Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

Bericht: Evelyne Gebhardt (A7-0012/2011)

  Clemente Mastella (PPE). – (IT) Frau Präsidentin, die im Dezember 2006 in Kraft getretene Dienstleistungsrichtlinie hat die Öffnung der Dienstleistungsmärkte in der Europäischen Union und den Abbau aller protektionistischer und willkürlicher Hemmnisse sowie diskriminierender Regelungen zum Ziel.

Auf alle Fälle hat das Europäische Parlament stets die Meinung vertreten, dass diese Richtlinie nicht als Vorwand für eine Gefahr bringende und die Arbeitnehmerrechte verletzende Deregulierung und Liberalisierung des Sektors dienen darf. Das Herkunftslandprinzip, das als Wegbereiter für Sozialdumping kritisiert wurde, wurde verworfen und gegen das Ziellandprinzip eingetauscht.

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil er, was die Umsetzung der betreffenden Richtlinie durch die Mitgliedstaaten betrifft, einen besonderen Schwerpunkt auf ungerechtfertigte Verzögerungen und Versäumnisse sowie auf etliche Fragen bezüglich ihrer Auslegung und Anwendung legt. An dieser Stelle möchte ich abschließen, Frau Präsidentin, weil es unter diesen Umständen schwierig ist, zu sprechen.

  Adam Bielan (ECR). – (PL) Frau Präsidentin, die Entwicklung des europäischen Dienstleistungsmarktes spielt für die Belebung des Wirtschaftswachstums in der Europäischen Union eine absolut unentbehrliche Rolle. Daher ist es sehr begrüßenswert, dass das Europäische Parlament genau darauf achtet, wie die Dienstleistungsrichtlinie umgesetzt wird. Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen zugunsten einer angemessenen Entwicklung des europäischen Dienstleistungsmarktes wichtig. Unser übergeordnetes Ziel bestand darin, europaweite Dienstleistungen zu ermöglichen. Deswegen stellen wir besorgt fest, dass einige Mitgliedstaaten verstärkt dazu übergehen, Gesetze zu erlassen und anzuwenden, die in keinerlei Weise durch die Bestimmungen der Richtlinie begründet sind. Somit werden die Dienstleistungsaktivitäten durch künstliche Barrieren behindert.

Derzeit werden bis zu 90 % aller neuen Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor geschaffen. Deshalb glaube ich, dass eine effizient funktionierende Richtlinie eine wichtige Voraussetzung für die Entwicklung des Binnenmarktes und ein Schlüsselprojekt für die europäische Wirtschaft ist. Ich freue mich daher, dass die Richtlinie langsam messbare Ergebnisse zeigt, wie etwa die Vielzahl der von den Mitgliedstaaten eingebrachten Mitteilungen über die Änderung von Rechtsvorschriften.

  Claudio Morganti (EFD). – (IT) Frau Präsidentin, ich habe aus tiefster Überzeugung gegen die Annahme und Anwendung der Dienstleistungsrichtlinie, auch bekannt als Bolkestein-Richtlinie, gestimmt. Ziel der Richtlinie sollte sein, den Wettbewerb in Europa und somit die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen zu fördern.

Das tatsächliche Ziel besteht jedoch anscheinend darin, unsere kleinen und mittleren Unternehmen niederzumachen und zu attackieren. In Italien gibt es Branchen mit wahren Stärken, wie etwa Strandkonzessionen, bei denen Inhaber all ihr Hab und Gut investiert und enorme Opfer gebracht haben. Dank der Richtlinie haben sie nun alles verloren.

Das ist nicht das System, das wir einführen sollten: ein bürokratisches Europa sowie große und multinationale Konzerne, die in Italien eindringen und unsere Unternehmen niederkämpfen. Wir können das nicht zulassen, und ich werde mich an die Seite dieser kleinen und mittleren Unternehmen schlagen und sie verteidigen, damit unsere Traditionen und die Stärken Italiens gewahrt bleiben.

  Sergej Kozlík (ALDE). – (SK) Frau Präsidentin, die derzeit geltende Dienstleistungsrichtlinie fordert, dass alle EU-Länder bürokratische Hürden beseitigen und den Unternehmern das Leben leichter machen. Mit der Durchführung der Richtlinie hapert es jedoch. Zu den Hauptproblemen gehören die Nichteinhaltung von Vorschriften innerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie, Verzögerungen bei der Einrichtung einheitlicher Ansprechpartner, Defizite bei der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und Diskrepanzen bei gegenseitigen Bewertungen. Der von mir unterstützte Bericht legt großen Wert auf die schnelle Einrichtung einheitlicher Ansprechpartner. Neben leicht verständlichen Informationen über Formalitäten und Verwaltungsverfahren eines bestimmten Landes werden sie alle für die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen notwendigen Maßnahmen durchführen können. Dienstleistungen machen bis zu 40 % des Bruttoinlandproduktes der Union aus. Die Reduzierung unnötiger Hindernisse und Verzögerungen könnte zur verbesserten Wettbewerbsfähigkeit und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze einen deutlichen Beitrag leisten.

  Zigmantas Balčytis (S&D). – (LT) Frau Präsidentin, meiner Ansicht nach ist die Bewertung der Dienstleistungsrichtlinie eine gute Gelegenheit, um zu überprüfen, ob diese Richtlinie die Entwicklung des Dienstleistungssektors wirklich fördert und ob die Bestimmungen dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten korrekt umgesetzt werden. Zu jeder Zeit der Umsetzung dieser Richtlinie sollte Einigkeit darüber bestehen, dass eine Berücksichtigung öffentlicher Dienstleistungen nicht gewährleistet werden muss, die Sicherung sozialer Rechte und die Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften hingegen allerdings erforderlich ist.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen ihre Bemühungen eindeutig verstärken, um die Einrichtung hochwertiger einheitlicher Ansprechpartner in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Dies bedarf einer angemessenen Finanzierung, um die hochwertigen Informationen dieser Kontaktstellen zugänglich zu machen.

  Daniel Hannan (ECR). – Frau Präsidentin, schon zu Beginn der Europäischen Union herrschte ein Missverständnis darüber, was wir mit einem freien Markt für Waren und Dienstleistungen meinen.

Als meine Wähler 1975 für die EWG-Mitgliedschaft stimmten, dachten sie, der gemeinsame Markt bedeute die gegenseitige Anerkennung von Produkten. Wenn man eine Flasche Mineralwasser im Vereinigten Königreich verkaufen kann, sollte man die gleiche Flasche Wasser auch in Frankreich, Deutschland oder Italien verkaufen können, und umgekehrt. In der Praxis stellten sie jedoch fest, dass hiermit eine Standardisierung gemeint ist – dass das „Mineralwasser diese und jene Mineralstoffe enthalten muss, aber nicht solche“, und dass „die Menge nicht größer sein darf als x und nicht weniger als y“ und so weiter. Danach weiß man, dass ein Produkt, das nie für den Export vorgesehen war, in seinem eigenen Herkunftsland kriminalisiert wird.

Das mussten wir immer wieder feststellen, sowohl bei Waren, als auch bei Dienstleistungen. Anstatt die Auswahlmöglichkeiten für die Verbraucher zu verbessern, werden sie eingeschränkt und orientieren sich oftmals nach einem bestimmten Hersteller irgendwo in der Europäischen Union, der zufälligerweise sowieso schon eine Menge der Spezifikationen erfüllt und die EU-Rechtsvorschriften als Möglichkeit sieht, die Kosten über den Export an seine Mitbewerber weiterzugeben. Das ist der Grund, warum sich unser Anteil am weltweiten BIP weiter verringert und warum sich mein Land in den Fängen eines eingepferchten und beschränkten Regionalblocks befindet.

  Syed Kamall (ECR). – Frau Präsidentin, ich erinnere mich daran, wie umstritten viele der Elemente waren, als die Dienstleistungsrichtlinie erstmalig in diesem Hause angenommen wurde. Ich erinnere mich als Berichterstatter für den Bericht über Dienstleistungsverkehr außerdem noch persönlich an den heftigen Streit, der entflammte, als ich auf die Notwendigkeit der Liberalisierung vieler Dienstleistungen – Finanz-, Gesundheits-, Bildungs-, Wasserdienstleistungen – zu sprechen kam, wodurch den Verbrauchern, anstatt auf ausgediente, von den Steuerzahlern ziemlich oft unterfinanzierten Staatsmonopole angewiesen zu sein, bessere Wahlmöglichkeiten und bessere Dienstleistungen geboten werden.

Hier werden Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse definiert, als würden die Regeln, die uns im Supermarkt oder bei anderen Dienstleistungen die volle Auswahl bieten, nicht auch für Wasser, Bildung und Gesundheit gelten. Es wird Zeit, dass wir uns von der Politik vor 30 Jahren, als gewisse Leistungen nur vom Staat erbracht werden konnten, verabschieden. Dies hatte deren Unterfinanzierung und mangelhafte Erbringung zur Folge. Lassen Sie uns zu einer stärkeren EU-weiten und weltweiten Liberalisierung der Dienstleistungen übergehen.

Bericht: Antonio Cancian (A7-0020/2011)

  Gesine Meissner (ALDE). - Frau Präsidentin! Ich möchte begründen, warum die ALDE-Fraktion sich bei dieser Richtlinie in großen Teilen der Stimme enthalten hat: Es ist gut, dass wir eine Entscheidung haben und dass Rechte von Menschen mit Behinderungen geschützt sind. Das ist aber nur bei größeren Entfernungen der Fall. Ansonsten ist es so, dass vieles tatsächlich einer europäischen Richtlinie nicht würdig ist. Wir haben z. B., weil diese Richtlinie nur ab 250 Kilometer gilt, viele Länder, die wirklich herausfallen: Zypern, Malta und auch Luxemburg haben keine Rechte, genauso wie einige andere Mitgliedstaaten, die gar keine Buslinien über 250 Kilometer haben. Es ist eine Kernforderung Europas, freie Beweglichkeit für Menschen, Waren und Dienstleistungen zu haben. Jetzt sind es gerade die Passagiere mit kleinerem Geldbeutel, die nicht geschützt sind, weil es eben einige Mitgliedstaaten gibt, die gar keine Passagierrechte haben. Das ist der Grund, warum wir uns der Stimme enthalten haben. Zum einen gibt es einige positive Aspekte, es gibt aber auch viele negative Aspekte; darin ist diese Enthaltung begründet.

  Clemente Mastella (PPE). – (IT) Frau Präsidentin, der von der Kommission 2008 eingebrachte Verordnungsvorschlag zielt auf die Einführung neuer, EU-weiter Rechte zum Schutz der Fahrgäste im Kraftomnibusverkehr ab, die denen bei anderen Verkehrsträgern entsprechen, und einheitliche Bedingungen für den Wettbewerb zwischen Verkehrsunternehmen aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten und zwischen verschiedenen Verkehrsträgern zu schaffen. Es bedurfte einer langwierigen und schwierigen Verhandlung mit dem Rat, einschließlich eines Vermittlungsverfahrens, um zu dem Text zu gelangen, der zur heutigen Abstimmung vorliegt.

Der endgültige Text kann als ein sehr zufriedenstellender und gut ausgewogener Kompromiss angesehen werden, da es gelingt, die Rechte der Fahrgäste zu schützen, ohne gleichzeitig die Beförderungsunternehmen – die ja zum Großteil Klein- und Mittelbetriebe sind – allzu stark zu belasten.

Das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens kann durchaus als Erfolg für das Europäische Parlament gewertet werden, da einige unserer Hauptanliegen berücksichtigt wurden, und zwar im Hinblick auf den Anwendungsbereich, die grundlegenden Rechte der Fahrgäste unabhängig von der Entfernung, die zeitlichen Ausnahmen und, zu guter Letzt, den Anspruch auf eine angemessene Erstattung, Hilfeleistung und Entschädigung für Fahrgäste bei Unfällen, Annullierungen und Verspätungen.

  Guido Milana (S&D). – (IT) Frau Präsidentin, eine neue Zeit der Rechte liegt vor uns, allerdings hätten diese Rechte mehr ausgeweitet werden können. Wir müssen uns bewusst sein, dass die Maßnahme die Rechte der schutzbedürftigsten Fahrgäste, der Menschen mit Behinderung, der Empfänger von Altersrenten und der Menschen mit eingeschränkter Mobilität bei Entfernungen, die weniger als 250 km betragen, überhaupt nicht berücksichtigt.

Wenn es zutrifft, dass einheitliche Qualitätsstandards eingeführt werden, trifft es ebenfalls zu, dass der Ausschluss der Beförderung vor Ort die Zahl der betroffenen Fahrgäste stark einschränkt. Die Umsetzung im Laufe der nächsten vier Jahre wird dem Sektor die bestmögliche Anpassung ermöglichen, allerdings müssen wir auch die Einrichtung der Durchsetzungsstellen im Auge behalten.

Das Ergebnis dieses Prozesses ist ein Triumph für das Parlament und ein positives Zeichen für die Aufmerksamkeit, die wir den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger widmen. Ein Kompromiss setzt jedoch immer eine Vermittlung – und in diesem Fall Zugeständnisse – hinsichtlich der Ziele dieses Parlaments voraus. Im Grunde haben wir gezeigt, dass wir Bedürfnisse gut zu deuten wissen, anders als der Rat, der gezeigt hat, dass er lediglich Interessen vertritt.

  Giommaria Uggias (ALDE). – (IT) Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Cancian zu seiner ausgezeichneten Arbeit, bei der er diese Maßnahme zum Abschluss bringen konnte, gratulieren.

Herr Mastella wird mir gestatten, dass ich seine Auffassung, die Maßnahme sei ein großer Triumph für unsere Bürgerinnen und Bürger, nicht teilen kann. Es ist festzustellen, dass Bürgerinnen und Bürger nur dann von den Rechten zum Schutz der Fahrgäste profitieren, wenn ihre Reisestrecke im Kraftomnibusverkehr 250 km oder mehr beträgt. Wo bleibt der Schutz der Rechte der Bürgerinnen und Bürger Europas, wenn – wie Frau Meissner bereits feststellte – ganze Staaten wie Zypern, Luxemburg und Malta von diesem Schutz ausgenommen sind?

Aus diesen Gründen hat sich unsere Fraktion der Stimme enthalten. Wir haben nicht gegen den Bericht gestimmt, weil manche Rechte, wie die Rechte von Menschen mit Behinderung und Menschen mit eingeschränkter Mobilität, geschützt werden. Aus diesem Grund haben wir uns der Stimme enthalten. Was den übrigen Text angeht, fordern wir, das Thema so bald wie möglich erneut aufzugreifen, damit unsere Bürgerinnen und Bürger wirklich geschützt werden.

  Hannu Takkula (ALDE). – (FI) Frau Präsidentin, zuallererst möchte ich sagen, wie großartig und wichtig es ist, dass wir uns mit den Rechten unserer Bürgerinnen und Bürger befassen. Wann immer es um Rechte geht, müssen wir bedenken, dass sie mit Verpflichtungen einhergehen, und dass es somit keine Rechte ohne Verpflichtungen gibt.

Der Bericht enthält viele gute und positive Elemente zu den Fahrgastrechten im Kraftomnibusverkehr. Wir müssen auch bedenken, dass sich paneuropäische Omnibusunternehmen deutlich voneinander unterscheiden. In Finnland beispielsweise gibt es viele kleine Familienbetriebe, und man darf sich fragen, ob man diesen kleinen Unternehmen, da sie um ihre Rentabilität kämpfen, andauernd neue Kosten und Verpflichtungen aufbürden sollte.

Ich kann sagen, dass wir uns bei diesem Thema in vielerlei Hinsicht flexibel gezeigt haben und dass die Rechte der unterschiedlichen Fahrgäste berücksichtig worden sind. Die Anerkennung der Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung bringt immer einen Mehrwert mit sich. Es ist sehr wichtig, sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderung und Menschen mit eingeschränkter Mobilität besser reisen und sich allgemein besser fortbewegen können und dass mehr auf ihre Bedürfnisse eingegangen wird. Das ist eine gute Sache, aber wie ich zuvor schon sagte, ist die Angelegenheit etwas inkonsequent, denn wenn wir von Rechten und Verpflichtungen sprechen, müssen wir auch sicherstellen, dass diese Kleinbetriebe in der Branche des Kraftomnibusverkehrs nicht von den Kosten erschlagen werden.

  Marian Harkin (ALDE). – Frau Präsidentin, ich habe für diese Verordnung gestimmt, auch wenn sie meiner Meinung nach sicherlich nicht weit genug geht. Dennoch ist es ein Anfang, und manchmal machen wir in diesem Parlament und in der EU eben nur kleine Schritte. So wie heute.

Es ist leider eine Tatsache, dass manche Mitgliedstaaten nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung einbezogen werden können und dass diese nur für Reisen mit einer Entfernung von 250 km oder mehr gilt. Natürlich hätte ich die Linie der ALDE-Fraktion bevorzugt, wonach die Fahrgastrechte bei wesentlich kürzeren Reisen zur Anwendung gekommen wären. Dennoch freue ich mich, dass manche der grundlegenden Rechte der Verordnung für Fahrgäste gelten, die über eine kürzere Entfernung reisen. Diese Rechte betreffen vor allem Personen mit Behinderung beziehungsweise Personen mit eingeschränkter Mobilität. Manche dieser Rechte umfassen den diskriminierungsfreien Zugang zum Verkehr und die Schulung des Personals von Omnibusunternehmen in Behindertenfragen.-

Leider gilt für die Mitgliedstaaten eine zeitliche Ausnahmeregelung von bis zu zehn Jahren, und, während Kleinbetriebe eine angemessene Frist zur Erfüllung der Bestimmungen brauchen, sollten die Mitgliedstaaten gefordert und gefördert werden, sich baldmöglichst um die Einhaltung dieser Verordnung zu bemühen.

  Pat the Cope Gallagher (ALDE). – Frau Präsidentin, ich befürworte die Fahrgastrechte und vor allem die Förderung von Rechten für Menschen mit Behinderung ausdrücklich.

Über den Kompromiss, der erreicht wurde, bin ich nicht besonders glücklich. Anders als mein Kollege hätte ich eine Grenze von 200 km bevorzugt, da Irland so die Möglichkeit gehabt hätte, ländliche Gebiete meines Wahlkreises hiervon auszunehmen. Ich denke an nördliche und westliche Teile Donegals, an Mayo, und auch Galway. Die meisten ländlichen Gebiete bewegen sich außerhalb der Grenze von 250 Kilometern. Das bei der Entschädigung angestrebte Maß an Rechten entspricht nicht dem Maßstab der Verkehrsdienste der ländlichen Gebiete.

Ferner möchte ich auf die Kosten zu sprechen kommen, und zwar vor allem auf die Versicherungskosten, die manche Omnibusunternehmen vom Markt verdrängen könnten. In vielen Fällen haben wir keine Alternative zum öffentlichen Verkehrsdienst.

Natürlich müssen wir die heutige Entscheidung akzeptieren, und durch die zeitliche Ausnahme wird den Verkehrsdiensten, die sich außerhalb der 250 Kilometer bewegen, hoffentlich eine Anpassung ermöglicht.

Obwohl ich diese Rechte prinzipiell befürworte, musste ich mich somit aus den vorgenannten Gründen der Stimme enthalten.

  Sergej Kozlík (ALDE). – (SK) Frau Präsidentin, über 70 Millionen Fahrgäste pro Jahr reisen in Europa mit Kraftomnibussen. Es ist höchste Zeit, dass wie beim Flug-, Schiffs- und Bahnverkehr auch eine Verordnung über den Schutz der Rechte von Fahrgästen im Kraftomnibusverkehr in Kraft tritt. Es gibt 12 grundlegende Rechte für Fahrgäste, die unabhängig von der Entfernung gelten. Überdies haben Fahrgäste bei Reisen mit einer Entfernung von 250 km oder mehr Anspruch auf Entschädigung bei Verspätungen, Hilfeleistung bei Unfällen oder Todesfällen, Entschädigung bei Verlust oder Beschädigung von Gepäck, sowie auf die Bereitstellung besserer Informationen. Vor allem für kleine Länder aber sind 250 Kilometer ein ziemlich extremes Minimum. Ich begrüße es, dass Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität, wie es beim Flugverkehr auch bereits der Fall ist, Anspruch auf besondere Hilfeleistung haben werden. Künftig würde ich natürlich die Einführung einer gemeinsamen Regelung befürworten, um bereits bestehende Verordnungen über Fahr- oder Fluggäste in verschiedenen Verkehrssystemen zu vereinheitlichen, was in erheblichem Maße Klarheit in das gesamte Fahr- oder Fluggastsystem bringen wird.

  Miroslav Mikolášik (PPE). – (SK) Frau Präsidentin, im Kraftomnibusverkehr, der in der Europäischen Union häufig genutzt wird, bedürfen Fahrgastrechte, wie es beim Flug-, Bahn- und Schiffsverkehr der Fall ist, klarer rechtlicher Rahmenbedingungen. Ich halte den endgültigen Wortlaut der vorgelegten Verordnung für einen zufrieden stellenden Kompromiss. Vor allem freue ich mich über die Annahme von 12 grundlegenden Fahrgastrechten, die ungeachtet der Entfernung für alle Fahrgäste im Kraftomnibusverkehr gelten. Ich begrüße in erster Linie die Anerkennung und Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung und Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Die Gewährleistung des Anspruchs auf Entschädigung bei Verlust oder Beschädigung von Rollstühlen oder sonstigen Mobilitätshilfen sowie die Schulung des Personals von Omnibusunternehmen in Behindertenfragen werden zu wichtigen Instrumenten im Kampf gegen Diskriminierung und gegen die soziale Ausgrenzung dieser Menschen.

  Peter Jahr (PPE). - Frau Präsidentin! Ich habe für den Bericht gestimmt, weil er eindeutig eine Verbesserung der gegenwärtigen Situation darstellt. Wir konnten eine ausgewogene Lösung erzielen, die die Rechte der Busreisenden schützt und dennoch die Existenz kleiner und mittelständischer Betreiber sichert. Der Geltungsbereich der Verordnung umfasst Touren ab 250 Kilometern, Busreisende haben nun ein Recht auf Schadensersatz bei Annullierung von Reisen, Überbuchung oder bei Verspätung von mehr als zwei Stunden. Gerade Busbetreiber sind oftmals kleine und mittelständische Unternehmer, die überzogene Schadensersatzansprüche an den Rand ihrer Existenz bringen können. Hier konnten wir einen Erfolg erzielen, damit Entschädigungen nicht ins Uferlose münden können. Was die Entfernung von 250 Kilometern betrifft, ist es im Übrigen ja niemals verboten, eine neue gesetzliche Situation in Kraft treten zu lassen und dann zu schauen, wo man sie gegebenenfalls nachbessern kann.

  Zigmantas Balčytis (S&D). – (LT) Frau Präsidentin, zunächst möchte ich dem Berichterstatter Herrn Cancian gratulieren, weil das Dokument, das wir heute angenommen haben, wahrlich ein äußerst zufrieden stellender und gut ausgewogener Kompromiss ist. Dem Text gelingt es, die Rechte der Fahrgäste zu schützen, ohne gleichzeitig die Beförderungsunternehmen – die ja zum Großteil Klein- und Mittelbetriebe sind – allzu stark zu belasten. Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union werden sich besser geschützt fühlen. Diese Einigung verbessert auch die Reisebedingungen für Menschen mit Behinderung und Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Sie legt außerdem klare Regeln für Schadenersatz und Hilfeleistung fest.

Ich glaube, dass sie wesentlich zur Verbesserung der Reisebedingungen für unsere Bürgerinnen und Bürger beitragen wird, und ihnen im Falle eines Unfalls oder anderer unvorhergesehener Ereignisse mehr rechtliche Klarheit bieten wird.

  Alfredo Antoniozzi (PPE). – (IT) Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Cancian zu seiner ausgezeichneten Arbeit und vor allem zu dem guten Ergebnis, das bei dem Vermittlungsverfahren mit dem Rat erzielt wurde, gratulieren. Der vorliegende Kompromiss ist, was den Anwendungsbereich der Richtlinie als auch die Einführung der im Vorschlag enthaltenen 12 grundlegenden Rechte anbelangt, ein wichtiger Schritt zum Schutz der Fahrgastrechte.

Der Vorschlag trägt den Rechten und Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung und Menschen mit eingeschränkter Mobilität gebührend Rechnung, vor allem in Bezug auf den diskriminierungsfreien Zugang zum Verkehr, das Recht auf Entschädigung für den Verlust oder die Beschädigung von Mobilitätshilfen, die Geltendmachung und Bearbeitung von Beschwerden, die Schulung des Personals von Omnibusunternehmen in Behindertenfragen sowie die Bereitstellung von Informationen während der Fahrt.

Dem endgültigen Text gelingt es, die Rechte der Fahrgäste zu schützen, ohne gleichzeitig die Beförderungsunternehmen – die ja zum Großteil Klein- und Mittelbetriebe sind – allzu stark zu belasten.

  Diane Dodds (NI). – Frau Präsidentin, obwohl ich anerkenne, dass dieser Bericht viele positive Aspekte enthält – und ich befürworte den Anspruch der Menschen mit Behinderung auf Zugang zum Verkehr und zu Entschädigung nachdrücklich –, bin ich der Meinung, dass diese Programme von den nationalen Regierungen auf den Weg gebracht werden sollten.

Ferner denke ich, dass die mit diesem Vorschlag verbundene finanzielle Belastung für viele Beförderungsunternehmen untragbar wäre. Dieses Parlament darf nicht vergessen, dass sich viele Omnibusunternehmen in privater Hand befinden, relativ klein sind und in Folge des massiven Anstiegs der Kraftstoffpreise der letzten 12 bis 18 Monate finanziell zunehmend unter Druck geraten. Für viele Privatunternehmen und auch für staatliche Verkehrssysteme werden zusätzliche Kosten zweierlei Folgen haben: höhere Fahrpreise für Fahrgäste und eine Streckenreduzierung. Tatsächlich wird dies gleich zahlreiche Vertreter des gemeinnützigen Sektors – dessen Programme weitgehend auf Menschen mit Behinderung abzielen – in die Knie zwingen.

  Carlo Fidanza (PPE). – (IT) Frau Präsidentin, bis zur heutigen Abstimmung über diesen Bericht war es ein langer Weg, deshalb möchte ich mich dem Lob anschließen, das meine Kolleginnen und Kollegen Herrn Cancian entgegengebracht haben, der so hart darum gekämpft hat, damit wir dieses Ziel erreichen. Endlich gibt es jetzt für jede Beförderungsart eine jeweilige Verordnung über Fahrgastrechte. Meiner Meinung nach sollte als nächstes ein geeigneter konsolidierender Rechtsakt folgen, der all diese verschiedenen Verordnungen zusammenführt.

Der Anwendungsbereich ist angemessen, auch wenn unsere Verhandlungen diesbezüglich auf anderen Voraussetzungen beruhten, allerdings ist es natürlich positiv zu sehen, dass wir bis auf zwei alle Mitgliedstaaten berücksichtigen konnten, und dass selbst bei Entfernungen von weniger als 250 km viele Klauseln verbindlich sind, während auf andere Formen der Entschädigung verzichtet wird.

In der heutigen Morgensitzung äußerten einige Mitglieder, dass es keine Bestimmung zum angemessenen Schutz von Fahrgästen mit eingeschränkter Mobilität gebe, was im Zuge der letzten Ausführungen glücklicherweise widerlegt wurde. Im Gegenteil: Dieser Schutz steigert das Niveau dieses Kompromisses erheblich, und wir sollten stolz darauf sein.

  Siiri Oviir (ALDE). – (ET) Frau Präsidentin, ich stimme gegen dieses Dokument, weil der vorliegende Rechtsakt keine Gleichbehandlung von Fahrgästen garantiert. Er ist weder mit anderen Beförderungsarten vergleichbar, noch mit Fahrgästen anderer Staaten. Als Folge daraus findet die Verordnung bei mehreren kleinen Staaten der Europäischen Union keine Anwendung. Der Rechtsakt gilt in mehreren anderen Mitgliedstaaten nur teilweise.

Das Problem hinsichtlich des grenzüberschreitenden Kraftomnibusverkehrs bleibt ebenfalls ungelöst. Geringverdienende und junge Menschen, einschließlich Studenten und Schulkinder, fahren mit Kraftomnibussen. Daher ist es nicht annehmbar, die Umsetzung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

Bericht: Martin Callanan (A7-0287/2010)

  Andrzej Grzyb (PPE). – (PL) Frau Präsidentin, zwischen den Vorschlägen der Kommission und des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Parlaments wurde ein Kompromiss bezüglich der Emissionsnormen für Nutzfahrzeuge erreicht, wodurch die Anzahl Gramm je Kilometer bei diesen Fahrzeugen über einen Zeitraum von zehn Jahren von 203 g auf 147 g reduziert wird. Die neu eingeführte Emissionsnorm ist für Hersteller und Verbraucher annehmbar und spielt hinsichtlich der Kosten, die beim Verbraucher aufgrund der erhöhten Preise für diese Fahrzeuge anfallen, eine entscheidende Rolle. Zu dieser Verbrauchergruppe gehören vor allem Klein- und Mittelbetriebe, Händler und Familienunternehmen, und über EU-Instrumente, die Klein- und Mittelbetriebe finanziell unterstützen sollen, wurde gerade in dieser Sitzungsperiode diskutiert. Eines der Ziele in diesem Bereich ist die Beseitigung von Hemmnissen, die dem Wachstum von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen. Wir hoffen, dass der Kostenanstieg für Flotten von leichten Nutzfahrzeugen in Folge der herabgesetzten Emissionsgrenzwerte und der höheren Herstellungskosten kein ernsthaftes Hindernis darstellen wird. Im Jahr 2014 werden wir überprüfen können, ob die Grundsätze der Verordnung erfolgreich umgesetzt worden sind.

  Peter Jahr (PPE). - Frau Präsidentin! Das Europäische Parlament konnte sein ambitioniertes Langfristziel gegenüber Rat und Kommission durchsetzen, demzufolge bis zum Jahr 2020 der CO2-Ausstoß von Kleinsttransportern auf maximal 147 Gramm pro gefahrenem Kilometer begrenzt wird. Der ambitionierte und doch realistisch gesetzte Grenzwert kann mit innovativer Umwelttechnologie erreicht werden. Die Fahrzeuge werden deutlich sauberer, bleiben aber für die mittelständischen Nutzer bezahlbar. Das war uns ganz besonders wichtig, denn es nützt dem Klima überhaupt nichts, wenn der Preis für Neufahrzeuge unerschwinglich bleibt und dann die alten Fahrzeuge weiterhin unsere Straßen und damit vor allen Dingen unsere Umwelt belasten. Ich freue mich, dass der Antrag heute zur Abstimmung gekommen ist und dass er mit so überwiegender Mehrheit angenommen worden ist.

