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Процедура : 2010/2040(INI)
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A7-0266/2010

Разисквания :

PV 21/10/2010 - 5
CRE 21/10/2010 - 5

Гласувания :

PV 21/10/2010 - 7.10
CRE 21/10/2010 - 7.10
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Приети текстове :

P7_TA(2010)0386

Пълен протокол на разискванията
Четвъртък, 21 октомври 2010 г. - Страсбург Редактирана версия

5. Интегрирана морска политика (разискване)
Видеозапис на изказванията
PV
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  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt der Bericht von Gesine Meissner im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über die Integrierte Meerespolitik (IMP) – Bewertung der bisherigen Fortschritte und neue Herausforderungen (KOM(2009)0540 - 2010/2020(INI)) (A7-0266/2010).

 
  
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  Gesine Meissner, Berichterstatterin. − Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich würde mir wünschen, dass der Saal jetzt brechend voll wäre, nicht meinetwegen, weil das mein erster Bericht ist, sondern wegen des Themas, das so unbekannt und trotzdem so wichtig ist.

Integrierte Meerespolitik kennt kaum jemand, es ist aber ein entscheidendes Thema für uns alle, denn man kann wirklich sagen, unsere Zukunft liegt im Meer. 70 % der Erdoberfläche besteht aus Wasser. Wir haben eine wachsende Bevölkerung, nicht in Europa, aber weltweit: 9 Milliarden bis zum Jahr 2050. Die Erde wird zu klein, und viele Experten haben schon entdeckt, dass viele Potenziale im Meer liegen. Unser Ziel muss es jetzt sein, die Ressource Meer mithilfe der integrierten Meerespolitik für nachfolgende Generationen gesund zu erhalten.

Nur 10 % der Meere und ihrer Ressourcen sind bislang erforscht. Wir haben trotzdem schon 50 000 Produkte aus dem Meer. Es gibt bereits Ansätze, aus dem Meer Energie zu gewinnen, Rohstoffe zu gewinnen für Medizin, Kosmetik und Industrie. Wichtig ist, jetzt darauf zu achten, dass bei der Entwicklung der gesamten Meerespolitik das Meer nicht zurückschlägt, wie es in einem reißerischen Roman des Bestsellerautors Frank Schätzing beschrieben wird. Wir haben tatsächlich auch die Möglichkeit, in der maritimen Wirtschaft den größten Wachstumsbereich der gesamten Wirtschaft zu beobachten. Man spricht darum heute schon nicht mehr nur von green jobs, sondern von blue jobs, von einem blue growth in jobs. Die EU hat 23 000 Kilometer Küste, und ein Drittel der Bevölkerung lebt am Meer. Green shipping, Offshore-Energie – das alles ist Know-how, das in Europa sehr stark zuhause ist und weiterentwickelt werden kann. Darum brauchen wir einen integrierten Ansatz, um dies alles pfleglich zu erreichen.

Um welche Bereiche geht es denn im Einzelnen? Es geht zum einen bei integrierter Meerespolitik um Transport. Das ist – so kann man sagen – der Muskel des Transports in Europa, denn 95 % des globalen Handels und 40 % des innereuropäischen Handels gehen über den Meeresweg, gehen über Häfen mit Hinterlandanbindung und Logistik. Wachstum ist prognostiziert. Wir müssen darum sehen, dass wir z. B. jetzt hier vor allem die Emissionen verhindern und ein „grüneres Schiff“ kreieren können. Als nächstes kommt der Schiffsbau dran. Da haben wir viel Know-how, das sagte ich bereits. Wir müssen sehen, dass wir das entsprechend produktiv nutzen, um noch mehr Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.

Dann geht es natürlich bei der Meerespolitik auch um Fischerei und Aquakultur. Fische dienen nicht nur als Nahrungsquelle, Aquakultur ist gleichzeitig im Gesamtbereich von Landwirtschaft und Fischerei der am meisten wachsende Bereich. Auch das muss man wissen.

Energie – da gibt es vieles, was jetzt schon mit und um das Meer passiert. Wir haben Öl- und Gaspipelines, Ölplattformen, Offshore-Windparks, und es wird bereits darüber nachgedacht, wie man Tanker mit Segeln ausstatten kann, sodass sie dann durch die Nutzung von Windenergie 20 % Energie einsparen können. Wellenenergie ist ein Potenzial der Zukunft, und Minialgen können als Biomasse dienen und sind – so kann man fast sagen – eine unendliche Quelle.

In der Forschung geht es mit der blauen Biotechnologie um Medikamente. Schon jetzt haben wir Schmerzmittel und Mittel gegen Malaria. Man arbeitet an Mitteln gegen Krebs.

Küstenschutz ist ein wichtiges Thema, das auch in diesen Bereich mit hineinfällt. Sturmfluten bedrohen unsere Küste. Wir müssen die Küsten schützen, nicht nur vor Sturmfluten, auch vor Öl, vor Piraterie, vor Schmuggel, und wir müssen sehen, wie mit der Flüchtlingsproblematik in Italien umgegangen werden kann.

Schließlich sind natürlich die Küsten auch sehr beliebte Tourismusziele. Wir arbeiten daran, ein nachhaltiges Tourismuskonzept für die Küsten zu entwickeln.

Sie sehen also, es gibt sehr viele einzelne Bereiche, die alle mit Wasser zu tun haben. Das Ziel der integrierten Meerespolitik ist es, diese Bereiche wirklich pfleglich und harmonisch gemeinschaftlich zu entwickeln. Das wissen viele nicht, es ist aber enorm wichtig.

Die Europäische Union hat schon vieles geschafft auf diesem Weg, sie muss aber noch weiter vorankommen. Deswegen habe ich in diesem Bericht, in dem ich nicht so stark auf einzelne Bereiche eingegangen bin, vor allen Dingen darauf geschaut, was in den letzten Jahren, seit das Blaubuch 2007 existiert, bis jetzt passiert ist, was man noch entwickeln will, was noch weiterhin betrieben werden muss. Das sind genau die Bereiche, die ich dann im Schlusswort noch einmal kurz ansprechen werde.

 
  
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  Máire Geoghegan-Quinn, Comhalta de chuid an Choimisiúin. − A Uachtaráin agus a chomhaltaí, ba mhaith liom a rá ar dtús go bhfuil mo chomhghleacaí an Coimisinéir Damanaki sa Phortaingéil thar cheann an Uachtaráin Barroso inniu ag comhdháil thábhachtach faoi chúrsaí mara agus polasaí mara agus is oth léi nach féidir léi a bheith anseo inniu.

Let me say first, however, that this debate is proof that maritime policy matters. I would like to congratulate the rapporteur, Mrs Meissner, on this very fine report.

The Commission very much welcomes this excellent report and its favourable view of our integrated maritime policy. This report is more than a mere stock-taking exercise. It also sets out an ambitious, inclusive and detailed vision for the future of maritime policy. Not for the first time in discussing integrated maritime policies, the Parliament has led by example. The report is the product of admirable, cross-committee cooperation which adds democratic legitimacy to our policy. Moreover, it opens up new horizons, not least with the welcome participation of national and regional parliaments and authorities, to help shape our integrated maritime policy to become a truly operational policy of relevance that will create more jobs and better quality jobs.

The Commission is confident that the policy demands in this report will impact positively on future maritime policy for three important reasons.

Firstly, in taking a forward-looking approach to the maritime dimension of the Europe 2020 strategy and ensuring sustainable growth in maritime sectors and coastal regions.

Secondly, they will point the way towards emerging policy objectives where the Commission and Parliament should work together. These include Europe’s approach to climate change mitigation in coastal regions and to sustainable coastal tourism, support for greener, safer and more competitive shipping through the common maritime space without borders, and further action on maritime safety and accident prevention.

Thirdly, this report provides a coherent and constructive set of proposals for future actions.

I very much look forward to hearing the views expressed during this debate.

 
  
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  Werner Kuhn, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Fischereiausschusses. − Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zuallererst möchte ich Frau Meissner meinen Dank aussprechen, da sie hier wirklich im wahrsten Sinne des Wortes integrierte Arbeit geleistet hat, nicht nur für die integrierte Meerespolitik, sondern auch dadurch, dass sie alle Fachbereiche miteinbezogen hat. Ich darf hier für den Bereich der Fischerei noch einmal zum Ausdruck bringen, dass es notwendig ist, dass Fischerei und Aquakultur natürlich ein substanzieller Bestandteil der integrierten Meerespolitik sind. Es ist notwendig, auch einmal zu erwähnen, dass wir Fischereiprodukte, Fischprodukte, Aquakulturprodukte innerhalb der Europäischen Union aus Eigenproduktion in einer Größenordnung von 2 Millionen Tonnen erwirtschaften können, der Verbrauch aber bei 8 Millionen Tonnen liegt.

Wir sind eines der größten Exportgebiete für Fischereiprodukte auf dieser Erde. Deshalb haben wir besondere Herausforderungen, was den Schutz unserer Ressourcen betrifft. Es wurde schon erwähnt, ein ganz entscheidender Punkt ist dabei die Meeresraumplanung. Da muss man auch klar sehen, was hat Priorität? Und da haben sicher die Fischereigründe und die Schutzgebiete eine hohe Priorität, auch die Schifffahrtslinien und natürlich auch in dem Zusammenhang die Schiffssicherheit. Gerade auf sehr eng befahrenen Schifffahrtsstrecken muss man in besonderer Weise Obacht geben.

Wir reden viel von regenerativen Energien. Die Windpark-Offshore-Anlagen, die in zunehmendem Maße jetzt in unseren Meeren Energie erzeugen, müssen dort miteinbezogen werden – auch unter dem Aspekt Fischerei, auch unter dem Aspekt Schiffssicherheit, und das ist eine große Herausforderung. Eine Sache möchte ich in diesem Zusammenhang unbedingt noch erwähnen: dass wir die Forschung und Entwicklung auch im Bereich der Fangtechnologien in der Fischerei vorantreiben müssen. Die 50 Millionen, die wir von der Kommission zur Verfügung gestellt bekommen haben, werden da nicht ausreichen. Frau Kommissarin, nehmen Sie bitte diese Botschaft mit.

