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Verfahren : 2007/0286(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0145/2010

Eingereichte Texte :

A7-0145/2010

Aussprachen :

PV 06/07/2010 - 16
CRE 06/07/2010 - 16

Abstimmungen :

PV 07/07/2010 - 8.3
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0267

Plenardebatten
Dienstag, 6. Juli 2010 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

16. Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (Aussprache)
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PV
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  El Presidente. − El siguiente punto es la recomendación para la segunda lectura de la Comisión de Medio Ambiente, Salud Pública y Seguridad Alimentaria respecto de la Posición del Consejo en primera lectura con vistas a la adopción de la Directiva del Parlamento Europeo y del Consejo sobre las emisiones industriales (prevención y control integrados de la contaminación) (versión refundida) (Ponente: Holger Krahmer) (11962/3/2009 - C7-0034/2010 - 2007/0286(COD)) (A7-0145/2010).

 
  
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  Holger Krahmer, Berichterstatter. − Herr Präsident! Ein schlechtes Timing für diese Aussprache. Ich hätte gerne die holländische Mannschaft noch gewinnen sehen, und sei es auch das letzte Mal in dieser Weltmeisterschaft. Wahrscheinlich ein schlechtes Omen, weil wir jetzt nicht mehr zukucken dürfen, und dann werden sie wahrscheinlich doch nicht gewinnen.

Herr Kommissar, wir schließen heute – oder morgen genau genommen – ein Gesetzespaket ab, über das wir seit mehr als zwei Jahren diskutieren. Daran ist nicht nur die Kontroverse schuld, sondern auch eine dazwischen liegende Europawahl und auch das Inkrafttreten eines neuen EU-Vertrags, der dazu geführt hat, dass wir einige Sachen anpassen mussten.

Aber ich glaube, wenn wir heute ein Fazit dieser Debatte ziehen, so komme ich zu dem Schluss, dass wir jetzt über einen Kompromiss abstimmen, bei dem es durchaus wert ist, ihm zuzustimmen, auch wenn man das an der einen oder anderen Stelle vielleicht mit einer in der Tasche geballten Faust tut.

Ich möchte zwei Aspekte hervorheben. Das eine sind die Umweltanforderungen in Industrieanlagen. Es geht hier darum, dass wir bestverfügbare Technik in Europa besser durchsetzen. Ich glaube, dass wir einen Ausnahmenparagraph in dem jetzt vorliegenden Kompromiss gefunden haben, der der EU-Kommission – Herr Potočnik, das richte ich ganz klar an Ihre Adresse – das Werkzeug an die Hand gibt, in den nächsten Jahren stärker und besser als bisher darauf zu achten, dass die etwa 52 000 Industrieanlagen, die das in Europa betrifft, letztendlich die bestverfügbare Technik besser verwenden, als sie das heute tun.

Ich habe viele Argumente in dieser Debatte gehört. Eines möchte ich aufgreifen und hier widerspiegeln, weil ich es überhaupt nicht nachvollziehen kann. Mir wurde oft gesagt, die Verwendung von bestverfügbarer Technik ist zu teuer und wir gefährden damit die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, noch dazu in der Krise. Ich erinnere ungern an meine Vergangenheit, aber ich komme aus der früheren DDR, aus Ostdeutschland. Der ökonomische und ökologische Kollaps der DDR war darauf zurückzuführen, dass man über Jahrzehnte hinweg das Investment in den letzten Stand der Technik verschlafen hat.

Ich glaube, dass jede Industrie, jeder Industriebetrieb seiner Existenz wegen dazu aufgefordert ist, in den letzten Stand der Technik zu investieren, weil er sonst Wettbewerbsfähigkeit verliert, und damit natürlich ganz nebenbei auch Schadstoffemissionen zu reduzieren. Wir haben heute die Chance, ein Gesetz in Kraft zu setzen, das diese Ausgangssituation verbessert.

Der zweite Teil der Richtlinie – und das ist ein bisschen die geballte Faust, die ich erwähnt habe – sind die Großfeuerungsanlagen. Wir reden einmal mehr – wir haben das schon bei der letzten Richtlinie gemacht – über erneute Ausnahmen bis zum Jahr 2020, teilweise 2023 für Großfeuerungsanlagen, die die Umweltauflagen, insbesondere die Luftschadstoffgrenzwerte nicht erreichen müssen.

Ich richte hier den Appell an den Rat, vielleicht aber auch ein bisschen an uns alle, dass wir uns einmal sehr genau überlegen müssen, wie sinnvoll das eigentlich ist, dass wir regelmäßig ambitionierte Umweltzielstellungen begrüßen, sie auch diskutieren und hier willkommen heißen, aber immer, wenn es darum geht, sie dann umzusetzen, in konkrete Gesetzgebung zu fassen, dann beginnt in Europa ein Trauerspiel. Dann wird den Mitgliedstaaten nämlich plötzlich klar, was das kostet, welche Rechnungen man zu bezahlen hat, und dann werden in der Regel auch die bestraft, die in Vorleistung gegangen sind.

Es gibt nämlich eine Reihe von Mitgliedstaaten, die die Auflagen heute bereits erfüllen, und die am Ende im Regen stehen gelassen werden. Ich sage es auch hier noch einmal: sowohl bei den Industrieanlagen als auch bei den Großfeuerungsanlagen – das sind im Wesentlichen Kohlekraftwerke – reden wir nicht über Science Fiction. Wir reden nicht über Dinge, die nicht zur Verfügung stehen, sondern es ist der letzte Stand der Technik. Best available techniques, das, was unter wettbewerbsfähigen und Kostenaspekten am Markt verfügbar ist, kann in diese Anlagen eingebaut werden, und vor diesem Hintergrund schließen wir heute ein Gesetzespaket ab, von dem ich glaube, dass es im Vergleich zu dem, was in Kraft ist, besser ist, und deswegen ermuntere ich uns alle, dem zuzustimmen. Ich danke auch den Kollegen, die die letzten zwei Jahre da – mit sehr harten Bandagen zum Teil – mitgewirkt haben, für ihre Unterstützung, für ihre Zuarbeit und vor allem, dass fast alle wichtigen Fraktionen diesen Kompromiss mit unterschrieben haben.

 
  
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  Janez Potočnik, Member of the Commission. − Mr President, since I am also a sports fan I share your views, but there is a comfortable 3-1 lead for the Netherlands, and I think the proposal we are discussing today is worth being here for.

We are at the threshold of an agreement on industrial emissions that will bring European Union action to reduce pollution from the largest industrial sources into line with ambitious environmental objectives. At the same time, it will provide opportunities for eco-innovation and strengthen sustainable production methods in important sectors of our economy.

We would not have reached this point if it were not for the hard work of the European Parliament on this important dossier. I would like to thank and congratulate the rapporteur, Mr Holger Krahmer, as well as the Committee on the Environment, Public Health and Food Safety, for the excellent work carried out on the proposal for a directive on industrial emissions.

