Index 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2011/2042(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0058/2011

Eingereichte Texte :

A7-0058/2011

Aussprachen :

PV 24/03/2011 - 5
CRE 24/03/2011 - 5

Abstimmungen :

PV 24/03/2011 - 6.11
CRE 24/03/2011 - 6.11
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0114

Plenardebatten
Donnerstag, 24. März 2011 - Brüssel Ausgabe im ABl.

5. Aufstellung des Haushaltsplans 2012 (Aussprache)
Video der Beiträge
PV
MPphoto
 

  Jens Geier (S&D ). - Frau Präsidentin, lieber Herr Kommissar Lewandowski, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute Morgen über die Notwendigkeit zu sparen angesichts einer Schuldenkrise, die wir in den Mitgliedstaaten erleben. Die Kollegin Trüpel und andere haben richtigerweise darauf hingewiesen, dass diese Schuldenkrise uns nur mittelbar erreicht, denn auf europäischer Ebene dürfen keine Schulden gemacht werden.

Wie macht man aber in der Europäischen Union Austeritätspolitik, wenn das Volumen der europäischen Ausgaben gerade einmal 2 % der gesamten öffentlichen Ausgaben aller 27 Mitgliedstaaten entspricht? Ich glaube, man macht damit eben keine Austeritätspolitik, sondern hier geht es um Symbole, um Symbole, die uns von den Mitgliedstaaten in einer Art und Weise hingespielt werden, als würde Geld, das man in den europäischen Haushalt nach Brüssel überweist, gleichsam in einem tiefen schwarzen Schacht verschwinden. Dabei wird vollkommen ignoriert, dass die Mittel, die in diesen europäischen Haushalt einfließen, auch wieder in die Mitgliedstaaten zurückfließen. Natürlich nicht 1:1, denn Europa ist keine Sparkasse, und natürlich machen wir eine solidarische Politik, die diejenigen, die in der Europäischen Union weniger weit entwickelt sind, unterstützt. Es ist beispielsweise so, dass in meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen in Deutschland mittlerweile jedes Arbeitsmarktinstrument, das dort eingesetzt wird, aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds kofinanziert wird. Streichen wir diese Mittel, dann gibt es entsprechend weniger Arbeitsmarktpolitik. Das kann nicht im Sinne von Sozialdemokraten sein.

Sehen wir uns doch einmal an, wie die Mitgliedstaaten das europäische Geld ausgeben. Ich lese im Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs darüber, dass die Management- und Kontrollsysteme bei den Ausgaben der europäischen Gelder mangelhaft funktionieren. Ich lese darüber, dass die Wiedereinziehungen für falsch investierte Gelder in den Mitgliedstaaten sich auf Milliardenhöhe summieren. Ich lese auch darüber, dass die Kommission nun dankenswerterweise dazu übergeht, dort, wo europäische Programme falsch verwaltet werden, auch die Zahlungen zu unterbrechen. Das passiert beispielsweise auch in Deutschland und im Vereinigten Königreich.

Der Rat, der hier abwesend ist, repräsentiert die Mitgliedstaaten, die ich dringend auffordere, die EU-Haushaltsmittel besser zu verwalten. Die Effizienzgewinne, die dadurch möglich sind, würden uns in erheblichem Maße erlauben, die EU-Mittel besser auszugeben – nicht mehr, sondern besser. Dazu können die Mitgliedstaaten einen Beitrag leisten, um ihre Sparwilligkeit zu unterstreichen.

 
Letzte Aktualisierung: 15. Juli 2011Rechtlicher Hinweis