Die integrierte Meerespolitik wird natürlich nicht an den Grenzen Europas enden, sondern wir müssen uns auch mit unseren Nachbarländern auseinandersetzen. Denken Sie an Island, an die Faröer Inseln, was da in den letzten Jahren passiert ist, und im Mittelmeerraum, an Libyen und Ägypten, die eine ganz zentrale Herausforderung darstellen.

 
  
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  Γεώργιος Σταυρακάκης, Εισηγητής της γνωμοδότησης της Επιτροπής Περιφερειακής Ανάπτυξης. − Κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, η βιώσιμη χρήση του θαλάσσιου περιβάλλοντος αποτελεί ζωτική προϋπόθεση για τη βιωσιμότητα και την ανάπτυξη όλης της Ευρώπης, και ιδιαίτερα των χωρών που η οικονομία τους συνδέεται άμεσα με τη θάλασσα.

Ισόρροπη ανάπτυξη βασικών τομέων όπως η αλιεία, η υδατοκαλλιέργεια, η ενέργεια, οι μεταφορές και ο τουρισμός μπορεί να εγγυηθεί το επαγγελματικό μέλλον και τα εισοδήματα των πολιτών. Από πλευράς περιφερειακής ανάπτυξης, είναι ζωτικής σημασίας η αξιοποίηση της εδαφικής συνοχής ως νέας βάσης για περαιτέρω ολοκλήρωση της εσωτερικής αγοράς. Για τον θαλάσσιο τομέα αυτό σημαίνει ότι απαιτείται περαιτέρω προώθηση των θαλάσσιων μεταφορών μικρών αποστάσεων καθώς και βελτίωση των συνδέσεων των απόκεντρων θαλάσσιων περιφερειών και των νησιών τόσο μεταξύ τους, όσο και με την ηπειρωτική χώρα και με τα οικονομικά κέντρα. Αυτό αποτελεί απαραίτητη προϋπόθεση για την ενίσχυση της κοινωνικής, οικονομικής και εδαφικής συνοχής.

Σημαντική είναι επίσης και η καινοτόμος προσέγγιση που υιοθετήθηκε με την ολοκληρωμένη θαλάσσια πολιτική και άλλαξε τον αποσπασματικό τρόπο διαμόρφωσης των πολιτικών για τον θαλάσσιο τομέα. Η αξιοποίηση των συνεργειών έχει διπλό όφελος για τους πολίτες της Ευρωπαϊκής Ένωσης: ενίσχυση της αποτελεσματικότητας των δράσεων και εξοικονόμηση πόρων.

 
  
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  Γεώργιος Κουμουτσάκος, εξ ονόματος της ομάδας PPE. – Κύριε Πρόεδρε, η ολοκληρωμένη θαλάσσια πολιτική είναι πολύ σημαντική για την Ευρωπαϊκή Ένωση. Είναι απαραίτητη για να αξιοποιηθεί πλήρως ένα από τα βασικά πλεονεκτήματα της Ευρώπης: η ισχυρή θαλάσσια παράδοσή της. Στρατηγικός στόχος ολοκληρωμένης θαλάσσιας πολιτικής είναι, μέσα από έναν καλύτερο συντονισμό πολιτικών που σχετίζονται με τη θάλασσα, να ενισχύσουμε την ηγετική θέση της Ευρώπης και στη ναυτιλιακή έρευνα και στην τεχνολογική ανάπτυξη σε τομείς όπως τα ναυπηγεία, η αξιοποίηση θαλάσσιων πόρων, η ανάπτυξη πηγών ενέργειας ανοικτής θάλασσας.

Η ολοκληρωμένη θαλάσσια πολιτική οφείλει να στηρίζει την ευρωπαϊκή ναυτιλία, που είναι πρώτη σε παγκόσμιο επίπεδο, ώστε αυτή να διαδραματίσει ηγετικό ρόλο σε διεθνές επίπεδο. Για αυτό θα πρέπει να διαφυλάξουμε ως κάτι ιδιαίτερα πολύτιμο την ανταγωνιστικότητα της ναυτιλίας μας, είναι πολύ σημαντικό για την Ευρώπη. Για αυτό πρέπει να εφαρμόζονται σε παγκόσμιο επίπεδο οι διεθνείς λύσεις που έχουν αποφασισθεί κυρίως στον Διεθνή Ναυτιλιακό Οργανισμό, ο οποίος πρέπει να έχει κυρίαρχο ρόλο.

Ορθώς στην έκθεση της κυρίας Meissner τονίζεται και αναλύεται η σημασία της θαλάσσιας διακυβέρνησης, της θαλάσσιας επιτήρησης και του θαλάσσιου χωροταξικού σχεδιασμού. Για όλα αυτά, όμως, κύριε Πρόεδρε, υπάρχει μία απαραίτητη προϋπόθεση: ο σεβασμός της Σύμβασης του ΟΗΕ για το δίκαιο της θάλασσας. Ως εκ τούτου είναι ιδιαίτερα σημαντική η παράγραφος 25 της έκθεσης, στην οποία το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο ζητεί από τα παράκτια κράτη, όλων των θαλασσίων λεκανών, και κυρίως της Μεσογείου, να επιλύσουν ζητήματα υιοθέτησης βάσει της Σύμβασης του δικαίου της θάλασσας. Είναι επίσης σημαντικό ότι στην έκθεση αναδεικνύεται η μεγάλη σημασία που έχουν οι αποκλειστικές οικονομικές ζώνες για την Ευρώπη. Θέλω να συγχαρώ την κυρία Meissner για την πολύ καλή προσπάθειά της, και τη συνεργασία που είχαμε, και να ευχαριστήσω και όλους τους σκιώδεις εισηγητές για την προσπάθεια τους. Ταυτόχρονα, όμως κύριε Πρόεδρε, ως ένθερμος υποστηρικτής της ανταγωνιστικότητας της ευρωπαϊκής ναυτιλίας, διατηρώ, προσωπικά, σοβαρές επιφυλάξεις και έντονο προβληματισμό για την τροπολογία που έχει καταθέσει τις τελευταίες ημέρες η κυρία Meissner.

 
  
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  Knut Fleckenstein, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal Glückwunsch, Frau Meissner, für diesen Bericht und vielen Dank für die gute Zusammenarbeit. Wir teilen den Ansatz dieses Berichts, den Schwerpunkt nicht auf die sektorale Ausgestaltung der Meerespolitik in den einzelnen Mitgliedstaaten zu legen, sondern vielmehr die Koordinierung der Meerespolitiken in und zwischen den Mitgliedstaaten zu betonen.

Wenn wir in die Zukunft blicken, wird der Raum auf unseren Meeren enger. Meere sind inzwischen Transportwege, Rohstofflieferanten, Energiequellen, Nahrungsversorger und Wasserreservoir. Die wirtschaftliche Nutzung nimmt zu, die Umweltbelastung wird steigen. Es entstehen Interessenkonflikte, die wir durch eine gute inter- und innerstaatliche Koordinierung lösen müssen.

Man kann nicht zu allem etwas sagen. Lassen Sie mich aber kurz etwas zu den Schwefelemissionskontrollgebieten sagen. Meine Intention ist es nicht gewesen, Grenzwerte aufzuweichen. Inwieweit sich die Grenzwerte – gerade bei Nord- und Ostsee – auf eine Verkehrsverlagerung vom See- auf den Straßentransport auswirken, das werden wir sehen, wenn die Studie der Kommission uns erreicht hat. Und dann werden wir darüber reden. Aber die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs innerhalb der Europäischen Union zwischen dem Norden und dem Süden müssen auf gleichem Niveau gehalten werden. Das sollte auch das Ziel der Kommission sein.

Mit einem Punkt sind wir nicht ganz zufrieden. Wir reden seit längerer Zeit über die strategische Bedeutung der Schiffsbauindustrie für Europa. Wir sagen auch, dass Innovation dort besonders wichtig ist, denn nur so kann dieser Industriezweig bestehen. Wir brauchen eine koordinierte industriepolitische Strategie für den Schiffsbau. Auch die Forderung der Mitgliedstaaten, Finanzsysteme vorzuhalten für diesen Schiffsbau, war mir sehr wichtig, ist aber von den Liberalen und den Konservativen hier nicht unterstützt worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wollen Sie denn die Schiffsbauindustrie in Europa unterstützen? Nur mit Allgemeinplätzen und guten Wünschen für die europäischen Werftarbeiter, die um ihre Arbeitsplätze bangen, ist es auf jeden Fall nicht getan. Hier erwarten wir Sozialdemokraten bessere Maßnahmen und Vorschläge.

 
  
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  Izaskun Bilbao Barandica, en nombre del Grupo ALDE. – Señor Presidente, una tercera parte de nuestros ciudadanos viven en la costa. La Unión Europea es la primera potencia marítima mundial. Una política integrada relacionada con los objetivos de la Estrategia Europa 2020 nos va a permitir reforzar nuestro liderazgo.

Pero es necesaria una política global e intersectorial que tenga en cuenta a todos los agentes de la sociedad civil y las estrategias y competencias de las autoridades locales y regionales de las zonas costeras. Tenemos que seguir mirando a las costas y a la mar como oportunidad.

Y, por ello, tenemos que reforzar la política pesquera sostenible e integrar las dificultades de las personas que viven de la mar —un sector, por cierto, muy responsable—. Debemos reforzar la política de seguridad para que los buques pesqueros que trabajan con convenios europeos puedan estar protegidos, luchando para ello contra la piratería y, reforzando, por tanto, la operación Atalanta.

Debemos hacer una apuesta clara por un sector estratégico como es el de la construcción naval, que está pasando por malos momentos por la competencia del Sudeste Asiático y que espera un apoyo europeo firme que están echando de menos.

Hay que desarrollar las autopistas del mar para la reducción del CO2 y conseguir un mayor desarrollo de las energías renovables.

Aplicando a todos estos sectores la innovación, la coordinación interinstitucional, los instrumentos financieros adecuados y una clara definición de la apuesta que Europa quiere hacer, conseguiremos un desarrollo económico, técnico y sostenible, y un nivel de investigación que nos permitirá la creación de empleos de alto nivel y la protección de algo a lo que queremos. Porque queremos seguir viviendo con ella, la mar.