This directive represents a significant step forward in the control of industrial pollution in the European Union. We presently find ourselves in a situation where industrial pollution accounts for over 80% of emissions of sulphur dioxide, over 40% of dust and over 30% of nitrogen oxides. We find ourselves also in a situation where implementation at local level, with differing applications of best available techniques, is diverse.

It is therefore very clear that the status quo is insufficient, not only in terms of protection of the environment, but also in terms of distortion of competition.

The strengthening of two of the core elements of the legislation – the application of the best available techniques as a rule, and revised emission limit values for major sectors – is absolutely necessary, and I am happy to see that Parliament shares this point of view.

Action here will ensure that industrial installations throughout the European Union achieve high environmental standards and protect the health and well-being of our citizens. It also provides us with the opportunity to stimulate eco-innovation.

The work of the European Parliament, as I already mentioned, has been key in reaching an agreement that maintains the environmental integrity of the Commission’s proposal and that, on a number of occasions in the institutional process, seemed unachievable. By voting now to agree on this directive, Parliament can demonstrate its true commitment to reducing pollution from industry.

The Commission can accept the compromise package – and it is a compromise – in order to reach an agreement on this directive at second reading, and I would encourage Parliament adopt the same position.

 
  
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  Elisabetta Gardini, a nome del gruppo PPE. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, io innanzitutto volevo complimentarmi in modo particolare con il nostro relatore, l'onorevole Krahmer, perché sappiamo tutti che abbiamo raggiunto davvero un risultato che a volte sembrava insperato. Io vorrei ricordare che questa direttiva, questo dossier era considerato davvero un dossier a rischio di procedura di conciliazione.

Quindi, come abbiamo sentito anche dalle parole del Commissario, è evidente a tutti che ci troviamo di fronte ad un lavoro che è stato complesso e che ha richiesto molto tempo. Basti pensare che è una direttiva del 1996 e che questo lavoro ci porta alla quinta e più importante modifica della direttiva "emissioni industriali".

Solo questi pochi dati, credo, ci dicono da soli di tutte le carenze e anche i difetti di questa normativa. Una direttiva di difficile attuazione – vorrei ricordare che nove Stati membri sono colpiti da procedure di infrazione – e con un ambito di applicazione talmente esteso da risultare a volte addirittura inappropriata. Ecco, tutto questo – non ce lo dobbiamo nascondere – ha comportato sforzi elevati, ha richiesto rinunce a tutte le istituzioni coinvolte, a tutti i gruppi politici, a tutte le delegazioni nazionali, e ci ha posto non di rado di fronte a delle scelte davvero difficili.

Io però sono questa sera qui a dire con convinzione che, secondo me, abbiamo ottenuto il migliore dei risultati possibili a tutela della concorrenza, a tutela dell'ambiente, della politica industriale e occupazionale europea. Abbiamo davvero, da un lato, una direttiva che impone obblighi comuni a tutti gli Stati membri ma, dall'altro, una direttiva che permette anche quella flessibilità che è necessaria.

Ecco, io auspico davvero che i risultati di questa rifusione siano nell'immediato anche la riduzione degli oneri amministrativi e nel medio termine il miglioramento delle prestazioni ambientali e il rafforzamento dell'industria europea.

 
  
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  Marita Ulvskog, för S&D-gruppen. – Herr talman! Jag vill börja med att tacka Holger Krahmer för att ha drivit på för en ambitiös lagstiftning. Jag vill också tacka alla som har stöttat och kommit med förslag, eftersom arbetet med detta direktiv har varit viktigt. Direktivet omfattar ju mer än 50 000 industrianläggningar, dvs. anläggningar som sysselsätter många människor, samtidigt som de orsakar en stor del av luftföroreningarna och därmed påverkar miljö och hälsa. Det förslag som vi röstar om i morgon är långtifrån perfekt, men det är ändå ett klart framsteg jämfört med nuvarande lagstiftning och därför värt att rösta ja till.

Det huvudsakliga problemet är att vi förlänger tidsbegränsade möjligheter till undantag för stora förbränningsanläggningar, trots att de står för 90 procent av de industriella utsläppen av svavel- och kvävedioxid. I fråga om detta rådde vi helt enkelt inte på de konservativa partierna i rådet och i Europaparlamentet, vilket jag beklagar. Det positiva med det förslag som vi ska rösta om i morgon är ändå att det blir striktare och tydligare villkor för när undantag kan beviljas framöver. Just detta har också varit den socialdemokratiska gruppens högsta prioritet, nämligen att skapa ordning och reda och starkare skrivningar som innebär att undantagen de facto kan bli färre än i dag. Jag är glad att vi lyckades med det.

Samtidigt får best available technique och referensdokument en mer central roll, och industrin får stor flexibilitet att göra nödvändiga investeringar. Sammantaget kan detta komma att betyda att vi skapar förutsättningar för att ta steg mot minskade industriutsläpp, och allt det positiva som följer av det för miljö och hälsa. Samtidigt tas även steg mot rättvisare konkurrensvillkor, eftersom förändringar driver på för ett bättre genomförande när det gäller utsläppsbegränsningarna. Sist men inte minst skapas fler och tryggare jobb när vår del av världen måste möta konkurrensen från länder där man nu investerar stort i just precis denna typ av omställning. Holger Krahmer, vi ska inte hamna i den östtyska situationen, som innebär att vi släpar efter.

 
  
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  Chris Davies, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, Holger Krahmer and I do not always agree about environmental legislation and the degree to which it should be enforced, but on this measure I think we have found ourselves very close despite the fact that many of the arguments he has put to his colleagues have been nationalistic.

He has been able to argue that, with regard to this legislation, Germany has applied it effectively, or more effectively than any other Member State, including my own. This places Germany at a competitive disadvantage compared to others. This is an argument that can apply to many aspects of environmental legislation. There has to be a level playing field. The legislation that we put in force has to be applied equally and effectively across the European Union if we are to protect the environment, and if we are to ensure that certain countries do not gain a competitive advantage by not investing in the improvements that are necessary to make that possible.

The question is that we have now recast this legislation. We have not perhaps relaxed it, but we have addressed the fact that the first measure failed to be applied by Member States. Member States have got off the hook. My Member State, the United Kingdom, has got off the hook. It has not done what Germany did.

So, I ask the Commissioner in his response to tell us exactly – to put on the record – what is there in this new legislation that will ensure that Member States actually do what they are required to do?

 
  
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  Bas Eickhout, namens de Verts/ALE-Fractie. – Voorzitter, ik zal het iets korter houden, want op dit moment speelt Nederland nog tegen Uruguay. We staan met 3-1 voor, dus Nederland lijkt de finale te halen. Ik zal het dus iets korter houden, want ik wil het einde van de wedstrijd nog zien.

