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Verfahren : 2010/2247(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0050/2011

Eingereichte Texte :

A7-0050/2011

Aussprachen :

PV 05/04/2011 - 12
CRE 05/04/2011 - 12

Abstimmungen :

PV 06/04/2011 - 8.16
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0142

Plenardebatten
Dienstag, 5. April 2011 - Straßburg Ausgabe im ABl.

12. Schutz der finanziellen Interessen der Union – Betrugsbekämpfung (Aussprache)
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PV
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  Jens Geier, im Namen der S&D-Fraktion . – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Kommissar Šemeta! Wir wissen, 80 % des EU-Haushalts werden im geteilten Management verwaltet, was bedeutet, das Geld wird in den Mitgliedstaaten verwaltet und ausgegeben, und dort entstehen die Fehler und die Unregelmäßigkeiten, dort werden die Betrügereien begangen.

Insofern ist der jährliche Bericht zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union so etwas wie das Sündenregister der Mitgliedstaaten, und für die Arbeit daran danke ich Ivan Cătălin Sorin und den Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen. Ich habe im Bericht der Kommission über den Schutz der finanziellen Interessen – in der deutschen Fassung ist das auf Seite 11 – einen bemerkenswerten Satz gefunden. Da steht: „Bei den Ziel-2-Programmen dürften sich vor allem die sehr hohen Unregelmäßigkeitsquoten in den Ländern, die am meisten von diesen Programmen profitieren (das Vereinigte Königreich und die Niederlande), auf die Gesamtquote ausgewirkt haben.“

Das Vereinigte Königreich und die Niederlande, das sind zwei der Staaten, die uns vorgeschlagen haben, den europäischen Haushalt zu kürzen. Ich kann sie von dieser Stelle aus nur auffordern: Bitte kümmert euch darum, dass das europäische Steuergeld ordentlich ausgegeben wird, und senkt die Unregelmäßigkeitsquoten in euren Ländern! Und wenn Sie, Herr Kommissar, in diesem Zusammenhang hier noch ein paar Ausführungen machen würden, würde mich das sehr interessieren.

 
Letzte Aktualisierung: 13. September 2011Rechtlicher Hinweis