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Plenardebatten
Donnerstag, 11. November 2010 - Brüssel Ausgabe im ABl.

3. Vorlage des Jahresberichts des Rechnungshofs - 2009 (Aussprache)
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  Jens Geier (S&D ). - Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident Caldeira, sehr geehrter Herr Kommissar! Der Bereich der Kohäsionspolitik ist der Patient des EU-Haushalts. Letztes Jahr lag er auf der Intensivstation, dieses Jahr ist er Rekonvaleszent, aber er ist noch lange nicht gesund, und die Gefahr eines Rückfalls ist alles andere als ausgeschlossen. Über 5 % aller Zahlungen in der Kohäsionspolitik waren fehlerhaft, 3 % hätten nicht ausgezahlt werden dürfen. Das ergibt einen Betrag von rund 700 Millionen Euro. Einen großen Teil dieser fehlerhaften Zahlungen hätten die Mitgliedstaaten unterbinden können. Hier passieren die Fehler: beim öffentlichen Beschaffungswesen und bei den Auszahlungen der Kohäsionsmittel. Dies geschieht trotz der mittlerweile bestehenden Kontrollsysteme, die jeweils von der Kommission validiert wurden. Wir sollten uns diese Kontrollsysteme noch einmal genau anschauen. In meinem Mitgliedstaat Deutschland haben die Stichproben ergeben, dass dort alle geprüften Kontrollsysteme nur bedingt wirksam waren.

Die Verantwortung für die Haushaltsführung liegt bei der Kommission. Wir können diesen Widerspruch – Fehler bei den Mitgliedstaaten, Verantwortung bei der Kommission – in unseren Heimatländern diskutieren, wir können es den Medien sagen, wir können es den Bürgern sagen. Aber politisch ist es die Aufgabe der Kommission, dies bei den Mitgliedstaaten durchzusetzen. Herr Kommissar Šemeta, ziehen Sie die Zügel an! Sie haben uns dabei an Ihrer Seite!

 
Letzte Aktualisierung: 28. Februar 2011Rechtlicher Hinweis