Even naar deze richtlijn. Zij is ongelooflijk belangrijk voor de luchtkwaliteit voor alle inwoners van Europa. In die zin ben ik echt teleurgesteld over de wijze waarop de onderhandelingen verliepen. Ik ben blij dat mijn collega Davies zijn eigen lidstaat, zijn eigen regering aanhaalt, want het was een van de regeringen die continu elke aanscherping van deze wet tegenhielden. Dat zorgt ervoor dat op dit moment bijvoorbeeld drie vieze kolencentrales in Engeland meer luchtverontreiniging veroorzaken in Nederland, dan de 11 Nederlandse centrales. Het geeft heel erg duidelijk aan hoezeer er een ongelijk speelveld is, als het gaat om luchtkwaliteit en de wijze waarop we de industrieën aanpakken. Nederland, maar ook Duitsland van mijn collega Krahmer hebben dit zeer goed en zeer strikt geïmplementeerd. Andere landen, zoals Italië en het Verenigd Koninkrijk, hebben dat jarenlang niet gedaan. Dat er een aanscherping van deze wetgeving nodig was, is ongelooflijk duidelijk en het doet mij dus ook pijn om te zien dat met name Italië en het Verenigd Koninkrijk in de Raad ongelooflijk vaak verbeteringen hebben tegengehouden.

Desalniettemin ben ik uiteindelijk toch duidelijk voorstander van deze aanscherping, omdat ze weliswaar nog 12 jaar hebben, maar daarna moeten ook de kolencentrales in Groot-Brittannië en Italië, en waar dan ook in Europa, aan de scherpe normen voldoen, zodat de gezondheid van onze burgers in alle lidstaten van Europa wordt gewaarborgd. Daar gaat het uiteindelijk om.

Dus uiteindelijk zullen wij als Groenen voor deze wetgeving stemmen, maar met pijn in het hart, omdat het met zo veel moeite ging. We horen zo vaak van alle parlementariërs hier dat we een gelijk speelveld nodig hebben, maar als het om de uitvoering gaat ten behoeve van schone lucht krabbelen veel lidstaten terug en blijven zij achter. Dat blijft een gemis, maar uiteindelijk moet elke lidstaat straks hieraan voldoen. We krijgen een gelijk speelveld, we krijgen schone lucht, dat is iets om voor te stemmen, maar het proces is teleurstellend. Een aantal lidstaten stelt teleur, maar we gaan uiteindelijk vooruit. Ik denk dat nu de wedstrijd wel voorbij is en dat Nederland ook nog naar de finale is.

 
  
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  Martin Callanan, on behalf of the ECR Group. – Mr President, I hope that Mr Eickhout’s disappointment at the legislation we are discussing this evening is mitigated by a famous victory for the Netherlands, using perhaps the best available football techniques in their game this evening. Sadly, England could not be there, but never mind; we cannot have everything.

Moving to the subject of the debate, I would first of all like to pay tribute to the work that Holger Krahmer did. It was a very long, complicated piece of legislation and he genuinely worked to involve all of the political groups and all of the different shades of opinion in this debate. We have reached, in the end, what is an acceptable compromise. Nobody got what they wanted – perhaps that is the mark of good European legislation but it is a bit of a messy fudge – and nobody is happy. Member States are not particularly happy. Certainly some Members of this House are very unhappy.

I hope Mr Eickhout’s unhappiness is mitigated later but, nevertheless, it is a good overall result. The compromises reached are, in my view, a good balance between, on the one hand, protecting the environment but, on the other, taking into account some of the quite legitimate concerns held by some Member States that forcing a lot of coal plants to close early would actually be a bad thing for the environment – what would the power be replaced by? We have our long-term emissions legislation and directives to meet, which would be compromised by forcing too many plants to close early, and at the end of the day all the improvements we want to see have to be paid for by somebody. At the end of the day, that is always the consumer. We have a recession across Europe and we must be careful to get the balance right between environmental protection and costly improvements.

 
  
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  João Ferreira, em nome do Grupo GUE/NGL. – Senhor Presidente, caro Comissário, caro Colega relator, caras e caros Colegas, a nova directiva vem criar um quadro normativo mais exigente e actualizado relativamente às emissões industriais, o que consideramos ser um passo importante para uma melhor defesa do ambiente e da saúde pública, em particular das populações que vivem e trabalham na proximidade de complexos industriais ou em áreas sob sua influência.

Ao estabelecerem-se valores-limite de emissão para um conjunto alargado de poluentes e ao estabelecer-se a necessidade de adaptação das grandes indústrias emissoras a esses valores-limite, através das melhores tecnologias disponíveis, consagra-se um importante princípio: o de que para protegermos o ambiente e a saúde pública deveremos implementar nos processos produtivos, em especial naqueles de maior impacto ambiental, as melhores tecnologias que o desenvolvimento científico e tecnológico coloca ao nosso dispor.

Esta é, de resto, a abordagem que defendemos também para as emissões de dióxido de carbono e de outros gases com efeito de estufa. À utilização de instrumentos de mercado como o comércio do carbono, que a União Europeia tem vindo a defender, contrapomos a necessidade de uma abordagem normativa que seja ambientalmente eficaz e socialmente justa, ao contrário do que sucede com a abordagem mercantil.

Por isso nos regozijamos com a rejeição, nesta segunda leitura, da aplicação do comércio de emissões aos óxidos de azoto e ao dióxido de enxofre que alguns pretendiam, e registamos a alteração que clarifica a possibilidade de estabelecimento de valores-limite e, portanto, de uma abordagem normativa, e não de mercado, também para o dióxido de carbono e demais gases de efeito de estufa sujeitos ao regime de comércio europeu de licenças de emissão.

Entretanto, ao prosseguirmos este esforço global de redução das emissões, não podemos deixar de ter em conta as diferenças que existem entre os Estados-Membros e as especificidades de cada um. Desde logo, ao nível dos respectivos sistemas produtivos e condições de produção, bem como ao nível da capacidade de implementação das necessárias adaptações nas tecnologias e processos produtivos.

O compromisso alcançado assegura a observância desta realidade diversa. As derrogações previstas, adequadas e justificadas, e os planos nacionais de transição asseguram a necessária flexibilidade na implementação das melhores tecnologias disponíveis sem comprometer os objectivos originais de protecção do ambiente e da saúde pública das populações.

Valorizamos também a possibilidade expressa de os Estados-Membros manterem ou adoptarem medidas de protecção mais rigorosas que as estabelecidas na presente directiva, nomeadamente as relativas às já referidas emissões de gases com efeito de estufa.

De forma a salvaguardar a produção sustentável nos diferentes Estados-Membros e regiões, este novo quadro normativo agora estabelecido deverá ser complementado com medidas comunitárias de apoio à modernização dos sistemas produtivos, em especial nas economias mais vulneráveis.

Por fim, é também fundamental o apoio ao investimento em I&D pública que garanta a evolução e a melhoria contínua das melhores tecnologias disponíveis.

 
  
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  Oreste Rossi, a nome del gruppo EFD. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, il provvedimento che abbiamo oggi all'esame è uno dei più importanti dell'intera legislatura, avrà infatti ricadute economiche rilevanti.

Partendo da un testo votato in commissione con il voto contrario della delegazione della Lega Nord, perché così come veniva proposto inizialmente avrebbe comportato la chiusura di molti impianti industriali e la riconversione di altri, dopo il fermo del Consiglio e una serie di trilogi tenuti tra commissione per l'ambiente, Consiglio e Commissione, è stato rivisto e modificato, a nostro dire in modo nettamente migliorativo.

