Die Präsidentin. − Als nächster Punkt folgt der Bericht von Jörg Leichtfried im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftsicherheitsentgelte

(KOM(2009)0217 – C7-0038/2009 – 2009/0063(COD)) (A7-0035/2010).

  Jörg Leichtfried, Berichterstatter. − Frau Präsidentin! Im Bereich der europäischen Luftfahrtsicherheit und der Luftfahrtsicherheitsgebühren haben wir derzeit ein bisschen die Situation, dass jeder tut, was er will. Keiner macht es wirklich richtig. Aber wir müssen dann dafür zahlen. Das ist etwas, was eigentlich nicht hinzunehmen ist, und dieser Bericht zielt darauf ab, die Dinge zu ändern. Was ändert er konkret, und was möchte er ändern?

Ich möchte gleich vorausschicken, dass bei fast allen Punkten – und ich möchte mich bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken – die einhellige Auffassung besteht, dass der Bericht mehr Transparenz schaffen möchte. Transparenz bedeutet, dass einerseits Fluglinien in Zukunft in der Lage sein sollen, die Informationen zu bekommen, mit denen sie nachvollziehen können, was ihnen von den Flughäfen an Sicherheitsentgelten wirklich vorgeschrieben wird, für was es ist, ob es zuviel ist – was derzeit manchmal noch vorkommt –, und als nächster Schritt, dass natürlich auch die Passagiere nachvollziehen können, was ihnen die Fluglinien vorschreiben. Auch hier habe ich den Verdacht, dass die Transparenz der Fluglinien manchmal bewusst eingeschränkt wird, auch wenn sie sich sehr darum bemühen, wie sie sagen.

Ein Punkt, der dabei wichtig ist, ist folgender: Es gibt in ganz Europa unterschiedliche Systeme, wie Sicherheitseinrichtungen finanziert werden. Es gibt Staaten, die haben das rein steuerlich finanziert. Es gibt Staaten, in denen ausschließlich der Endverbraucher zahlt, und es gibt Staaten, die ein Mischsystem haben.

Unsere Absicht war, dafür zu sorgen, dass diese Systeme beibehalten werden dürfen. Wir wollen keinem Mitgliedstaat vorschreiben, wie Sicherheitsgebühren finanziert werden sollen, wir wollen nur dafür sorgen, dass der, der zahlt, am Ende weiß, was er bezahlt hat.

Es gibt oder gab unterschiedliche Auffassungen darüber, welche Flughäfen dabei sein sollten, und wir haben uns dafür entschieden, es geht um Sicherheit. Es geht nicht um Verdienst und nicht um Gewinne, es geht um Sicherheit. Und deshalb haben wir uns dafür entschieden, dass alle Flughäfen, die kommerziell betrieben werden, dabei sein sollten, und ich denke, auch das war die richtige Entscheidung.

Schließlich sind wir zu einem Punkt gelangt, zu dem hier im Plenum sehr große Einstimmigkeit herrscht, nämlich dass wir einen Unterschied machen sollen zwischen den Gebühren bei Sicherheitseinrichtungen, Sicherheitsmaßnahmen, die im EU-Regelwerk beinhaltet sind, und Gebühren für Sicherheitsmaßnahmen, die darüber hinausgehen, die so genannten more stringent measures.

Wir sagen, bei allem, was in den EU-Rahmen fällt, bleibt es dabei, wie es ist; jeder Mitgliedstaat kann tun, was er für richtig hält. Wenn aber darüber hinaus Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden, dann haben das diese Mitgliedstaaten selbst zu finanzieren. Das soll einerseits dafür sorgen, dass damit vorsichtig umgegangen wird, dass nicht jede Sicherheitsmaßnahme sofort ergriffen wird, ohne zu überlegen, ob sie wirklich notwendig ist, dass auch mit überlegt wird, was das für die Passagiere bedeutet, was es für die Fluggesellschaften und die Flughäfen bedeutet.

Andererseits sollte auch sichergestellt werden, dass auch in dieser Frage ein Prinzip umgesetzt wird, nämlich dass Sicherheit auch eine öffentliche Aufgabe ist. Die Anschläge auf Fluglinien gelten in der Regel nicht den Fluglinien, sie gelten den Staaten, aus denen diese Fluglinien kommen, und deshalb meinen wir auch, dass im Prinzip Sicherheit immer noch öffentliche Aufgabe ist und deshalb auch öffentlich finanziert werden muss.

Ich darf noch kurz zu den Anträgen, die eine unglaublich hohe Anzahl erreicht haben – nämlich insgesamt drei –, etwas sagen: Ich denke, die sind alle sehr gerechtfertigt und gut begründet. Ich würde insbesondere zu den zwei grünen Anträgen meinen, dass sie sehr unterstützenswert sind, nicht, weil Frau Lichtenberger neben mir sitzt, sondern weil sie Sozialbedingungen für die Bediensteten auf den Flughäfen beinhalten. Ich denke, das ist ganz wichtig, insbesondere in Zeiten, in denen Fluggesellschaften und Flughäfen unter Druck stehen.

  Andris Piebalgs, Member of the Commission. − Madam President, the proposal for a directive on aviation security charges is the result of the debate on financing aviation security which has been on the table since 2001. It follows on from the rising security costs observed subsequent to the terrorist attacks on 11 September 2001, and from the establishment of an EU regulatory framework for aviation security.