  Vicky Ford (ECR). – Frau Präsidentin, soeben haben wir über einen Bericht mit dem Titel „Emissionsnormen für leichte Nutzfahrzeuge“ abgestimmt. Wie im Fall vieler EU-Rechtsvorschriften ist auch dies eine umständliche Betitelung eines echten Problems. Lassen Sie mich übersetzen: Leichte Nutzfahrzeuge sind selbstverständlich Transporter, und Emissionsnormen sind Kraftstoffemissionen, die auf der verbrannten Kraftstoffmenge basieren.

Nun wir alle müssen an den Zapfsäulen mehr bezahlen, aber für Einzelunternehmer wie Bauunternehmer, Klempner und Zimmermänner aber birgt die Nutzung ihres Transporters Kosten, die für ihr Unternehmen entscheidend sind. Sie wollen kraftstoffeffiziente Fahrzeuge, und ihre Kaufentscheidung ist schon immer stark von der Kraftstoffeffizienz beeinflusst worden.

In der Produktion von General Motors, im Fahrzeugwerk meines Wahlkreises Luton, habe ich außerdem gesehen, dass die für Verbesserungen erforderliche Innovation in den Fabrikhallen entsteht.

Es gibt einige, die glauben, dass Ziele in Europa allein deswegen erreicht werden, weil sie in diesem Haus gesetzt werden. Die Wahrheit ist jedoch, dass Ziele, sei es bei Transportern oder woanders, durch Innovationen erreicht werden, und diese beruhen auf den Bedürfnissen der Verbraucher sowie den Verbesserungen der Hersteller und nicht nur auf europäischen Rechtsvorschriften.

  Seán Kelly (PPE). – (GA) Frau Präsidentin, bitte entschuldigen Sie meine Abwesenheit bei der Debatte, aber ich hatte gleichzeitig andere Sitzungstermine. Daher danke ich Ihnen, nun ein paar Worte dazu sagen zu können.

–In der Strategie Europa 2020 haben wir uns vor allem auf erneuerbare Energien konzentriert, und das ist auch richtig so. Um unsere Ziele zu erreichen, müssen wir uns aber ebenso dem Thema Energieeffizienz widmen, vor allem in Bezug auf Kraftfahrzeuge – sowohl im Bereich der privaten als auch der gewerblichen Nutzung.

Nutzfahrzeuge sind jeden Tag und über weite Strecken im Einsatz. Durch eine solche Richtlinie können wir die Einhaltung der Strategie Europa 2020 hinsichtlich der Kraftstoffeffizienz unterstützen, weil sie die Fahrzeugkonstrukteure verpflichtet, kraftstoffeffizientere Motoren zu produzieren, und obwohl die Kosten kurzfristig hoch sein mögen, wird dies immens zu Einsparungen beim Kraftstoffverbrauch und zum Umweltschutz beitragen.

Bericht: Klaus-Heiner Lehne (A7-0021/2011)

  Clemente Mastella (PPE). – (IT) Frau Präsidentin, der Rat hat uns einen Vorschlag für einen Beschluss über die Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes vorgelegt. Der Grund ist, dass einige Mitgliedstaaten – auch Italien und Spanien – die Annahme des geplanten dreisprachigen Übersetzungssystems mehrfach abgelehnt haben, das sich letztendlich tatsächlich als diskriminierend erweisen würde, da es eklatant gegen den Grundsatz der Gleichstellung aller Amtssprachen der Europäischen Union verstoßen hätte.

Trotz der zahlreichen bislang geführten Verhandlungen und der Abstimmung heute Morgen scheint es so, als wäre die einstimmige Annahme dieser Regelung nicht möglich. Dennoch lassen die Gründe der rechtlichen und institutionellen Zweckmäßigkeit vermuten, oder haben scheinbar vermuten lassen, dass wir auf die Stellungnahme des Gerichtshofs warten sollten, die voraussichtlich in den nächsten Tagen abgegeben wird und nicht nur die zahlreichen technischen Aspekte des einheitlichen Patentsystems, sondern auch sämtliche daraus hervorgehenden Auswirkungen auf die Zuständigkeit klären könnte. Wir haben uns nicht für diesen Weg entschieden, und deswegen habe ich dagegen gestimmt.

  Jens Rohde (ALDE). – (DA) Frau Präsidentin, bei dieser Aussprache über eine verstärkte europäische Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes kann ich mir ein Lächeln – ein mildes Lächeln – nur schwer verkneifen. Politiker gewisser Länder, deren Sprache ihrer Ansicht nach die wichtigste Sprache der Welt ist, behaupten, wir würden den Binnenmarkt hier im Falle einer verstärkten Zusammenarbeit zerstören. Dies ist natürlich eine absurde Behauptung, da unter dem Gesichtspunkt des einheitlichen Patentschutzes kein Binnenmarkt existiert. Die Kosten einer Patentierung in der EU sind, entsprechend der Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 250 Mio. EUR, etwa zehnmal höher als in den Vereinigten Staaten. Daher ist es gut, dass wir heute endlich für eine verstärkte Zusammenarbeit gestimmt haben, damit gewisse Länder sich nicht länger querstellen können. Es reicht! Wir haben das Ziel nicht erreicht, aber allein heute haben wir bereits mehr Fortschritte erzielt als in den letzten zehn Jahren.

  Adam Bielan (ECR). – (PL) Frau Präsidentin, seit über 20 Jahren sprechen wir nun über die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes auf europäischer Ebene. Das äußerst komplexe, derzeit für die Registrierung von Patenten gültige System, das aus Sicht des amerikanischen Systems zeitaufwändig und kostenintensiv ist, hilft europäischen Unternehmern in keinerlei Weise weiter. Patente spielen bei der Entwicklung und dem Wachstum einer modernen Wirtschaft sowie bei der Förderung der wissenschaftlichen Forschung eine große Rolle. Angesichts der immer wettbewerbsfähigeren globalen Märkte können wir es uns nicht leisten, diesbezügliche Entscheidungen weiter hinauszuzögern. Deshalb müssen wir für die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes mehr tun. Doch obwohl wir die Idee unterstützen sollten, dürfen wir die Brisanz vieler Belange, beispielsweise die Regelung der Sprachenfrage, nicht vernachlässigen. Wir sollten uns daher entschieden dafür einsetzen, die Diskriminierung von kleineren, dünner besiedelten und oftmals ärmeren Mitgliedstaaten zu bekämpfen.

  Alfredo Pallone (PPE). – (IT) Frau Präsidentin, wir leben in einer Marktwirtschaft, in der unsere Unternehmen ihre Tätigkeiten nach dem weltweiten Wettbewerb ausrichten. Das grundlegende Ziel der Reform der Sprachenregelung für Patente besteht nach Aussage der Kommission darin, die durch Übersetzungen bedingten Kosten zu senken, damit wir uns auf den Märkten, vor allem auf dem asiatischen Markt, im Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten behaupten können.

Daher frage ich mich, ob es nicht effizienter gewesen wäre, ein Patent in nur einer Sprache herauszugeben. Das würde den Wettbewerb unserer Unternehmen auf dem globalen Markt deutlich erleichtern. Ferner ist allgemein bekannt, dass es derzeit in Europa zwei Rechtssysteme mit unterschiedlichen Merkmalen und Regelungen gibt. Meiner Meinung nach wäre es besser gewesen, diese zunächst zu harmonisieren.

Letztendlich widerspricht die Aufnahme einer verstärkten Zusammenarbeit nicht nur dem Geist der Europäischen Union, sondern schadet auch dem Binnenmarkt, der somit der geographischen Segmentierung und der Wettbewerbsverzerrung zwischen den Mitgliedstaaten unterliegt, wodurch einige Staaten natürlich schlechter gestellt sind als andere.

  Mario Pirillo (S&D). – (IT) Frau Präsidentin, während ich es einerseits begrüße, dass Europa es – nach vielen Jahren – geschafft hat, sich mit einem wichtigen Instrument wie dem Patent auszurüsten, wodurch sich die Europäische Union letztendlich unter gleichen Bedingungen mit anderen territorialen Organisationen messen kann, muss ich andererseits zu meinem großen Bedauern sagen, dass dieses Ziel zu Lasten anderer Gebiete erreicht wurde, wie Italien, das sich immer wieder für die Stärkung der Rolle der Union eingesetzt hat.

Die Entscheidung, das Patent in nur einer der drei Arbeitssprachen des Patentamts zu erteilen, wird tatsächlich zu einer Ungleichheit zwischen italienischen Unternehmen und den Ländern führen, die an der vorgeschlagenen Sprachregelung teilnehmen. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass ich vor einigen Monaten eine Anfrage an die Kommission gerichtet habe, damit sie sich für die italienische Sprache einsetzt. Zwischenzeitlich haben sich 25 der 27 Länder gefügt, weshalb ich mich der Stimme enthalte.

  Andrzej Grzyb (PPE). – (PL) Frau Präsidentin, niemand ist mit den derzeitigen Antworten auf das Problem des Patentschutzes in der EU und in den Mitgliedstaaten zufrieden. Daher ist die Einführung eines einheitlichen Patenschutzes sowohl für die Volkswirtschaften unserer Mitgliedstaaten als auch für die gesamte EU-Wirtschaft von Bedeutung. Allem voran sollte das neue System der wissenschaftlichen Forschung und der Innovation zu einem Impuls verhelfen. Die Einführung eines relativ einfachen, einheitlichen und – auch wenn dies der Streitpunkt ist – auf drei Sprachen basierenden Systems, wenngleich über eine oder mehrere Sprachen diskutiert worden ist, die in die Muttersprache des Antragstellers übersetzt werden würden, stellt einen wichtigen Schritt dar.

Dies wäre vor allem für Klein- und Mittelbetriebe wichtig, die für eine Patentanmeldung meistens nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Ich hoffe, dies wird maßgeblich dazu beitragen, dass die Gruppe der Klein- und Mittelbetriebe, die wir häufig als „schlummernde Innovatoren“ bezeichnen, in Aktion tritt. Wir fragen uns oft, vor allem im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, wie wir genau diese Gruppe von Unternehmen darin bestärken können, Innovationen einzuführen und ihre eigenen Erfindungen zu patentieren. Wir möchten, dass diese neue Regelung diese Klein- und Mittelbetriebe mobilisiert und patentierte Erfindungen in der Europäischen Union besser schützt.

  Constance Le Grip (PPE). – (FR) Frau Präsidentin, ich habe für den Bericht Lehne gestimmt, mit dem das Europäische Parlament seine Zustimmung zur verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes innerhalb der Europäischen Union gibt. Das wird auch höchste Zeit! Zwanzig Jahre Bemühungen, um ein Ergebnis zu erzielen, um an den Punkt zu kommen, an dem wir mit konkreten Maßnahmen für europäische Unternehmen ansetzen können, sowohl für Klein- und Mittelbetriebe als auch für große Unternehmen, die lange auf dieses wichtige Instrument zur Förderung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und ihres Wachstums gewartet haben.

Mit seiner Zustimmung zur verstärkten Zusammenarbeit zeigt das Europäische Parlament nicht nur, wie sehr es an diesem speziellen Verfahren zur verstärkten Zusammenarbeit interessiert ist – und ich möchte hervorheben, dass dies der zweite Antrag ist –, sondern sendet auch eine sehr positive und sehr klare Botschaft aus, was die Förderung der Innovation und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen angeht. Wie bereits gesagt wurde, haben sich 25 der 27 Mitgliedstaaten für dieses Verfahren zur verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes in der Europäischen Union entschieden. Ich unterschätze keineswegs die Schwierigkeiten, die es bei einigen unserer Mitgliedstaaten nach wie vor gibt, aber lassen Sie uns voranschreiten und ein Signal setzen. Das ist, was von den Unternehmen erwartet wird.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). – (ES) Frau Präsidentin, ich habe mich meiner Stimme enthalten, weil ich denke, dass die Entscheidung zur Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes in Folge einer verstärkten Zusammenarbeit einen weiteren Fehler darstellt, den der Rat begangen hat. Lediglich zwischen neun Mitgliedsstaaten herrscht Einigkeit, und das Dokument selbst bestätigt, dass die Ziele innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht erreicht werden können. Wettbewerbsfähigkeit? Effizienz?

Überdies ist das Urteil des Gerichtshofes über die Zuständigkeit hinsichtlich der Sprachenregelung anhängig. Der Rat hätte sich um einen gemeinsamen Standpunkt bemühen müssen, und vielleicht hätte er sich, unter Berücksichtigung der Anzahl der Anmeldungen und der am meisten benutzten Sprache, mehr für die Verwendung einer Sprache einsetzen müssen, damit wir auf den globalen Märkten konkurrenzfähiger werden.

Wieder einmal hat der nationale Standpunkt der Mitgliedsstaaten zu einer uneinheitlichen Entscheidung geführt, die keine klaren Kriterien für die Verwendung von drei Sprachen enthält. Wenn wir Maßnahmen wie diese umsetzen, werden wir die Stärkung des europäischen Projekts niemals voranbringen.

  Miroslav Mikolášik (PPE). – (SK) Frau Präsidentin, wenn die Europäische Union die Wettbewerbsfähigkeit steigern und Weltmarktführer im Bereich der Innovation sein soll, muss ihr kreatives Potential ausreichend geschützt werden.

Das EU-Patentsystem leidet allerdings unter vielen Mängeln, die die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes, aber auch die Entwicklung des Binnenmarktes blockieren und dadurch die Rechtssicherheit für Erfinder und innovative Unternehmen mindern. Durch die Schaffung eines einheitlichen Schutzes von Erfindungen in allen Mitgliedstaaten mit Hilfe eines einzelnen europäischen Verfahrens zur Patenterteilung, das auf einem einheitlichen Patentsystem beruht, würde ein deutlich weniger kompliziertes System und gleichzeitig eine Kostensenkung ermöglicht, besonders für Klein- und Mittelbetriebe, die im Vergleich zu den USA beispielsweise das dreifache an Kosten tragen müssen. Da die Bemühungen zur Schaffung eines einheitlichen, EU-weiten Patentschutzes die Erwartungen nicht erfüllen konnten und alle rechtlichen Voraussetzungen für eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines Schutzes von einzelstaatlichen Patenten erfüllt werden, bin ich für eine Zustimmung des Europäischen Parlaments.

  Giommaria Uggias (ALDE). – (IT) Frau Präsidentin, als das Patent Antonio Meuccis vor einhundert Jahren von der amerikanischen Telefonbranche nicht anerkannt wurde, lag das nicht an seinem mangelnden Englisch oder seinem Gebrauch der italienischen Sprache, sondern daran, dass er eine Voraussetzung nicht erfüllen konnte: Er hatte nicht genug Geld, um sein Patent für ein weiteres Jahr anzumelden.

Jetzt befinden wir uns in einer ähnlich paradoxen Situation, und unabhängig von der Abstimmung halte ich die Tatsache, dass ein dreisprachiges Patentsystem angenommen werden soll, das Italienisch ausschließt, grundsätzlich für ein Zeichen der Schwäche und der Unfähigkeit unserer Regierung, ihrer Stimme in der europäischen Politik Gehör zu verschaffen, und der Schwäche unseres politischen Systems, das sich vor allem mit Forschung und Innovation auseinandersetzt.

Zu diesem Thema müssen wir uns nur die Studie zur Wettbewerbsfähigkeit ins Gedächtnis rufen, die letzten Dezember veröffentlicht wurde und zeigt, dass Italien in den vergangenen Jahren anderen Ländern, die unsere Forscher willkommen geheißen haben, bereitwillig über 4 Mrd. EUR gezahlt hat. Diese Forscher haben sicher keinerlei Bedarf mehr an der italienischen Sprache, da sie Englisch, Französisch und Deutsch gelernt haben und, zum Nachteil italienischer Produkte, über alle Instrumente zur Einreichung dieser Patentanmeldungen verfügen.

  Antonello Antinoro (PPE). – (IT) Frau Präsidentin, ich möchte mich zu Wort melden, um zu erklären, warum ich heute gegen den Bericht gestimmt habe. Die Schaffung des Patents wird für das europäische Patentsystem sicherlich von Vorteil sein, allerdings hätten wir im Rahmen eines anderen Verfahrens ein deutlich besseres Ergebnis erzielt. Die verstärkte Zusammenarbeit ist meiner Meinung nach eine absolute Sackgasse.

Tatsächlich ist das derzeitige Verfahren nur der letzte Abschnitt einer langen Geschichte der Annahme eines EU-Patents, die bis 1990 zurückreicht und nur von zwölf Mitgliedstaaten gefordert wurde.

Ich habe gegen die Entschließung gestimmt, weil sie nicht mit dem in Artikel 20 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union definierten letzten Mittel vereinbar ist. Der Vorschlag der Kommission führt nicht zur Schaffung eines einheitlichen, EU-weiten Patents gemäß Artikel 118, und die verstärkte Zusammenarbeit wirkt sich auf die Unternehmensgründung und den freien Kapitalverkehr negativ aus.

Außerdem wäre es in politischer Hinsicht viel eleganter und ebenso bequem gewesen, die Entscheidung des Gerichtshofs abzuwarten, die für den 8. März angesetzt ist. Angesichts dieser Entscheidung werden wir möglicherweise gezwungen sein, unseren Standpunkt erneut zu überdenken.

  David-Maria Sassoli (S&D). – (IT) Frau Präsidentin, wieder einmal hat sich die italienische Regierung als unfähig erwiesen, den pro-europäischen Ruf Italiens und die Interessen seiner Unternehmen an einem entscheidenden Punkt wie der Annahme des europäischen Patents zu wahren. Fünfundzwanzig von 27 Ländern sowie die überwältigende Mehrheit des Parlaments unterstützen einen Vorschlag, der das Patentwesen regelt und eine erhebliche Auswirkung auf die Unternehmen hat, die am innovativsten und am stärksten auf internationale Märkte ausgerichtet sind.

Indem wir uns von dieser Entscheidung ausnehmen, laufen wir in Italien Gefahr, dass unsere Unternehmen in Europa sowie weltweit nicht angemessen geschützt werden. Es ist ziemlich unglaublich, dass eine Regierung, die nichts tut, um der Welt die italienische Kultur zu vermitteln, die die Mittel für Kultureinrichtungen kürzt und die Sprache des Landes mit den meisten Weltkulturerbe-Stätten nicht wertschätzt, rücksichtslos über die Frage der Sprachenregelung hinweggehen kann, während unsere Unternehmen tatsächlich stets die Einreichung von Patentanmeldungen in englischer Sprache, der Lingua Franca der globalen Wirtschaft, gefordert haben. Dennoch haben wir ein Ergebnis erzielt, wonach jeder Patentanmeldungen in seiner eigenen Sprache einreichen kann.

Frau Präsidentin, Herr Barnier war in keinerlei Weise gezwungen, dieses Thema in einer derart überhasteten Abstimmung durchzudrücken, bevor die Stellungnahme des Gerichtshofs vorliegt, die bekanntlich in der ersten Märzwoche abgegeben wird und sich vornehmlich mit zwei entscheidenden Punkten beschäftigt: dem Gebrauch der eigenen Landessprache, um sich vor dem Patentgericht der Europäischen Union zu verteidigen, und der eigentlichen Legitimität der Schaffung eines Patentgerichts. Wie wir alle wissen, sind dies wichtige Probleme, die gelöst werden müssen, bevor irgendeine Entscheidung gefällt wird. Daher hat die italienische Delegation der Demokratischen Partei (PD) beschlossen, sich der Stimme zu enthalten.

  Seán Kelly (PPE). – Frau Präsidentin, dieser Vorschlag ist sicherlich nicht perfekt und bedarf in Folge des EuGH-Urteils, das in ein paar Wochen ansteht, eventuell sogar einer Überarbeitung. Dennoch ist er ein Schritt in die richtige Richtung, weshalb ich diesen Vorschlag unterstützt habe.

Ich habe hier im Europäischen Parlament an einigen Seminaren zum Thema „Innovation“ teilgenommen. General Electric hat in der gesamten Europäischen Union Umfragen durchgeführt, wonach die meisten Menschen der Meinung sind, dass Innovation der einzige Weg aus einer Rezession ist. Innovation bedeutet Forschung, Entwicklung und neue Produkte. Neue Produkte müssen patentiert werden, und je einfacher das geht, desto besser. Wir müssen versuchen, europaweit ein System einzuführen, das so unkompliziert und kosteneffektiv ist wie das System der Vereinigten Staaten.

Wir sind noch weit davon entfernt, aber gleichzeitig versuchen wir wenigstens, uns in diese Richtung zu bewegen. Daher habe ich die heute vorgelegten Vorschläge unterstützt.

  Philip Claeys (NI). – (NL) Frau Präsidentin, ich habe mich bei der Abstimmung über den Bericht Lehne enthalten, aber nicht, weil ich irgend etwas gegen die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes einzuwenden habe. Ganz im Gegenteil. Die Unternehmen in Flandern haben lange für ein solches System gekämpft. Die Idee an sich ist nur zu begrüßen, vor allem wenn wir bedenken, wie kostspielig und schwerfällig das derzeitige Verfahren ist, bei dem jedes einzelne Patent in jedem Mitgliedstaat einer erneuten Anmeldung bedarf.

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, weil die Frage der Sprachenregelung immer noch nicht ganz geklärt ist. Es bleibt abzuwarten, inwiefern der Verordnungsvorschlag der Kommission neben Englisch, Französisch und Deutsch die Benutzung anderer Amtssprachen ermöglicht. Auf jeden Fall bin – und bleibe – ich der Meinung, dass eine Patentanmeldung in niederländischer Sprache ebenfalls möglich sein sollte.

Bericht: Ivo Belet (A7-001/2011)

  Miroslav Mikolášik (PPE). – (SK) Frau Präsidentin, was die rechtlichen Regelungen über Radioaktivität in Nahrungsmitteln betrifft, wird die Kodifizierung der zuvor genannten Vorschriften der geltenden Texte neben den bereits erwähnten Änderungen zweifellos für die notwendige Klarheit sorgen.

Meiner Ansicht nach jedoch wäre es im Zusammenhang mit der Annahme des Vertrags von Lissabon wünschenswert, die rechtliche Grundlage des Verordnungsvorschlags, die außerdem die neuen Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments beim öffentlichen Gesundheitsschutz berücksichtigen muss, neu zu bewerten. In diesem Fall stimme ich zu, dass Artikel 168 Absatz 4b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für den Vorschlag als rechtliche Grundlage zu erachten ist, da die auf darauf beruhenden angenommenen Maßnahmen unmittelbar auf den öffentlichen Gesundheitsschutz abzielen, was bei der – ich zitiere – „Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln“ der Fall ist.

  Giommaria Uggias (ALDE). – (IT) Frau Präsidentin, ich befürworte den größten Teil der Änderungen, die in diesem Text vorgeschlagen werden, der im Grunde sowieso nur darin besteht, bisherige Vorschriften über die Höchstwerte an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln zu kodifizieren.

Wir vergessen, und nehmen irgendwie keine Notiz davon, dass es hier um Abfälle von nuklearen Unfällen geht. Daher müssen wir die Risiken von Kernkraftwerken sowie die Tatsache, dass diese die Folgen der verkommenen und giftigen Hinterlassenschaften von etwas sind, auf dessen Förderung wir in gewissen Staaten bestehen, weiterhin genau im Auge behalten. Es handelt sich daher um eine Maßnahme, die uns alle veranlassen sollte, so achtsam wie möglich zu sein.

Um zum Kern der Sache zu kommen, denke ich jedoch, dass zugunsten einer zwingenden und unverzüglichen Unterrichtung, wodurch alle Risikofaktoren zusammen behandelt werden könnten, mehr getan werden müsste. Ferner sollte die Pflicht zur Unterrichtung staatlicher Behörden bei Unfällen unumgänglich sein.

  Andrzej Grzyb (PPE). – (PL) Frau Präsidentin, seit dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl wurden Bestimmungen ausgearbeitet, wodurch gewährleistet werden sollte, dass Nahrungsmittel nicht mit radioaktiven Stoffen kontaminiert sind. Dies ist vor allem unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Gesundheit ein sehr wichtiges, aber auch ein sehr schwieriges Thema. Die Umsetzung des Vertrages von Lissabon führt dazu, dass bestimmte Regelungen einschließlich dieser aktualisiert werden müssen, auch wenn die Vorschläge zwischen der Europäischen Kommission und dem Parlament hinsichtlich der rechtlichen Grundlage umstritten sind. Das Parlament verweist auf Artikel 168 Absatz 4 des Vertrages von Lissabon, die Kommission auf Artikel 31 des EURATOM-Vertrags. Man muss erneut betonen, dass die Verbraucher geschützt werden müssen, aber auch bekräftigen, dass die Landwirte geschützt werden müssen, denen ein Anspruch auf Beihilfen für Verluste, die aufgrund eines Unfalls entstanden sind, gewährleistet werden muss. Unsere Debatte hat auch die großen Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Bewertung möglicher Bedrohungen aufgezeigt, einschließlich der Strahlenbelastung, die durch Unfälle oder natürliche Ressourcen entsteht. Die Tatsache, dass Importe landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Nahrungsmittel aus verschiedenen Teilen der Welt einen immer größeren Marktanteil in der EU einnehmen, sollte ebenfalls hervorgehoben werden, da die Standards im Bereich der öffentlichen Gesundheit, einschließlich der Regelungen, die gewährleisten, dass Nahrungsmittel nicht mit radioaktiven Stoffen kontaminiert sind, eingehalten werden müssen.

  Alfredo Antoniozzi (PPE). – (IT) Frau Präsidentin, die Einfügung einer neuen Erwägung in den Vorschlag über eine Kodifizierung der drei Verordnungen, die zwischen 1987 und 1990 angenommen wurden und die die Höchstwerte an Radioaktivität bei einer radiologischen Notstandssituation festsetzen, verleiht einem bestehenden Artikel einen Ex-post -Impuls und begründet das Recht des Rates auf die Ausübung unmittelbarer Befugnisse hinsichtlich der Annahme einer Verordnung, damit er den von der Kommission vorgeschlagenen Notfallmaßnahmen unverzüglich zustimmen kann.

Ich stimme mit dem Berichterstatter Herrn Belet überein, dass dies mit dem Artikel, auf den es sich bezieht, untrennbar verknüpft ist. Angesichts der neuen Regelungen, die im Zuge des Vertrags von Lissabon eingeführt wurden, müssen wir auf jeden Fall klären, ob diese Begründung genügend Anlass für den Vorbehalt gegen die Ausübung der dem Rat übertragenen Durchführungsbefugnisse gibt und ob diese klar umrissen und festgelegt sind.

Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger müssen durch eine besseren Steuerung der Lage nach einem Unfall gewahrt bleiben. Die für diesen Zweck vorgesehenen Maßnahmen beinhalten eine Straffung des Verfahrens im Falle einer nuklearen Notstandssituation, wobei der Kommission eine eindeutige Aufsichtsfunktion zugewiesen und gleichzeitig die Regelung ihrer Rechtsakte präzisiert wird.

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Empfehlung: Eva Joly (A7-0018/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Im Hinblick auf den notwendigen Konsens für den Abschluss des Abkommens stimme ich der Haltung der Berichterstatterin zu, insbesondere im Hinblick auf die neuen Bestimmungen, die den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit entsprechen, wie sie im Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt sind. Andererseits glaube ich, dass dieser Ansatz auf Kosten eines solideren Entwicklungsansatzes zu sehr auf kommerzielle und wirtschaftliche Anliegen und auf den freien Handel ausgerichtet war, und ich begrüße die neuen Bestimmungen, die in das geänderte Abkommen aufgenommen werden sollten, insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung der Armut, die Effizienz der Hilfe, die Millenniumsentwicklungsziele und das Verhältnis von Migration und Entwicklung. Allerdings stimme ich für diesen Vorschlag, weil ich glaube, dass die Beziehungen und der Handel mit Südafrika für beide Parteien wichtig sind.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE), schriftlich. – (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, weil es wichtige Änderungen enthält. Es ist begrüßenswert, dass die Abrüstung ein wichtiger Teil dieses Abkommens wird – genau gesagt – mit den demokratischen Grundsätzen, den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit gleichgestellt wird. Dies sind ganz wichtige Bestimmungen, die zum Erhalt des Friedens und der Sicherheit in der Region sowie zur Achtung der Menschenrechte und zur demokratischen Entwicklung beitragen. Der Grundsatz der Wirksamkeit der Hilfe (als ein Ziel der Entwicklungszusammenarbeit) und die Vorrangigkeit für Operationen, die insbesondere bei der Bekämpfung der Armut zum Erreichen der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) beitragen, sind in das Abkommen aufgenommen worden.

Es sollte betont werden, dass die Ausweitung der Zusammenarbeit auf viele neue Bereiche aus südafrikanischer Entwicklungsperspektive ein Pluspunkt für das geänderte Abkommen ist; und außerdem entspricht die auf diese Art durchgeführte Ausweitung der Zusammenarbeit, die im ursprünglichen Abkommen von 1999 nur als eine Möglichkeit vorgesehen war, dem Wunsch beider Seiten. Es ist ebenfalls von Bedeutung, dass kommerziellen, wirtschaftlichen und den Freien Markt betreffende Anliegen genügend Aufmerksamkeit geschenkt wird, was zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region beitragen sollte.

  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Dieses geänderte Abkommen enthält eine Reihe von Ergänzungen, insbesondere in Bezug auf die Entwicklung demokratischer Grundsätze und die Zusammenarbeit bei der Abrüstung und der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Ich begrüße die Initiative zur Priorisierung der Operationen, die helfen, die Millenniumsentwicklungsziele (MDG) zu erreichen, und zwar wie folgt: die Strategien, die auf die Verringerung der Armut, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze gerichtet sind. Ich bin der Ansicht, dass ein ausführlicher politischer Dialog über die Bekämpfung des Terrorismus, die Geldwäsche, die Finanzierung des Terrorismus und das organisierte Verbrechen sowie über die Bekämpfung der Herstellung, des Handels und der Anhäufung von Waffen aufgenommen werden muss. Darüber hinaus bin ich dafür, dass wir uns auch auf die Entwicklung der Zusammenarbeit mit dem Ziel konzentrieren, den Erziehungs- und Gesundheitssektor zu verbessern. Aus diesen Gründen habe ich für diesen Bericht gestimmt.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Südafrika ist ein Land, dass sich in allen Bereichen entwickelt und zu dem die Europäische Union eine besondere Beziehung entwickeln will. Nach der positiven Empfehlung des Entwicklungsausschusses und der Annahme im Ausschuss für internationalen Handel habe ich die Unterzeichnung dieses Abkommens unterstützt, das unsere Zusammenarbeit mit diesem Land verstärken wird.

