesem Fonds profitiert, und ich hoffe, dass er dies auch in Zukunft tun wird. Der weltweite Abschwung hat die Nachfrage nach Luxusartikeln besonders reduziert, und obgleich dies die gegenwärtigen Schwierigkeiten der Automobilindustrie verständlich macht, macht es sie nicht weniger traurig. Rein zahlenmäßig ist die Situation in der Bundesrepublik Deutschland besonders schwierig; 2476 Entlassungen sind auf die gleiche Region, auf die gleiche Industrie konzentriert. Es ist meine Hoffnung, dass die 6 199 Millionen EUR dabei helfen werden, einen erfolgreichen Ausweg aus der Krise für die Arbeitnehmer, deren Familien und die Region schaffen werden.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die EU ist ein Raum der Solidarität, und der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) ist ein Teil davon.

Dieser Fonds ist für die Unterstützung der Arbeitslosen und der Opfer von Verlagerungen, die in einem globalisierten Zusammenhang auftreten, von grundlegender Bedeutung. Eine zunehmende Zahl von Unternehmen wandert ab, wobei sie von den geringeren Lohnkosten in verschiedenen Ländern, vor allem in China und Indien profitieren, was oft zu Lasten der Länder geht, die Arbeitnehmerrechte achten.

Der EGF zielt darauf ab, Arbeitnehmern zu helfen, die Opfer von Unternehmensverlagerungen sind, und er ist von grundlegender Bedeutung, wenn es darum geht, sie künftig bei der Erlangung eines Zugangs zu neuer Beschäftigung zu unterstützen. Der EGF wurde in der Vergangenheit schon durch andere EU-Länder, insbesondere durch Portugal und Spanien, in Anspruch genommen, also sollten wir Deutschland diese Unterstützung gewähren.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Dem Bericht über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung habe ich zugestimmt. Deutschland hatte hier um Unterstützung im Zusammenhang mit Entlassungen in der Automobilindustrie – konkret ging es um die Karmann-Gruppe – ersucht. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu erwähnen, dass das Geld aus dem Fonds für die Wiedereingliederung der einzelnen entlassenen Arbeitnehmer in das Arbeitsleben aufgewendet wird und nicht dazu dient, etwaige notwendige Maßnahmen zur Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren zu kompensieren. Aus Solidarität mit unserem Nachbarland und mit den Arbeitnehmern sind die Geldmittel, die aufgrund der fortschreitenden Globalisierung und der durch Spekulanten dies- und jenseits des Atlantiks verursachten Wirtschafts- und Finanzkrise leider notwenig sind, meiner Meinung nach unverzüglich bereitzustellen.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Inanspruchnahme des EGF gestimmt, um die 2476 Menschen zu unterstützen, die in der Automobilindustrie der Bundesrepublik Deutschland entlassen wurden. Der Zeitraum der Arbeitslosigkeit wird durch die bundesdeutschen Behörden für eine breite Verbesserung von Fachkenntnissen nicht nur im Hinblick auf die Berufsausbildung und die Hochschulausbildung genutzt, sondern auch, um es Migranten und gering qualifizierten Arbeitnehmern zu ermöglichen, Grundfertigkeiten für eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu erlangen.

Auf europäischer Ebene sind wir in der Automobilindustrie mit ähnlichen Situationen in Schweden konfrontiert, wo 2258 Arbeitnehmer entlassen wurden, in Österreich, wo 774 Entlassungen in Unternehmen, die Kraftfahrzeuge, Anhänger und Sattelanhänger herstellen, vorgenommen wurden und in Belgien, wo die Industrie mehr als 2500 Arbeitnehmer entlassen hat. In ganz Europa werden mehr als 8000 Arbeitsplätze infolge der Umstrukturierung in der Automobilindustrie verloren gehen.

Die den entlassenen Arbeitnehmern angebotene finanzielle Unterstützung sollte so schnell und effizient wie möglich verfügbar gemacht werden. Dennoch ist dies eine kurzfristige Maßnahme, die das Problem des Verschwindens von Arbeitsplätzen nicht lösen wird. Die EU benötigt eine starke Industriepolitik in der Automobilindustrie, um die bestehenden Arbeitsplätze zu erhalten und sogar neue zu schaffen.

Bericht: Reimer Böge (A7-0021/2010)

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Wir haben heute über drei Anträge auf Hilfe aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung abgestimmt. Ich habe alle drei Anträge unterstützt, da ich glaube, dass die durch diesen Fonds angebotene Unterstützung von unseren Bürgerinnen und Bürgern in dieser Zeit besonders benötigt wird. Im Mai 2009 hat die Europäische Kommission eine Abweichung von den Bestimmungen der Verordnung unter besonderen Umständen gestattet und Hilfen zugelassen, die auf Arbeitslose abzielen. Dies unter Berücksichtigung der Situation, die sich infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise ergeben hat.

Ich bedaure sehr, dass einige Mitgliedstaaten, in denen die Arbeitslosigkeit besonders hoch und das Ausmaß der Armut sehr hoch ist, sich nicht rechtzeitig um Unterstützung bewerben und von den Möglichkeiten profitieren konnten, die durch den Fonds gewährt werden und um Hilfestellung für die Arbeitslosen anzubieten. Ich glaube, dass die Europäische Kommission auch erläutern sollte, ob die durch diesen Fonds gewährte Hilfe effektiv genutzt wird und ob diese Hilfe den Menschen, für die sie bestimmt ist, einen echten Mehrwert bringt.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da die finanzielle Hilfe des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) entlassenen Arbeitnehmern helfen wird, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren und sich darin zu integrieren. Während der Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Arbeitslosigkeit in Litauen in 12 Monaten deutlich angestiegen, und daher ist es notwendig, sich den Auswirkungen der Krise anzupassen und zumindest zeitweilig finanzielle Hilfe sicherzustellen, um Arbeitsplätze für die entlassenen Arbeitnehmer des Unternehmens Snaigė anzubieten. In diesem Fall sprechen wir nicht von wenigen Arbeitnehmern, die durch das Unternehmen entlassen wurden, sondern von einer großen Zahl von Menschen, ungefähr 651 Arbeitnehmern in der Altersgruppe von 25-54 Jahren. Ich freue mich, dass die lang erwartete Abstimmung zur Zuweisung der befristeten finanziellen Unterstützung heute stattgefunden hat. Denn diese heikle Frage bezüglich des litauischen Unternehmens und seiner entlassenen Arbeitnehmer wurde hinausgezögert, und einige der Arbeitnehmer des fraglichen Unternehmens hatten ihre Arbeitsplätze bereits im November 2008 verloren. Ich hoffe, dass die Geldmittel, die mit der heutigen Abstimmung genehmigt wurden, zweckmäßig und effektiv zugewiesen werden.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Einer der charakteristischen Merkmale des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ist, dass er den Unternehmergeist zu fördern sucht. Diese Förderung muss durch die europäischen Institutionen und nationalen Regierungen als ein wesentliches Element beim Umgang mit den Herausforderungen verstanden werden, die den europäischen produktiven Sektor betreffen.

Ich gebe zu, dass ein öffentliches Handeln nicht nur durch diese Form der Förderung stattfindet, sondern auch und vor allem dadurch, dass künstliche und bürokratische Hindernisse für die unternehmerische Tätigkeit beseitigt werden. In dieser Hinsicht muss immer noch viel getan werden.

Es trifft zu, dass es Maßnahmen geben sollte, um jene zu prüfen, umzuverteilen und umzuschulen, die als Folge der Globalisierung arbeitslos geworden sind, beispielsweise die Arbeitnehmer in der litauischen Kühl- und Klimaanlagenbranche, insbesondere im Unternehmen AB Snaigė und in zweien seiner Zulieferer. Dennoch ist nicht weniger zutreffend, dass es Maßnahmen geben sollte, die unter Wahrung eines gerechten und gesunden Wettbewerbs Unternehmen und deren Arbeitskräfte im Kontext einer Wirtschaft, die offen und zunehmend wettbewerbsfähig ist, stärken sollten.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die EU ist ein Raum der Solidarität, und der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) ist ein Teil davon.

Dieser Fonds ist für die Unterstützung der Arbeitslosen und der Opfer von Verlagerungen, die in einem globalisierten Zusammenhang auftreten, von grundlegender Bedeutung. Eine zunehmende Zahl von Unternehmen wandert ab, wobei sie von den geringeren Lohnkosten in verschiedenen Ländern, vor allem in China und Indien, profitieren, was oft zu Lasten der Länder geht, die Arbeitnehmerrechte achten.

Der EGF zielt darauf ab, Arbeitnehmern zu helfen, die Opfer von Unternehmensverlagerungen sind, und er ist von grundlegender Bedeutung, wenn es darum geht, sie künftig bei der Erlangung eines Zugangs zu neuer Beschäftigung zu unterstützen. Der EGF wurde in der Vergangenheit bereits von anderen EU-Ländern, insbesondere von Portugal und Spanien, in Anspruch genommen, wir sollten daher jetzt diese Unterstützung Litauen gewähren.

  Vilja Savisaar (ALDE), schriftlich. – (ET) Die heutige Enschließung, dass die Europäische Union die Verwendung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung mit drei Berichten, von denen sich zwei mit Litauen und einer mit der Bundesrepublik Deutschland befassen, unterstützt, ist in jeder Hinsicht zu begrüßen und zeigt konkret, dass die Europäische Union die Lage der Menschen, die arbeitslos geworden sind, direkt erleichtern und deren Umschulung unterstützen kann. In Estland haben in den letzten achtzehn Monaten über 30 000 Menschen in der Baubranche ihren Arbeitsplatz verloren, und daher möchte ich die estnische Regierung und das Ministerium für Soziales auffordern, mutig um Unterstützung aus den europäischen Fonds, die für eine solche Situation vorgesehen wurden, zu bitten. Es sei darauf hingewiesen, dass – obgleich die Bundesrepublik Deutschland und Litauen heute nach Eurostat-Daten Unterstützung erhalten haben – die Arbeitslosigkeit in Spanien, Lettland und Estland am höchste ist, sodass diese Länder auch darüber nachdenken könnten, wie ihnen die Europäischen Union direkte Hilfen gewähren kann.

  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. – (LT) Herr Berichterstatter, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich begrüße diese Initiative zur Unterstützung von Arbeitnehmern in Unternehmen, die unter dem Globalisierungsprozess zu leiden hatten. Ich habe sie voll und ganz unterstützt und bin froh, dass die Menschen in Litauen in diesem Fall Unterstützung erhalten werden. Überhaupt glaube ich, dass der Gesamtbetrag dieses Fonds um ein Mehrfaches erhöht werden sollte, indem die Zuteilungen woanders reduziert werden. Ich bin überzeugt davon, dass ein derartiger Fonds auch Eigentümer von Unternehmen erfassen sollte. Häufig haben sie derart zu leiden, dass sie später nicht in der Lage sind, wieder auf die Beine zu kommen und ein neues Unternehmen zu starten. In vielen Fällen leiden Unternehmer mehr als ihre Arbeitnehmer: Um Risiken während ihrer Geschäftstätigkeit einzugehen, Arbeitsplätze zu schaffen und Steuern zu zahlen, setzen sie nicht nur ihre Anteile sondern auch ihr privates Eigentum ein. Daher wäre es von Vorteil, wenn wir – von Fall zu Fall – die Möglichkeit prüfen würden, auch Hilfen an Eigentümer von Unternehmen zu gewähren, die unter der Globalisierung und der globalen Krise zu leiden hatten.

Bericht: Reimer Böge (A7-0019/2010)

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Ich bin froh, dass wir heute eine Abstimmung zur Zuteilung von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) hatten. Und zwar mit dem Ziel einer Zweckbindung von 1 118 893 EUR an finanzieller Hilfe für Arbeitnehmer, die von 128 Unternehmen im Bausektor in Litauen entlassen wurden. Der Bausektor in Litauen macht schwierige Zeiten durch, da es einen starken Rückgang in der Baunachfrage infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise gegeben hat, und in der Rezession ist es für litauische Bürgerinnen und Bürger sehr schwierig, Kredite für den Bau oder den Kauf eines Hauses zu erhalten. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da diese finanzielle Hilfe der EU den Menschen, die Opfer der Globalisierung geworden sind, helfen wird, Arbeit zu finden und in den Arbeitsmarkt zurückzukehren, und sie wird ihnen helfen, dem Griff der Rezession zu entkommen. Daher müssen wir in dieser Situation Solidarität mit den Arbeitnehmern zeigen, die eben wegen der Veränderungen in der globalen Wirtschaft und der Reduzierung von Arbeitsplätzen in bestimmten Branchen, die durch die Finanzkrise hervorgerufen wurde, entlassen worden sind.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die Tatsache, dass immer mehr europäische Länder die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) beantragt haben, macht klar, dass die Auswirkungen dieses Phänomens von allen Seiten gespürt wurden, was schon an sich den Namen rechtfertigt, der dem Fonds gegeben wurde.

Während sich die Globalisierung auf einer globalen Ebene als vorteilhaft erwiesen hat, ist es nichtsdestotrotz notwendig, Anlässen Aufmerksamkeit zu schenken, wo infolge ihrer Auswirkungen die weniger wettbewerbsfähigen Branchen betroffen sind. Ein derartiger Fall ist der der litauischen Baubranche.

Die Tatsache, dass der Fonds eine schnelle, spezifische und zeitlich begrenzte Form der Hilfe ist, erfordert von allen politischen Entscheidungsträgern, Wirtschaftsführern und Arbeitnehmern, neue Wege für die Wiederherstellung der verlorenen Wettbewerbsfähigkeit zu entwickeln und sich Zugang zu neuen Märkten zu verschaffen. Anderenfalls wird eine Hilfe wie die des EGF lediglich eine Übergangsmaßnahme sein und sich letztendlich als unzureichend erweisen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um zusätzliche Unterstützung für Arbeitnehmer, die als eine Folge der bedeutenden Veränderungen in der Struktur des internationalen Handels entlassen wurden, zu gewährleisten. Auf diese Weise werden Lösungen für ihre Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt gesucht.

Die Europäische Union muss alle ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen einsetzen, um auf die Auswirkungen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise zu reagieren, und innerhalb dieses Kontextes kann der EGF eine entscheidende Rolle dabei spielen, bei der Wiedereingliederung von Arbeitnehmern, die entlassen worden sind, behilflich zu sein.

Die interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 gestattet die Inanspruchnahme des EGF innerhalb der jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR. Der vorliegende Vorschlag bezieht sich auf die Inanspruchnahme einer Gesamtsumme von 1 118 893 EUR, um Litauen zu helfen. Und zwar mit der Absicht, Hilfen für die Arbeitnehmer zu gewähren, die in den 128 im Bausektor tätigen Unternehmen ihren Arbeitsplatz verloren haben.

Es muss im Kontext der Inanspruchnahme des EGF noch einmal betont werden, dass die Kommission nicht systematisch Zuschüsse für Zahlungen aus dem Europäischen Sozialfonds transferieren darf, da der EGF als ein spezifisches, eigenständiges Instrument mit seinen eigenen Zielen und Vorrechten gebildet wurde.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT)Die Aufforderungen zum Tätigwerden durch diesen Fonds waren erfolgreich. Dieser Fall umfasste die Reaktion auf ein Unterstützungsersuchen von Litauen als einem Ergebnis der Entlassungen, die bei 128 im Bausektor tätigen Unternehmen stattgefunden haben.

Bevor irgend etwas anderes gesagt wird, ist es wichtig, festzustellen, dass dieser Fonds einige der Folgen der schwerwiegenden Wirtschafts- und Finanzkrise im Hinblick auf die auferlegten Haushaltsbeschränkungen (die ihn auf 500 Millionen EUR pro Jahr eingrenzen) und die restriktiven Auswahlkriterien, derer er sich bedient, nur teilweise lindern kann. Es ist schon eine geraume Zeit her, dass die Zahl der entlassenen Arbeitnehmer als Folge der so genannten „Umstrukturierungen“ die anfänglichen Schätzungen der Kommission im Hinblick auf die Zahl von Arbeitnehmern, die vom Fonds profitieren würden, beträchtlich überstiegen hat.

Was wir brauchen, ist ein klarer Bruch mit den neoliberalen Politiken, die direkt vor unseren Augen eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe in den Ländern der Europäischen Union verursachen. Antworten auf diese Katastrophe müssen auch mehr als lediglich Übergangsmaßnahmen sein. Ebenso wenig können wir es unterlassen, die Ungerechtigkeit einer Verordnung zu betonen, die Länder mit höheren Einkommen in einem größeren Maße nützt, insbesondere jenen mit einem höheren Lohnniveau und einer höheren Arbeitslosenunterstützung.

Wir betonen die dringende Notwendigkeit eines tatsächlichen Planes, um die Produktion und Schaffung von Arbeitsplätzen mit Arbeitnehmerrechten in den Ländern der Europäischen Union zu unterstützen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die EU ist ein Raum der Solidarität, und der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) ist ein Teil davon.

Dieser Fonds ist für die Unterstützung der Arbeitslosen und der Opfer von Verlagerungen, die in einem globalisierten Zusammenhang auftreten, von grundlegender Bedeutung. In diesem besonderen Fall ist das Ziel, jenen zu helfen, die durch die mehr als 120 Unternehmen im Bausektor entlassen wurden, die infolge der großen Krise, die diese Branche trifft, zur Schließung gezwungen waren.

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zielt darauf ab, all jenen zu helfen, die von den Auswirkungen der schwerwiegenden strukturellen Veränderungen in den Mustern des globalen Handels betroffen sind, und deren Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Der EGF wurde in der Vergangenheit bereits von anderen EU-Ländern, insbesondere von Portugal und Spanien, in Anspruch genommen, daher sollten wir nun diese Unterstützung auch Litauen zukommen zu lassen.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), schriftlich. – (RO) Im September 2009 hat Litauen ein Unterstützungsersuchen für die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) im Zusammenhang mit den Entlassungen gestellt, die in 128 Unternehmen des Bausektors erfolgten. Ich habe für die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Inanspruchnahme des EGF für die Baubranche in Litauen gestimmt.

Ich glaube, dass eine ökoeffiziente Wirtschaft und der Bau energieeffizienter Gebäude zum Wirtschaftsaufschwung in der EU beitragen können. Es wird geschätzt, dass diese Branchen bis zum Jahr 2020 ungefähr 2 Millionen Arbeitsplätze schaffen können.

Im Jahr 2006 waren ungefähr 2,9 Millionen Unternehmen im Bausektor tätig, wobei 510 Milliarden EUR erwirtschaftet und Arbeitsplätze für 14,1 Millionen Menschen auf EU-27-Ebene gewährleistet wurden. Als ein Ergebnis der Wirtschafts- und Finanzkrise fiel während des ersten und zweiten Quartals 2009 das Wirtschaftsvolumen im Bausektor in Litauen ihm Vergleich zum Anfang des Jahres 2008 um 42,81 % beziehungsweise 48,04 %. Dies hat auf Litauen in einer Zeit einen negativen Einfluss, wo es eine der höchsten Arbeitslosenquoten in der EU hat. Der Bausektor ist besonders betroffen gewesen, wobei er einen Verlust von beinahe 10 % der Arbeitsplätze in Litauen allein im Jahr 2008 verbucht.