Oggi voteremo un testo che aumenta l'attenzione per l'ambiente da parte delle industrie, ma che contemporaneamente non impatta in modo eccessivo sull'economia industriale europea, specie in un momento di crisi come quello che stiamo attraversando. Rispetto per l'ambiente non significa far chiudere gli impianti industriali europei, perché semplicemente queste produzioni si sposterebbero in paesi terzi o emergenti dove i controlli ambientali sono inesistenti.

Proprio la Cina recentemente ha dichiarato di non avere nessuna intenzione di diminuire il rapporto di uso di fonti energetiche – 80% di carbone e 20% di petrolio – anzi, ha dichiarato di voler raddoppiare entro il 2020 le sue necessità energetiche. Chiudere o trasferire aziende dall'Europa ad altri paesi non comporta nessun vantaggio all'ambiente globale, ma perdita di posti di lavoro e aggravio della crisi economica.

 
  
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  Θεόδωρος Σκυλακάκης (PPE). - Κύριε Πρόεδρε, ο συμβιβασμός που επιτεύχθηκε με το Συμβούλιο και τον οποίο θα κληθούμε να υπερψηφίσουμε αύριο οριστικοποιεί το πλαίσιο για τις βιομηχανικές εκπομπές στην Ευρώπη για τις επόμενες δεκαετίες. Αποτελεί μια νομοθετική επιτυχία, γιατί σε μια περίοδο μεγάλων οικονομικών δυσκολιών αλλά και σημαντικών περιβαλλοντικών προκλήσεων προωθείται μια λύση λογική, ρεαλιστική και ισορροπημένη.

Aυτό ισχύει ιδιαίτερα στην περίπτωση των εθνικών σχεδίων προσαρμογής που θα εφαρμοστούν στα μεγάλα θερμοηλεκτρικά εργοστάσια. Στη χώρα μου την Ελλάδα, οι αρχικές διατάξεις απαιτούσαν μια βίαιη προσαρμογή, που έθετε σε άμεσο κίνδυνο χιλιάδες θέσεις εργασίας αλλά και την ενεργειακή ασφάλεια της χώρας ή, εναλλακτικά, θα οδηγούσαν στην εγκατάσταση νέων φίλτρων αξίας εκατοντάδων εκατομμυρίων ευρώ, που θα έμπαιναν σε παλιά εργοστάσια τα οποία θα έκλειναν σε τρία-τέσσερα χρόνια. Είτε δηλαδή θα είχαμε τεράστια σπατάλη είτε μεγάλο οικονομικό και κοινωνικό κόστος.

Η αγορά ηλεκτρικού ρεύματος δεν είναι δυστυχώς ακόμη ενιαία. Θα χρειαστούμε καιρό για να φτάσουμε στο στόχο αυτό. Αν λοιπόν επιδιώκουμε δρακόντειες ρυθμίσεις σε μία μόνο πτυχή της αγοράς, τότε επιφέρουμε σοβαρό κόστος σε κράτη που είναι στην περιφέρεια της Ένωσης και δεν έχουν ούτε τις διασυνδέσεις ούτε και την επαφή με την υπόλοιπη ενιαία αγορά.

Με το συμβιβασμό, αντίθετα, των εθνικών σχεδίων, επιτυγχάνουμε, έστω και με καθυστέρηση, μεγάλα περιβαλλοντικά οφέλη, τα οποία επέρχονται σε διαφορετικό χρόνο με βάση τις πραγματικές περιστάσεις και συνθήκες που υφίστανται σε κάθε κράτος μέλος και χωρίς μεγάλο κοινωνικό κόστος. Είναι μια συνετή ρύθμιση για την οποία, όσοι θερμά την υποστηρίξαμε, έχουμε κάθε λόγο να είμαστε ικανοποιημένοι.

 
  
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  Jo Leinen (S&D). - Herr Präsident! Kommissar Potočnik hat ausdrücklich diesem Parlament gedankt, dass wir so hartnäckig geblieben sind bei diesem Gesetzeswerk und dass wir doch dazu beigetragen haben, dass es jetzt einen großen Schub nach vorne geben wird bei der Luftreinhaltung. Und der Dank gebührt natürlich unserem Berichterstatter Holger Krahmer für ausgezeichnete Arbeit, aber auch all den Schattenberichterstattern und den anderen, die da drangeblieben sind an dieser Zielsetzung, die Luft in Europa sauberer zu machen.

Die Europäische Umweltagentur hat uns ja einen Bericht gegeben, und er zeigt, dass wir zum Teil noch schlimme Zustände haben bei der Verschmutzung der Luft, bei Stickoxyden, bei Staub. Herr Kommissar, Sie haben das selbst gesagt. Jetzt hoffen wir, dass Sie mit dieser neuen Gesetzesnovelle auch ein Handwerkszeug haben, die Kontrolle durchzuführen. Wir wünschen, dass Sie wirklich die Implementierung auch hartnäckig durchführen und keine großen Ausnahmen und Zeitverluste in Kauf nehmen. Immerhin ist die Vorläuferrichtlinie aus dem Jahr 1996, also 14 Jahre!

Ich kann ja die neuen Mitgliedstaaten wie Polen und andere noch verstehen, aber die alten Mitgliedstaaten, die kann ich überhaupt nicht verstehen, dass in all den Jahren wenig gemacht wurde und die Argumente, die man auch hier nochmals hört – Arbeitsplätze und Kosten –, ja gut, das ist immer schlimm, wenn man zu lange wartet, dann kommt alles auf einmal. Wenn man seine Arbeit rechtzeitig macht, dann kann man auch Innovationen vornehmen und trotzdem Standorte sichern.

Also ein großer Erfolg, wobei die Großfeuerungsanlagen ein Wermutstropfen sind. Die Kleinen verhaftet man, die Großen lässt man laufen. Wie so oft im Leben ist das leider auch hier bei den Industrieanlagen der Fall.

 
  
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  Evžen Tošenovský (ECR). - Určitě je velmi důležité tlačit na snižování emisí nebezpečných látek v průmyslu. Tento proces je velmi důležitý. Na druhé straně by ale neměl probíhat čistou, administrativně nastavenou linií, protože se nám může stát, že vlivem ekonomiky, tlaku různých řešení bychom mohli dosáhnout pravého opaku. Může nastat uzavření společnosti a náklady na řešení následných problémů jsou mnohem horší, než kdybychom hledali skutečně to nejlepší řešení.

Nejsem přesvědčen ani o tom, že je možné tlačit podniky jenom k hledání a využití nejlepších technologií, vidím to jako důležitý mechanismus hledání toho nejlepšího řešení, tak aby skutečně došlo ke snížení emisí. Hovořím tady jako člověk, který byl 16 let primátorem a hejtmanem velmi složité industriální oblasti, kde se to často muselo velmi složitě řešit v rámci diskuzí.

