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 Index 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2010/2144(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0328/2011

Eingereichte Texte :

A7-0328/2011

Aussprachen :

PV 25/10/2011 - 6
CRE 25/10/2011 - 6

Abstimmungen :

PV 25/10/2011 - 8.6
CRE 25/10/2011 - 8.6
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0450

Plenardebatten
Dienstag, 25. Oktober 2011 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

6. Entlastung 2009: Rat (Aussprache)
Video der Beiträge
PV
MPphoto
 

  Jens Geier, im Namen der S&D-Fraktion . – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ratspräsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage der Entlastung des Rates ist seit Jahren ein institutioneller Auseinandersetzungspunkt zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat. Das Verfahren bestimmt sich nach unserer Interpretation nach Artikel 319 des EU-Vertrags zur Entlastung des Kommissionshaushalts und dem entsprechenden Artikel der Haushaltsordnung. Der Rat hat sich bisher dieser Sicht nicht angeschlossen. Zurzeit vertritt er den Standpunkt, dass er – da er operative Mittel aus dem Kommissionshaushalt nutzt – mit dem Kommissionshaushalt auch entlastet worden ist. Ich will nicht wiederholen, welche Erklärungen und Positionen ich und die anderen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltskontrollausschuss in diesem Zusammenhang schon vom Rat gehört haben. Ich will nur sagen, es waren viele, und sie waren meiner Meinung nach nicht immer kohärent.

Mir ist wichtig, dass der Rat nun bereit ist, auf einer politischen Ebene und nicht mehr auf der Ebene der Generalsekretäre – die meiner Meinung nach kein ausreichendes politisches Mandat dafür hatten – zu verhandeln, was er uns durch ein Schreiben nach der Entscheidung des Haushaltskontrollausschusses zur Entlastung des Rates hat wissen lassen. Für dieses erneute Angebot will ich der Ratspräsidentschaft meinen ausdrücklichen Dank aussprechen.

Ich bin der Meinung, dass wir dieses Verhandlungsangebot mit einer möglichst hochrangigen Verhandlungsdelegation nutzen sollten. Und ich bin der Meinung, dass wir diese Verhandlungen nicht vorbelasten sollten. Deswegen habe ich meiner Fraktion empfohlen, sich an dieser Stelle zu enthalten.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten (Artikel 149 Absatz 8 GO).)

 
Letzte Aktualisierung: 18. Januar 2012Rechtlicher Hinweis