 
  
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  Keith Taylor, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, on behalf of the Verts/ALE Group I would like to thank the rapporteur, Mrs Meissner, for drawing together this report and developing it alongside the other political groups.

As 71% of the Earth’s surface is covered with water, it really does make sense to try and develop an integrated maritime policy. Europe, of course, has 305 000 kilometres of coastline.

That was the Commission’s intent back in 2009 when it announced a more horizontal policy approach on areas such as maritime transport, the marine environment and regional and fisheries policies.

Today we see the response of the Committee on Transport and Tourism to this fresh direction, in the shape of Mrs Meissner’s report. We will be supporting this report. It is a useful step in the right direction towards caring for, and sustainable use of, our maritime resource.

However, we believe there is still much work to be done. We welcome the report’s suggestions on maritime governance, on sea basin initiatives and strategies, on maritime spatial planning and surveillance, a maritime research framework and observation and data network, and a fund for maritime infrastructure.

I am particularly pleased that the report now includes the integration of carbon emission reduction targets and support for renewable solar and wind energies on board vessels.

When it comes to the votes later on today, I would particularly like to ask Members to support the rapporteur’s amendment which seeks to include the option of including emission trading schemes in the EU and IMO rules.

This was an issue over which the Committee on Transport was evenly split, with 20 votes each side, so it is perfectly right that Mrs Meissner has brought it here today for plenary to vote on.

I would ask Members to show some ‘20-20 vision’ and vote for the rapporteur’s amendment, which recognises that these measures sit squarely alongside our wider strategic objectives around CO2 reduction and the Europe 2020 project.

 
  
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  Struan Stevenson, on behalf of the ECR Group. – Mr President, I welcome the development of an integrated maritime policy that enshrines and enhances the principles of subsidiarity, competitiveness and the sustainable use of marine resources. I do not, however, support the resurrection of the concept of a European coastguard. This was rejected once before. I do not believe it is necessary. I believe it is far too expensive at a time of financial stringency.

I also believe that a directive on maritime spatial planning would be an unnecessary luxury which would not, in my view, add value to the current process of cooperation between Member States.

Can I also mention in this context the impact of offshore wind, wave and tidal energy projects, together with the designation of marine protected areas (MPAs), on inshore and artisanal fisheries? We cannot simply draw lines on maps designating vast areas of inshore waters as MPAs or for renewable energy. Small-scale fishermen cannot be arbitrarily displaced without full consultation. The designation of such areas must be a bottom-up and not a top-down process, and it must involve stakeholder consultation.

 
  
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  Jaromír Kohlíček, za skupinu GUE/NGL. – Integrovaná námořní politika není v kontextu Evropské unie projednávaná poprvé, přesto je stále velmi složité skloubit ochranu životního prostředí, rybolov, dopravu, energetiku, průmysl, vědu a výzkum a zasadit různé aspekty rozvoje do jednotného plánu. Zpráva Komise odpovídá na otázku, jak je plněn akční plán obsažený v modré knize z roku 2007. Ze zprávy plyne, že 56 navržených opatření z 65 bylo zahájeno či dokončeno, a to zpravidla jako právní akty Komise nebo Rady.

Pro vnitrozemské regiony je ale prioritní propojení námořní politiky s politikou lepšího a racionálního využití hlavních evropských toků, viz bod 40 zprávy. Zde je tradičně upřena pozornost na Rýn, Mázu a související systém vodních cest Francie, Belgie, Nizozemska a Německa, včetně propojení Rýn – Mohan – Dunaj. Bohužel, už střední část Dunaje po proudu od Vídně, včetně přítoku Labe od Magdeburku proti proudu, je ve stínu tohoto úsilí. O dopravním využití těchto toků se hovoří daleko méně a investice do zlepšení splavnosti jsou na okraji zájmu Evropské komise a Rady. Je to jistě škoda, protože tím zůstává nevyužit i velký energetický potenciál těchto toků, a zároveň se zbytečně vytváří tlak na rozšiřování překladišť v přístavních městech, která převádějí nákladní dopravu z lodí na železnice a silnice při nevyužívání kapacit říčních přístavů.

Samozřejmě vedle navazující lodní, železniční a silniční dopravy je třeba zásadně řešit otázky ochrany přírody a energetického využití pobřežních regionů. Zde se logicky nabízí doplnění otázek, které ve své zprávě klade Gesine Meissner, o dvě další, a to o návaznost námořní a říční dopravy a jejich souvislosti.

Vítám desítky opatření obsažených ve zprávě. Dovoluji si zdůraznit nutnost důsledné aplikace třetího námořního balíčku. U bodu 21 za klíčovou iniciativu zamezení znečišťování považuji práci na ekologickém řešení čištění ropných tankerů a likvidaci starých lodí. Současný stav této problematiky je totiž tristní. Se zprávou skupina GUE/NGL souhlasí.

 
  
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  Anna Rosbach, for EFD-Gruppen. – Hr. formand! Jeg vil gerne takke fru Meissner for en velfunderet og omfattende betænkning, som der næppe kan føjes noget til. Jeg er ligesom hun en stor tilhænger af sammenhæng mellem politikområder, tværfaglige forskningsprogrammer og nye udfordringer, men mest af alt beskæftiger problematikken omkring forurening af vore have mig.

Vi vedtager så mange betænkninger i dette hus, at de er glemt kort efter vedtagelsen, desværre. Og derfor vil jeg gerne minde Kommissionen om en tillægsprotokol, som Parlamentet vedtog den 26. januar i år, altså for næsten ni måneder siden. Den omhandler dannelsen af et samarbejde EU-landene imellem til bekæmpelse af katastrofer i det nordøstlige Atlanterhav. Et emne, som også min kollega fru Meissner omtaler i punkt 4 i sin betænkning. Indtil dags dato har jeg intet feedback fået fra Kommissionen om emnet, hverken om der er taget skridt hen imod at danne et sådant samarbejde eller beredskab medlemslandene imellem, eller om Kommissionen måske agter selv at oprette et EU-beredskab. Og alt sammen på trods af den netop overståede oliekatastrofe i Den Mexicanske Golf og truslen fra de alt for gamle og rustne olieboringer i Nordsøen. Så nu spørger jeg – igen – Kommissionen: Hvor bliver katastrofeberedskabet af for vore have? Eller skal der først ske noget alvorligt, før Europa vågner op?

 
  
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  Franz Obermayr (NI). - Herr Präsident! Für unsere Ozeane zeigt die Uhr auf fünf vor zwölf. Zerstören wir unsere Meere weiterhin in diesem Tempo, vernichten wir uns letztlich selbst, denn bekanntlich werden 70 % unseres Sauerstoffs von Meeresflora produziert. Es genügt nicht – wie wir es gerne machen –, Umweltschutz innerhalb der EU zu betreiben, Luft und Wasser kennen bekanntlich keine Grenzen.

So ist es für mich unverständlich, dass hier keine klaren Regelungen getroffen werden, wenn reiche Industrienationen ihre Umweltprobleme in die dritte Welt auslagern. Ich vermisse in diesem Zusammenhang klare Regelungen für das Abwracken von Schiffen, die von Europa tonnenweise als asbestverseuchter Schrott zum Abwracken nach Indien, Bangladesch, Pakistan geschickt werden, wo ganze Küstenstriche verseucht werden. Aber wir kriegen ja alles wieder zurück in Form von verseuchten Meerestieren, die dann über die Nahrungskette auf unseren Speisetischen landen. Von den Arbeitern in diesen Ländern gar nicht zu sprechen, die unter unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen ihr Leben riskieren. Ein Tag, ein Schiff, ein Toter – so sagen die Schiffsverschrotter im indischen Alang selbst über ihren gefährlichen Job.

Ich vermisse auch klare Regelungen für Tiefseebohrungen. In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch den Vorstoß von Kommissar Öttinger sehr positiv erwähnen, der sich hier bemüht, Regelungen für die Sicherheit von Bohrplattformen aufzustellen bzw. in den Griff zu bekommen.

Ich vermisse klare Regelungen für die viel befahrenen Wasserstraßen – Beispiel Bosporus –, wo immer noch keine absolute Lotsenpflicht verhängt wurde und täglich große Tanker durch diese Meerenge fahren.

Positiv möchte ich anmerken, dass mittlerweile Schifffahrtsunternehmen beim Umwelt- und Tierschutz selbständig tätig werden. So hat eine italienische Reederei ein System installiert, welches Zusammenstöße mit Walen verhindern soll. Es wäre daher durchaus angebracht, dass die EU derart positive private Vorstöße auch unterstützt.

 
  
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  Ville Itälä (PPE). - Arvoisa puhemies, haluan kiittää esittelijää erinomaisesta työstä ja erityisesti siitä, että hän on suhtautunut oikealla tavalla IMO:n rikkipäästöjä koskevaan päätökseen. Toivon, että komissio todella ottaa huomioon tämän päätöksen, joka tänään varmasti hyväksytään yksimielisesti parlamentissa.

IMO:n päätös on tehty hätiköiden ilman ympäristöarviointeja ja ilman kustannusarviointeja. EU:n ei pidä toistaa IMO:n tekemää virhettä. Jos pohjoiseen asetetaan erilaiset päästörajat kuin etelään, kilpailu vääristyy ja säännöt vääristyvät EU:n sisällä. Päästörajojen on oltava samanlaiset. Olen aivan varma, että on Euroopan unionin kilpailulainsäädännön vastaista, jos näin tullaan tekemään.

Mihin tämä johtaa esimerkiksi oman maani osalta? Tämä johtaa siihen, että teollisuudelle tulee noin miljardin lisälasku vuodessa. Suomalaiset työpaikat ovat vaarassa, vaikka me yritämme täällä kaikin keinoin lisätä työpaikkojen määrää EU:ssa. Puhutaan Eurooppa 2020 -strategiasta, mutta tehdään toisenlaisia päätöksiä, joilla nämä työpaikat viedään.