By its legislative proposal, the Commission intends to set up a transparent and non-discriminatory framework for levying aviation security charges in Europe. Furthermore, the Commission considers that aviation security charges should be set in consultation with airport users and should be cost-related. I would like to congratulate Mr Leichtfried for his fantastic work on this report and also to thank the Members of the TRAN Committee who also contributed to this report.

I believe that the report goes precisely in the direction of the Commission’s intended goals, and I welcome the support it gives to the Commission’s proposal in those regards.

I would just like to emphasise two specific issues which are dealt with in the report. Firstly, the report introduces what is really a new element, namely the important and sometimes very controversial question of who pays for aviation security. Well, the Commission’s proposals did not address this issue, and the reason is that nearly all Member States insist that they are not in a position to take commitments in that regard, even though they acknowledge that public financing of aviation security should be permitted.

The choice, in our view, should therefore be left to the individual Member States, and thus be dealt with through subsidiarity.

With this in mind, and with respect to the position outlined in the report up for adoption, the Commission would like to note that Amendment 32, which would oblige Member States to finance more stringent measures, will give rise to intense discussions with the Council on this proposed Directive. But I am confident that the rapporteur knew all this, and expected this fight with the Council.

The second issue is more for clarification, and relates to the impact assessment to be undertaken in advance of any further aviation security measures being taken under the framework regulation. This is definitely a very justified measure but I would like you to know that we already have some mechanisms in place and we should not overburden ourselves.

First there is the Stakeholders’ Advisory Group on Aviation Security which consists of air transport industry representatives among others, and it is fully involved in the conception of any proposed measures on aviation security.

Secondly, the regulatory procedure with scrutiny ensures that Parliament can exercise its right of veto if it deems appropriate.

Thank you very much for this excellent report. We look forward very much to working with the rapporteur and the Parliament and to further progress on this issue.

  Hans-Peter Martin (NI). - Frau Präsidentin! Es tut mir leid, dass ich das Plenum belästigen muss, aber nach Artikel 151 sehe ich mich gezwungen, eine persönliche Bemerkung zu machen. Ich wurde vorhin angesprochen. Das ist so typisch, wenn Sie in Österreich leben. Da gibt es eine Gruppe, die nach internationalen Standards als rechtsradikal einzustufen ist. Die haben Parteiführer, die irgendwelche Gesten in der Luft machen und im Nachhinein nichts sagen. Das sind auch Leute, die es nicht ertragen, bei demokratischen Wahlen geschlagen zu werden, dann aber jede Form von Handschlag oder Kontakt verweigern. Winkt man ihnen dann zu, können sie daraus nur eines erkennen, nämlich das, worin sie wirklich Erfahrung haben, den Hitlergruß.

Das sind natürlich schon Probleme, die einfach zeigen, dass es meiner Heimat leider bisher nicht gelungen ist, die Vergangenheit aufzuarbeiten, dass wir es nicht nur mit einer rechtsradikalen Partei zu tun haben, die schon Vertreter hat, sondern bald mit zweien. Ich möchte einfach nochmals klarstellen: Wir sind die Demokraten. Da drüben sitzen die Rechtsradikalen. Und ich bin stolz darauf, einer politischen Gruppe anzugehören, die es geschafft hat, einen entscheidenden Beitrag zu leisten, dass wir noch keine rechtsradikale Fraktion in diesem Parlament haben und hoffentlich nie eine bekommen werden. Die Antwort ist nämlich mehr Demokratie und nicht mehr Rechtsradikalität, Menschenfeindlichkeit und zynische Menschenverachtung. Das sind die Herren, die mich schon in die Psychiatrie gewünscht haben, weil sie es nicht ertragen können, dass sie Wahlen auf demokratische Art und Weise verlieren.

  Die Präsidentin. − Zu einer persönlichen Bemerkung nach Artikel 151 sind Fragen mit der blauen Karte nicht zugelassen. Insofern ist Ihre Wortmeldung zu diesem Punkt so nicht möglich.

  Zoltán Balczó (NI). - Ez egy kék cédulás kérdés az előző fölszólalóhoz. Fél percben szeretnék kérdést föltenni.

  Ioan Mircea Paşcu (S&D). - Madam President, this intervention – which is totally acceptable – is interfering with a debate on a subject. I would suggest that you place this sort of thing in between the reports.

  Die Präsidentin. − Herzlichen Dank! Wir werden mit der Aussprache jetzt fortfahren. Die persönliche Erklärung habe ich deshalb zugelassen, weil der vorangegangene Geschäftsordnungsantrag sich unmittelbar auf Herrn Hans-Peter Martin bezog. Wir setzen jetzt die Aussprache fort und werden uns ihr auch mit voller Konzentration widmen.

  Artur Zasada, w imieniu grupy PPE. – Pani Przewodnicząca! Na wstępie chciałbym bardzo podziękować posłowi sprawozdawcy panu Leichtfriedowi za świetną pracę i doskonałą współpracę podczas pracy nad tym dokumentem.

Musieliśmy odpowiedzieć sobie na 4 pytania, ale wcześniej wyznaczyć zadanie, którym była ochrona interesów pasażerów linii lotniczych i to było nasze najważniejsze zadanie. Natomiast 4 pytania, jakie sobie postawiliśmy, to była kwestia odpowiedzi na pytanie o transparentność, czyli jakie grupy można ewentualnie dopuścić do udziału w procedurze. To było pytanie o zakres obowiązywania dyrektywy, czyli na jakich lotniskach będzie można daną dyrektywę stosować. Bardzo ważne pytanie, na które nie potrafiła odpowiedzieć Komisja i na które wspólnie z posłem Leichtfriedem, ale w szczególności jemu za to dziękuję, udało się znaleźć rozwiązanie dotyczące dofinansowania. Chodzi o te bardziej rygorystyczne środki, aby były one finansowane przez państwa.