  Alain Cadec (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für die Erneuerung des Abkommens zur Zusammenarbeit zwischen der EU und Südafrika in der abgeänderten Form von 2009 gestimmt, weil es eine neue Dimension der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Südafrika darstellt. Das ursprüngliche Abkommen von 1999 sah Strategien für die handelspolitische Zusammenarbeit, die Unterstützung Südafrikas während seines wirtschaftlichen und sozialen Übergangsprozesses, für die wirtschaftliche Integration des Landes innerhalb des südlichen Afrika und für die Entwicklungszusammenarbeit vor. Heute wurde das Abkommen auf folgende Bereiche ausgeweitet: die Bekämpfung der Armut, die Effizienz der Entwicklungshilfe, die Umsetzung der MDG, den Kampf um Sicherheit, den Kampf gegen Massenvernichtungswaffen und die Bekämpfung des Terrorismus. Das sind Bereiche strategischer Zusammenarbeit, die ich für wichtig halte, wenn man die aktive Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Südafrika und dessen Einfluss in der Region des südlichen Afrika berücksichtigt.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße dieses neue Abkommen, das darauf abzielt, die bilaterale Zusammenarbeit in einer Reihe von Bereichen zu verstärken. Ich möchte die Bedeutung der Rechte der Kinder betonen, der Gleichstellung von Frauen und Männern, der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen, der umweltpolitischen Zusammenarbeit, insbesondere im Hinblick auf den Klimawandel, der kulturellen Zusammenarbeit, der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels und der Geldwäsche, der Zusammenarbeit im Gesundheitssektor und insbesondere des Kampfes gegen AIDS. Die Verbindung zwischen Zusammenarbeit und Entwicklung sollte Strategien beinhalten, die auf die Verringerung der Armut, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Beteiligung von Migranten an der Entwicklung ihrer Heimatländer und die Zusammenarbeit zur Stärkung von Kapazitäten, insbesondere im Gesundheits- und Erziehungssektor, gerichtet sind, um der negativen Auswirkung des „Braindrain“ auf die nachhaltige Entwicklung in Südafrika entgegenzuwirken. Ich begrüße unsere verstärkte Zusammenarbeit in diesen vielen neuen Bereichen und bin mit den neuen Bestimmungen zur Entwicklung, die in dieses abgeänderte Abkommen aufgenommen wurden, sehr zufrieden, insbesondere in Bezug auf die Bekämpfung der Armut, der Wirksamkeit der Hilfe, die Millenniumsentwicklungsziele und die Verknüpfung von Migration und Entwicklung.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diese Empfehlung gestimmt, da ich die Umsetzung der neuen entwicklungsbezogenen Bestimmungen in diesem Abkommen unterstütze. Es ist wichtig, eine effektive Überwachung durch die EU-Behörden sicherzustellen, wie sie im Vertrag von Lissabon vorgesehen wurde, damit das Ziel erreicht werden kann, die Armut in Südafrika zu verringern und zu beseitigen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Südafrika ist ein Land, dem seit Ende des Apartheid-Regimes international reges Interesse, Hilfe und Wertschätzung entgegengebracht werden. Man kann an diesen Übergang sicher nicht ohne die inspirierende Persönlichkeit Nelson Mandelas und seine Zeichen der Würde, Güte und Versöhnung denken. die noch immer eine positive Wirkung auf das Land haben.

Heute können wir sagen, dass Südafrika ein ganz wichtiger geopolitischer und geostrategischer Akteur in Afrika und ein Beispiel für andere Länder ist, die sich noch nicht von den Diktaturen befreien konnten, die sie unterdrücken und sie in ihrer Entwicklung zurückhalten. Die EU ist sehr daran interessiert, ihre Beziehungen zu Südafrika zu vertiefen und Partnerschaften einzugehen, die gegenseitig von Vorteil sind. Ich unterstütze daher den Änderungsantrag des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der EU und Südafrika.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits trat am 1. Mai 2004 in Kraft. Obwohl dieses Abkommen, das in Pretoria am 11. Oktober 1999 abgeschlossen wurde, auf unbestimmte Zeit gelten sollte, sah es eine Prüfung innerhalb von fünf Jahren nach seinem Inkrafttreten vor.

Ich begrüße daher diese Empfehlung, die den langen Verhandlungsprozess beenden wird, da das abgeänderte Abkommen am 11. September 2009 in Kleinmond abgeschlossen wurde. Es wird das Inkrafttreten einer Regelung ermöglichen, die wesentliche Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Abkommen vorsieht, insbesondere was die Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie die Bekämpfung der Armut durch Erreichen der Millenniumsentwicklungsziele anbelangt, zusammen mit vielen anderen wichtigen Änderungen.-

Obwohl ich die Ansicht der Berichterstatterin im Hinblick auf die Vorrangigkeit von Handelsanliegen auf Kosten eines Entwicklungsansatzes teile, stimme ich für diese Empfehlung, da sie hinsichtlich der Entwicklungszusammenarbeit einen weiteren Schritt der EU nach vorn darstellt, und das wird helfen, das Ziel zu erreichen, die Armut letztendlich zu beseitigen.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieser Änderungsvorschlag zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit ( TDCA ) mit Blick auf die Aufnahme eines „umfassenden Entwicklungsfinanzrahmens“ sollte in Anbetracht der Anstrengungen geprüft werden, die die EU für Südafrika unternommen hat, um das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) abzuschließen und damit versucht, die Kritik und den legitimen Widerstand dem gegenwärtigen TDCA und auch jenen Abkommen gegenüber zu überwinden, die nach Plan der EU die WPA werden sollen. Das TDCA hat die wirtschaftlichen Ungleichheiten zwischen den zwei Vertragspartnern zum Vorteil der EU verschärft und es auch ihre Exporte nach Südafrika ansteigen lassen. Die politischen Strategien der EU für die „Liberalisierung von Handel und Gütern, Dienstleistungen und Kapital“ sind ganz klar gescheitert.

Die Verschärfung der Wirtschafts- und Finanzkrise des Kapitalismus bestätigen das. Statt gegenseitiger Hilfe und Gegenseitigkeit wurde die Wettbewerbsfähigkeit gefördert und damit eine Arbeitsteilung aufgezwungen, die zur Ausfuhrt von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Südafrika und zur Ausfuhr von Industrieprodukten aus der EU führte. Die Nutznießer sind wie immer die gleichen: die größten EU-Staaten und ihre wirtschaftlichen Interessengruppen. Die Auswirkungen sind ganz klar erkennbar, nicht nur für Entwicklungsländer, sondern auch für EU-Länder wie Portugal: Die Schwächung des produktiven Sektors, eine Zunahme externer Abhängigkeit, Arbeitslosigkeit, Armut usw.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, weil das geänderte Abkommen eine Reihe interessanter Änderungen des ursprünglichen Abkommens vorsieht, insbesondere – mit Bezug auf Entwicklung – die folgenden: Abrüstung wird zu einem wesentlichen Element des Abkommens – genauer gesagt – und wird mit den demokratischen Grundsätzen, den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit gleichgestellt; der Grundsatz der Wirksamkeit der Hilfe (als ein Ziel der Entwicklungszusammenarbeit) und die Vorrangigkeit für Operationen, die insbesondere bei der Bekämpfung der Armut zum Erreichen der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) beitragen, sind hinzugefügt worden. Ich stimme dem Ziel der Stärkung der Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof und seiner Arbeit zu, der Straffreiheit ein Ende zu bereiten und internationale Gerechtigkeit durchzusetzen; Zusammenarbeit bei der Migration wird auch das Thema eines ständigen politischen Dialogs sein, wie in diesem Kontext auch die Verknüpfung von Zusammenarbeit und Entwicklung, einschließlich aber nicht beschränkt auf: Strategien, die auf die Verringerung der Armut, die Verbesserung von Lebens- und Arbeitsbedingungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen gerichtet sind; die Beteiligung von Migranten an der Entwicklung ihrer Heimatländer; Zusammenarbeit zur Stärkung von Kapazitäten, insbesondere im Gesundheits- und Erziehungssektor, um den negativen Auswirkungen des südafrikanischen „Braindrain“ auf die Entwicklung in Südafrika entgegenzuwirken; legale, rasche und kostengünstige Methoden für ins Ausland Abgewanderte, Geldüberweisungen in das Land zu tätigen. Die wichtigsten Aspekte sind folgende: Friedenssicherung und Sicherheit in der Region sowie Achtung der Menschenrechte und die Entwicklung der Demokratie.

  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. − Ich befürworte den Abschluss des Abkommens zwischen der EU und Südafrika, um die bilaterale Zusammenarbeit weiterhin zu vertiefen. Neben der Festigung der Rechtstaatlichkeit werden auch wichtige Schritte im Kampf gegen den Terrorismus und dessen Finanzierung gesetzt sowie zur Verhinderung des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen. Die überwältigende Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Abkommen wird zu einer Aufwertung der Arbeitsbedingungen, zur Reduzierung von Armut und zur Verbesserung des Gesundheitssystems in Südafrika führen.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Südafrika, welches im Oktober 1999 in Pretoria unterzeichnet wurde, trat 2004 in Kraft, und zwar mit einer Klausel für seine Überarbeitung innerhalb von fünf Jahren nach dem Tag, an dem es Gültigkeit erlangte. Heute, sieben Jahre nach der Ratifizierung des Abkommens, ist es dem Europäischen Parlament gelungen, seine Meinung über die von der Kommission auf der Basis der Ratsrichtlinien geführten Verhandlungen darzulegen. Der Text wurde uns zur Annahme vorgelegt, und ich habe mich entschlossen, dafür zu stimmen, da er in erster Linie die Entwicklung Südafrikas betrifft. Sein grundlegender Zweck besteht darin, die beiden Parteien zu einer Einigung zu verpflichten, das Problem der Armut zu bekämpfen und zu versuchen, es endgültig zu beseitigen und damit einen ernsthaften Beitrag zum Erreichen der Millenniumsentwicklungsziele zu leisten. Allerdings kann dies nur dann erreicht werden, wenn es Südafrika gelingt, konkrete eigene Schritte zu unternehmen, indem es eine angemessene Abrüstungspolitik festlegt, die als das wirkliche Fundament angesehen wird, auf der das Entwicklungsprojekt in diesem Land aufbauen kann.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich begrüße dieses Abkommen zwischen der EU und Südafrika, welches neue Bestimmungen für die Entwicklung festlegt, insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung der Armut, die Wirksamkeit der Hilfe und die MDG. Südafrika ist ein wichtiger Partner sowohl für Handel als auch für Entwicklungsbeziehungen.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Dieses Abkommen ist in einen spezifischen Kontext eingebunden, den die Berichterstatterin zu ignorieren scheint. Die Europäische Kommission übt einen beispiellosen Druck auf die Länder des südlichen Afrikas, insbesondere Südafrika, aus, um nachteilige Wirtschaftspartnerschaftsabkommen abzuschließen. Der Hinweis auf die Verhandlungen zum WPA und die Aussetzung der Verhandlungen über die Handelsabkommen, um dafür Platz zu machen, zeigen diese Erpressung sehr deutlich. Ich stimme gegen diesen Bericht, der den Entschließungsentwurf der Barroso-Kommission eher bestätigt als ihn verurteilt.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT)Ein erstes Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits wurde am 11. Oktober 1999 in Pretoria abgeschlossen und trat am 1. Mai 2004 auf unbestimmte Zeit in Kraft. Dieses Abkommen enthält eine Klausel, die eine Überprüfung innerhalb von fünf Jahren nach seinem Inkrafttreten vorsieht. Das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon machte die Annahme eines neuen Abkommens notwendig, damit die EU alle Rechte und Pflichten ausüben kann, die zuvor von der Europäischen Gemeinschaft ausgeübt wurden.

Das in Kleinmond 2009 abgeschlossene, geänderte Abkommen sah ein bestimmte Anzahl wichtiger Änderungen für das ursprüngliche Abkommen vor, insbesondere folgende Änderungen im Entwicklungsbereich: Abrüstung, demokratische Grundsätze, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit; Zusammenarbeit in Abrüstungsfragen und die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen.-

Deshalb habe ich so gestimmt, wie ich gestimmt habe.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – Ich habe mich bei diesem Punkt der Stimme enthalten und zwar aus folgenden Gründen: (1) die Republik Südafrika besitzt eine enorme Menge natürlicher Ressourcen und ist durchaus in der Lage, ihre eigenen Probleme selbst zu lösen; (2) die Korruption in Südafrika ist so weitverbreitet, dass die Schattenwirtschaft mehr als 60 % ihres Marktes ausmacht; (3) es gibt Länder, die ihre Probleme nicht selbst lösen können und viel dringender auf die finanzielle Unterstützung durch die EU angewiesen sind und deren Situation aussichtsloser ist; (4) die EU kann der Republik Südafrika in beratender Weise zur Hilfe stehen.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für den vorgelegten Text von Frau Joly über das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Südafrika gestimmt, weil wir angesichts der neuen internationalen Lage, die sich in den letzten Jahren entwickelt hat, die Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit mit Südafrika überarbeiten müssen. Was die wirtschaftlichen Beziehungen angeht, bringen die Abkommen beträchtlichen Nutzen für die Industrien beider Vertragspartner. Zum Beispiel ist Südafrika ein wichtiger kommerzieller Partner für Italien, im Sinne gemeinsamer Projektfinanzierung und des Handels. Ein weiteres Ziel der Überarbeitung dieser Abkommen ist es, eine Koordinierung bei der Bekämpfung des Terrorismus herzustellen, zum Teil angesichts der Tatsache, dass der Internationale Strafgerichtshof seine Arbeit aufnehmen wird, und auch, um einen Dialog über gemeinsame Werte und Interessen in Bereichen wie Migration, Energie, Raum, Verkehr und Sicherheit zu beginnen.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Abschluss des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits gestimmt, durch das das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit (TDCA) geändert wird. Seit Inkrafttreten des TDCA ist der Handel mit EU-Waren mit Südafrika kontinuierlich angestiegen. Die EU ist der wichtigste Handelspartner Südafrikas; 2009 war die EU das Ziel 34 % aller Exporte Südafrikas und die Quelle von ungefähr 35 % aller Importe nach Südafrika. Das Gleichgewicht zwischen Importen und Exporten ist klar, aber meine einzige Sorge sind die Produktionsmethoden in Südafrika für Produkte, die in die EU exportiert werden: diese sollten die gleichen Standards wie jene einhalten, die den europäischen Herstellern in derselben Industrie auferlegt werden. Diese Indikatoren zeigen, dass die Ergebnisse des ersten, im Jahre 1999 abgeschlossenen Abkommens bereits erkennbar sind. Wie die Berichterstatterin möchte ich, dass die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit respektiert werden, von denen die Verringerung und letztendliche Beseitigung der Armut das wichtigste Ziel ist.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für diese Empfehlung über die Überarbeitung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und Südafrika gestimmt. Im Vergleich mit dem ursprünglichen Dokument, das am 11. Oktober 1999 in Pretoria abgeschlossen wurde, zielte das am 11. September 2009 in Kleinmond abgeschlossene Abkommen darauf ab, den politischen Dialog zwischen den Vertragspartnern in wichtigen Bereichen wie dem Kampf gegen Massenvernichtungswaffen und Terrorismus zu erweitern, zusammen mit der Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit mit besonderem Schwerpunkt auf Operationen, die im Kontext des Erreichens der Millennium-Entwicklungsziele zur Bekämpfung der Armut beitragen. Ich glaube daher, dass die eingeführten Änderungen begrüßt werden müssen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Das Parlament gibt seine Zustimmung zu diesem Abkommen und verlangt, dass die neuen entwicklungsbezogenen Bestimmungen des Abkommens und die darin vorgesehene neue Zusammenarbeit vollständig umgesetzt werden und nach Umsetzung des Abkommens im Rahmen des Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genau überwacht werden, d. h. dass sie im Einklang mit den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit der Union stehen, welche die Union in allen von ihr umgesetzten Politiken beachten muss, die sehr wahrscheinlich Entwicklungsländer beeinflussen werden, wobei das Hauptziel die Verringerung und langfristig gesehen die Beseitigung der Armut ist.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für diese Empfehlung gestimmt, weil ich ihren Inhalt voll und ganz unterstütze, insbesondere hinsichtlich des Wunsches, die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Republik Südafrika zu stärken. Da es sich in erster Linie um ein wirtschaftliches und kommerzielles Abkommen handelt, unterstützt der geänderte Text den wirtschaftlichen und sozialen Übergangsprozess in der Republik Südafrika und fördert die regionale Zusammenarbeit und bereitet neue Impulse für die wirtschaftliche Integration des Landes in die Weltwirtschaft.

Zum Teil wegen meiner institutionellen Rolle denke ich, dass die Stärkung des politischen Dialogs mit diesem Land Vorrang haben soll, insbesondere im Hinblick auf spezifische Interessen der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten). Insbesondere unterstütze ich die Entscheidung, einen großen Anteil der der EU für 2007 bis 2013 zur Verfügung stehenden 980 Mio. EUR für die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie für die Finanzierung des Aufbaus der notwendigen Infrastruktur in Südafrika zu verwenden, um Basisdienste im Gesundheits- und Sicherheitsbereich bereitstellen zu können. Die Verfolgung dieser Ziele unter der echten Beteiligung der Zivilbevölkerung bedeutet, beharrlich auf dem Weg fortzuschreiten, um die Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen und die Beseitigung von Hunger und jeder Form von Armut zum vorrangigen Ziel zu erklären.

  Catherine Stihler (S&D), schriftlich. – Ich habe für dieses Abkommen gestimmt, da es die Handels- und Entwicklungsbeziehungen mit Südafrika verbessern wird, die für die südafrikanische Region und auch für uns von entscheidender Bedeutung sind.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) 1999 markierte den Abschluss des ersten Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits, welches am 1. Mai 2004 in Kraft trat. Dieses erste Abkommen hat einen unverkennbar wirtschaftlichen Charakter, da es auf Handelsliberalisierung basiert und wenig Raum für Entwicklungszusammenarbeit gelassen wurde. Die Überarbeitung dieses Abkommens, die darin vorgesehen war, wurde 2009 abgeschlossen und führte zu wichtigen Änderungen der Entwicklungspolitik, insbesondere hinsichtlich der Zusammenarbeit bei Fragen der Abrüstung und der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, der Aufnahme des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, des Grundsatzes der Wirksamkeit der Hilfe, insbesondere in Angelegenheiten, die den Kampf gegen die Armut und das Erreichen der Millenniumsentwicklungsziele betreffen.

Neue Bereiche wurden hinzugefügt, um die Zusammenarbeit auszuweiten: der Kampf gegen den Terrorismus und das organisierte Verbrechen; die Verhinderung von Söldneraktivitäten; der Kampf gegen die Herstellung, den Handel und die Anhäufung von Kleinfeuerwaffen und leichten Waffen; und die Zusammenarbeit bei der Migration. Ich begrüße die Annahme dieses Abkommens mit einem strategischen Partner der EU und die Institutionalisierung nichtstaatlicher Akteure als Kooperationspartner, wodurch sie sich für die Gewährung finanzieller Unterstützung qualifizieren.-

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Ich bin der Empfehlung des Europäischen Parlaments zur Änderung der Bestimmungen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit im Bereich Rechte, Freiheit und Sicherheit gefolgt. Die Einführung eines ergebnisorientierten Ansatzes in die Entwicklungszusammenarbeit erachte ich als wichtig und notwendig, will man Fortschritte bei der Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele machen. Die vorrangige Zielsetzung zur Schaffung von Arbeitsplätzen trifft das Hauptproblem der Wirtschaftsentwicklung Südafrikas. Seit Jahren wird für das Land ein Konzept für die Entwicklung der Klein- und Mittelunternehmen gefordert. Die EU, wichtigster Handelspartner des Landes, kann hier wertvolle Hilfestellung im wirtschaftlichen und sozialen Transformationsprozess leisten.

  Iva Zanicchi (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Bericht von Frau Joly über die Überarbeitung des Abkommens der Europäischen Union und der Republik Südafrika gestimmt, das seit 2004 in Kraft ist.

In der Tat ist es das Ziel dieser Überarbeitung, neue Möglichkeiten für die Liberalisierung des Handels in spezifischen Sektoren auszuarbeiten und zugleich das Abkommen an den geänderten internationalen Kontext anzupassen. Meiner Ansicht nach ist es entscheidend, zu betonen, dass diese Überarbeitung das Fundament für die Verbesserung und Vertiefung des Dialogs zwischen der Europäischen Union und Südafrika über wichtige Fragen wie die Migration, die Erschließung von Energiequellen und die Sicherheit bildet.

Empfehlung: Maria Eleni Koppa (A7-0372/2010)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Angesichts der Tatsache, dass die vier Abkommen, die im Vorschlag der Kommission beinhaltet sind, die Möglichkeit einer Verbesserung des Beitrags der Europäischen Freihandelsassoziation/des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb des EWR bieten, stimme ich für diesen Bericht.

Das Übereinkommen zwischen der EU, Island, Liechtenstein und Norwegen und das Abkommen zwischen der EU und Norwegen sollte hervorgehoben werden, zwei Finanzierungsmechanismen für 2009 bis 2014, die eine Gesamtsumme von 1,8 Mrd. Euro zur Verfügung stellen, was einer Aufstockung des EWR-Finanzierungsmechanismus um 31 % und einer Aufstockung des Norwegischen Finanzierungsmechanismus um 22 % gegenüber dem vorherigen Zeitraum entspricht. Die Ressourcen stehen Island, den 12 zuletzt beigetretenen Mitgliedstaaten und Portugal, Spanien und Griechenland zur Verfügung und stellen eine Hilfe dar, einige der europäischen Wirtschaftssysteme wiederzubeleben.-

  Diane Dodds (NI), schriftlich. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da ich die Richtigkeit anzweifle, Island irgendwelche Zugeständnisse im Hinblick auf die Einfuhr von Fischereiprodukten in die EU zu machen, solange sie mit ihrem Ansatz für die Bewirtschaftung von Makrelen fortfahren und das sehr wahrscheinlich negative Auswirkungen auf die pelagischen Fischer der EU hat. Das 1994 vereinbarte Abkommen gestattet es Island, Liechtenstein und Norwegen, ohne ordnungsgemäße EU-Mitgliedschaft am Binnenmarkt der EU teilzunehmen. Im Gegenzug sind sie daran gebunden, alle gesetzlichen Vorschriften der EU hinsichtlich des Binnenmarktes anzunehmen, außer den Rechtsakten, die sich auf die Landwirtschaft und die Fischerei beziehen. Island kann Fischereiprodukte zollfrei in die EU exportieren.

Es ist ein schwer verdaulicher Brocken, dass Island nach vollkommener Missachtung der internationalen Bewirtschaftung des Makrelenbestandes und nach Bekanntgabe eines Fanges von 100 000 Tonnen im Jahre 2010 die Freiheit hat, seinen gesamten Makrelenfang in die EU zu exportieren. Während die Island gewährten Fischereizugeständnisse im neuen Übereinkommen wahrscheinlich nicht geändert wurden, hat sich Islands Verhalten im Hinblick auf die Bewirtschaftung der Fischerei sehr wohl geändert, und ich möchte in Anbetracht dieser Tatsache infrage stellen, ob dieses Abkommen ratifiziert werden soll.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Der Zweck dieser Entschließung ist es, die vier Abkommen zwischen der Europäischen Union und Island, Liechtenstein und Norwegen zu unterstützen, deren Absicht es ist, die Beiträge dieser Länder zur Verringerung wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes festzulegen und sie in Anbetracht des vorherigen Zeitraums zu verstärken. Dieser Vorschlag erhöht die Beiträge der beteiligten Staaten und ändert die Fischereizugeständnisse nicht in einem bedeutenden Ausmaß. In dieser Hinsicht ist der Zeitraum von 2009 bis 2014 im Wesentlichen eine Erneuerung dessen, was für den vorherigen Zeitraum, von 2004 bis 2009, vereinbart worden war. Die einstimmige Annahme durch den Ausschuss für internationalen Handel und den Fischereiausschuss sind Zeichen der keineswegs kontroversen Natur dieses Themas.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Die Kommission hat dem Parlament einen Vorschlag für vier Abkommen vorgelegt. Zwei dieser Übereinkommen über Finanzierungsmechanismen für den Zeitraum 2009-2014 stellen ein Gesamtpaket von 1,8 Mrd. EUR bereit. Sie betreffen ein Übereinkommen zwischen der EU, Island, Liechtenstein und Norwegen, das eine Aufstockung des Finanzierungsmechanismus des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) um 31 % darstellt und ein anderes Abkommen zwischen der EU und Norwegen, das eine Aufstockung des norwegischen Finanzierungsmechanismus um 22 % darstellt. Die zwei anderen Abkommen betreffen die Fischereizugeständnisse für Island und Norwegen zwischen 2009 und 2014 und sehen deren Erneuerung vor.

Die Zugeständnisse für Island sind die gleichen. Für Norwegen wurden sie etwas erhöht, daher wird es eine Bestimmung für die Erneuerung des Transitabkommens geben, welches am 30. April 2009 abgelaufen ist.

Ich stimme für den Vorschlag, weil die EWR-Geldmittel den 12 zuletzt beigetretenen Mitgliedstaaten zusammen mit Portugal sowie Griechenland und Spanien zur Verfügung gestellt werden und die geförderten Bereiche die Umwelt mit einschließen, insbesondere den Klimawandel und erneuerbare Energien, die Zivilgesellschaft und den Schutz des kulturellen Erbes.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Der Abschluss dieses Abkommens, das heute hier angenommen wurde, folgt dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), das seit 1994 in Kraft ist und in den Staaten des EWR bzw. der Europäischen Freihandelsassoziation gilt. Zu jener Zeit wurden von diesen Staaten Fünfjahresbeiträge vereinbart, um wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten innerhalb des EWR zu verringern; natürlich unterstützen wir dieses Ziel. Die Förderung für diesen Fünfjahreszeitraum (2009-2014) hat die für den vorherigen Zeitraum zur Verfügung stehenden Mittel mehr als verdoppelt.

Diese EWR-Mittel werden den 12 zuletzt beigetretenen Mitgliedstaaten sowie Griechenland, Portugal und Spanien zur Verfügung gestellt werden und können in einer Reihe wichtiger Bereiche genutzt werden, einschließlich des Umweltschutzes, der menschlichen und sozialen Entwicklung und des Schutzes des kulturellen Erbes. Angesichts der Erweiterung der EU und der Verschlechterung der sozialen und wirtschaftlichen Situation in vielen ihrer Länder wie im Fall von Portugal glauben wir, dass die Erhöhung dieser Mittel sehr wichtig ist.

  Pat the Cope Gallagher (ALDE), schriftlich. – (GA) Als Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlamentes für Beziehungen zur Schweiz, zu Island, zu Norwegen und zum Gemischten Parlamentarischen Ausschuss des europäischen Wirtschaftsraums begrüße ich diesen Bericht. Die Stellungnahme des Fischereiausschusses über diesen Bericht wurde von mir verfasst.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der sich mit dem Finanzierungsmechanismus für die Fischerei beschäftigt. Trotzdem bedeutet das nicht, dass bezüglich der Angelegenheiten der EU-EWR Fischerei alles in bester Ordnung ist. Die Weigerung Islands, im Hinblick auf die Makrelen ein Abkommen mit der EU und Norwegen abzuschließen, ist äußerst bedauernswert, und ich fordere alle Seiten auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe mich mit diesem Dokument einverstanden erklärt, weil seit dem Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) 1994 die EWR-EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein und Norwegen) zur Verringerung wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten im EWR beigetragen haben. Der jüngste Fünfjahreszeitraum finanzieller Beiträge ist 2009 abgelaufen (1,467 Mrd. EUR). Der gegenwärtige Vorschlag der Kommission beinhaltet vier Abkommen. Diese Abkommen sehen ein Paket von 1,8 Mrd. EUR vor, bestehend aus einer Aufstockung des EWR-Finanzierungsmechanismus um 31 % und einer Aufstockung des Norwegischen Finanzierungsmechanismus um 22 % gegenüber dem Zeitraum 2004-2009. Dieses Ergebnis spiegelt die vom Rat gebilligten Verhandlungsrichtlinien wider, in denen eine erhebliche Erhöhung der Mittel gefordert wurde. Die EWR-Mittel werden den zwölf zuletzt beigetretenen Mitgliedstaaten sowie Griechenland, Portugal und Spanien zur Verfügung gestellt werden. Vorrangige Bereiche sind Umwelt, Klimawandel und erneuerbare Energien, Zivilgesellschaft, menschliche und soziale Entwicklung und der Schutz des kulturellen Erbes. Die für Norwegen vorgesehenen Mittel werden den zwölf zuletzt beigetretenen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden. Vorrangige Bereiche sind Kohlenstoffabscheidung und -speicherung, Innovation im Bereich grüne Industrie, Forschung und Lehre, menschliche und soziale Entwicklung, Justiz und Inneres und Förderung der menschenwürdigen Arbeit und des Dreiparteiendialogs. Zwei Protokolle über bestimmte Fischereizugeständnisse für Island und Norwegen für den Zeitraum 2009-2014 sehen eine Erneuerung der vorherigen für die Jahre 2004-2009 geltenden Protokolle vor, mit unveränderten Zugeständnissen für Island und einer verhältnismäßig geringen Ausweitung der Zugeständnisse für Norwegen, auf deren Grundlage Norwegen die Regelung für die Durchfuhr von Fisch erneuern wird.