Kuljetus siirtyy Suomenkin osalta venäläisille laivoille, jotka sitten rekoilla kuljettavat tavarat Suomeen, koska Venäjä ei tule ratifioimaan tätä IMO:n päätöstä. Tämä tuskin voi olla EU:n toive. Ruotsalaiset ovat sanoneet, että he siirtävät kumipyörille tämän liikenteen, joka nyt tapahtuu laivoilla. Tehtäisiin siis ympäristön kannalta huono päätös ja tulevien eurooppalaisten työpaikkojen kannalta huono päätös. Toivon, että komissio todella ymmärtää tämän päätöksen, joka tänään on yksimielisesti syntymässä parlamentissa.

 
  
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  Guido Milana (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, porgo i miei ringraziamenti alla relatrice. Sulla politica marittima integrata, occorre superare la fase delle buone intenzioni e dare un nuovo impulso a una strategia che rappresenterà un volano di crescita e sviluppo dell'Unione europea, colmando gli enormi ritardi accumulati nella prevenzione delle catastrofi ambientali, nella lotta al cambiamento climatico e contro l'inquinamento.

Proprio questa mattina il collega Pirillo ha richiamato il Parlamento su un ennesimo evento catastrofico avvenuto nei giorni scorsi nella città di Paola, in Calabria. La Commissione dovrà dare prova di concretezza, operando non solo con gli strumenti della governance, ma attuando misure legislative puntuali, traendo le dovute lezioni dagli errori del passato, dovuti a un approccio spesso troppo settoriale.

Vi è piena consapevolezza che questo processo sia molto complesso, ma siamo in mezzo a un guado, difficile e impegnativo, che non può tollerare cali di attenzione e che ha bisogno di adeguati investimenti e meccanismi di governance partecipata, sia a livello interistituzionale che nella cooperazione internazionale per i bacini regionali, tra cui spicca il Mediterraneo per la complessità della sua giurisdizione.

Sarà per questo fondamentale intendere la gestione del Bacino mediterraneo come patrimonio comune a tutti gli Stati rivieraschi, basandosi sul principio della res comunis omnium. Diversamente, la sempre più diffusa prassi della dichiarazione unilaterale di zone economiche esclusive o similari del Mar Mediterraneo, oltre a non essere in linea con la Convenzione delle Nazioni Unite sul diritto del mare, farebbe cadere l'idea di una governance efficace e condivisa.

Ricordo a questo proposito che, solo un mese fa, questa interpretazione da parte della Libia ha prodotto un vero e proprio assalto armato ai danni di un peschereccio europeo e sarebbe sbagliato sostenere che questo sia un affare tutto italo-libico.

 
  
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  Corinne Lepage (ALDE). - Monsieur le Président, tout d'abord un très grand merci à Mme Meissner, notre rapporteure, pour son excellent rapport et surtout son excellente collaboration avec l'intergroupe "Mers et zones côtières" que je préside et qui a pu faire adopter par son intermédiaire des amendements sur des sujets qui étaient chers à ses membres. Ce rapport nous donne l'occasion de nous projeter vers l'avenir et par les temps qui courent, c'est très important.

Nous tenons absolument à voir deux choses dans la PMI. D'abord que la priorité soit accordée à la préservation de l'environnement marin et côtier. Une directive-cadre existe déjà mais d'autres instruments sont appelés à être renforcés, notamment sur la gestion intégrée des zones côtières et l'aménagement spatial maritime.

Il faut mettre à profit les trois années qui viennent pour bâtir une vraie politique communautaire en la matière qui fasse sauter cette frontière artificielle qui existe entre les instruments de la terre et ceux de la mer, sinon nos concitoyens ne comprendront pas. Nous attendons donc beaucoup de Mme Damanaki sur ce point.

La croissance bleue, c'est le deuxième point. Nous y sommes tous très attachés et nous attendons de l'étude lancée par la DG MARE, une clarification des sources d'activité et d'emploi que nous pouvons attendre.

J'attire votre attention sur le projet lancé par les régions maritimes baptisé "Vasco de Gama"; je remercie Mme Meissner de l'avoir pris en compte.

 
  
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  Isabella Lövin (Verts/ALE). - Den integrerade havspolitiken är en mycket välkommen strategi eftersom haven är kopplade till varandra och alla sektorer som utnyttjar haven har en samlad effekt på havsmiljön. Det gör att det vore förödande och oansvarigt att fortsätta fatta beslut som rör havsmiljön utan att ta hänsyn till den ackumulerade påverkan som fiske, muddring, sjöfart, vind- och vågkraft, turism osv. har på havsmiljön.

Ramdirektivet för marin strategi är miljöpelaren i den integrerade havspolitiken och den slår fast att alla medlemsländer ska ha uppnått god miljöstatus i våra hav 2020. Om detta ska vara möjligt måste medlemsländerna så absolut snart som möjligt utföra en i praktiken integrerad havsförvaltning, där beslut kan fattas på ett enda ställe.

Jag ska ge ett exempel på hur fel det kan gå när de olika användarna av havet regleras av olika myndigheter och olika lagar. I södra Kattegatt i Sverige så har Sverige och Danmark efter en överenskommelse fredat torskens lekområde från fiske i ett desperat försök att skydda det sista överlevande torskbeståndet. Nyligen beslutade en annan myndighet i Sverige att kommunen Falkenberg ska tillåtas dumpa enorma mängder muddermassor från hamnar i havet, just i torskens lekområde.

Medlemsländerna har nu en skyldighet att uppnå god miljöstatus i haven till 2020. Bara genom att samla de beslut som påverkar haven och utföra marin, fysisk planering, det som på engelska kallas marine spacial planning, kommer detta att bli möjligt.

Genom fysisk planering av haven kommer man också att synliggöra mycket tydligare vilka intressenter som finns i haven, vilka som vill utnyttja haven och att samma regler måste gälla för alla. Fiskeoperationer måste också göra miljökonsekvensbeskrivningar. De måste också följa best practice principle. De måste också efterleva försiktighetsprincipen, precis som gasledningar på havsbottnar eller vindkraftsparker.

Detta vore ett mycket stort steg framåt.

 
  
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  Marek Józef Gróbarczyk (ECR). - Sprawozdanie w sprawie zintegrowanej polityki morskiej skłania do głębszej refleksji i wymaga naszej większej uwagi. Krótka prezentacja sprawozdania zgodnie z art. 48 Regulaminu oraz ograniczona możliwość składania poprawek wbrew zasadom odrzucania większości poprawek złożonych przez Komisję Europejską nie napawa nas optymizmem ani nadzieją na to, że Komisja Transportu podejdzie z pełną odpowiedzialnością do zintegrowanej polityki morskiej.

Przypomnijmy, że branża morska w Unii Europejskiej znajduje się w ogromnym kryzysie. Branżę tą niszczy dumping i konkurencja z Dalekiego Wschodu oraz przejmowanie armatorów przez tanie bandery. Dzieje się to na skutek braku istnienia europejskiej zintegrowanej polityki morskiej. Mamy do czynienia z kryzysem w przemyśle stoczniowym. Dodam, że w moim kraju w ostatnim okresie zlikwidowano dwie największe stocznie, właśnie pod wpływem nacisków Komisji Europejskiej i przy nieskutecznym działaniu rządu polskiego. Wywołało to ogromną emigrację zarobkową i powiększyło bezrobocie. Dlatego też apeluję o należyte zajęcie się zintegrowaną polityką morską i podejście do tego tematu z pełną odpowiedzialnością.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL). - Senhor Presidente, a incidência de um grande número de actividades e de políticas sectoriais sobre o meio marinho, desde a pesca ao transporte marítimo, passando pelo turismo, a energia, a ciência e tecnologia e outras, exige uma política integrada que promova uma inter-relação benéfica de todas estas áreas num quadro de sustentabilidade do meio marinho e de preservação dos respectivos ecossistemas, porque nesta inter-relação têm um peso determinante as especificidades locais e regionais e porque é também a este nível que terão expressão os efeitos desta política integrada. É também por este nível que deve passar a sua definição, mais do que a sua mera implementação, envolvendo as comunidades costeiras que interagem com o meio marinho, que o animam e que dele dependem, sem esquecer a necessária visão de conjunto e a imprescindível articulação e cooperação que decorre do facto de os oceanos e mares estarem interligados e serem interdependentes.

Qualquer iniciativa comunitária nesta área deverá salvaguardar a soberania e as competências dos Estados-Membros relativamente às suas águas territoriais e zonas económicas exclusivas e, ao mesmo tempo, contribuir para a valorização dos recursos aí presentes como parte do seu potencial endógeno e das suas vantagens comparativas.

Uma visão compreensiva de uma política marítima integrada deve abarcar, entre outros aspectos – como a promoção da investigação marinha e do desenvolvimento e da tecnologia e engenharia marítima nas suas várias vertentes, incluindo a construção naval –, a promoção do transporte marítimo, ambientalmente mais sustentável, e das infra-estruturas portuárias no quadro da sua gestão pública, uma valorização da pesca, assegurando a modernização do sector e a sua sustentabilidade ambiental e a sua viabilidade socioeconómica, um financiamento adequado e autónomo que não retire recursos ao Fundo Europeu das Pescas e, por fim, o papel e as características especiais das regiões ultraperiféricas.

 
  
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  Nick Griffin (NI). - Mr President, before taking advice from any expert it is wise to examine their record to check that they are competent. The Integrated Maritime Policy report is partly the work of the Committee on Fisheries, so before buying into its grand schemes it is worthwhile taking a critical look at the European Union’s record on the management of the seas. Inevitably, this means assessing the situation in the former sovereign UK waters, secretly betrayed to European bureaucracy control in 1973, since nearly 70% of so-called ‘EU fishing stocks’ are actually British fishing stocks.

How have our fish and our fishermen fared under the common fisheries policy (CFP)? The figures tell us far more than all the fine words in this report. 88% of the EU’s stocks are overfished, against a global average of about 27%. 30% of our fish species are now officially outside safe biological limits, because there are too few adult fish left for normal reproduction. Under the CFP’s obscene quota system, nearly a million tonnes of fish are discarded dead into the North Sea alone every year. Meanwhile, the industrial hoovering-up of species such as sand eels has led to crashing populations of bird species such as puffins.

To Europe’s south, the picture is just as bad. West African fishermen, whose lifestyle had been sustained for generations, are being forced to switch to people trafficking because EU-registered vessels have helped fish their waters to extinction.