Kwestia kompetencji niezależnego organu nadzorującego sposób ustalania opłat związanych z bezpieczeństwem w ruchu lotniczym. Podczas tych prac wypracowaliśmy wspólne stanowisko, które uważam za bardzo ambitne. Jest to dzisiaj wyzwanie dla Rady i dla Komisji. Uważam, że my, jako pasażerowie linii lotniczych, w odróżnieniu od pasażerów statków, samochodów i kolei, nie powinniśmy płacić za tego typu bezpieczeństwo. Jest to ręka wyciągnięta w kierunku Rady, jest to stanowisko kompromisowe i dzisiaj oczekuję równie ambitnego stanowiska ze strony Rady.

  Saïd El Khadraoui, namens de S&D-Fractie. –Voorzitter, collega's, mijnheer de commissaris, om te beginnen dank ik ook de rapporteur voor zijn uitstekende werk, sommigen zeggen zelfs fantastisch werk. Dank dus aan u en aan degenen die eraan hebben bijgedragen.

Misschien even in herinnering brengen dat het probleem van de financiering niet nieuw is. Dit dossier sleept eigenlijk al aan sinds het moment dat we na de aanslagen van 11 september in 2001 een Europese verordening hebben goedgekeurd over het nemen van veiligheidsmaatregelen op Europees niveau. Het Europees Parlement heeft van bij het begin altijd benadrukt dat dit probleem van de financiering ernstig is en dat we daar een Europese oplossing voor moeten vinden. Het is steeds de Raad geweest die dat heeft tegengehouden. Naar aanleiding van dit debat mogen we nog eens een oproep doen aan de Raad om de akkoorden die we met hen hebben gemaakt in het verleden, met name dat we hieromtrent een apart voorstel zouden uitwerken, ook te honoreren en om loyaal mee te werken aan een oplossing.

Er zijn natuurlijk een aantal aspecten. Het eerste en meest essentiële is het element van de transparantie. Wij spreken ons op dit ogenblik niet uit over wie precies in elk van de lidstaten de rekening moet betalen. Wat we echter zeker wel willen is dat daarover overleg wordt georganiseerd, dat er afspraken komen en dat men zich aan de afspraken houdt, met andere woorden, dat inkomsten die voortvloeien uit veiligheidsheffingen wel degelijk dienen om veiligheidsmaatregelen te financieren en niet bijvoorbeeld een of ander parking. Dat is essentieel en het moet duidelijk zijn dat we op dit punt niet kunnen toegeven.

Een tweede belangrijk element is dat wij het onderscheid willen maken tussen veiligheidsmaatregelen die we gezamenlijk hebben afgesproken, met z'n allen op Europees niveau, en andere bijkomende maatregelen die individueel door lidstaten genomen worden. Bij het eerste zijn die transparantieregels duidelijk en moeten ze toegepast worden, bij het tweede moeten we duidelijk zeggen dat de financiële verantwoordelijkheid daar bij de lidstaten ligt en dat zij de rekening van die extra veiligheidsmaatregelen maar moeten betalen. Het is ook een beetje een stimulans om meer en meer te komen tot Europees gecoördineerde veiligheidsmaatregelen en als lidstaten in hun eentje beslissen om bodyscans en dergelijke in te voeren, welnu, dan moeten ze daar ook de financiële consequenties van dragen.

  Gesine Meissner, im Namen der ALDE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Ich möchte mich auch zunächst beim Berichterstatter bedanken, bei Herrn Leichtfried, auch im Namen von Frau Hennis-Plasschaert. Sie kann heute nicht da sein. Sie hat ja mit Ihnen zusammen das Ganze ausgehandelt und war auch durchaus sehr zufrieden.

Man kann auch sagen, die Güte des Berichts zeigt sich auch daran, dass es doch eine ziemlich einstimmige Abstimmung im Ausschuss gegeben hat. Es geht hierbei auch – genau wie bei der Anfrage zur mündlichen Beantwortung gerade vorher – um eine Verbraucherschutzfrage, und es geht auch um Sicherheit im Luftverkehr. Wir wollen Sicherheit haben, wir wollen aber auch, dass Verbraucher wissen, wofür sie was bezahlen. Es wurde schon darauf hingewiesen, dass die Systeme in den verschiedenen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind; das wollen wir auch nicht generell ändern. Wir wollen nichts überstülpen. Wir wollen aber, dass auf jeden Fall Transparenz darüber besteht, wie die Kosten zusammengesetzt sind und was der Verbraucher letztlich anteilig bezahlen muss. Das ist im Moment nicht immer gegeben. Das heißt, wir wollen wissen, welcher Anteil am Ticketpreis – im Moment ist es ja noch ein Anteil des Ticketpreises, der für Sicherheit bezahlt wird – wirklich sicherheitsrelevant ist. Dann wollen wir auch die Garantie haben, dass das, was für Sicherheit bezahlt wird, auch wirklich für Sicherheit eingesetzt wird, ohne dass irgendjemand daran etwas verdient. Ich denke, das ist auch eine vollkommen logische Einstellung, die wir hierzu entwickelt haben.

