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Verfahren : 2009/2077(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A7-0063/2010

Aussprachen :

PV 21/04/2010 - 3
CRE 21/04/2010 - 3

Abstimmungen :

PV 05/05/2010 - 13.45
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


Plenardebatten
Mittwoch, 21. April 2010 - Straßburg Ausgabe im ABl.

3. Entlastung 2008 (Aussprache)
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PV
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  Jens Geier, stellvertretender Berichterstatter . − Herr Präsident! Damit das auch richtig im Protokoll steht: Ich vertrete unseren Berichterstatter Bogusław Liberadzki, der wie viele andere in diesem Haus in dieser Woche ein Opfer der Verkehrsprobleme geworden ist. Ich tue das sehr gerne und will die Gelegenheit nutzen, nochmals auf einige Kommentare in der Debatte einzugehen.

Zunächst einmal, Herr Kommissar Šemeta: Sie haben zu meiner großen Genugtuung hervorgehoben, dass die Kommission Schritte unternehmen wird, die Rechenschaftspflicht der Hauptakteure bei der Verwaltung von EU-Mitteln weiter zu stärken. Wir alle wissen, was das bedeutet. Wir wissen nämlich alle, dass das bedeutet, dass wir die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die einen Großteil der europäischen Gelder verwalten, deutlicher in die Pflicht nehmen müssen, dies nach allen Regeln der Kunst zu tun, weil wir auch alle wissen, dass der Großteil der Fehler, die bei der Verwendung europäischer Mittel begangen werden, eben durch die Mitgliedstaaten und auf dieser Ebene begangen werden.

Deswegen ist es auch ziemlich unbefriedigend, wenn ich in der Debatte von den Kolleginnen und Kollegen der ECR- und der EFD-Fraktion höre, die auch bis auf den Kollegen Czarnecki alle schon andere Verpflichtungen wahrnehmen, dass die Kommission hier mit starken Worten kritisiert und ihr die Entlastung verweigert wird. Ich würde von den Kolleginnen und Kollegen dann erwarten, dass es hier eine krachende Unterstützung dafür gibt, die nationalen Managementerklärungen in diesem Haus und auch in den Mitgliedstaaten durchzusetzen, weil da die Fehler gemacht werden und da eine unzureichende Zusammenarbeit besteht. Dann ist es schon ziemlich unbefriedigend, wenn man von Kolleginnen und Kollegen der ECR-Fraktion hört, das sei alles substandard , was hier stattfindet – wohl wissend, dass die Verantwortung ganz woanders liegt.

Ich will nochmals auf die Vorbeitrittshilfen eingehen, weil ich glaube, dass da noch einiges richtigzustellen ist. Ich will daran erinnern, dass der Haushaltskontrollausschuss dem Berichterstatter mit einer knappen Mehrheit gefolgt ist. Ich will auch daran erinnern, dass es in der Berichterstattung so war, dass der Vertreter des Europäischen Rechnungshofes bemüht war, den Berichterstatter daran zu erinnern, dass es in seinem Bericht um das Verhalten der Kommission geht, was es zu kritisieren gilt, und nicht das Verhalten der Türkei. Die Kollegen der EVP haben uns Änderungsanträge in die Entlastung der Kommission hineingestimmt, die wir an der Stelle wieder herausnehmen wollen, weil es hier offensichtlich weniger um die Verwendung von Steuermitteln geht als um die Frage, wohin die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gehen. Das an dieser Stelle zu entscheiden, ist der falsche Weg.

 
Letzte Aktualisierung: 5. August 2010Rechtlicher Hinweis