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Verfahren : 2010/2048(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A7-0281/2010

Aussprachen :

PV 19/10/2010 - 12
CRE 19/10/2010 - 12

Abstimmungen :

PV 20/10/2010 - 6.1
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0371

Plenardebatten
Dienstag, 19. Oktober 2010 - Straßburg Ausgabe im ABl.

12. Standpunkt des Parlaments zum Entwurf des Haushaltsplans 2011 in der vom Rat geänderten Fassung - alle Einzelpläne - Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2010: Einzelplan III - Kommission - Begleitmaßnahmen für den Bananensektor (Aussprache)
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  Jens Geier (S&D ). - Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Herren Minister! Bis auf die Herren und wenigen Damen in den euroskeptischen bis eurofeindlichen Teilen dieses Hauses sind wir uns, glaube ich, einig, dass die EU sinnvolle Aufgaben erfüllt und dass die Erfüllung dieser Aufgaben einen europäischen Mehrwert darstellt, weil die Nationalstaaten diese Aufgaben entweder nicht erfüllen könnten oder die Endbegünstigten von den Nationalstaaten dieses Geld nicht erhalten würden. Letzteres ist besonders deswegen wichtig, weil die Mitgliedstaaten Einsparungen nicht investieren würden, sondern zum Schuldenabbau gebrauchen müssten, während der europäische Haushalt überwiegend ein investiver ist. Wenn wir also die Ziele erreichen wollen, die hier jede Woche beschlossen werden, dann brauchen wir einen ambitionierten Haushalt, und das bedeutet: Nicht weniger Geld, sondern in Zukunft mehr. Und in diesem Zusammenhang ist es mir wichtig zu betonen, dass die nationalen Haushalte und der europäische Haushalt sich komplementär zueinander verhalten.

Der Rat und die Mitgliedstaaten tun so, als wäre Geld, das in den europäischen Haushalt geht, gleichsam in einem großen schwarzen Loch verschwunden. Nein, es wird investiert in Ziele, über die wir hier zuvor übereingekommen sind. Daher brauchen wir auch, wie der Kollege Böge vorschlägt, eine kritische Prüfung der mittelfristigen Finanzplanung. Diese kann ja nur ergeben, dass der Rat nicht gleichzeitig zum Vertrag von Lissabon Ja sagen und dazu noch das eine oder andere Projekt zur Finanzierung einreichen und gleichzeitig sagen kann: Aber Geld zur Umsetzung bekommt ihr keines. Wenn das aber nicht funktioniert, dann werden wir für die notwendigen Streichungen die Haushaltslinien heranziehen, die das Parlament nicht als prioritär ansieht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden diese Diskussion immer wieder führen, solange die EU keine ausreichenden Eigenmittel hat. Wichtig ist – nein, unerlässlich ist –, dass diese Eigenmittel keine zusätzliche Belastung für Normalverdiener darstellen. Als Sozialdemokrat bin ich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, denn diese trifft im allgemeinen Normalverdiener nicht und leistet einen Beitrag zur Entschleunigung des Finanzmarkts. Wir sind der festen Überzeugung, dass diejenigen, die eine unvergleichliche Krise ausgelöst haben, deren Kosten wir alle aus den öffentlichen Haushalten unserer Heimatstaaten bezahlen mussten, zum Ausgleich dieser Schäden heranzuziehen sind.

 
Letzte Aktualisierung: 1. Februar 2011Rechtlicher Hinweis