Es gibt einen entscheidenden Knackpunkt zwischen dem, was das Parlament möchte, und dem, was die Mitgliedstaaten für gut befinden, und der liegt in der Frage, wer zahlt für zusätzliche Sicherheit, die über das, was wir in Europa für die Passagiere haben wollen, hinaus beschlossen wird. Da haben wir gesagt, das müssten eigentlich die Mitgliedstaaten tun. Es ist eine Frage nationaler Sicherheit, an der auch den Nationalstaaten gelegen sein muss. Die Staaten wollen es natürlich nicht bezahlen. Wir werden uns – das wurde eben schon angemerkt – bei der Frage, ob wir Körperscanner haben wollen oder nicht, sicherlich auch darüber Gedanken machen müssen, ob wir sie europaweit oder nicht europaweit haben wollen und wer sie letztlich bezahlen soll. Natürlich muss man auch fragen: Bringen sie wirklich mehr Sicherheit?

Also, Luftsicherheitsentgelt in dieser Form muss transparent gehandhabt werden.

(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)

  Anna Rosbach, for EFD-Gruppen. – Fru formand! Engang var en lufthavn et sted, hvor man købte en flybillet, afleverede sin bagage, viste sit pas og fløj fra eller ankom til. I dag er en lufthavn blevet til en slags by med alle mulige faciliteter, men samtidig også et rent Fort Knox med sikkerhedsforanstaltninger, som kun peger i én retning: der bliver flere og flere af dem.

Jo, fly forulykkede i gamle dage, og det gør de desværre stadigvæk. Derfor er det vigtigt, at samme regler gælder både inden for og uden for EU. I denne sammenhæng er EU for lille til at være en isoleret ø. Her ser vi nytten af at have samme regler, samme gennemskuelige regler, for fly fra alle lande. Det gælder altså også for afgiftsområdet. Alle, både passagerer og flyselskaber, skal være klar over, hvad en luftfartssikkerhedsafgift dækker over. Ingen skal fare vild i en jungle af uigennemskuelige afgifter og gebyrer. Passagererne skal vide præcist, hvad afgiften dækker. De skal hverken være udsat for nationale særafgifter eller ekstra penge til flyselskaber. Jeg støtter helhjertet Transport- og Turismeudvalgets betænkning (formanden fratog taleren ordet).

  Mathieu Grosch (PPE). - Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich möchte zuerst dem Berichterstatter für die Arbeit danken, ebenso auch den anderen Fraktionen. Wir hatten im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr eine interessante Diskussion. Aber ich bin der Meinung, dass wir bereits viele Kompromisse eingegangen sind mit dem Rat, der sich hier sehr kompromisslos zeigte und auch in der Vergangenheit gezeigt hat. Denn wenn es um die Anwendung geht, dann geht die Diskussion schon los. Hier sollten wir als Parlament auch die Unterstützung der Kommission dafür erwarten, dass Sicherheitsentgelte für alle Flughäfen Geltung haben. Wir sollten nicht das wiederholen, was wir bereits in anderen Bereichen – sei es Bodenabfertigung oder Fluggebühren – gemacht haben, nämlich dass es Ausnahmen gibt, die zwei oder fünf Millionen Passagiere betreffen.

Das Zweite ist – und das ist für mich noch wichtiger –, dass natürlich für die Passagiere die Transparenz – wer bezahlt wie viel wofür – gewährleistet wird, und dass das eindeutig als Auflage sowohl für die Flughäfen als auch für die Fluggesellschaften gilt. Denn das ist in meinen Augen ein ganz wichtiger Aspekt.

Damit komme ich zum dritten Punkt, wo natürlich immer die Knackpunkte sind, wenn es ans Bezahlen geht: zur Finanzierung. Ich persönlich bin der Meinung, öffentliche Sicherheit soll mit öffentlichen Mitteln bezahlt werden. Wir gehen schon den Kompromiss ein, dass wir Einiges in der so genannten Subsidiarität belassen. Das ist ja immer der gute Trick hier im Hause, auch zusammen mit der Kommission: Wenn man mit dem Rat keine Lösung findet, dann nennt man das einfach eine Frage der Subsidiarität. Persönlich bin ich nicht sehr glücklich darüber – aber gut. Deshalb, glaube ich, sollten wir mindestens das festhalten, was wir hier angeführt haben, nämlich dass besondere Maßnahmen, strengere Maßnahmen auf jeden Fall von der öffentlichen Hand bezahlt werden müssen. Die Sicherheitsgebühren und insgesamt die Sicherheit sind in den letzten Jahren im Kurs stark gestiegen. Deshalb hat dieses Dossier auch einen wirtschaftlichen Aspekt. Wir sprechen mittlerweile von circa 30 % der Kosten. Und wenn wir von Sicherheit sprechen und davon, wer das bezahlt, wird das ja auch morgen einen wirtschaftlichen Aspekt haben. Deshalb sind für mich diese drei Punkte ausschlaggebend. Ich hoffe, dass wir mindestens mit den jetzigen Forderungen beim Rat und bei der Kommission positiv ankommen werden.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). - Legislaţia propusă oferă un cadru pentru fixarea tarifelor de securitate aviatică care este transparent, nediscriminatoriu şi permite recursul. Securitatea în aeroporturi se află în responsabilitatea statelor membre.

Pasagerii sunt cei care plătesc, însă, în final, prin preţul biletului, pentru măsurile de securitate. De aceea, pasagerii au dreptul să li se indice separat preţul de securitate în preţul final.

