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Plenardebatten
Dienstag, 6. Juli 2010 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

4. Bilanz des spanischen Ratsvorsitzes (Aussprache)
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PV
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  Jens Geier (S&D ). - Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident Barroso, sehr verehrter Herr Ministerpräsident Zapatero! Aus Sicht der Haushaltskontrolleure dieses Hauses hat die spanische Präsidentschaft Geschichte geschrieben. Wir sind dankbar, dass es dieser Präsidentschaft gelungen ist, das Entlastungsverfahren für den Rat aus der Sphäre der Unklarheit herauszulösen. Bisher weigerte sich der Rat, dem Europäischen Parlament ausreichend Rechenschaft abzulegen.

Sitzungen hatten bestenfalls informellen Charakter, Dokumente musste man zusammensuchen oder waren nicht vorhanden, Fragen wurden unzureichend beantwortet. Der Rat bezog sich dabei ernsthaft auf eine Vereinbarung aus dem Jahr 1970, das sogenannte gentlemen’s agreement , das angeblich die Fragen der Entlastung klärt, obwohl dieses gentlemen’s agreement kein Wort darüber verliert.

Nun hat sich das verändert. Der Generalsekretär des Rates hat zugestimmt, ein würdiges Entlastungsverfahren einzuleiten in einem geklärten Verfahren, das demokratischen Standards genügt. Dieser Erfolg der spanischen Präsidentschaft belegt die demokratische und europäische Gesinnung der spanischen Regierung. Dafür verdient sie ein Lob des Hauses.

 
Letzte Aktualisierung: 26. Juli 2010Rechtlicher Hinweis