  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. − Ich unterstütze die Übereinkommen der EU mit Island, Liechtenstein und Norwegen über die Fortführung des EWR-Finanzierungsmechanismus, da es unser aller Anliegen sein sollte die sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede im EWR-Raum zu verringern. Mit dem Gesamtpaket von 1,8 Milliarden Euro hat auch eine Aufstockung von 31 % bzw. 22 % gegenüber dem letzten Fünfjahreszeitraum stattgefunden. Durch die Verlängerung der Protokolle über die Fischereizugeständnisse und dem Marktzugang werden wichtige und nachhaltige Punkte im Bereich Aquakultur geregelt.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Heute hat das Parlament für das von der Kommission vorgeschlagene Übereinkommen über die Finanzierungsmechanismen für den Zeitraum 2009-2014 zwischen der Europäischen Union und Island, dem Fürstentum Liechtenstein und Norwegen einerseits und andererseits über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Norwegen gestimmt. Die Abkommen treffen Vorkehrungen für eine Aufstockung des Finanzierungsmechanismus des Europäischen Wirtschaftsraums für Klimawandel und erneuerbare Energien, die Zivilgesellschaft, die humanitäre und soziale Entwicklung und den Schutz des kulturellen Erbes. Konkret stellt es ein Gesamtpaket in der Höhe von 1,8 Mrd. EUR bereit. Es sind die 12 zuletzt der Union beigetretenen Staaten sowie Spanien, Griechenland und Portugal, die diese Mittel zu ihrem Vorteil nutzen können. Ich habe daher für diesen Bericht gestimmt, weil ich denke, dass wir wirtschaftliche Zusammenarbeit unterstützen sollen und weil wir nie vergessen dürfen, dass das Wohlergehen eines Mitgliedstaates zur Verbesserung der Wirtschaft in ganz Europa beiträgt und damit zur Lebensqualität seiner 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Vorschlag gestimmt, der eine Gelegenheit darstellt, den Beitrag der EWR- und EFTA-Staaten zur Verringerung wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten im Europäischen Wirtschaftsraum zu verstärken. In der Zwischenzeit bleiben die Fischereizugeständnisse für Island unverändert und werden für Norwegen verhältnismäßig gering ausgeweitet.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Diese Abkommen sehen ein Gesamtpaket von 1,8 Mrd. EUR vor, bestehend aus einer Aufstockung des Finanzierungsmechanismus des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) um 31 % und einer Aufstockung des Norwegischen Finanzierungsmechanismus um 22 %. Es sei ebenfalls darauf hingewiesen, dass die EWR-Mittel vorrangig der Förderung der Bereiche Umwelterhaltung, Klimawandel und erneuerbare Energien, Zivilgesellschaft, menschliche und soziale Entwicklung und Schutz des kulturellen Erbes zugeführt werden sollten. Norwegens finanzielle Ressourcen werden den vorrangigen Bereichen Kohlenstoffabscheidung und -speicherung, Innovation im Bereich grüne Industrie, Forschung und Lehre, menschliche und soziale Entwicklung, Justiz und Inneres und Förderung der menschenwürdigen Arbeit und des Dreiparteiendialogs zugeführt werden.

Die zwei Protokolle über bestimmte Fischereizugeständnisse für Island und Norwegen für den Zeitraum 2009-2014 sehen eine Erneuerung der vorherigen, für die Jahre 2004-2009 geltenden Protokolle vor, mit unveränderten Zugeständnissen für Island und einer verhältnismäßig geringen Ausweitung der Zugeständnisse für Norwegen, auf deren Grundlage Norwegen die Regelung für die Durchfuhr von Fisch erneuern wird.--

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht gibt grünes Licht für die Erneuerung der Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Seit dem Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) 1994 haben die EWR-/EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein und Norwegen) zur Verringerung wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten im EWR beigetragen. Diese Beiträge waren immer für einen Fünfjahreszeitraum vereinbart, und das Ziel ist, die Abkommen für den Zeitraum 2009-2014 zu erneuern. Parallel zu diesen Verhandlungen, aber unabhängig davon, wurden Verhandlungen begonnen, gestützt auf die beiden bilateralen Fischereiprotokolle mit Island und Norwegen, die am 18. Dezember 2009 abgeschlossen wurden. Hinsichtlich des Ergebnisses der zuvor erwähnten Verhandlungen sollte insbesondere die wesentliche Erhöhung des Finanzierungsmechanismus hervorgehoben werden, obwohl die Position Islands wegen der schweren Krise, in der es sich befindet, unverändert bleibt. Im Hinblick auf die Übereinkommen über bestimmte Fischereizugeständnisse für Island und Norwegen für den Zeitraum 2009-2014 teile ich die Meinung des Fischereiausschusses, der die verhältnismäßig geringe Ausweitung der Zugeständnisse für Norwegen hervorhebt, auf deren Grundlage Norwegen die Regelung für die Durchfuhr von Fisch erneuern wird, die am 30. April 2009 abgelaufen ist. Aus diesen Gründen habe ich für diesen Bericht gestimmt.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Seit Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) 1994 haben die EWR-/EFTA-Staaten – derzeit Island, Liechtenstein und Norwegen – zur Verringerung wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten im EWR beigetragen. Diese Beiträge wurden immer für Fünfjahreszeiträume vereinbart und jetzt werden die für die Finanzierungsmechanismen erreichten Abkommen für den Zeitraum 2009-2014 diskutiert, zusammen mit der Erneuerung der beiden bilateralen Protokolle über Fischereizugeständnisse mit Island und Norwegen. Diese Protokolle wurden im Vergleich zum vorherigen Zeitraum keinen wesentlichen Änderungen unterzogen, wobei die Zugeständnisse für Island unverändert bleiben und jene für Norwegen nur geringfügig angehoben wurden. Die Übereinkommen über die Finanzierungsmechanismen führten zu einer wesentlichen Erhöhung der Beiträge von den EWR-/EFTA-Staaten für den Zeitraum 2009-2014 und sehen ein Gesamtpaket von 1,8 Mrd. EUR vor, das den zwölf zuletzt beigetretenen Mitgliedstaaten sowie Griechenland, Portugal und Spanien zur Verfügung gestellt wird, um vorrangige Bereiche wie Umwelterhaltung, Klimawandel, erneuerbare Energien, menschliche und soziale Entwicklung und Schutz des kulturellen Erbes zu fördern. Aus diesem Grund habe ich für diesen Bericht gestimmt.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Dieser Vorschlag ermöglicht es: den Beitrag der EWR- und EFTA-Staaten zur Verringerung wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten im Europäischen Wirtschaftsraum zu verstärken; die Finanzierungsmechanismen unveränderten Zugeständnissen für Island gegenüber wesentlich zu erhöhen und die Zugeständnisse für Norwegen geringfügig auszuweiten. Ich habe daher vorgeschlagen, dass der Fischereiausschuss eine positive Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission KOM(2010) 234 abgeben soll.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe diese Empfehlung unterstützt, weil sie eine Gelegenheit darstellt, den Beitrag der Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Staaten) zur Verringerung wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten im Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zu verstärken. Fischereizugeständnisse für Island bleiben unverändert, während jene für Norwegen geringfügig angehoben wurden.

Die beiden Abkommen über die Finanzierungsmechanismen für den Zeitraum 2009-2014 zwischen der EU, Island, Liechtenstein und Norwegen einerseits und der EU und Norwegen andererseits sehen ein Gesamtpaket von 1,8 Mrd. EUR vor, substanziellen Erhöhungen im Vergleich mit dem Zeitraum 2004-2009. Jetzt müssen wir daran arbeiten, die zwischen der EU, Island und Norwegen noch immer bestehenden Differenzen bezüglich der Bewirtschaftung der Tier- und Pflanzenwelt des Meeres und insbesondere des Walfangs zu beseitigen.

  Catherine Stihler (S&D), schriftlich. – Ich habe für dieses Abkommen gestimmt, das den Beitrag der EWR-EFTA-Staaten zur Bekämpfung der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten im Europäischen Wirtschaftsraum verstärken wird.

  Thomas Ulmer (PPE), schriftlich. − Ich habe der Vereinbarung zugestimmt, weil hier ein weiterer logischer Schritt auf dem Weg zur harmonisierten Zusammenarbeit mit den EFTA-Staaten vollzogen wird. Als Vizepräsident der Delegation ist es für mich erfreulich, dass wir den Weg der privilegierten Partnerschaft weiter gehen.

Empfehlung: Silvia-Adriana Ţicău (A7-0004/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich stimme für diese Empfehlung, da dieses horizontale Abkommen die Beseitigung einzelstaatlicher Beschränkungen gegenwärtiger bilateraler Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Brasilien ermöglicht und die gesamte europäische Luftverkehrsbranche davon profitiert. Darüber hinaus ermöglicht ein solches Abkommen die Wiederherstellung einer soliden Rechtsgrundlage für die Beziehungen zwischen der EU und Brasilien im Luftverkehrssektor, was ein bedeutender Schritt für die Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Brasilien in diesem Sektor ist. Ich sehe voraus, dass dieses Abkommen Vorteile für die Verbraucher in Form von niedrigeren Flugpreisen von bis zu 460 Mio. EUR bringen, die Beschäftigung fördern und neue Geschäftschancen für EU-Luftfahrtunternehmen bieten wird.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Da die Europäische Union die ausschließliche Zuständigkeit für bestimmte Aspekte der Luftfahrtaußenbeziehungen besitzt, war es aus rechtlicher Perspektive notwendig, ein Dutzend bilateraler, von Mitgliedstaaten mit der Föderativen Republik Brasilien abgeschlossener Abkommen mit von der Europäischen Union ausgehandelten und abgeschlossenen Abkommen zu ersetzen. Nach Zustimmung des Rates der Europäischen Union 2003 handelte die Europäische Kommission das Abkommen aus, dem ich heute meine Unterstützung geben werde. Das Abkommen ebnet den Weg für die Aushandlung „eines umfassenden Luftverkehrsabkommens mit Brasilien, das auf einer schrittweisen Marktöffnung mit gleichzeitiger regulatorischer Zusammenarbeit und Konvergenz basiert“. Dieses zukünftige Abkommen wird zu besseren Leistungen für Reisende und einer stärkeren Position für europäische Luftfahrtunternehmen führen.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. – (RO) Ich denke, dass das Abkommen über Luftverkehrsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Brasilien eine solide Rechtsgrundlage bildet und den ersten wichtigen Schritt darstellt, um die Luftverkehrsbeziehungen zwischen der EU und Brasilien zu stärken. Ich glaube, dass sie durch dieses Abkommen in der Lage sein werden, die Zusammenarbeit im Luftverkehr zu verbessern und Verhandlungen über ein weltweites bilaterales Luftverkehrsdienstabkommen aufzunehmen.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diese Empfehlung gestimmt, da sie einen wichtigen Schritt für die Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Brasilien im Luftverkehrssektor darstellt und es ihnen erlauben wird, Schritte zur Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes Luftverkehrsabkommens einzuleiten.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Das Abkommen, das wir heute angenommen haben, ist ein wichtiger Schritt für die Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Brasilien im Luftverkehrssektor. Es wird erwartet, dass dieses Abkommen Vorteile für die Verbraucher in Form von niedrigeren Flugpreisen von bis zu 460 Mio. EUR bringen, die Beschäftigung fördern und neue Geschäftschancen für EU-Luftfahrtunternehmen bieten wird. Angesichts des besonders engen Verhältnisses zwischen Portugal und Brasilien begrüße ich den Abschluss dieses Abkommens, das Europa und Brasilien näher als je zuvor bringen wird, und zwar mit allen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Vorteilen, die damit verbunden sein können.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Der Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, hat die Befugnisse verschiedenster EU-Institutionen wesentlich geändert, insbesondere die des Parlaments, das unter der neuen Regelung aufgerufen ist, über Angelegenheiten zu entscheiden, die zuvor nicht seiner Zuständigkeit unterlagen wie in diesem Fall über das internationale Abkommens zwischen der EU und der Föderativen Republik von Brasilien über Luftverkehrsdienste.

Dieses Abkommen, das am 14. Juli 2010 abgeschlossen wurde, zielt darauf ab, die Bestimmungen der bilateralen Abkommen über Luftverkehrsdienste zwischen 12 Mitgliedstaaten und der Föderativen Republik Brasilien mit einem bilateralen Abkommen zwischen der EU und Brasilien zu ersetzen. Ich unterstütze das Abkommen, da es einen wichtigen Schritt für die Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und Brasilien im Luftverkehrssektor darstellt.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wie das bei früheren Abkommen der Fall war, die für den gleichen Bereich Geltung hatten, und die vor kurzem vom Parlament übernommen wurden und angesichts des spezifischen Kontexts, in dem die Zivilluftfahrt agiert, lässt dieser Vorschlag ernsthafte Bedenken über seinen Umfang und die möglichen Auswirkungen aufkommen. Er betrifft eine Angelegenheit mit klaren Auswirkungen auf Luftfahrtunternehmen in einem Sektor, der aus verschiedenen Gründen, strategische Bedeutung für die Wahrung nationaler Interessen hat. Im Falle Brasiliens sind diese Bedenken sogar noch dringlicher Art. Der Zweck dahinter ist klar, und die Berichterstatterin hat nicht versucht, ihn zu verheimlichen: Das Ziel ist die Öffnung des Marktes, um „neue Geschäftschancen für EU-Luftfahrtunternehmen“ zu schaffen.

Wir wissen, dass die beabsichtigte Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für die verschiedenen europäischen Unternehmen zu dem Prozess beiträgt, der die monopolistische Konzentration des Sektors ermöglicht, die auch bereits stattfindet, sowie zur kontinuierlichen Reduzierung der Kapazität der Mitgliedstaaten, ihre nationalen Luftfahrtunternehmen und damit ihre legitimen Interessen auf mehreren Ebenen zu verteidigen. Der „freie Wettbewerb“, der ständig erwähnt wird und als unantastbar angesehen wird, wird um jeden Preis verteidigt und ist erneut die Säule, auf die sich diese Initiative stützt. Die Folge für diesen Sektor ist nicht wesentlich anders als die für andere Sektoren: die monopolistische Konzentration, die in diesen Fällen immer aufgezwungen wird.-

  Carlo Fidanza (PPE), schriftlich. – (IT) Zusammen mit meinen italienischen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) habe ich den Entschluss gefasst, mich in der heutigen Abstimmung bezüglich der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Brasilien über bestimmte Aspekte der Luftverkehrsdienste meiner Stimme zu enthalten. Das ergibt sich angesichts des Inhalts der Entschließung über den Fall Cesare Battisti. Ich hätte es vorgezogen, wenn die Abstimmung in Anbetracht der bevorstehenden neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Brasilien über die Auslieferung von Cesare Battisti verschoben worden wäre.

Angesichts der nicht dringlichen Natur dieses Dossiers wäre eine Verschiebung bis zum Beginn der nächsten Tagung oder bis jener im April sicher kein Problem gewesen, besonders wenn wir an das Leid der Familien der Opfer dieses Massenmörders denken. Diese Familien warten seit 31 Jahren darauf, dass Gerechtigkeit geübt wird und darauf, dass Cesare Battisti die von der italienischen Justiz auferlegte Strafe in unseren eigenen Gefängnissen verbüßt.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe diesem Bericht zugestimmt, weil die EU ausschließliche Zuständigkeit bezüglich verschiedener Aspekte der Luftfahrtaußenbeziehungen besitzt, die traditionell durch bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern geregelt wurden. Daher ermächtigte der Rat am 5. Juni 2003 die Kommission, Verhandlungen mit Drittländern aufzunehmen, um gewisse Bestimmungen in existierenden bilateralen Abkommen durch EU-Abkommen zu ersetzen. Das Abkommen wurde am 14. Juli 2010 unterzeichnet. Es regelt Aspekte wie Sicherheit, Besteuerung von Flugbenzin, Wettbewerbsregeln usw. Der Abschluss dieses Abkommens ist ein wichtiger erster Schritt gewesen, die Luftverkehrsbeziehungen zwischen der EU und Brasilien zu verbessern und hat es Brasilien und der EU ermöglicht, die Zusammenarbeit im Luftverkehrssektor zu verstärken und Schritte zur Verhandlung eines umfassenden Luftverkehrsabkommens einzuleiten. Dieses Abkommen stützt sich auf eine schrittweise Marktöffnung und Regulierungszusammenarbeit und -konvergenz. Es wird erwartet, dass ein solches Abkommen einen Mehrwert (Leistungen in Form niedrigerer Flugpreise) um bis zu 460 Mio. EUR erzeugen kann. Es wird einen positiven Beschäftigungseffekt haben und erwartungsgemäß wesentliche neue Geschäftschancen für EU-Luftfahrtunternehmen sowie Vorteile für die Reisenden haben.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für dieses horizontale Abkommen gestimmt, das an sich nicht wichtig ist, aber einen wichtigen Schritt für die Verbesserung der Luftverkehrsbeziehungen zwischen der EU und Brasilien darstellt und es Brasilien und der EU ermöglicht, die Zusammenarbeit im Luftverkehrssektor weiter zu verbessern und Schritte zur Verhandlung eines umfassenden, gegenseitigen Luftverkehrsabkommens einzuleiten. Das umfassende Luftverkehrsabkommen sollte auf eine Kombination von schrittweiser Marktöffnung und Regulierungszusammenarbeit und -konvergenz gestützt sein. Die Vorteile für die EU werden zusätzliche Routen und niedrigere Flugpreisen für Verbraucher sein.

  Erminia Mazzoni (PPE), schriftlich. – (IT) Meine Stimmenthaltung bezüglich des Berichts über das Abkommen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über Luftverkehrsdienste drückt eine Haltung aus, die über den Rahmen der Angelegenheit hinausgeht.

Ich bin mit dem Verhalten der brasilianischen Regierung im Fall Cesare Battisti nicht einverstanden. Die Auslieferung – für die Richtlinien in einem bilateralen Abkommen festgelegt sind – hätte bewilligt werden sollen. Die Interpretation der Justizbehörden verstößt gegen die eingegangenen Verpflichtungen. Die Strafe – welche Herr Battisti in Italien verbüßen sollte – wurde von einem gewöhnlichen Richter verhängt, indem allgemeines Recht auf eine gewöhnliche Straftat angewandt wurde: Massenmord. Es ist schwierig, internationale Beziehungen wie jene, die in den Berichten definiert sind und über die im Parlament abgestimmt wird, mit einem Land zu unterstützen, das Abkommen missachtet und vor allen Dingen zum grundlegenden Recht zum Schutz des Lebens Stellung bezieht.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die EU hat sich immer für den freien Wettbewerb eingesetzt. Das Mandat, das die Kommission am 15. Oktober 2010 erhalten hat, um ein Luftverkehrsabkommen mit Brasilien zu auszuhandeln, gestützt auf eine Kombination von schrittweiser Marktöffnung und Regulierungszusammenarbeit und -konvergenz, ist daher äußerst sinnvoll. Dieses Abkommen gestattet allen EU- Luftfahrtunternehmen nichtdiskriminierenden Zugang zu Verbindungen mit Brasilien und ersetzt oder ergänzt die Bestimmungen des gegenwärtigen bilateralen Luftverkehrsabkommens zwischen den Mitgliedstaaten und Brasilien.

Es ist dies ein wichtiger erster Schritt zur Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Brasilien im Luftverkehrssektor, wodurch sie in der Lage waren, ihre Zusammenarbeit auf dieser Ebene fortzusetzen und Verhandlungen über ein umfassendes Luftverkehrsabkommen zwischen Brasilien und der EU aufzunehmen. Alle Verbraucher profitieren von diesem neuen Abkommen, das die Möglichkeit niedrigerer Flugpreise für Flüge nach Brasilien bietet.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe mich bezüglich der von Frau Macovei vorgelegten Empfehlung und zwei weiteren Berichten angesichts des Verhaltens der brasilianischen Behörden im Fall Cesare Battisti der Stimme enthalten. Dass die Auslieferung eines Terroristen – der von Brasilien nicht als solcher anerkannt wird– gescheitert ist, muss berücksichtigt werden. Aus diesem Grund habe ich zusammen mit dem Rest der Delegation der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) den Entschluss gefasst, mich bezüglich des Entschließungsentwurfs über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Brasilien hinsichtlich der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten zum Zwecke der Durchführung von Geschäften und für den Tourismus der Stimme zu enthalten, und ebenso bezüglich des Berichts über die Verbesserung der Abkommen über Luftverkehrsdienste zwischen der EU und Brasilien. Selbstverständlich ist unser Handeln kein Ausdruck unserer Ablehnung des Inhalts der Berichte, sondern ein politisches Zeichen, durch das wir erneut unsere Enttäuschung über das Verhalten der brasilianischen Behörden im Fall Cesare Battisti ausdrücken wollten.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Durch unsere Stimme für diesen Bericht drücken wir die notwendige positive Stellungnahme des Europäischen Parlaments über das zwischen der EU und Brasilien abgeschlossene internationale Abkommen aus. Es ist ein horizontales Abkommen mit Brasilien, das eine solide Rechtsgrundlage für Beziehungen zwischen der EU und Brasilien im Luftverkehrssektor bilden wird. Es ist dies ein wichtiger erster Schritt für die Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Brasilien im Luftverkehrssektor und er wird beiden Vertragspartnern erlauben, ihre Zusammenarbeit auf dieser Ebene fortzusetzen und Verhandlungen über ein umfassendes Luftverkehrsabkommen aufzunehmen. Es wird angenommen, dass ein solches Abkommen Vorteile für Verbraucher in Form niedrigerer Flugpreise von bis zu 460 Mio. EUR bringen kann. Es wird sich auch positiv auf die Beschäftigung auswirken und man hofft, dass sich für die EU-Luftfahrtunternehmen neue Geschäftschancen ergeben werden und die zwischen der EU und Brasilien Reisenden davon profitieren werden. Angesichts dessen stimme ich dem Vorschlag der Berichterstatterin für das Parlament zu, diesen Bericht anzunehmen und der Forderung an den Rat, dieses Verfahren unverzüglich zum Abschluss zu bringen.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Angesichts des besonders engen Verhältnisses zwischen Portugal und Brasilien begrüße ich natürlich die Annahme dieses Berichts. Er wird bestimmte Bestimmungen, die in den zwölf bilateralen Abkommen über Luftverkehrsdienste zwischen den Mitgliedstaaten und der Föderativen Republik Brasilien enthalten sind, ersetzen. Dieses Abkommen stellt die Grundlage für eine Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Brasilien im Luftverkehrssektor her und soll wesentliche Vorteile für Verbraucher in Form von niedrigeren Flugpreisen von bis zu 460 Mio. EUR sowie neue Geschäftschancen für EU-Luftfahrtunternehmen bringen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Das horizontale Abkommen mit Brasilien wird eine solide Rechtsgrundlage für die Luftfahrtbeziehungen zwischen der EU und Brasilien wiederherstellen. Dies war ein wichtiger erster Schritt für die Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Brasilien im Luftverkehrssektor, der es Brasilien und der EU erlaubt hat, ihre Zusammenarbeit im Luftverkehrssektor weiter zu verbessern und Verhandlungen über ein umfassendes Luftverkehrsabkommen aufzunehmen. Auf Antrag der Kommission vom 15. Oktober 2010 hat der EU-Verkehrsministerrat der Europäischen Kommission das Mandat erteilt, ein umfassendes Luftverkehrsabkommen mit Brasilien zu auszuhandeln, gestützt auf eine Kombination von schrittweiser Marktöffnung und Regulierungszusammenarbeit und –konvergenz.

Es wird erwartet, dass ein solches Abkommen einen Verbrauchervorteil (Vorteile in Form niedrigerer Flugpreise) von bis zu 460 Mio. EUR erzeugen kann. Es wird einen positiven Beschäftigungseffekt haben und voraussichtlich wesentliche neue Geschäftschancen für EU-Luftfahrtunternehmen sowie Vorteile für die Reisenden haben.

  Catherine Stihler (S&D), schriftlich. – Ich habe dieses Abkommen unterstützt, das die weitere Zusammenarbeit zwischen der EU und Brasilien im Bereich der Zivilluftfahrt fördern wird. Die Luftverkehrsbranche der EU wird von der Beseitigung von Einschränkungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit zwischen Mitgliedstaaten und Brasilien profitieren.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Brasilien sind im gegenwärtigen Kontext der europäischen Außenbeziehungen von großer Bedeutung. Dieses Abkommen, das ich für den ersten von vielen Schritten in Richtung einer neuen EU-Zivilluftfahrtpolitik mit Brasilien halte, soll die allgemeinen Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Beziehungen in diesem Bereich schaffen. Es wird als horizontales Abkommen bezeichnet, weil es eine solide Rechtsgrundlage für eine Reihe von Aspekten der Zivilluftfahrt zwischen den beiden Vertragspartnern schafft, indem es die traditionellen bilateralen Abkommen mit Bestimmungen für eine allgemeine und einheitliche Umsetzung im gesamten Hoheitsgebiet der EU ersetzt, die in diesem Abkommen festgelegt sind.

Der Entwurf der Empfehlung. für die ich als Schattenberichterstatter fungierte, begrüßt die Bedingungen des Abkommens, die so wichtige Themen wie Sicherheit und die Besteuerung von Flugbenzin für eine allgemeine Umsetzung in ganz Europa anspricht sowie die Notwendigkeit, das Wettbewerbsrecht der EU einzuhalten.

Ich glaube, dass das Abkommen den Weg für neue wirtschaftliche Vorteile ebnen wird, ganz gleich, ob sie den Verbrauchern oder den Luftfahrtunternehmen zugutekommen und dass es die Kooperationsbeziehungen zwischen beiden transatlantischen Vertragspartnern stärken und sich so positiv für die EU auswirken wird. Aus den oben genannten Gründen habe ich für das Dokument gestimmt.

Empfehlung: Wim van de Camp (A7-0007/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Im Hinblick auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (07853/2010) über den Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln im Zusammenhang mit dem Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 und im Hinblick auf das Ersuchen um Zustimmung, das von der Kommission im Sinne des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union innerhalb des rechtlichen Rahmens und nach einer Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres eingebracht wurde, unterstütze ich den Abschluss dieses Abkommens.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich unterstütze das Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Island, Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein über zusätzliche Regeln im Zusammenhang mit dem Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007-2013. Die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes teilnehmenden Länder sollten sich am Außengrenzenfonds gemäß der Entscheidung der Einführung dieses Fonds beteiligen. Dieses Abkommen sollte daher für die Umsetzung von Standards in den teilnehmenden Ländern sorgen, damit es der Kommission möglich ist, die endgültige Verantwortung für die Einsetzung der Mittel des Fonds in diesen Staaten zu übernehmen. Es berücksichtigt Aspekte auf der Ebene der Finanzverwaltung und der Kontrolle des Fonds und legt außerdem die Bestimmungen für die finanziellen Beiträge dieser Länder für den Haushalt des Fonds fest.

Ich möchte auch die Entscheidung Liechtensteins hervorheben, die es durch eine gemeinsame Erklärung abgab, dass es sich nicht am Fonds beteiligt, obwohl dies seine Verpflichtung, finanziell dazu beizutragen, nicht beeinflusst, da er geschaffen wurde, um die Belastungen zu verteilen und finanzielle Unterstützung für die Umsetzung des Schengen-Besitzstandes in den Bereichen der Außengrenzen- und Visapolitik bereitzustellen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Der Vorschlag betrifft den Beschluss der EU über ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein. Allgemein gesprochen betrifft dieses Übereinkommen die Beteiligung dieser Länder am Außengrenzenfonds, die aus ihrer Beteiligung an der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes erwächst. Es ist vorgesehen, dass weitere Übereinkommen abgeschlossen werden, die die notwendigen Bestimmungen für die Umsetzung dieser Beteiligung festlegen werden, insbesondere jene, die den Schutz der finanziellen Interessen der EU sicherstellen, und jene, die es dem Rechnungshof erlauben, den gesamten Prozess zu überwachen. Die endgültige Annahme des Übereinkommens durch den Rat wird der Annahme durch das Parlament folgen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Diese Empfehlung betrifft einen Entwurf eines Beschlusses des Rates für den Abschluss eines Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln im Zusammenhang mit dem Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007-2013.

Angesichts der Tatsache, dass dieses Abkommen in den Rahmen der Ziele fällt, die zur Unterzeichnung des Schengen-Abkommens zur Freizügigkeit von Personen und Gütern geführt hat, und in Anbetracht der Abkommen, die bis jetzt zwischen der EU und den oben genannten Ländern bezüglich der im Schengen-Abkommen festgelegten Ziele abgeschlossen wurden und angesichts der Tatsache, dass die EU einen Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007-2013 unter dem Programm „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ geschaffen hat, begrüße ich den Abschluss dieses Abkommens, das helfen wird, die Kohäsion innerhalb Europas zu stärken.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht folgt dem Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln im Zusammenhang mit dem Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007-2013.

Es ist mit bestehenden oder jenen Übereinkommen verbunden, die bezüglich der Freizügigkeit und Freiheit zwischen diesen Staaten und den EU-Ländern zurzeit noch umgesetzt werden.

Daher will die EU mit dem Ziel, die Überwachung der Außengrenzen, insbesondere im Bereich der Einwanderung, zu unterstützen, unter bestimmten Bedingungen Fördermittel der Union aus dem Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007-2013 vergeben. Die Ziele der in dieser Hinsicht von der EU und der Kommission ergriffenen Maßnahmen verdienen unsere Kritik, da wir die inakzeptable Rückführungsrichtlinie nicht ignorieren dürfen.-

  Pat the Cope Gallagher (ALDE), schriftlich. – (GA) Als Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlamentes für Beziehungen zur Schweiz, zu Island, zu Norwegen und zum Gemischten Parlamentarischen Ausschuss Europäischer Wirtschaftsraum begrüße ich diesen Bericht.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für dieses Abkommen gestimmt, da es Staaten, die mit der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Abkommens assoziiert sind, gestattet, sich am Außengrenzenfonds für den Zeitraum 207-2013 zu beteiligen.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Aus der Perspektive einer wirklichen Europäischen Union – im politischen, wirtschaftlichen und vor allem geografischen Sinne – denke ich, dass es notwendig und von entscheidender Bedeutung ist, für diesen Vorschlag zu stimmen, da Länder wie Island, Norwegen, Liechtenstein sowie die Schweiz geografisch in Europa liegen. Ich denke daher, dass eine einheitliche Grenzverwaltungspolitik eingeführt werden sollte, um die Integration und Bewegung von einem Land zum anderen zu ermöglichen. Die Einrichtung eines europäischen Grenzverwaltungsfonds wäre eine gerechte und bedeutende Maßnahme, um eine zentrale Koordinierung zu ermöglichen, und zwar sowohl im Hinblick auf Ressourcen als auch auf die Umsetzung von Strategien. Das würde auch den Tourismus und die Freizügigkeit von Transporten und Personen ermöglichen und fördern.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Gemäß den neuen Befugnissen, die dem Parlament durch den Vertrag von Lissabon erteilt wurden, ist es notwendig geworden, den Entschließungsentwurf des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln im Zusammenhang mit dem Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007-2013 anzunehmen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat die Annahme dieses Übereinkommens empfohlen. Das Übereinkommen sieht die Teilnahme am Außengrenzenfonds durch Drittländer vor, die an der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes teilnehmen. Diese Beteiligung kann durch weitere Übereinkommen zustande kommen, die abgeschlossen werden sollten, um die notwendigen Bestimmungen für diese Beteiligung klar zu machen, einschließlich der Bestimmungen für den Schutz der finanziellen Interessen der EU und die Ermächtigung des Rechnungshofes, das Audit durchzuführen. Das Übereinkommen wurde zwischen den Vertragspartnern vereinbart und in Anbetracht dessen, dass in keiner der Stellungnahmen kritische Bemerkungen gemacht wurden, habe ich für diese Entschließung gestimmt.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Gemäß der Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007-2013 sollen sich die an der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes teilnehmenden Drittstaaten an dem Fonds beteiligen. Deshalb wird vorgesehen, dass Abkommen abgeschlossen werden, die die zusätzlichen Regeln festlegen, welche für diese Beteiligung notwendig sind, einschließlich der Bestimmungen, die den Schutz der finanziellen Interessen der EU und die Ausübung der Befugnis des Rechnungshofes zur Durchführung der Rechnungsprüfung sicherstellen. Dieser Vorschlag betrifft den Abschluss eines Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein, dessen genaues Ziel die Definition der zusätzlichen Regeln für die Beteiligung dieser Länder am oben genannten Fonds ist. ich glaube, dass dies meine Unterstützung im Einklang mit der Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres verdient.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Gemäß unserer Position während der Abstimmung im LIBE-Ausschuss (federführender Ausschuss), haben wir in der Verts/ALE-Fraktion gegen diesen Vorschlag gestimmt.