It is time for the EU to acknowledge that its record in maritime management is the worst in the entire world, a typical example of what is known as the tragedy of the commons – the phenomenon by which shared resources always get exploited ruthlessly, because anyone who exercises restraint is disadvantaged by the unscrupulous.

It is time to restore control of the seas and fishing grounds to the sovereign nations, whose track record has shown them fit to exercise such stewardship. In the case of the two-thirds of EU waters that the EU has fished to extinction, that means the British nation and British fishermen.

 
  
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  Luis de Grandes Pascual (PPE). - Señor Presidente, señora Comisaria, Señorías, creo que hay felicitar a la ponente, señora Meissner. Había posiciones distintas, encontradas, y ella ha obtenido soluciones de compromiso que nos permiten estar hoy todos juntos en un asunto importante.

Señorías, la Comisión de Transportes ha decidido que todos los mares estén protegidos de una manera similar. Y para ello invoca que, de no ser así, se produciría una situación de competencia desleal.

Aceptamos la posición de la mayoría en favor de una situación jurídica con reglas uniformes para toda la Unión, pero no ahorraré a sus Señorías el señalar claramente que también supone una cierta falta de equidad.

Es evidente que el mar Báltico, el mar del Norte y el Canal de la Mancha son espacios más contaminados. Y que, a mi juicio, los controles de los valores de los límites de azufre deberán ser más rigurosos en su caso.

Hay que valorar de forma positiva las medidas relativas a los puertos por lo que afecta a las soluciones de reducción de los tiempos de transporte y los costes de manipulación. En cualquier caso, no me cansaré de reiterar que, en este punto, tenemos una asignatura pendiente. De no acometer una decidida liberalización de los puertos, estos no podrán ampliar el papel central que han de tener en el contexto de la comodalidad.

Bienvenido sea, también, Señorías, el impulso de una estrategia de reducción del CO2 orientada a modificar las repercusiones específicas del cambio climático.

Creo que este es un informe positivo que hay que aprobar. Pero no podemos olvidar que se produce en el contexto de un siniestro grave, como es el del Golfo de México.

Y, en ese aspecto, se insta a la Comisión a que valore si, en el marco de la revisión del Reglamento de la Agencia Europea de Seguridad Marítima, se refuerza el papel que debe desempeñar la Agencia en las inspecciones de prevención y tareas posteriores de limpieza de derrame de hidrocarburos. Mi juicio personal, señora Comisaria, es que sí, y que deben reforzarse esas tareas por el mandato que se precise a tales efectos.

 
  
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  Saïd El Khadraoui (S&D). - Voorzitter, commissaris, collega's, ik zou om te beginnen collega Meissner willen bedanken voor haar uitstekende werk en de manier waarop zij erin geslaagd is een brede consensus te bereiken met haar verslag. Ik wil ook van de gelegenheid gebruikmaken om als coördinator van mijn fractie hulde te brengen aan onze ex-collega Willi Piecyk, die spijtig genoeg twee jaar geleden is heengegaan en die in dit Parlement baanbrekend werk heeft verricht om invulling te geven aan een geïntegreerd Europees maritiem beleid - iets waarop wij vandaag kunnen voortbouwen.

Het is duidelijk dat het gaat om een complexe sector met vele aspecten en dat we dus om ons doel te bereiken vele dingen moeten doen. Om te beginnen moeten we via goede structuren en aangepaste maatregelen een nieuwe dynamiek tot stand brengen in de sector, die toch rechtstreeks en onrechtstreeks voor vele jobs zorgt in heel Europa, en met name essentieel is voor de uitbouw van onze kust- en havengebieden.

Er is al naar verwezen, de structuur, en dat betekent ook Europese structuren. Het Europees Maritiem agentschap moet effectief een grotere rol krijgen en versterkt worden, en bijhorende competenties en middelen krijgen. Er is ook gesproken over de olieramp en oliewinning. Ik denk dat wat dat betreft duidelijk moet zijn dat EMSA bij een volgende aanpassing van de bevoegdheden daar sterker moet uitkomen. Ook in de bevordering van samenwerking tussen nationale inspectiediensten, kustbewaking, enzovoort van de lidstaten, zou het EMSA een grote rol moeten spelen.

Daarnaast zijn er natuurlijk grote uitdagingen op het vlak van milieu. De scheepvaart vervuilt meer dan ze zou hoeven. Er zijn dus nog grote verbeteringen mogelijk. We hebben het dan over zwavelnormen die overal dezelfde zouden moeten zijn, over een systeem van emissiehandel - en ik roep de Commissie op om daar binnen de IMO echt de druk op de ketel te houden. En dan hebben we natuurlijk een goede ruimtelijke ordening nodig.

Tenslotte een laatste woord. Ik denk dat het ook belangrijk is dat op sociaal vlak dingen worden gedaan om het beroep opnieuw aantrekkelijk te maken voor jonge mensen.

 
  
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  Britta Reimers (ALDE). - Herr Präsident, liebe Kollegen! Die integrierte Meerespolitik ist ein zukunftsweisendes Thema. Die immer intensivere Nutzung der Meere durch den Seeverkehr, für maritime Wirtschaft, Offshore-Energien und auch die Fischerei muss gemeinsam weiterentwickelt werden. Der Lebensraum hat seine Grenzen. Die verschiedenen maritimen Sektoren müssen verantwortlich und rücksichtsvoll zusammenarbeiten. Dabei können sich Nutzung und Schutz der Meere nicht widersprechen, sondern sie bedingen einander, denn nur ein gesundes Meer kann uns alle tragen. Ich möchte daher die gute Kooperation der Anrainerstaaten in der Ostseestrategie hervorheben, die die dynamische Entwicklung der Fischereiwirtschaft, der Umwelt, der Infrastruktur und des Tourismus der Küstenregionen gemeinsam fördern. Besonders die schwächere Position der Fischerei darf nicht aus den Augen verlorengehen, denn sie wird oft als nachrangig betrachtet, ist aber als Lebensmittellieferantin ein unverzichtbares Glied der Küstenwirtschaft.

Ich beglückwünsche meine Kollegin zu diesem guten Bericht.

 
  
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  Elie Hoarau (GUE/NGL). - Monsieur le Président, je crois que le rapport montre bien les enjeux que représente le milieu marin en termes de pêche, d'aquaculture, de transport, de tourisme, d'énergie, de richesses minières et biologiques, de recherches liées aux changements climatiques. C'est un potentiel de développement considérable qu'il convient de sécuriser, de protéger et de mettre en valeur durablement car l'avenir de l'humanité en dépend. Le rapport note également, et à juste titre, que l'Union européenne est la première puissance maritime mondiale et que ses régions ultrapériphériques lui offrent la plus grande zone économique exclusive du monde.

Au vu d'un tel constat, il appartient donc à l'Union européenne de mettre en œuvre une politique ambitieuse, une grande politique de la mer. Si ce n'est pas la première puissance maritime mondiale qui le fait, qui le fera à sa place? Mais force est de constater que la résolution ne va pas très loin dans cette voie. Ce n'est pas avec 50 millions d'euros que l'on peut prétendre occuper la place de leadership dans la politique mondiale.

Enfin, alors que les régions ultrapériphériques ont une position stratégique reconnue puisque présentes dans tous les océans, il aurait été judicieux de leur faire jouer un rôle majeur dans une grande stratégie des océans ce qui, malheureusement, n'a pas été retenu par le rapport et je le regrette.

 
  
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  Maria do Céu Patrão Neves (PPE). - Senhor Presidente, Senhora Comissária, os oceanos e mares representam 70 % da superfície do planeta, foram berço da vida e, ao longo da história da Humanidade, têm sido fonte de alimento através da pesca e via de comunicação de povos e culturas através do comércio marítimo. Encontramos aqui a génese do conceito de actividades marítimas tradicionais, pesca e transportes.

Actualmente, o mar vai ganhando um novo papel no contexto do mundo global como palco geoestratégico e geopolítico que confere centralidade à Europa. Além disso, hoje vivemos o designado período dos novos usos para os oceanos, com a exploração dos seus recursos energéticos, minerais, genéticos, que, a par com a pesca e transportes marítimos, exigem uma perspectiva holística e uma acção concertada, de que, aliás, a Sra. Meissner procurou dar uma imagem, pelo que a felicito vivamente.

O planeamento do espaço marítimo europeu e dos seus usos é fundamental para a União Europeia, sobretudo para as regiões costeiras e ainda mais para as regiões ultraperiféricas. Para que a PMI seja um todo maior do que a soma das partes, e valorizando aqui o sector das pescas, é imperioso que esta actividade se faça representar nos clusters das actividades marítimas para que, de uma forma sinergética, se aglutinem vontades e ultrapassem dificuldades decorrentes da sobreposição de interesses no uso do espaço marítimo.

Neste âmbito, a protecção das regiões biogeográficas marinhas mais sensíveis sob o ponto de vista ecológico e o fomento de uma pesca sustentável, com o recurso a artes de pesca cada vez mais selectivas, é um imperativo para que se cumpra o estabelecido em 2002 na Cimeira de Joanesburgo. Importa, pois, garantir a criação de instrumentos políticos transectoriais que enquadrem os diferentes sectores das diversas actividades marítimas, defendendo as suas exigências e especificidades respectivas em matéria de utilização do domínio marítimo.

A protecção dos oceanos é uma obrigação moral que temos para connosco e para com as gerações futuras.

 
  
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  Σπύρος Δανέλλης (S&D). - Κυρία Επίτροπε, διαχρονικά η ανάπτυξη του συνόλου σχεδόν των πολιτισμών της Ευρώπης βασίσθηκε στη θάλασσα. Στις μέρες μας, η Συνθήκη της Λισαβόνας επιβάλλει για την προστασία του περιβάλλοντος και τη δημιουργία θέσεων εργασίας νέες πολιτικές και εργαλεία για την ελαχιστοποίηση των αντιθέσεων, την προώθηση δυναμικών συνεργειών, την άρση συνθηκών αθέμιτου ανταγωνισμού. Η Ολοκληρωμένη Θαλάσσια Πολιτική απαιτεί μία διατομεακή, συνολική στρατηγική για βιώσιμη ανάπτυξη στις παράκτιες και νησιωτικές περιοχές και στις θάλασσες.

