President. − The next item is the report by Mathieu Grosch, on behalf of the Committee on Transport and Tourism, on a sustainable future for transport (2009/2096(INI)) (A7-0189/2010).

  Mathieu Grosch, Berichterstatter. − Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Initiativbericht hat Anlass gegeben zu sehr vielen interessanten Diskussionen und Austausch mit den Kollegen und auch zu einer relativ großen Anzahl von Änderungsvorschlägen – 376 an der Zahl –, die wir in ungefähr 34 Kompromissen zusammenfassen konnten. Wenn das gelungen ist, dann ist es der guten Zusammenarbeit mit den Schattenberichterstattern zu verdanken, den Autoren dieser Änderungsvorschläge, aber es hat auch damit zu tun, dass wir im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr der Meinung waren, dass wir mit diesem Dokument ein klares Zeichen in Richtung Rat und in Richtung Kommission setzen wollten, um die Orientierungen festzulegen, und dass dies auch für die Kommission eine interessante Grundlage darstellen müsste für die Erstellung des Weißbuches, das wir noch im Jahr 2010 erwarten.

Ein Hauptaspekt ist, rein wirtschaftlich bedingt, dass alle Transportarten morgen erforderlich sein werden, um eine Antwort auf die Frage der Mobilität zu geben, ob es sich nun um Personentransport oder um Güterverkehr handelt. Die effiziente Ko-Modalität hat natürlich diesen Aspekt der Wirtschaftlichkeit, aber auch den Aspekt, dass Effizienz nach den Kriterien der Umwelt, des Sozialen und auch der Sicherheit zu bewerten ist. Das bedeutet, dass wir morgen im Transport eine Ko-Modalität haben wollen, die den vier Standbeinen des Transports Rechnung trägt.

Die Vollendung des Binnenmarktes ist für uns ein wichtiger Aspekt – nicht nur, dass wir der Liberalisierung großen Wert beimessen, wir müssen diese Liberalisierung auch zusammen überprüfen. Wir müssen aber auch überprüfen, wie die Mitgliedstaaten das, was sie bereits vor fünf oder zehn Jahren verabschiedet haben, selbst umgesetzt haben. Da ist unter anderem der Bahnverkehr ein sehr gutes Beispiel, wie schlecht und zögernd dies gemacht wird.

Sehr nah beim Bürger ist das Thema Sicherheit oder Rechte der Passagiere. Wir haben es schon bei früheren Debatten gesehen, wir haben es in dieser Debatte auch gesehen: Sicherheit wird ein Kernbegriff bei allen Transportarten sein, und wir wollen auch hier die Ziele festlegen. Wir erwarten ein Programm für die nächsten fünf Jahre mit klaren Zielsetzungen, denn über 40 000 Tote auf der Straße und über 300 000 Verletzte sind weiterhin übertrieben hoch, und wir können diese Zahlen senken, wenn der Wille, gewisse Vorschläge umzusetzen, in den Mitgliedstaaten vorhanden ist.

Europäische Agenturen – wir würden es einfach ausdrücken – sind für uns die Zukunft als europäischer Regulator. Das bedeutet aber auch, dass bestimmte Staaten in bestimmten Bereichen, unter anderem auch im Bereich der Sicherheit, einfach einmal ihre nationale Autonomie abgeben und an eine zentralere Struktur abtreten, damit diese Unterschiede, die an den Grenzen aufkommen, abgebaut werden.

Selbstverständlich ist CO2-Reduzierung ein weiterer wichtiger Bestandteil dieses Berichtes – der Straßentransport mit fast 70 %, aber auch der Transport insgesamt, wo die Anteile in den letzten Jahren gestiegen sind. Die 27 %, die wir als letzte Zahl hatten, ist eine Zahl, die nicht geringer geworden ist. Also müssen und können wir Anstrengungen machen, und deshalb haben wir auch dort klare Ziele festgelegt, nicht nur für den Straßentransport, sondern auch für den Flugverkehr. Wir sind der Meinung, dass wir mit einer klaren Strategie in den nächsten zehn Jahren ca. 20 % des CO2-Ausstoßes abbauen können.

Dass die Städte eine Herausforderung darstellen, ist klar. Wir erwarten 80 % der Bevölkerung in den Städten und eine dementsprechende Mobilität. So sind dann auch diese Ziele festgelegt. Und ein letzter Punkt ist, dass sich der Transport hervorragend in die Strategie 2020 einreihen kann, weil Forschung für Europa und im Transport einen wichtigen Aspekt darstellt, den wir unterstützen können, weil er den Menschen nicht nur wirtschaftlich, nicht nur im Hinblick auf Effizienz, sondern auch im Bereich der Sicherheit helfen kann, und somit reihen sich hoffentlich der Transport und die Mobilität etwas stärker in die gesamte europäische Politik ein, als es leider Gottes in der Vergangenheit oft der Fall war.

Ich danke Ihnen auf jeden Fall für die sehr konstruktive Zusammenarbeit, die ich bei diesem Bericht quer durch alle Fraktionen und bei allen Mitgliedern gefunden habe.

(Beifall)

  Siim Kallas, Vice-President of the Commission. − Mr President, I would like to congratulate the rapporteur, Mr Grosch, and the whole Committee on Transport and Tourism for a high-quality report. It is a very constructive and very balanced document. Its content can be widely shared.

I would like to emphasise a particular point that the report and the entire work of this committee point to. Transport is a sector that is crucial in many respects: for competitiveness, for the environment and for social and territorial cohesion. It is a policy area that deserves all our efforts and attention. I am happy that we have managed to give transport an important role in the Commission’s EU 2020 Strategy.

I am also glad to see that the approach proposed by the Commission in the communication ‘A sustainable future for transport’ is to a large extent shared by Parliament. The calls for efficient comodality and for the completion of the single market are fully in line with our intention to achieve a single transport area in which modes are seamlessly integrated and obstacles to open and efficient markets are removed.

I believe that efforts to provide better mobility solutions to citizens and businesses can go hand in hand with a transport system that emits less CO2 and that would help our transport industry to remain in the lead, both on logistics and on transport equipment. The way to do this is by looking at transport as an integrated system in which infrastructure, transport information technologies and regulatory arrangements work together effectively.

Regarding infrastructure, we intend to focus on a multimodal core network that acts as the backbone of a pan-European transport system. On the Intelligent Transport Systems, we share the view that traffic management, as well as ticketing tools, should gradually become multimodal.

As for regulatory arrangements, I agree we have to complete the opening of transport markets, introduce smarter pricing that reflects all costs, including the externalities, and eliminate all barriers in terms of interoperability, technical standards, multiple paper documents etc.

I am also particularly concerned about the citizens’ perspective. We need to provide increased security and uniform passenger rights which will stimulate the use of collective transport. We also need to be ambitious in terms of safety on our roads.

Finally, we acknowledge that innovative thinking is needed to preserve personal mobility, while reducing CO2 emissions. The Commission is supporting the development of new vehicle types by funding research and establishing standards. But national and local authorities also have great responsibilities, for instance in ensuring that land use planning minimises congestion and unnecessary travel.

In a context of global economic downturn, the financing of transport infrastructure is a particularly sensitive aspect. We are looking at various approaches. There may perhaps be a single transport fund but the Commission will certainly insist on bringing together several EU funding instruments into a coherent funding framework.

In thanking Mr Grosch again for his report, I can only promise that it will be duly taken into account in the preparation of our white paper on the future of sustainable transport.

  Jo Leinen, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. − Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verkehrspolitik hat große Bedeutung für den Schutz der Umwelt, aber auch für den Schutz der Gesundheit der Menschen. Es ist gut, dass eine Strategie der Europäischen Union bis 2020 aufgestellt wird, um die vielen Defizite zu korrigieren, die bei der heutigen Verkehrssituation zu beklagen sind.

Wir brauchen eine erhebliche Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Straßenverkehrs. Wir brauchen hier wirkliche Innovationen zur Reduzierung der CO2-Emissionen, aber auch der Stickoxide und des Feinstaubs. Wir müssen auch den Luft- und den Seeverkehr stärker in die Umweltstrategie einbeziehen. Gerade beim Seeverkehr ist der Schwefelausstoß und der Stickoxidausstoß am Steigen, und da müssen Verbesserungen kommen.