  Thomas Ulmer (PPE), schriftlich. − Der Vereinbarung habe ich zugestimmt, da diese Staaten keinerlei Probleme in Qualität und Zuverlässigkeit aufweisen und so keinerlei Sicherheitsrisiko für die EU bestehen.

  Angelika Werthmann (NI), schriftlich. − Die Empfehlung betrifft den Abschluss einer Vereinbarung mit Schengen-assoziierten Drittstaaten: Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein. Sie sollen an der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes beteiligt werden. Hierzu bedarf es ergänzender Regelungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und für die Prüfungsbefugnis des Rechnungshofes. Diese Ergänzungen sind sinnvoll, daher habe ich dem Abschluss der Vereinbarungen zugestimmt.

Empfehlung: Carlos Coelho (A7-0008/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Angesichts der Tatsache, dass im Schengen-Raum auf einem Gebiet, das 25 Länder und 400 Millionen Bürgerinnen und Bürger vereinigt, mit 42 673 km Außenseegrenzen und 7 721 km Landesgrenzen, die Freizügigkeit bereits gewährleistet ist, stimme ich für diesen Bericht. Die schrittweise Ausdehnung des Schengen-Raums brachte Drittländer mit besonderen Beziehungen zur EU dazu, sich an der Schengen-Zusammenarbeit zu beteiligen, und die Schweizerische Eidgenossenschaft trat am 1. März 2008 dem Schengen-Besitzstand bei. In Anbetracht der Politik der offenen Grenzen beim Personenverkehr zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein, einem Kleinstaat, der sich seit seinem Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Jahr 1995 beständig in die europäische Handelszone integriert hat, in Anbetracht der Tatsache, dass es nun 98,4 % der EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt hat und dass es dem Binnenmarkt angehört, gibt es für mich keinen Grund, seinen Beitritt zum Schengen-Raum abzulehnen.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Als ein Kleinstaat, der an die Schweiz und an Österreich grenzt, erstreckt sich Liechtenstein über ein Gebiet von 160 km² mit schätzungsweise 35 000 Einwohnern. Auch wenn das Land kein Mitglied der Europäischen Union ist, ist es durch den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit ihr assoziiert. Es hat fast alle europäischen Rechtsvorschriften in nationales Recht umgesetzt und hat darum gebeten, dem Schengen-Raum wegen des freien Personenverkehrs beitreten zu dürfen. Angesichts der bestehenden Tradition der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Liechtenstein und der Tatsache, dass mit dem Beitritt des Landes zum Schengen-Raum keine Gefahr verbunden ist, habe ich für seinen Beitritt gestimmt.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diese Empfehlung gestimmt, nach der die Unterzeichnung des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands am 28. Februar 2008 stattgefunden hat.

Die Schweiz trat dem Schengen-Raum am 12. Dezember 2008 mit der Abschaffung der Grenzkontrollen an den Landgrenzen allein bei und schaffte anschließend die Grenzkontrollen an den Flughäfen bei Flügen innerhalb des Schengen-Raums am 29. Mai 2009 ab. Zum ersten Mal mussten Kontrollen dort eingeführt werden, wo es seit 100 Jahren keine echte Grenze gegeben hatte. Die 41 Kilometer, die die beiden Staaten trennen, wurden zu einer Schengen-Außengrenze.

Das Europäische Parlament wurde zum ersten Mal im Jahr 2007 aufgefordert, seine Stellungnahme zum Abschluss dieses Protokolls abzugeben. Im Anschluss an ein Ersuchen der damaligen designierten Berichterstatterin Ewa Klamt gab der Rechtsausschuss am 11. Juni 2007 seine einhellige Stellungnahme ab, in der empfohlen wurde, die Rechtsgrundlage zu ändern und auf Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Bezug zu nehmen, durch den die Zustimmung, und nicht nur die Konsultation des Europäischen Parlaments erforderlich ist.

Ich begrüße die neuen durch den Vertrag von Lissabon eingeführten Regeln, durch die das Europäische Parlament detaillierter über internationale Abkommen unterrichtet wird.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Vor 25 Jahren haben fünf Mitgliedstaaten beschlossen, die nationalen Grenzen untereinander abzuschaffen und eine einzige Außengrenze einzuführen. Gegenwärtig sind alle Mitgliedstaaten außer dem Vereinigten Königreich, Irland, Zypern, Bulgarien und Rumänien Vollmitglieder des Schengen-Raums. Es sind außerdem drei assoziierte Staaten eingebunden: Norwegen, Island und die Schweiz; Liechtenstein sollte der vierte werden. Es wurde gehofft, dass Liechtenstein dem Schengen-Raum 2008 gleichzeitig mit der Schweiz beitreten würde. Der Prozess verlief jedoch nicht wie erwartet, insbesondere aufgrund von Bedenken, die zwei Mitgliedstaaten, Deutschland und Schweden, in Bezug auf Probleme im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung zum Ausdruck gebracht haben. Der alleinige Beitritt der Schweiz machte es notwendig, Kontrollen dort einzuführen, wo es seit über 100 Jahren keine echte Grenze gegeben hatte, und die 41 Kilometer, die die beiden Staaten trennen, wurden zu einer Schengen-Außengrenze.

Angesichts der neuen durch den Vertrag von Lissabon eingeführten Regeln, durch die das Europäische Parlament detaillierter über internationale Abkommen unterrichtet wird, und der Tatsache, dass die im Rat vorhandenen Bedenken aus dem Weg geräumt worden sind, schlage ich vor, dass das Parlament zum Abschluss dieses Protokolls sein Einverständnis gibt, und hoffe, dass Liechtenstein dem Schengen-Raum so schnell wie möglich beitreten kann.

  Ioan Enciu (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich es angesichts der Größe Liechtensteins und seiner Beziehungen zu seinen Nachbarn Österreich und der Schweiz, zu denen eine Tradition des freien Personenverkehrs besteht, für notwendig und natürlich halte, die Grenzkontrollen zu diesem Staat abzuschaffen. Außerdem wird die Assoziierung am Schengen- und am Dublin-Besitzstand ganz natürlich stattfinden, da dieses Land bereits einen großen Teil der EU-Rechtsvorschriften in nationales Recht umgesetzt hat und die gleiche Infrastruktur zum Zugriff auf SIS und VIS wie die Schweiz nutzt, ein Land, das bereits Teil des Schengen-Raums ist.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) In Anbetracht der zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betriebenen Politik der offenen Grenzen wurde davon ausgegangen, dass beide Staaten „Schengen“ gleichzeitig beitreten würden. Das ist jedoch nicht passiert. Die Schweiz trat dem Schengen-Raum am 12. Dezember 2008 allein bei. Im Abkommen über den Beitritt der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Schengen-Besitzstand wird der mögliche Beitritt Liechtensteins mittels eines Protokolls, das jetzt vom Parlament gebilligt wird, jedoch bereits berücksichtigt. Dieser Beitritt machte es notwendig, Kontrollen zwischen Liechtenstein und der Schweiz einzuführen, wo es seit 100 Jahren keine echte Grenze gegeben hatte.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Diese Empfehlung rät dem Parlament, zum Abschluss eines Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, das am 28. Februar 2008 geschlossen worden ist, sein Einverständnis zu geben.

Das Ziel des Schengen-Abkommens ist die Schaffung eines Gebiets, auf dem es einen freien Personen- und Warenverkehr ohne Binnengrenzen zwischen den Staaten, aber stattdessen eine einzige Außengrenze gibt. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam im Jahr 1999 wurde die Schengen-Zusammenarbeit in den rechtlichen Rahmen der Europäischen Union einbezogen. Das Fürstentum Liechtenstein und die Schweizerische Eidgenossenschaft haben beim Personenverkehr seit Jahrzehnten eine Politik der offenen Grenzen betrieben. Der Beitritt der Schweiz zum Schengen-Raum 2008 hat ein Problem für den Personenverkehr zwischen den beiden Staaten geschaffen und die Grenze zwischen ihnen zu einer Schengen-Außengrenze gemacht, weshalb dieses Problem jetzt gelöst werden soll.

Daher gibt es angesichts der Vorteile, die sich aus dem Inkrafttreten dieses Protokolls ergeben, nichts, das seinem Abschluss im Wege stehen würde.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Das Abkommen von Schengen geht auf das Jahr 1985 zurück, als es von Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden unterzeichnet wurde. Das Ziel des Abkommens und der späteren im Jahr 1990 angenommenen Übereinkommen zur Durchführung des Abkommens war die Abschaffung der systematischen Grenzkontrollen zwischen den Ländern und die Ermöglichung des freien Personenverkehrs.

Durch das Übereinkommen von Schengen wurden die Kontrollen an den Binnengrenzen der Unterzeichnerstaaten abgeschafft und eine einzige Außengrenze mit gemeinsamen Bestimmungen für die Kontrollen an der Außengrenze, eine gemeinsame Visapolitik, die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit und das Schengener Informationssystem (SIS) eingeführt.

Derzeit umfasst der Schengen-Raum 25 Schengen-Mitgliedstaaten: Die EU-Staaten Deutschland, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik und Ungarn sowie die drei assoziierten nicht der EU angehörenden Staaten Island, Norwegen, und die Schweiz. Bulgarien, Rumänien und Zypern wenden den Schengen-Besitzstand zurzeit nur teilweise an, und deshalb werden an den Grenzen mit diesen drei Mitgliedstaaten immer noch Kontrollen durchgeführt.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – Ich habe für den Bericht von Herrn Coelho gestimmt. Auch wenn Schottland nicht Teil des Schengen-Raums ist, wenden wir gewisse Teile des Schengen-Besitzstands an. Die schottische Regierung hat sich auf diesem Gebiet auf der Ebene des Rates engagiert, und ich unterstütze diese Arbeit gerne.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe für diese Empfehlung gestimmt, nach der die Unterzeichnung des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands am 28. Februar 2008 stattgefunden hat. Die Schweiz trat dem Schengen-Raum am 12. Dezember 2008 mit der Abschaffung der Grenzkontrollen an den Landgrenzen allein bei und schaffte anschließend die Grenzkontrollen an den Flughäfen bei Flügen innerhalb des Schengen-Raums am 29. Mai 2009 ab. Zum ersten Mal mussten Kontrollen dort eingeführt werden, wo es seit 100 Jahren keine echte Grenze gegeben hatte. Die 41 Kilometer, die die beiden Staaten trennen, wurden zu einer Schengen-Außengrenze. Ich begrüße die neuen durch den Vertrag von Lissabon eingeführten Regeln, durch die das Europäische Parlament detaillierter über internationale Abkommen unterrichtet wird. Die schrittweise Ausdehnung des Schengen-Raums brachte Drittländer mit besonderen Beziehungen zur EU dazu, sich an der Schengen- Zusammenarbeit zu beteiligen. Die Vorbedingung für die Assoziierung von Drittländern am Schengen-Besitzstand ist ein Abkommen über den freien Personenverkehr zwischen diesen Staaten und der EU. Für diese Staaten bedeutet die Beteiligung: Aufnahme in den Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen; Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstandsund aller Schengen-relevanten Texte auf der Grundlage dieses Besitzstands; Einbeziehung in Entscheidungen im Zusammenhang mit Schengen-relevanten Texten.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) 2008 wurde ein Protokoll über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterzeichnet. Das hat dazu geführt, dass das Fürstentum verpflichtet war, den Schengen-Besitzstand umzusetzen, anzuwenden und zu entwickeln. Trotz seines Beitritts zum Europäischen Wirtschaftsraum bereits im Jahre 1995 und obwohl es sich durch die Umsetzung vieler EU-Richtlinien in nationales Recht zunehmend in Übereinstimmung mit den europäischen Rechtsvorschriften befand, hat das Fürstentum Liechtenstein noch keine Verhandlungen für den Beitritt zu den Schengen-Abkommen begonnen. Durch dieses Abkommen – das ich unterstützt habe – wurden die Rechte und Pflichten beider Parteien festgelegt und auf diese Weise der freie Personenverkehr ermöglicht. Ferner wurden für Bestimmungen des Vertrags von Lissabon, die sich auf internationale Abkommen beziehen, eine Reihe von Durchführungsbestimmungen eingeführt, um dem Europäischen Parlament in Bezug auf ihre Kommunikation und Verabschiedung eine größere Rolle zu verleihen.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Liechtenstein ist ein doppelt landumschlossener alpiner Kleinstaat in Westeuropa, der im Westen und Süden an die Schweiz und im Osten an Österreich grenzt. Er erstreckt sich über ein Gebiet von 160 km2 mit schätzungsweise 35 000 Einwohnern und hat das höchste Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt weltweit. Liechtenstein hat sich seit seinem Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Jahr 1995 beständig in die europäische Handelszone integriert. Es hat nun 98,4 % der EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt. Liechtenstein gehört auch dem Binnenmarkt an, in dem für alle Teilnehmerstaaten die gleichen Grundregeln gelten.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Der Beitritt neuer Länder zum Schengener Informationssystem (SIS) ist von grundlegender Bedeutung, um ein Europa ohne Grenzen zu erreichen. Liechtenstein ist dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Jahr 1995 beigetreten und hat sich beständig in die europäische Handelszone integriert. Es unterlag insbesondere in Bezug auf den Datenschutz, das Schengener Informationssystem, die Luft-, Land- und Seegrenzen, die polizeiliche Zusammenarbeit und die Visumpolitik verschiedenen Evaluierungsverfahren. Durch den Beitritt zu diesem Abkommen wird Liechtenstein Teil des Schengen-Besitzstands sein.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Das Abkommen von Schengen wurde am 14. Juni 1985 von Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden unterzeichnet. Die Schengen-Zusammenarbeit ist jetzt in den rechtlichen und institutionellen Rahmen der Europäischen Union einbezogen und umfasst 25 Schengen-Mitgliedstaaten, zu denen drei Staaten gehören, die Teil des EWR sind: Norwegen, Island und die Schweiz. Die Schweiz trat dem Schengen-Raum am 12. Dezember 2008 mit der Abschaffung der Grenzkontrollen an den Landgrenzen allein bei und schaffte anschließend die Grenzkontrollen an den Flughäfen bei Flügen innerhalb des Schengen-Raums am 29. Mai 2009 ab. Da Liechtenstein dem Schengen-Raum nicht beitrat und es eine sehr aktive Politik des freien Personenverkehrs zwischen der Schweiz und Liechtenstein gab, mussten zum ersten Mal Kontrollen dort eingeführt werden, wo es seit 100 Jahren keine echte Grenze gegeben hatte. Die 41 Kilometer, die die beiden Staaten trennen, wurden zu einer Schengen-Außengrenze. Dieses Abkommen schafft diese Grenze durch den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Schengen-Raum ab. Ich begrüße die neuen durch den Vertrag von Lissabon eingeführten Regeln, durch die das Europäische Parlament bei der Verabschiedung dieser Abkommen eine aktivere Rolle spielen kann. Aus den oben genannten Gründen habe ich für diesen Bericht gestimmt.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Im Abkommen über den Beitritt der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Schengen-Besitzstand, das seit dem 1. März 2008 in Kraft ist, wird ausdrücklich die mögliche Assoziierung Liechtensteins an den Schengen-Besitzstand mittels eines Protokolls vorweggenommen. In Anbetracht der seit Jahrzehnten zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betriebenen Politik der offenen Grenzen beim Personenverkehr wurde davon ausgegangen, dass beide Staaten dem Schengen-Raum gleichzeitig beitreten würden. Dies ist jedoch nicht passiert, da die Schweiz dem Schengen-Besitzstand am 12. Dezember 2008 allein beitrat. Dadurch mussten schließlich Kontrollen dort eingeführt werden, wo es seit 100 Jahren keine echte Grenze gegeben hatte. Um diese Grenze zu überwinden und angesichts der Tatsache, dass Liechtenstein dem Europäischen Wirtschaftsraum und dem Binnenmarkt angehört, habe ich dem Abschluss dieses Protokolls in der Erwartung, dass der Beitritt Liechtensteins zum Schengen-Besitzstand jetzt endlich erreicht werden kann, zugestimmt.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Das Europäische Parlament wurde zum ersten Mal im Jahr 2007 aufgefordert, seine Stellungnahme zum Abschluss dieses Protokolls abzugeben. Im Anschluss an ein Ersuchen der damaligen designierten Berichterstatterin Ewa Klamt gab der Rechtsausschuss am 11. Juni 2007 seine einhellige Stellungnahme ab, in der empfohlen wurde, die Rechtsgrundlage zu ändern und auf Artikel 300 Absatz 3 des EG-Vertrags Bezug zu nehmen (die Vorschläge für Beschlüsse des Rates zielten darauf ab, den im Hauptabkommen vorgesehenen „besonderen institutionellen Rahmen“ zu ändern, dessen Bestandteil das vorgeschlagene Protokoll ist), durch den die Zustimmung, und nicht nur die Konsultation des Europäischen Parlaments erforderlich ist. Aus diesem Grund und wegen des bevorstehenden Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon wurde dieser Bericht an den LIBE-Ausschuss zurückgeschickt.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für diese Empfehlung gestimmt, weil ich denke, dass sie in Ländern wie Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zum Inkrafttreten, zur Umsetzung und zur Entwicklung des Schengen-Besitzstands beitragen kann.

Für diese Länder ist es tatsächlich wichtig, am Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 nach den geltenden Maßnahmen und Abkommen teilzuhaben. Um ein geeinteres Europa zu erreichen, das jedoch nicht die Praktikabilität aus den Augen verliert, wird ihre Teilnahme durch ergänzende Vorschriften geregelt, die auch die finanziellen Vorschriften der Europäischen Union und die Kontrollbefugnis des Rechnungshofs sicherstellen werden.

  Thomas Ulmer (PPE), schriftlich. − Ich habe der Vereinbarung über den Schengen-Beitritt von Liechtenstein zugestimmt, da hier ein logischer Schritt vollzogen wird, der uns keinerlei Probleme macht. Es ist zu erwarten, dass die Vereinbarung reibungslos funktioniert.

Empfehlung: Monika Hohlmeier (A7-0013/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich stimme angesichts der Tatsache, dass das mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft abgeschlossene Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags eine mögliche Assoziierung Liechtensteins per Protokoll am Dublin-Besitzstand vorsieht, für diese Empfehlung. Angesichts der Tatsache, dass Liechtenstein und die Schweiz beim Personenverkehr bereits seit Jahrzehnten eine Politik der offenen Grenzen betreiben und dass Liechtenstein im Jahr 2001 sein Interesse an einem Anschluss an das Dublin-Abkommen bekundet hat, dies jedoch aufgrund von Differenzen zwischen dem Rat und dem Parlament nicht durchgeführt wurde, die jedoch im Vertrag von Lissabon beigelegt worden sind, besteht für mich kein Grund, den Abschluss dieses Abkommens abzulehnen.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, in dem es heißt, dass das mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft abgeschlossene Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags eine mögliche Assoziierung Liechtensteins per Protokoll am Dublin-Besitzstand vorsieht.

Der Rat erteilte der Kommission am 27. Februar 2006 die entsprechende Ermächtigung zur Aufnahme der Verhandlungen mit Liechtenstein und der Schweiz. Nach dem Abschluss der Verhandlungen wurde der Entwurf des Protokolls über die Assoziierung Liechtensteins am Dublin-Abkommen mit der Schweiz vorgelegt. Der Vorschlag der Europäischen Kommission vom 4. Dezember 2006 für ein Protokoll über die Assoziierung Liechtensteins stützte sich in seiner Rechtsgrundlage auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der die Anhörung des Europäischen Parlaments vorsah.

Ich begrüße die erneute Befassung des Europäischen Parlaments mit dem Entwurf für einen Ratsbeschluss und damit die Fortsetzung der Verhandlungen über die Assoziierung Liechtensteins am Dublin-Abkommen mit der Schweiz. Wie bereits vom Parlament in erster Lesung beantragt, ist zum Abschluss dieses Protokolls mit Liechtenstein die Zustimmung des Europäischen Parlaments einzuholen. Angesichts der erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen mit Liechtenstein und der nun geänderten Rechtsgrundlage sollte die Zustimmung zum Abschluss des Protokolls erteilt werden.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Das Abkommen über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (das Dublin-/Eurodac-Abkommen) wurde 2004 abgeschlossen. Angesichts der Tatsache, dass die Schweiz und Liechtenstein beim Personenverkehr bereits seit Jahrzehnten eine Politik der offenen Grenzen betreiben, wäre die Assoziierung Liechtensteins an diesen Verhandlungen ein logischer Schritt gewesen. Obwohl Liechtenstein sein Interesse bekundete, wurde es außen vor gelassen, da noch kein Abkommen über die Besteuerung von Sparerträgen mit der Europäischen Gemeinschaft bestand.

Angesichts der neuen durch den Vertrag von Lissabon eingeführten Regeln, durch die das Europäische Parlament am Abschluss von internationalen Abkommen viel enger beteiligt werden kann, sowie der Tatsache, dass Liechtenstein ein solches Abkommen abgeschlossen hat, das seit dem 1. Juli 2005 in Kraft ist, unterstütze ich die Entscheidung des Parlaments, dem Abschluss dieses Protokolls zuzustimmen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) 2004 wurde ein Abkommen über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags mit der Schweiz abgeschlossen. Dieses Abkommen sieht eine mögliche Assoziierung Liechtensteins per Protokoll vor. Der Rat erteilte der Kommission am 27. Februar 2006 die entsprechende Ermächtigung zur Aufnahme der Verhandlungen mit Liechtenstein und der Schweiz. Am 21. Juni 2006 wurden die Verhandlungen abgeschlossen und der Entwurf des Protokolls über die Assoziierung Liechtensteins am Dublin-Abkommen mit der Schweiz paraphiert. Nun ist es am Parlament, dem Abschluss dieses Protokoll zuzustimmen. Ich bin der Ansicht, dass dies geschehen sollte, und aus diesem Grund stimme ich für diese Empfehlung.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Der Rat hat den Entwurf eines Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags vorgelegt.

Ich begrüße die Annahme dieses Protokolls, in dem es um die Europäische Union und zwei Staaten geht, die eine Geschichte gutnachbarlicher Beziehungen und des freien Personenverkehrs verbindet. Ich stimme den von der Berichterstatterin vorgestellten Schlussfolgerungen zu, und ich begrüße insbesondere die Fortsetzung der Verhandlungen über die Assoziierung des Fürstentums Liechtenstein am Dublin-Abkommen mit der Schweiz, und hoffe, dass ein schneller Abschluss erreicht wird.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Es geht hier um Fragen, die mit dem Recht auf Asyl und den Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags im Zusammenhang stehen.

Das mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft abgeschlossene Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (das Dublin-Abkommen mit der Schweiz) sieht eine mögliche Assoziierung Liechtensteins per Protokoll am Dublin-Besitzstand vor.

Nachdem Liechtenstein und die Schweiz beim Personenverkehr bereits seit Jahrzehnten eine Politik der offenen Grenzen betreiben, bekundete Liechtenstein im Jahr 2001 sein Interesse an einem Anschluss an das Dublin-Abkommen mit der Schweiz. Da jedoch kein Abkommen über die Besteuerung von Sparerträgen zwischen der EU und Liechtenstein bestand, wurde Liechtenstein nicht an den Verhandlungen mit der Schweiz beteiligt.

Mit Abschluss und Inkrafttreten eines solchen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Liechtenstein bekräftigte Liechtenstein 2005 seinen Wunsch, am Dublin-Besitzstand assoziiert zu werden.

Der Rat erteilte der Kommission 2006 die entsprechende Ermächtigung zur Aufnahme der Verhandlungen mit Liechtenstein und der Schweiz. Die Verhandlungen wurden abgeschlossen, und der Entwurf des Protokolls wurde paraphiert.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt, in dem es heißt, dass das mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft abgeschlossene Abkommen von 2004 über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (das „Dublin-Abkommen mit der Schweiz“) eine mögliche Assoziierung Liechtensteins per Protokoll am Dublin-Besitzstand vorsieht. Ich begrüße die erneute Befassung des Europäischen Parlaments mit dem Entwurf für einen Ratsbeschluss und damit die Fortsetzung der Verhandlungen über die Assoziierung Liechtensteins am Dublin-Abkommen mit der Schweiz. Angesichts der erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen mit Liechtenstein und der nun geänderten Rechtsgrundlage sollte die Zustimmung zum Abschluss des Protokolls erteilt werden.

  Giovanni La Via (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für die Empfehlung an die Kommission über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat, in der Schweiz oder – wenn das Protokoll ratifiziert wird, wie die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hofft – im Fürstentum Liechtenstein gestellten Asylantrags gestimmt. Der Zweck des Dublin-Abkommens ist es, die teilnehmenden Staaten mit Kriterien auszustatten, die es ermöglichen sollen, festzustellen, welcher Staat für die Überprüfung eines Asylantrags zuständig ist und auf diese Weise eine bessere Behandlung von Asylbewerbern sicherzustellen und gleichzeitig den Staaten Instrumente zur Verfügung zu stellen, mit denen diese organisierte Kriminalität bekämpfen können. Die Wichtigkeit dieser Themen – also der Schutz von Flüchtlingen und die internationale Sicherheit – erfordert die vorsichtigen und beständigen Bemühungen von allen europäischen Organen, damit Flüchtlinge und Asylbewerber sich auf klare rechtliche und normative Kriterien und Hinweise verlassen können.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich begrüße die erneute Befassung des Europäischen Parlaments mit dem Entwurf für einen Ratsbeschluss und damit die Fortsetzung der Verhandlungen über die Assoziierung Liechtensteins am Dublin-Abkommen mit der Schweiz. Wie bereits vom Parlament in erster Lesung beantragt, ist zum Abschluss dieses Protokolls mit Liechtenstein die Zustimmung des Europäischen Parlaments einzuholen. Ich unterstütze den Abschluss des Protokolls. Angesichts der erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen mit Liechtenstein und der nun geänderten Rechtsgrundlage habe ich dafür gestimmt, die Zustimmung zu erteilen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße die Tatsache, dass das Europäische Parlament zum Entwurf für einen Ratsbeschluss erneut konsultiert wurde, und dass daher die Verhandlungen über die Assoziierung Liechtensteins am Dublin-Abkommen mit der Schweiz fortgesetzt werden. In Übereinstimmung mit den in erster Lesung zum Ausdruck gebrachten Wünschen des Parlaments, ist zum Abschluss dieses Protokolls mit Liechtenstein die Zustimmung des Europäischen Parlaments einzuholen. In Anbetracht der Verbindung, die bereits zwischen Liechtenstein und der EU besteht, glaube ich, dass der Abschluss des Protokolls angesichts der geänderten Rechtsgrundlage wichtig ist. Deshalb habe ich so gestimmt, wie ich gestimmt habe.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Das mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft abgeschlossene Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (bekannt als „Dublin-Abkommen mit der Schweiz“) sieht eine mögliche Assoziierung Liechtensteins per Protokoll am Dublin-Besitzstand vor. Tatsächlich hat die seit Jahrzehnten betriebene Politik der offenen Grenzen beim Personenverkehr zwischen Liechtenstein und der Schweiz Liechtenstein dazu veranlasst, im Jahr 2005 erneut sein Interesse an einem Anschluss an das Dublin-Abkommen mit der Schweiz zu bekunden. Der endgültige Abschluss des Abkommens findet aus mehreren Gründen erst jetzt statt: erstens, weil andere Abkommen, über die mit Liechtenstein verhandelt wurde, noch nicht abgeschlossen waren; zweitens, weil es eine Kontroverse über die Rechtsgrundlage gab, und später wegen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon. Letztendlich hat das Parlament sein Ziel erreicht, da es seine Zustimmung geben muss, statt einfach nur konsultiert zu werden. Ich begrüße diese Tatsache und stimme daher für den vorliegenden Bericht.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Das mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft abgeschlossene Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (das „Dublin-Abkommen mit der Schweiz“) sieht eine mögliche Assoziierung Liechtensteins per Protokoll am Dublin-Besitzstand vor. Nachdem Liechtenstein und die Schweiz beim Personenverkehr bereits seit Jahrzehnten eine Politik der offenen Grenzen betreiben, bekundete Liechtenstein im Jahr 2001 sein Interesse an einem Anschluss an das Dublin-Abkommen mit der Schweiz. Da jedoch kein Abkommen über die Besteuerung von Sparerträgen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Liechtenstein bestand, wurde Liechtenstein nicht an den Verhandlungen mit der Schweiz beteiligt. Mit Abschluss und Inkrafttreten eines solchen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Liechtenstein bekräftigte Liechtenstein am 10. Juni 2005 seinen Wunsch, am Dublin-Besitzstand assoziiert zu werden. Da die Einwände des Rates im Hinblick auf die Rechtsgrundlage ausgeräumt worden sind und die Zustimmung des Parlaments notwendig geworden ist, glaube ich, dass alle Bedingungen für die Erteilung einer Zustimmung zu diesem Protokoll mit Liechtenstein erfüllt worden sind.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Obwohl die Berichterstatterin die erneute Befassung des Europäischen Parlaments mit dem Entwurf für einen Ratsbeschluss und damit die Fortsetzung der Verhandlungen über die Assoziierung Liechtensteins am Dublin-Abkommen mit der Schweiz begrüßt und die Zustimmung des Parlaments fordert, hat sich die Verts/ALE-Fraktion dazu entschieden, diesem Rat nicht Folge zu leisten. Aus diesem Grund haben wir gegen diesen Vorschlag gestimmt, wie wir es auch im LIBE-Ausschuss getan haben.

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich den Abschluss des Protokolls über die Assoziierung Liechtensteins am Dublin-Abkommen mit der Schweiz unterstütze. Dieses Abkommen hat die Schweiz bereits in die Lage versetzt, wichtige Instrumente im Kampf gegen das internationale Verbrechen und die illegale Einwanderung zu nutzen.

