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 Index 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2010/0195(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A7-0080/2011

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 25/10/2011 - 8.8
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0452

Plenardebatten
Dienstag, 25. Oktober 2011 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

9. Stimmerklärungen
Video der Beiträge
PV
MPphoto
 

Informe: Crescenzio Rivellini (A7-0328/2011 )

  Jens Geier (S&D ). - Herr Präsident! Ich möchte eine Stimmerklärung im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion abgeben. Die Frage der Entlastung des Rats durch das Europäische Parlament ist seit Jahren ein institutioneller Auseinandersetzungspunkt. Rat und Parlament ist es bisher nicht gelungen, diese Frage einvernehmlich zu klären.

Das Europäische Parlament folgert sein Recht auf Entlastung aus Artikel 319 des EU-Vertrags und den entsprechenden Artikeln der Haushaltsordnung. Die S&D-Fraktion teilt diese Position selbstverständlich. Wir bestehen auf dem Recht des Europäischen Parlaments, die ordnungsgemäße Verwendung der Steuergelder auch durch den Rat zu prüfen und zu bewerten.

Der Rat hat sich dieser Sicht bisher nicht angeschlossen. Zurzeit vertritt er den Standpunkt, dass er mit dem Kommissionshaushalt entlastet wurde. Dieser Sicht schließt sich die S&D-Fraktion nicht an. Wir wollen ein klares, abgestimmtes und mit dem Rat ausgehandeltes Verfahren, das die Pflichten und Rechte der Institutionen benennt. Wir sind überzeugt, dass zunächst der Verhandlungsweg beschritten werden sollte. Denn die beschlossene Nichtentlastung des Rates wird folgenlos bleiben, weil der EU-Vertrag keine Konsequenzen für den Fall der Nichtentlastung vorsieht. Weil aber die Nichtentlastung rechtlich folgenlos bleibt und die Verhandlungen belastet, hat sich die S&D-Fraktion enthalten.

 
Letzte Aktualisierung: 18. Januar 2012Rechtlicher Hinweis