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Verfahren : 2009/2077(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A7-0063/2010

Aussprachen :

PV 21/04/2010 - 3
CRE 21/04/2010 - 3

Abstimmungen :

PV 05/05/2010 - 13.45
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


Plenardebatten
Mittwoch, 21. April 2010 - Straßburg Ausgabe im ABl.

3. Entlastung 2008 (Aussprache)
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PV
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  Jens Geier, stellvertretender Berichterstatter . − Herr Präsident, schönen guten Morgen, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch noch einmal sagen, dass es meiner Meinung nach ein relativ schwieriges Verfahren ist, eine Debatte zu führen, ohne dass diejenigen zugegen sind, denen wir Entlastung erteilen sollen, mit denen wir diskutieren wollen über die Gründe, warum wir entlasten oder die Entlastung aufschieben oder welche Dinge wir sonst mit ihnen zu besprechen haben.

Ich kenne viele der geschätzten Kolleginnen und Kollegen im Saal aus dem Ausschuss. Wir kennen auch unsere gegenseitigen Standpunkte. Dass wir die heute Morgen noch einmal austauschen ist nett, es ist aber nicht wirklich hilfreich. In dem Zusammenhang würde ich vorschlagen, dass wir im Ausschuss einmal darüber beraten, zur nächsten Entlastungsdebatte die Institutionen, über die wir reden, formell einzuladen und die Debatten entsprechend zu verschieben, wenn sie nicht anwesend sind.

Die Entlastung der europäischen Institutionen erfolgt in einem schwierigen, aber wichtigen Moment. Die Finanzkrise hat zur Folge, dass alle Regierungen ihre jeweiligen Haushalte überprüfen und sicherstellen müssen, dass ihre Aufgaben auch effektiv sind. Wir sind im ersten Jahr einer Legislaturperiode des Europäischen Parlaments und befassen uns mit einer neu zusammengesetzten Kommission. Wir betrachten bei der Entlastung jedoch den Haushalt von 2008 unter der Verantwortung der letzten Kommission. Dies eröffnet eine Menge neuer Perspektiven.

Zu diesen neuen Perspektiven gehört, dass wir ein neues Denken und eine neue Herangehensweise bei den Mitgliedstaaten erwarten sollten, denn der Vertrag von Lissabon nennt sie zum ersten Mal als Mitverantwortliche für die Durchführung des EU-Haushalts.

Hinsichtlich der Überprüfung des Haushalts 2008 war es die Absicht des Berichterstatters, dafür Sorge zu tragen, dass die Kommission sich vollständig auf die Verbesserungsmöglichkeiten bei der Kontrolle des Haushalts konzentriert und die Mitgliedstaaten dabei mitnimmt. Es ist unser Ziel als S&D-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss, dass künftig jeder Entlastungsbericht – ausgehend vom Urteil des Europäischen Rechnungshofs – besser ist als der vorausgehende. Dabei kommt es darauf an, dass der Rat seine neue Schlüsselrolle im Lichte der Bedeutung der Mitgliedstaaten annimmt.

Ebenso hilfreich wäre dabei, wenn der Rechnungshof nach Wegen suchte, um das Missverhältnis zu überwinden, das sich aus der jährlichen Berichterstattung einerseits und der mehrjährigen Dauer vieler EU-Programme und der Logik ihrer Durchführung durch die Kommission und die Mitgliedstaaten ergibt.

Als Haushaltsbehörde haben wir weiter große Sorgen hinsichtlich einiger spezifischer Aufgabenbereiche, und besonders solcher, in denen die EU ihre politischen Prioritäten umsetzen will. Um nur einige zu nennen: Die Kohäsion in der Europäischen Union ist essenziell, und deshalb sind die finanziellen Mittel, die in die Strukturpolitik fließen, besonders bedeutsam. Wir benötigen hier weiter eine entschiedene Bekämpfung der Fehlerquellen durch einfachere Regeln und die weitere Wiedereinziehung fehlerhaft ausgegebener Mittel. Wir benötigen zur Messung der Erfolge feinere Instrumente und ersuchen den Rechnungshof um die Entwicklung dieser Instrumente, um die Fehlerquellen genau identifizieren zu können.

Wir wissen, dass der Aktionsplan für die Strukturfonds, der Wiedereinziehungen vorsieht, sich endlich in der Umsetzung befindet, und wir müssen nun seine Wirkung abwarten. Die Vorbeitrittshilfe hat das Ziel, grundsätzliche Veränderungsprozesse in diesen Staaten zu ermöglichen, und Probleme bei der Zielsetzung und der Durchführung müssen behoben werden. Was aber nicht geht, ist, dass das Ziel des Beitrittsprozesses quasi durch die Hintertür torpediert wird.

Daher ersuche ich das Haus, den Versuch der EVP-Fraktion zurückzuweisen, mit Änderungsanträgen im Entlastungsbericht die Position des EP zum Beitrittsprozess der Türkei, wie sie in der Entschließung zum Fortschrittsbericht festgehalten ist, auf den Kopf zu stellen. Wir erwarten dringend die Ernennung eines neuen Generaldirektors für das Amt für Betrugsbekämpfung OLAF, um die andauernde Debatte zu beenden, und ebenso die Vorschläge der Kommission zur Reform von OLAF, um die entscheidende Arbeit dieses Amts zu verbessern.

Schließlich zu den außenpolitischen Aktionen. Es bedarf einer Demonstration der Entschlossenheit der EU, zur Lösung der weltweit bestehenden Probleme beizutragen. Diese Aktionen müssen hocheffektiv sein, auch unter schwierigsten Rahmenbedingungen. Wir müssen in den kommenden Monaten mit der Kommission über das aktuelle Management der EU-Mittel in diesem Bereich reden und darüber, wie diese Mittel künftig durch den Europäischen Auswärtigen Dienst verwaltet werden.

Wir machen aber auch Fortschritte. Unsere Fraktion ist besonders zufrieden mit den Schritten, die die Kommission z. B. hinsichtlich der jährlichen Managementerklärungen der Mitgliedstaaten unternimmt, denn damit kommen wir der Realisierung einer alten Forderung der S&D-Fraktion näher. Dasselbe gilt für die finanziellen Korrekturen und Wiedereinziehungen, denn auch dies ist eine Möglichkeit, eine inakzeptabel hohe Fehlerquote zu senken.

Diese Punkte geben uns u. a. die Möglichkeit, trotz einiger Bedenken, die Entlastung der Kommission zu beantragen. Ich danke Ihnen und freue mich auf Ihre Anmerkungen.

 
Letzte Aktualisierung: 5. August 2010Rechtlicher Hinweis