Auch die Zunahme von Lärm bei den Verkehrsträgern ist eine Plage für Millionen Menschen, die die Lebensqualität beeinträchtigt. Beim Autoverkehr, aber auch bei Zügen und Flugzeugen ist wirklich an Verbesserungen zu arbeiten.

Ich will noch die Internalisierung der externen Kosten erwähnen. Firmenwagen sind privilegiert, der Flugverkehr bezahlt keine Kerosinsteuer, wir haben da also noch viel zu tun, und ich beglückwünsche Herrn Grosch zu einem wunderbaren Bericht.

  Antonio Cancian, relatore per parere della commissione per l'industria, la ricerca e l'energia. − Signor presidente, onorevoli colleghi, credo che vada subito messo in evidenza l'ottimo lavoro fatto dal collega Grosch su un testo approvato all'unanimità in commissione – quindi i complimenti più sinceri e le congratulazioni più vive.

Io credo che questo testo sia importante, un passo importante per la nostra programmazione futura: è il compito non facile di definire le linee per uno sviluppo sostenibile del trasporto. Si tratta evidentemente di un tema molto ampio, come relatore per parere all'interno della commissione ITRE ho avuto modo di dare un contributo alla stesura di questo testo.

La sostenibilità è un concetto ambientale, economico, sociale e generazionale: credo che questo testo abbia il merito di tener conto di tutti questi aspetti, indicando una serie di priorità cui dovrà essere data attuazione per sviluppare il settore dei trasporti, il potenziamento e l'utilizzo diffuso dei sistemi di trasporto intelligente, che significa un miglior rapporto possibile tra il mezzo, l'infrastruttura ed il conducente.

Ma mentre noi seguiamo la programmazione attraverso quello che è stato detto prima da Grosch dobbiamo anche tener conto, signor Commissario, che siamo in un momento molto critico e dobbiamo, come Unione europea, fare un lancio importante sulla realizzazione di queste, o di parte di queste, strutture.

Quindi io chiedo a lei, visto che l'ha ricordato anche oggi, di poter insistere, anche nei tempi, per quanto riguarda la razionalizzazione di tutte le risorse possibili, cercare di immetterle su un contenitore che abbia la finalità di avviare finalmente la realizzazione di alcune strutture importanti ,che da tempo sono programmate e oggi vengono riviste per l'Europa 2020 – però credo che dobbiamo dare qualche segno importante nel paese.

Grazie ancora al nostro coordinatore e collega Grosch.

  Seán Kelly, Rapóirtéir do thuairim an Choiste um Fhorbairt Réigiúnach. – A Uachtarán, tá moladh mór ag dul go dtí an tUasal Grosch as ucht an tuarascáil seo a chur ós ár gcomhair. Tá súil agam gur féidir linn glacadh leis na moltaí i gcoitinne.

The 2020 strategy speaks extensively about movement – movement of people, movement of goods, movement of ideas, and certainly such concepts as youth on the move, adults on the move, in particular tourism where the aged are given an opportunity to move – and of course completing the single market. This all means that we need a sustainable transport system, and that has been addressed by Mr Grosch, in particular in relation to the airports, such concepts as motorways of the seas – which is a wonderful development – and also rail connectivity, allowing people to move from one country to another by rail without any difficulty.

Also to be welcomed is the target of reducing emissions. Twenty-seven per cent of CO2 comes from transport; this figure is to be reduced by at least 20%. And of course reducing fatalities on the roads – 40 000 per year on average and 300 000 injured. That is a huge figure and to reduce that by 40% would be a great development.

There is only one caveat where we are concerned in the Committee on Regional Development and that is the suggestion that a large transport fund will be created, with the possibility of 60% of cohesion funding going to it. That is not acceptable to the Regional Development Committee. I think there is need for further discussion and dialogue in this area, because cohesion funding is about much more than transport, but hopefully we can reach an agreement.

Agus, má éiríonn linn é sin a dhéanamh agus an fhadhb sin a réiteach, beimid ar mhuin na muice.

  Marian-Jean Marinescu, în numele grupului PPE – Transporturile sunt o componentă esenţială a economiei Uniunii Europene. Din păcate, domeniul este foarte puţin abordat în cadrul strategiei UE 2020, cu toate că este puternic generator de forţă de muncă şi de creştere economică durabilă.

Raportul elaborat de Mathieu Grosch include idei curajoase şi abordări utile pentru îmbunătăţirea sectorului în această perioadă. Cetăţenii europeni sunt principalii beneficiari ai deschiderii pieţelor în toate sectoarele de transport.

Comisia şi statele membre trebuie să reevalueze planurile de investiţii pe termen lung, mai cu seamă în sectorul feroviar, pentru realizarea interoperabilităţii de exemplu, aspect pe care îl consider o prioritate a Uniunii Europene în viitorul apropiat. Statele membre şi Comisia trebuie să depună eforturi susţinute pentru implementarea şi extinderea ERTMS, a Rail Net Europe şi a coridoarelor europene de transport feroviar de marfă, proiecte de anvergură care necesită armonizare şi finanţare suplimentară.

Extinderea intermodalităţii este o metodă efectivă de reducere a ambuteiajelor şi a emisiilor de bioxid de carbon. Trebuie promovat prin toate mijloacele transportul durabil, în special pe calea ferată, pe căile navigabile interioare, precum şi transportul maritim.

Transportul pe căile navigabile interioare este încă fragmentat; din acest motiv este nevoie de întărirea cooperării între instituţiile competente din toate statele unde această modalitate de transport este posibilă. Uniunea Europeană are un imens potenţial neexploatat, în special pe axa Rhin-Main-Dunăre. Viitoarea strategie pentru Dunăre trebuie să includă acest aspect.

Este necesară dezvoltarea modalităţilor de transport inteligente şi extinderea lor pe scară largă. Comisia Europeană trebuie să direcţioneze fonduri speciale din cadrul domeniului cercetare, domeniu prioritar al strategiei UE 2020, către extinderea aplicabilităţii tehnologiilor inteligente şi curate în toate sectoarele de transport.

  Saïd El Khadraoui, namens de S&D-Fractie. – Voorzitter, mijnheer de commissaris, collega's, dit is een belangrijk debat, want het gaat over de toekomst van een sector waarmee bijna alle burgers, om niet te zeggen alle burgers, dagelijks geconfronteerd worden en die bovendien in Europa miljoenen mensen tewerkstelt en geconfronteerd wordt met bijzonder grote uitdagingen. Ik denk dat, net als andere collega's reeds gezegd hebben, de rapporteur uitstekend gewerkt heeft en een mooi verslag kan voorleggen natuurlijk in samenwerking met de schaduwrapporteurs. Ik zou in deze toch ook mijn collega Magdalena Alvarez willen vermelden die ons na deze week verlaat en voor wie dit een beetje het laatste verslag is waaraan ze heeft kunnen werken. Dus, dank u wel allemaal voor het goede werk. De Commissie beschikt met dit verslag over een aantal uitstekende aanbevelingen voor het witboek dat we later dit jaar verwachten. Ik mag hopen dat dit eerder in oktober/november zal zijn dan in december of zelfs januari 2011, want we hebben dat witboek echt nodig om aan het werk te gaan.

De grootste en ongetwijfeld meest complexe uitdaging is te komen tot een meer duurzaam en efficiënt transportsysteem. Wonderoplossingen bestaan niet. Als we willen komen tot een koolstofarm transportsysteem, dan zullen we een hele mix van maatregelen moeten nemen, aan onderzoek en ontwikkeling moeten doen, die nieuwe technologieën ook op het terrein moeten introduceren, uitstootnormen moeten vastleggen en via prijsmechanismen de internalisering van externe kosten moeten waarmaken. We zullen ook extra investeringen moeten uitbouwen en zo verder enzovoort. Waar het uiteindelijk om gaat, geloof ik, is dat we de meest efficiënte vervoersmiddelen gebruiken en dat we de infrastructuur die we hebben op een optimale manier gebruiken vanuit milieu- en economisch oogpunt. In vele gevallen zal dat ook een combinatie van vervoersmodi moeten zijn en moeten wij dus het intermodale vervoer stimuleren door de interoperabiliteit tussen de modi te verbeteren, maar ook binnen een vervoerswijze. Denken we maar aan het spoorwegvervoer, waar ook nog heel wat werk aan de winkel is.

