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Verfahren : 2010/2053(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0012/2011

Eingereichte Texte :

A7-0012/2011

Aussprachen :

PV 14/02/2011 - 13
CRE 14/02/2011 - 13

Abstimmungen :

PV 15/02/2011 - 9.9
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0051

Plenardebatten
Montag, 14. Februar 2011 - Straßburg Ausgabe im ABl.

13. Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie (Aussprache)
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PV
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  Jens Geier (S&D ). - Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar Barnier, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union genießt ja nicht den besten Ruf. Das ist oft genug der Tatsache geschuldet, dass die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit der Arbeitskräfte nicht gewahrt wird oder an vielen Stellen erst wiederhergestellt werden muss. An der Dienstleistungsrichtlinie kann das beispielhaft gezeigt werden, denn sie ist auf der einen Seite ein wichtiger Treiber für den Binnenmarkt, aber sie leuchtet auch die Grenzen dieses Binnenmarktes aus. Die Überprüfung ist daher richtig. Das ist eine komplexe Aufgabe, auf die Evelyne Gebhardt ganz hervorragende Antworten gegeben hat.

Es bleiben jedoch noch einige Anforderungen übrig, die es zu erledigen gilt. Die Dienstleistungsrichtlinie darf das Grundprinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ auf gar keinen Fall untergraben. Deswegen müssen wir mit allen Kontrollmöglichkeiten, die uns gegeben sind, darauf achten, dass dies eben durch grenzüberschreitende Dienstleistungen auch nicht geschieht.

Der einheitliche Ansprechpartner muss faire Zugänge schaffen zu dem Markt des jeweiligen Landes, in dem die Dienstleistung erbracht werden muss. Aber dies nicht nur für die Dienstleister selber und die Unternehmen, für die sich beispielsweise in meiner Heimatstadt Essen sechs Beamte – für vier Städte – zuständig fühlen, sondern auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Da ist es dann schon entscheidend, welche Sprache bei diesen einheitlichen Ansprechpartnern gesprochen wird. Wir haben im Ausschuss für regionale Entwicklung eine ziemlich heillose Diskussion darüber geführt. Meiner Meinung nach sollen da die Sprachen der Nachbarn zum Einsatz kommen.

 
Letzte Aktualisierung: 29. Juni 2011Rechtlicher Hinweis