  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. – (LT) Ich unterstütze diese Initiative voll und ganz, und ich stimme für die Unterstützung der Arbeitnehmer von Bauunternehmen, die unter der aktuellen globalen Krise und dem Globalisierungsprozess zu leiden hatten. Ich bin sicher, dass wir alle mehr als nur ein bisschen Schuld daran sind, nicht imstande gewesen zu sein, die Blase zu stoppen, die von Immobilienmaklern und Bauorganisationen aufgeblasen wurde. Es war klar, dass es zu einer Krise führen würde. Es ist die Pflicht der Politiker, den Menschen zu dienen und Unglücke zu verhindern. Mit der Zustimmung zu diesem Projekt bitte ich daher um eine Erhöhung der finanziellen Hilfe, da eine Million EUR für die Hunderte von Unternehmen, die zu leiden hatten, und die Zehntausende von Arbeitnehmern beschäftigen, nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Als ich zu Menschen gesprochen habe, die genau in solchen Unternehmen arbeiten, hörte ich, dass sie den Glauben an ihren eigenen Staat und an die Europäische Union verloren haben. Indem diese Fördermittel also erhöht werden, würden wir das Ansehen der Europäischen Union selbst verbessern und das Vertrauen in die Nationalstaaten stärken.

Berichte: Reimer Böge (A7-0021/2010), (A7-0019/2010)

  Laima Liucija Andrikienė (PPE), schriftlich. – Ich stimme den beiden Berichten von Reimer Böge, die durch das Parlament zur finanziellen Unterstützung von entlassenen Arbeitnehmern in Litauen aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung angenommen wurden, voll und ganz zu, und ich bin den anderen Kolleginnen und Kollegen, die diese Berichte unterstützt haben, dankbar. Leider habe ich mich zu dieser Abstimmung verspätet, da der Fahrstuhl auf meinem Weg zum Plenarsaal nicht funktionierte.

Beide Berichte – zur Situation im Bausektor und zum Unternehmen Snaigė – stellen die akutesten Fälle von Arbeitslosigkeit in Litauen dar. Die EU-Finanzhilfe wird die Nöte lindern, mit denen die litauischen Arbeitnehmer konfrontiert sind.

Die Baubranche ist eine der Branchen, die in Litauen am härtesten betroffen sind. Jetzt sind mehr als einhundert Unternehmen in den Konkurs getrieben worden. Die 1,1 Millionen EUR werden beinahe 1000 Arbeitnehmern in dieser hoch sensiblen und schwer getroffenen Branche zugute kommen.

Die Lage ist bei Snaigė sehr ähnlich – die Hilfe von 258 000 EUR aus dem EFG würde 650 Entlassungen in einer Stadt zugute kommen, die eine der höchsten – sich aktuell 20 % annähernden – Arbeitslosenquoten hat.

Obgleich dies nur die Spitze des Eisbergs des Beschäftigungsproblems in Litauen ist, wird die finanzielle Unterstützung jenen helfen, die diese am dringendsten benötigen.

Berichte: Reimer Böge (A7-0020/2010), (A7-0021/2010), (A7-0019/2010)

  Regina Bastos (PPE), schriftlich. – (PT) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde im Jahr 2006 geschaffen, um Arbeitnehmern, die von den bedeutenden Veränderungen in der Struktur des internationalen Handels betroffen wurden, zusätzliche Unterstützung zu gewähren und sie bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu begleiten.

Seit dem 1. Mai 2009 wurde der Aufgabenbereich des EGF erweitert und schließt jetzt Hilfen für Arbeitnehmer ein, die als eine direkte Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise entlassen wurden. In dieser Zeit, in der wir mit dieser schwerwiegenden Wirtschafts- und Finanzkrise konfrontiert sind, ist eine der wesentlichen Folgen eine Zunahme der Arbeitslosigkeit. Die EU muss alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um auf die Auswirkungen der Krise zu reagieren, insbesondere im Hinblick auf die Unterstützung, die jenen gewährt werden soll, die täglich mit der Wirklichkeit der Arbeitslosigkeit konfrontiert sind.

Aus den angeführten Gründen habe ich für den vorliegenden Vorschlag zur Inanspruchnahme des EGF gestimmt, um Litauen mit dem Ziel zu helfen, die Arbeitnehmer, die in den 128 im Bausektor tätigen Unternehmen entlassen worden sind, zu unterstützen.

  Andrew Henry William Brons (NI), schriftlich. – Während wir uns gegen eine EU-Mitgliedschaft und demzufolge eine Finanzierung aus EU-Mitteln stellen, wurden die Gelder in diesem Fonds bereits zugewiesen, und deshalb sind keine „neuen“ Gelder da.

Wir würden Hilfen für entlassene Arbeitnehmer vorziehen, die von den nationalen Regierungen zu finanzieren sind. So lange die EU jedoch die zuständige Stelle ist, müssen Hilfen für entlassene Arbeitnehmer anscheinend aus diesem Fonds kommen.

Es wird Kritik im Vereinigten Königreich zu diesen an deutsche und litauische Arbeitnehmer gezahlten Geldern geben. Wenn er jedoch für die Gewährung von Mitteln für (sagen wir) unsere Stahlarbeiter aus Corus vorgeschlagen worden wäre, könnten wir gegen einen solchen Beitrag keinen Einwand erheben. Demnach können wir uns logischerweise nicht gegen diese Beiträge stellen.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, wir haben für den Bericht von Herrn Böge zur Inanspruchnahme von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gestimmt, wobei wir vor allem an die Arbeitnehmer gedacht haben, die entlassen worden sind. Aber wir haben dabei auch ein gewisses Unbehagen empfunden. Denn in Wahrheit ist dieser Fonds so gut wie das Aufkleben eines Heftpflasters auf ein Holzbein in Anbetracht der weit reichenden sozialen Auswirkungen Ihrer unverantwortlichen, übermäßigen Politik des freien Marktes.

Zeitweise vermittelt es – auch wenn Sie es abstreiten – den Eindruck, dass das Geld der europäischen Steuerzahler für die Finanzierung einer Politik eingesetzt wird, die dafür konzipiert ist, große Unternehmen zu verlagern und zu restrukturieren, wobei dabei dem Europa von Brüssel gleichzeitig die Billigoption gegeben wird, sich selbst für „solidarisch mit“ den Arbeitslosen, die es erzeugt, zu erklären. Ein weiterer Grund für unser Unbehagen: die Schwellenwerte, die erforderlich sind, um sich für diese Fonds – insbesondere im Hinblick auf die Zahl der Entlassungen – zu qualifizieren. Weil es vorrangig gerade und erneut – abgesehen von Ausnahmefällen – die sehr großen Unternehmen sind, die von den Fonds profitieren. Es hat den Anschein, dass die Arbeitnehmer von mittelständischen, kleinen und sehr kleinen Unternehmen, die kleinen Geschäftsleute, die derzeit schließen, wieder einmal bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik übergangen worden sind.

Bericht: Anna Rosbach (A7-0009/2010)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Wir haben für diese Entschließung gestimmt, damit die ökologische Nachhaltigkeit der Atlantikregionen, insbesondere der Inseln der Europäischen Union, sichergestellt werden kann. Diese bilden einen wesentlichen Teil seines Meeresraumes und sind mit Problemen und spezifischen Anforderungen wie Umweltproblemen konfrontiert.

Der Fall der Azoren ist erwähnenswert, da sie über die größte ausschließliche Wirtschaftszone in der Europäischen Union verfügen. Im Rahmen der gegenwärtigen Diskussion ist es notwendig, die Überwachung der Gewässer des Atlantischen Ozeans sicherzustellen, da die Bevölkerung dieser Inseln von einem guten ökologischen Zustand ihrer Meeresgewässer abhängig ist. Daher ist es wichtig, Mindestziele für die Umweltqualität sowie Überwachungsprogramme, die diesen guten ökologischen Zustand gewährleisten können, klar zu definieren.

Auch ist es erforderlich, die durch die Berichterstatterin erwähnten Fälle wie Schifffahrtsunfälle oder Plastiktüten, die verheerende Folgen für die wirtschaftliche, soziale und ökologische Nachhaltigkeit der Atlantikregionen haben können, anzusprechen. Daher bedarf es der Umsetzung von spezifischen Maßnahmen, die auf die ökologischen und sozioökonomischen Realitäten des marinen Ökosystems im Atlantik abgestimmt sind.

Die Unterzeichnung derartiger Abkommen ist daher wichtig für die nachhaltige Entwicklung der vom Atlantik abhängenden Bevölkerungen.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße die Unterzeichnung dieses Zusatzprotokolls zur Lösung eines politischen Konflikts, der Spanien und Marokko daran gehindert hat, das Übereinkommen über die Zusammenarbeit beim Schutz der Küsten und Gewässer des Nordostatlantiks gegen Verschmutzung (Übereinkommen von Lissabon) zu ratifizieren. Der Schutz der Küsten und Gewässer ist strategisch für das sozioökonomische Wohl der Küstengemeinden, die lokale Entwicklung, die Beschäftigung sowie die Erhaltung und Schaffung wirtschaftlicher Aktivitäten wichtig. Es muss sichergestellt werden, dass alle Meeresgewässer der Europäischen Union in einem guten ökologischen Zustand gehalten werden, um eine nachhaltige Entwicklung zu garantieren. Dieses Protokoll ist direkt mit Fragen wie dem Umweltschutz, dem Klimawandel, der Sicherheit, der Volksgesundheit, der regionalen Entwicklung und der Beziehungen zu Drittländern sowie der Entwicklungskooperation verbunden. Dieses Protokoll, welches die Bekämpfung einer Vielzahl von Verschmutzungsformen im Atlantik ermöglichen wird, ist für die Gewährleistung des Kampfes gegen die Verunreinigung in Meeren oder an Küsten von Bedeutung. Und zwar mittels eines Mechanismus, der darauf abzielt, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Falle eines Verschmutzung auslösenden Unfalls zu gewährleisten, und der sie zur Einrichtung und Umsetzung ihrer eigenen Notfallstrukturen und -pläne verpflichten wird.

  Diane Dodds (NI), schriftlich. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt und habe dabei eine gute Nachricht im Hinblick auf unsere Meeresumwelt. Die Berichterstatterin erwähnt die „Plastiksuppe“, das treibende Feld aus Plastik und Gummi im Pazifischen Ozean, und vermerkt, was als zunehmendes Problem verlorener Fangnetze im Atlantischen Ozean beschrieben wird. In dieser Hinsicht sollte die Arbeit von KIMO International und deren „Fishing for Litter“-Projekt erwähnt werden. Ursprünglich im März des Jahres 2000 durch die niederländische Regierung und niederländische Fischer gestartet, zielte das Projekt darauf ab, die Nordsee mit Hilfe von Fangnetzen von Abfall zu befreien. KIMO International hat seitdem dieses Projekt mit EU-Finanzhilfen auf Häfen im Vereinigten Königreich, in Schweden und in Dänemark ausgeweitet.

Seit dem Jahr 2001 haben EU-Fischer Hunderte Tonnen Abfall aus unseren Meeren gefischt und ihn wieder an Land gebracht, wo er gesammelt und verantwortungsvoll entsorgt wird. Allen an diesem Projekt beteiligten EU-Fischern muss man zu ihrem Engagement, durch das ununterbrochen Abfall aus dem Meer entfernt wird, gratulieren, was von Nutzen für die Fischereibranche, die Tierwelt und die Umwelt ist.

  Robert Dušek (S&D), schriftlich. – (CS) Die EU hat eine Reihe von mit dem Meer verbundenen Übereinkommen mit einzelnen Mitgliedstaaten und benachbarten Drittländern, einschließlich des Übereinkommens von Helsinki, des Übereinkommens von Bonn, des Übereinkommens von Barcelona und des so genannten Übereinkommens von Lissabon unterzeichnet. Das Ziel dieser Übereinkommen ist die Sicherstellung individueller und kollektiver Maßnahmen im Fall eines Verschmutzungsrisikos oder einer Verschmutzung, die bereits auf dem Meer oder in Küstenregionen stattfindet. Obgleich das Übereinkommen von Lissabon im Jahr 1990 unterzeichnet wurde, ist es wegen eines Gebietskonflikts zwischen Spanien und Marokko nie in Kraft getreten. Ein diesen Streit lösendes Ergänzungsprotokoll wurde im Jahr 2008 von allen Unterzeichnern unterzeichnet, und daher sollte der Annahme des Übereinkommens von Lissabon nichts entgegenstehen. Die Berichterstatterin erwähnte in dem Bericht zwei anhaltende und wachsende Probleme betreffend die Verschmutzung des Meeres und der Küstengebiete, wovon das erste das große schwimmende Feld aus Plastik- und Gummigegenständen im Pazifischen Ozean ist, welches eine Fläche umfasst, die 34 mal größer als ein mittlerer Mitgliedstaat wie die Niederlande ist. Das zweite andauernde Problem, welches Anna Rosbach erwähnt, und wofür sie eine Lösung sucht, ist die Menge alter, weggeworfener und verlorener Fangnetze. Dieser Bericht ist ein Beispiel für eine konstruktive Arbeit, die darauf abzielt, die Hauptprobleme im Bereich der Meeres- und Küstenverschmutzung zu lösen, und deshalb unterstütze ich ihn mit meiner Stimme.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Zwanzig Jahre nach seiner Unterzeichnung kann das Übereinkommen über die Zusammenarbeit beim Schutz der Küsten und Gewässer des Nordostatlantiks gegen Verschmutzung, welches zwischen Portugal, Spanien, Frankreich, Marokko und der EU vereinbart wurde, jetzt, nachdem es alle Vertragsparteien ratifiziert haben, in Kraft treten. Der Rat schlägt jetzt im Auftrag der Europäischen Union den Abschluss eines Zusatzprotokolls vor, das endlich das Inkrafttreten des Übereinkommens ermöglichen wird.

Dieses Übereinkommen ist für Portugal unter Berücksichtigung seiner langen Küsten und der Bedeutung des Meeres für seine nationale Wirtschaft von größter Wichtigkeit, ganz zu schweigen von der Erika - und der Prestige-Katastrophe. Daher gratuliere ich dem Rat und den Mitgliedstaaten zum Abschluss dieses Zusatzprotokolls. Ferner hoffe ich auf das schnelle und effektive Inkrafttreten des Übereinkommens, da es unsere Küsten mit einem größeren Schutz gegen Umweltkatastrophen wie jene ausstattet, die unsere Küsten in der jüngsten Vergangenheit geschädigt haben.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Ich freue mich über die Annahme dieses Berichts, da er das Inkrafttreten eines Netzes regionaler Übereinkommen zur Meeresverschmutzung ermöglicht, die zwischen der EU und bestimmten Mitgliedstaaten sowie benachbarten Drittstaaten unterzeichnet wurden.

In diesem Fall haben wir das im Oktober 1990 unterzeichnete Übereinkommen von Lissabon, welches aber wegen eines Gebietskonflikts zwischen Spanien und Marokko, zwei der Vertragsparteien, zur Südgrenze (Westsahara), die in Unterposition c) von Artikel 3 des Übereinkommens beigefügt ist, nie in Kraft trat.

Das Zusatzprotokoll, welches eine Lösung des Konflikts und eine annehmbare Formulierung für die Unterposition c) von Artikel 3 fand, wurde erst im Mai 2008 von Portugal, Spanien, Frankreich und Marokko unterzeichnet.

Mit dem Abschluss dieses Zusatzprotokolls kann das Übereinkommen von Lissabon 20 Jahre nach seiner Unterzeichnung in Kraft treten. Das Protokoll deckt ebenso wie seine Sicherheitsaspekte den Umweltschutz ab. Wir alle kennen die ökologischen Katastrophen, die die Küsten unserer Länder in den vergangenen Jahren bedrohten. Man hofft, dass diese Vorschriften dabei helfen werden, Unglücksfälle wie Erika und Prestigezu vermeiden, da das Meer keine physischen oder politischen Grenzen hat und geteilte Anstrengungen sowie ein gemeinsames Vorgehen erfordert.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die Europäische Gemeinschaft hat sich an verschiedenen regionalen Übereinkommen zur Meeresverschmutzung, die die gegenseitige Hilfe und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern, beteiligt. Dieses Netz von Übereinkommen ist im Übereinkommen über die Zusammenarbeit beim Schutz der Küsten und Gewässer des Nordostatlantiks gegen Verschmutzung (Übereinkommen von Lissabon), welches von Portugal gefördert wurde und wegen eines Gebietsstreits zwischen Spanien und Marokko nicht in Kraft trat, enthalten. Ich glaube, dass im Namen der durch die EU geförderten Umweltvorschriften und sofern ein Übereinkommen zum Zusatzprotokoll erreicht worden ist, das Übereinkommen von Lissabon endlich in die Praxis umgesetzt werden kann.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Zusammenarbeit beim Schutz der Küsten und Gewässer des Nordostatlantiks gegen Verschmutzung ist Teil eines Netzes von regionalen Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt, die die EU mit einzelnen Mitgliedstaaten und benachbarten Drittstaaten geschlossen hat. Der Schutz der Meere, die ja als Nahrungsgrundlage für Millionen von Europäern fungieren, stellt auch eine bedeutende Aufgabe der EU dar, weshalb ich dem vorliegenden Bericht ohne Vorbehalt zugestimmt habe. Erwähnt werden muss in diesem Zusammenhang, dass neben dem hier behandelten Übereinkommen von Lissabon das Übereinkommen von Helsinki, das Übereinkommen von Bonn und das Übereinkommen von Barcelona bestehen.

Jedes dieser Übereinkommen erstreckt sich auf verschiedene Teile der die EU-Staaten umgebenden Meere und soll das individuelle oder kollektive Eingreifen der Vertragsparteien im Fall der unfallbedingten Verschmutzung oder drohenden Verschmutzung der Gewässer oder Küsten ermöglichen. Das Übereinkommen von Lissabon wurde im Oktober 1990 unterzeichnet, trat jedoch wegen eines Gebietskonflikts zwischen zwei der Vertragsparteien, Spanien und Marokko, um die „südliche Grenze“ (Westsahara) nie in Kraft. Erst im Mai 2008 wurde das Zusatzprotokoll, in dem der Streit beigelegt und eine angemessene Formulierung gefunden wurde, von Portugal, Spanien, Frankreich und Marokko und am 25. März 2009 schließlich auch von der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Nahezu 50 % der Bevölkerung der Europäischen Union lebt in Küstenregionen, und allein diese Tatsache erfordert eine verstärkte Aufmerksamkeit im Hinblick auf eine integrierte Bewahrung und einen integrierten Schutz dieser Regionen. Angesichts dessen ist es entscheidend, dass in der EU ein integriertes Küstenzonenmanagement gewährleistet wird, wie durch die Europäische Kommission in einer zu dieser Frage veröffentlichten Stellungnahme empfohlen wurde.