Daarnaast zijn er natuurlijk heel veel aspecten. Transport is heel breed. We kunnen het lang hebben over het transport voor mensen, dat we heel belangrijk vinden. Dan heb ik het over de passagiersrechten, over het sociale in de sector. Dat is bijzonder belangrijk nu we het hebben over de financiering van nieuwe investeringen. Daar moeten we echt wel de nodige creativiteit aan de dag leggen om in deze budgettair moeilijke context extra middelen te vinden. Ik concludeer dat we daadwerkelijk moeten komen tot becijferbare doelstellingen voor alle soorten dingen die met transport te maken hebben en ik vraag aan de Commissie om dat ook in haar witboek te realiseren: concrete becijferbare doelstellingen en ook met een zodanig tijdschema dat we weten hoe we dat allemaal gaan realiseren.

  Nathalie Griesbeck, au nom du groupe ALDE. – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, mes chers collègues, je tiens, à mon tour, à remercier chaleureusement notre rapporteur, Mathieu Grosch, pour l'excellent rapport et surtout l'excellence des relations courtoises et efficaces de travail qui ont été les nôtres. Notre groupe est entièrement satisfait des objectifs que le rapport sous-tend et des principes qu'il pose. Je ne reviendrai pas sur les débats qui ont été importants et approfondis sur la comodalité, sur la coordination, sur l'achèvement du marché intérieur, sur la décarbonisation, outre tous les aspects et le débat sur la sécurité, sur la distinction avec la sûreté, l'importance des sanctions, notamment transfrontalières, qui sont autant d'objectifs fondamentaux pour cette future politique européenne des transports que nous appelons de nos vœux.

Mais, en même temps, ce rapport n'a pas été un inventaire à la Prévert –  et on peut s'en féliciter – puisque M. Grosch et les collègues ont accepté de se concentrer sur des objectifs qui étaient à la fois chiffrés et ambitieux et, d'ailleurs, davantage qu'un rapport, j'ai envie de dire que nous sommes face à une vraie stratégie. Pour cela, il est important que notre Assemblée, que notre Parlement l'adopte, tout comme en commission, à une très large majorité, afin que nous puissions nous placer, non en position de force par rapport à vous, Monsieur le Commissaire, mais en tous les cas, que nous nous placions de façon à pouvoir fermement définir nos priorités sur ce dossier important des transports, qui est, comme l'a rappelé Mathieu Grosch, la base du Livre blanc à venir, et que nous espérons aussi très vite.

C'est une opportunité, en effet, qu'il nous faut saisir pour élaborer cette politique globale intégrée et transversale pour relever les défis actuels et futurs, et pour consolider une vraie politique des transports européens de façon à en faire une politique communautaire de premier plan. Je le rappelle: 10 % de la prospérité de l'Union européenne dépendent du transport en Europe et plus de 10 millions de personnes se trouvent de près ou de loin employées dans ce domaine.

J'exposerai deux idées. Une première idée qui me tient à cœur: celle de la prise en compte de l'empreinte globale de chaque mode de transport sur l'environnement et, ici, je ne souhaite pas stigmatiser un mode par rapport à un autre, mais j'aimerais pouvoir disposer d'informations complémentaires sur l'empreinte globale et demander à la Banque européenne d'investissement d'orienter ses financements vers les entreprises de transport qui verdissent leurs moyens de production.

  Michael Cramer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mobilität muss sich ändern, um den Klimawandel zu stoppen. Der Verkehr ist für 30 % der CO2-Emissionen in der EU verantwortlich, und im Gegensatz zur Industrie oder bei der Wärmedämmung der Häuser, wo wir seit 1990 eine Reduktion um 10 % erreicht haben, sind sie im Verkehr um 35 % gestiegen. Der Verkehr frisst all das auf, was mit Milliarden unserer Steuergelder in anderen Sektoren erreicht wurde.

Der Verkehr ist zu billig, nur der umweltfreundliche ist zu teuer. Das ist politisch gewollt, aber das muss sich ändern, wenn wir beim Verkehr in die Zukunft schauen. Hier ist der Wettbewerb unfair. Es gibt eine verbindliche, in der Höhe unbegrenzte Schienenmaut für jeden Streckenkilometer, auf der Straße hingegen ist die Mauterhebung freiwillig und in der Höhe gedeckelt. Der Klimakiller Flugverkehr wird jedes Jahr mit etwa 30 Milliarden Euro subventioniert. Also wenn es an Geld fehlt, hier kann man anpacken.

Die Kofinanzierung der EU fördert ebenfalls den umweltschädlichen Verkehr. 60 % gehen in die Straße und nur 20 % in die Schiene, und 0,9 % in den Fahrradverkehr. Das muss sich ändern und deshalb fordern wir Grünen: mindestens 40 % in die umweltfreundliche Schiene, höchstens 20 % in die Straße und mindestens 15 % in den Fuß- und Radverkehr.

Wir begrüßen und unterstützen, dass auch der Berichterstatter bis 2020 für den Flug- und den Straßenverkehr eine Reduktion um 20 % im Vergleich zu 1990 erreichen will. Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Bericht und vielen Dank! Wir Grünen wollen aber für den gesamten Verkehr eine Reduktion um 30 %. Nur so kann der Klimawandel gestoppt und unseren Kindern und Kindeskindern eine Lebensperspektive auf diesem Planeten geboten werden. Dafür müssen wir uns alle einsetzen.

  Oldřich Vlasák, za skupinu ECR. – Jednou z klíčových otázek, která před námi v oblasti dopravy stojí, je, jak řešit dopravu ve městech. Zatímco dnes žije ve městech více než 70 % obyvatel Evropské unie, v roce 2050 to bude již téměř 85 %. Města jsou navíc významnou a neoddělitelnou součástí dopravních sítí, jelikož jsou dopravními uzly, kde se setkávají různé druhy dopravy. Doprava v nich zpravidla začíná a také končí. Z těchto důvodů si města zaslouží prvořadou pozornost.

Pokud se nezmění naše návyky a přístupy, nárůst urbanizace a zvyšující se podíl městského obyvatelstva povede k častějším dopravním zácpám a větším ekologickým problémům. Dopravu ve městech musíme proto lépe integrovat s různými způsoby dopravy včetně veřejné hromadné dopravy. Musíme umožnit založení funkčních městských regionů, na které budou směřovány evropské i národní prostředky. Je třeba zvolit integrovaný přístup, zaměřit se na celek, ne pouze na jednotlivosti, jako například budování nového mostu, rozšíření vozovky či podporu odstavných parkovišť.

Hlavním tahounem rozvoje dopravy ve městech musí být nové technologie. Tyto technologie poskytují přesnější informace urbanistům, zvyšují produktivitu dopravních firem a kvalitu života obyvatel. Mohou omezit dopravní zácpy, snížit spotřebu paliva a množství vznikajícího CO2. Například zavedení inteligentního mýtného systému ve Stockholmu výrazně snížilo dopravní zátěž a emise CO2. Pomocí poplatků za vjezd do města snížili v Londýně objem silniční dopravy na úroveň 80. let. To vše při adekvátní nabídce dostupné městské hromadné dopravy. Touto cestou se musíme vydat.

  Γεώργιος Τούσσας, εξ ονόματος της ομάδας GUE/NGL. – Κύριε Πρόεδρε, η έκθεση στηρίζει και προωθεί παραπέρα την πολιτική της Ευρωπαϊκής Ένωσης για τις μεταφορές, που υπακούει σε ένα και μοναδικό σκοπό: την αύξηση της ανταγωνιστικότητας, τη διασφάλιση και μεγιστοποίηση δηλαδή της κερδοφορίας των επιχειρηματικών μονοπωλιακών ομίλων που δραστηριοποιούνται στον τομέα των χερσαίων, εναέριων και θαλάσσιων μεταφορών, αλλά και τη συμβολή τους στους συνολικούς στρατηγικούς σχεδιασμούς του Κεφαλαίου στην Ευρωπαϊκή Ένωση για την αύξηση των κερδών του.

