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Verfahren : 2009/2077(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A7-0063/2010

Aussprachen :

PV 21/04/2010 - 3
CRE 21/04/2010 - 3

Abstimmungen :

PV 05/05/2010 - 13.45
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


Plenardebatten
Mittwoch, 21. April 2010 - Straßburg Ausgabe im ABl.

3. Entlastung 2008 (Aussprache)
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PV
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  Jens Geier (S&D ). - Herr Präsident, verehrter Herr Kommissar! Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich freue mich sehr, dass Sie da sind und damit die Anerkennung des Rates für diese wichtige Debatte zum Ausdruck bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kennen alle diesen netten Trick: Wenn Sie jemanden in Verlegenheit bringen wollen, dann stellen Sie ihm eine Frage mit einer Formulierung wie z. B. „Schlagen Sie Ihre Kinder eigentlich immer noch?“ Denn selbst wenn der Gesprächspartner verneint, hat er implizit zugegeben, dass er in der Vergangenheit seine Kinder geschlagen hat.

Der Entlastungsbericht des Kollegen Staes zum Parlament, für dessen Arbeit ich mich sehr herzlich bedanke, ist ein kritischer Bericht, und er ist damit wenigstens in meiner Wahrnehmung in manchen Teilen dieser Logik gefolgt. Selbstkritik ist gut, aber treffend sollte sie dann schon sein. Ich habe viele Diskussionen in meiner Fraktion geführt, wie wir denn diese oder jene Formulierung im Bericht über die Entlastung des Parlaments ablehnen könnten. Einige von uns sind in ihren Heimatländern dabei nicht wenig unter Druck geraten.

Aber meine Antworten auf diese Fragen, warum wir denn die eine oder andere Formulierung im Bericht über die Entlastung des Parlaments abgelehnt haben, will ich Ihnen nicht vorenthalten. Es gibt Vorschläge, die schon Realität sind. Man kann sie erneut beschließen, aber warum? Es gibt Vorschläge, die nicht hilfreich sind, wie etwa die Idee, den Haushaltskontrollausschuss zu einer Art zweiten, internen Prüfbehörde zu machen oder zum Vermittler zwischen Präsidium und Plenum. Es gibt viele gute Vorschläge in diesem Bericht, die aber alle angenommen wurden.

Dann gibt es noch Vorschläge in diesem Bericht, die nur eine Teilrealität abbilden, wie z. B. im jetzt vorliegenden Änderungsantrag 26. Dieser Änderungsantrag verlangt die Einrichtung eines internen Kontrollsystems bei Fraktionen dieses Hauses. Nichts sollte selbstverständlicher sein. Dies ist aber bei der S&D-Fraktion gerade deswegen schon lange Realität. Würde meine Fraktion dem also zustimmen, täten wir so, als hätten wir hier Nachholbedarf. Daher können wir, an diesem Beispiel dargestellt, nur zustimmen, wenn diese Realität im Bericht auch abgebildet wird. Ich hätte daher den Vorschlag, diesem Abschnitt folgende Formulierung hinzuzufügen: „as it is the fact in the S&D group “.

 
Letzte Aktualisierung: 5. August 2010Rechtlicher Hinweis