Es ist auch wichtig zu betonen, dass 80 % des Mülls und der Verschmutzung im Meer vom Land stammt, weshalb es eine gemeinsame Strategie geben muss, die die Bekämpfung dieses Problems auch an Land einschließt.

Abgesehen von Umweltfragen stellen die Ozeanverschmutzung und die europäische Küstenzerstörung ein wirtschaftliches Problem dar. Das kommt daher, dass in bestimmten Ländern wie Portugal die Praxis des Tourismus, die auf meeresbezogene Wirtschaftstätigkeiten wie Walbeobachtung, Tauchen und sonstige abzielt, für einige Regionen einschließlich der Azoren, Madeira und der Algarve eine bedeutende Einkommensquelle bildet.

Wie bei der Überfischung hat auch die Verschmutzung der Gewässer wesentlich zum aktuellen Stand der Verknappung bei Beständen bestimmter Arten beigetragen, die wichtige Fischereiressourcen ausmachen. Daher muss die Meeresstrategie-Richtlinie – eine umweltpolitische Säule der Strategie für eine integrierte Meerespolitik – vollständig umgesetzt werden.

Ozeane und Küstenzonen müssen für Europa eine strategische Priorität bilden, und aus diesem Grund unterstütze ich voll und ganz diesen Bericht des Parlaments.

  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, um dabei zu helfen, dass das Zusatzprotokoll des Übereinkommens von Lissabon in Kraft tritt. Dieses Übereinkommen schafft einen Mechanismus für die Sicherstellung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Fall von Verschmutzung auslösenden Unfällen und verpflichtet diese zur Entwicklung und Umsetzung ihrer eigenen Notfallstrukturen und -pläne.

Dieses Übereinkommen bildet Teil eines Netzwerks regionaler Meeresübereinkommen, das die EU mit einer Reihe einzelner Mitgliedstaaten und benachbarter Drittstaaten abgeschlossen hat. Das Netzwerk besteht aus dem Übereinkommen von Helsinki, dem Übereinkommen von Bonn, dem Übereinkommen von Barcelona und in diesem Fall dem Übereinkommen von Lissabon, von denen jedes Übereinkommen verschiedene Teile des die EU-Länder umgebenden Meeres abdeckt. Das Ziel dieser Übereinkommen ist ein individuelles oder kollektives Eingreifen der Vertragsparteien im Fall einer Verschmutzung oder eines Verschmutzungsrisikos der Meere oder der Küsten, um die Umwelt und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Bericht: Anna Hedh (A7-0024/2010)

  Regina Bastos (PPE), schriftlich. – (PT) Die Verbraucherschutzpolitik ist darauf ausgerichtet, die Gesundheit, die Sicherheit, die wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen von Verbrauchern sowie deren Recht auf Information zu fördern. Der Verbraucherschutz ist eine übergeordnete und grundlegende Politik der Europäischen Union, die sich auf die Sicherstellung gesunder Märkte konzentriert, in denen Verbraucher mit Sicherheit und Vertrauen handeln können und der die Innovation und den grenzüberschreitenden Handel fördert.

Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt, da ich es für grundlegend halte, die europäische Verbraucherschutzpolitik zu stärken und sie für die Öffentlichkeit effektiver und bedeutungsvoller zu gestalten. Vertrauensvolle und gut informierte Verbraucher, die die Fähigkeit zum Treffen einer Auswahl haben, sind für die effiziente Funktionsweise des Binnenmarktes unerlässlich. Diese Maßnahmen müssen darauf abzielen, Verbrauchern eine bedeutenden Anzahl von Wahlmöglichkeiten in Bezug auf Erzeugnissen und Dienstleistungen von hoher Qualität zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung zu stellen, während gleichzeitig ein hohes Schutzniveau geboten wird, sodass sie eine grundlegende Rolle dabei spielen, die EU auf globaler Ebene wettbewerbsfähiger, dynamischer und innovativer zu gestalten.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) Der Binnenmarkt der Europäischen Union hat in den letzten Jahren beträchtlich zugenommen und umfasst gegenwärtig nahezu 500 Millionen Verbraucher in 27 Mitgliedstaaten. Die Vereinheitlichung von Verbraucherschutzgrundsätzen und -vorschriften auf Ebene der Europäischen Union und die Verbesserung der sie unterstützenden Anwendungsmechanismen ist ein erreichbares Ziel – ohne anzunehmen, dass die in den 27 Mitgliedstaaten angebotenen Erzeugnisse und Dienstleistungen kurz- oder mittelfristig das gleiche Qualitätsniveau erreichen werden.

Die gegenwärtig schwierige wirtschaftliche Situation, die derzeit ganz Europa durchlebt, wird durch einen Rückgang der Einkommen und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit betont. Dies spiegelt sich in der gesamten Gemeinschaft in der tatsächlichen Erfordernis wieder, den täglichen Einkauf besser zu organisieren. Die Haltung der europäischen Verbraucher, die direkt dem Einfluss der Wirtschaftsrezession unterliegt, ist besonders in Verbindung mit den Waren und Dienstleistungen, die sie kaufen und mit guter Qualität wünschen, offensichtlich, sodass sie so viel wie möglich von diesen Artikeln verbrauchen können. Als Folge davon nehmen Verbraucherschutzmaßnahmen ständig an Wichtigkeit zu. Die Festigung von Strukturen für die Überwachung des Marktes in allen Mitgliedstaaten zwecks Sicherstellung, dass die vermarkteten Erzeugnisse höchsten Sicherheitsstandards entsprechen, ist eine geeignete Lösung für den derzeitigen Stand der Dinge.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Die EU-Verbraucher spielen eine wesentliche Rolle für die Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit, und ihre Interessen sind ein vordringliches Anliegen bei der Gestaltung von wichtigen Politikbereichen wie unter anderem Gesundheit, Wirtschaft und Industrie, die Umwelt sowie Energie und Verkehr. In Bezug auf Energie kann der Binnenmarkt nicht richtig und wettbewerbsfähig funktionieren, und zwar wegen der Existenz so genannter ,,Energieinseln“ wie dem Ostseeraum, der vom Rest Europas im Hinblick auf Energie isoliert ist und von einem einzigen externen Versorger abhängt. Die Existenz eines Stromnetzes und einer Erdgasleitung, die das gesamte europäische Territorium abdecken, muss vorrangig sein, da Europa im hohen Maße von Energieimporten abhängt. Der Strommarkt muss auch ein Maßnahmenbündel annehmen, das zum Vorteil der europäischen Verbraucher auf totale Offenheit ausgerichtet ist. Es müssen optimale Bedingungen für einen echten und fairen Wettbewerb und die Schaffung eines wirklichen Binnenmarktes geschaffen werden. Die Mitgliedstaaten müssen alle erforderlichen Maßnahmen für die Durchführung klarer Ziele ergreifen, insbesondere den Schutz gefährdeter Verbraucher, den Schutz grundlegender Verbraucherrechte und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Ein grundlegender Aspekt der Europäischen Union ist die Förderung der Rechte und des Wohles der Verbraucher. Ich unterstütze alle Anstrengungen, die in dieser Hinsicht gemacht wurden, und die das öffentliche Vertrauen in die Märkte wiederherstellen. Der Verbraucherschutz wird im Kontext der Wirtschaftskrise, die den Druck auf die am wenigsten geschützten Verbraucher – die mit den niedrigen Einkommen – noch verstärkt hat, immer wichtiger. Es ist erforderlich, eine koordinierte Herangehensweise zu begründen, die Verbrauchern ein selbstbewusstes Ausüben ihrer Rechte ermöglichen wird. Deshalb betone ich die Notwendigkeit: erstens einer Unterstützung von Strategien zur Information und Bildung von Konsumenten (seitens der EU und der Mitgliedstaaten) mit Hilfe von Kampagnen, Informationsstellen und der Erhöhung von Mitteln der europäischen Verbraucherzentralen; zweitens, einer effizienten Anwendung bereits bestehender Vorschriften, einer verstärkten Überwachung des Marktes und von Regelungsmechanismen sowie die Ausübung von Druck auf die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die korrekte Erfassung von Gemeinschaftsmitteln.

Ich wiederhole, nur so werden die Konsumenten in der Lage sein, eine Auswahl auf der Grundlage genauer Informationen zu treffen, ohne dass auf sie jeglicher Druck von Seiten der Produzenten ausgeübt wird. Dies verstärkt das Vertrauen der Verbraucher in den Markt, erzeugt einen zunehmenden Wettbewerb, verbessert die Qualität der Erzeugnisse und der Dienstleistungen und erhöht den Verbrauch (ein wichtiger Faktor für die wirtschaftliche Erholung).

  Lara Comi (PPE), schriftlich. – (IT) Der Verbraucherschutz ist eng mit der Kapazität des Marktes verbunden, eine breite Auswahl an qualitativ hochwertigen Waren und Dienstleistungen zu wettbewerbsfähigen Preisen anzubieten. Es ist klar, dass ein größeres Verbrauchervertrauen, Bewusstsein und Verantwortung zunehmend nach qualitativ hochwertigen Waren und Dienstleistungen verlangen, was wiederum den Wettbewerb zwischen den Lieferanten erhöht. Diese werden zur Verbesserung ihrer Erzeugnisse ermuntert, wobei die Preise auf konkurrenzfähigen Niveaus gehalten werden.

Ich stimme der Wichtigkeit zu, die die Kommission und die Mitgliedstaaten der Einführung einer Kommunikationsstrategie zu Verbraucherrechten mit Hilfe von webgestützten Portalen, bewusstseinsbildenden Kampagnen und Informationsstellen beimessen. Aber sie unterstützen auch den Einsatz der ,,eYouGuide“-Webseite und stellen zugleich die Verlässlichkeit, Glaubwürdigkeit und Objektivität der Organisationen sicher, die für Management und Organisation verantwortlich sind.

Darüber hinaus wird es die Feststellung der fünf Indikatoren des Verbraucherbarometers durch die Entschließung – wenngleich nicht erschöpfend – den Menschen, sofern erforderlich, sicherlich ermöglichen, wertvolle Informationen für die Verbesserung des rechtlichen Bezugsrahmens zu erlangen. Vorausgesetzt, die durch die Mitgliedstaaten gewährten Informationen sind umfassend und können auf leicht vergleichbarerer Grundlage gesammelt werden. Ich habe für den Bericht gestimmt, obgleich ich, was die Ernennung des Konsumentenombudsmanns und die Mittel des kollektiven Rechtsschutzes anbelangt, irritiert bin.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich – (RO) Ich bin der Meinung, dass die Interessen und der Schutz der Verbraucher nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon und während der gegenwärtigen Wirtschaftskrise absolut gewährleistet werden müssen. Verbrauchern müssen spezielle Instrumente zur Verfügung gestellt werden, um sicherzustellen, dass deren Interessen effektiv in alle Strategien der Europäischen Union integriert werden.

  Robert Dušek (S&D), schriftlich – (CS) Die Berichterstatterin verwendet als Ansatzpunkt die Ergebnisse der Verbrauchermarktanzeiger. Dies ist ein logischer und pragmatischer Ansatz. Sowohl die Zufriedenheit als auch die Probleme von Verbrauchern können den statistischen Berichten entnommen werden, die sich auf die Angelegenheit konzentrieren. Eine weitere Entwicklung der vertraulichen Datenbank über Probleme von Verbrauchern ist für die Identifizierung von Märkten unerlässlich. Es ist jedoch nötig, die Datenerfassung derart zu verbessern, dass sie die Unterschiede zwischen den verschiedenen Systemen in den Mitgliedstaaten berücksichtigen kann, die aufgrund der Vielfalt manchmal extrem sind. Meiner Meinung nach ist die problematischste Angelegenheit die Durchsetzbarkeit von Rechtsvorschriften und vertraglichen Verpflichtungen. Im Falle des Handels, insbesondere auf grenzüberschreitenden Märkten, existiert die Durchsetzbarkeit des Gesetzes nicht. Die Etablierung von Regelungen zum Schutz des Verbrauchers in der EU wird keine Wirkung haben, wenn diese nicht ordnungsgemäß in nationale Gesetze implementiert und auch auf Ebene der Mitgliedstaaten angewandt sowie durchgesetzt werden. Die Berichterstatterin hat die Angelegenheit des Verbraucherschutzes auf der Basis der Anzeiger auf akzeptable Art und Weise aufgegriffen. Ich würde jedoch konkretere Vorschläge zur Verbesserung der gegenwärtigen Situation begrüßen. Trotz dieses Vorbehalts trägt der Bericht zum Verbraucherschutz in der EU bei und ich werde daher für seine Annahme stimmen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich – (PT) Die Verbraucherpolitik der Europäischen Union ist eine fundamentale Komponente bei der Konsolidierung des Binnenmarktes. Aus diesem Grund muss diese Politik europäischen Verbrauchern und der Öffentlichkeit den Zugang zu qualitativ hochwertigen Produkten und Dienstleistungen zu wettbewerbsfähigen Preisen ermöglichen, während sie gleichzeitig von einem hohen Grad an Schutz für ihre Rechte profitieren.

Eine Steigerung der Aufklärung und des Bewusstseins, sowohl bezüglich ihrer Rechte als auch ihrer Pflichten, sowie eine verantwortungsbewusste Einstellung seitens der Unternehmen wird zu einer dynamischeren Form des grenzüberschreitenden Handels und als Folge daraus zur engen Integration des Binnenmarktes mit Auswirkungen auf die europäische Wettbewerbsfähigkeit führen.

Des Weiteren muss das richtige Gleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten von Verbrauchern und den Auswirkungen relevanter angenommener Rechtsvorschriften hinsichtlich der Rechte und Pflichten von Unternehmen und Dienstleistungsanbietern gefunden werden.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich – (PT) Der Vertrag von Lissabon verweist auf den Verbraucherschutz als eine allumfassende und grundlegende Politik der Europäischen Union, die festlegt, dass die Anforderungen des Verbraucherschutzes berücksichtigt werden müssen.

In diesem Zusammenhang ist es entscheidend, die europäische Verbraucherschutzpolitik zu stärken und sie für die Öffentlichkeit effektiver und sinnvoller zu gestalten. Es ist äußerst wichtig, auf die Bedürfnisse und Probleme der europäischen Öffentlichkeit zu reagieren.

Im Hinblick darauf sind Instrumente zur Überwachung des Marktes, wie z. B. der Verbrauchermarktanzeiger, gerechtfertigt. Eine gute Verbraucherschutzpolitik muss gesunde Märkte sowie Sicherheit und Vertrauen gewährleisten, während der grenzüberschreitende Handel und Innovationen gefördert werden.

Ich befürworte eine transparente Politik, bei der die Marke der Herkunft obligatorisch ist. Verbraucherschutz ist angesichts importierter gefährlicher Produkte wichtig, und dies erfordert eine engere Zusammenarbeit zwischen den Marktüberwachungsbehörden und den Zollbehörden.

Die Sicherheit von sich auf dem Binnenmarkt im Umlauf befindenden Produkten erfordert eine Kombination von Anstrengungen seitens der Behörden von Drittländern und rechtfertigt daher die Initiative der Kommission, die internationale Zusammenarbeit zu verstärken und offizielle Abkommen mit den relevanten Behörden in Drittländern, insbesondere in China, den USA und Japan, zu unterzeichnen.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich – Ich habe für den Hedh-Bericht gestimmt. Schottland hat gegenwärtig kein Mitspracherecht in EU-Verbraucherangelegenheiten: Wir haben keine unabhängige Vertretung im Rat, und Verbrauchergesetze werden mehr oder weniger in London verabschiedet. Angesichts unserer separaten Gesetzgebungsinstitutionen ist es unerlässlich, dass diese Befugnisse an das schottische Parlament zurückgegeben werden, damit Schottland eine vollständige Rolle bei der fortdauernden EU-Diskussion im Hinblick auf diese Angelegenheiten spielen kann.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich – (PT) Verbraucherschutz ist und war schon immer eine der Prioritäten der EU und wurde in Folge der Annahme des Vertrages von Lissabon konsolidiert. Verbraucher, die hinsichtlich ihrer Rechte und Pflichten gut informiert sind, tragen zu einem transparenteren und wettbewerbsfähigeren Markt bei.

Aufgrund der momentanen Wirtschaftskrise ist es entscheidend, die am stärksten gefährdeten Verbraucher und jene mit geringeren Einkommen zu schützen. Die immer komplexer werdenden Einzelhandelsmärkte, insbesondere jene, die im Zusammenhang mit Dienstleistungen stehen, erschweren es den Verbrauchern, die jeweils beste Wahl zu treffen.

Um Märkte effektiv bewerten und die Strategien einführen zu können, mittels derer die bestmöglichen Ergebnisse für Verbraucher erzielt werden, sind Überwachungsinstrumente erforderlich. Aus diesem Grund ist der Verbrauchermarktanzeiger sehr wichtig.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich – (DE) Um sicherzustellen, dass wir über einen effektiven Verbraucherschutz verfügen, ist es wichtig, die den Verbrauchern zur Verfügung gestellten Informationen sowie deren Aufklärung zu verbessern. Das Ziel ist es, „mündige Verbraucher“ auf dem Binnenmarkt zu haben. Der Bericht befasst sich jedoch nicht hinreichend mit den Problemen im Zusammenhang mit einem völlig unregulierten Markt. Europäische Standards werden nicht immer eingehalten, egal ob es sich dabei um Qualitäts- oder Sicherheitsstandards oder gar um Umweltschutz- oder Gesundheitsverordnungen handelt. Ich habe mich daher der Stimme enthalten.