Η κλιματική αλλαγή χρησιμοποιείται από το κεφάλαιο για να βρει κερδοφόρο διέξοδο σε νέους τομείς δράσης. Από την εξέλιξη αυτή, μόνοι κερδισμένοι θα είναι οι επιχειρηματικοί κολοσσοί, ενώ αντίθετα οι εργαζόμενοι θα δουν την ανεργία να εκτινάσσεται στα ύψη, να τσακίζονται ακόμη περισσότερο τα εργασιακά και μισθολογικά δικαιώματά τους, να πληρώνουν ακόμη ακριβότερα τις μεταφορές.

Οι εξελίξεις στα κράτη μέλη της Ευρωπαϊκής Ένωσης επιβεβαιώνουν απόλυτα αυτές τις εκτιμήσεις μας: απαξίωση των δημόσιων συγκοινωνιών, για να γίνει ευκολότερο το ξεπούλημά τους στους επιχειρηματίες που αποκτούν κερδοφόρα φιλέτα με έτοιμες υποδομές που έχουν χρυσοπληρώσει οι εργαζόμενοι, με χαρακτηριστικό παράδειγμα το ξεπούλημα του Οργανισμού Σιδηροδρόμων Ελλάδας, όπως παλιότερα της Ολυμπιακής Αεροπορίας και ανάλογους σχεδιασμούς της κυβέρνησης του ΠΑΣΟΚ για τις αστικές συγκοινωνίες.

Η απελευθέρωση των μεταφορών, των εμπορευμάτων, των επιβατών και όλων των ειδών μεταφορών έχει επιφέρει ολέθριες συνέπειες για τους εργαζόμενους. Αύξηση των ατυχημάτων, οδυνηρές επιπτώσεις στη δημόσια υγεία, πακτωλό επιδοτήσεων με δισεκατομμύρια ευρώ στους μονοπωλιακούς επιχειρηματικούς ομίλους.

Η κατάργηση του καμποτάζ στις θαλάσσιες ενδομεταφορές με τον κανονισμό 3577 του 1992, έχει οδυνηρές συνέπειες για τους ναυτεργάτες και τους εργαζόμενους, τους κατοίκους των νησιών. Οι μονοπωλιακοί ναυτιλιακοί όμιλοι που δραστηριοποιούνται στα επιβατηγά ακτοπλοϊκά και τα οχηματαγωγά, τα τουριστικά πλοία και γενικότερα σε όλες τις κατηγορίες πλοίων τακτικών γραμμών –και αυτό το επισημαίνουμε ιδιαίτερα– επιλέγουν σημαίες ευκαιρίας κρατών μελών της Ευρωπαϊκής Ένωσης και τρίτων χωρών για τη νηολόγηση των πλοίων τους, γιατί αυτό τους εξασφαλίζει φτηνότερο εργατικό δυναμικό και αύξηση των κερδών τους.

Την ίδια στιγμή οι εφοπλιστές ναυπηγούν τα πλοία τους σε ναυπηγεία της Ασίας. Η εκμετάλλευση των εργαζομένων εντείνεται στο έπακρο, σαρώνονται τα μισθολογικά εργασιακά και ασφαλιστικά τους δικαιώματα. Κατά χιλιάδες πετιούνται στον καιάδα της ανεργίας χιλιάδες εργαζόμενοι. Έτσι επιλέγεται φτηνότερο εργατικό δυναμικό χωρίς συγκροτημένα εργασιακά μισθολογικά δικαιώματα. Οι τιμές και οι ναύλοι εκτινάχτηκαν στα ύψη, ενώ μεγαλώνουν οι κίνδυνοι για την ασφάλεια των επιβατών και την ανθρώπινη ζωή με την υποβάθμιση της ποιότητας των υπηρεσιών, την έλλειψη κάθε ελέγχου και υποβολής μέτρων ασφάλειας που θεωρούνται κόστος για το κεφάλαιο και τα κέρδη του.

Το εργατικό κίνημα, το λαϊκό κίνημα, αντιστέκεται με τους αγώνες του στη βαθιά αντιλαϊκή πολιτική της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Διεκδικεί τη δημιουργία δημόσιου ενιαίου φορέα μεταφορών με κριτήριο την ικανοποίηση των κοινωνικών και λαϊκών αναγκών.

  Jaroslav Paška, za skupinu EFD. – Prerokovávaná správa o udržateľnej budúcnosti dopravy popisuje aktuálne zásadné problémy sektoru dopravy a prináša politické námety a odporúčania, ako je možné sa s uvedenými problémami čo najlepšie vysporiadať.

Všetci sa zhodujeme v tom, že efektívna dobre organizovaná doprava podporuje život v spoločnosti a pomáha zvyšovať výkonnosť hospodárstva. Preto je naozaj potrebné cieľavedome zlepšovať kvalitu a účinnosť všetkých druhov dopravy, teda cestnej, železničnej, riečnej, námornej i leteckej, pri prísnom rešpektovaní nevyhnutých zásad ochrany životného prostredia.

Trvalé zvyšovanie dopytu a cestné dopravné preťaženie mestských oblastí je príčinou až 40 percent emisií CO2 a až 70 percent ostatných škodlivých emisií z motorových vozidiel. Účinné presadzovanie technológií s nízkymi emisiami CO2 v doprave je teda prirodzenou potrebou smerujúcou k ochrane životného prostredia.

Pre rozvoj technológií vozidiel na elektrický pohon je však potrebné urýchliť práce na základných normatívnych a regulačných opatreniach Európskej únie, ktoré by definitívne otvorili cestu masívnejšieho využitia elektrického pohonu v doprave. A tu myslím si, vážený pán komisár, právom všetci vidíme veľké rezervy v práci Európskej komisie, ktorá v tejto oblasti nedrží tempo s potrebami súčasnej doby, keď najmä japonské spoločnosti vyvíjajúce elektrické vozidlá už intenzívne pracujú na normalizácii a unifikácii predpisov pre túto oblasť.

  Laurence J.A.J. Stassen (NI). - Voorzitter, het voorliggende verslag over een duurzame toekomst voor het vervoer bespreekt het belang van de vervoersector voor de Europese economie en de verwezenlijking van de interne markt. Dat klinkt in eerste instantie veelbelovend, ware het niet dat het verslag helaas ontaardt in een opsomming van tal van linkse hobby's: milieubescherming, CO2-reducties, verbetering van sociale voorwaarden, verbeterde arbeidsomstandigheden, je kunt het zo gek niet bedenken of het wordt aangehaald. Uiteraard dient het allemaal te worden gedirigeerd vanuit Europa. Consumenten en bedrijven worden straks opgezadeld met hoge kosten om aan de nieuwste Europese eisen te voldoen en deze vervoersplannen zullen uiteindelijk draaien op Europees subsidiegeld.

Deze ambities helpen Europese economieën om zeep. Europa wist al vóór de huidige recessie geen gelijke tred te houden met de groeicijfers van de Verenigde Staten, laat staan van opkomende economieën zoals India en China. Nu doet Europa na het mislukken van de klimaatconferentie in Kopenhagen eenzijdig een wanhopige poging om het gebruik van fossiele brandstoffen terug te dringen. Zo valt er onder meer te lezen dat verdere groei van de luchtvaart CO2-neutraal dient plaats te vinden. Hoe denkt men dat in de praktijk te gaan bereiken? Gaat men binnenkort soms elektrische vliegtuigen introduceren?

Hoewel dit verslag streeft naar financiële en sociale welvaart in Europa, lijkt het koers te zetten op een steeds zwakkere economische positie van de Europese Unie met minder werk en lagere welvaart als gevolg. Europa zal in geen geval bereiken wat het beoogt. Voorzitter, laten we ons hier concentreren op de kern van de zaak en dat is een economisch rendabele toekomst voor het vervoer. Mochten lidstaten daar beleid aan toe willen voegen, dan is dat hun eigen zaak, maar geen opgelegde Europese planeconomie alstublieft.

  Joachim Zeller (PPE). - Herr Präsident! Zunächst einmal herzlichen Dank an Mathieu Grosch für diesen profunden Bericht und für die Riesenarbeit, die er dabei geleistet hat.

Europa ohne trennende Grenzen ist ohne ein funktionierendes Verkehrssystem nicht erfahrbar, und die europäische Wirtschaft wäre ohne ein leistungsfähiges Verkehrssystem, ohne leistungsfähige zukunftssichere Verkehrssysteme zu Lande, zu Wasser und in der Luft nicht erfolgreich, ja, nicht einmal denkbar. Insbesondere beim umweltfreundlichen Schienenverkehr brauchen wir dabei noch mehr Gemeinschaft und weniger nationalstaatliche Egoismen.