Βασικό εργαλείο για την ορθολογική οριοθέτηση χρήσεων της θάλασσας αποτελεί ο διασυνοριακός θαλάσσιος χωροταξικός σχεδιασμός. Πρέπει να ενθαρρύνουμε τη θέσπιση ενιαίων ολοκληρωμένων δομών θαλάσσιας διακυβέρνησης σε περιφερειακό επίπεδο και την ανάπτυξη στρατηγικών για τις θαλάσσιες μακροπεριφέρειες της Ένωσης. Θεωρούμε αναγκαία την διερεύνηση της προοπτικής δημιουργίας μιας ευρωπαϊκής ακτοφυλακής για μια αποτελεσματική ολοκληρωμένη θαλάσσια επιτήρηση.

Τέλος, δεν μπορεί κανείς να διαφωνήσει πως και η ναυτιλία οφείλει να συμμετάσχει στη μείωση των εκπομπών διοξειδίου του άνθρακα. Η άσκηση συντονισμένων πιέσεων για συνολική ρύθμιση στα πλαίσια του ΙΜΟ είναι η ενδεδειγμένη, ενώ μια μονομερής ευρωπαϊκή απόφαση για δημιουργία συστήματος ΕΤS για τη ναυτιλία, φοβούμαστε ότι θα έχει καταστροφικές συνέπειες για την ευρωπαϊκή ναυτιλία, απομακρύνοντας την ουσιαστική λύση, που δεν μπορεί παρά να είναι η διεθνής ρύθμιση και ας μη ξεχνάμε πως η ναυτιλία είναι μία κατ’ εξοχήν διεθνής δραστηριότητα.

 
  
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  Debora Serracchiani (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, ringrazio l'onorevole Meissner per la relazione sulla politica marittima integrata, concordando con la relatrice sulla necessità di rafforzare i trasporti marittimi e la cantieristica e di tutelare le regioni costiere, nonché di favorire le attività di innovazione e di ricerca.

Oggi il trasporto marittimo gioca un ruolo fondamentale in ambito commerciale. Per questo, va incoraggiata la cooperazione tra porti piccoli e grandi che si affacciano sullo stesso bacino di mare e che possono favorire un più fluido scambio commerciale. Inoltre, per assicurare l'intermodalità, occorre investire nelle infrastrutture portuali e retroportuali, specie dei porti che possono essere connessi con i corridoi europei.

Infine, credo sia importante non trascurare un altro tema, ovvero quello della sicurezza portuale. È necessario che ci sia un'omogeneizzazione di tutte le misure di sicurezza all'interno di tutti i porti europei al fine di tutelare meglio il trasporto marittimo e di evitare che ci sia concorrenza sleale a scapito di quei porti che invece, per garantire una maggiore sicurezza, devono affrontare maggiori spese.

 
  
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  Marian-Jean Marinescu (PPE). - Dezvoltarea unei politici maritime integrate este o necesitate absolută având în vedere abordarea fragmentată din trecut, care a dus la ineficienţă şi conflicte în cadrul acestui domeniu. Raportul doamnei Meissner reiterează opinia Parlamentului European de a crea un proces decizional integrat, coerent şi comun privind oceanele, mările, regiunile de coastă şi sectoarele maritime. Politica integrată maritimă facilitează o abordare pansectorială a guvernanţei maritime, promovând identificarea şi utilizarea sinergiilor dintre politicile Uniunii Europene care ţin de acest domeniu.

Propunerea de regulament prevede un program care va asigura un cadru stabil de menţinere a asistenţei acordate iniţiativelor din acest domeniu şi va duce la o utilizare mai coerentă a fondurilor privind mările şi zonele de coastă. Singura soluţie de finanţare rentabilă şi fezabilă în contextul economic actual a fost din păcate contribuţia financiară modestă a Uniunii. Sper ca acest mod de finanţare să permită totuşi îndeplinirea obiectivelor politicii maritime integrate pe termen scurt si mediu.

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D). - Senhor Presidente, o crescimento inteligente, como é preconizado na Estratégia 2020, só pode ser conseguido se mobilizarmos de uma forma inteligente as diferentes potencialidades contidas na diversidade europeia.

Vinte e cinco milhões de quilómetros quadrados de zona exclusiva conferem à União Europeia a maior ZE do mundo. Trezentos e vinte mil quilómetros de litoral, onde vive um terço da nossa população, gerando 40 % do nosso produto interno bruto, e 95 % do comércio externo são números que devem alertar a Comissão e o Conselho para agir, no sentido de que não podem dispensar uma política marítima europeia integrada na obtenção do crescimento inteligente essencial ao sucesso da Estratégia 2020.

Chamo a atenção, em particular, para o potencial da riqueza biogenética e mineral que o nosso mar profundo e os nossos fundos marítimos encerram e que são hoje ainda mal conhecidos e para a necessidade de aumentarmos o nosso esforço de investigação e desenvolvimento nessas áreas.

 
  
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  Michael Theurer (ALDE). - Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Weltmeere müssen als Ökosystem erhalten werden. Weltmeere und Globalisierung gehören aber auch zusammen. Seewege sind entscheidend für unseren Wohlstand, denn sie sind die Lebensadern des Welthandels. In diesem Zusammenhang ist viel zu tun, damit Umweltschutz und sichere Verkehrswege gewährleistet werden.

Wir müssen aber in Zukunft auch die Rohstoffversorgung sicherstellen. Wissenschaftler setzen große Erwartungen in wertvollste Rohstoffe, die am Meeresboden liegen und auch im Meer enthalten sind. Hier kommt es darauf an, dass diese umweltverträglich abgebaut werden.

Als dritten Aspekt möchte ich die Verknüpfung der Weltmeere mit dem Binnentransport ansprechen. Ich halte es für wichtig, die Verknüpfung zur Binnenschifffahrt zu schaffen. Dabei kommt auch der Entwicklung der Donau eine ganz wichtige Bedeutung zu. Sie kann als längster Strom der EU die Verbindung vom Schwarzen Meer über den Rhein-Main-Donau-Kanal bis zur Nordsee herstellen. Wir sollten hier die integrierte Meerespolitik mit der Binnenschifffahrt verknüpfen.

 
  
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  Gerard Batten (EFD). - Mr President, it should not surprise anybody that the EU wants to integrate maritime policy, just as it intends to integrate everything else across Europe in every aspect of life and public policy.

I enquired in 2007 of the UK Marine and Fisheries Agency how many fish were being caught in British waters. I was told ‘we cannot identify UK waters. They are now identified as being part of EC waters’. So the UK no longer has its own territorial waters.

Perhaps it is apt to be discussing this today because, as I am sure you will all be aware, it is the 205th anniversary of the Battle of Trafalgar on 21 October 1805 when Admiral Lord Nelson and many other brave men gave their lives and died so that Britain could remain a free and independent country. His dying words were ‘Thank God, I have done my duty’. UKIP MEPs will do their duty this afternoon and vote against this.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI). - Herr Präsident! Bekanntlich wissen wir noch immer viel zu wenig über die Meeresökosysteme, und insbesondere die Tiefsee stellt ja in weiten Teilen einen weißen Fleck auf unserer Landkarte dar. Meere und Ozeane sind aber nicht nur wegen ihres Beitrags als Nahrungsmittel- und Proteinlieferanten eine der großen Herausforderungen unseres Jahrhunderts. Nicht unterschätzt werden darf auch deren Rolle für das Klimasystem und damit auch für die Gesundheit der Menschheit.

Dass sich Gewässer dank Umweltschutzmaßnahmen regenerieren, zeigt das Beispiel des Great Barrier Reef, in dessen Schutzzonen die Fischpopulationen binnen nur zwei Jahren um 30 bis 75 % anstiegen. Angesichts der Tatsache, dass über 40 % der Weltbevölkerung nicht weiter als 100 km von einer Küste entfernt wohnt und damit etwa von einem Tsunami betroffen sein könnte, ist die geplante gemeinsame europäische Katastrophenschutzstrategie für Küstengebiete höchst zu begrüßen. Wenn aber unterschiedliche Emissionsgrenzwerte für EU-Gewässer vorliegen, konterkariert dies eine integrierte Meerespolitik, die alle Faktoren berücksichtigen will. Da sollten wir konsequent sein.

 
  
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  Petru Constantin Luhan (PPE). - Importanţa unei politici maritime integrate este indiscutabilă în contextul în care Uniunea Europeană este prima putere maritimă mondială şi aproximativ 40% din produsul intern brut al Uniunii se produce în jurul mărilor şi al zonelor litorale. Implementarea obiectivelor acestor politici trebuie să ţină seama în special de particularităţile regionale ale mărilor din jurul Europei. Fiecare regiune maritimă este unică şi necesită o atenţie individuală pentru echilibrarea în mod sustenabil a utilizărilor ei.

În acelaşi timp trebuie să ne asigurăm că această politică va beneficia de o finanţare corespunzătoare în perspectiva următoarei perioade de programare, generând astfel o nouă abordare ce urmăreşte favorizarea dezvoltării optime a tuturor activităţilor maritime într-un mod sustenabil şi care să cuprindă toate bazinele maritime. Astfel vom obţine beneficii mult mai mari cu un impact redus asupra mediului înconjurător.

 
  
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  Κρίτων Αρσένης (S&D). - Κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, οι υπόλοιποι εισηγητές και συνάδελφοι μίλησαν αναλυτικά για το περιεχόμενο της Ολοκληρωμένης Θαλάσσιας Πολιτικής. Θα ήθελα να εστιάσω στο θέμα των εκπομπών από τη ναυτιλία. Είναι πραγματικά ένα πολύ δύσκολο έργο, όμως είναι απαραίτητο να συμπεριλάβουμε τις εκπομπές αερίων από τη ναυτιλία στα σχέδια για τη μείωση των συνολικών εκπομπών. Είναι δε κάτι, που για να είναι αποτελεσματικό, θα πρέπει να γίνει κατά προτεραιότητα και στο πλαίσιο μιας διεθνούς συμφωνίας στον ΙΜΟ. Σε περίπτωση που δεν επιτευχθεί αυτή η συμφωνία, προφανώς, θα εξετάσουμε σοβαρά τη λήψη περιφερειακών μέτρων σε επίπεδο Ευρωπαϊκής Ένωσης. Όπως είπε ο κύριος Δανέλλης είναι πολύ δύσκολο, και για να έχουμε πιθανότητες επιτυχίας θα πρέπει να ακολουθήσουμε το παράδειγμα των αερομεταφορών.