 
  
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  Sirpa Pietikäinen (PPE). - Arvoisa puhemies, tämä teollisuuspäästödirektiivi tuo tosiaan tiukemmat päästörajat hiukkasille, typen oksideille ja rikkidioksidille. Tämä on vähintäänkin tarpeellista sekä ihmisten terveyden että ympäristön kannalta. Tämänkään direktiivin jälkeen tilanne ei todellakaan tule olemaan hyvä oikeastaan missään päin Eurooppaa.

Erityisen pahoillani olen siitä, että poikkeusten sekä määrä että koko jäi tässä kompromississa näinkin suureksi. On aika turha kuvitella, että teemme sillä palveluksen teollisuudellemme tai kilpailukyvyllemme, kun meidän päinvastoin esimerkiksi EU 2020 -strategiaa toteuttaaksemme pitäisi panostaa vihreään kasvuun, resurssitehokkuuteen ja puhtaaseen kilpailukykyyn. Toinen seikka, joka jää surettamaan tässä esityksessä on se, että maaperän päästöjen ja kompetenssin osalta ei päästä eteenpäin. Toivonkin – tietäen toki tilanteen hankaluuden – että komissio maaperädirektiivin osalta voisi toteuttaa nopeita ja tehokkaita toimenpiteitä.

Toki hyvääkin kompromississa on. Olen erityisen tyytyväinen parhaan käyttökelpoisen teknologian periaatteen mukaan tuomisesta, vaikka eurooppalaiset turvaverkostot, minimivaatimustasot, jäivät vain tarvearviointiin, varsinkin poikkeusten osalta. Erityisen tärkeänä pidän mainintaa siitä, että tämä direktiivi luonnollisesti ei estä jäsenvaltiota soveltamasta tiukempaa ja parempaa lainsäädäntöä, myöskään kasvihuonekaasujen osalta. Toivonkin, että komissio jatkossa, kun direktiivin tarkistaminen tulee ajankohtaiseksi, tuo myös hiilidioksidipäästöt osaksi yhdennettyä ympäristövalvontaa, koska tämä on oikea ja tehokas tapa hoitaa asia.

 
  
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  Pavel Poc (S&D). - Rád bych především vyjádřil skutečný obdiv panu zpravodaji Krahmerovi za neuvěřitelnou práci, a to nejenom odbornou, ale především vyjednávací, protože dosáhnout kompromisního a takto vyváženého výsledku u komplexní a citlivé legislativy tohoto typu je téměř nadlidský výkon. Nová směrnice tedy konečně sjednotí postupy uplatňované v Evropské unii a přispěje ke snížení administrativní zátěže, ukončí nejednotnost v provádění a prosazování předpisů v členských státech. Vnímám samozřejmě i z mé země určitou nespokojenost občanských iniciativ i regionů s výsledkem jednání trialogu, ale současně si uvědomuji, že přestože se Evropskému parlamentu nepodařilo prosadit všechny své požadavky a připomínky, byl dosažen silný kompromis, který bude v praxi znamenat skutečně snižování emisí a zlepšení životního prostředí, a to nejenom v Evropě.

Přechodné národní plány spolu s možností výjimek pro velká spalovací zařízení do jisté míry zpomalí proces modernizace, ale zároveň poskytnou národním ekonomikám závislým na uhelné energetice možnost inovovat, a to v realistických časových lhůtách. Byl oslaben požadavek na vytvoření evropské záchranné sítě, ovšem Evropská komise bude muset v pravidelných intervalech minimální emisní limity přehodnocovat, a tak vznikne určitý základ evropského emisního etalonu. Byla prosazena striktní pravidla pro udělení odkladů v souvislosti se zavedením nejlepších dostupných technologií, byť se značnou mírou flexibility poskytnutou příslušným úřadům. Proto po zítřejším hlasování přijde čas také pro jejich odpovědnost, a zejména pro odpovědnost a tlak Komise, protože kompromisní znění směrnice je základem a skutečný úspěch bude záviset až na postupu implementace v členských státech.

 
  
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  Bogusław Sonik (PPE). - Panie Przewodniczący! Surowsze zasady dotyczące emisji gazów przemysłowych oraz sprostanie zobowiązaniom dotyczącym ochrony środowiska to główne cele zmian w przepisach dla instalacji przemysłowych w Unii Europejskiej. Projekt dyrektywy o emisjach przemysłowych, który łączy i nowelizuje osiem już istniejących dyrektyw, jest kluczowy z punktu widzenia poprawy stanu środowiska naturalnego i jakości powietrza w Unii Europejskiej. Wprowadza zaostrzenie standardów z emisji z dużych źródeł spalania oraz obejmuje regulacjami znacznie większą ilość obiektów energetycznego spalania.

Sektor energetyczny każdego kraju ma swoją własną specyfikę oraz politykę bezpieczeństwa energetycznego, przynajmniej do czasu, kiedy nie przyjmiemy wspólnej, jednolitej polityki energetycznej. Polski sektor energetyczny w około 95% jest oparty na węglu. Przyjęcie początkowych wymagań nowej dyrektywy skutkowałoby poważnym zagrożeniem bezpieczeństwa energetycznego Polski oraz innych krajów w naszej części Europy, które znajdują się w podobnej sytuacji, podobną mają specyfikę tego sektora.

W tym kontekście dobrym rozwiązaniem jest umożliwienie państwom członkowskim osiągania celów ekologicznych poprzez ustanowienie krajowych planów przejściowych, umożliwiających okresowe stosowanie łagodniejszych limitów emisji. Istotna także będzie możliwość udzielenia pozwoleń z odstępstwami, gdzie pozwolenia na emisję będą mogły uwzględniać lokalną specyfikę, warunki geograficzne i uwarunkowania ekonomiczne. Legislacyjne zmiany środowiskowe powinny jednak zawsze iść w kierunku wyznaczania celów możliwych do osiągnięcia przez wszystkie kraje członkowskie.

W tekście kompromisowym przywrócono wiele z pierwotnych założeń Rady, które brały pod uwagę fakt, że wiele państw ze względu na uzależnienie od węgla lub warunki geograficzne nie jest w stanie sprostać wyśrubowanym standardom ekologicznym. Takie podejście do ograniczenia emisji i wprowadzania wysokich standardów uważam za właściwe, ponieważ jest racjonalne oraz realne do wprowadzenia w życie.

 
  
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  Adam Gierek (S&D). - Panie Przewodniczący! Komisja ENVI odrzuciła rozsądne mechanizmy dostosowawcze. Przyjęcie sprawozdania pana Krahmera postawi przedsiębiorstwa w trudnej sytuacji.

W Polsce zgodnie z postanowieniami akcesyjnymi w 2018 roku w mokre odsiarczanie będą wyposażane instalacje o mocy powyżej 500 MW. Gdyby ta restrykcyjna dyrektywa obowiązywała od 2016 roku, to w ciągu 6 lat w Polsce ponad 1200 kotłów będzie wymagać modernizacji. Jest to ekonomicznie i technicznie problematyczne. Może dotyczyć jedynie nowych inwestycji. Przyjęcie tego spornego kompromisu spowoduje, że na przykład polskie elektrownie do 2020 roku wyłączą 50% mocy.