Für eine nachhaltige Zukunft des Verkehrs müssen sich alle Verkehrsträger den Herausforderungen in der Gesellschaft beim Schutz der Umwelt und in der Wirtschaft stellen. Dazu gibt der Bericht wertvolle und richtungweisende Hinweise.

Nur in einem Punkt kann ich dem Bericht allerdings nicht zustimmen: Einen Verkehrsfonds aus den Mitteln der Kohäsionspolitik zu bilden, dem kann ich meine Zustimmung nicht geben. Warum? Sicher ist der Verkehr ein besonderer Träger der Kohäsion in Europa, ein eigener Fonds aus den Mitteln der Kohäsionspolitik würde allerdings die Erwartung, die er weckt, nicht erfüllen, den Kohäsionsfonds einseitig belasten und die Mitgliedstaaten, die besonders gefordert sind, für eine nachhaltige Zukunft des Verkehrs zu sorgen, allzu sehr entlasten.

Wir haben im Parlament gerade einen Sonderausschuss eingesetzt, der darüber debattiert, wie die Kohäsions- und Strukturfonds der Europäischen Union künftig aussehen werden. Dessen Arbeit sollte nicht präjudiziert werden. Deshalb bitte ich, dem Änderungsantrag zu dem Bericht zuzustimmen. Darüber hinaus meine ich, dass wir, wenn wir über Nachhaltigkeit und Zukunft der Verkehrssysteme sprechen, auch der Magnetschwebetechnik eine Zukunft und eine Chance geben sollten.

  Magdalena Alvarez (S&D). - Señor Presidente, señor Comisario, antes de entrar en el contenido del informe me van a permitir que agradezca al señor Grosch que haya incluido y haya aceptado la mayoría de las enmiendas del Grupo Socialista.

En mi opinión, esto ha contribuido a definir y orientar adecuadamente las líneas maestras de la futura política europea de transportes.

Me gustaría resaltar cuatro grandes grupos dentro de las enmiendas aceptadas e incluidas. El primero se refiere a los objetivos. La inclusión, como objetivos prioritarios, de la seguridad y la cohesión territorial, mejorará, sin duda, el diseño de la futura política de transportes y contribuirá a que en su aplicación práctica se adecúe a las expectativas, a las necesidades y a las posibilidades de los ciudadanos.

Junto a la seguridad se ha incorporado como objetivo prioritario —decía— la cohesión territorial. En este sentido se propone hacer especiales esfuerzos en mejorar las condiciones transfronterizas, reducir los «cuellos de botella» y solucionar las deficiencias en la interoperabilidad, así como mejorar las conexiones de las regiones ultraperiféricas, todo ello partiendo de la situación real en cada país y en cada modo de transporte.

El segundo grupo de enmiendas de particular importancia es el impulso de dos modos de transporte: el ferrocarril y el transporte marítimo y fluvial.

Y hay un tercer grupo de enmiendas en el que me gustaría hacer especial hincapié, que es, precisamente, el relativo a la financiación. Es vital y de vital importancia una adecuada cobertura financiera y para ello apoyamos la creación de un fondo de transporte, un compromiso presupuestario en las perspectivas financieras y una aplicación específica de la golden rule.

Y, por último, deseo hacer referencia a dos enmiendas que considero importantes, relativas a la necesidad de reforzar el aspecto social del transporte. Me refiero a las condiciones de trabajo de los trabajadores y a los derechos de los pasajeros.

Concluyo reiterando mi agradecimiento al ponente y al resto de los grupos por su colaboración y por su alto grado de compromiso con el transporte europeo.

  Oreste Rossi (EFD). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, gli obiettivi 2020 per un futuro sostenibile per i trasporti urbani e per il trasporto merci sono ambiziosi: ridurre del 40% dal 2010 al 2020 il numero dei morti e dei feriti gravi negli incidenti stradali; raddoppiare entro il 2020 nell'ambito del trasporto su strada il numero dei passeggeri dei bus e dei mezzi su rotaia; ridurre le emissioni di CO2 nel trasporto su strada, grazie ad adeguate innovazioni ed evitando i viaggi a vuoto; favorire il trasporto su rotaia; ridurre il consumo di energia elettrica dei veicoli ferroviari; ridurre, nell'ambito del trasporto aereo, l'inquinamento ambientale; incentivare finanziariamente, sempre entro il 2020, la creazione di connessioni multimodali – piattaforme – per la navigazione interna aumentandone il loro numero.

Certo, comunque, il primo passo resta una maggiore integrazione delle modalità di trasporto, ed è indispensabile un intervento risolutivo dell'Unione europea quando insorgano problemi legati alla realizzazione dei grandi corridoi ferroviari o delle grandi linee di comunicazione.

  Carlo Fidanza (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, mi unisco al coro di lodi per il relatore Grosch che ha sicuramente ben operato e condivido gran parte delle considerazioni che i colleghi hanno già portato sul tema della comodalità come elemento strategico e sul tema della interoperabilità.

Tre sottolineature rapide. La prima sul tema della sicurezza: noi abbiamo la necessità di continuare a investire con forza sulla sicurezza, dobbiamo farlo sicuramente sviluppando gli ITS, come abbiamo già detto nel dibattito precedente, e dobbiamo farlo attraverso un ulteriore sviluppo, nel trasporto ferroviario, della tecnologia RTMS; dobbiamo farlo, sempre per quanto riguarda il trasporto ferroviario, avendo il coraggio di investire l'agenzia ferroviaria di maggiori competenze in tema di sicurezza, per evitare che si possano ripetere sciagure come quelle che abbiamo purtroppo vissuto pochi mesi fa.

Sul tema del finanziamento, io sono favorevole alla creazione di un fondo per i trasporti. Credo che nelle prospettive finanziarie del 2013 noi dobbiamo batterci perché queste politiche vengano adeguatamente finanziate e che le reti TEN possano svilupparsi ulteriormente, e credo che in questo senso sia centrale che si sviluppino avendo al centro il Mediterraneo, il Mediterraneo come luogo di collegamento verso i nuovi mercati dell'est del mondo.

Infine, l'ultimo tema che vorrei toccare riguarda la mobilità urbana. Ho molto apprezzato il richiamo che è contenuto nella relazione, credo che su questo si debba incentivare l'utilizzo delle buone pratiche e il coordinamento delle buone pratiche, dobbiamo lavorare per una migliore gestione della logistica delle merci nelle città, per arrivare ad una mobilità urbana più sostenibile, e credo che questa relazione sia una buona premessa per continuare un ottimo lavoro.

  Knut Fleckenstein (S&D). - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir diesen Bericht morgen doch sehr einmütig verabschieden können. Zwei Dinge sind mir besonders wichtig. Erstens: die Messbarkeit der Ziele, die bis zum Jahr 2020 erreicht werden sollen. Wir brauchen messbare Grundlagen, die es uns erlauben, nach zehn Jahren oder besser in der Halbzeit Bilanz zu ziehen, um sehen zu können, ob wir etwas erreicht haben von dem, was wir uns vorgenommen haben, oder ob es noch nicht funktioniert hat und wir nachbessern müssen. Das betrifft vor allem die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich. Wenn alle Sektoren hier auf einem guten Weg sind – Herr Cramer hat es so genannt –, dann darf man es jetzt auch mit Recht vom Verkehr verlangen. Gerade bei der CO2-Reduktion kommt dieser europäischen Verkehrspolitik wesentliche Bedeutung zu.

Der zweite Punkt ist die Umsetzung einer effizienten Ko-Modalität. Das ist für mich der Schlüssel für eine vernünftige EU-Verkehrsstrategie. Ich sage das, weil man unter effizienter Ko-Modalität sehr viel verstehen kann. Wenn wir dieses theoretische Konzept nicht an den richtigen Kriterien orientieren, die in der Praxis umgesetzt werden, dann werden wir unser Ziel nicht erreichen. Deshalb an dieser Stelle noch einmal mein Appell auch an die Kommission: Die Umsetzung muss im Detail stimmen, und das heißt, sinnvolle intermodale Knotenpunkte müssen ausgebaut werden, Engpässe beim Zu- und Abtransport von Gütern zu wichtigen europäischen Handelstoren müssen abgebaut werden. Das gilt vor allem für die Hinterlandanbindung unserer großen Häfen und Flughäfen.