  Czesław Adam Siekierski (PPE), schriftlich – (PL) Verbraucherschutz ist eine äußerst wichtige Angelegenheit, mit der die Kommission sich befassen muss. Einfach nur effektive Maßnahmen im Hinblick auf diese Angelegenheit zu implementieren, wird natürlich nicht ausreichen, wenn die Verbraucher sich nicht daran beteiligen. Die Verbraucher müssen ihre Rechte kennen. Die maximale Ausnutzung der Möglichkeiten des EU-Binnenmarktes ist eine gewaltige Herausforderung für die Kommission. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, muss ein effektiver Verbraucherschutz eine der von der EU gesetzten Prioritäten sein. Ich denke, dass der Einsatz der Verbrauchermarktanzeiger, die ein Mittel zur Überwachung von Märkten darstellen, vom Standpunkt des Verbrauchers aus nicht nutzbringender sein könnte. Die Anzeiger zeigen deutlich, welche Märkte den Anforderungen der Verbraucher nicht ausreichend gerecht werden. Mittels deren Analyse können wir u. a. ermitteln, dass Verbraucher auf dem Dienstleistungsmarkt mit bestimmten Problemen zu kämpfen haben, und dass der Internethandel zwischen bestimmten Mitgliedstaaten in hohem Maße durch grenzüberschreitende Barrieren eingeschränkt wird. Ich freue mich sehr über die Tatsache, dass weitere Anzeiger geplant sind. Darüber hinaus hoffe ich, dass sie uns noch mehr Informationen als bisher zukommen lassen werden. Dank derartiger Mittel ist es bedeutend einfacher, die Probleme von Verbrauchern zu verstehen und auf deren Bedürfnisse zu reagieren. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Einführung von EU-Vorschriften für den Verbraucherschutz in den einzelnen EU-Ländern für unsere Bürgerinnen und Bürger von Vorteil sein wird.

  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich – (NL) Ich habe für den Bericht über den Verbraucherschutz von Frau Hedh gestimmt. Dieser Initiativbericht erkennt zu Recht die äußerst wichtige Rolle von Verbraucherorganisationen an, die sich ideal dazu eignen, öffentliche Behörden auf die Probleme aufmerksam zu machen, mit denen Verbraucher in ihrem Alltag zu kämpfen haben. Selbstverständlich unterstütze ich auch die Forderung, dass Mitgliedstaaten sich in allen Phasen des Entscheidungsfindungsprozesses ausreichend mit Verbraucherorganisationen beraten, sowie die Umsetzung und Durchführung von Verbrauchergesetzen. Des Weiteren ist es sehr wichtig, langfristige Indikatoren, wie z. B. jene in Bezug auf Marktanteile, Qualität, Werbung, Transparenz und Vergleichbarkeit von Angeboten, Indikatoren in Bezug auf die Durchsetzung und die Stärkung der Befugnisse von Verbrauchern, soziale, umwelttechnische und ethische Indikatoren, sowie Indikatoren zur Messung von Schäden und Nachteilen für Verbraucher in den Verbrauchermarktanzeiger mit aufzunehmen.

Die einzigen beiden Nachteile dieses Berichts sind meiner Meinung nach die versäumte Annahme des von der Fraktion der Grünen/Freien Europäischen Allianz vorgelegten Änderungsantrags, um aus dem Versagen des Marktes auf dem Energiesektor zu lernen und unseres Änderungsantrags, der eine Revision der Spielzeugrichtlinie fordert. Die Tatsache, dass dieser Änderungsantrag keinen Erfolg hatte, ist nach wie vor bedauerlich. Trotzdem möchte ich der Berichterstatterin und ihren Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zu diesem guten Bericht gratulieren.

  Catherine Stihler (S&D), schriftlich – Ich begrüße diesen Beitrag des Parlaments zum Verbraucheranzeiger. Der Verbraucheranzeiger ist ein wichtiger Indikator zur Darstellung der Effektivität der Mitgliedstaaten bei der Durchführung von EU-Rechtsvorschriften. Ich begrüße die Forderungen der Berichterstatterin nach mehr Transparenz und Sichtbarkeit der Überwachungsmaßnahmen und unterstütze ihren Ruf nach verbesserten gemeinschaftlichen Entschädigungsmechanismen in der EU.

  Alf Svensson (PPE) , schriftlich – (SV) Der freie Markt innerhalb der EU macht die Union zu einem starken Akteur, bedeutet jedoch auch, dass den Verbrauchern gute, klare Informationen über das auf dem Markt erhältliche Angebot zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Stellung der Verbraucher muss gestärkt werden. Daher habe ich heute für den Bericht über den Verbraucherschutz gestimmt. Der Bericht enthält jedoch gewisse Formulierungen, die problematisch sind. Es besteht das Risiko, dass die Konsultierung von Verbraucherorganisationen in jeder einzelnen Phase des Entscheidungsfindungsprozesses diesen ziemlich verzögert. Die Zivilgesellschaft spielt eine wichtig Rolle bei der Erzielung eines relevanten Verbraucherschutzes, was jedoch in unterschiedlichen Ländern unterschiedliche Formen annehmen kann, ohne dass sich dies nachteilig auf das Ergebnis auswirkt. Das Subsidiaritätsprinzip muss sowohl bei der Einrichtung von Verbraucherschutzbehörden und Bürgerbeauftragten für Verbraucher als auch bei der Formulierung im Hinblick auf den Lehrplan in Schulen angewandt werden. Die EU muss Mindestniveaus und -ziele für die allgemeine Verbraucherpolitik festsetzen, sollte jedoch nicht bis ins Detail genau entscheiden, wie die Mitgliedstaaten diese Ziele erreichen sollten. Der Bericht fordert alle Mitgliedstaaten dazu auf, Informationen über Unfälle und Verletzungen in einer gemeinsamen Datenbank zusammenzutragen. Solch eine Datenbank darf nicht zu einem übermäßigen Verwaltungsaufwand führen. Ihr Verwaltungsaufwand muss angemessen sein und im Verhältnis zum Nutzen für den Einzelnen stehen. Die Rechte von Verbrauchern und der Verbraucherschutz auf dem Binnenmarkt sind jedoch derart wichtig, dass ich trotz der gerade eben umrissenen Bedenken für den Bericht gestimmt habe.

  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich – (LT) Frau Berichterstatterin, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir ernsthaft versuchen, uns mit dem Schutz der Rechte von Verbrauchern zu befassen. Jedoch befassen wir uns bereits seit mehreren Jahren damit und sind immer noch nicht in der Lage, einen idealen Mechanismus zu schaffen und die vorgeschriebenen Bedingungen durch die Ausübung dieser Aufgaben auf nationaler Ebene zu festigen. Manchmal erscheint dies fast wie ein Spiel oder wie Heuchelei. Solange wir die Aktivitäten von Monopolen, auf welchem Gebiet auch immer, nicht strengstens regulieren, so dass deren Profite ganz klar begrenzt und die Betriebskosten, Gehälter und Boni strikt kontrolliert werden - d. h. die Beschaffung von Rohmaterialien, die Herstellung, die Produkterbringung -, ist es schwer vorstellbar, dass Verbraucher billige und qualitativ hochwertige Güter oder Dienstleistungen erhalten. Da ich über beträchtliche Erfahrung in diesem Bereich verfüge, bin ich bereit, meinen Beitrag zu dieser Angelegenheit zu leisten.

  Derek Vaughan (S&D), schriftlich – Ich begrüße die Annahme dieses Berichts. Ich habe das Gefühl, dass es wichtig ist, Verbraucher zu schützen und mehr Aufmerksamkeit auf die Verstärkung der Marktüberwachung zu lenken, so dass die für die Bürgerinnen und Bürger bestimmten Produkte den höchstmöglichen Standards genügen. Ich begrüße den Schritt, die internationale Zusammenarbeit in Bezug auf Sicherheitsprodukte zu verstärken und den Abschluss offizieller Abkommen mit Vollstreckungsbehörden in Drittländern zu betreiben. Ich unterstütze die Forderung nach einem speziellen Verbraucherbeauftragten für die außergerichtliche Abwicklung von Streitigkeiten, und ich bin der Meinung, dass effektivere grenzüberschreitende Kooperationsmechanismen helfen werden, den Schutz von Verbrauchern in der gesamten EU zu verbessern.

  Anna Záborská (PPE), schriftlich – (FR) Artikel 12 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestätigt, dass die Anforderungen des Verbraucherschutzes bei der Definition und Durchführung anderer Strategien und Aktivitäten der Union berücksichtigt werden müssen. Die Kommission muss sicherstellen, dass die Interessen von Verbrauchern wirklich in alle Strategien integriert werden, und sie muss in ihren Wirkungsstudien die potentiellen Auswirkungen aller neuen Rechtsetzungsakte und jene von Strategien untersuchen, die Verbraucher direkt oder indirekt betreffen. Während Beschwerden von Verbrauchern ein wichtiger Indikator für das Versagen von Märkten sind, bedeutet deren Nichtvorhandensein nicht immer, dass die Märkte gut funktionieren, da es Zeiten gibt, in denen Verbraucher sich aufgrund unterschiedlicher Verbrauchertraditionen oder aufgrund ihrer Einschätzung der Wahrscheinlichkeit, dass ihre Beschwerde berücksichtigt werden wird, weniger beschweren. Verbraucherorganisationen müssen eine entscheidende Rolle dabei spielen, öffentliche Behörden auf die Probleme aufmerksam zu machen, mit denen Verbraucher konfrontiert werden. Die Instrumente sollten optimiert werden, damit sie auf allen Ebenen effektiver arbeiten können. Ich rufe die Mitgliedstaaten dazu auf, sicherzustellen, dass die Verbraucherorganisationen in jeder Phase des Entscheidungsfindungsprozesses und während der Umsetzung und Durchführung von Verbrauchergesetzen ordnungsgemäß zu Rate gezogen werden.

Bericht: Cristian Silviu Buşoi (A7-0027/2010)

  Liam Aylward (ALDE), schriftlich – (GA) Ich habe für diesen Bericht über SOLVIT gestimmt. Die europäischen Verbraucher sollten sich ihrer Rechte voll und ganz bewusst sein und dieses Problemlösungsnetzwerk sollte jedem leicht zugänglich sein.

In der Europäischen Union als Ganzes steigt die Anzahl der Personen, die sich mit der Bitte um Rat oder Hilfe an SOLVIT wenden, an, und daher kann man davon ausgehen, dass die Bedeutung von SOLVIT als einem Mittel zur Problemlösung für die europäischen Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen steigt.

Ich unterstütze die Forderung in dem Bericht nach einer besseren und umfangreicheren Bewerbung der Dienstleistungen von SOLVIT voll und ganz, und ich stimme zu, dass die Informationen bezüglich der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Unternehmen auf dem Binnenmarkt verdeutlicht werden sollten, damit alle im täglichen Leben von diesen Rechten profitieren können.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich – Um von den Vorteilen des Binnenmarktes profitieren zu können, müssen die Verbraucher über ein effektives Mittel verfügen, um nach einer fehlerhaften Anwendung des Binnenmarktgesetzes Entschädigung zu erhalten. Das SOLVIT-Netzwerk wurde ins Leben gerufen, um schnelle Rechtshilfe ohne Gerichtsverfahren zu garantieren. Ich glaube, dass dieses Netzwerk sehr nützlich sein könnte, jedoch funktioniert es im Moment nicht effektiv und nutzt sein Potential nicht vollständig aus. Viele unserer Bürgerinnen und Bürger sowie kleine Unternehmen wissen nicht, dass solch ein Netzwerk existiert. Daher bin ich der Meinung, dass die Mitgliedstaaten mehr Anstrengungen und Mittel in die Förderung von SOLVIT investieren und das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürgern und der Unternehmen dafür schärfen sollten. Darüber hinaus erhalten einige SOLVIT-Zentren mehr Fälle als sie in der Lage sind zu bearbeiten, da die Zentren unterbesetzt sind. Ich bin der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten die Rolle nationaler SOLVIT-Zentren stärken müssen, indem sie die Zusammenarbeit zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden sicherstellen und sich an einem aktiven Austausch von Ansichten und bewährten Methoden mit anderen Mitgliedstaaten beteiligen müssen, um das Potential des SOLVIT-Netzwerkes vollständig ausnutzen zu können.

  Regina Bastos (PPE), schriftlich – (PT) SOLVIT, das seit 2002 in Betrieb ist, ist ein Online-Problemlösungsnetzwerk, an dem die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sich mit dem Ziel beteiligen, eine pragmatische Antwort auf die Schwierigkeiten zu liefern, die sich aus der fehlerhaften Anwendung der Gesetzgebung der Gemeinschaft durch die öffentlichen Behörden ergeben.

Obwohl der Binnenmarkt momentan relativ gut funktioniert, ist es dennoch wahr, dass manchmal Fehler oder Interpretationsprobleme im Hinblick auf die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern und von Unternehmen auftreten, die versuchen, die Vorteile des Binnenmarktes so gut wie möglich auszunutzen.

Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt, da das SOLVIT-Netzwerk sich als von großer Bedeutung für die Lösung aller möglichen Probleme erwiesen hat, angefangen von einem Bürger, der nach einem anderen Mitgliedstaat sucht, in dem er studieren, arbeiten, mit einem Partner wieder vereint werden, usw. kann, bis hin zu Unternehmen, die sich Problemen mit den öffentlichen Behörden, mit der Umsatzsteuerrückerstattung oder anderen Problemen gegenübersehen. Das SOLVIT-Netzwerk strebt danach, Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen auf der Basis wichtiger Qualitäts- und Leistungskriterien eine hohe Dienstleistungsqualität anzubieten.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich – (PT) Ich begrüße den Buşoi-Bericht über SOLVIT. Dieses informelle Netzwerk zur Lösung von Problemen, die im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt stehen, hat sich bei der Bereitstellung kostenloser Hilfe bei der Lösung spezifischer Probleme mit den öffentlichen Behörden sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Unternehmen als entscheidend erwiesen. Seine Bedeutung spiegelt sich in der wachsenden Anzahl von Fällen im Laufe des vergangenen Jahres wider. Angesichts der auf nationaler Ebene identifizierten Querschnittsprobleme ist es jedoch entscheidend, eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Effektivität dieser Zentren in Betracht zu ziehen. Ich bin daher der Meinung, dass die Mitgliedstaaten ihre Bemühungen intensivieren müssen, ihre Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen über deren Rechte zu informieren, die diese innerhalb des Binnenmarktes haben, indem die Staaten das Mehr an finanziellen Mitteln und Personal sowie die Schulung von Mitarbeitern des SOLVIT-Netzwerkes bezüglich der Regeln des Binnenmarktes nutzen. Des Weiteren ist es für die Mitarbeiter des Netzwerkes wichtig, sowohl englisch als auch ihre Muttersprache gut zu beherrschen. Ich appelliere an die Mitgliedstaaten und an die Kommission, einen umfangreicheren Zugang zum SOLVIT-Netzwerk für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu fördern, mit dem Ziel der effektiven Umsetzung der Binnenmarktvorschriften.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich – (PT) Der Binnenmarkt ist keine rein bürokratische Struktur und sollte dies auch nicht sein. Um wirklich von den offensichtlichen Vorteilen profitieren zu können, müssen Unternehmen und die europäische Öffentlichkeit in der Lage sein, ihre Rechte in der Praxis mittels rascher, schnell reagierender und effizienter Mechanismen ausüben zu können. Auf dieser Basis ist das SOLVIT-Netzwerk von elementarer Bedeutung.

Angesicht der steigenden Anzahl von Fällen, an denen SOLVIT-Zentren im Laufe des vergangenen Jahres beteiligt waren, betrachte ich es als für das Wohl der Verbraucher entscheidend, dass wir uns in Richtung einer Reihe von Reformen und Verbesserungen bewegen sollten, die das Parlament mit Blick darauf vorgeschlagen hat. Beispielsweise die Verstärkung der Kontrolle der Kommission über die effektive Anwendung der Regeln des Binnenmarktes, eine deutliche Erhöhung der den SOLVIT-Zentren zur Verfügung gestellten Ressourcen (die Beauftragung von Experten bezüglich der Elemente des Binnenmarktes, mehr Mittel für die nationalen Zentren, spezialisierte und zeitgemäße Schulungen für bereits in den Zentren arbeitendes Personal, koordinierte Online-Links zwischen lokalen Zentren und Diensten der Kommission) sowie bedeutende Investitionen in die Förderung und Bewerbung des SOLVIT-Netzwerkes durch die Mitgliedstaaten und die Kommission durch alle sozialen Kommunikationsmethoden, wodurch ein hoher Bindungsgrad mit der Öffentlichkeit und Unternehmen gefördert wird. Aus all diesen Gründen unterstütze ich den Buşoi-Bericht über SOLVIT.

  Lara Comi (PPE), schriftlich – (IT) Das SOLVIT-Netzwerk hat bewiesen, dass es ein sehr nützliches Instrument zur - außergerichtlichen - Lösung der Probleme ist, mit denen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen als Folge der falschen Anwendung der Binnenmarktgesetze durch öffentliche Behörden konfrontiert werden. Es sollte daher mittels einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dem Parlament und den Mitgliedstaaten auf verschiedene Weise unterstützt werden. Vor allem ist es nötig, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen besser auf seine Existenz aufmerksam zu machen und die Zusammenarbeit zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden zu stärken. Außerdem sollte auch der Schulung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, die in diesem Bereich arbeiten, mehr Bedeutung beigemessen werden, wie z. B. der Schulung der Mitarbeiter des SOLVIT-Netzwerkes, die, wie die Mitteilung der Kommission betont, auch mittels des Europäischer Sozialfonds gefördert werden sollte.

Ich habe für den Bericht gestimmt, da ich der Meinung bin, dass eine Stärkung des SOLVIT-Netzwerkes wirklich dazu beitragen kann, den rechtlichen Rahmen des Binnenmarktes zu verbessern, den wir so angestrengt aufzubauen versuchen. Die Förderung der Transparenz von Daten mittels einer interaktiven Online-Datenbank steigert das Bewusstsein für Standards, ermöglicht eine schnellere Lösung von Problemen und erhöht das Vertrauen in die Betreiber.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich – (PT) Das SOLVIT-Netzwerk wurde von der Kommission und den Mitgliedstaaten ins Leben gerufen, um mit außergerichtlichen Mitteln jegliche Probleme zu lösen, denen sich Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen aufgrund der falschen Anwendung der Binnenmarktgesetze gegenübersehen.

Dieses Netzwerk hat sich als effektiv bei der Lösung von Problemen erwiesen, wird von der allgemeinen Öffentlichkeit jedoch nach wie vor nicht genügend genutzt. Aus diesem Grund beabsichtigt die Kommission die Anwendung des SOLVIT-Netzwerkes rasch und vollständig zu fördern, die Transparenz zu erhöhen, um Hürden im Hinblick auf die Freizügigkeit zu überwinden und die Öffentlichkeit mit Informationen hinsichtlich ihrer Rechte zu versorgen, um das Potential des Binnenmarktes auszunutzen.

Mit Blick darauf fordert die Kommission die Mitgliedstaaten dringend auf, der Öffentlichkeit und Unternehmen das SOLVIT-Netzwerk ans Herz zu legen, wobei dessen Möglichkeiten und der Mehrwert, den es darstellt, berücksichtigt werden sollten.