Directiva privind tarifele de securitate aviatică şi Directiva privind tarifele de aeroport ar trebui armonizate. Parlamentul a cerut în repetate rânduri ca în această directivă tarifele privind securitatea aviatică să fie utilizate de companii şi de către operatorii aeroportuari doar pentru implementarea măsurilor de securitate aviatică. De asemenea, Parlamentul a solicitat transparenţă şi corelare a taxelor şi tarifelor de securitate cu obiectivele urmărite.

Statele membre pot impune, însă, şi măsuri mai stricte de securitate al căror cost, însă, va fi suportat tot de către statele membre. Măsurile de securitate ar trebui, însă, să nu impieteze asupra fluenţei traficului de pasageri în aeroporturi. Din păcate, mai ales aici, în Bruxelles, ne întâlnim cu interminabile cozi pe care le fac pasagerii pentru a putea călători.

Aş dori, de asemenea, să mă refer la interzicerea lichidelor la bord. Acest lucru permite confiscarea diferitelor produse şi, din păcate, în aeroportul din Bruxelles, de exemplu, există o procedură greoaie care implică atât taxe suplimentare, cât şi confiscarea produsului. Este o procedură care, din păcate, nu îţi oferă şi opţiunea de a primi produsul ulterior la adresa destinatarului.

  Jaroslav Paška (EFD). - Zavedenie poplatkov za bezpečnostnú ochranu vnieslo do trhu v leteckej doprave nový finančný náklad, ktorý prevádzkovateľ letísk a letecké spoločnosti okamžite a šikovne preniesli na cestujúcich.

Preto je namieste hľadať mechanizmy na ochranu cestujúcich, aby sa netransparentné pripočítavanie akejsi fiktívnej hodnoty skrývajúcej sa za názov poplatku za bezpečnostnú ochranu nestalo dobre utajenou položkou pre vytváranie neoprávneného zisku prefíkaných podnikavcov v oblasti leteckej dopravy. Výška týchto poplatkov môže zodpovedať len preukázateľne vynaloženým nákladom na ochranu bezpečnosti cestujúcich.

Našou povinnosťou, vážený pán komisár, je preto zadefinovať jasné a transparentné pravidlá. Pravidlá, ktoré odstránia súčasnú anarchiu v tejto oblasti a už do budúcnosti neumožnia prevádzkovateľom zneužívať povinné opatrenie na ochranu cestujúcich na neoprávnený profit.

Treba zadefinovať pravidlá, a nie zriaďovať ďalšie inštitúcie a úrady, ktoré ešte viac zaťažia doplnkovými nákladmi cestujúcich, leteckých prevádzkovateľov, ako i daňových poplatníkov.

Ak chceme, vážený pán komisár, pomôcť Európe, aby sa stala konkurencieschopnou, musíme zabudnúť na vytváranie nových úradov. V úradoch sa totiž nevytvára pridaná hodnota, ktorá umožňuje zvyšovať životnú úroveň občanov. Ďakujem za pozornosť.

  Die Präsidentin. − Wir hatten hier ein technisches Problem, daher war es eine etwas längere Minute. Aber jetzt funktioniert die Uhr wieder, und es sollte jetzt hoffentlich alles im vorgegebenen Zeitrahmen bleiben.

  Andreas Mölzer (NI). - Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Gerade die Auswirkungen der Vulkanaschenwolke auf den Luftraum Europas, aufgrund derer bekanntlich zigtausende Flüge gestrichen wurden, zeigt die Bedeutung der Flugsicherheit. Es tobt bereits ein heftiger Streit, wer für die dadurch entstehenden Kosten aufkommen soll, wer für die Naturkatastrophe sozusagen zahlen soll und inwiefern die Sperren gerechtfertigt sind. Während sich die Verkehrsminister darüber den Kopf zerbrechen, müssen wir entscheiden, welche Kosten im Zusammenhang mit den immer restriktiver werdenden Antiterror-Sicherheitsbestimmungen den Passagieren zugemutet werden können. Schließlich können die Kosten einer Staatsaufgabe, nämlich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, nicht einfach so auf den Bürger abgewälzt werden. Nur wenn die Länder selbst für die vorgeschriebenen strengen Sicherheitsmaßnahmen finanziell einstehen müssen, lässt sich verhindern, dass hier ein Wildwuchs an Körperscannern und anderen eher skurril anmutenden Sicherheitsmaßnahmen entsteht.

Während wir noch mit dem SWIFT-Abkommen kämpfen, schließen die USA im Namen der Terrorabwehr Abkommen zum Passagierdatenaustausch mit der EU-Kommission und den verschiedenen Luftfahrtorganisationen. In der Diskussion gerät zudem in den Hintergrund, dass der Mangel an Fluglotsen und deren steigende Arbeitsbelastung fatale Auswirkungen auf die Flugsicherheit haben könnten. Seit der Liberalisierung der 90er Jahre und der Vision des einheitlichen europäischen Luftraums scheinen jedenfalls hauptsächlich Kosten und nicht so sehr die Sicherheit im Vordergrund zu stehen. Den angekündigten Lotsenstreik hat die Aschenwolke jedenfalls nur verschoben, das ist sicher. So könnte man ironisch meinen: Hoffentlich geraten wir nicht von einem Luftverkehrschaos in das nächste.