Projekt zalecenia do drugiego czytania należy odrzucić, bo nie uwzględnia on lokalnych realiów ekonomiczno-technicznych. Opiera się na doktrynalnych przesłankach. Prowadzi do niezrównoważonego rozwoju oraz do nieuczciwej konkurencji w obrębie Unii Europejskiej.

 
  
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  Catherine Soullie (PPE). - Monsieur le Président, l'accord final obtenu sur la refonte des directives relatives aux émissions industrielles est plus qu'acceptable, et je salue le travail de compromis qui a été réalisé.

Ce paquet final reprend les points clés de la position que j'ai défendue avec plusieurs de mes collègues au sein de la commission de l'environnement, et qui visait à faire de ce texte une législation ambitieuse, mais réaliste.

Premièrement, le maintien d'une certaine flexibilité pour les entreprises et les autorités compétentes pour l'octroi des dérogations. Ensuite, je tiens à saluer la nouvelle version de l'ESN, tellement polémique, et qui, dorénavant limité à certains secteurs, paraît beaucoup plus réalisable. Il est également important de souligner que l'accord trouvé permet une meilleure articulation avec la directive ETS et retire définitivement du texte de la nouvelle directive l'idée peu pertinente de la création d'un marché de quotas SO2 et NOX. Quelques bémols à ne pas oublier cependant, et plus particulièrement les dispositions relatives aux sols. La directive sols étant toujours en attente, cette problématique importante ne sera malheureusement traitée que par les États membres qui disposent d'une législation propre.

Demain, le Parlement se doit d'adopter les éléments de l'accord trouvé à l'issue des trilogues. Un travail énorme a été fourni de toutes parts afin d'éviter le renvoi de ce texte en conciliation, un texte qui, je dois le rappeler, est d'une importance cruciale, à la fois pour l'industrie, mais aussi pour la politique environnementale européenne.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). - Directiva privind emisiile industriale vizează reducerea emisiilor poluante de la peste 52 000 de instalaţii industriale de pe teritoriul Uniunii, din diverse ramuri industriale.

Instalaţiile care intră sub incidenţa acestei directive trebuie autorizate. Autorizaţiile includ valori limită de emisii care trebuie respectate, precum şi condiţii de funcţionare stabilite în baza celor mai bune tehnici disponibile. Ar trebui ca, pentru obţinerea acestor autorizaţii, companiile din ramurile industriale vizate să prezinte şi un plan de investiţii care să garanteze modernizarea instalaţiilor industriale în vederea reducerii emisiilor poluante.

Consider că această directivă ar trebui corelată cu politica industrială a Uniunii Europene. Directiva ar trebui să ofere suficientă flexibilitate pentru ca industria europeană să poată fi modernizată, astfel încât să păstrăm producţia industrială şi locurile de muncă în Uniunea Europeană, însă, să reducem emisiile poluante.

În final, solicit Comisiei consultarea Parlamentului şi a statelor membre încă din etapele timpurii de elaborare a deciziilor pentru stabilirea valorilor limită de emisie asociate celor mai bune tehnici şi nu doar după adoptarea acestora de către Comisie.

 
  
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  Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz (PPE). - Panie Przewodniczący! Chciałem powiedzieć o dwóch wątkach. Pierwszy wątek to szybka odpowiedź – 3:2 koniec meczu dla Holendrów.

Drugi wątek to państwa, które bazują na węglu, a projekt dyrektywy. Polska uczestniczy, będzie uczestniczyć w realizacji europejskiej strategii energetycznej, dlatego też z zadowoleniem przyjęliśmy kompromis uzyskany w ramach trilogue'u na temat projektu dyrektywy o emisjach przemysłowych. Polska ma unikalną w świecie strukturę paliwową – ponad 90% elektryczności i ciepła wytwarzane jest w oparciu o rodzimy węgiel, stanowiący o bezpieczeństwie i wysokiej niezależności energetycznej naszego kraju.

Szczególnie istotne są dla nas okresy przejściowe dla dużych instalacji spalania (LCP) w zakresie emisji SO2 i NOX. Bez tych derogacji trzeba byłoby skokowo, w sposób nieuzasadniony technicznie i ekonomicznie, odstawić przedwcześnie, z końcem 2015 r., ponad 30 zainstalowanych mocy elektrycznych oraz ponad połowę elektrociepłowni i ciepłowni zaopatrujących ludność i przemysł. Okresy przejściowe pozwolą rozłożyć na lata 2016–2023 proces stopniowego odstawiania urządzeń wytwórczych i zastępowania ich nowoczesnymi blokami energetycznymi o najwyższej możliwej do uzyskania sprawności wytwarzania.

Ten rozpoczęty w naszym kraju proces inwestycyjny ukierunkuje również na dywersyfikację paliwową zgodnie z aktualną polityką energetyczną do 2030 r. Pozwoli obniżyć udział paliw stałych w produkcji energii elektrycznej poniżej 60%. Jednocześnie stwierdzić należy, iż Polska, realizując wymogi pakietu energetyczno-klimatycznego, będzie musiała dokonać olbrzymiego wysiłku dla uzyskania w 2020 r. 20% udziału energii odnawialnej, poprawy efektywności energetycznej oraz przebudowy technologicznej wytwarzanej energii ukierunkowanej na niską emisję CO2.

 
  
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  Zuzana Roithová (PPE). - Jsem přesvědčena, že kompromis vyjednaný mezi Radou a Evropským parlamentem je rozumným řešením ambiciózní revize integrované prevence a omezování znečištění vzduch emisemi v Unii. Vychází z dosažené politické shody za českého předsednictví na dočasných výjimkách pro stávající zařízení, která potřebují nutně čas a zdroje pro rozsáhlou modernizaci, a to zejména v době hospodářské krize není lehký úkol. Jako lékařka bych samozřejmě uvítala razantnější snižování emisních limitů, ale to není v praxi reálné. Jsem ráda, že v České republice již došlo k dohodě s průmyslem a že existuje národní plán na postupné snižování emisních stropů tak, že nové limity by měly být do deseti let splněny. Obávám se, že přijetí případných dalších návrhů nad rámec težce dohodnutého kompromisu by celou revizi pohřbilo na další léta. Gratuluji všem vyjednávačům.

 
  
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  Jaroslav Paška (EFD) - V úvode by som chcel podporiť úsilie spravodajcu pána Holgera Krahmera o čo najdôslednejšie napĺňanie cieľov Európskej únie na ochranu životného prostredia.

Na druhej strane rozumiem aj istým obavám vlád európskych krajín, že dôsledné napĺňanie požiadaviek formulovaných Európskym parlamentom môže v niektorých prípadoch skomplikovať hospodársku situáciu v ich krajinách.

Dočasné spomalenie hospodárskeho rastu však za istých podmienok môže byť prijateľnou cenou za zásadné zlepšenie životného prostredia občanov znečistením v silno postihnutých regiónoch.

Preto musíme citlivým, ale dôrazným spôsobom pokračovať v postupnom tlaku na modernizáciu výrobných technológií zameraných na znižovanie priemyselných emisií a viesť konštruktívny dialóg s predstaviteľmi priemyslu o fixovaní tejto filozofie do ich rozvojových plánov.