Θα πρέπει τα μέτρα αυτά να λαμβάνονται με βάση το λιμάνι στο οποίο καταπλέει ένα εμπορικό πλοίο και να εξετάσουμε πώς θα φορολογούνται οι εκπομπές. Το ΕΤS έχει αποδειχθεί ότι είναι αρκετά περίπλοκο, αναποτελεσματικό· χρειάζεται να βρούμε μια απλή, αλλά αποτελεσματική λύση, ίσως ένα φόρο άνθρακα, ίσως άλλους υβριδικούς τρόπους που να είναι όμως αποτελεσματικοί και απλοί.

 
  
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  Werner Kuhn (PPE). - Herr Präsident! Ich möchte noch einmal auf die Strategie der Europäischen Union im Bereich des Transports aufmerksam machen: from road to sea, das ist unsere Maßgabe, effizient und ökologisch. Wir dürfen in bestimmten Bereichen des Schiffsverkehrs die Umweltziele nicht so hoch setzen wie bei den Schwefelemissionskontrollgebieten in Ostsee und Nordsee, sonst werden sich dort die Transportpreise enorm verteuern. Der Kollege Itälä und der Kollege Fleckenstein haben schon darauf hingewiesen. Hier bitte ich die Kommissarin, die Studie, die erstellt wird, noch einmal ganz klar zu evaluieren. Wir wollen keinen Transport, der im Prinzip von der See zurück auf die Straße geht, und wir wollen Wettbewerbsgleichheit im nordeuropäischen Raum, in der Europäischen Union und auch im mediterranen Bereich. Das ist eine der Grundvoraussetzungen.

Zur Schiffssicherheit muss ich noch sagen: Ich möchte, dass auch bei der integrierten maritimen Politik die Schiffssicherheit in sehr stark befahrenen Schiffspassagen und Schiffsengen eine größere Rolle spielt, in der Kadetrinne zum Beispiel, dass es hier in Zukunft eine Lotsenpflicht gibt, aber auch am Bosporus – das hat der Kollege schon gesagt –, da, wo es große Tankertransporte gibt und Frachten transportiert werden, die hochkompliziert sind, damit wir hier mehr Schiffssicherheit durch Lotsenpflicht erreichen.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). - Transportul naval şi construcţia de nave contribuie în mod semnificativ la prosperitatea economică a ţărilor Uniunii Europene şi prestează servicii importante industriei europene şi mondiale precum şi consumatorilor.

O felicit pe doamna Meissner pentru raport şi subliniez importanţa unui spaţiu maritim fără bariere şi solicităm, în acelaşi timp, Comisiei şi statelor membre să evalueze şi să asigure conservarea porturilor maritime mici, să extindă reţeaua de transport maritim pe distanţe mici pentru a reduce la minimum distanţele aferente transportului terestru, să sprijine cercetarea şi inovarea în privinţa modurilor de transport de mărfuri, a manipulării mărfurilor şi a soluţiilor logistice în scopul găsirii unor soluţii de reducere a timpului de transportare şi a costurilor de manipulare şi să sprijine dezvoltarea infrastructurii portuare şi asigurarea intermodalităţii.

Subliniind importanţa geostrategică a Mării Negre, Consiliul European ar trebui să ceară Comisiei Europene elaborarea unei strategii a Uniunii Europene la Marea Neagră. Din păcate, până acum, prea puţină atenţie s-a acordat Mării Negre, care are o importanţă geostrategică pentru Uniunea Europeană.

 
  
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  Pat the Cope Gallagher (ALDE). - Mr President, the development of an integrated maritime policy is of vital importance to the Irish, the European and indeed the global economy. As an island-based economy, maritime transport is the cornerstone of Irish industry.

Over 99%, and I repeat 99%, in volume terms of all Irish trade is transported by sea. It is estimated that the Irish marine industrial base is responsible for the employment of some 8 000 people generating over EUR 1.5 billion within the economy annually.

The sector connects the Irish economy with the rest of Europe and the rest of the world. The sector is strategically vital to my country and to the recovery of the Irish economy. The rapidly evolving nature of the maritime sector requires a unified approach at European level, and the growth in maritime activities such as maritime transport, development, aquaculture and tourism – combined with new uses of the sea such as underwater technologies, offshore renewable energy and the blue biotech – is increasing pressure on an already limited maritime space.

 
  
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  Josefa Andrés Barea (S&D). - Señor Presidente, la Política Marítima Integrada es una política transversal, regional y sectorial, y lo que hay que incluir es la política pesquera y la acuicultura, y esta no hay que subordinarla a otras políticas. Todos debemos dar respuesta a los problemas medioambientales y económicos, tanto para la sociedad en general como para el sector pesquero: nuevas tecnologías, artes de pesca, desarrollo de especies, un plan de economía marítima para hallar más y mejor empleo, suministros de calidad, relaciones internacionales que eviten la piratería y fomentar la gobernanza de nuestros mares, que no tienen barreras, y no tener problemas de sostenibilidad como en el caso de Islandia.

Esto sería trabajar por una política marítima integrada, esto sería trabajar por el medio ambiente y la sostenibilidad.

 
  
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  Mario Pirillo (S&D). - Signor Presidente, signora Commissario, onorevoli colleghi, la politica marittima integrata ha un ruolo trasversale: prende in considerazione vari aspetti dall'ambiente, alla ricerca marina.

La politica marittima integrata non considera il controllo delle linee di confine delle acque territoriali internazionali per la pesca illegale e sugli sconfinamenti. Mi auguro che il finanziamento previsto per l'attuazione di questa politica prenda in seria considerazione questo aspetto e contribuisca a potenziare i controlli grazie ai moderni sistemi di sorveglianza, tra cui i servizi GMES.

L'aspetto trasversale che caratterizza la politica marittima integrata, mi auguro con il prossimo finanziamento sia garantito dal bilancio comunitario e non con le risorse della pesca, che sono impiegate per azioni specifiche. Ringrazio molto il relatore per questo importante dossier, auspicando che la Commissione e il Consiglio aderiscano integralmente alle richieste da noi avanzate.

 
  
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  Der Präsident. − Vielen Dank, Herr Kollege Pirillo. Ich habe Ihre Ausführungen zu Beginn nicht auf die Redezeit angerechnet, weil der Hinweis natürlich wichtig ist. Aber ich kann Ihnen versichern, dass sich alle Vizepräsidenten große Mühe geben. Ich lade Sie gerne ein, mit mir in einen edlen Wettstreit einzutreten, nach dem Zufallsprinzip einige Namen aus dem Haus herauszupicken und zu sehen, wer von uns beiden besser ist. Trotzdem passieren im Eifer des Gefechts Fehler. Ich bitte um Nachsicht.

 
  
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  Inés Ayala Sender (S&D). - Señor Presidente, gracias por su generosidad. Querría felicitar efusivamente a la señora Meissner por el estupendo trabajo que ha hecho y la capacidad, además, de integrar las peticiones y enmiendas de los colegas.

Yo le agradezco especialmente dos enmiendas: aquella en la que consta la instancia a la Comisión a mejorar las condiciones de trabajo de la gente del mar, y a la transposición, por fin, al Derecho comunitario, del Convenio sobre el trabajo marítimo de la OIT, así como la propuesta de un programa de cualificación y formación para marinos en el que se prevea, especialmente, la contratación de jóvenes y la inclusión de los terceros países.

Y, también, aquella en la que instamos a la Comisión a ayudar a los Estados miembros a poner en macha un plan de localización y cartografiado de pecios y restos arqueológicos sumergidos, ya que forman parte del patrimonio histórico y cultural de Europa —yo vengo de España, en cuyas costas hay gran cantidad de restos—, para facilitar la comprensión y el estudio de los mismos y contribuir a impedir el pillaje al que están expuestos, permitiendo así su correcta conservación.

Creo que estos dos aspectos, añadidos a todas las estupendas propuestas de la señora Meissner, contribuirán a la generación de esa nueva conciencia marina que Europa necesita.

 
  
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  Máire Geoghegan-Quinn, Member of the Commission. − Mr President, I know that at the beginning of the debate Mrs Meissner expressed her disappointment at so few Members being here in the Chamber. I think she should be very pleased that 37 speakers contributed to the debate.

Indeed, we had a very lively debate which has thrown up fresh ideas to encourage us to aim even higher in terms of the maritime policies that we pursue. We must manage the finances of the EU concerning maritime issues in the context of the European Commission’s proposal for a regulation to finance the Integrated Maritime Policy in 2011, 2012 and 2013. The purpose of the proposed funding, namely of EUR 50 million, is to continue the work undertaken since 2007 to remove policy barriers and to unleash synergies by bridging all policies that impact on the sea, such as transport, fisheries, customs and marine environmental protection.

The Commission looks forward to working with Parliament on the timely entry into force of this regulation so that we can implement our future Integrated Maritime Policy actions. Furthermore, maritime surveillance is an important new initiative, which is set to engineer a huge change in all future actions by maritime authorities at sea and aims to install a common information-sharing environment for the EU maritime domain.

The communication from the Commission concerning this initiative came out only yesterday. It is the culmination of intensive work that has produced a six-step roadmap to achieve in a short time the integration in maritime surveillance which seemed extremely difficult to achieve just a few months ago.

I turn now to a number of specific questions raised. On sulphur emissions, the Commission is fully aware of the concerns expressed by industry groups about the impacts that may occur due to the new marine fuel quality standards adopted by the IMO in 2008. That is why the Commission has called for – and subsequently hailed – the IMO agreement which is now estimated to reduce emissions of sulphur dioxide by up to 90% and, most importantly, emissions of secondary particulate matter by up to 80%.

The Commission will present a proposal to align EU legislation with the IMO decision within the next months. The proposal will be accompanied by a detailed report that will also include the outcome of our ex-post impact assessment relating to the IMO decision, as well as possible measures that the Commission could take to mitigate undesired impacts on the sector.