  Christine De Veyrac (PPE). - Madame la Présidente, je voudrais moi aussi féliciter notre rapporteur Jörg Leichtfried pour son texte et son esprit de coopération dans ce dossier, et je soutiens notamment ses propositions sur le financement de la sûreté aérienne, puisque nous parlons ici de sûreté aérienne et non de sécurité aérienne.

Cela fait de nombreuses années que notre commission se bat pour faire accepter le principe que les mesures plus strictes en matière de sûreté doivent être à la charge des États membres, et je soutiens pleinement notre rapporteur sur ce point. En effet, la sûreté ne concerne pas que les voyageurs mais concerne tous les citoyens, et c'est la responsabilité des États de prendre des mesures pour lutter contre le terrorisme.

Il n'est donc pas justifié que ce soit les passagers aériens qui aient, seuls, la charge de financer les mesures de sûreté dans les aéroports et à bord des avions, et ce d'autant plus que, dans les modes de transport comme le ferroviaire et le maritime, les États financent, selon les cas, partiellement ou totalement les mesures de sûreté. Je pense donc que nous devons rester fermes face au Conseil et défendre jusqu'au bout l'amendement 32 du rapport adopté par notre commission "Transports".

Je voudrais aborder rapidement un autre point. Si je soutiens les avancées en matière de non-discrimination et de transparence qu'apportera le texte, je ne crois pas que le but de cette directive soit de mettre en place un système européen unique et identique des redevances de sûreté.

Tout en obligeant au respect des règles communes, il faut permettre aux États membres de conserver leur système actuel de prélèvement des redevances. Ainsi, dans les États comme l'Espagne, l'Italie ou la France, les redevances sont votées par le Parlement et, dans ce cas, ce doit être l'autorité de recours contre les lois qui doit faire office d'autorité de supervision indépendante. C'est l'objet de l'amendement 40 que, j'espère, vous serez nombreux à soutenir lorsque nous le voterons.

  Inés Ayala Sender (S&D). - Señora Presidenta, a pesar de las dificultades que se han puesto de manifiesto de modo cruel esta semana en relación con la, a día de hoy, ausencia de un cielo único europeo y, sobre todo, de una verdadera autoridad única de control y gestión de ese cielo único, a pesar de ello, sin embargo, poco a poco vamos acercándonos al objetivo fijado y este texto debería ser, pues, una herramienta más en ese camino.

Conociendo la tenacidad del ponente, el señor Leichtfried, a quien felicito por su trabajo y, además, por su especial sensibilidad para los aspectos aéreos y sociales, en este caso considero, sin embargo, que tal vez estamos pecando de una cierta ingenuidad y maximalismo y corremos el riesgo de, pidiendo lo óptimo, no lograr lo mejor.

Así, pareciéndome perfecta la creación de un sistema común, con una autoridad de supervisión independiente y con todas las condiciones para establecer una competencia justa y transparente en cuanto a las tasas, que se tengan en cuenta los criterios medioambientales y sociales, la protección de pasajeros, etc., aún así me parece —y querría que la Comisión pudiera aclarármelo— que faltan todavía algunos aspectos. Por ejemplo, lo que acaba de decir la señora De Veyrac: es decir, no veo claramente reconocido el sistema por el cual el Parlamento vota las tasas por acuerdo parlamentario y es el organismo quien debe aplicarlo. Y tampoco acabo de ver —y querría que la Comisión me lo aclarara— qué viabilidad puede tener este texto dadas las diferencias con el Consejo y, sobre todo, la coherencia o la incoherencia, a mi modo de ver, entre este texto y la Directiva general sobre tasas aeroportuarias.

Yo creo que, dada la gran incertidumbre y la oposición entre quién va a pagar los costes de esa seguridad —que admito que es pública—, hay que aclarar que cuando se habla de que van a pagar los Estados, van a pagar en general los ciudadanos. Cuando se habla de Estados, parece que sea alguien abstracto, pero no, son cada uno de los ciudadanos que también viajamos. Así que me temo que finalmente acabemos viendo pocos avances.

Desearía, pues, que la Comisión nos diera su opinión sobre cómo ve el futuro de este texto.

  Marian-Jean Marinescu (PPE). - Este adevărat că transportul aerian este cel mai sigur dintre toate tipurile de transport. Cu toate acestea, evenimente aviatice cu implicaţii internaţionale ca cel petrecut acum zece zile sau haosul creat de o erupţie vulcanică ne fac să ne punem problema întregului lanţ al siguranţei şi securităţii în aviaţie: aeroporturi, companii aeriene, turnuri de control, aeronave, echipaje, pasageri. Între toate aceste verigi trebuie sa existe o legătură deosebit de strânsă şi o comunicare necondiţionată.

Pasagerul preocupat de propria sa călătorie şi de propriul său confort nu poate înţelege necesitatea măsurilor de securitate oricât de laxe sau de stringente şi nici costurile acestora, dacă nu conştientizează ce înseamnă astfel de drame sau tragedia de pe 11 septembrie. O ameninţare teroristă, o eroare de pilotaj, o defecţiune tehnică, o neînţelegere între pilot şi turnul de control, condiţiile atmosferice neprevăzute, toate aceste aspecte trebuie prevăzute şi trebuie luate măsuri stricte pentru aplicarea regulamentelor atât în litera, cât şi în spiritul lor.

