Thomas Ulmer (PPE). - Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Kürze der Zeit will ich mich auf den Cancian-Bericht beschränken. Es ist unumstritten, dass Passagierrechte und damit auch Verbraucherrechte im Omnibusverkehr umgesetzt werden müssen.

Ich will jedoch noch einmal betonen, welche Probleme für kleine und mittlere Unternehmen im Moment bestehen, speziell unter dem Gesichtspunkt der Bundesrepublik Deutschland. Öffentlicher Nah- und Regionalverkehr lassen sich bei uns speziell im ländlichen Raum nicht trennen, da sie oft gemeinsam einen Radius von etwa 50 km bedienen.

Als Zweites ist ein verschuldensunabhängiges Vorauszahlen von Leistungen für kleine und mittlere Unternehmen nicht möglich. Hier haben wir das Prinzip der Haftpflicht, das sich bisher sehr gut bewährt hat und dadurch auch die Fahrpreise stabil gehalten hat.

Drittens kann ich mir nicht vorstellen, dass nicht verschuldete Verspätungen vom Unternehmer bezahlt werden müssen, genauso wie die Haftung nur für die Umstände gelten kann, die vom Unternehmer zu verantworten sind.