Angesichts der Tatsache, dass viele der Probleme, die mittels des SOLVIT-Netzwerkes gelöst werden könnten, momentan vor Gericht entschieden werden, wodurch von Bürgern und Unternehmen mehr Zeit und Geld verschwendet wird und angesichts der Tatsache, dass das SOLVIT-Netzwerk eine alternative sowie raschere und effizientere Lösung für Rechtsstreitigkeiten darstellen könnte, bin ich der Meinung, dass es sowohl der Funktionsweise des Binnenmarktes als auch dem Schutz der Interessen und Rechte der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen nutzen wird, das SOLVIT-Netzwerk vollständig ins Laufen zu bringen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich – (PT) Das SOLVIT-Netzwerk ist seit Juli 2002 einsatzbereit und wurde von der Kommission und den Mitgliedstaaten mit dem Ziel ins Leben gerufen, die Probleme zu lösen, mit denen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen als Folge der falschen Anwendung der Gesetze des Binnenmarktes konfrontiert wurden, und es ermöglicht schnelle, kostenlose und effektive Reaktionen, ohne dass auf Gerichte zurückgegriffen werden muss.

Alle EU-Mitgliedstaaten haben, zusammen mit Norwegen, Island und Liechtenstein, SOLVIT-Zentren auf nationaler Ebene ins Leben gerufen, von denen die meisten in deren jeweilige Ministerien für Wirtschaft oder Auswärtige Angelegenheiten integriert sind. Diesen Zentren arbeiten direkt mittels einer elektronischen Datenbank zusammen, um rasche und pragmatische Lösungen für die Probleme zu finden, die von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen vorgebracht werden.

Die Mitgliedstaaten müssen ihre Bemühungen intensivieren, den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen Informationen über deren Rechte innerhalb des Binnenmarkt zukommen zu lassen, um diesen so die Gelegenheit zu geben, diese Rechte auszuüben. Die von SOLVIT angebotenen Dienstleistungen müssen den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen auf effektive Art und Weise bekannt gemacht werden.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich – (PT) Das SOLVIT-Netzwerk, das darauf abzielt, eine effektive Lösung für die Probleme des Binnenmarktes darzustellen, war bei der Lösung dieser Probleme sehr erfolgreich. Dieses SOLVIT-Netzwerk wurde 2002 eingerichtet, um Probleme anzugehen, mit denen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen als Folge der falschen Anwendung der europäischen Gesetzgebung in Bezug auf den Binnenmarkt konfrontiert werden.

Das SOLVIT-Netzwerk ersetzt die Gerichte auf effektivere und unbürokratischere Art und Weise und findet innerhalb von 10 Wochen Lösungen. Die steigende Anzahl an SOLVIT-Fällen hat jedoch zu verschiedenen Mängeln im Hinblick auf dessen Reaktion geführt. Das bedeutet, dass es sehr wichtig ist, Anstrengungen in Richtung einer Ausweitung der personellen und finanziellen Ressourcen zu unternehmen, zusammen mit entsprechenden Schulungen der Sachbearbeiter des SOLVIT-Netzwerkes, damit diese ihre Effektivität bei der Handhabung der steigenden Anzahl der ihnen vorgelegten Fälle verbessern können.

  Rovana Plumb (S&D), schriftlich – (RO) Der Binnenmarkt bietet Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen eine Vielzahl von Möglichkeiten. Der Binnenmarkt funktioniert im Großen und Ganzen gut. Manchmal können jedoch auch Fehler gemacht werden.

SOLVIT ist ein Netzwerk zum Lösen von Problemen, in dem EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um Probleme außergerichtlich zu lösen, die aufgrund der unsachgemäßen Anwendung der Gesetze des Binnenmarktes durch die öffentlichen Behörden aufgetreten sind. In jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union (sowie auch in Norwegen, Island und Liechtenstein) gibt es ein SOLVIT-Zentrum.

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, um SOLVIT-Zentren Auftrieb bei der Lösung der sowohl von den Bürgerinnen und Bürgern als auch den Unternehmen vorgelegten Beschwerden zu geben.

  Robert Rochefort (ALDE), schriftlich – (FR) Der Binnenmarkt mit über 1500 oftmals komplexen Dokumenten, erscheint Europäern wie eine ziemlich unverständliche „große Vorrichtung“, die obendrein von den Mitgliedstaaten nicht immer richtig implementiert wird. (Ich denke hier insbesondere an die Anerkennung beruflicher Qualifikationen.) Folglich erweist SOLVIT sich als eine außerordentlich wertvolle Einrichtung: Als ein echter Unterstützungsdienst für Verbraucher und Unternehmen in Angelegenheiten im Hinblick auf den EU-Binnenmarkt, arbeitet dieses kooperative Netzwerk seit einigen Jahren an der informellen Lösung von Problemen, die mit der falschen Anwendung der Gesetze des Binnenmarktes durch die öffentlichen Behörden zusammenhängen. Ich habe für den Bericht über SOLVIT gestimmt.

Trotz der hervorragenden Erfolgsquote (über 80 % aller Fälle werden erfolgreich gelöst) und trotz der Tatsache, dass es eine rasche, außergerichtliche und kostenlose Lösung im Hinblick auf das Problem der Rechtshilfe darstellt, ist SOLVIT der allgemeinen Öffentlichkeit nach wie vor relativ unbekannt. Wir müssen mehr unternehmen, um das Profil des Netzwerkes zu verbessern. Zuletzt bedaure ich, dass die SOLVIT-Zentren in bestimmten Mitgliedstaaten, einschließlich meines eigenen, so schlecht mit finanziellen Mitteln und Personal versorgt werden. Ich bin der Auffassung, dass die Zeit gekommen ist, dass die Mitgliedstaaten es würdigen, wie nützlich diese Zentren sind, und sie mit den für eine ordnungsgemäße Arbeitsweise erforderlichen Mitteln ausstatten.

  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich – (NL) Der Bericht von Herrn Buşoi über SOLVIT ist sehr wichtig. Im Rahmen der Ausübung meiner parlamentarischen Pflichten werde ich mehrmals wöchentlich von Bürgerinnen und Bürgern kontaktiert, die mir oftmals sehr persönliche und sehr spezifische Fragen bezüglich des Funktionierens des Gemeinschaftsrechts stellen. Ich bin oftmals dazu in der Lage, ihnen umgehend zu helfen, indem ich sie an SOLVIT verweise.

Der Bericht, den wir heute angenommen haben, erläutert die Vorzüge dieses Instruments ganz genau. Er stellt eine äußerst ausgeglichene Arbeit dar, da er klar und deutlich ausführt, welche Maßnahmen zur Verbesserung des Instruments ergriffen werden müssen. Eine gute Medienstrategie ist sicherlich nötig, um auf SOLVIT aufmerksam zu machen. Die Bereitstellung einer einzelnen Internetadresse kann dazu beitragen.

Es steht außer Frage, dass die Effizienz von SOLVIT weiter verbessert werden muss. Dies kann mittels einer Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Beamten mit einem ausreichend hohen Wissensstand erzielt werden. Des Weiteren ausschlaggebend ist die Empfehlung an Mitgliedstaaten, mehr Personal für die SOLVIT-Zentren zur Verfügung zu stellen, um administrative Kapazitäten in den verschiedenen Ministerien auf nationaler Ebene aufzubauen. Das Ziel muss es sein, dass alle SOLVIT-Zentren Fragen schnell beantworten und mit wirklichen Lösungen aufwarten, der Zweck, zu dem SOLVIT ins Leben gerufen wurde.

  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich – (LT) Frau Berichterstatterin, meine Damen und Herren! Ich unterstütze diese Initiative und stimme der Stärkung des SOLVIT-Netzwerkes und der Ausweitung seiner Aktivitäten voll und ganz zu. Es sollten keine Kosten gescheut werden, um Informationen über die Aktivitäten und Möglichkeiten dieser europäischen Einrichtung in den nationalen Medien, übers Internet oder im Fernsehen zu verbreiten. Ich kann Ihnen jedoch allen sagen, dass eine Doppelmoral existiert: Die Rechtsvorschriften werden nicht einheitlich angewandt und es gibt sogar unterschiedliche Strafen für die gleichen Aktivitäten.

  Anna Záborská (PPE), schriftlich – (FR) SOLVIT wurde ins Leben gerufen, um die Probleme zu lösen, mit denen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen als Folge der schlechten Anwendung der Rechtsvorschriften auf dem Binnenmarkt konfrontiert werden. Alle Mitgliedstaaten, sowie Norwegen, Island und Liechtenstein haben nationale SOLVIT-Zentren eingerichtet. Diese arbeiten direkt zusammen, um rasche und pragmatische Lösungen für die Probleme zu finden, die von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen vorgelegt werden. Die Zentren benötigen eine gute Rechtsberatung bezüglich der rechtlichen Sachverhalte der vorgelegten Probleme sowie der vorgeschlagenen Lösungen. Sie haben sowohl innerhalb ihres Zentrums als auch innerhalb der kompetenten Verwaltung Zugang zu Rechtsberatungen. Wenn es zu Differenzen hinsichtlich der Rechtsansicht bei gemeinsam behandelten Fällen kommt, komplexe rechtliche Probleme auftreten oder einfach kein richtiger Zugang zu Rechtsberatungen in ihrem Land besteht, wenden SOLVIT-Zentren sich oftmals ratsuchend an die Kommission. Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Zentren angemessenen Zugang zu rechtlichem Fachwissen innerhalb ihrer Verwaltung haben. Die Kommission sollte die Bereitstellung informeller rechtlicher Bewertungen für die Zentren auf Anfrage beschleunigen. Ich begrüße das Engagement der Mitgliedstaaten, die europäischen Rechtsvorschriften und deren Anwendung zu überwachen. Es reicht nicht aus, dass die europäischen Mitgesetzgeber Gesetze implementieren, die mehr Probleme schaffen als sie lösen.

Bericht: Bairbre de Brún (A7-0082/2009)

  Liam Aylward (ALDE), – (GA) In Irland haben wir sehr hohe Standards, was die Anforderungen bezüglich der Tiergesundheit betrifft und folglich habe ich für diesen wichtigen Bericht gestimmt, der den Gesundheitsstatus irischer Tiere schützen wird. Die Empfehlung des Berichts hinsichtlich der Ausweitung des Übergangssystems für die Beförderung von Tieren bis Ende Dezember 2011 ist notwendig und zeitgemäß.

Diese Regeln legen ein allgemeines System zur Identifizierung von zwischen Mitgliedstaaten reisenden Haustieren (Katzen, Hunden und Frettchen) fest und alle Tiere müssen Reisepässe mitführen, aus denen ersichtlich ist, dass sie gegen Tollwut geimpft wurden.

Diese Schutzmaßnahmen sind notwendig, da die Gesundheitsstandards in Irland gegenwärtig äußerst hoch sind und es in Irland als Folge davon frei von Tollwut, bestimmten Zeckenarten und Bandwürmer ist, die die Gesundheit sowohl von Menschen als auch von Tieren gefährden könnten.

  Jan Březina (PPE), schriftlich – (CS) Frau Präsidentin! Ich habe für den Bericht über die vorgeschlagene Entschließung des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich tierärztlicher Bedingungen für die nicht-kommerzielle Beförderung von Haustieren gestimmt, obwohl ich nicht dem gesamten Text des Vorschlages zustimme. Ich mache mir insbesondere Sorgen darüber, dass er einer Verlängerung des Übergangszeitraums dient, während dem der Import von Hunden und Katzen nach Irland, Malta, Finnland, Schweden und in das Vereinigte Königreich strengeren Auflagen unterliegt. So fordern z. B. Malta, Irland und das Vereinigte Königreich, dass Hunde und Katzen zusätzlichen Untersuchungen auf Zecken unterzogen werden müssen, die des Weiteren in ihren Tierpässen bestätigt werden müssen. Dies ist bereits die zweite Verlängerung des Übergangszeitraums in Folge, was ich vom Standpunkt der EU-Gesetzgebungspraxis aus als äußerst regelwidrig betrachte. Die Kommission sollte so bald wie möglich die Möglichkeit der Ausweitung des allgemeinen Systems auf die Mitgliedstaaten untersuchen, die gegenwärtig dem Übergangssystem unterliegen. Zu diesem Zweck sollte sie den Entwurf einer beratenden Stellungnahme durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit anfordern. Ich bin der festen Meinung, dass wiederholte Verlängerungen des Übergangszeitraums nicht im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger liegen. Die bestehenden Abweichungen bei den Schutzmaßnahmen der vorab erwähnten Mitgliedstaaten, wie z. B. unterschiedliche Fristen für Impfungen und serologische Untersuchungen und unterschiedliche Endtermine für Anti-Parasiten-Untersuchungen, machen es schwieriger und teurer, mit Tieren in der EU zu reisen.

  Robert Dušek (S&D), schriftlich – (CS) Gemeinschaftsgesetze regeln die nicht-kommerzielle Beförderung von Haustieren in die Gemeinschaft innerhalb des Rahmenwerks, von dem sie ein sogenanntes allgemeines System begründen, im Rahmen dessen Hunde, Katzen und Frettchen, die zwischen Mitgliedstaaten der EU befördert werden, von identifizierenden Dokumenten und Informationen bezüglich ihrer vorgeschriebenen Impfungen gegen Tollwut und gegen die Krankheiten, an denen sie litten, begleitet werden müssen. Verordnung (EG) Nr. 998/2003 legt des Weiteren ein sogenanntes Übergangssystem fest, das es Mitgliedstaaten erlaubt, strengere Anforderungen für den Eintritt und die Beförderung dieser Tiere in ihr Hoheitsgebiet anzuwenden. Insbesondere Großbritannien macht sich diese Ausnahmeregelung in beträchtlichem Umfang zu Nutze. Die Kommission schlägt vor, das vorgesehene Übergangssystem bis zum 31. Dezember 2011 zu verlängern und die Berichterstatterin Frau de Brún unterstützt diesen Schritt. Angesichts der Tatsache, dass sowohl im Rat als auch im ENVI-Ausschuss ein Kompromiss erzielt wurde, von dem dieser Bericht ein Teil ist, habe ich für dessen Annahme gestimmt.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich – (PT) Verordnung (EG) 998/2003, deren Änderung die Kommission vorgeschlagen hat, etabliert harmonisierte Normen bezüglich der nicht-kommerziellen Beförderung von Haustieren innerhalb der Europäischen Union, sowie auch deren Eintritt in diese. Sie sieht jedoch ein zeitlich begrenztes System vor, im Rahmen dessen einige Mitgliedstaaten im Falle bestimmter Krankheiten, wie z. B. Tollwut, Echinokokkose und Zeckenbefall, restriktivere Auflagen einführen könnten.

Trotz der Bedeutung des freien Verkehrs von Haustieren innerhalb des Gebiets der Europäischen Union wiederhole ich meine Überzeugung, dass es wichtig ist, dass solche Haustiere alle gesundheitsschutztechnischen Kriterien erfüllen, damit sie kein Risiko für die Gesundheit von Menschen oder Tieren darstellen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich – (PT) Dieser Bericht enthält Regelungen für die Beförderung von Haustieren innerhalb des Gebiets der Europäischen Union und darüber, wie diese gemäß den Zielen der Vorbeugung gegenüber der Ausbreitung von Krankheiten, insbesondere von Tollwut, erfolgen sollte.

Die Freizügigkeit ist eine der wichtigsten Säulen des EU-Binnenmarktes. Diese Angelegenheit ist besonders für Bürgerinnen und Bürger eines Europas ohne Grenzen relevant, in dem wir eine verstärkte Beförderung von Haustieren zwischen Mitgliedstaaten verzeichnen konnten.

Wir sind uns alle einig, dass es möglich sein muss, mit Haustieren zu reisen, wir sind uns jedoch außerdem alle einig, dass dies gemäß den festgesetzten Kriterien bezüglich der öffentlichen Gesundheit geschehen muss, um einen höheren Schutzgrad für die Gesundheit sowohl von Menschen als auch von Tieren zu gewährleisten.

Ich begrüße daher das allgemeine Passsystem, das Hygienemaßnahmen und die Kontrollen harmonisieren wird, die die Freizügigkeit von Haustieren unterstützen.

Der Bericht liefert darüber hinaus eine Übergangsregelung bis Ende 2011, damit einige Länder sich auf die Bereitstellung der nötigen Infrastruktur vorbereiten können.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich – Ich habe für den Bericht von Frau Brún gestimmt. Die Freizügigkeit, die im Mittelpunkt des EU-Binnenmarktes steht, bedeutet, dass diese Angelegenheit für sehr viele Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa wichtig ist. Angelegenheiten der öffentlichen sowie der Tiergesundheit sind ebenfalls äußerst wichtig, und ich bin der Auffassung, dass die Berichterstatterin beim Finden eines Mittelwegs gute Arbeit geleistet hat.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich – (PT) Die Tiergesundheitsbedingungen, die für die grenzüberschreitende Beförderung von Haustieren, die nicht zum Verkauf bestimmt sind, gelten müssen, zielen sowohl darauf ab, sicherzustellen, dass die Gesundheit von Menschen und Tieren besser geschützt wird, als auch darauf, die Beförderung von Haustieren, die von deren jeweiligen Besitzern begleitet werden, zu erleichtern. Auf diese Art und Weise, wenn die relevanten Regelungen befolgt werden und ein Impfzeugnis gegen Tollwut und eine Analyse der Reaktion des Immunsystems auf diesen Impfstoff, die von einem autorisierten Tierarzt durchgeführt wurde, bei Reisen innerhalb der Gemeinschaft mitgeführt wird, wird die nicht-kommerzielle Beförderung von Haustieren erleichtert.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich – (ES) Ich habe für diesen wichtigen Bericht gestimmt, da wir so den Vorschlag der Kommission bezüglich der Verlängerung des Übergangssystems im Hinblick auf Tollwut unterstützen, was bedeutet, dass das Auslaufen dieses Systems besser mit dem Zeitpunkt übereinstimmt, zu dem die Europäische Kommission erwartet, die EU-Finanzierung von Impfprogrammen zur Ausmerzung von silvatischer Tollwut, dem in der EU am häufigsten vorkommenden Tollwutproblem, zu beenden. Darüber hinaus hat die Kommission sich für einen vorsichtigen vorbeugenden Ansatz entschieden, der der Prävention sowie zusätzlichen gesundheitlichen Überlegungen im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt und der Freizügigkeit von Haustieren Priorität verleiht. Die verschiedenen politischen Möglichkeiten wurden von der Kommission verglichen und abgewogen, wobei die verschiedenen Stellungnahmen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) berücksichtigt wurden. Das für die Beendigung des Übergangssystems vorgeschlagene Datum ermöglicht eine Umrüstung der Infrastruktur sowie eine schrittweise Neuschulung der Mitarbeiter und die Anpassung an die neue Situation.

  Daciana Octavia Sârbu (S&D), schriftlich – Ich begrüße diesen Bericht, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Maßnahmen zum Schutz vor einer Ausbreitung von Tollwut fortzuführen, der jedoch gleichzeitig zur freien, sicheren Beförderung von Haustieren in ganz Europa nach 2011 führen wird. Die Verlängerung der Ausnahmeregelung für bestimmte Länder bis 2011 wird es diesen ermöglichen, mit Tests und Gesundheitsuntersuchungen für Krankheiten wie z. B. Tollwut fortzufahren. Dieser Übergangszeitraum ist ein wichtiger Schritt in Richtung der letztendlich freien und sicheren Beförderung von Haustieren in der Europäischen Union.