Sunt de acord cu măsuri excepţionale în cazuri ca cele menţionate. Este necesar, însă, ca măsurile să fie transparente. Pasagerii au dreptul şi trebuie să beneficieze de un voiaj sigur în aceeaşi măsură în care au dreptul să ştie adevărul. Din păcate, însă, comunicarea şi transparenţa în sectorul securităţii aviatice sunt aspecte care trebuie îmbunătăţite urgent şi aceasta este sarcina aeroporturilor şi a companiilor aeriene, care trebuie să devină mai deschise şi mai transparente. Iar pasagerii trebuie să înţeleagă că trebuie să fie conştienţi de faptul că măsurile de securitate din aeroporturi şi aeronave, oricât de stringente ar fi, sunt, în ultimă instanţă, numai şi numai în beneficiul lor.

  Thomas Ulmer (PPE). - Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herrn Kollegen! Zunächst vielen Dank an Herrn Leichtfried für einen ausgezeichneten Bericht mit tragfähigen und guten Inhalten.

Worum geht es letzten Endes? Es geht darum, Transparenz, Verbraucherschutz, Sicherheit und Koordination sowie Qualitätsmanagement zu stärken. Ich warne jedoch davor, eine neue Behörde aufzumachen, die sich um diese Fragestellungen kümmert. Die Subsidiarität im Bericht sehe ich positiv, sie sollte auf jeden Fall erhalten bleiben. Sehr wesentlich ist für mich auch eine klare Trennung zwischen Steuern und Gebühren, und alle hoheitsrechtlichen Aufgaben – seien es erkennungsdienstliche, polizeiliche, sei es Terrorabwehr oder dergleichen – sind eindeutig aus Steuergeldern und nicht aus Benutzergebühren zu finanzieren. Wenn dann einzelne Nationalstaaten ein vitales Interesse daran haben, darüber hinausgehende Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, dann sehe ich sie ebenfalls in diesem Bereich in der Pflicht, die Kosten zu tragen. Wer die Sicherheit im hoheitsrechtlichen Bereich in Auftrag gibt, bezahlt sie auch. Anders sehe ich es mit Sicherheit im technischen oder im persönlichen Bereich, die sicher zu Lasten des Fluggastes gehen kann, sofern eindeutig deklariert wird, worum es geht.

Bemerkenswert ist allerdings auch, dass im Bereich der Folgenabschätzung, die uns die Kommission vorgelegt hat, mit einem Betrag von etwa 0,1 % des Gesamtbeförderungsentgelts für diese Maßnahmen gerechnet wird. Wir sollten also nicht zu hoch anfangen.

Ich glaube, dass wir einen tragfähigen Kompromiss, auch mit der Bundesrepublik Deutschland, zustande bringen, die hier im Bereich der Subsidiarität außerordentliche Bedenken hat. Ich wünsche mir, dass das Endergebnis sehr nahe an unserem Vorschlag liegt.

  Zuzana Roithová (PPE). - Přestože plně podporuji tento návrh, protože výrazně zvyšuje transparentnost sazeb a účtování bezpečnostních poplatků pro všechny evropské spotřebitele, kteří využívají leteckou přepravu, tak mě zaráží, proč nedochází v této důležité oblasti k větší harmonizaci. Obávám se, že díky dominantnímu postavení některých letišť cestující platí příliš vysoké poplatky bez přímého dopadu na úroveň, rychlost či kvalitu bezpečnostních opatření při odbavení.

Komise by měla ve své hodnotící zprávě za dva roky po vstupu této směrnice v platnost mít daleko větší odvahu navrhnout jednotnou a závaznou metodu na výpočet bezpečnostních poplatků napříč EU.

Naprosto souhlasím s požadavkem, aby přísnější opatření, jako jsou tělesné skenery, byly placeny ze státních rozpočtů, a nikoli cestujícími, zejména když jsme ještě neukončili debatu o jejich potřebnosti a zdravotních rizicích. V neposlední řadě mám obavu z interpretace ustanovení o hrazení nákladů bezpečnostních opatření provedených nikoli letištěm, ale přímo leteckou společností, které naopak mohou být přiúčtovány cestujícím a kde podle mě potencionálně hrozí zneužití z jejich nadhodnocení.

  Ioan Mircea Paşcu (S&D). - Madam President, Mr Leichtfried is right. The cost for extra security should in the end be covered by the Member States. After all, the passengers, and every citizen, are already paying the Member States for their security in general.

The state cannot simply say to its citizens, ‘you get exactly what you pay for’. Its obligations go beyond that, because the state is not simply another service provider motivated exclusively by profit. I am reminding you of this simple truth because, in spite of this principle, the passengers and not their states are footing the bill for extra air security in the end, as the rapporteur rightly notes.

Moreover, many times the extra security that passengers are getting by paying extra charges is not even provided by the state, but by subcontracted private companies, often disregarding the passengers and their rights under the general shelter provided by the secrecy covering security matters in general. That simply should stop.

  Franz Obermayr (NI). - Frau Präsidentin! Nachdem Luftsicherheitsentgelte innerhalb der EU sehr unterschiedlich gehandhabt werden, halte ich es für wichtig, dass hier ein objektiver Maßstab angewandt wird. Als Bemessungsgrundlage wäre eine Kombination aus der Anzahl der Fluggäste, aber auch Starthöchstgewicht durchaus sinnvoll. Wichtig ist aber, dass ein konkreter Zusammenhang zwischen dem erhobenen Sicherheitsentgelt und den tatsächlich erbrachten Dienstleistungen besteht. Es ist wichtig, Flugsicherheit an sich zu definieren, und man muss auch genau wissen, wofür man bezahlt. Es muss nachvollziehbar sein, wie die Sicherheitsentgelte genau berechnet werden. Informationen über die Höhe und Zusammensetzung der Entgelte müssen offen dargelegt werden. Es gilt das Gebot der Transparenz. Hierfür sind jedenfalls unabhängige Aufsichtsbehörden notwendig, um etwaigen Wettbewerbsverzerrungen schnell und effizient entgegenwirken zu können.