Und drittens: Das angeregte TEN-Kernnetz muss nach denselben Kriterien eingerichtet werden, so dass es einen quasi automatischen „Modal Shift“ hin zu einem effizienteren und umweltfreundlichen europäischen Verkehrssystem erlaubt. Diese Faktoren sind es, die eine vernünftige Planung ausmachen, eben nicht nur Wirtschaftlichkeit, sondern auch Sozialverträglichkeit, Umweltschutz und Nachhaltigkeit. Lieber Herr Grosch, liebe Magdalena Alvarez, vielen Dank für Ihre gute Arbeit.

  President. − The next item is the catch-the-eye procedure. I have 12 people who have applied for the floor. Strictly speaking we should have only five in a debate but, because of the interest in this topic, we will try to take everybody for one minute each, please.

  Luis de Grandes Pascual (PPE). - Señor Presidente, a mi juicio, este excelente informe diseña las líneas maestras que deben inspirar el nuevo Libro Blanco del transporte que configure la política europea de transportes para los próximos diez años.

El presente informe tiene varios hitos que son dignos de reseñar: la necesidad de un fondo financiero como instrumento imprescindible; el reto de la creciente demanda del transporte de mercancías; la búsqueda de soluciones comodales que aporten seguridad para los usuarios y para las mercancías; la necesidad imperiosa de zonas de descanso suficientes y seguras en el transporte por carretera; el diagnóstico –a mi juicio, certero– de que no debe darse una mera competencia entre los distintos modos, sino complementarse mutuamente buscando criterios de eficiencia; la afirmación del ponente –valiente, a mi juicio, y justa– de que no siempre el transporte por ferrocarril o por vía marítima es más respetuoso del medio ambiente que el transporte por carretera.

En definitiva, el concepto de «comodalidad eficiente» es un concepto de futuro y, sin duda, debe apoyarse, a mi juicio, con todo rigor.

  Jan Kozłowski (PPE). - Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! Pragnę pogratulować sprawozdawcy, który wykonał znakomitą pracę, ważną dla kształtu przyszłej białej księgi. Popieram opinię, że sprawą kluczową dla Unii Europejskiej jest poprawa wydajności systemu transportu, ale dla realizacji tego celu konieczna jest strategiczna integracja instrumentów Wspólnoty. Polityka spójności jako kluczowy instrument realizacji strategii „Europa 2020” powinna odgrywać rolę wiodącą wobec polityk sektorowych, prowadząc do pełnego włączenia wszystkich państw członkowskich do sieci europejskiej, a także wspierając stopniowe wdrażanie rozwiązań inteligentnych.

Unia Europejska powinna dysponować instrumentami wspierającymi zwiększenie efektywności sieci transportowych, w tym w odniesieniu do projektów transgranicznych. Jednakże fundusz transportowy nie może powstać kosztem środków przeznaczonych na politykę spójności. Powinniśmy dążyć do jednoczesnego wzajemnego wzmacniania polityki transportowej i polityki spójności, a nie osłabiać istniejące instrumenty.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). - Raportul privind un viitor sustenabil pentru transporturi conţine recomandările Parlamentului atât pentru viitoarea Carte Albă pentru un transport sustenabil în Uniunea Europeană, cât şi pentru viitorul TEN-T.

Având în vedere densitatea mare a populaţiei din Uniunea Europeană, este esenţial să dezvoltăm mai mult transportul feroviar şi naval. O strategie europeană pentru dezvoltarea transportului pe căi navigabile interioare, precum şi dezvoltarea coridoarelor feroviare de marfă şi a căilor ferate de mare viteză pentru a conecta toate capitalele şi marile oraşe europene, trebuie să devină prioritare pentru Uniunea Europeană. Sper ca viitoarea reţea TEN-T să valorifice mai mult ieşirea la Marea Neagră şi coridorul Rin-Main-Dunăre.

Deschiderea pieţelor în domeniul transporturilor ar trebui să se facă doar în folosul consumatorilor şi să fie însoţită de o planificare pe termen lung a investiţiilor pentru infrastructură şi de o consolidare a interoperabilităţii tehnice.

Finanţarea pentru dezvoltarea sistemului de transport european ar trebui să ţină seama de siguranţa transporturilor şi de coeziunea socială, economică şi teritorială.

  Karin Kadenbach (S&D). - Herr Präsident! Ein herzliches Dankeschön dem Berichterstatter, aber auch allen Schattenberichterstattern. Ich glaube, es ist gelungen, einen Beinahe-Widerspruch aufzulösen, denn wir verlangen alle den Ausbau der Verkehrssysteme, aber auch eine nachhaltige Zukunft.

In diesem Bericht sind die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, diese Zukunft wirklich nachhaltig zu ermöglichen, und ich hoffe nur, dass es uns gemeinsam gelingt, hier die Voraussetzungen so umzusetzen, dass sie vor Ort gelebt werden können.

Ich möchte heute einfach ein Beispiel anführen, wie es bei uns in Österreich im Moment versucht wird: Wir haben gerade vor kurzem in Niederösterreich die Plattform „Niederösterreich mobil“ gegründet, eine Plattform, in der alle Interessengruppen und Betroffenen zusammenwirken, um Mobilität vor Ort zukünftig und nachhaltig zu schaffen. Ich glaube, wir brauchen solche kleinräumigen Beispiele, aber wir brauchen auf europäischer Ebene die großen Vorgaben.

Wir brauchen den Ausbau der Transportnetze, vor allem der Bahn und des Wassers. Und im Hinblick auf die Donau-Strategie möchte ich betonen, dass wir den Ausbau der Donau brauchen, aber vor allem unter Berücksichtigung dieses besonders sensiblen Ökosystems.

  Gesine Meissner (ALDE). - Herr Präsident! Wir haben heute wirklich einen richtigen Verkehrsnachmittag erlebt, und im Grunde genommen ist dies jetzt der Bericht, der alles zusammenfasst.

Viele sagen, die größte Errungenschaft, die wir in Europa für die Bürger haben, ist der Binnenmarkt, und die Adern des Binnenmarktes – so hat es auch unser Kommissar schon gesagt – sind die Transportwege. Darum ist es natürlich ganz wichtig, dort darauf zu achten, dass Sicherheit besteht, dass umweltfreundlich weiterentwickelt wird, und dass wir generell sehen, was wir weiterentwickeln können, z.B. mit intelligenten Verkehrssystemen.

Wir müssen auch sehen, wie wir die Bereiche, die umweltfreundlicher sind, wie z.B. Eisenbahn und auch Seeverkehr, noch besser gestalten können, wie wir mehr von der Straße dorthin bekommen können, wie wir den Seeverkehr in punkto Emissionen umweltfreundlicher machen können. Gleichzeitig müssen wir auch überlegen, wie wir die besonderen Bedürfnisse berücksichtigen können, die bei einem städtischen Verkehr ganz anders sind als bei einem internationalen Verkehr. Im städtischen Verkehr kann die Zukunft beim Manager liegen, der mit dem E-Bike fährt und gleichzeitig seine Fitnesseinheit absolviert. Natürlich brauchen wir über die langen Strecken ganz andere Varianten, die dann grenzüberschreitend funktionieren. Ein guter Bericht und sehr zukunftsweisend.

  João Ferreira (GUE/NGL). - Senhor Presidente, os transportes constituem um elemento fundamental para o desenvolvimento económico, imprescindível à coesão territorial e ao progresso social e à elevação do nível de bem-estar das populações. Pela sua relevância estratégica e pelo seu inequívoco interesse público o sector constitui, e assim deve continuar a ser, uma das áreas em que os Estados exercem a sua função social através de serviços públicos. Assim o exige um sistema de transportes moderno e eficiente, capaz de responder aos grandes desafios que se colocam ao sector, como sejam, entre outros, o incremento da segurança e a redução do seu impacto ambiental.

Há que corrigir e inverter persistentes políticas de desinvestimento e de desmantelamento do sector público de transportes visando a sua privatização. Há que respeitar e valorizar os direitos dos trabalhadores do sector. Há que investir em investigação e desenvolvimento e em infra-estruturas públicas essenciais que garantam a resposta cabal do sector às necessidades sociais.