Das ist nicht alles. Durch den Aufbau einer derartigen Zusammenarbeit können mehrfache und unberechtigte Asylanträge vermieden werden. Jetzt besteht das Ziel darin, Liechtenstein an den gleichen Vorteilen teilhaben zu lassen und es dem endgültigen Ziel der Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union näher zu bringen.

  Thomas Ulmer (PPE), schriftlich. − Mit Freude habe ich dem Abkommen über den Beitritt Liechtensteins zum EU-Asylsystem zugestimmt. Mehrfachasylanträge in der EU und Liechtenstein sind dadurch nicht mehr möglich. Ablehnung in Liechtenstein bedeutet damit auch Ablehnung in der EU und umgekehrt. Gleichzeitig zur Vereinfachung wird dadurch eine weitere Harmonisierung erreicht.

Empfehlung: Monica Luisa Macovei (A7-0011/011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Angesichts der Tatsache, dass das vorliegende Abkommen EU-Brasilien auf der Basis der Gegenseitigkeit die Befreiung von der Visumpflicht bei Reisen zu touristischen oder geschäftlichen Zwecken für alle brasilianischen Staatsangehörigen und alle Unionsbürgerinnen und -bürger, einschließlich der Staatsangehörigen der vier Mitgliedstaaten vorsieht, die für die Einreise nach Brasilien zurzeit noch ein Visum benötigen, stimme ich für diese Empfehlung. Da das Abkommen bestehende bilaterale Abkommen zwischen mehreren EU-Mitgliedstaaten und Brasilien, die Reisen zu anderen als touristischen oder geschäftlichen Zwecken und zum Zwecke der Ausübung einer entlohnten Tätigkeit abdecken, ergänzt, es diese Abkommen jedoch nicht ersetzt, gibt es keinen Grund, weshalb es nicht abgeschlossen werden sollte. Die Dauer des Aufenthalts im Schengen-Raum wurde auf drei Monate je Sechsmonatszeitraum begrenzt, weshalb dies keinen Anlass zur Besorgnis gibt, dass es zu illegaler Einwanderung von brasilianischen Staatsangehörigen kommt.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE), schriftlich. – (LT) Ich habe für die Entschließung zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber gewöhnlicher Reisepässe von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten gestimmt. Dieses Abkommen EU-Brasilien sieht auf der Basis der Gegenseitigkeit die Befreiung von der Visumpflicht bei Reisen zu touristischen oder geschäftlichen Zwecken – wie sie in dem Abkommen definiert sind – für alle brasilianischen Staatsangehörigen und alle Unionsbürgerinnen und -bürger, einschließlich der Staatsangehörigen der vier Mitgliedstaaten – Estland, Lettland, Zypern und Malta – vor, die für die Einreise nach Brasilien zurzeit noch ein Visum benötigen. Es liegt in der Natur der gemeinsamen Visumpolitik und der diesbezüglichen ausschließlichen Außenkompetenz der Europäischen Union, dass allein die Union, und nicht der einzelne Mitgliedstaat, ein Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht aushandeln und abschließen kann.

Wichtig ist, dass zur Sicherstellung der Gleichbehandlung aller EU-Bürgerinnen und -Bürger eine Bestimmung in das Abkommen aufgenommen wurde, nach der es von Brasilien nur für alle Mitgliedstaaten der Union ausgesetzt oder gekündigt werden kann. Umgekehrt kann auch die Union das Abkommen nur für alle ihre Mitgliedstaaten aussetzen oder kündigen. Ich stimme der Meinung der Berichterstatterin zu, dass wir die Umsetzung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit in der Visumpolitik der EU sicherstellen müssen.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates sind brasilianische Staatsangehörige bei der Einreise in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union für kurzfristige Aufenthalte von der Visumpflicht befreit. Brasilien verlangt jedoch nach wie vor Einreisevisa von den Staatsangehörigen von vier Mitgliedstaaten: Estland, Zypern, Malta und Lettland. Die anderen Mitgliedstaaten haben bilaterale Visaabkommen mit Brasilien, so dass ihre Staatsangehörigen für kurzfristige Aufenthalte in Brasilien von der Visumpflicht befreit sind.

Es liegt in der Natur der ausschließlichen Außenkompetenz der Europäischen Union, dass allein die Union, und nicht der einzelne Mitgliedstaat, ein Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht aushandeln und abschließen kann. Deshalb fasste der Rat am 18. April 2008 einen Beschluss, mit dem die Kommission ermächtigt wurde, Verhandlungen über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Brasilien über die Befreiung von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten aufzunehmen. Nach Abschluss der Verhandlungen wurde das Abkommen paraphiert und die offizielle Unterzeichnung im Namen der Union und Brasiliens fand am 8. November 2010 in Brüssel statt.

Ich sehe es als äußerst wichtig an, dem Abschluss dieses Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht zuzustimmen, damit alle EU-Bürgerinnen und -Bürger, einschließlich derjenigen Estlands, Lettlands, Maltas und Zyperns, zu touristischen oder geschäftlichen Zwecken ohne Visum nach Brasilien reisen können, genau so, wie brasilianische Staatsangehörige bereits ohne Visum in alle EU-Mitgliedstaaten reisen können. Die gemeinsame Visumpolitik der EU sollte unverzüglich geltend gemacht werden.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Obwohl brasilianische Staatsangehörige bei der Einreise in alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union für kurzfristige Aufenthalte von der Visumpflicht befreit sind, verlangt Brasilien jedoch nach wie vor Einreisevisa von den Staatsangehörigen von vier Mitgliedstaaten: Estland, Zypern, Malta und Lettland. Obwohl alle anderen Mitgliedstaaten bilaterale Abkommen mit Brasilien ausgehandelt haben, um eine Befreiung von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten sicherzustellen, ist es gegenwärtig für die Mitgliedstaaten jedoch nicht mehr möglich, diese Art von Abkommen auf einer individuellen Grundlage abzuschließen.

Die EU hat also auf dem Gebiet der gemeinsamen Visumpolitik die ausschließliche Außenkompetenz. Daher wurde am 8. November 2010 ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Brasilien über die Befreiung von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten abgeschlossen. Ich unterstütze die Tatsache, dass dieses Abkommen somit die Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger der EU garantiert, indem es sicherstellt, dass es von Brasilien oder der Union nur für alle Mitgliedstaaten der Union ausgesetzt oder gekündigt werden kann.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diese Empfehlung gestimmt, da sie die Gleichbehandlung aller EU-Bürgerinnen und -Bürger im Rahmen der gemeinsamen Visumpolitik zwischen der EU und Brasilien garantiert. Das Abkommen ergänzt bestehende bilaterale Abkommen zwischen mehreren EU-Mitgliedstaaten und Brasilien, die Reisen zu anderen als touristischen oder geschäftlichen Zwecken abdecken, es ersetzt diese Abkommen jedoch nicht.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Während des letzten portugiesischen Ratsvorsitzes hat die Europäische Union eine besondere strategische Partnerschaft mit Brasilien aufgebaut. In dem Geist, der dieses ähnliche Abkommen bestimmen sollte, sind alle Maßnahmen, die Hindernisse, die den Kontakt zwischen den europäischen Bürgerinnen und Bürgern und den Bürgerinnen und Bürgern dieses anderen portugiesischsprachigen Landes behindern, aus dem Weg räumen, ganz klar zu begrüßen. Da vier europäische Länder immer noch nicht von der Visumpflicht befreit sind, bin ich der Ansicht, dass die Einbeziehung dieser Länder in dieses System und somit eine positive Bewertung des uns jetzt vorgelegten Abkommens nur von Vorteil ist. Im Hinblick auf die Beziehungen EU-Brasilien sollte bedacht werden, dass die strategische Bedeutung dieses Landes lange Zeit die Schaffung einer speziellen Delegation gerechtfertigt hat, wie dies auch bei den anderen Ländern der Fall ist, die das Quartett aus Brasilien, Russland, Indien und China bilden, sowie bei Ländern, die auf der internationalen Bühne objektiv eine geringere Bedeutung haben.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates sind brasilianische Staatsangehörige bei der Einreise in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union für kurzfristige Aufenthalte von der Visumpflicht befreit.

Nicht alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union haben jedoch die gleichen Privilegien. Die Staatsangehörigen der folgenden Länder sind in dieser Lage: Estland, Zypern, Malta und Lettland. Das bedeutet, dass der „Grundsatz der Gegenseitigkeit“ nicht eingehalten wird.

Damit diese Bürgerinnen und Bürger auf gleicher Augenhöhe mit den anderen Bürgerinnen und Bürgern der EU und Brasiliens sind, ist es notwendig, ein Abkommen zwischen der EU und Brasilien abzuschließen. Es darf keine EU der zwei Geschwindigkeiten geben, und aus diesem Grund begrüße ich die Annahme dieses Abkommens, nicht nur, weil es grundsätzlich fair scheint, sondern auch, weil es einem der wenigen Fälle von negativer Diskriminierung, die immer noch zwischen den Menschen in der EU existiert, ein Ende gesetzt hat.-

  Carlo Fidanza (PPE), schriftlich. – (IT) Zusammen mit meinen italienischen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) habe ich mich dazu entschieden, mich bei der heutigen Abstimmung über die Beziehungen der Europäischen Union und Brasilien in Bezug auf die Befreiung der Inhaber gewöhnlicher Reisepässe von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten der Stimme zu enthalten. Der Grund dafür ist, dass ich es angesichts des Inhalts der Entschließung zum Fall Cesare Battisti vorgezogen hätte, wenn die Abstimmung auf ein Datum nach der Verkündung des neuen Urteils des Bundesgerichts in Brasilien zur Auslieferung von Cesare Battisti, eines Verbrechers, verschoben worden wäre.

Angesichts der Tatsache, dass es sich hierbei um kein dringendes Dossier handelt, wäre seine Verschiebung auf die nächste Sitzungsperiode im April sicher kein Problem gewesen, insbesondere, wenn man an den Schmerz der Familien der Opfer dieses Massenmörders denkt. Die gleichen Familien haben 31 Jahre darauf gewartet, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird, und dass Cesare Battisti die durch die italienische Justiz verkündete Strafe in unseren eigenen Gefängnissen verbüßt.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Es geht hier darum, die Befreiung von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten auf Inhaber gewöhnlicher Reisepässe aus EU-Ländern auszuweiten, die immer noch der Visumpflicht unterliegen.

Der Bericht spricht sich dafür aus, die Zustimmung zum Abschluss dieses Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht so bald wie möglich zu erteilen, damit alle EU-Bürgerinnen und -Bürger, einschließlich derjenigen Estlands, Lettlands, Maltas und Zyperns, zu touristischen oder geschäftlichen Zwecken ohne Visum nach Brasilien reisen können, genau so, wie brasilianische Staatsangehörige bereits ohne Visum in alle EU-Mitgliedstaaten reisen können. Es geht hier um die Umsetzung Politik der Gegenseitigkeit in Visumfragen.

Das Parlament ist der Ansicht, dass die Politik der Gegenseitigkeit in Visumfragen so lange verfolgt werden sollte, bis die Bürger aller EU-Mitgliedstaaten ohne Visum in all diejenigen Länder – darunter die Vereinigten Staaten und Kanada – reisen können, deren Bürgerinnen und Bürger bereits ohne Visum in die EU reisen können. Wir halten dies für fair.

  Jacqueline Foster (ECR), schriftlich. – Für die europäische Luftfahrtindustrie und ihre Kunden waren die vergangenen Monate nicht gerade einfach! Die berühmt-berüchtigte Krise infolge der Vulkanasche ist genau zu dem Zeitpunkt aufgetreten, als die Fluggesellschaften und natürlich auch ihre Fluggäste die Folgen einer sehr schweren Rezession bewältigen mussten.

Inmitten dieser Herausforderungen gibt es jedoch sowohl für die Unternehmen wie auch für die Fluggäste einige gute Neuigkeiten! Die heutige Abstimmung über das Luftverkehrsabkommen EU-Brasilien bringt für beide Parteien entscheidende Vorteile.

Erstens ist Brasilien ein strategisch sehr wichtiger Partner für die EU mit einem Zukunftsmarkt mit einem enormen Potenzial. Gegenwärtig gibt es auf Flügen zwischen Brasilien und der EU jährlich mehr als vier Millionen Fluggäste. Da dies ein Land mit einem sich schnell entwickelnden Tourismussektor ist, kann die Zahl nur steigen.

Aus Sicht der Unternehmen ist Sao Paolo die Finanzhauptstadt Südamerikas. Die Entwicklung einer hochspezialisierten Öl- und Finanzindustrie wird zu einer stärkeren Nachfrage nach Flugreisen führen.

Der größte Erfolg ist in diesem Zusammenhang die Abschaffung nationaler Einschränkungen in den bestehenden bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Brasilien. Das ist ein äußerst wichtiger erster Schritt zur Stärkung der Luftfahrtbeziehungen EU-Brasilien, der es Brasilien und der EU ermöglicht hat, die Aushandlung eines umfassenden Luftverkehrsabkommens anzugehen.

(Erklärung der Stimmabgabe abgekürzt gemäß Artikel 170 der Geschäftsordnung)

  Salvatore Iacolino (PPE), schriftlich. – (IT) Ich habe mich in der Schlussabstimmung über den Bericht von Frau Macovei ebenso wie bei den Abstimmungen über die Berichte von Frau Ţicău und von Herrn Enciu der Stimme enthalten, um meine Enttäuschung über das Verhalten der brasilianischen Regierung in Bezug auf die Auslieferung des Terroristen Cesare Battisti zum Ausdruck zu bringen.

Die Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht und über die Luftverkehrsdienste bekräftigen die guten Beziehungen zwischen Brasilien und der Europäischen Union. Während der Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) habe ich darum gebeten, den brasilianischen Botschafter bei der Europäischen Union anzuhören, um einige grundsätzliche Fragen wie die Achtung der Menschenrechte, den Kampf gegen den Terrorismus und Ansichten über Freiheit und Sicherheit in Europa und Brasilien zu erörtern. Ich bin zuversichtlich, dass wir sowohl für die europäischen Bürgerinnen und Bürger als auch für die Bürgerinnen und Bürger Brasiliens konkrete Ergebnisse erzielen können.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe für diese Entschließung zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber gewöhnlicher Reisepässe von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten gestimmt. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates sind brasilianische Staatsangehörige bei der Einreise in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union für kurzfristige Aufenthalte von der Visumpflicht befreit. Brasilien verlangt jedoch nach wie vor Einreisevisa von den Staatsangehörigen von vier Mitgliedstaaten: Estland, Zypern, Malta und Lettland. Die anderen Mitgliedstaaten haben bilaterale Visaabkommen mit Brasilien, so dass ihre Staatsangehörigen für kurzfristige Aufenthalte in Brasilien von der Visumpflicht befreit sind. Es liegt in der Natur der gemeinsamen Visumpolitik und der diesbezüglichen ausschließlichen Außenkompetenz der Europäischen Union, dass allein die Union, und nicht der einzelne Mitgliedstaat, ein Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht aushandeln und abschließen kann. Es ist äußerst wichtig, die Zustimmung zum Abschluss dieses Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht zu erteilen, damit alle EU-Bürgerinnen und -Bürger, einschließlich derjenigen Estlands, Lettlands, Maltas und Zyperns, zu touristischen oder geschäftlichen Zwecken ohne Visum nach Brasilien reisen können, genau so, wie brasilianische Staatsangehörige bereits ohne Visum in alle EU-Mitgliedstaaten reisen können. Wir müssen auf diesem Gebiet unverzüglich Maßnahmen ergreifen.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe dafür gestimmt, dass das Parlament seine Zustimmung zum Abschluss dieses Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht so bald wie möglich erteilt, damit alle EU-Bürgerinnen und -Bürger, einschließlich derjenigen Estlands, Lettlands, Maltas und Zyperns, zu touristischen oder geschäftlichen Zwecken ohne Visum nach Brasilien reisen können, genau so, wie brasilianische Staatsangehörige bereits ohne Visum in alle EU-Mitgliedstaaten reisen können. Die EU-Politik der Gegenseitigkeit in Visumfragen sollte unverzüglich geltend gemacht werden.

  Erminia Mazzoni (PPE), schriftlich. – (IT) Meine Stimmenthaltung bei der Abstimmung über den Bericht über das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber gewöhnlicher Reisepässe von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten ist der Ausdruck eines Standpunktes, der über den Anwendungsbereich dieses Abkommens hinausgeht.

Ich bin mit dem Verhalten der brasilianischen Regierung im Fall Cesare Battisti nicht einverstanden. Die Auslieferung – für die in einem bilateralen Abkommen ein entsprechendes Verfahren festgelegt ist – hätte bewilligt werden sollen. Die von den Justizbehörden gelieferte Interpretation verstößt gegen die eingegangenen Verpflichtungen. Die Strafe – die Herr Battisti in Italien verbüßen sollte – wurde von einem normalen Richter auf der Grundlage von normalen Gesetzen für ein alltägliches Verbrechen verhängt: Massenmord. Es ist schwierig, internationale Beziehungen, wie sie in den Berichten definiert sind, über die das Parlament abgestimmt hat, mit einem Land zu unterstützen, das keine Abkommen respektiert und das darüber hinaus zum Grundrecht des Schutzes des Lebens Stellung bezieht.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union können nach dem soeben vom Parlament angenommenen Abkommen zu touristischen oder geschäftlichen Zwecken ohne Visum nach Brasilien reisen, genau so, wie brasilianische Staatsangehörige bereits ohne Visum in alle EU-Mitgliedstaaten reisen können. Vor allem die Bürgerinnen und Bürger Estlands, Lettlands, Maltas und Zyperns, die für die Einreise nach Brasilien zurzeit noch ein Visum benötigen, werden davon profitieren. Dieses Abkommen betrifft Inhaber gewöhnlicher Reisepässe. Nach der Annahme dieses Abkommens werden alle EU-Bürgerinnen und -Bürger, einschließlich derjenigen Estlands, Lettlands, Maltas und Zyperns, von denen Brasilien nach wie vor Einreisevisa verlangt, zu touristischen oder geschäftlichen Zwecken ohne Visum nach Brasilien reisen können, genau so, wie brasilianische Staatsangehörige bereits ohne Visum in alle EU-Mitgliedstaaten reisen können. Die Aufenthaltsdauer ist auf drei Monate je Sechsmonatszeitraum im Schengen-Raum begrenzt. Dieses Abkommen wird etwa 90-95 % aller Reisenden umfassen.

  Alexander Mirsky (S&D), schriftlich. – Ich habe dafür gestimmt, weil ich es als äußerst wichtig ansehe, den Brasilianern dabei zu helfen, diese riesigen Gebiete anzufliegen. Die technologische und finanzielle Unterstützung werden die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelindustrie und niedrige Preise sicherstellen. Brasilien kann sich von einem landwirtschaftlichen Erzeugerland zu einem großen Konsumenten von europäischen Waren wandeln, einen neuen Absatzmarkt eröffnen und seine touristischen Dienstleistungen ausweiten, wenn die richtigen Gebiete unterstützt werden.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates sind brasilianische Staatsangehörige bei der Einreise in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union für kurzfristige Aufenthalte von der Visumpflicht befreit. Brasilien verlangt jedoch nach wie vor Einreisevisa von den Staatsangehörigen von vier Mitgliedstaaten: Estland, Zypern, Malta und Lettland. Die anderen Mitgliedstaaten haben bilaterale Visaabkommen mit Brasilien. Um dieses Problem anzugehen und angesichts der diesbezüglichen ausschließlichen Außenkompetenz der Europäischen Union fasste der Rat einen Beschluss, mit dem die Kommission ermächtigt wurde, Verhandlungen über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Brasilien über die Befreiung von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten aufzunehmen. Das vorliegende Abkommen, für das ich gestimmt habe, befreit alle EU-Bürgerinnen und -Bürger, einschließlich derjenigen Estlands, Lettlands, Maltas und Zyperns, die zu touristischen oder geschäftlichen Zwecken nach Brasilien reisen, von der Visumpflicht, genau so, wie brasilianische Staatsangehörige bereits ohne Visum in alle EU-Mitgliedstaaten reisen können. Das Abkommen ergänzt bestehende bilaterale Abkommen zwischen mehreren EU-Mitgliedstaaten und Brasilien, die Reisen zu anderen als touristischen oder geschäftlichen Zwecken (z. B. zu Studien- oder Forschungszwecken) abdecken, es ersetzt diese Abkommen jedoch nicht.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Abschluss dieses Abkommens über die Befreiung der Inhaber gewöhnlicher Reisepässe von der Visumpflicht gestimmt, um sicherzustellen, dass auf der Basis der Gegenseitigkeit und der Gleichbehandlung alle EU-Bürger, einschließlich derjenigen Estlands, Lettlands, Maltas und Zyperns, zu touristischen oder geschäftlichen Zwecken ohne Visum nach Brasilien reisen können, genau so, wie brasilianische Staatsangehörige bereits ohne Visum in alle EU-Mitgliedstaaten reisen können.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Das vorliegende Abkommen EU-Brasilien sieht auf der Basis der Gegenseitigkeit die Befreiung von der Visumpflicht bei Reisen zu touristischen oder geschäftlichen Zwecken – wie sie in dem Abkommen definiert sind – für alle brasilianischen Staatsangehörigen und alle Unionsbürger vor, einschließlich der Staatsangehörigen der vier Mitgliedstaaten, die für die Einreise nach Brasilien zurzeit noch ein Visum benötigen. Das Abkommen ergänzt bestehende bilaterale Abkommen zwischen mehreren EU-Mitgliedstaaten und Brasilien, die Reisen zu anderen als touristischen oder geschäftlichen Zwecken (z. B. zu Studien- oder Forschungszwecken) abdecken, es ersetzt diese Abkommen jedoch nicht.

Die Kategorie von Personen, die zum Zwecke der Ausübung einer entlohnten Tätigkeit reisen, ist ebenfalls vom Anwendungsbereich dieses Abkommens ausgenommen. Um die Gleichbehandlung aller EU-Bürgerinnen und -Bürger zu garantieren, wurde eine Bestimmung in das Abkommen aufgenommen, nach der es von Brasilien nur für alle Mitgliedstaaten der Union ausgesetzt oder gekündigt werden kann. Umgekehrt kann auch die Union das Abkommen nur für alle ihre Mitgliedstaaten aussetzen oder kündigen.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Mit dem Vertrag von Lissabon wurde festgelegt, dass allein die Union ein Abkommen über die gemeinsame Visumpolitik abschließen kann. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates sind brasilianische Staatsangehörige bei der Einreise in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union für kurzfristige Aufenthalte bereits von der Visumpflicht befreit. Brasilien verlangt jedoch nach wie vor Einreisevisa von den Staatsangehörigen von vier Mitgliedstaaten: Estland, Zypern, Malta und Lettland. Dieses Abkommen sieht auf der Basis der Gegenseitigkeit die Befreiung von der Visumpflicht bei Reisen zu touristischen oder geschäftlichen Zwecken vor, was sich für beide Parteien als wirtschaftlich vorteilhaft erweisen wird. Die Aufenthaltsdauer ist auf drei Monate je Sechsmonatszeitraum im Schengen-Raum begrenzt.

Ich glaube, dass es wichtig ist, hervorzuheben, dass dieses Abkommen die Situation der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand noch nicht in vollem Umfang anwenden, also von Bulgarien, Rumänien und Zypern, berücksichtigt, und die Staatsangehörigen Brasiliens von der Visumpflicht befreit und sie dazu berechtigt, sich unabhängig von der für den gesamten Schengen-Raum berechneten Dauer jeweils drei Monate lang im Hoheitsgebiet jedes dieser Mitgliedstaaten aufzuhalten. Ich stimme für dieses Abkommen, da ich der Ansicht bin, dass es entscheidend ist, eine Diskriminierung zwischen Bürgerinnen und Bürgern verschiedener Mitgliedstaaten zu verhindern und das Prinzip der Gegenseitigkeit, das eines der Leitprinzipien der Europäischen Union ist, ordnungsgemäß umzusetzen.

  Artur Zasada (PPE), schriftlich. – (PL) Ich begrüße das Ergebnis der Abstimmung. Ich bin der festen Überzeugung, dass jede Maßnahme, die bewirkt, dass die Bürgerinnen und Bürger aller Mitgliedstaaten der EU die gleichen Rechte genießen, unsere Unterstützung verdient. Ich bin umso mehr erfreut, weil diese Gleichberechtigung Schlüsselthemen wie die ungehinderte Überquerung von Grenzen betrifft. Als Pole erinnere ich mich an die vielen Schwierigkeiten, die mit der Überquerung der Grenze verbunden waren, bevor Polen ein Mitglied der Europäischen Union wurde, und aus diesem Grund betrachte ich jeden Schritt, den wir zur vollständigen und auf Gegenseitigkeit beruhenden Abschaffung von Visa unternehmen, als sehr bedeutend an. Die Empfehlung von Frau Macovei ist auch aus einem anderen Grund von großer Bedeutung. In der Begründung stellt die Berichterstatterin fest, dass zwei andere Drittländer, nämlich Kanada und die Vereinigten Staaten, immer noch Einreisevisa verlangen; im Falle Kanadas von den Staatsangehörigen von drei Mitgliedstaaten und im Falle der Vereinigten Staaten von den Staatsangehörigen von vier Mitgliedstaaten. Ich glaube, dass die Maßnahmen, die das Parlament kürzlich ergriffen hat, wie die Schriftliche Erklärung 89/2010, die beabsichtigte Wirkung haben werden und zur Änderung der Visumpolitik der Vereinigten Staaten und Kanadas beitragen werden.

Empfehlung: Ioan Enciu (A7-0010/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich stimme für diese Empfehlung, weil Brasilien nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 nicht unter die Liste der Länder fällt, deren Bürgerinnen und Bürger die Außengrenzen der EU ohne Visa überschreiten können. Allerdings sind immer noch vier Mitgliedstaaten von den Vorteilen der Gegenseitigkeitsvereinbarung, die getroffen wurde, ausgeschlossen. Da die Veränderungen, die der Vertrag von Lissabon eingeführt hat, implizieren, dass die gemeinsame Visumpolitik Drittländern gegenüber ausschließlich Aufgabe der EU ist, werden nun alle Mitgliedstaaten in den Genuss der Befreiung von der Visumpflicht für Brasilien kommen. Zusätzlich gelten die bestehenden bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Brasilien immer noch weiter, da sie Kategorien von Reisenden umfassen, die durch das Abkommen EU-Brasilien nicht abgedeckt sind. Ich stimme der Position des Berichterstatters zu, dass dieses Abkommen als Beispiel für die Gegenseitigkeit mit anderen Ländern dienen sollte, insbesondere mit den USA und mit Kanada.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Dieses Abkommen eröffnet den gegenseitigen Zugang aller Bürgerinnen und Bürger der EU und Brasiliens, die einen diplomatischen, Dienst- oder gewöhnlichen Pass haben, zu einer kurzen visafreien Reise. Um die Gleichbehandlung aller EU-Bürgerinnen und -Bürger bezüglich der visafreien Einreise sicherzustellen, sieht Artikel 8 des Abkommens vor, dass Brasilien das Abkommen nur für alle Mitgliedstaaten der Union aussetzen oder aufkündigen kann und dass umgekehrt die EU das Abkommen nur bezüglich aller Mitgliedstaaten aussetzen oder aufkündigen kann.

Das Abkommen sieht die Einsetzung eines Sachverständigenausschusses vor, um Uneinigkeiten beizulegen, die sich aus der Auslegung oder Anwendung seiner Bestimmungen ergeben können. Das Abkommen sieht auch den Austausch von exemplarischen Pässen zwischen Brasilien und den Mitgliedstaaten vor. Ich glaube, dass die Aufrechterhaltung schon bestehender bilateraler Abkommen für die Europäische Union von höchster Wichtigkeit bleiben sollte, da diese eine Befreiung von der Visumpflicht für Kategorien von Reisenden vorsehen, die nicht durch das EU-Brasilien-Abkommen gedeckt sind.

In diesem Zusammenhang sollte daran erinnert werden, dass die Europäische Union die Aussetzungsklausel dann auf die Befreiung von der Visumpflicht zwischen der EU und Brasilien anwenden könnte, falls Brasilien die bilateralen Abkommen aufkündigen sollte. Dieses Abkommen zur Entbindung von der Visumpflicht für die Inhabern von diplomatische, Dienst- oder offizieller Pässe ist ein erster Schritt hin zu einer umfassenden gegenseitigen Befreiung von der Visumpflicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2001.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Obwohl Brasilien auf der sogenannten „Positivliste“ von Ländern steht, deren Staatsangehörige von der Visumpflicht entbunden ist, wenn sie die Außengrenzen der Europäischen Union überschreiten, können die Staatsangehörigen von vier EU-Mitgliedstaaten - Estland, Lettland, Malta und Zypern - immer noch nicht in den in den Genuss eines ähnlichen Gesetzes kommen, wenn sie nach Brasilien reisen. Nach dem Vertrag von Lissabon ist die gemeinsame Visapolitik Drittländern gegenüber ausschließlich Aufgabe der EU, so dass es der EU obliegt, dieses Abkommen auszuhandeln, damit so die Gleichbehandlung aller EU-Bürgerinnen und -Bürger sichergestellt wird.

Es wurde vereinbart, dass zwei getrennte Abkommen unterzeichnet werden sollten: eines für die Inhaber von gewöhnlichen Pässen und das andere für Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen und anderen amtlichen Pässen. Ich unterstütze diese Entscheidung, da dadurch ermöglichst wird, dass das die Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässe betreffende Abkommen endlich in Kraft tritt, da es, im Gegensatz zum Abkommen zu gewöhnlichen Pässen, keine Ratifizierung durch den brasilianischen Kongress erfordert.