Ich möchte all jenen gratulieren, die daran gearbeitet haben, das Abkommen über das neue Ausschussverfahren zu sichern. Es ist ein guter Kompromiss, der eine effektive Reaktion erlaubt, falls Mitgliedstaaten gerechtfertigte Bedenken bezüglich der Ausbreitung anderer Krankheiten haben. Es stellt des Weiteren sicher, dass die Kommission bei einer Übertragung von Befugnissen eine Reihe von Experten - Experten der Kommission, Experten der Mitgliedstaaten, nichtstaatliche Experten und Experten des Parlaments - zu Rate ziehen wird. Wir müssen sicherstellen, dass diese Verpflichtung aufrechterhalten wird. Im weiteren Sinne kann man sagen, dass wir schriftliche Zusicherungen erhalten haben, dass dieser Bericht nicht zu einem Präzedenzfall für die zukünftige Nutzung übertragener Befugnisse werden wird. Dabei werden die Bedenken des Parlament bezüglich der Schaffung eines Präzedenzfalls für das neue Ausschussverfahren unter dem Vertrag von Lissabon berücksichtigt.

Bericht: Carlos Coelho (A7-0015/2010)

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich – (LT) Die EU-2020-Strategie ist ein Dokument, das viel Hoffnung bietet. In jüngster Vergangenheit wurde viel über die Erholung der EU-Wirtschaft gesprochen, aber ein Großteil der Mitgliedstaaten hat das Ende der Krise noch nicht erreicht. In der Öffentlichkeit beschränkt sich die Diskussion der Krise auf die Lage der öffentlichen Finanzen, obwohl die steigende Arbeitslosigkeit in einigen Mitgliedstaaten bereits jetzt ein kritisches Niveau erreicht hat. Es ist seltsam, hohen Beamte der EU zuzuhören, wie sie einige Regierungen für deren ausgezeichnete Arbeit loben, während die Zahl der Arbeitslosen in diesen Ländern jeden Monat katastrophal anwächst, soziale Garantien abgebaut werden und die Anzahl der Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, ansteigt. Für die Menschen in solchen Ländern wird es immer schwieriger zu verstehen, ob die Europäische Union eine Strategie zur Verringerung der Armut durchführt oder die Armut im sozialen Bereich in Wirklichkeit erhöht. Meiner Meinung nach sollten Regierungen, die nicht einmal in der Lage sind, Probleme der Stabilisierung der Arbeitslosigkeit zu lösen, nicht unverdienterweise gelobt werden. Die Europäische Kommission sollte mehr Verantwortung übernehmen und die Implementierung von Krisenmanagementplänen nationaler Regierungen verantwortungsbewusst überwachen, während sie die Auswirkungen solcher Reformen auf die Bürgerinnen und Bürger ganz klar bewertet.

  Regina Bastos (PPE), schriftlich – (PT) Das Schengener Abkommen ist ein Vertrag zwischen europäischen Ländern bezüglich der Politik der Freizügigkeit Einzelner innerhalb des Schengen-Raums. Alle Personen, die im Besitz eines Dokuments sind, das bestätigt, dass die betreffende Person sich legal in einem Mitgliedstaat aufhält, sollten in der Lage sein, sich frei innerhalb eines Gebiets zu bewegen, in dem es keine Binnengrenzen gibt.

Jedoch kommen bislang noch nicht alle Länder ihrer Verpflichtung nach, Bürgern aus Drittstaaten, die im Besitz eines solchen Langzeitvisums sind, eine Aufenthaltsgenehmigung auszustellen. Aus diesem Grund ist es inkonsequent, dass ein Student, der ein Visum für ein Studium in Portugal erhalten hat, nicht die Möglichkeit haben sollte, z. B. nach Belgien zu reisen, um dort in einer spezialisierten Bibliothek Informationen zum Schreiben seiner Diplomarbeit zu sammeln.

Aus diesem Grund habe ich unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es wichtig ist, die Freizügigkeit von Bürgerinnen und Bürgern aus Drittstaaten, die sich auf der Basis eines Langzeit-Visums der Kategorie D, das von einem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, legal in dem jeweiligen Mitgliedstaat aufhalten, innerhalb des Schengen-Raumes zu erleichtern, für den gegenwärtigen Bericht gestimmt. Ich gratuliere dem Berichterstatter, Herrn Coelho, zum erneuten Zustandebringen einer Übereinkunft in erster Lesung, wodurch diese Situation behoben werden kann, bevor der Visakodex nächsten Monat in Kraft tritt.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich – (LT) Ich habe für die neuen Änderungsanträge bezüglich dieser Verordnung gestimmt, da Staatsangehörige aus Drittstaaten, die im Besitz eines Langzeitvisums sind, bisher aufgrund der Einschränkung der Freizügigkeit mit Problemen konfrontiert wurden. Sie waren nicht in der Lage, frei von einem europäischen Mitgliedstaat in einen anderen zu reisen und hatten sogar Schwierigkeiten, in ihr Heimatland zurückzukehren. Diese Verordnung erweitert das Äquivalenzprinzip zwischen Aufenthaltsgenehmigungen und von den Mitgliedstaaten ausgestellten Kurzzeitvisa, wodurch der Schengen-Besitzstand für Langzeitvisa vollständig implementiert wird. Es muss betont werden, dass ein Langzeitvisum die gleichen Auswirkungen wie eine Aufenthaltsgenehmigung haben sollte, was die Freizügigkeit im Schengen-Raum ohne Binnengrenzen betrifft. Ich möchte die Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass es sehr wichtig ist, dass sobald das Reisen von Staatsangehörigen von Drittstaaten im Schengen-Raum vereinfacht wurde, nicht gegen die Sicherheitsgarantien in den Mitgliedstaaten verstoßen wird. Die Durchführung dieser Verordnung sollte die Sicherheit nicht verringern, da sie für die Verpflichtung der Staaten sorgt, die Daten einer Person vor der Ausstellung eines Langzeitvisums im Schengen-Informationssystem zu überprüfen und nötigenfalls andere Mitgliedstaaten der EU bezüglich dieser Person zu befragen. Bisher geschah dies nur bei der Ausstellung von Aufenthaltsgenehmigungen.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich – (FR) Ich begrüße die Annahme dieser Verordnung durch eine sehr großen Mehrheit - von 562 Stimmen zu 29, bei 51 Enthaltungen. Ab nun sind alle Staatsangehörige von Drittstaaten, die über ein von einem Mitgliedstaat ausgestelltes Langzeitvisum verfügen, in der Lage, alle sechs Monate drei Monate lang in andere Mitgliedstaaten zu reisen, unter den gleichen Bedingungen wie Personen mit einer Aufenthaltsgenehmigung. Dies war eine Maßnahme, auf die viele Studenten und Forscher, wie jene, die an europäischen Austauschprogrammen (Erasmus Mundus) teilnehmen, gewartet haben. Dies ist im Hinblick auf die Steigerung der Attraktivität der Union als Ziel für Studenten, Wissenschaftler und Forscher aus Drittländern ein Schritt nach vorne Darüber hinaus kann sie als eine Erinnerung an die Forderung des Europäischen Parlaments an die Mitgliedstaaten betrachtet werden, Schritte in Richtung der zukünftigen Einführung eines Visums zu unternehmen, das speziell auf Studenten zugeschnitten ist, die an Austauschprogrammen teilnehmen. Eine Sache bedauere ich jedoch: Das Vereinigte Königreich, Irland und Dänemark haben diese Verordnung nicht angenommen und unterliegen ihrer Anwendung daher nicht, und das obwohl diese Länder eine große Anzahl ausländischer Studenten und Forscher aus dem Schengen-Raum anziehen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich – (PT) Die Schaffung, mittels des Schengener Abkommens, eines europäischen Gebiets ohne Grenzen, war ein wichtiger Schritt beim Aufbau eines offenen Binnenmarktes mit freiem Personen- und Warenverkehr.

Aus genau diesem Grund ist das ausschlaggebende Ziel, auf dem das Abkommen basiert, das Zulassen der Freizügigkeit Einzelner innerhalb eines Raumes, in dem es keine Binnengrenzen gibt. Folglich scheint es uns absurd, dass Bürgerinnen und Bürger, die von außerhalb der EU sind, jedoch ein Langzeitvisum besitzen, das von einem der Staaten ausgestellt wurde, die Teil des Schengener Abkommens sind, nicht frei innerhalb dieses Raumes reisen können.

Die vom Berichterstatter genannten Beispiele scheinen uns Beweise für die Absurdität zu sein, die dieses System in der Praxis darstellt. Aus diesem Grund stimme ich dem Vorschlag der Kommission in der vom Parlament empfohlenen Formulierung zu, Langzeitvisa wie Aufenthaltsgenehmigungen zu behandeln und deren Inhabern so Freizügigkeit zu garantieren.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich – (PT) Zunächst einmal begrüße ich die hervorragende Qualität dieses Berichts. Gemäß des gegenwärtig existierenden Gemeinschaftsrechts, sind Staatsangehörige von Drittstaaten, die ein Langzeitvisum (ein Visum für einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten) besitzen, nicht dazu berechtigt, während ihres Aufenthalts andere Mitgliedstaaten zu bereisen oder durch andere Mitgliedstaaten zu reisen, wenn sie in ihr Herkunftsland zurückkehren, da das Schengener Abkommen dies nicht vorsieht.

Die neu vorgeschlagenen Regelungen bedeuten, dass ein Langzeitvisum im Hinblick auf die Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raumes, ohne Binnengrenzen, die gleiche Wirkung hat wie eine Aufenthaltsgenehmigung, oder dass eine Person, die im Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Langzeitvisums ist, das Recht hat, andere Mitgliedstaaten in einem Zeitraum von sechs Monaten drei Monate lang zu bereisen und dies unter den gleichen Bedingungen wie Personen mit einer Aufenthaltsgenehmigung.

Damit dieses System funktionieren kann, sollten Kontrollen eingeführt werden, die den in anderen Bereichen gegenwärtig existierenden gleichen, um eine gute Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten sowie Kohärenz zwischen der Ausstellung von Langzeitvisa, Aufenthaltsgenehmigungen und Warnmeldungen des Schengener Informationssystems zu gewährleisten.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich – (PT) Es ist eine gute Sache, dass ausländische Bürgerinnen und Bürger, die im Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Langzeitvisums sind, innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mindestens drei Monate lang in andere Mitgliedstaaten reisen können und dies auf der Basis der gleichen Bedingungen wie Personen mit einer Aufenthaltsgenehmigung. Da dies der wichtigste von der Verordnung abgedeckte Punkt ist, auf die dieser Bericht sich bezieht, haben wir dafür gestimmt.

Wie wir wissen, ist es Staatsangehörigen von Drittstaaten mit Langzeitvisa, wie z. B. Studenten, die eine Studienreise in einen anderen Mitgliedstaat machen möchten, Wissenschaftlern, Dozenten, Verwandten von Staatsangehörigen von Drittstaaten und Bürgerinnen und Bürgern der EU, gemäß des gegenwärtig existierenden Gemeinschaftsrechts zu diesem Zeitpunkt nicht erlaubt, während ihres Aufenthalts andere Mitgliedstaaten zu bereisen oder im Rahmen ihrer Rückkehr in ihre Herkunftsländer durch andere Mitgliedstaaten zu reisen, eine Situation, die im Schengener Abkommen nicht vorgesehen ist.

Die neuen Regelungen, die nun gebilligt wurden, bedeuten, dass Personen mit Langzeitvisum (ein Visum für einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten, oder ein Kategorie-D-Visum), im Hinblick auf die Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raumes die gleichen Rechte haben wie Personen, die im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung sind.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben gegen den Bericht von Herrn Coelho gestimmt. Es Inhabern eines Langzeitvisums, d. h. eines Visums, das mehr als sechs Monate gilt, zu erlauben, automatisch von der Freizügigkeit in allen Staaten des Schengen-Raumes zu profitieren, als ob sie im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung wären, ist unverantwortlich. Ihre Beispiele sind irreführend. Es ist unbedeutend, ob wir über Studenten sprechen, die die Hauptstädte Europas (mit Ausnahme von London, Dublin und Kopenhagen, die außerhalb des Schengen-Raumes liegen) besuchen möchten, oder über Forscher, deren Forschungen weniger als ein Jahr dauern werden, oder über permanent im Ausland lebende Personen ohne entsprechende Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen - dies alles ist unbedeutend und lediglich ein Vorwand.

In Wirklichkeit ist diese Maßnahme nur eine weitere Negation des Hoheitsrechts von Staaten zu entscheiden, wer sich, unter welchen Bedingungen und für wie lange, in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten darf. Durch die Standardisierung von Rechten werden Langzeitvisa letzten Endes völlig bedeutungslos werden, der Förderung einer Art von automatischem Einwohnerstatus willen, einem, der einer Person, die Europa mehr als drei Monate lang und zu einem anderen als einem rein touristischen Zweck besuchen möchte, von diesem Moment an gewährt wird. Das ist unannehmbar.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich – (FR) Ich habe den Coelho-Report bezüglich der Freizügigkeit von Personen mit Langzeitvisum unterstützt, da ich, von Angelegenheiten die verwaltungstechnische Formalitäten betreffen abgesehen, glaube, dass es z. B. für junge Ausländer, die zum Studieren in unsere Länder kommen, wichtig ist, nicht auf ein Leben in einem Land beschränkt zu sein, sondern die Freiheit genießen zu können, von einem Land zum anderen zu reisen, sei es um zu studieren oder um die Vielfalt und den Reichtum europäischer Kultur zu entdecken. Anders als jene, die das Schreckgespenst der Sicherheit und den Kampf gegen illegale Einwanderung auf den Plan rufen, müssen wir hier die Notwendigkeit verteidigen, in Europa, wie auch anderswo, eine wissensbasierte Gesellschaft zu entwickeln.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich – Ich habe mich bei der Abstimmung über den Coelho-Bericht enthalten, da er Schengen-Aspekte behandelt, die in Schottland keine Anwendung finden.

  Véronique Mathieu (PPE), schriftlich – (FR) Zunächst einmal möchte ich Herrn Coelho für die Qualität seines Berichts und für sein echtes Fachwissen danken, das er in all seine Arbeit bezüglich der Visa-Politik einfließen lässt. Die Annahme dieser Verordnung ist ein Muss und eine dringliche Angelegenheit. Sie ist eine Notwendigkeit, da wir aufgrund einer äußerst umstrittenen Praxis seitens der Mitgliedstaaten, die Langzeitvisa nicht mehr in Aufenthaltsgenehmigungen umwandeln, in absurde Situationen geraten sind, in denen es allen Bürgerinnen und Bürgern aus Drittstaaten, die sich aufgrund eines D-Visums legal auf EU-Territorium aufhalten, untersagt wird, innerhalb der anderen Mitgliedstaaten des Schengen-Raumes zu reisen. Diese Praxis schafft unnötige Hürden für die Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raumes und läuft der Philosophie des Schengen-Besitzstandes zuwider. Die Annahme dieses Textes ist auch angesichts des bevorstehenden Inkrafttretens des Visakodex der Gemeinschaft dringlich, der D- und C-Visa abschafft. Dieser Bericht liefert eine faire und ausgeglichene Lösung für Situationen, die in Zukunft nicht mehr auftreten dürfen, während er, Dank der Verpflichtung zur Heranziehung des Schengener Informationssystems bei der Bearbeitung von D-Visa, gleichzeitig einen hohen Grad an Sicherheit innerhalb des Schengen-Raumes gewährleistet.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich – (PT) Die bisherige Gesetzgebung, die es Bürgerinnen und Bürgern aus Drittstaaten mit einem von einem Mitgliedstaat ausgestellten Langzeitvisum nicht erlaubten, andere Mitgliedstaaten zu bereisen, entsprach nicht den Mobilitätsbedürfnissen der Mehrheit dieser Bürgerinnen und Bürger. Wir sprechen hier über Studenten, Wissenschaftler, Dozenten und andere Personen, die als Teil ihres Berufs und/oder ihrer wissenschaftlichen Arbeit zwischen mehreren Mitgliedstaaten reisen müssen und unter der gegenwärtigen Gesetzgebung nicht dazu in der Lage wären.

Auf diese Art und Weise korrigieren diese Änderungen diese abnorme Situation, während sie gleichzeitig weiterhin die Einhaltung aller für die Freizügigkeit von Bürgerinnen und Bürgern aus Drittländern innerhalb der EU geltenden Sicherheitsvorschriften gewährleisten.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE), schriftlich – (RO) Ich habe für diese Verordnung gestimmt, da ich sie als eine willkommene Verbesserung einer vorhergehenden Maßnahme betrachte, die die Rechte von Inhabern von Langzeitvisa in einem Mitgliedstaat beschränkte. Genau wie die Gesellschaft sich in einem fließenden Zustand befindet, sollte auch die europäische Gesetzgebung nicht stillstehen, da wir mit neuen Problemen und Herausforderungen konfrontiert werden. Gleichzeitig werden uns neue Instrumente zur Handhabung von Angelegenheiten an die Hand gestellt, die z. B. mit der Freizügigkeit zusammenhängen.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich – (DE) Dieser Bericht zielt darauf ab, es Staatsangehörigen von Drittstaaten, die im Besitz eines Langzeit-Visums der Kategorie D sind, wesentlich zu erleichtern, sich in der gesamten Gemeinschaft frei zu bewegen. Dabei lässt er die Tatsache völlig außer Acht, dass es in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen sollte, zu entscheiden, ob und welchen Staatsangehörigen von Drittstaaten es erlaubt sein sollte, in das Land einzureisen und wem die Einreise verwehrt werden sollte. Aus diesem Grund habe ich gegen den Bericht gestimmt.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich – Ich habe, zusammen mit meiner Fraktion, für diesen Bericht gestimmt, da er darauf hinweist, dass die innerhalb dieses Rahmens gemachten Vorschläge darauf abzielen, es Staatsangehörigen von Drittstaaten, die sich legal in einem Mitgliedstaat aufhalten, zu erleichtern, auf der Basis eines von diesem Mitgliedstaat ausgestellten Langzeitvisums der Kategorie D im Schengen-Raum zu reisen. Diese Vorschläge zielen darauf ab, Lösungen in Situationen zu liefern, in denen Mitgliedstaaten aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage sind, rechtzeitig Aufenthaltsgenehmigungen für Staatsangehörige von Drittstaaten auszustellen, die sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, indem sie das bereits existierende Äquivalenzprinzip zwischen einer Aufenthaltsgenehmigung und Kurzzeitvisa der Kategorie C auf Langzeitvisa der Kategorie D ausweiten.