  Andris Piebalgs, Member of the Commission. − Madam President, this debate on aviation security has been a fascinating one, and shows that we all have our own experiences in this field.

In my case, I lost all the cheese I wanted to bring because it was tartinable! I thought that excessive, but nevertheless believe that we have provided improvement throughout the system. The Commission proposal goes one step further because where there is security, there are also charges, and the first rule is transparency. The report and the Commission proposal strengthen each other.

On the question of who should collect the charges, my view is that subsidiarity is still the best way because, after all, it is not Member States, but citizens, that pay. The only question is whether it should be all taxpayers that pay or just those who are passengers.

That is not a simple question to answer, but I consider the subsidiarity aspect to our proposal to be in keeping with today’s aviation security arrangements.

Parliament is going one step further, in looking at the whole of the aviation security sector. We will see where that debate leads. I believe the Commission has made a very decent proposal and am very glad that Parliament has broadly accepted it and is, as usual, going a little further than does the Commission proposal. I believe that the timing and scope of the proposal are correct.

  Jörg Leichtfried, Berichterstatter. − Frau Präsidentin! Nach so viel Lob bin ich jetzt etwas verlegen und werde mich deshalb kurz fassen. Aber ich möchte trotzdem die Gelegenheit nutzen mich auch zu bedanken, nämlich bei den Berichterstattern und Schattenberichterstattern, die gemeinsam hart gearbeitet haben: Herr Zasada, Frau Hennis-Plasschaert, Frau Lichtenberger, Herr Kohlíček. Wir haben jetzt fast ein Jahr lang hart an dieser Materie gearbeitet. So stelle ich mir Europapolitik vor, und nicht als das Liefern von zänkischen Showeinlagen, wie das vielleicht andere Kolleginnen und Kollegen betreiben.

Als Zweites möchte ich auch auf den Rat eingehen und einen Appell an ihn richten. Der Verkehrsausschuss ist eigentlich ein sehr friedlicher Ausschuss, ein Ausschuss, der sachlich arbeitet und sachlich argumentiert, und in diesem Sinne sind wir mit diesem Gesetz dem Rat sehr entgegengekommen. Wir waren von Anfang an sehr kompromissbereit. Aber ich möchte den Rat davor warnen, schlafende Hunde zu wecken. Wenn man kompromissbereit ist, dann muss man auch vom Gegner, vom Partner Kompromisse erwarten können.

Wenn der Rat überhaupt nicht bereit ist, jetzt auf das Europäische Parlament zuzugehen, dann wird sich auch die Haltung dieses Ausschusses ändern. Das ist nicht nur meine Meinung. Ich habe schon von einigen Kolleginnen und Kollegen gehört, wenn der Rat nicht bereit ist, auf uns zuzugehen, dann werden wir auch über Körperscanner ganz anders diskutieren und vielleicht auch nicht bereit sein, auf den Rat zuzugehen. Das ist etwas, was nicht im Sinne des Ganzen ist und was nicht unbedingt passieren muss. Deshalb mein Appell an den Rat, an die Mitgliedstaaten: Bewegen Sie sich! Wir haben jetzt den Vertrag von Lissabon. Es müssen sich immer beide bewegen, denn sonst könnte es vielleicht wieder heißen: Come on, let’s SWIFT again!

  Die Präsidentin. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet während der nächsten Plenartagung in Brüssel statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Nessa Childers (S&D), in writing. – Mr Leightfried should be commended for a thorough and conclusive report, which had dealt effectively with many of the issues left open by the Commission paper. However there are some questions which remain unresolved and these issues should be viewed in a new context following the prolonged closure of European airspace. With the aviation industry set to lose upward of €1bn as a result of the volcanic ash cloud, the EU must act quickly and decisively to ease the financial blow on the aviation industry. Though Commissioner Almunia must be applauded for his favourable comments on the crisis today, we as MEPs also have the opportunity through this report to aid an industry which has just been brought to its knees for the third time in the last ten years. This house and our collegues in the European Council and Commission should begin to consider state funding to cover the proposed security costs, particularly in the event of a low passenger threshold not being passed. While these measures were not popular before the eruption last week, we are currently at the point where any missed opportunity to provide assistance to the aviation industry could prove to be fatal.

  Debora Serracchiani (S&D), per iscritto. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, vorrei ringraziare il collega Leichtfried per l'ottimo lavoro svolto sulla relazione concernente i diritti per le misure di sicurezza dell'aviazione, che tratta, tra i vari aspetti, un punto importante: la protezione dei consumatori e i diritti dei passeggeri.

Devono esserci regole chiare e trasparenti perché se le compagnie aeree addebitano ai passeggeri costi aggiuntivi per le misure di sicurezza, ritengo opportuno che questa informazione debba essere resa disponibile, assicurandosi che i passeggeri non paghino di tasca propria.

Ritengo giusto che le organizzazioni di protezione dei consumatori debbano partecipare alle consultazioni per avere la possibilità di verificare quali siano i costi reali legati alle misure di sicurezza e raffrontarli con il prezzo del biglietto. Solo così potrà essere garantita maggiore trasparenza e informazione per chi viaggia.