Mr de Grandes Pascual raised the issue of sea basins. The EU is aware of different situations in sea basins and is developing appropriate strategies for each sea basin, tailored to specific needs.

Finally, Ms Rosbach and others raised the issue of an anti-disaster scheme. The European Maritime Safety Agency is in charge of monitoring shipping safety. At present it does not have legal competence to regulate in the area of environmental disasters, but discussions are under way – within the context of the Commission extending or renewing the mandate of the European Maritime Safety Agency at present – as to whether more powers should be given to the Agency in coming years. Of course, the Parliament will be centrally involved in this issue.

Finally, in my capacity as the European Commissioner with responsibility for research, innovation and science, I was very glad to hear several Members here in the Chamber raising the issue of the relationship between maritime policy generally and, specifically, research into marine and maritime policy. Last week, the Belgian Presidency organised a very important conference in Ostend which dealt specifically with this issue and brought together scientists involved in this area. This is a very important pillar of our integrated maritime policies.

I would like to thank Mrs Meissner again for her comprehensive and far-reaching report. I believe that we can now pursue the implementation of all future maritime initiatives with renewed vigour and confidence.

Thank you and my apologies to the interpreters if I was speaking too quickly.

 
  
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  Gesine Meissner, Berichterstatterin. − Herr Präsident! Frau Kommissarin, ich finde es gut, dass Sie mitgezählt haben. Ich wusste nicht, wie viele Wortmeldungen es waren, aber 37 ist wirklich viel. Ich möchte mich bei allen bedanken, die sich heute an der Debatte beteiligt haben. Ich habe auch ganz zu Anfang vergessen, mich natürlich bei allen Schattenberichterstattern zu bedanken. Wir haben wirklich sehr konstruktiv zusammengearbeitet. Es hat mir viel Spaß gemacht. Ich habe ja auch vieles in den Bericht aufgenommen, weil mir sehr daran gelegen war, eine überzeugende Mehrheit für dieses so wichtige Thema zu bekommen.

Wir brauchen – das haben Sie bei den vielen Redebeiträgen gemerkt, die so verschiedene Bereiche berührt haben – wirklich ein gemeinsames Handeln bei Forschung, Planung, Umsetzung und Kontrolle der Meeresaktivitäten, und das durch gemeinsame Governance, gemeinsame Raumplanung und Überwachung. Das sagt ja dieser Bericht aus. Aber es ist eben ungeheuer vielfältig.

Ich möchte noch auf einige wenige Wortmeldungen eingehen: Der Kollege Fleckenstein hat die SO2-Problematik angesprochen. Das haben wir hier aufgenommen, weil es uns wichtig war, dass wir zum einen keine Wettbewerbsverzerrung haben, aber trotzdem darauf achten, dass wir die Umwelt mit Schifffahrt besser schützen. Was aber nicht ganz stimmt, lieber Kollege, ist das mit dem Schiffbau. Es ist nicht so, dass die Liberalen und die Konservativen das nicht wollten. Es war nur die Frage, wie wir das umsetzen wollen, ob wir auf europäischer Ebene einen neuen Topf aufmachen, um alte Schiffe umzurüsten, oder ob wir sagen, wir brauchen eine Strategie. Das ist die Formulierung, die wir jetzt haben.

Dann wurde mein Änderungsantrag angesprochen, den ich zur Einbeziehung des Emissionshandels formuliert habe. Das war zwar im Ausschuss eine knapp verlorene Abstimmung, aber wir sind meines Erachtens schon alle davon überzeugt, dass man auf diesem Weg weitergehen muss. Deswegen hoffe ich hier auf Unterstützung dieser Bereiche.

Herr Kohlíček, Sie hatten gesagt, es sei schwierig, alle Bereiche zu verbinden. Ich weiß, dass das geht. Es gibt tatsächlich Stakeholder, Unternehmer aus all den verschiedenen maritimen Bereichen, die sich zweimal im Jahr treffen und sich austauschen, hochrangige Player auf europäischer Ebene, die alle sehr begrüßen, dass es diesen Austausch gibt.

Als letztes vielleicht noch: Es wurde angesprochen, dass es so viele verschiedene Regionen gibt. Insellage habe ich übrigens schon in dem Bericht drin, es stimmt nicht, dass dies nicht dabei ist. Der einzige Bereich, der von den Strategien nicht angesprochen wurde, ist die Nordsee. Ich wohne am dichtesten an der Nordsee, darum wollte ich erwähnen, es gibt nicht nur Schwarzes Meer, Mittelmeer, Donau, es gibt auch die Nordsee.

Abschließend herzlichen Dank, auch für die Bemerkung, dass wir eine moralische Verantwortung für Meer und künftige Generationen haben wollen. Genau diese Überschrift habe ich gewählt: Wir brauchen ein neues Meeresbewusstsein. Wenn wir daran arbeiten, haben wir viel geschafft!

 
  
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  Paul Rübig (PPE). - Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung: Ich möchte mich bei der Sitzungsleitung dafür bedanken, dass die Debatte heute eine Viertelstunde vor der Abstimmung zu Ende gebracht wird, weil das ein würdiges Ende der Debatte ist, sodass man in Ruhe ausreden kann und die Kollegen dann Zeit haben hereinzukommen. Gestern hat das ja überhaupt nicht funktioniert, und die Planung hat nicht dem entsprochen, was wir uns vorstellen. Heute ist es aber so, wie es sein soll, und ich hoffe, dass das in Zukunft von der Sitzungsplanung auch so berücksichtig wird, dass genügend Reserve eingeplant wird zwischen dem Ende der Debatte und dem Beginn der Abstimmungen.

 
  
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  Der Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

 
  
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  Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. – É importante que a UE assegure a protecção das suas costas. É ainda necessário que a legislação em vigor reforce a segurança ao nível da exploração e extracção de petróleo.

A Agência Europeia de Segurança Marítima, situada em Lisboa, presta apoio e assistência técnica no desenvolvimento e na aplicação da legislação comunitária em matéria de segurança e de protecção marítima, bem como na área da poluição causada por navios.

Em Junho deste ano, apresentei, por escrito, aos Comissários Oettinger, Kallas e Georgieva, a sugestão de alargar as competências da Agência Marítima Europeia para criar mecanismos de supervisão da segurança das plataformas petrolíferas europeias, localizadas no Mar do Norte, no Mar Negro e no Mediterrâneo, e para que ficasse responsável pela prevenção de desastres ambientais relacionados com a exploração petrolífera. Esta sugestão permite uma economia de escala ao nível de recursos financeiros, humanos e técnicos.

Congratulo-me com a resposta dos Comissários, que demonstrou abertura no sentido de rever o regulamento da Agência Marítima Europeia, alargando as suas competências em matéria de intervenção em incidentes de poluição marítima. Apelo, novamente, a que a Comissão Europeia alargue as competências da Agência Europeia de Segurança Marítima, de modo a garantir a protecção das nossas costas.

 
  
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  Vilja Savisaar-Toomast (ALDE), kirjalikult. – Lugupeetud juhataja, lugupeetud kollegid. Teada olevalt kehtestas Rahvusvaheline Mereorganisatsioon vastavalt MARPOL VI lisale erinevad nõuded väävliheidete kogustele erinevates piirkondades. Läänemeri, Põhjameri ja Inglise kanal on kuulutatud väävliheite kontrollpiirkonnaks ning antud piirkondadele on kehtestatud märkimisväärselt karmimad nõuded saaste vähendamiseks. Nimetatud piirkondades nõutakse, et alates aastast 2015 võib neis piirkonnis kasutada laevakütuseid, mille väävlisisaldus ei ületa 0,1 % samas kui teistele piirkondadele nähakse ette, et väävlisisaldus ei tohi ületada 0,5 % alates aastast 2020. Antud teemat käsitlesin ka 24. septembril toimunud VI Rahvusvahelisel Merenduskonverentsil Tallinnas oma koduriigis. Leian, et ei ole lahenduseks kui Euroopa Liit tuleb välja omapoolsete nõuetega, kuid mis ei kehti kolmandatele riikidele ehk me seame meie endi merendussektori ebavõrdsesse konkurentsi. Olukorda peab lahendama rahvusvaheliselt, nii et kehtestavad nõuded oleksid reaalsed ja kehtiksid kõikidele alustele, mis Läänemerel sõidavad, mitte ainult EL liikmesmaade laevadele. Lisaks kaasneb ebaratsionaalsete nõuete kehtestamisega kaupade transpordi kandumine merelt tagasi maanteedele, mis on oluliselt keskkonna vaenulikum ja ohtlikum. Seetõttu toetan antud küsimuses Eesti ja Soome valitsuste ning Euroopa Laevaomanike Assotsiatsiooni seisukohti - Rahvusvahelise Mereorganisatsiooni otsus tuleb üle vaadata ja kehtestada võrdsed reeglid kõikidele EL piirkondadele ja neis liikuvatele alustele.

 
  
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  Traian Ungureanu (PPE), in writing. – In my capacity as rapporteur on EU Strategy for the Black Sea, I noticed with regret that matters related to the Black Sea are almost ignored in the Union’s Integrated Maritime Policy (IMP). Though the Black Sea was included in the IMP concept in 2007, concrete EU action on this dimension seems to lag behind. I strongly urge the European Commission to redouble efforts to develop the Black Sea approach of this policy. IMP is an important tool for addressing opportunities and challenges in EU sea basins in a coherent manner which is aimed at comprehensive development of the coastal zones. I am deeply convinced that the Black Sea, as a sea partially within the EU, and its littoral States have an acute need for proper application of this tool. The international dimension of the IMP is a crucial aspect for successful implementation in the Black Sea region, which also encompasses seven non-EU countries. The European Parliament is currently preparing a report on establishing an EU Strategy for the Black Sea. I hope that the Commission will follow this initiative and will regard the future strategy as an important basis for strengthened IMP implementation in the Black Sea area.

 
  
 

(Die Sitzung wird um 11.40 Uhr unterbrochen und um 12.05 Uhr wieder aufgenommen.)

 
  
  

IN THE CHAIR: Jerzy BUZEK
President

 
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