Ein Langzeitvisum wird daher, im Hinblick auf das Reisen im Schengen-Raum, die gleiche Wirkung haben wie eine Aufenthaltsgenehmigung. Dies wird es jedem, der im Besitz eines Dokuments ist, das bestätigt, dass er sich legal in einem Mitgliedstaat aufhält, ermöglichen, sich für kurze Zeiträume von nicht mehr als drei Monaten pro halbem Jahr frei im Schengen-Raum zu bewegen.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich – (PT) Die Freizügigkeit Einzelner ist eines der grundlegenden Prinzipien der Europäischen Union, und der Schengen-Raum wurde geschaffen, um dieses Ziel effektiv in die Praxis umzusetzen. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei, der ich angehöre, hat das Prinzip der Freizügigkeit Einzelner immer verteidigt, dem Prinzip folgend, dass Vorschriften und gemeinsame Verfahrensweisen im Hinblick auf Visa, Aufenthaltsgenehmigungen und die Kontrolle von Grenzen, Teil des vollständigen Schengen-Konzepts sein müssen.

In diesem Zusammenhang unterstütze ich die neuen Maßnahmen, die angenommen wurden, wobei die Tatsache berücksichtigt wird, dass die Freizügigkeit von Staatsangehörigen von Drittstaaten, d. h. sich auf der Basis eines Langzeitvisums der Kategorie D in einem Mitgliedstaat aufhaltende Personen, die in andere Mitgliedstaaten innerhalb des Schengen-Raumes reisen, manchmal, als Folge einer Verzögerung bei der Umwandlung ihres Visums in eine Aufenthaltsgenehmigung, erschwert wird.

Dem Dokument zufolge wird das Äquivalenzprinzip zwischen Aufenthaltsgenehmigungen und Kurzzeitvisa nun auf Langzeitvisa angewandt. Aus diesen Gründen und angesichts der Tatsache, dass die angenommenen Maßnahmen nicht nur Angelegenheiten in Bezug auf die Gewährung von Visa unverändert lassen, einschließlich jener sich auf die Sicherheit beziehenden, sondern auch eine natürliche und notwendige Weiterentwicklung des Schengen-Konzepts darstellen, habe ich für das Dokument gestimmt.

Bericht: Sophia in ’t Veld (A7-0025/2010)

  Liam Aylward und Pat the Cope Gallagher (ALDE), schriftlich – (GA) Die Fianna Fáil-Mitglieder des Europäischen Parlaments, Pat the Cope Gallagher und Liam Aylward, sind absolut gegen die in diesem Bericht gemachten Vorschläge bezüglich der Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (Englisch: CCCTB).

Das europäische Zentrum für Wirtschaftsstudien hat kürzlich eine Studie durchgeführt, wie zweckmäßig es wäre, die einheitliche konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage in Europa einzuführen und die aus dieser Studie gezogenen Schlüsse machten es deutlich, dass solch ein Steuersystem, vom politischen Standpunkt aus betrachtet, nicht funktionsfähig oder wünschenswert wäre.

Eine einheitliche konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage in Europa würde weder die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union noch das Funktionieren des EU-Binnenmarktes verbessern und die GKKB könnte darüber hinaus auch noch kleine offene Wirtschaftsräume wie z. B. Irland beeinträchtigen. Die Frage der Besteuerung liegt im Zuständigkeitsbereich der einzelnen Mitgliedstaaten und die irische Regierung hat das Recht, von ihrem Vetorecht in Bezug auf alle Besteuerungsmaßnahmen, einschließlich der GKKB, Gebrauch zu machen. Dieses Recht ist in den Verträgen, einschließlich des Vertrages von Lissabon, verankert.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich – (PT) Ein effektiver Wettbewerb bei der Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen senkt die Preise, verbessert die Qualität und gewährt den Verbrauchern eine größere Auswahl. Des Weiteren ermöglicht er das Voranschreiten technologischer Innovationen. Forschung auf dem Energiesektor ist äußerst wichtig, zusammen mit Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere bei der Kopplung von Gas- und Elektrizitätsnetzen, um den Wettbewerb zu fördern. Die Versorgungssicherheit und ein wirklicher Wettbewerb auf dem Energiemarkt hängen vom Zusammenschluss und vom problemlosen Betrieb von Energieinfrastrukturen ab. Eine ausgeprägte Wettbewerbsfähigkeit ist auch innerhalb des Telekommunikationssektors wichtig, mit Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit mittels Vorzugszöllen. Um dies zu erreichen, ist es wichtig, die relevanten Märkte zu analysieren. Ich würde sogar die Bedeutung der Überwachung des Wettbewerbsverhaltens der Kraftstoffmärkte innerhalb der Europäischen Union betonen. Ich möchte unterstreichen, dass Stützmechanismen, wie z. B. staatliche Beihilfen, nicht dazu benutzt werden dürfen, nationale Industrien auf Kosten des Binnenmarktes und der europäischen Verbraucher zu schützen, und dass diese Mechanismen mit dem Ziel genutzt werden sollten, erneut eine nachhaltige Wissenswirtschaft zu schaffen.

  Lara Comi (PPE), schriftlich – (IT) Der Bericht über die Wettbewerbspolitik zeigt, wie die Funktionsweise der Märkte zugunsten der europäischen Verbraucher und Unternehmen verbessert werden kann. Besondere Aufmerksamkeit wird Angelegenheiten geschenkt, die Kartelle und Verbraucher betreffen. Die Bekämpfung von Kartellen ist entscheidend, um sicherzustellen, dass die Endverbraucher von einem wettbewerbsfähigen System profitieren. Genaugenommen stellen sie einen der schwerwiegendsten Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht dar: Den Betreibern wird es erlaubt, die Preise zu erhöhen, die Produktion einzuschränken und den Markt unter sich aufzuteilen. Die Kommission spielt eine sanktionierende Rolle und verhindert so ein wettbewerbswidriges Verhalten und erlegt Kartellmitgliedern Strafen auf, wodurch alle Unternehmen abgeschreckt werden, sich in wettbewerbswidrigem Verhalten zu ergehen.

Während einer Wirtschaftskrise besteht das Risiko, den Grad des Protektionismus zu erhöhen. Daher ist es nötig, öffentliche Interventionen zu vermeiden, die die Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt verändern würden, jedoch gleichzeitig anzuerkennen, dass staatliche Beihilfen manchmal unerlässlich sind, um die Krise zu bewältigen. Ich habe dafür gestimmt, da wettbewerbswidrige Bedingungen den Missbrauch von Vormachtstellungen zum Nachteil von KMU fördern und daher ist es entscheidend, dass Europa sein Bestes gibt, um für bessere Garantien und einen besseren Schutz für Güter zu sorgen.

  Derk Jan Eppink, im Namen der ECR-Fraktion schriftlich – Die ECR-Fraktion ist ein großer Befürworter einer stabilen und effektiven Wettbewerbspolitik als Mittel sowohl zum Schutz des Verbrauchers als auch zur Förderung eines fairen Zugangs zu Märkten. Wir unterstützen die von der Kommission in den vergangenen Jahren ergriffenen Maßnahmen zur Verfolgung dieser Ziele gerne, insbesondere ihre Maßnahmen gegen unfaire staatliche Beihilfen.

Deshalb sind wir bestürzt darüber, dass der Bericht, dessen Entwurf zu Beginn gut war, durch die irrelevanten und unwillkommenen Hinzufügungen von Paragraphen, die den Ausgang der Verhandlungen bezüglich der finanzwirtschaftlichen Überwachungsarchitektur vorwegnehmen und eine einheitliche konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage fordern, sowie das Recht von Unternehmen angreifen, Vertragsmitarbeiter zu beschäftigten, ineffektiver gemacht wurde.

Mitglieder unserer Fraktion haben in der Vergangenheit für Berichte über die Wettbewerbspolitik der Kommission gestimmt, und wir hoffen, dass derartige Berichte in Zukunft vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung verfasst und besser formuliert werden. Unsere Enthaltung spiegelt diese Bedenken wider und wir bekräftigen in dieser Erklärung unserer Stimmabgabe unsere Unterstützung für die fortdauernde gute Arbeit der Kommission auf dem Gebiet des Wettbewerbs.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich – (PT) Mehr Wettbewerb bedeutet mehr Auswahl für die europäische Öffentlichkeit und eine wettbewerbsfähigere Umgebung für Unternehmen. Daher sollte keine Trennung zwischen den EU-Strategien für den Wettbewerb und den sich auf Verbraucher beziehenden stattfinden. Somit sind Maßnahmen seitens der Kommission zur Gewährleistung einer wettbewerbsfähigen Umgebung im Mittelpunkt des Binnenmarktes unerlässlich, um das Erreichen dieser Ziele sicherzustellen, obwohl dies die dieser Institution übertragene absolute Macht in Frage stellen könnte.

Während der Krise der vergangenen Monate war die Bewilligung der durch sich kürzlich zugetragene Ereignisse gerechtfertigten staatlichen Beihilfen für die Erholung der Wirtschaft elementar. Darüber hinaus ist der Kampf gegen Kartelle und den Missbrauch von Vormachtstellungen durch Unternehmen fundamental, wenn wir gewährleisten wollen, dass auf dem Binnenmarkt ein Klima des fairen Wettbewerbs überlebt, das es den verschiedenen Vertretern der Wirtschaft erlaubt, von Bedingungen zu profitieren, die der Verfolgung ihrer Aktivitäten zuträglich sind.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich – (PT) Die Wirtschaftskrise, deren Auswirkungen wir nach wie vor spüren, erfordert außergewöhnliche Maßnahmen, wie z. B. staatliche Beihilfen. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass der Wettbewerb dadurch nicht übermäßig verzerrt wird oder dass das Haushaltsdefizit und die öffentliche Verschuldung dadurch nicht ansteigen. Angesichts dessen sollte deren Anwendung nüchtern überdacht werden.

Der Grad der öffentlichen Verschuldung, der rapide ansteigt, wird eine Last für zukünftige Generationen und ein Hindernis für wirtschaftliche Erholung und Wachstum sein. Übermäßig hohe Schulden und Haushaltsdefizite gefährden nicht nur die Stabilität des Euro, sondern schränken auch die öffentlichen Ausgaben auf Prioritätssektoren, wie z. B. Bildung, Gesundheit, Innovation und Umwelt, stark ein.

In diesem Zusammenhang ist es nötig, zu einer rigorosen Bewertung des Rettungs- und Konjunkturpakets sowie der Effektivität von staatlichen Beihilfen voranzuschreiten. Protektionismus und eine Fragmentierung des EU-Binnenmarktes müssen vermieden werden, da dadurch Europas Position innerhalb der globalen Wirtschaft geschwächt wird.

Ein ordnungsgemäß funktionierender EU-Binnenmarkt ist der Schlüssel zu einer gesunden Wirtschaft und mit absoluter Sicherheit auch zu einer wirtschaftlichen Erholung. Letztendlich müssen Wirtschaftsstrategien durch umfangreichere Interventionen durch das Parlament im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens eine größere Rechtmäßigkeit erlangen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich – (PT) Strategien und effektive Regelungen in Bezug auf den Wettbewerb waren für das gesunde Nebeneinander aller wirtschaftlichen Akteure im Euroraum schon immer entscheidend. Obwohl die EU von der jüngsten globalen Krise sehr stark betroffen wurde, ist die Wahrheit, dass eine starke Währung, ein beständiger Binnenmarkt, gesunde öffentliche Finanzen und ein gutes System sozialen Schutzes in großem Maße dazu beigetragen haben, uns dabei zu unterstützen, mit den Auswirkungen der Krise fertigzuwerden.

Die von verschiedenen Mitgliedstaaten ohne jegliches Interesse für das Wohl der Europäischen Union als Ganzes bereitgestellten staatlichen Beihilfen könnten jedoch zu erheblichen Verzerrungen des Wettbewerbs führen. Daher ist es äußerst wichtig, dass alle von den einzelnen Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Krise ergriffenen Maßnahmen bewertet werden, damit die EU in Zukunft in der Lage ist, gemeinschaftlich und harmonisch zu reagieren, um Protektionismus und eine Fragmentierung des EU-Binnenmarktes zu vermeiden. Solche Situationen fügen Europa, das innerhalb der globalen Wirtschaft stark sein möchte, lediglich Schaden zu.

  Sławomir Witold Nitras (PPE), schriftlich – (PL) Die Wettbewerbspolitik ist eine der wichtigsten Strategien der Gemeinschaft und war eine der ersten, die beschlossen wurden. Die Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit ihrer Einführung bezieht sich direkt auf eines der Hauptziele der Europäischen Gemeinschaften, nämlich die Etablierung eines gemeinsamen Marktes in den Mitgliedstaaten. Wettbewerbspolitik zielt darauf ab, zu garantieren, dass Barrieren für den Binnenhandel, die als Teil des gemeinsamen Marktes aufgehoben wurden, nicht durch andere Maßnahmen von Seiten der Unternehmen oder Regierungen ersetzt werden, da dies zu einer Verzerrung des Wettbewerbs führen würde. Wettbewerbspolitik befasst sich hauptsächlich mit den Interessen von Verbrauchern und versucht diesen einen leichten Zugang zu den auf dem EU-Binnenmarkt angebotenen Gütern und Dienstleistungen zu Preisen zu gewährleisten, die über die ganze Union hinweg so gleich wie möglich sind. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit nur auf die schwere Krise lenken, die Europa getroffen hat und Ihnen sagen, dass ein gut funktionierender Binnenmarkt der Schlüssel zu einer gesunden Wirtschaft und nun mit Sicherheit auch der Schlüssel zum Wiederaufbau ist, der uns in der nahen Zukunft erwartet.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich – (DE) Dieser Bericht enthält einige sinnvolle Vorschläge, wie z. B. die unterschiedliche Behandlung, innerhalb des Wettbewerbsgesetzes, multinationaler Konzerne auf der einen Seite und von Klein- und Mittelbetrieben auf der anderen. Ich glaube jedoch nicht, dass es richtig ist, Einzelhandelspreise auf dem Telekommunikationssektor zu deregulieren, oder nicht zu regulieren. Im Großen und Ganzen betrachte ich den Tenor des Berichts, der von der absoluten Effizienz des freien Marktes ausgeht, als fehlgeleitet. Aus diesem Grund habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

  Robert Rochefort (ALDE), schriftlich – (FR) Ich habe für den Bericht von Frau in ’t Veld gestimmt, der den Bericht des Jahres 2008 der Kommission bezüglich der Wettbewerbspolitik begrüßt. Ich teile diese positive Ansicht: Diese Änderung des Ansatzes der Kommission sollte erwähnt werden.

In diesem Bericht erläutert die Kommission, dass sie die Interessen von Verbrauchern in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten in Bezug auf den Wettbewerb stellt, und dass sie bedenkt, dass das Hauptziel der Wettbewerbspolitik die Optimierung des Wohlbefindens von Verbrauchern ist. Ich begrüße dies. Ist es möglich, dass die Kommission endlich vollständig gemäß Artikel 12 des Vertrages von Lissabon handelt, der festlegt, dass der Verbraucherschutz bei der Definition und Durchführung der anderen Strategien der Union berücksichtigt werden muss?

Ich ermutige die Kommission des Weiteren dazu, sich weiterhin an dem regelmäßigen Dialog zu beteiligen, den sie sich entschieden hat zwischen ihren Diensten, den Verbrauchern und den Verbänden, die diese vertreten, ins Leben zu rufen. In dieser Hinsicht ist es eine gute Sache, dass 2008 eine Dienststelle geschaffen wurde, die sich mit Beziehungen zu Verbrauchern innerhalb der Generaldirektion Wettbewerb befasst. Wir fordern nun einen vollständigen Bericht über die Aktivitäten dieser Dienststelle, damit wir uns ein besseres Bild darüber machen können, wie nützlich diese ist.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich – Ich habe zusammen mit meiner Fraktion, den Grünen/der Freien Europäischen Allianz, für den in ’t Veld-Bericht über den Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik (2008) gestimmt, da er eine Möglichkeit für das Parlament darstellt, seine Prioritäten und die Bewertung der Art und Weise, auf die die Kommission ihre Wettbewerbspolitik betreibt, darzulegen. Ich bin froh, dass der in ’t Veld-Bericht in Übereinstimmung mit der Abstimmung im ECON-Ausschuss (erwartungsgemäß) von einer großen Mehrheit (Grüne dafür, wie im Falle großer Fraktionen) angenommen wurde.

  Czesław Adam Siekierski (PPE), schriftlich – (PL) Europa, das von der Krise getroffen wurde, war in der Lage schnell zu reagieren und die Auswirkungen der Krise Dank seiner Gemeinschaftswährung, eines stabilen Binnenmarktes und eines stabilen Systems sozialen Schutzes abzuschwächen. Das bedeutet nicht, dass es nun keine spürbaren Nachwirkungen mehr gibt, jedoch sind Zeichen einer Verbesserung der Situation sichtbar. Leider kämpfen Verbraucher immer noch mit Problemen bezüglich der Nutzung der Vorteile des Wettbewerbs. Ihre Rechte müssen geschützt werden, aber sie müssen mehr und genauer Bescheid wissen. Das ordnungsgemäße Funktionieren und die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Marktes bedeutet, dass der Verbraucher das System des Wettbewerbs nutzen kann, indem er sich für Produkte, Dienstleistungen und niedrigere Preise entscheidet. Unzureichender Wettbewerb lässt sich jedoch gegenwärtig insbesondere auf dem pharmazeutischen und auf dem Telekommunikationssektor beobachten. Fehlender Wettbewerb ist sowohl für Verbraucher als auch für die Wirtschaft direkt nachteilig. Des Weiteren besteht Bedarf für die Überwachung des Wettbewerbsverhaltens auf den EU-Kraftstoffmärkten. Bei Verstößen gegen das Wettbewerbsschutzgesetz sollten angemessene Strafmaßnahmen ergriffen werden und im Falle wiederholter Verstöße gegen das Gesetz sollten abschreckendere Mittel eingesetzt werden. Vor allem aber hat die Krise die Schwächen der europäischen Wirtschaft aufgezeigt und jene Bereiche kenntlich gemacht, die gestärkt werden sollten. Alle Strategien der Wirtschaftspolitik müssen nach wie vor demokratischen Kontrollen unterliegen und mit Bedacht für das Allgemeinwohl und mit Respekt für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger Europas umgesetzt werden.

Bericht: Róża Gräfin Von Thun Und Hohenstein (A7-0084/2009)

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich – Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Ein effektiv funktionierender Binnenmarkt ist für die Schaffung eines stabilen und innovativen wirtschaftlichen Umfelds entscheidend. Der Binnenmarkt kann jedoch nur effektiv funktionieren, wenn die Vorschriften der Gemeinschaft richtig angewandt, um- und durchgesetzt werden. Leider ist die Anzahl der Vertragsverletzungsverfahren in den Mitgliedstaaten nach wie vor zu hoch.