Die bestehenden bilateralen Abkommen bleiben gültig, da sie bestimmte Kategorien von Reisenden für kurzfristige Aufenthalte von der Visumpflicht befreien, die überhaupt nicht durch das Abkommen EU-Brasilien gedeckt sind.--

  Ioan Enciu (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe als Berichterstatter für das Europäische Parlament für die Annahme dieses Abkommens gestimmt. Dieses Abkommen wird für Brasilien die Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen und die Bürgerinnen und Bürger von vier Mitgliedstaaten, nämlich Estland, Lettland, Malta und Zypern, von der Visumpflicht befreien. Ich glaube, dass das Abkommen einen signifikanten Fortschritt hin zur vollen Visa-Gegenseitigkeit für alle EU-Bürgerinnen und -Bürger im Verhältnis zu Drittländern darstellt. Die Anstrengungen, die darauf abzielen, die volle Gegenseitigkeit sicherzustellen, sollten fortgeführt werden, damit die Visumpflicht für Kanada und die USA für die Bürgerinnen und Bürger aus fünf Mitgliedstaaten aufgehoben wird: Rumänien, Bulgarien, die tschechische Republik, Zypern und Polen.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diese Empfehlung gestimmt, da sie ein Fortschritt hin zur vollen und gegenseitigen Befreiung von der Visumpflicht für kurzfristige Aufenthalte für die Inhaber von Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen zwischen der EU und Brasilien darstellt. Die Unterzeichnung dieses Abkommens sollte als Beispiel für andere Länder dienen, insbesondere für die USA und Kanada, die bei bestimmten EU-Mitgliedstaaten immer noch ein Visa fordern.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Angesichts der Entschließung, über die wir heute bezüglich des zu unterzeichnenden Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber gewöhnlicher Reisepässe von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten abgestimmt haben, gibt es sogar noch mehr Gründe dafür, dass die Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen ebenfalls von dieser Vereinbarung profitieren. Bei dieser Art von Abkommen ist Gegenseitigkeit wesentlich und wichtig, um sicherzustellen, dass derartige Befreiungen nicht aufgrund verwaltungstechnischer oder bürokratischer Erfordernisse eingeschränkt werden, die die legitimen Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger enttäuschen könnten. Brasilien wird zunehmend ein wichtiger Partner der Europäischen Union, mit dem es eine gemeinsame Geschichte und eine gemeinsame Sprache verbindet. Alles, was die Beziehungen zwischen diesem großen südamerikanischen Land und Europa vereinfacht, sollte ganz allgemein begrüßt werden.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 können brasilianische Staatsangehörige ohne Visum in alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union reisen, solange es sich um kurzfristige Aufenthalte handelt.

Nicht alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union genießen jedoch die gleichen Privilegien. Die Staatsangehörigen folgender Länder befinden sich in dieser Situation: Estland, Zypern, Malta und Lettland. Dies bedeutet, dass der Grundsatz der Gegenseitigkeit nicht eingehalten wird.

2008 hat der Rat einen Beschluss angenommen, wodurch die Kommission die Befugnisse erhielt, die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der EU und Brasilien auszuhandeln, das der Verletzung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit ein Ende setzen sollte. Um den Prozess zu beschleunigen und sein Inkrafttreten nicht zu verzögern, haben die Vertragsparteien beschlossen, zwei Abkommen zu erarbeiten: eines für die Inhaber gewöhnlicher Pässe und ein anderes für Inhaber von Diplomatenpässen (wobei letzteres keine Ratifizierung durch den brasilianischen Kongress erforderlich macht).

Ich begrüße daher diese Initiative, die die Gleichbehandlung für alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union garantiert, womit der Grundsatz der Gegenseitigkeit voll respektiert wird.

  Carlo Fidanza (PPE), schriftlich. – (IT) Gemeinsam mit meinen italienischen Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) habe ich beschlossen, mich bei der heutigen Abstimmung über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Brasilien bezüglich der Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten der Stimme zu enthalten. Dies deshalb, weil ich es angesichts des Inhalts der Entschließung zum Cesare-Battisti-Fall vorgezogen hätte, dass die Abstimmung in Erwartung der neuen Entscheidung des Bundesgerichts in Brasilien zur Ausweisung von Cesare Battisti, einem Kriminellen, ausgesetzt worden wäre.

In Anbetracht der mangelnden Dringlichkeit des Dossiers wäre die Vertagung auf die nächste Teilsitzung oder auf eine Sitzung im April sicherlich nicht problematisch gewesen, insbesondere wenn wir an das Leid der Familien der Opfer dieses Massenmörders denken. Dieselben Familien haben 31 Jahre darauf gewartet, dass Gerechtigkeit geschieht und dass Cesare Battisti die Strafe, zu der er von der italienischen Justiz verurteilt wurde, in unseren eigenen Gefängnissen absitzt.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Brasilien steht auf der sogenannten Positivliste der Länder, deren Bürgerinnen und Bürger von der Visumpflicht befreit sind, wenn sie die Außengrenzen der Europäischen Union überqueren. Nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit, auf dem diese Verordnung basiert, sollten alle EU-Bürgerinnen und -Bürger über gleiche Rechte verfügen, wenn sie nach Brasilien reisen.

Bisher wurde der Grundsatz der Gegenseitigkeit mittels bilateraler Abkommen zur Befreiung von der Visumpflicht umgesetzt, die jeweils zwischen Brasilien und den einzelnen Mitgliedstaaten abgeschlossen wurden. Allerdings haben vier EU-Mitgliedstaaten - Estland, Lettland, Malta und Zypern - keine Abkommen dieser Art unterzeichnet. Als Ergebnis davon wird von ihren Bürgerinnen und Bürger immer noch verlangt, dass bei der Einreise nach Brasilien ein Visum haben, wodurch der Grundsatz der Gegenseitigkeit verletzt wird.

Das EU-Brasilien-Abkommen zur Befreiung von der Visumpflicht, das nicht an Stelle der anderen bilateralen Abkommen tritt, die mit den verschiedenen Mitgliedstaaten abgeschlossen wurden, deckt nun die Reisen zu touristischen oder Geschäftszwecken von Inhabern von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen ab.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe diesem Dokument zugestimmt, weil das Abkommen einen gegenseitigen Zugang zu Reisen für kurzfristige Aufenthalte ohne Visum für alle Bürgerinnen und Bürger der EU und Brasiliens eröffnet, die Diplomatenpässe, Dienstpässe oder sonstige amtliche Pässe haben. Um für alle EU-Bürgerinnen und -Bürger eine Gleichbehandlung sicherzustellen, sieht Artikel 8 des Abkommen vor, dass Brasilien das Abkommen nur bezüglich aller Mitgliedstaaten der Union aussetzen oder aufkündigen kann und dass ebenso die EU das Abkommen nur bezüglich aller Mitgliedstaaten aussetzen oder aufkündigen kann. Dieses Abkommen über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten ist ein Schritt vorwärts hin zur Einführung einer vollen gegenseitigen Befreiung von der Visumpflicht gemäß der Verordnung Nr. 539/2001.

  Monica Luisa Macovei (PPE), schriftlich. – Ich habe dafür gestimmt, dass das EP zustimmt, die zwei neuen Abkommen zur Befreiung von der Visumpflicht mit Brasilien abzuschließen. Derzeit brauchen brasilianische Bürgerinnen und Bürger kein Visum, um in die EU einzureisen, während die Bürgerinnen und Bürger von Estland, Lettland, Malta und Zypern ein Visum benötigen, um nach Brasilien einzureisen. Diese Abkommen werden die Umsetzung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit bezüglich der Befreiung von der Visumpflicht zwischen der EU und Brasilien sicherstellen.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Die Befreiung von der Visumpflicht betrifft die Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen, die zu touristischen oder geschäftlichen Zwecken reisen. Die Bürgerinnen und Bürger der Vertragsparteien können sich auf dem Staatsgebiet der jeweils anderen für eine Zeit von höchstens drei Monaten innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach dem Datum ihrer ersten Einreise aufhalten. Die Befreiung von der Visumpflicht zu Reisezwecken, die nicht mit den im Abkommen genannten übereinstimmen, ist noch immer nach den Bestimmungen der bilateralen Abkommen, die Brasilien mit 23 der 27 Mitgliedstaaten abgeschlossen hat, möglich. Das Abkommen berücksichtigt die Situation der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand noch nicht voll und ganz anwenden. Solange diese Mitgliedstaaten (Zypern, Bulgarien und Rumänien) nicht Teil des Schengen-Raums sind, gewährt die Befreiung von der Visumpflicht den brasilianischen Bürgerinnen und Bürger das Recht, sich drei Monate lang auf dem Gebiet jedes Mitgliedstaats aufzuhalten, unabhängig von dem Zeitraum, der für den gesamten Schengen-Raum berechnet wurde.

  Erminia Mazzoni (PPE), schriftlich. – (IT) Meine Enthaltung bei der Abstimmung über den Bericht über das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien bezüglich der Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten zeugt von einem Standpunkt, der über den Umfang dieser Angelegenheit hinausgeht.

Ich bin mit dem Verhalten der brasilianischen Regierung im Fall Cesare Battisti nicht einverstanden. Die Auslieferung - Verfahren, für deren Definition es ein bilaterales Abkommen gibt - hätte zugestanden werden müssen. Die von den Gerichtsbehörden gegebene Interpretation verletzt die getroffenen Vereinbarungen. Die Strafe, die Herr Battisti in Italien absitzen sollte, wurde von einem normalen Richter ausgesprochen, der normale Gesetze auf ein normale Straftat angewandt hat: Massenmord. Es ist schwer, internationale Beziehungen zu unterstützen, wie die in den Berichten, über die das Parlament gestimmt hat, bei einem Land, das Abkommen nicht einhält und das darüber hinaus noch für das Grundrecht des Schutzes des Lebens einsteht.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, die zu touristischen und geschäftlichen Zwecken nach Brasilien fahren möchten, brauchen nach dem Abkommen, das das Europäische Parlament jetzt genehmigt hat, bei Aufenthalten von bis zu drei Monaten kein Visum, ebenso wie brasilianische Bürgerinnen und Bürger schon ohne ein Visum in alle EU-Länder einreisen können. Dieses Abkommen wird hauptsächlich den Bürgerinnen und Bürger von Estland, Lettland, Malta und Zypern zugute kommen, die immer noch ein Visum brauchen, um nach Brasilien einzureisen. Dieses Abkommen betrifft die Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen und sonstigen amtlichen Pässen. Mit der Annahme dieses Abkommens werden alle EU-Bürgerinnen und -Bürger - auch die Staatsbürger von Estland, Lettland, Malta und Zypern, für die Brasilien noch ein Visum verlangt hat - in der Lage sein, zu touristischen und geschäftlichen Zwecken in das Land einzureisen, ebenso wie brasilianische Staatsbürger schon ohne Visum in alle EU-Mitgliedstaaten reisen können. Die Dauer des Aufenthalts im Schengen-Raum ist auf drei Monate innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten beschränkt.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Nach dem Vertrag von Lissabon ist für die gemeinsame Visa-Politik Drittländern gegenüber ausschließlich die EU zuständig. Nur die EU, und nicht die einzelnen Mitgliedstaaten, kann ein Abkommen zur Befreiung von der Visumspflicht mit Brasilien unterzeichnen. Dies war nicht der Fall, bis der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist. Dieser Bericht analysiert das Abkommen zwischen der EU und Brasilien zur Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen von der Visumpflicht. Die offizielle Unterzeichnung des Abkommens für die Union und für Brasilien ist am 8. November 2010 in Brüssel erfolgt. Das Abkommen zur Befreiung von der Visumspflicht tritt nicht an Stelle der anderen bilateralen Abkommen, die mit den verschiedenen Mitgliedstaaten unterzeichnet wurden, sondern ergänzt sie. Allerdings wird das von der Union abgeschlossene Abkommen einen Präzedenzfall für bilaterale Abkommen in den Bereichen darstellen, die von diesen abgedeckt sind, insbesondere die Reisen zu touristischen und Geschäftszwecken. Ich begrüße die Klausel zur Gegenseitig zwischen brasilianischen Staatsangehörigen und EU-Bürgerinnen und -Bürger und die Garantien für die Gleichbehandlung aller EU-Bürgerinnen und -Bürger. Es wurden Bestimmungen vereinbart, wonach Brasilien und die EU das Abkommen nur bezüglich aller Mitgliedstaaten aussetzen oder aufkündigen können. Aus diesen Gründen habe ich dafür gestimmt.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für die Unterzeichnung des EU-Brasilien-Abkommens zur Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen von der Visumpflicht für kurzfristige Aufenthalte gestimmt, damit gewährleistet ist, dass alle EU-Bürger, die Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen - einschließlich der Bürgerinnen und Bürger Estlands, Lettlands, Maltas und Zyperns, die bisher weiterhin ein Visum benötigten, um in das brasilianische Staatsgebiet einzureisen - gemäß den Auflagen des Grundsatzes der Gegenseitigkeit und des Grundsatzes der Gleichbehandlung zu touristischen oder geschäftlichen Zwecken nach Brasilien einreisen können, ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger Brasiliens bereits ohne Visum in die EU-Mitgliedstaaten einreisen können.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), schriftlich. – Diese Befreiung von der Visumpflicht betrifft die Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen, die zu touristischen oder geschäftlichen Zwecken reisen. Die Bürgerinnen und Bürger der Vertragsparteien können sich auf dem Staatsgebiet der jeweils anderen für eine Zeit von höchstens drei Monaten während eines Zeitraums von sechs Monaten nach dem Tag der ersten Einreise in das Staatsgebiet aufhalten. Die Befreiung von der Visumpflicht zu anderen Reisezwecken als denen, wie sie im Abkommen angegeben sind, kann weiterhin nach den Bestimmungen bilateraler Abkommen erfolgen, die Brasilien mit 23 der 27 Mitgliedstaaten unterzeichnet hat.

Das Abkommen berücksichtigt die Situation der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand noch nicht voll und ganz umsetzen. Solange diese Mitgliedstaaten (Zypern, Bulgarien und Rumänien) nicht zum Schengen-Raum gehören, räumt die Befreiung von der Visumpflicht den Bürgerinnen und Bürgern von Brasilien das Recht ein, sich drei Monate auf dem Staatsgebiet jedes dieser Mitgliedstaaten aufzuhalten, unabhängig davon, wie lange der für den gesamten Schengen-Raum berechnete Zeitraum ist.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Brasilien steht auf der „Positivliste“ der Länder, deren Bürgerinnen und Bürger von den Anforderungen bezüglich der Visumpflicht befreit sind, wenn sie die Außengrenzen der Europäischen Union übertreten. Bisher wurde diese Politik der Gegenseitigkeit über bilaterale Abkommen zwischen Brasilien und den Mitgliedstaaten umgesetzt. Allerdings haben Estland, Lettland, Malta und Zypern keinerlei Abkommen unterzeichnet, und ihre Bürgerinnen und Bürger sind nicht von der Visumpflicht entbunden. Zweck dieses Abkommen ist die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen von der Visumpflicht, und es hat denselben Zweck und Umfang wie das Abkommen für die Inhaber gewöhnlicher Pässe.

Allerdings erfordert das Abkommen bezüglich der Inhaber von Diplomatenpässen nach brasilianischem Recht keine Ratifizierung durch den brasilianischen Kongress und wird daher schneller in Kraft treten. Die beiden Abkommen treten nicht an Stelle der bilateralen Abkommen, die zwischen den Mitgliedstaaten und Brasilien unterzeichnet wurden; sie ergänzen sie lediglich. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass die Praxis der Gegenseitigkeit bei der Befreiung von der Visumspflicht auch auf andere Drittländer angewandt wird, um die bestehenden Diskriminationen zu beseitigen, insbesondere was die USA und Kanada betrifft.

Empfehlungen: Silvia-Adriana Ţicău (A7-0004/2011), Monica Luisa Macovei (A7-001/2011) und Ioan Enciu (A7-0010/2011)

  Licia Ronzulli (PPE), schriftlich. – (IT) Obwohl ich den Inhalt des Abkommens unterstütze, habe ich den Entschluss gefasst, mich bei der Abstimmung der Stimme zu enthalten, um gegen die politischen Handlungen, welche die brasilianische Regierung schon seit einiger Zeit im Zusammenhang mit dem Fall Cesare Battisti setzt, zu protestieren.

Es ist eine Tatsache, dass dieser Mörder, der mehrfach verurteilt worden ist, die von der italienischen Justiz verhängten Strafen nicht verbüßt.

Bericht: Evelyne Gebhardt (A7-0012/2011)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich befürworte diesen Bericht, da ich das Potenzial erkenne, das die Dienstleistungsrichtlinie für die verbesserte Integration der Wirtschaft hat, und ich glaube auch, dass die Anwendung der Richtlinie die gegenseitige Verbesserung des Verhältnisses zwischen dem Binnenmarkt und der Kohäsionspolitik konsolidieren kann. Um dieses Ziel zu erreichen, ist größere Transparenz hinsichtlich der Informationen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen erforderlich. Es ist wichtig, die Bedingungen für die Nichtanwendung des Herkunftslandprinzips bei bestimmten Fragen oder Aktivitäten zu erwähnen, insbesondere im Hinblick auf die in anderen EU-Instrumenten enthaltenen unterschiedlichen Rechtsvorschriften und die Garantien, die das Zielland entsandten Arbeitnehmern bieten sollte. Diese Angelegenheit hat eine lange Diskussion ausgelöst und die frühzeitige Anwendung der Richtlinie verhindert. Ich fürchte, dass die Anwendung dieser Richtlinie auf einer regionalen und lokalen Ebene Deregulierungsmaßnahmen entgegenwirken und Bemühungen um eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren behindern könnte, insbesondere da ihre Anwendung zusätzliche Ressourcen involvieren kann und der Beitrag der Strukturfonds und anderer Instrumente entscheidend ist, um dies während der Übergangszeit auszugleichen. In diesem Zusammenhang fordere ich größere Kohärenz und Koordinierung zwischen sämtlichen Strategien.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE), schriftlich. – (LT) Ich habe für diese Entschließung des Europäischen Parlaments zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie, die 2006 in Kraft getreten ist, gestimmt. Ziel dieser Richtlinie ist es, den Markt für Dienstleistungserbringer in der Europäischen Union zu öffnen, protektionistische Beschränkungen der Mitgliedstaaten bezüglich der Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten abzubauen und das Prinzip der Freizügigkeit, das Grundlage für den gemeinsamen Markt ist, zu erfüllen. Mit anderen Worten: europäische Dienstleistungserbringer müssen überall in der EU ohne bürokratische Hindernisse arbeiten können. Die Richtlinie deckt verschiedene Dienstleistungen ab, deren Bruttoinlandsprodukt (BIP) 40 % des BIP in der EU ausmacht. Wir erwarten, dass die Umsetzung dieser Richtlinie einen möglichen Gewinn von bis zu 140 Mrd. EUR bringt und dass das BIP in der EU um 1,5 % wächst. Damit die Richtlinie jedoch die erwarteten Vorteile bringt, muss sie ordnungsgemäß umgesetzt werden. Leider ist festgestellt worden, dass nicht alle EU-Mitgliedstaaten es geschafft haben, sie bis Ende 2009 vollständig in nationales Recht umzusetzen. Ich stimme zu, dass die Einrichtung der einheitlichen Ansprechpartner ein wesentlicher Teil der effektiven Umsetzung dieser Richtlinie ist.

Diese einheitlichen Ansprechpartner sind darauf ausgerichtet, die erforderlichen Informationen bereitzustellen und eine Möglichkeit zu schaffen, um alle Verfahren auf elektronischem Wege durchzuführen und nicht nur in der nationalen Sprache. Angaben der Europäischen Kommission zufolge haben 22 EU-Mitgliedstaaten solche einheitlichen Ansprechpartner eingerichtet; aber nur 17 von diesen verfügen über E-Government-Portale, und diese sind in den einzelnen Mitgliedstaaten auch sehr unterschiedlich. Es muss betont werden, dass Verbraucher ohne gut funktionierende einheitliche Ansprechpartner nicht alle Informationen erhalten werden, und dies wird uns daran hindern, die in der Richtlinie festgesetzten Ziele zu erreichen.

  Alfredo Antoniozzi (PPE), schriftlich. – (IT) Die sich aus der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie ergebenden potenziellen Vorteile sind unbestreitbar. Die von der Richtlinie abgedeckten Aktivitäten machen 40 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und der Arbeitsplätze in der Europäischen Union aus. Durch ihre ordnungsgemäße Umsetzung könnten wir enormes wirtschaftliches Potenzial erschließen, wodurch Arbeitsplätze geschaffen werden und ein Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung geleistet wird. Die Qualität der Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten ist genauso wesentlich wie die Einhaltung der zu diesem Zweck festgelegten Fristen.

In den der Annahme der Richtlinie vorausgegangenen Verhandlungen hat das Parlament bereits gezeigt, dass es eine entscheidende Rolle spielen kann. Folglich denke ich, dass das Parlament den Prozess der Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten überwachen sollte. Europäische Dienstleistungserbringer müssen in der Lage sein, ihre Aktivitäten in der gesamten Europäischen Union anbieten zu können, ohne von bürokratischen Hindernissen zurückgehalten zu werden. Während der Umsetzungsphase müssen wir uns jedoch auch anderer Aspekte bewusst sein, vor allem der Verwaltungskosten, die derzeit die Mitgliedstaaten belasten.

Ich stimme der Berichterstatterin zu, dass das vom Rat eingeführte Verfahren der gegenseitigen Evaluierung zu unnötigen bürokratischen Belastungen für die Verwaltungen der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene führt. Ich hoffe, dass die potenziellen Vorteile dieser Verfahren so bald wie möglich bewertet werden; andernfalls werden weiterhin hohe bürokratische Kosten anfallen.

  Sophie Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen Text gestimmt. Es ging hierbei nicht um die Bewertung der Umsetzung der 2006 vom Parlament angenommenen Dienstleistungsrichtlinie, da es dafür noch viel zu früh ist. Es ging hierbei darum, nicht nur die sowohl wirtschaftliche als auch soziale Wichtigkeit dieser Öffnung des Dienstleistungssektors in Europa hervorzuheben (die abgedeckten Bereiche machen 40 % des BIP und der Arbeitsplätze in der Europäischen Union aus, und das Wachstumspotenzial würde zwischen 0,6 und 1,5 % des BIP liegen), sondern auch die grundlegenden Komponenten der Umsetzung der Richtlinie herauszustellen. Zunächst einmal: die einheitlichen Ansprechpartner. Sie sollen die Erbringung von Dienstleistungen in Europa erleichtern. In der Praxis sollten Unternehmer, die ein Unternehmen im Ausland gründen oder grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringen möchten, einen einheitlichen Ansprechpartner in Anspruch nehmen können, der alle Formalitäten und Verfahren erläutert, die sie bei der Gründung ihres Unternehmens abwickeln müssen. Diese einheitlichen Ansprechpartner sind der Schlüssel zum Erfolg der Dienstleistungsrichtlinie. Zweitens: der Anwendungsbereich der Richtlinie. Ich glaube, dass wir eine echte politische Aussprache auf europäischer Ebene über unser Verständnis von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und über die Regeln, die wir auf sie anwenden möchten, führen müssen.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für dieses Dokument gestimmt. Die Dienstleistungsrichtlinie soll es insbesondere Selbstständigen und kleinen und mittleren Unternehmen erheblich erleichtern, in anderen Mitgliedstaaten tätig zu werden, neue Geschäftsfelder zu erschließen und auch neues Personal einzustellen. Der Dienstleistungssektor, der 40 % des BIP in der EU ausmacht, ist für das Wirtschaftswachstum und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit besonders wichtig. Diese Richtlinie ist ein wesentlicher Schritt hin zu einem Binnenmarkt für Dienstleistungen, der Unternehmen – und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen – befähigen sollte, auf dem gesamten Gebiet des Binnenmarkts bessere Dienstleistungen zu einem wettbewerbsfähigen Preis zu erbringen und das beträchtliche wirtschaftliche und arbeitsplatzschaffende Potenzial des europäischen Binnenmarkts für Dienstleistungen zu erschließen. Damit Dienstleistungserbringer die Vorteile der Dienstleistungsrichtlinie entsprechend genießen können, sollte die vollständige und rechtzeitige Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie in allen Mitgliedstaaten gewährleistet werden. Meiner Meinung nach muss die Kommission die Anwendung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten genau überwachen und in regelmäßigen Abständen einen Bericht über ihre Umsetzung vorlegen, um die verbleibenden Hindernisse im Dienstleistungssektor zu beseitigen und dessen wirtschaftliches Potenzial zu erschließen.

  Regina Bastos (PPE), schriftlich. – (PT) Die im Dezember 2006 angenommene Dienstleistungsrichtlinie setzt das Prinzip der Freizügigkeit in die Praxis um – mit dem Ziel, einen gemeinsamen Markt für Dienstleistungen in der Europäischen Union zu schaffen. Obwohl sie 2006 angenommen wurde, hat diese Bewertung ihrer Umsetzung mehrere Verzögerungen hinsichtlich ihrer Umsetzung in einigen Mitgliedstaaten aufgedeckt, und zwar aufgrund sowohl legislativer als auch technischer Fragen, da ihre ordnungsgemäße Umsetzung unterschiedliche legislative Instrumente erforderte.

Ein reibungslos funktionierender Binnenmarkt für Dienstleistungen ist für die wirtschaftliche Erholung Europas entscheidend und steht für mehr als 70 % der Arbeitsplätze und der Nettoarbeitsplatzschaffung im Binnenmarkt. Die Erträge auf der Ebene der Europäischen Union könnten sich insgesamt auf 60 bis 140 Mrd. EUR belaufen, was ein potenzielles Wachstum von 0,6 bis 1,4 % des BIP darstellt.

Angesichts der obigen Ausführungen habe ich diesen Bericht zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie unterstützt, da ich Bewertungen bezüglich der Umsetzung von Richtlinien für wichtig halte, wenn man die Tatsache berücksichtigt, dass solche Bewertungen bestehende Mängel in ihrer Umsetzung aufdecken können und es somit ermöglichen, diese zu beseitigen.

  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Anwendung der Dienstleistungsrichtlinie ist meiner Meinung nach die Chance, ihre Mängel hervorzuheben, vor allen in Bezug auf ihren Anwendungsbereich. In meiner Stellungnahme im Namen des Ausschusses für Beschäftigung habe ich die derzeit Dienstleistungen von allgemeinem Interesse umgebende Rechtsunsicherheit und die absolute Notwendigkeit, ihrem spezifischen Charakter Rechnung zu tragen, erwähnt. Während Einstimmigkeit über die Notwendigkeit der Klärung der Konzepte (wirtschaftliche und nicht wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, soziale Dienstleistungen) besteht, ist das Parlament bezüglich dessen, wie dies erreicht werden soll, noch sehr gespalten. Ich habe die Notwendigkeit eines klaren legislativen Rahmens befürwortet, gegebenenfalls durch eine Rahmenrichtlinie. Obwohl ich es bedauere, dass dies nicht im endgültigen Text enthalten ist, gratuliere ich Frau Gebhardt, die diese Punkte in ihrem Bericht im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz erwähnt hat, der sich hauptsächlich auf die gegenseitige Evaluierung und die einheitlichen Ansprechpartner konzentrierte. In Absatz 45 wird die Notwendigkeit eines legislativen Rahmens – zugegebenermaßen auf einer sektoralen Ebene – erwähnt und an die von Herrn Barnier in seiner jüngsten Mitteilung eingegangene Verpflichtung erinnert, 2011 Vorschläge zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu unterbreiten. Deshalb warte ich auf die Unterbreitung dieser Vorschläge und auf Maßnahmen, die Dienstleistungserbringern sowie lokalen und regionalen Behörden endlich eine Antwort geben können, aber auch den wichtigen Beitrag dieser Dienstleistungen zum sozialen und territorialen Zusammenhalt anerkennen.

  Sergio Berlato (PPE), schriftlich. – (IT) Die europäische Dienstleistungsrichtlinie trat im Dezember 2006 mit dem ehrgeizigen Ziel in Kraft, den Markt für Dienstleistungserbringer in der Europäischen Union zu öffnen, protektionistische Beschränkungen der Mitgliedstaaten bezüglich der Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten abzubauen und das Prinzip des freien Verkehrs von Waren und Dienstleistungen in der Union zu erfüllen. Den Bestimmungen der Richtlinie zufolge müssen europäische Dienstleistungserbringer überall in der Europäischen Union ohne bürokratische Hindernisse arbeiten können.

Der diskutierte Initiativbericht, der vom Parlament vorgebracht wurde, um den Prozess der Umsetzung der Richtlinie in nationale Rechtssysteme genau zu verfolgen, bewertet die bisherige Arbeit der Mitgliedstaaten. Insbesondere sind Verzögerungen im Prozess der Umsetzung der Richtlinie sowie beträchtliche Probleme hinsichtlich der Auslegung ihres Anwendungsbereichs festgestellt worden.

Daher fordere ich zum Schutz von Marktteilnehmern eine dringende und eindeutige Definition der unter diese Richtlinie fallenden Dienstleistungen. Zu guter Letzt glaube ich, dass die effektive Umsetzung des Binnenmarkt-Informationssystems, die Erweiterung seiner Funktionen und die stärkere Digitalisierung der einheitlichen Ansprechpartner in Europa zweifellos einen enormen Vorteil für Dienstleistungserbringer darstellen und kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu Informationen erleichtern würden.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil das Ziel der Dienstleistungsrichtlinie darin besteht, den Markt für Dienstleistungserbringer in der Europäischen Union zu öffnen, protektionistische Beschränkungen der Mitgliedstaaten bezüglich der Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten abzubauen und das Prinzip der Freizügigkeit, das Grundlage für den gemeinsamen Markt ist, zu erfüllen. Der Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie umfasst im Grunde alle kommerziellen Dienstleistungen, die von einem in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer angeboten werden. Zu den nicht erfassten Dienstleistungen zählen nicht wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, Finanzdienstleistungen, Verkehrsdienstleistungen, Dienstleistungen von Leiharbeitsagenturen, Gesundheitsdienstleistungen und soziale Dienstleistungen im Bereich der Pflege, der Kinderbetreuung und des sozialen Wohnungsbaus. Dienstleistungen von allgemeinem Interesse werden nicht durch die Richtlinie in Frage gestellt, die nicht der Unterminierung der öffentlichen Grundversorgung dient. Es ist notwendig, nicht nur eine klare Unterscheidung zwischen den unter diese Richtlinie fallenden Dienstleistungen und den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu treffen, sondern auch Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse durch eine Rahmengesetzgebung zu sichern.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. – (RO) Die Dienstleistungsrichtlinie wird keineswegs – wie einigen Spekulationen zufolge – zur Deregulierung oder Liberalisierung des Dienstleistungssektors führen. Ihr Zweck ist es, den Zugang zu nationalen Märkten in einer Weise sicherzustellen, dass willkürliche Hindernisse abgebaut werden und jegliche Regeln, die in den Mitgliedstaaten aufrechterhalten bleiben, angemessen und nicht diskriminierend sind. Die Richtlinie besagt ausdrücklich, dass weder das Arbeitsrecht noch die Rechte von Arbeitnehmern von diesen legislativen Bestimmungen berührt werden. Bei der Darlegung seines Standpunkts gegenüber dem Rat bestand das Parlament sogar auf diesen Punkt.

Artikel 16 besagt, dass kein Mitgliedstaat daran gehindert ist, Anforderungen in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen zu stellen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder des Schutzes der Umwelt gerechtfertigt sind.