 
  
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  Elisabeth Köstinger (PPE). - Herr Präsident! Bürokratieabbau, Vereinfachung, Effizienzsteigerung – drei Schlagwörter, die für den richtigen Ansatz stehen, um die bestehende Richtlinie betreffend Industrieemissionen abzuändern. Wir brauchen einen kontrollierten Abbau übertriebener Bürokratie, um einen effizienteren Ablauf zu ermöglichen. Wir brauchen konkrete und kompakte Richtlinien, die EU-weite Mindestnormen festlegen. Wir brauchen die damit einhergehende Effizienzsteigerung, um unsere Umwelt effektiver schützen zu können. Wir brauchen aber auch ein unabhängiges und objektives Kontrollorgan, das die Einhaltung neuer Richtlinien gewährleistet.

In den letzten Jahren wurde der CO2-Ausstoß durch neue Technologien sowie nachhaltiges Wirtschaften im landwirtschaftlichen Sektor um 12 % reduziert. Der agrarische Bereich hat somit eine Vorreiterrolle im Klima- und Umweltschutz inne. Die Industrie kann nun nachziehen. Mit der Schaffung von Mindestnormen und der daraus resultierenden Minderung der Umweltverschmutzung wird auch die Industrie einen konkreten Beitrag zum Schutz unserer Umwelt liefern müssen.

 
  
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  Marian-Jean Marinescu (PPE). - Consider că textul de compromis rezultat în urma trialogurilor este unul bun.

Se elimină diferenţele dintre statele membre în ceea ce priveşte punerea în aplicare a legislaţiei şi controlul aplicării acesteia. Au fost incluse o serie de derogări şi flexibilităţi pentru instalaţiile mari de ardere care nu se pot conforma până la data intrării în vigoare a directivei. Se va permite stabilirea unor cerinţe minime, respectiv a unor valori limită de emisie, minime pentru fiecare sector industrial, care să fie respectate uniform de către toţi operatorii economici din Uniunea Europeană. Se vor putea acorda derogări de la valorile de emisie acceptate şi stabilite în baza celor mai bune tehnici disponibile. Aceste derogări se referă la cazurile în care costurile de investiţii depăşesc beneficiile pentru mediu.

Textul de compromis corespunde unui demers sistematic de ameliorare a performanţelor instalaţiilor industriale, atât din punctul de vedere al protecţiei mediului, cât şi al beneficiilor economice. Din toate acestea...

(Preşedintele întrerupe vorbitorul)

 
  
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  Eija-Riitta Korhola (PPE). - Arvoisa puhemies, tämä merkittävä lainuudistus jäi valitettavasti syksyllä 2008 ilmasto- ja energiapaketin varjoon. Sääli, sillä kyseessä on valtavan tärkeä direktiivi niin ilman laadun kuin EU:n teollisuuden kannalta. Tein tuolloin kaikkeni, jotta tuo merkitys ei olisi kielteinen eli kallis ilman mainittavia ympäristöhyötyjä. Harmi, ettei teollisuusvaliokunnan kantaa kysytty, vaikka direktiivi ilmiselvästi kuuluu myös sen toimialaan.

Vaikka saavutimmekin kohtuullisen kompromissin, yritykset joutuvat investoimaan puhdistusteknologiaan, joka ei välttämättä ole käytettävissä. Laitoksia tullaan sulkemaan ennenaikaisesti ja kustannukset kuluttajalle ovat huomattavia. Hyvä silti, että kompromissi ottaa huomioon vanhojen vähän käyvien laitosten tarpeet joustolle. Ennenaikainen laitosten sulkeminen olisi kustannus, jota siitä saatava ympäristöhyöty ei kata. On myös hyvä, etteivät vihreiden ajamat hiilidioksidipäästörajat menneet läpi, sillä päällekkäistä ohjausta päästökaupan kanssa on jo nyt liikaa.

 
  
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  Janez Potočnik, Member of the Commission. − Mr President, a key point that allows us to address problems of environmental protection and distortion of competition is, firstly, requiring BAT conclusions to be used in setting permit conditions and, importantly, emission limit values. Flexibility is still possible but must now be clearly justified. The Commission can collect information on the use of this flexibility. The largest sources of pollution – large combustion plants – will have to apply best available techniques by mid-2020 or shut down by 2023. You are probably aware that our proposal was for a shorter time.

All these measures, as well as provisions on monitoring inspections and public transparency, mean that this package should be agreed to allow us to move forward.

The Commission is certainly ready to help in this implementation process but I have stated many times that I will not hesitate to launch infringement proceedings if necessary. I hope that I have already proved that in the first half of my mandate. I believe that a level playing field is an important argument that we have to follow.

Concerning competition, of course we should take care of competitiveness and competition in Europe and of course we want to compete with China – but not with their air-quality standards. Even today we can see that in Europe there are many premature deaths which prove to have been caused by poor-quality air conditions.

I think it is fair to say that we give industry time to build changes into normal investment plans. We should also look to a positive side of the agenda: that we also gain a technological advantage. It is important also to recognise that the Commission’s IPPC recast proposal does not fundamentally change the existing 1996 IPPC regime. The original proposal was based on a thorough impact assessment that took place over two years in Members States’ industry and non-governmental organisations. It is also crucial to remember that the concept of best available techniques takes into account the costs of applying these techniques.

It is also important to know that we have a lot of complementary policies to support industry: the Strategic Energy Technology Plan, the Environmental Technologies Action Plan, the Seventh Framework Programme, the Competition and Innovation Programme, structural funding and so on.

To summarise what I have heard today: better environment, stay competitive, European jobs, sustainability, cutting costs, too many exemptions, stricter rules, more flexibility needed, interests, balanced rights. That is what the compromise is bringing. The fact is that we are moving. The fact is that we are moving in the right direction, in the direction of a better quality of life, a more healthy environment, a more level playing field for industry, with stimulus for new innovation. I think that the proposal which is on the table and which was excellently handled by the rapporteur deserves your support. It certainly has the support of the Commission.

 
  
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  Holger Krahmer, Berichterstatter. − Herr Präsident! Drei relevante Sachen sind passiert, während wir debattiert haben: Erstens ist es klar, dass Europa Fußballweltmeister wird. Ein gutes Omen, glaube ich. Wer es genau wird, werden wir sehen. Ich will jetzt gar keine Präferenzen abgeben. Zweitens: Deutschland bekommt Komplimente aus dem Vereinigten Königreich. Chris Davies, vielen Dank! Das passiert auch nicht alle Tage. Es lohnt sich, das festzuhalten. Und drittens: Die Welt ist noch in Ordnung, auch bei den Grünen ist Fußball wichtiger als Umweltschutz. Denn bedauerlicherweise ist unser Kollege Bas Eickhout auch schon wieder weg. Aber herzlichen Glückwunsch natürlich unseren holländischen Freunden.

