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Verfahren : 2010/0150(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0246/2010

Eingereichte Texte :

A7-0246/2010

Aussprachen :

PV 11/11/2010 - 4
CRE 11/11/2010 - 4

Abstimmungen :

PV 11/11/2010 - 8.5
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0395

Plenardebatten
Donnerstag, 11. November 2010 - Brüssel Ausgabe im ABl.

4. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 663/2009 über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaftzugunsten von Vorhaben im Energiebereich (Aussprache)
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  Jens Geier, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Haushaltsausschusses . − Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar Oettinger! Als Verfasser der Stellungnahme des Haushaltsausschusses für den Bericht der Kollegin Van Brempt kann ich sagen, dass wir im Haushaltsausschuss diesen Bericht sehr begrüßt haben. Wir haben uns nicht nur haushälterisch damit auseinandergesetzt, sondern auch ein ganz klein wenig inhaltlich und haben eine Sorge formuliert, die Kathleen Van Brempt dankenswerterweise aufgenommen hat. Wir zielen mit diesem Instrument auf die kommunale Ebene. Das ist vollkommen richtig so, weil dort der größte Effizienzgewinn zu erwarten ist.

Aber ich komme aus einer Gegend in Deutschland, wo gerade die Kommunen keine zusätzlichen Kredite mehr aufnehmen dürfen, weil sie überschuldet sind. Das ist möglicherweise ein speziell deutsches Problem unserer Kommunalverfassungen, aber Herr Oettinger als ehemaliger Ministerpräsident kennt das Thema nur zu gut. Wir sind also gerade in Deutschland in der Situation, dass diejenigen, die dieses Programm abnehmen sollen, das gar nicht dürfen, weil die Kommunalaufsicht es ihnen wegen zusätzlicher Schulden verbietet. Darüber machen wir uns sehr große Sorgen. Das kann dazu führen, dass dieses Programm an der Stelle möglicherweise unwirksam ist. Wir haben dieses Programm begrüßt und würden uns freuen, wenn es fortgesetzt werden könnte. Wir haben dafür eine eigene Haushaltszeile gefordert, und wir möchten gerne 15 Millionen Euro, die in der Agrarpolitik vorhanden sind, da aber nicht abgerufen werden können, weil die Rechtsgrundlage nicht vorhanden ist, ebenfalls diesem Programm zuführen. Hier braucht der Haushalt mehr Flexibilität.

 
Letzte Aktualisierung: 28. Februar 2011Rechtlicher Hinweis