Die Umsetzung der Richtlinie verzögert sich in einigen Mitgliedstaaten; aber dies liegt vor allem an der unterschiedlichen Weise ihrer Auslegung. Aus diesem Grund ist eine klare und transparente Definition des Anwendungsbereichs der Richtlinie wichtig. Es ist notwendig, nicht nur eine klare Unterscheidung zwischen den unter diese Richtlinie fallenden Dienstleistungen und den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu treffen, sondern dabei auch Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse durch eine Rahmengesetzgebung zu sichern.

  Vito Bonsignore (PPE), schriftlich. – (IT) Das Ziel der im Dezember 2006 in Kraft getretenen Dienstleistungsrichtlinie liegt darin, den Markt für Dienstleistungserbringer in der Europäischen Union zu öffnen, indem alle protektionistischen Beschränkungen, willkürlichen Hindernisse und diskriminierenden Vorschriften beseitigt werden. Außerdem hat das Parlament immer darauf bestanden, dass diese Richtlinie kein Vorwand für die gefährliche Deregulierung und Liberalisierung des Sektors sein darf.

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der gut daran tut, auf die (häufig ungerechtfertigten) Verzögerungen und die Streitigkeiten bezüglich der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie hinzuweisen, die einen Sektor betrifft, der 40 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und der Arbeitsplätze in der Europäischen Union ausmacht. Des Weiteren hat die Richtlinie auch den Vorteil, dass sie es europäischen Unternehmen – und vor allem kleinen und mittleren Unternehmen – ermöglicht, bessere Dienstleistungen zu wettbewerbsfähigen Preisen zu erbringen. Die ordnungsgemäße und transparente Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie hätte den positiven Effekt der Erschließung des beträchtlichen wirtschaftlichen und arbeitsplatzschaffenden Potenzials des Binnenmarkts, das mit 0,6 bis 1,5 % des europäischen BIP veranschlagt wird – etwas, was die Europäische Union dringend braucht. Daher wird die vollständige Umsetzung der Richtlinie in der EU auf dem Binnenmarkt Wettbewerbsaspekte einführen, die Vorteile für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bringen werden.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Die Dienstleistungsrichtlinie bildet ein grundlegendes Instrument für das Wachstum der Europäischen Union, weil sie es insbesondere Selbstständigen und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ermöglicht, viel leichter in anderen Mitgliedstaaten tätig zu werden und dort neue Geschäftsfelder zu erschließen und Personal einzustellen. Diese Aktivitäten stellen 40 % des BIP und der Arbeitsplätze in der Europäischen Union dar und sind ein entscheidender Sektor im Hinblick auf das Wirtschaftswachstum und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Es ist wichtig, das vom europäischen Binnenmarkt für Dienstleistungen dargestellte beträchtliche Potenzial für wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplatzschaffung zu konsolidieren, da dies ein wesentlicher Schritt hin zu einem wirklichen Binnenmarkt für Dienstleistungen ist, der Unternehmen – und insbesondere KMU – befähigen sollte, für die Bürgerinnen und Bürger auf dem gesamten Gebiet des Binnenmarkts qualitativ bessere Dienstleistungen zu wettbewerbsfähigen Preisen zu erbringen. Ich hoffe, dass mit der Verwirklichung der Ziele der Richtlinie in naher Zukunft begonnen werden kann und dass die gesamte EU und ihre Regionen davon profitieren können und somit durch die Schaffung von menschenwürdigen, nachhaltigen und hochwertigen Arbeitsplätzen zu einem wirklichen wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beigetragen sowie die Qualität und Sicherheit der erbrachten Dienstleistungen verbessert wird.

  Philippe de Villiers (EFD), schriftlich. – (FR) Das Parlament stimmt über die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie ab, deren Rücknahme versprochen wurde, als sie noch Bolkestein-Richtlinie hieß. Das Europäische Parlament entscheidet jetzt, ob sie in den Mitgliedstaaten ordnungsgemäß umgesetzt wurde oder nicht.

Dienstleistungen machen 40 % des BIP und der Arbeitsplätze in der Europäischen Union aus – mit erheblichen Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten. Die Dienstleistungsrichtlinie schlägt rechtliche „Fortschritte“ und eine Standardisierung vor, die auf Kosten des französischen Volkes erfolgen und zur Senkung der sozialen Standards führen werden.

Der Schutz von Märkten und Arbeitnehmern – als zum Wohlstand unseres Landes und unseres Kontinentes Beitragende – ist ein Muss; aber die Europäische Union widersetzt sich wie immer dieser Vorstellung.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich glaube, dass die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie durch die Mitgliedstaaten bisher partiell und eingeschränkt erfolgt ist. Obwohl diese Richtlinie eine der wichtigsten europäischen Rechtsvorschriften ist, ist es noch ein langer Weg bis zu dem Ziel, den Dienstleistungssektor für den freien Verkehr innerhalb der Europäischen Union zu öffnen. Es muss gewährleistet werden, dass diese – vor mehr als drei Jahren angenommene – Rechtsvorschrift ordnungsgemäß umgesetzt wird, insbesondere im Hinblick auf die effektive Schaffung von „Ansprechpartnern“, die von Bürgern, die Dienstleistungen in einem anderen Land verkaufen möchten, in Anspruch genommen werden können, um die notwendigen Informationen zu erhalten.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Zweck der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist es, den Markt für Dienstleistungserbringer in der Europäischen Union zu öffnen, protektionistische Beschränkungen der Mitgliedstaaten bezüglich der Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten abzubauen und das Prinzip der Freizügigkeit zu erfüllen, um einen wirklichen Binnenmarkt für den Sektor zu erreichen. Der Dienstleistungssektor stellt 40 % des BIP und der Beschäftigung in der Union dar und hat beträchtliches Potenzial für Wachstum und Arbeitsplatzschaffung, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen. Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie war auf Ende 2009 festgelegt; aber einige Mitgliedstaaten setzen sie immer noch nicht ordnungsgemäß und effektiv um.

Das Onlineportal – mit all den notwendigen administrativen Informationen – funktioniert nur in 22 Staaten, und von diesen 22 ist nur in 14 die elektronische Durchführung der notwendigen Verfahren möglich. Die ordnungsgemäße Anwendung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten muss gewährleistet und überwacht werden, und zwar mit dem Ziel, willkürliche Hindernisse zu beseitigen und/oder die in den Mitgliedstaaten weiterhin bestehenden Regeln angemessen und nicht diskriminierend zu gestalten.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Entschließungsentwurf bezieht sich auf die Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt.

Das Prinzip des freien Personen- und Warenverkehrs im gesamten Gebiet der Europäischen Union ist in all ihren Verträgen präsent – mit dem Ziel, die Schaffung des gemeinsamen Marktes zu unterstützen. Die Richtlinie 2006/123/EG wurde mit dem Ziel angenommen, die Dienstleistungstätigkeiten in den Mitgliedstaaten einschränkende Bürokratie zu beseitigen.

Dennoch ist zu erkennen, dass nicht alle Mitgliedstaaten diese Richtlinie umsetzen – aufgrund bestimmter Aspekte, die sie als nicht ordnungsgemäß geklärt ansehen. Dies ist der Grund, weshalb diese Entschließung relevant ist.

Ich begrüße die Schaffung einer schnellen und effektiven Möglichkeit, um die Fragen von Unternehmern und Arbeitnehmervertretern durch „einheitliche Ansprechpartner“ zu beantworten, und ich hoffe, dass diese nicht auf ein elektronisches Format reduziert werden, sondern auch persönliche Betreuung umfassen, da wir wissen, wie wichtig dies ist, wenn wir uns in einem fremden Land befinden.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir haben gegen diesen Bericht gestimmt, in Einklang mit all unseren früheren Stellungnahmen betreffend die berüchtigte Bolkestein-Richtlinie und ihre inakzeptablen Ziele zur Erleichterung der Liberalisierung von Dienstleistungen, einschließlich öffentlicher Dienstleistungen, um die Interessen wirtschaftlicher und finanzieller Gruppierungen in der Europäischen Union zu begünstigen, und zwar um den Preis der erhöhten Arbeitslosigkeit und der Erbringung minderwertiger Dienstleistungen für die jeweiligen Nutzer, wie in den Sektoren, die diesen Weg gegangen sind, bereits deutlich sichtbar ist.

Dieser Bericht versucht Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben, die in Bezug auf die Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt nicht so schnell vorangekommen sind, wie die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments dies gern hätte – um die Interessen europäischer wirtschaftlicher Gruppierungen zu schützen. Diese Richtlinie trat am 28. Dezember 2006 in Kraft und hat – wie es in diesem Bericht heißt – das Ziel, „den Markt für die Dienstleister in der Europäischen Union zu öffnen, protektionistische Beschränkungen der Ausübung der Dienstleistungstätigkeiten der Mitgliedstaaten abzubauen und das Prinzip der Freizügigkeit, das Grundlage für den gemeinsamen Markt ist, zu erfüllen“.

Erforderlich war jedoch eine objektive Bewertung der Auswirkungen der Umsetzung der Liberalisierung und darauf folgenden Privatisierung von Dienstleistungen, in einigen Fällen von entscheidenden öffentlichen Dienstleistungen, um zu einer kompromisslosen Verteidigung der Rechte von Personen und Arbeitnehmern zurückzukehren.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Die Bolkestein-Richtlinie ist hinter dem Zeitplan zurückgeblieben, weil die Mitgliedstaaten zu lange für ihre Umsetzung gebraucht und sie falsch angewendet haben sollen. Es stimmt, dass sie in Frankreich nur teilweise in nationales Recht umgesetzt worden ist. Und mit gutem Grund! Zur Vermeidung einer öffentlichen Debatte und somit weiteren Aufschreis hat sich die Regierung von Herrn Sarkozy bewusst dafür entschieden, nicht von einem Rahmengesetz Gebrauch zu machen, sondern die Prinzipien der Richtlinie in alle relevanten Texte zu integrieren. Eigentlich gibt es nur ein Prinzip: die volle und absolute Niederlassungsfreiheit und Freiheit zur Erbringung von Dienstleistungen! Die Aufteilung der Gesetzesänderungen hat zu einem Prozess geführt, dem es an Transparenz fehlt. Der Anwendungsbereich des Textes ist immer noch nicht klar: Einige vermeintlich ausgenommene soziale Dienstleistungen werden in Wirklichkeit von der Richtlinie erfasst. Die, die heute tatsächlich ausgenommen sind, wurden einfach zurückgestellt: Alle drei Jahre kann die Kommission vorschlagen, die Ausnahmen abzuschaffen. Darüber hinaus, betreffend die skandalöseste Klausel im Text, das Herkunftslandprinzip: Obwohl sie offiziell gestrichen wurde, hat sie sich dank der durch die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern und die Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht eröffneten Möglichkeiten wieder eingeschlichen.

  Louis Grech (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da Dienstleistungen 70 % aller Arbeitsplätze und die gesamte Nettoarbeitsplatzschaffung im europäischen Binnenmarkt darstellen und die wichtigste Quelle ausländischer Direktinvestitionen sind. Die Dienstleistungsrichtlinie bildet den grundlegenden Rahmen für mehr Freizügigkeit von Dienstleistungserbringern, stärkt die Rechte von Verbrauchern als Dienstleistungsempfänger und verbessert die Verfügbarkeit von Informationen, Hilfe und Transparenz im Hinblick auf Dienstleistungserbringer und ihre Dienstleistungen.

Aus diesen Gründen sollte die ordnungsgemäße Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie eine der obersten Prioritäten der Kommission bleiben. Daher muss die Kommission mit den Mitgliedstaaten kooperieren, um die administrative Zusammenarbeit von Mechanismen zu verbessern, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, insbesondere durch Sicherstellung, dass die Mitgliedstaaten voll einsatzfähige einheitliche Ansprechpartner bereitstellen.

Des Weiteren ermutige ich die Kommission, zusammen mit den Mitgliedstaaten, den Binnenmarkt für Dienstleistungen auf der Grundlage des in der Dienstleistungsrichtlinie dargelegten Verfahrens der gegenseitigen Evaluierung weiterhin zu entwickeln, um aktualisierte Rückmeldungen von Verbrauchern, Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen bezüglich nationaler Maßnahmen für die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in ihren jeweiligen Mitgliedstaaten zu erhalten und dadurch sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten den Binnenmarkt wirklich übernehmen.

  Estelle Grelier (S&D), schriftlich. – (FR)Die Dienstleistungsrichtlinie, die 2006 angenommen wurde und vor dem 28. Dezember 2009 in nationales Recht hätte umgesetzt werden sollen, wirft in den Mitgliedstaaten und innerhalb der davon direkt betroffenen lokalen Behörden weiterhin Fragen auf. Der Initiativbericht des Parlaments von Frau Gebhardt, der eine erste Bewertung der Umsetzung der Richtlinie vorschlägt, erwähnt deshalb einige dieser Schwierigkeiten und vor allem die Unsicherheit in Zusammenhang mit sozialen Dienstleistungen und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (wie sie definiert sind, welche Bereiche betroffen sind) sowie die fehlende Transparenz des Umsetzungsprozesses in einigen Mitgliedstaaten. Darüber hinaus muss gesagt werden, dass Frankreich aufgrund seiner problematischen fehlenden Transparenz und Inflexibilität bei der Umsetzung dieser Richtlinie hervorsticht. Das Land hat zahlreiche Dekrete und Umsetzungsgesetze und eine restriktive Auslegung der in der Richtlinie dargelegten Ausnahmen, was Zweifel bezüglich der Zukunft einiger Dienstleistungen, beispielsweise der Kinder- und Behindertenbetreuung, aufwirft. Mehr als je zuvor stellt dieser von einer großen Mehrheit angenommene Initiativbericht jetzt eine Gelegenheit dar, um darauf hinzuweisen, dass die Abgeordneten – und insbesondere die Sozialdemokraten – im Hinblick auf die Umsetzung dieser Richtlinie und ihre Auswirkungen auf öffentliche Dienstleistungen weiterhin wachsam sein werden.

  Nathalie Griesbeck (ALDE), schriftlich. – (FR) Vier Jahre nach der Annahme der Dienstleistungsrichtlinie hat das Europäische Parlament diese Woche sein Urteil bezüglich der Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten abgegeben. Mangelnde Informationen, Stillstände hinsichtlich grenzüberschreitender Dienstleistungen, unnötige administrative Zwänge usw. sind die vom Europäischen Parlament geäußerten Kritikpunkte in dem Bericht, den wir angenommen haben und für den ich gestimmt habe. Die Mitgliedstaaten müssen in der Tat Fortschritte bei der Umsetzung dieser Richtlinie machen, um die Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen zu verbessern und zu erleichtern. Ich möchte außerdem das schwierige Thema des Anwendungsbereichs der Richtlinie hervorheben, von dem eine Reihe von Bereichen ausgeschlossen sind, beispielsweise nicht wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und einige Dienstleistungen (soziale Dienstleistungen, Kinderbetreuung, Hilfe für Menschen usw.), die durch vom Staat beauftragte Dienstleister erbracht werden. Zwei Konzepte, „nicht wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ und „beauftragen“, sind nicht eindeutig definiert, und/oder ihre Auslegung ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich. Dies hat zu fehlender Rechtsklarheit geführt, was ich zutiefst bedauere.

  Mathieu Grosch (PPE), schriftlich. − Eine konkrete und zügige Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie durch die Mitgliedstaaten ist von größter Bedeutung für einen einheitlichen europäischen Binnenmarkt. Vor allem für kleine und mittlere Betriebe, die grenzüberschreitend ihre Dienstleistungen anbieten wollen, ist es besonders wichtig, eine einheitliche Anlaufstelle zu erhalten, die sie mit den wesentlichen Informationen und den notwendigen Verfahren vertraut macht.

Mehr als ein Jahr ist nun bereits die Frist für die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie für die Mitgliedstaaten vorbei. Es macht zwar nur wenig Sinn, immer wieder über zahlreiche Abänderungen zu diskutieren, dafür aber ist es sinnvoller, die Umsetzung genauer unter die Lupe zu nehmen. Obwohl einige Mitgliedstaaten bereits entsprechende Schritte eingeleitet haben, wollen sich andere Mitgliedstaaten wiederum nicht so recht an das erinnern, was sie damals unterzeichnet haben. Deshalb sollte die korrekte Umsetzung in allen 27 Mitgliedstaaten umgehend erfolgen, um einen grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen schnellstmöglich zu vereinfachen.

  Juozas Imbrasas (EFD), schriftlich. – (LT) Ich habe für diese Entschließung des Europäischen Parlaments zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie, die 2006 in Kraft getreten ist, gestimmt. Ziel dieser Richtlinie ist es, den Markt für Dienstleistungserbringer in der Europäischen Union zu öffnen, protektionistische Beschränkungen der Mitgliedstaaten bezüglich der Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten abzubauen und das Prinzip der Freizügigkeit, das Grundlage für den gemeinsamen Markt ist, zu erfüllen. Zweck der Richtlinie ist es, den Zugang zu den Märkten so zu beeinflussen, dass willkürliche Hindernisse abgebaut werden und jegliche Regeln, die in den Mitgliedstaaten aufrechterhalten bleiben, angemessen und nicht diskriminierend sind. Es ist ausdrücklich bestätigt worden, dass weder das Arbeitsrecht noch die Rechte von Arbeitnehmern von dem Legislativvorhaben berührt werden – ein Aspekt, dem das Parlament besondere Wichtigkeit beimisst. Europäische Dienstleistungserbringer müssen überall in der EU ohne bürokratische Hindernisse arbeiten können. Die Richtlinie deckt verschiedene Dienstleistungen ab, deren Bruttoinlandsprodukt (BIP) 40 % des BIP in der EU ausmacht. Ich stimme zu, dass die Einrichtung der einheitlichen Ansprechpartner ein wesentlicher Teil der effektiven Umsetzung dieser Richtlinie ist.

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO) Die Dienstleistungsrichtlinie ist ein entscheidender Schritt hin zu einem echten Binnenmarkt für Dienstleistungen, der es Unternehmen – insbesondere KMU – ermöglichen wird, Bürgerinnen und Bürgern bessere Dienstleistungen zu wettbewerbsfähigen Preisen anzubieten. Ich habe den Standpunkt der Berichterstatterin, die der Ansicht ist, dass die Einrichtung einheitlicher Ansprechpartner ein Schlüsselelement für die effektive Umsetzung dieser Richtlinie ist, unterstützt. Dieses Instrument kann für kleine und mittlere Unternehmen von erheblicher Bedeutung sein. Einheitliche Ansprechpartner müssen genaue, vollständige und umfassende Informationen zu Formalitäten, zu Verwaltungsverfahren, zum Arbeitsrecht, zu Steuersystemen in den Mitgliedstaaten, insbesondere für die Mehrwertsteuer usw. zur Verfügung stellen. Außerdem sollten Unternehmer bei der Abwicklung der notwendigen Verwaltungsverfahren Unterstützung erhalten. Ich denke, dass es entscheidend ist, nach der vollständigen Umsetzung eine umfassende Bewertung der Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie auf die wirtschaftliche Aktivität, das qualitative und quantitative Beschäftigungsniveau, den sozialen Schutz, die Erfüllung von Umweltzielen und die Qualität der den Verbrauchern angebotenen Dienstleistungen durchzuführen.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für diese Entschließung gestimmt. Ziel der 2006 angenommenen Dienstleistungsrichtlinie war es, bestimmte Aspekte des Binnenmarkts im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen zu harmonisieren. Die vollständige Umsetzung durch die Mitgliedstaaten hätte bis Ende 2009 erreicht werden sollen. Ich fordere die Mitgliedstaaten, die ihre Verpflichtungen nicht erfüllt haben, auf, dies dringend zu tun.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Der einzige positive Beitrag dieses Textes ist die Aufforderung der Mitgliedstaaten, bei der Umsetzung dieser Dienstleistungsrichtlinie „größere Transparenz zu gewährleisten“. Die französische Regierung ignoriert dies. Davon abgesehen validiert dieser Bericht einer Abgeordneten der Sozialdemokraten das neoliberale Diktat dieser schädlichen Richtlinie und geht sogar so weit, Mitgliedstaaten, denen es in Bezug auf ihre Umsetzung „an Ehrgeiz fehlt“, zu Ordnung zu rufen. Schlimmer noch: Dieses Haus gibt zu, unfähig zu sein, die Auswirkungen ihrer Umsetzung zu bewerten! Dies ist möglicherweise der Grund, weshalb es keine namentliche Abstimmung gibt. Die Namen der Verantwortlichen bleiben unbekannt. Ich stimme dagegen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt zielt darauf ab, die für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen noch bestehenden Hindernisse zu beseitigen. Nach einigen Schwierigkeiten mit der Umsetzung der Richtlinie – aufgrund von Zweifeln auf Seiten mancher Mitgliedstaaten – werden die Leitlinien dieses Verfahrens, das darauf ausgerichtet ist, die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich des Verbraucherschutzes, des Umweltschutzes sowie der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit zu vereinfachen, endlich in allen Mitgliedstaaten in die Praxis umgesetzt, und dieser Bericht wird zur sogar noch effektiveren Umsetzung und verbesserten Durchführbarkeit der vorgebrachten Maßnahmen beitragen. Daher habe ich so gestimmt, wie ich gestimmt habe.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Gerade für Dienstleister bietet die EU ein weites Betätigungsfeld. Grenzüberschreitendes Arbeiten wird für die Menschen durch einheitliche EU-Regelungen deutlich vereinfacht, und es werden immer mehr Anreize geboten, einige Jahre im Ausland zu verbringen. Allerdings werden Arbeitskräfte häufig mit nationalem Dienstleistungsrecht konfrontiert, dessen Bedeutung sie nicht kennen oder kannten und das häufig zu Problemen oder Missverständnissen führt. Meine Stimme hat der Bericht nicht erhalten, da nicht ausreichend auf die Frage der Kosten für die Ansprechpartner eingegangen wird.

  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE), schriftlich. – (LT) Mit der Annahme der Dienstleistungsrichtlinie soll es Unternehmen erleichtert werden, über ihre nationalen Grenzen hinaus tätig zu werden. Das etablierte System hat die Anzahl der administrativen Hindernisse deutlich reduziert. Dennoch zeigt die Erfahrung, dass es in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union immer noch viele bürokratische Fallen für kleine Unternehmen zu überwinden gilt. Das geplante Prinzip der zentralen Anlaufstellen funktioniert in vielen Ländern nicht bzw. nicht angemessen, und Unternehmer müssen gelegentlich noch unzählige Genehmigungen einholen, die von vielen Kontrollstellen geprüft werden müssen. Solchen Unannehmlichkeiten stehen nicht nur lokale Unternehmer gegenüber, sondern auch Dienstleistungserbringer, die Dienstleistungen in anderen EU-Mitgliedstaaten erbringen möchten. Ich stimme daher dem Text des Berichts zu und fordere auch die EU-Mitgliedstaaten auf, der Wirtschaft das Leben zu erleichtern und den freien Verkehr von Dienstleistungen sicherzustellen.

  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – (IT) Der Prozess der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie basiert auf einem heiklen Verfahren, das darauf ausgerichtet ist, Transparenz und Konsistenz in den Systemen der Mitgliedstaaten mit Bezug auf die Ergebnisse der Umsetzung der Richtlinie selbst zu schaffen sowie die Ergebnisse für den Binnenmarkt nach der Umsetzung zu evaluieren. Dies ist das Ziel des Berichts, für den ich in Anbetracht der Notwendigkeit, die Arbeit der Mitgliedstaaten zu verifizieren, gestimmt habe. Die Förderung der Konvergenz von Vorschriften durch die gegenseitige Bewertung ihrer effektiven Umsetzung würde nicht nur die Arbeit der Mitgliedstaaten erleichtern (die so in Verzug sind, dass das Parlament es in diesem Bericht für notwendig hält, ihre Arbeit zu überwachen), sondern auch einen genauen Rahmen für das System von einheitlichen Ansprechpartnern festlegen, das den Informationsfluss zu kleinen und mittleren Unternehmen gewährleisten wird. Ich möchte lediglich darauf hinweisen, dass unsere Wirtschaft zu 75 % auf Dienstleistungen basiert und dass diese in einem globalen Markt natürlich unsere Stärke darstellen müssen. Ich glaube, dass eine größere Liberalisierung – was nicht fehlende Regeln, sondern lediglich mehr Wettbewerb bedeutet – für die Zukunft wünschenswert ist.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Die Dienstleistungsrichtlinie zielt darauf ab, zur Vollendung des Binnenmarkts für Dienstleistungen beizutragen, bei gleichzeitiger Gewährleistung eines hohen Maßes an Qualität und sozialem Zusammenhalt. Sie ist ein Instrument zur Förderung des Wachstums in der EU, und ihre Umsetzung wird im Rahmen der Strategie Europa 2020 und der Binnenmarktakte berücksichtigt. Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie stellt für die Mitgliedstaaten, öffentlichen Verwaltungen und lokalen Behörden eine große Herausforderung dar – sowohl aufgrund dessen, was sie bezüglich des Niederlassungsrechts und der Erbringung von Dienstleistungen vorschreibt, als auch aufgrund der Schaffung von einheitlichen Ansprechpartnern zur Unterstützung von Dienstleistungserbringern, vor allem von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Diese Richtlinie ermöglicht es insbesondere Selbstständigen und KMU, viel leichter in anderen Mitgliedstaaten tätig zu werden und dort neue Geschäftsfelder zu erschließen und Personal einzustellen. Ich habe dafür gestimmt, da ich davon überzeugt bin, dass das Binnenmarkt-Informationssystem (BIS) und die einheitlichen Ansprechpartner aufgrund dessen, dass sie allen involvierten Behörden große Anstrengungen zur administrativen Zusammenarbeit abverlangen, zu größerer Interoperabilität und zur Schaffung von Netzwerken auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene in der gesamten EU führen werden, wodurch die Gebiete in äußerster Randlage einem echten Binnenmarkt näher gebracht werden.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Zweck der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Dienstleistungsrichtlinie) ist es, den Markt für Dienstleistungserbringer in der Europäischen Union zu öffnen, protektionistische Beschränkungen der Mitgliedstaaten bezüglich der Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten abzubauen und das Prinzip der Freizügigkeit, das Grundlage für den gemeinsamen Markt ist, zu erfüllen. Sie ist ein wichtiges Instrument auf dem Weg hin zu einem wirklichen Binnenmarkt für Dienstleistungen, der darauf abzielt, Unternehmen – und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen – zu befähigen, auf dem gesamten Gebiet der EU qualitativ bessere Dienstleistungen zu wettbewerbsfähigen Preisen zu erbringen, wodurch zur Förderung von Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Schaffung von Arbeitsplätzen beigetragen wird. Es ist daher entscheidend, wie die Berichterstatterin ganz richtig feststellt, ihre zufriedenstellende Umsetzung und Durchführung durch die Mitgliedstaaten sicherzustellen, die die Beseitigung bürokratischer Barrieren und den Zugang zu relevanten Informationen für Unternehmer gewährleisten müssen, speziell durch die Förderung der Schaffung von einheitlichen Ansprechpartnern.

  Evelyn Regner (S&D), schriftlich. − Ich habe für den Bericht zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie gestimmt, weil ich den Parlamentsbericht als sehr ausgewogen erachte. Er konzentriert sich darauf, die praktischen Schwierigkeiten zu evaluieren und gibt konkrete Vorschläge zu deren Beseitigung. Ich komme aus einem Land, das die Dienstleistungsrichtlinie nicht in nationales Recht umgesetzt hat. Ich erachte die Umsetzung als unbedingt erforderlich, einhergehend mit Maßnahmen, die Lohn- und Sozialdumping unterbinden. Wichtig ist für mich die Klarstellung im Bericht zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie, die jene Bereiche, die explizit ausgenommen sind – wie etwa soziale Dienstleistungen oder Dienstleistungen im Gesundheitsbereich – hervorhebt. Dies muss bei der Umsetzung auf Punkt und Beistrich eingehalten werden.

  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. – (FR) Fast viereinhalb Jahre nach der Annahme der berüchtigten – als Bolkestein-Richtlinie bekannten – Dienstleistungsrichtlinie ist dieses wichtige Thema, das ein breites Spektrum von Aktivitäten umfasst, die etwa 40 % des BIP und der Arbeitsplätze in der EU ausmachen, erneut auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments. Glücklicherweise haben sich die Dinge jetzt beruhigt, und die linksgerichteten Parteien scheinen ihr dogmatisches Getue bezüglich der Dienstleistungsrichtlinie aufgegeben zu haben, deren Zweck – dies zu erwähnen, ist wichtig – darin liegt, die unnötigen und einschränkenden Hindernisse für die Erbringung von Dienstleistungen in der Europäischen Union zu beseitigen. Es sollte gesagt werden, dass es in dem heute zur Abstimmung stehenden Gebhardt-Bericht weniger um den Inhalt des Textes als um die Bewertung der Anstrengungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf seine Umsetzung geht.

Diese Umsetzung ist im Einklang mit der Richtlinie, da von den Mitgliedstaaten gefordert war, bis Ende 2009 ihre Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und „einheitliche Ansprechpartner“ einzurichten, damit Unternehmen ihre Formalitäten leichter auf elektronischem Wege abwickeln können. Das Mindeste, was wir sagen können, ist, dass in vielen Mitgliedstaaten noch Fortschritte zu machen sind, um den Binnenmarkt zu stärken und die tagtägliche Arbeit von KMU zu erleichtern, von denen nur 8 % über ihre nationalen Grenzen hinaus tätig sind.

  Crescenzio Rivellini (PPE), schriftlich. – (IT) Wir haben heute in diesem Haus über den Bericht zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie abgestimmt. Ziel der Richtlinie ist es, den Markt für Dienstleistungserbringer in der Europäischen Union zu öffnen, protektionistische Beschränkungen der Mitgliedstaaten bezüglich der Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten abzubauen und das Prinzip des freien Verkehrs von Waren und Dienstleistungen in der Union, das Grundlage für den Binnenmarkt ist, zu erfüllen. Kurz gesagt: Europäische Dienstleistungserbringer müssen überall in der Europäischen Union ohne bürokratische Hindernisse arbeiten können.

Der Initiativbericht von Frau Gebhardt ermöglicht uns die Bewertung der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie, dieser sehr wichtigen, im Dezember 2006 in Kraft getretenen Richtlinie, deren Umsetzungszeitraum von drei Jahren am 28. Dezember 2009 endete. Die Bewertung der Berichterstatterin zeigt in der Tat, dass einige Mitgliedstaaten immer noch nicht alle für die ordnungsgemäße Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen horizontalen Rechtsvorschriften angenommen haben, was der Grund dafür ist, dass noch Arbeit nötig ist, um zu versuchen, alle in der Dienstleistungsrichtlinie vorgesehenen Mechanismen einzusetzen.