Zwei Aspekte wollte ich zu der Debatte sagen, der ich jetzt gerade folgen durfte. Erstens: Ich verstehe alle Sorgen und Nöte meiner osteuropäischen Freunde nur zu gut. Ich bin ja als Ostdeutscher auch ein halber Osteuropäer. Ich verstehe, dass man nicht jeden umweltpolitischen Schritt, der in den westeuropäischen Ländern in den letzten Jahrzehnten vollzogen wurde, jetzt sofort in Osteuropa nachholen kann. Umweltschutz auf hohem Niveau muss man sich leisten können. Ja, das stimmt. Aber ich glaube, dass – auch wenn man diesen Satz berücksichtigt – die Sache es wert ist, dass man diesem Kompromiss zustimmt, denn der wird dieser unterschiedlichen Ausgangssituation, in der sich viele Mitgliedstaaten befinden, gerecht.

Und zweitens: Das Argument, die Verwendung von bestverfügbaren Techniken gefährde die Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere gegenüber China, ist nicht nur falsch, es ist sogar gefährlich. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass industrielle Prozesse in Asien auf jeden Fall billiger sind als bei uns. Wir werden diesen Wettbewerb aber nur dann bestehen, wenn wir in möglichst allen Industriezweigen die bestverfügbare Technik einsetzen. Wer das nicht tut, verliert an Wettbewerbsfähigkeit.

Niemand verlangt – auch nicht dieses Gesetz –, morgen einen Industriebetrieb abzuschalten. Niemand verlangt den Sprung von 0 auf 100 zum Erreichen irgendeines Schadstoffgrenzwerts innerhalb einer Woche. Wir haben genügend Übergangsfristen, aber zu sagen, dass man aus Wettbewerbsgründen darauf verzichten soll, ist falsch. Und ich glaube, wir haben mit der Richtlinie hier nicht nur eine umweltpolitische, sondern auch eine industriepolitische Weichenstellung vollzogen, für die es sich lohnt, in den nächsten Jahren zu arbeiten.

 
  
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  El Presidente. − Señor Krahmer, felicidades por su excelente trabajo.

Se cierra el debate. La votación tendrá lugar mañana, miércoles 7 de julio de 2010, a las 12.00 horas.

Declaraciones por escrito (artículo 149 del Reglamento)

 
  
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  Ioan Enciu (S&D), în scris . – Doresc să salut succesul trialogului purtat pe tema propunerii de directivă pentru emisiile industriale. Europa are nevoie de o politică care să ţină cont de capacităţile de modernizare ale instalaţiilor industriale din toate statele membre. Majoritatea prevederilor incluse în textul directivei reprezintă o adaptare necesară pentru asigurarea funcţionării unor operatori economici din industria energetică care au nevoie de timp pentru a se conforma cu noile norme. În acest sens sunt foarte importante derogările care se pot face după criterii clare ce trebuie trasate de către Comisie prin intermediul unor ghiduri.

Asistăm în prezent la o dezvoltare timidă a surselor de energie alternativă în anumite regiuni, fapt ce menţine o dependenţă însemnată de combustibilii fosili. Trebuie să găsim soluţii de investiţii în mijloace moderne de producere a energiei într-un mod cât mai puţin poluant şi să facilităm tranziţia muncitorilor din industrii poluante, cum ar fi industria extractivă de cărbune, către alte sectoare economice.

Comisia Europeană trebuie să se asigure de răspândirea uniformă a tehnologiilor de ultimă generaţie în materie de producţie a energiei, în toată Europa, prin susţinerea logistică şi financiară, acolo unde este nevoie, a statelor membre ce nu mai dispun de resursele necesare pentru investiţii în astfel de proiecte.

 
  
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  Richard Seeber (PPE), schriftlich. – Industrielle Tätigkeiten erfordern ein hohes Umweltschutzniveau. Das gilt insbesondere für die Bereiche Luftreinhaltung, Gewässerschutz, aber auch Biodiversität. Momentan sind die europäischen Regelungen über industriellen Umweltschutz zu zersplittert und erreichen noch nicht das gewünschte Ausmaß der Nutzung bester verfügbarer Techniken zur Anhebung des Umweltschutzniveaus. Ein besonderes Anliegen ist es deswegen, die Nutzung der besten verfügbaren Techniken zum Regelfall statt zur Ausnahme zu machen. Als zentrale Strategie zeichnet sich hierbei die Bekämpfung der Umweltverschmutzung an der Quelle ab. Durch den Recast und die neuerliche Befassung mit diesen Regelungen wurden wichtige Schritte in Richtung Einschränkung der Ausnahmemöglichkeiten und Bürokratieabbau gesetzt, was insbesondere für KMU relevant ist. Außerdem hat die Kommission den Auftrag, wiederkehrend zu prüfen, ob europaweit weitere einheitliche Anforderungen für einzelne Tätigkeiten und Anlagen notwendig sind, und hat Rat und Parlament darüber zu berichten. Sie ist auch aufgerufen, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Maßnahmen zu unterstützen und kontrollieren. Dabei spielt die Zusammenarbeit mit den europäischen Verbänden der Industrie, der KMU und den NGO eine wichtige Rolle. Der 2. Umsetzungsbericht im Jahr 2019 wird zeigen, ob die Anwendung der besten verfügbaren Techniken in der EU nun wirklich den Regelfall darstellt, um ein hohes Maß an Umweltschutz im industriellen Sektor zu gewährleisten.

 
  
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  Zbigniew Ziobro (ECR), na piśmie. Proces legislacyjny Dyrektywy o emisjach przemysłowych IPPC, mający znaczenie dla całej UE, powoli zmierza ku końcowi. Należy jednak podkreślić, że nie wszystkie kraje członkowskie są wstanie przeprowadzić jego implementację. Z punkty widzenia Polski, dyrektywa przyjęta w takiej formie może pociągnąć za sobą poważne skutki dla przemysłu oraz zakładów ciepłowniczych. Straty w przemyśle, mogą sięgnąć nawet 50 mld złotych. Wdrożenie dyrektywy odbije się również niekorzystnie na tysiącach polskich przedsiębiorstw. Sprowadzenie poziomu zanieczyszczeń do proponowanej wartości spowoduje, iż na miejscu wielu starych zakładów będą musiały powstać nowe, co jest większym problemem niż redukcja emisji dwutlenku węgla. Natomiast w przypadku zakładów ciepłowniczych, Dyrektywa przewiduje okres przejściowy na dostosowanie się do norm unijnych do 2019 roku. To cztery lata mniej niż oczekiwała Polska. Przedłużenie okresu przejściowego, umożliwiłoby łagodniejszą konwersję technologiczną małych źródeł ciepłowniczych. Wprowadzenie w życie Dyrektywy odbije się również na życiu zwykłych obywateli. Według szacunków Polskiego Ministerstwa Środowiska, wejście przepisów dotyczących emisji przemysłowych spowoduje podwyżkę cen ciepła o jedną piątą. Wzrosną także koszty związane z użyciem energii elektrycznej. W związku z powyższym, powinno się odrzucić zalecenia do II czytania wyżej wymienionej Dyrektywy.

 
Letzte Aktualisierung: 26. Juli 2010Rechtlicher Hinweis