Por tudo isto, em vários Estados-Membros como em Portugal, trabalhadores e populações têm vindo a desenvolver uma luta firme e determinada em defesa do serviço público de transportes e contra a sua privatização, que queremos daqui saudar e a que nos queremos associar.

  Franz Obermayr (NI). - Herr Präsident! Im Rahmen dieser umfassenden Diskussion möchte ich bereits im Vorfeld eine Anregung in Richtung Verkehrsentflechtung einbringen.

Zurzeit suchen wieder einmal Millionen EU-Bürger auf Europas Straßen die Urlaubsziele auf. Wäre es da im Hinblick auf einen nachhaltigen Verkehr nicht sinnvoll, verschiedene Ferienordnungen der Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene zu staffeln und aufeinander abzustimmen?

Die nationalen Ferienregelungen haben auf das europäische Urlaubsgeschehen oft gravierende Auswirkungen. Das europäische Verkehrsnetz wird stark belastet, die Bürger stauen sich stundenlang Richtung Ferienziel, und die negativen Folgen dieser saisonalen Spitzen sowohl für die Umwelt als auch für die Bürger und Verbraucher liegen auf der Hand. Eine gestaffelte Ferienordnung, die selbstverständlich den pädagogischen Bedürfnissen der einzelnen Staaten entsprechen muss, könnte hier natürlich Abhilfe schaffen. Auch wirtschaftlich würde eine Entzerrung durchaus Vorteile bringen, da die Ausdehnung der Urlaubssaison billigere Preise und Arbeitsplätze schaffen würde.

Ich hoffe, dass die Kommission diese Anregung aufnehmen wird.

  Mairead McGuinness (PPE). - Mr President, what a nice idea it would be if we could stagger holidays for this Parliament, but I do not think that is going to happen.

I listened to colleagues who mentioned bicycles. May I say that I purchased a new bike last week. It is very sustainable, but it is entirely impractical for the job I do. What we need are very practical, sustainable transport solutions. Can I also add that there has – rightly – been a lot of talk about urban transportation and the need to have systems that link together, but let us not forget the numbers of people who live in isolated rural communities, where rural transport schemes on a small scale mean that they can get involved in the wider society. So there is both a social and an economic dimension to transport which we have to take into account. Yes, of course we need to address the environmental issues, and I believe that will be done, through technology and through pressure on climate change. On the issue of a transport fund, I would regret any attempt to rob Peter to pay Paul. Our big battle is to secure an adequate budget for the European Union in its entirety post 2013. It is going to be tough.

PŘEDSEDNICTVÍ: PAN LIBOR ROUČEK
místopředseda

  Olga Sehnalová (S&D). - Budoucnost dopravy spočívá bezpochyby také v rozvoji a podpoře veřejné hromadné dopravy. Cíle zdvojnásobení počtu jejich uživatelů do roku 2020 jdou správným směrem. Přesto je otázkou, jak se do této oblasti promítnou důsledky hospodářské krize a politika rozpočtových škrtů v dlouhodobém horizontu.

Zejména nové členské země jsou v současné době vystaveny enormnímu společenskému tlaku individuální automobilové dopravy se všemi negativními důsledky, včetně nárůstu emisí CO2 či dopravní nehodovosti. Tlaku na omezování hromadné dopravy jsou vystaveny zejména místní a regionální samosprávy a její udržení by mělo být evropskou prioritou, dříve než dojde k nenávratným škodám. Nalezení způsobu efektivní a motivující podpory provozu veřejné hromadné dopravy musí být důležitým úkolem každé evropské dopravní politiky, nyní více než kdykoliv před tím.

  Czesław Adam Siekierski (PPE). - Panie Przewodniczący! Sektor transportu jest jednym z podstawowych elementów rozwoju Unii i jej regionów. Odgrywa kluczową rolę w gospodarce i zatrudnieniu. Umożliwia swobodne przemieszczanie się obywateli Unii oraz przepływ towarów w całej Europie. Ma również bezpośredni wpływ na rozwój i spójność społeczną regionów oraz jakość życia obywateli, ich zdrowie i bezpieczeństwo.

Wyjątkowo ważne jest ograniczenie emisji CO2 w transporcie drogowym poprzez odpowiednie innowacje. Należy przenieść część przewozów pasażerskich i towarowych z transportu drogowego na kolejowy lub wodny w celu zmniejszenia nadmiernego obciążenia ruchu na istniejących drogach. Powinniśmy rozwijać nowoczesne formy transportu publicznego w miastach. Jest ważne, aby poszczególne rodzaje transportu ze sobą sztucznie nie konkurowały, ale wzajemnie się wspierały i uzupełniały, tworząc zrównoważony system transportu. Polityka transportowa powinna być bardziej efektywna i skuteczna.

  Janusz Władysław Zemke (S&D). - Myśmy tutaj mieli dzisiaj okazję bardzo ciekawej debaty o przyszłości transportu. Ta debata toczy się w tym samym czasie, kiedy – także w Parlamencie – jest tu dyskusja o budżecie na lata 2014–2020. Moje pytanie jest takie: czy nie powinniśmy w budżecie na następne sześć lat przewidzieć więcej środków na transport, a w szczególności czy te następne lata nie powinny być latami szczególnego wysiłku, jeśli chodzi o transport kolejowy? Wszyscy bowiem tutaj uważamy, że to jest transport, który by odciążył drogi. Jest to transport bardzo przyjazny środowisku, ale tu nie wystarczy tylko mówić, trzeba na te cele przewidzieć w następnej sześciolatce znacznie większe środki.

  Inés Ayala Sender (S&D). - Señor Presidente, me uno a las felicitaciones al señor Grosch, especialmente por su sensibilidad hacia los pasos transfronterizos de las redes transeuropeas, y también quiero agradecerle a mi colega, Magdalena Álvarez, el haber conseguido un informe tan adecuado y tan equilibrado.

Solamente permítame expresar dos pequeñas puntualizaciones, que no están en el informe, pero que podrían estar en el Libro Blanco de la Comisión el día de mañana. En primer lugar, expresar mi decepción porque se mantiene el 40 % de reducción de las víctimas mortales. Ya sé que se añade el tema de los heridos graves, pero creo que habrá que explicar, desde luego, muy bien, por qué perdemos ambición y no planteamos ya no el 50 %, sino incluso más, puesto que nuestro objetivo es reducir el 100 % de las víctimas mortales en carretera.

Y, en cuanto a la financiación de las redes, simplemente quiero añadir que, además de las propuestas —que creo interesantísimas— que aparecen en el informe del señor Grosch, en este momento en que se abre el debate sobre las próximas perspectivas financieras, deberíamos ser lo más ambiciosos posible. ¿Por qué no plantearnos —y a usted me dirijo especialmente, señor Kallas— garantizar un objetivo del 10 % del próximo presupuesto plurianual 2014-2020 para las redes transeuropeas? ¿Por qué no soñar y no renunciar de antemano?

Vayamos más allá, porque tal vez consigamos lo que no conseguimos en las pasadas perspectivas financieras.

  Hella Ranner (PPE). - Herr Präsident! Mit diesem Initiativbericht wird das EP für die Entwicklung von Transport und Verkehr klare Ziele vorgeben, und das ist wichtig, denn durch Transport und Verkehr ist eine wirklich funktionierende Wirtschaft und damit ein konkurrenzfähiges Europa für uns erreichbar und erhaltbar.

Herr Kommissar Kallas und wir alle wissen, dass es natürlich gerade bei so ehrgeizigen und finanzintensiven Vorhaben darum geht, wie die Finanzierung aussehen kann, und wir sind gespannt auf neue Finanzierungsmodelle, die sicherlich notwendig sind. Aber gerade in diesem Zusammenhang wird und könnte ein Verkehrsfonds eine ganz besonders wichtige Rolle spielen, nicht, um irgendwo etwas an Geldern abzuziehen, sondern um die Finanzierungsströme, die riesig sind, entsprechend und besser zu koordinieren.

  Siim Kallas, Vice-President of the Commission. − Mr President, this has been an interesting discussion. It is clear that we are facing a very challenging task in getting the priorities right for the transport sector over the next decade while ensuring that due account is given to different aspects, sometimes of a very controversial nature.