Solch eine Situation verzerrt den Binnenmarkt und bietet Kunden keinen ausreichenden Schutz. Das Europäische Parlament hat 2008 an die Kommission appelliert, detailliertere Informationen bezüglich der Richtlinien zur Verfügung zu stellen, die in den Mitgliedstaaten noch nicht implementiert wurden, und ich hoffe sehr, dass die Kommission in der Lage sein wird, diese Informationen in der nahen Zukunft vorzulegen.

  Regina Bastos (PPE), schriftlich – (PT) 1997 hat die Kommission die Ergebnisse des ersten Binnenmarkt-Anzeigers veröffentlicht, die sich auf die Implementierung der Vorschriften des Binnenmarktes durch die Mitgliedstaaten konzentrierten, angesichts der Tatsache, dass erhebliche Verzögerungen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen daran hinderten, den größtmöglichen Nutzen aus dem Binnenmarkt zu ziehen.

Mittels der Bewertung und Veröffentlichung von Entwicklungen hinsichtlich der Umsetzung hat das Bewertungsgremium zu einer Verringerung des Grades der Nichtumsetzung von Richtlinien durch die Mitgliedstaaten beigetragen. Ich habe für den gegenwärtigen Bericht gestimmt, da ich es als zwingend erforderlich betrachte, dass die Mitgliedstaaten Binnenmarktgesetze rechtzeitig in ihre jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften einbinden, da der Binnenmarkt nur dann ordnungsgemäß funktionieren kann, wenn die EU-Verordnungen bezüglich seines Funktionierens ordnungsgemäß umgesetzt und angewandt und Überprüfungen hinsichtlich deren Einhaltung durchgeführt werden.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich – (PT) Ungeachtet der Tatsache, dass die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die für die Einbindung von Binnenmarktverordnungen in ihre jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften benötigte Zeit die höchstmöglichen Standards erzielt haben, bin ich trotzdem der Meinung, dass die vom jüngsten Binnenmarktanzeiger zur Verfügung gestellten Daten nicht zufriedenstellend sind. Die Schaffung eines stabilen und innovativen Binnenmarktes, der auf die Bedürfnisse von Verbrauchern zugeschnitten ist, und auf dem Unternehmen die Schaffung neuer Arbeitsplätze maximieren können, kann nicht mit systematischen Verzögerungen bei der Umsetzung von Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und der Nichtanwendung von Richtlinien einhergehen.

Einzelpersonen und Unternehmen leiden aufgrund der ihnen durch eine geringe Auswahl, weniger Wettbewerb und weniger offene Märkte entstehenden Kosten am meisten unter der Verzögerung bei der Umsetzung von Strategien, die mit dem Binnenmarkt zusammenhängen. Unter diesem Aspekt bin ich der Meinung, dass es wichtig ist, dass das Parlament bezüglich der Anwendung der Verordnungen des Binnenmarktes Druck ausübt. Die Mitgliedstaaten haben die Umsetzungszeiträume für diese Richtlinien festgelegt. Es muss zumindest von ihnen gefordert werden, dass sie die Ziele, die sich sich selbst gesetzt haben, respektieren. Dies ist ein elementares Ziel für einen Binnenmarkt in Zeiten einer Wirtschaftskrise.

  Lara Comi (PPE), schriftlich – (IT) Nachdem das Richtlinienumsetzungsdefizit, das gegenwärtig 1 % beträgt, verbessert wurde, ist es nach wie vor entscheidend, sich auf die tatsächliche Umsetzung von Binnenmarktgesetzen in nationalen Rechtssystemen zu konzentrieren. Die Kommission, das Parlament und die Mitgliedstaaten müssen diesbezüglich größere Anstrengungen unternehmen und zusammenarbeiten.

Die Kommission sollte für ihren Teil mehr tun, um die Mitgliedstaaten während des gesamten Umsetzungszeitraums zu unterstützen. Dies sollte mittels Dialog und dem Austausch von Informationen geschehen, um Probleme vor dem Auslaufen der Umsetzungsfrist zu lösen. Sie sollte des Weiteren ein jährliches Binnenmarktforum organisieren und neue Wege zur Beseitigung der Hindernisse erschließen, die bei der Vervollständigung des Binnenmarktes verbleiben, einschließlich der Vereinfachung der Gesetzgebung.

Wir Mitglieder des Europäischen Parlaments müssen als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger jede sich bietende Möglichkeit nutzen, diese über die europäische Gesetzgebung zu informieren, indem wir Studien, Workshops, Tagungen und Anhörungen fördern. Nationale Parlamente müssen wiederum eng in die europäischen Gesetzgebungsverfahren eingebunden werden, um rechtzeitig über vorgeschlagene Maßnahmen Bescheid zu wissen und um die Zusammenarbeit zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden zu verbessern. Im Hinblick darauf verleiht der Vertrag von Lissabon gewählten Versammlungen eine prägnantere Rolle, die sie bestmöglich nutzen müssen. Aus all den obenstehenden Gründen, die in dem Bericht klar erläutert werden, habe ich dafür gestimmt.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich – (PT) In Folge der jüngsten Veröffentlichung (März 2010) von Ergebnissen des Binnenmarktanzeigers hat sich gezeigt, dass der Prozentsatz der Richtlinien auf dem Binnenmarkt, die nicht in die nationalen Rechtsvorschriften eingebunden wurden, 0,7 % beträgt, weniger als im Juli 2009, als dieser Prozentsatz, wie von der Berichterstatterin angemerkt, 1,0 % betrug.

Die rechtzeitige und angemessene Umsetzung von Rechtsvorschriften der Gemeinschaft ist für eine umfassendere Integration des Binnenmarktes im Hinblick auf dessen direkte Auswirkungen auf die Rechtssicherheit und das Vertrauen der europäischen Öffentlichkeit unerlässlich. Aus diesem Grund müssen die Mitgliedstaaten sich bei der Anwendung dieser Rechtsvorschriften eine verantwortungsvolle Einstellung aneignen, damit zukünftig keine Mängel im Hinblick auf die Umsetzung auftreten, sondern vielmehr eine größere Rechtssicherheit besteht und die Möglichkeit für die Öffentlichkeit, von fairen Bedingungen innerhalb des Binnenmarktes zu profitieren.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich – (PT) Der Binnenmarkt kann nicht richtig funktionieren, wenn die Gemeinschaftsregelungen bezüglich seines Funktionierens nicht ordnungsgemäß umgesetzt und implementiert werden und ihre Einhaltung nicht überprüft wird. Es ist daher zwingend erforderlich, dass die Mitgliedstaaten die Gesetze des Binnenmarktes rechtzeitig in ihre nationale Gesetzgebung umsetzen.

Es existieren 22 Richtlinien, deren Umsetzungsfrist vor mehr als zwei Jahren abgelaufen ist. Darüber hinaus wurden 6 % der Richtlinien nicht von allen Mitgliedstaaten umgesetzt, das bedeutet, dass 100 Richtlinien bezüglich des Binnenmarktes nicht so effektiv waren, wie sie innerhalb der EU hätten sein können.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission müssen auf diese Situation entschieden reagieren. Ich teile die Ansicht, dass die Kommission auf ihrer Website die Richtlinien veröffentlichen sollte, die nicht in allen Mitgliedstaaten umgesetzt wurden, damit diese Situation öffentlich bekannt wird. Es scheint, dass die Anzahl der Fälle von Verletzungen nach wie vor zu hoch ist. Einige Mitgliedstaaten haben eine Anzahl von Fällen weit über dem EU-Durchschnitt von 47 zu verzeichnen.

Die Mitgliedstaaten werden des Weiteren dazu aufgefordert, das Funktionieren der von der Kommission geschaffenen grenzüberschreitenden Netzwerke elektronischer Informationssysteme sicherzustellen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich – (PT) Entgegen den Behauptungen des Berichts steht heute fest, dass der Prozess der Liberalisierung der Märkte und der Privatisierung der öffentlichen Dienste, der nach wie vor andauert, keine beträchtlichen Vorteile im Hinblick auf Preise, die Qualität von Dienstleistungen oder eine Verringerung der öffentlichen Ausgaben gebracht hat. Im Gegenteil, Verbraucherschutzorganisationen und Nutzer öffentlicher Dienste berichten von Preisanstiegen, einer Verringerung der Qualität von Dienstleistungen und einem Anstieg der Kosten bei der Erbringung von Dienstleistungen. Die Liberalisierung hat in Wirklichkeit zum Verlust von Arbeitsplätzen und zur Schaffung privater Monopole beigetragen, wodurch die Rechte von Arbeitnehmern, Nutzern öffentlicher Dienste und Verbrauchern gefährdet werden, wie dies ganz eindeutig in den Bereichen Telekommunikation, Transport, Elektrizität und bei Postfilialen geschehen ist. Diese Situation hat ihren Teil zur Verschlimmerung der wirtschaftlichen und sozialen Krise beigetragen.

Aus diesen Gründen bedeutet eine Forderung nach dem Fortbestand einer solchen Politik, sich für eine fortdauernde Verschlimmerung der sozioökonomischen Situation von Millionen von Menschen auszusprechen. Es bedeutet, sich sowohl für die Verschleuderung öffentlicher Dienste auszusprechen, die eine öffentliche Ressource darstellen, als auch diese Privatunternehmen zu übereignen. Es bedeutet, sich für Unsicherheit, Arbeitslosigkeit und Armut auszusprechen. Es bedeutet, sich für eine Vergrößerung der Lücke zwischen den Reichsten und den Ärmsten auszusprechen. Es bedeutet, sich für eine ungerechtere Gesellschaft auszusprechen. Deshalb haben wir dagegen gestimmt.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben gegen den Bericht von Frau Thun Und Hohenstein gestimmt. Dieses Parlament ist auf die Anzahl umgesetzter Richtlinien, den berühmten Binnenmarktanzeiger, fixiert. Niemand stellt jemals die eigentliche Qualität dieser Rechtsvorschriften in Frage oder gar die tatsächliche Notwendigkeit oder die Relevanz der 90 000 Seiten Text, die das repräsentiert, was Sie den ‘gemeinschaftlichen Besitzstand’ nennen, oder der ca. 1700 Richtlinien bezüglich des Binnenmarktes. Nebenbei gesagt genau so wenig, wie man sich darum bemüht, herauszufinden, ob die bei der Annahme dieser Texte publizierten Ziele erreicht wurden, ob die Analyse der Auswirkungen sich als genau herausgestellt hat und ob die Subsidiaritätsprinzipien und die Proportionalität berücksichtigt wurden.

Alle Defizite werden der Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten zugeschrieben, die bei der Anpassung dieser Dokumente an die nationalen Gegebenheiten sowieso immer weniger Handlungsspielraum haben, angesichts der Tatsache, dass jedes kleinste Detail festgelegt ist, während die Verträge auf die Verpflichtung zum Erzielen von Ergebnissen jedoch nicht auf Ressourcen hinweisen. Ein wenig Selbstanalyse und Selbstkritik würde den europäischen Institutionen nicht schaden.

  Małgorzata Handzlik (PPE), schriftlich – (PL) Der Binnenmarktanzeiger ist ein sehr wichtiges Hilfsmittel, das Informationen über den Stand der Umsetzung europäischer Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten liefert. Trotz ihrer Verpflichtungen verzögern die Mitgliedstaaten die Umsetzung und führen diese darüber hinaus falsch durch. Der Anzeiger zeigt, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Rechtsvorschriften immer besser werden, obwohl eine beträchtliche Anzahl von ihnen die gesetzten Ziele nach wie vor nicht erreicht. Wir müssen die Mitgliedstaaten ganz klar dazu verpflichten, diese Indikatoren zu verbessern. Kürzlich wurde im Europäischen Parlament viel über die Notwendigkeit der Stärkung des Binnenmarktes gesprochen. Der Binnenmarkt wird jedoch nicht ordnungsgemäß funktionieren, wenn die Rechtsvorschriften, die das Fundament eines ordnungsgemäß funktionierenden Binnenmarktes bilden, nicht richtig und rechtzeitig umgesetzt werden.

Der Binnenmarkt muss außerdem die Unterstützung unserer Bürgerinnen und Bürger erhalten. Deshalb stimme ich dem Vorschlag der Berichterstatterin zu, ein jährliches Binnenmarktforum abzuhalten, und auch dem Vorschlag eines „Binnenmarkt-Tests“, bei dem es sich um einen Vorschlag zur Überprüfung der Rechtsvorschriften vom Gesichtspunkt der vier Freiheiten des Binnenmarktes aus handelt: Freizügigkeit von Kapital, Gütern, Dienstleistungen und Personen.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich – Der Binnenmarktanzeiger liefert einen nützlichen Überblick über die Anwendung der Gemeinschaftsregelungen in Bereichen, die für europäische Verbraucher und Unternehmen von entscheidender Bedeutung sind. Leider gilt Schottland auf dem Anzeiger bisher noch nicht als unabhängiges Land. Ich betrachte es als äußerst wichtig, dass das schottische Parlament in jenen Bereichen, die gegenwärtig London vorbehalten sind, uneingeschränkte Befugnisse erhält. Wenn dies geschieht, bin ich zuversichtlich, dass Schottland unter den Mitgliedstaaten sein wird, die Maßnahmen zum Nutzen von Verbrauchern und Unternehmen umsetzen.

  Alan Kelly (S&D), schriftlich – Ich unterstütze das Konzept des Binnenmarktanzeigers als Mittel zur Messung des Erfolgs des Binnenmarktes voll und ganz. Dies ist ein entscheidendes Hilfsmittel, um zu übermitteln, wie die Mitgliedstaaten mit dem europäischen Gesetz umgehen. Es zeigt des Weiteren auf, dass die Bürde der Überregulierung, die das Image der EU oftmals trübt, sehr oft nicht der Fehler einer EU-Institution sondern des Mitgliedstaates selbst ist. Hier muss eine Lektion gelernt werden, und in Zunkunft ist größere Transparenz nötig.

  Eija-Riitta Korhola (PPE), schriftlich – (FI) Herr Präsident! Ein effektiv funktionierender Binnenmarkt ist auf zufriedene Verbraucher angewiesen, die Vertrauen in ihn haben. Europäische Verbraucher sind nun, da wir uns aus der Rezession heraus und in Richtung Wachstum bewegen, von entscheidender Bedeutung. Die von uns angenommenen Berichte befassen sich mit wichtigen Angelegenheiten bezüglich der Art und Weise, wie der Verbraucherschutz und das Funktionieren des Binnenmarktes verbessert werden kann. Ich habe diese während der Beratungen des Ausschusses und in der heutigen Abstimmung unterstützt. Ich werde drei davon erwähnen. Erstens, der Binnenmarktanzeiger ist ein willkommenes Hilfsmittel. Seine fünf wichtigste Indikatoren sind bei der Bewertung der Art und Weise, wie der Binnenmarkt im Allgemeinen und vom Gesichtspunkt der Verbraucher aus funktioniert, sicherlich entscheidend. Ich denke, wir sollten die Idee unterstützen, dass der Anzeiger in Zukunft Informationen bezüglich der Umsetzung der Rechtsvorschriften des Binnenmarktes in Mitgliedstaaten umfassen sollte, in denen nach wie vor Mängel zu verzeichnen sind. Wir müssen uns von der „Rosinenpickerei“-Mentalität verabschieden. Zweitens, die sehr negative Einstellung der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament bezüglich des vorgeschlagenen Binnenmarkttests überrascht mich. Dies ist wahrscheinlich auf eine irrtümliche Schlussfolgerung zurückzuführen, da der Test auch dazu dienen könnte, speziell soziale und umwelttechnische Ziele zu fördern. Dies ist mit Sicherheit das, worum der gesamte Integrationsprozess sich dreht: Die Wirtschaft und ein existenzfähiger Binnenmarkt sind dazu da, allgemeineren Zielen zu dienen. Die Geschichte hat die Weisheit des Schuman-Erklärung erwiesen. Drittens, Ich möchte meine Unterstützung für die Entwicklung von Rechtsbehelfen zur Gewährleistung des rechtlichen Schutzes von Verbrauchern zum Ausdruck bringen. In Finnland funktioniert unser System für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten und die Verbraucherbeauftragteninstitution sehr gut. Die Kommission muss einen intensiven Dialog mit den Behörden der Mitgliedstaaten führen, um die Weiterverbreitung bewährter Verfahren zu gewährleisten. Wir müssen dennoch daran denken, dass, wenn der Verbraucherschutz und der Binnenmarkt gestärkt werden sollen, informierte und aktive Verbraucher wichtiger sind als eine offizielle Überwachung und rechtlicher Schutz.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich – (PT) Ein gesunder Binnenmarkt ist unerlässlich für einen guten Wettbewerb und die wirtschaftliche Entwicklung, die dieser mit sich bringt. Wenn dies jedoch Realität werden soll, müssen die Richtlinien der Gemeinschaft ohne Ausnahmen von allen Mitgliedstaaten auf die gleiche Art und Weise angenommen werden.

Der Binnenmarktanzeiger und das Verbrauchergremium spielen eine entscheidende Rolle bei der Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarktes. Obwohl wir auf dem richtigen Weg sind, haben wir noch einen langen Weg vor uns, um alle der umrissenen Ziele für einen effizienteren Binnenmarkt zu erreichen. Daher müssen sich alle anstrengen, einschließlich der nationalen Parlamente, die eine sehr wichtige und entscheidende Rolle spielen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich – Ich habe mich letztendlich dafür entschieden, gegen den Bericht zu stimmen, da es uns nicht gelungen ist, Artikel 10 aus dem Text zu streichen. Die Beibehaltung dieses Artikels ist entscheidend, da er die Etablierung systematischer „Binnenmarkttests“ fordert, um vorab zu überprüfen, ob EU-Gesetzesvorlagen alle Binnenmarktvorschriften erfüllen.

Berichte: Jean-Luc Dehaene (A7-0022/2010), Reimer Böge (A7-0020/2010), (A7-0021/2010), (A7-0019/2010), Anna Rosbach (A7-0009/2010), Anna Hedh (A7-0024/2010), Cristian Silviu Buşoi (A7-0027/2010), Bairbre de Brún (A7-0082/2009), Carlos Coelho (A7-0015/2010), Sophia in ’t Veld (A7-0025/2010), Róża Gräfin Von Thun Und Hohenstein (A7-0084/2009)

  Luis Manuel Capoulas Santos (S&D), schriftlich – (PT) Als Folge eines Problems mit dem Abstimmungsgerät wurde meine Stimme nicht gezählt.

Ich erkläre daher, dass ich für alle Punkte gestimmt habe, über die in der gegenwärtigen Sitzung abgestimmt wurde.