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Plenardebatten
Dienstag, 10. Mai 2011 - Straßburg Ausgabe im ABl.

6. Entlastung 2009 (Fortsetzung der Aussprache)
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  Jens Geier (S&D ). - Herr Präsident! Herr Ulmer, ich bedanke mich bei Ihnen für einen ausgesprochen sachlichen Beitrag. Das hebt sich angenehm ab von vielen Dingen, die ich heute Morgen hier über die Agenturen gehört habe. Es bedrückt einen schon sehr, wenn vielen Kolleginnen und Kollegen aus den euroskeptischen Teilen dieses Hauses bei Einsparungen im Haushalt nichts anderes und immer wieder nichts anderes einfällt als die Agenturen.

Ich erinnere nur daran, dass in dem Moment, in dem die Agenturen vergeben worden sind, von den Ministerpräsidenten und Regierungen unserer Europäischen Union ein Verhalten an den Tag gelegt worden ist, als ob kein Mitgliedstaat genug dieser Agenturen in seinen Hoheitsbereich bekommen könnte. Und jetzt wird hier so getan, als sei das eine Heimsuchung für die Europäische Union.

Ich freue mich sehr auf die angekündigte Studie des Europäischen Rechnungshofs über die Managementkosten der Agenturen. Ich glaube, auf dieser Grundlage werden wir dann endlich zu einer sachlicheren Diskussion finden.

Ich freue mich – ich habe das in meinem ersten Beitrag schon gesagt – außerordentlich, dass die Vertreterinnen und Vertreter der ungarischen Ratspräsidentschaft heute Morgen bei uns sind. Das ist nicht selbstverständlich in einer Debatte, in der es auch um die Entlastung des Rates geht. Deswegen, Herr Minister Becsey, wende ich mich jetzt direkt an Sie. Ich freue mich über die Bereitschaft des Rates – ich habe das den Ausführungen Ihres Kollegen Deutsch entnommen –, anzuerkennen, dass das Haushaltsverfahren und das Entlastungsverfahren unterschiedlich zu handhaben sind.

Dieses Europäische Parlament ist die Volksvertretung und es verlangt Rechenschaft über die Verwendung der Steuergelder. Insoweit rücken wir nicht davon ab, dass wir auch vom Rat Rechenschaft über die Gelder verlangen, die dem Rat aus dem Gemeinschaftshaushalt zur Finanzierung seiner Arbeit übergeben worden sind. Natürlich können wir über vieles miteinander verhandeln, etwa darüber, wie das Entlastungsverfahren in Zukunft aussehen kann. Ich möchte Ihnen aber die Frage stellen, ob Sie ernsthaft vom Europäischen Parlament erwarten, dass wir über etwas verhandeln, was unser vertraglich zugestandenes Recht ist. Am Ende könnte ja nur eine Einschränkung dieses Rechts stehen. Ich vermag nicht zu erkennen, warum ich als Vertreter des Europäischen Parlaments das tun sollte.

Wir haben leider nicht oft die Gelegenheit zur Diskussion miteinander und ich würde mich freuen, wenn Sie diese Gelegenheit wahrnehmen, um uns einmal darzulegen, wer sich eigentlich im Rat gegen die notwendige Transparenz wehrt.

 
Letzte Aktualisierung: 26. September 2011Rechtlicher Hinweis