You have already signalled all these controversial issues during today’s debate, and they are very well known with regard to railways. At the last part-session you had an interesting and controversial debate about competitive rail-freight corridors, which can be a very important development.

Let us work together to push necessary railway reforms. Railway competitiveness versus road transport and also versus the global competitiveness of Europe depends very much on the internal architecture of our railways: getting rid of privileges, getting rid of political interference and all these things. It is my strong conviction after my short period in this job.

Is transport cohesion also cohesion or not? Electric vehicles: what is the contribution of electric vehicles to congestion, which is the most detested feature in transport? Finances are always controversial, especially today. Then there are regional interests, already signalled here; the interests of the Mediterranean area.

So let us work together and try to find the right balance. I believe that we can all agree on the general goals. Tackling the future challenges of the transport system requires satisfying the mobility needs of citizens and businesses in a way that uses less and cleaner energy and exploits more efficiently the infrastructure and the potential of each mode. In this framework I am confident that cooperation between all European institutions will result and bring the benefit of a high-quality future transport system.

  Mathieu Grosch, Berichterstatter. − Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für Ihre Beiträge. Wir haben mit dem Bericht Ziele festgelegt, und um die Ziele zu erreichen, braucht man Vieles, u.a. auch die Finanzen.

Deshalb möchte ich hier klar sagen, dass es nicht unsere Absicht ist, dem Petrus das Geld wegzunehmen, um es dem Paulus zu schenken. Es wäre aber schade, wenn der Petrus sehr reich dastehen würde, und der Paulus es wirklich brauchen würde, um dort zu investieren, wo es erforderlich ist. Und was passt besser zusammen als Mobilität und territoriale Kohäsion? Das darf man doch nicht, wie es manche tun – über einen Änderungsantrag, der sogar aus meiner Fraktion kommt – als Konkurrenz ansehen, nein, das soll man als Zusammenarbeit sehen. Das ist doch auch der Grundbegriff der Kohäsion, wie wir ihn verstehen.

Deshalb bitte ich eindeutig, diesen Änderungsantrag nicht zu unterstützen, denn der Fonds wird eine Schlüsselrolle spielen in unserem Bericht, für die Zukunft und auch in der Transportpolitik. Wir brauchen nicht nur Geld, um die Infrastruktur zu verbessern. Wir brauchen Geld für die Forschung, und die Forschung bedeutet mehr Sicherheit und bessere Technologie.

Wenn wir wissen, dass wir beispielsweise im Bahnbereich heute über sieben, acht ganz unterschiedliche Technologien verfügen müssen, während wir im Straßenbereich in Europa von Norden bis Süden oder von Westen nach Osten ohne technologische Probleme die Straßen befahren können, dann ist es doch mehr als normal, gerade um die Regionen zusammenwachsen zu lassen, dass dieses Geld korrekt in Forschung, Interoperabilität und auch Technologie eingesetzt wird.

Was die Agenturen angeht – ich möchte das kurz noch einmal erwähnen: uns liegt es am Herzen, nicht eine neue Struktur zu schaffen, sondern Europa eine wichtige Rolle zu geben. Denn wir stellen in der Transportpolitik und auch in anderen Bereichen fest, dass Europa in vielen Bereichen die Lösung ist und nicht das Problem, wie manche es darstellen wollen, die es noch immer mit einem kleinen Hintergeschmack von nationaler Autonomie sehen. Das wollen wir mit den Agenturen und mit dem Bericht erreichen, und ich danke Ihnen allen für Ihre sehr positiven Beiträge.

  President. − The debate is closed.

The vote will take place tomorrow (Tuesday 6 July 2010).

Written statements (Rule 149)

  Σπύρος Δανέλλης (S&D), γραπτώς. – Η διαμόρφωση της επόμενης Λευκής Βίβλου για τις Μεταφορές αποτελεί ένα κομβικό σημείο, προσφέροντάς μας την ευκαιρία να ξανασκεφτούμε τις κατευθυντήριες γραμμές της πολιτικής μεταφορών, επομένως και της "σκληρής υποδομής" της κοινής αγοράς της ΕΕ. Ήδη στην παρούσα μορφή της η έκθεση Grosch αποτελεί μια σφαιρική ματιά στο μέλλον των μεταφορών. Μια ματιά που έχει σαν αφετηρία το αξίωμα ότι η αποτελεσματικότητα του συστήματος μεταφορών δεν καθορίζεται μονάχα από το μέγεθος των οδικών μας δικτύων ή από τον όγκο των φορτιών που μεταφέρουν τα πλοία και τα τραίνα μας, αλλά καθορίζεται επίσης -και αυτό πρόκειται για βασική και αδιαπραγμάτευτη αρχή- από τις επιπτώσεις των δραστηριοτήτων αυτών στο περιβάλλον, στην κοινωνία, στην εργασία, στην ασφάλεια των πολιτών. Γι’ αυτόν τον λόγο πιστεύω ότι είναι ιδιαίτερα σημαντικό να δοθεί νέα ώθηση στην οδική ασφάλεια -ας μην ξεχνάμε ότι το 70% των μεταφορών στην ΕΕ διεξάγονται οδικώς- και πιστεύω επίσης πως η πρόταση σύστασης Ευρωπαϊκής Υπηρεσίας για τις Οδικές Μεταφορές είναι ένα μέτρο ουσιαστικό προς αυτήν τη κατεύθυνση. Χρειαζόμαστε καινούρια εργαλεία που να προωθούν την υιοθέτηση νέων τεχνολογιών, τη διάχυση βέλτιστων ρυθμιστικών μέτρων και ερευνητικών εργαλείων στις οδικές μεταφορές.

  Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz (PPE), na piśmie. – Szanowny Panie Przewodniczący! Sprawozdanie pana Groscha, nad którym dzisiaj debatujemy, odgrywa niepodważalnie ważną rolę przy nakreślaniu przyszłości transportu europejskiego na najbliższe 10 lat. Wyjątkowa ilość rozbieżności oraz problem z wypracowaniem wspólnego kompromisu są wynikiem zróżnicowania transportu w państwach europejskich i skomplikowanej sytuacji społecznej oraz geopolitycznej w Unii Europejskiej.

Chciałbym zwrócić Państwa uwagę na kilka aspektów zawartych w dokumencie, między innymi wskazujemy na potrzebę zrównoważenia w transporcie, ustalając europejską przestrzeń transportu. Moim zdaniem dużym zagrożeniem jest szeroko rozumiana „dekarbonizacja”. Chciałbym podkreślić, że do jej uzyskania należy rozpocząć spore inwestycje w nowe technologie. Nie możemy pominąć również źródeł energii wystarczająco ekologicznych, przykładowo wykorzystując biopaliwa. Aglomeracja, z której pochodzę, Śląsk, jak wiele podobnych w Europie, potrzebuje wsparcia, nie tylko regionalnego. Stąd mój nacisk na wskazanie na przestrzenie miejskie. Celem wzbogacenia przekazu wskazałem na umieszczenie dodatkowo dokumentów takich, jak plan działań na rzecz logistyki transportu towarowego, monitorowanie rozwoju przewozów kolejowych, tym samym podkreślimy znaczenie kolei, jako strategicznie ważnej dla zagwarantowania prawidłowego funkcjonowania całego sektora.

  Debora Serracchiani (S&D), per iscritto. – La relazione sul futuro dei trasporti ha lo scopo di sostenere e sviluppare in Europa un sistema di trasporti efficiente e sostenibile. Per far sì che ciò avvenga, è necessario che sia completato il mercato interno nel settore dei trasporti e che siano rimossi tutti gli ostacoli che derivano dal tardivo o dal mancato recepimento della legislazione UE negli Stati membri.

È necessario anche che ci sia un Fondo per i trasporti inteso a garantire i finanziamenti di progetti della rete trans-europea e i sistemi di supporto alla rete. Quanto ai progetti TEN-T, questi sono una priorità per la politica dei trasporti, ma si dovrebbe eliminare il problema delle mancate infrastrutture, nonché degli ostacoli geografici e storici dei tracciati transfrontalieri. Infine, il tema della sicurezza stradale, e non solo, rappresenta uno dei punti forti su cui la politica dei trasporti deve basarsi in futuro.