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Plenardebatten
Mittwoch, 26. Oktober 2011 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

6. Haushaltsordnung für den Jahreshaushaltsplan (Fortsetzung der Aussprache)
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PV
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  Jens Geier, im Namen der S&D-Fraktion . – Sehr geehrte Herren Präsidenten, lieber Herr Kommissar Lewandowski, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört sich natürlich auch für die Schattenberichterstatter, an dieser Stelle den beiden Berichterstattern unseres Hauses Dank und Anerkennung auszusprechen. Die beiden haben sich in die Materie so tief eingegraben, dass wir Schattenberichterstatter sie gelegentlich schon nicht mehr sehen konnten. Kompliment für diese großartige Arbeit!

Wir diskutieren im Rahmen der Haushaltsordnung auch über Artikel 56, der das geteilte Management behandelt. Das ist in der Europäischen Union vor allen Dingen in der Regionalpolitik wichtig, es stellt den zweitgrößten Haushaltsbereich dar. Das ist die Nagelprobe, ob es den Mitgliedstaaten mit dem sparsamen Einsatz der EU-Mittel, von dem wir heute Morgen in der Haushaltsdebatte schon so viel gehört haben, wirklich ernst ist.

Wir sehen, dass es seit 1994 insgesamt über 7 Milliarden Euro Finanzkorrekturen in diesem Bereich gegeben hat. Und wir sehen, dass allein im Jahr 2010 über 250 Millionen Euro an notwendigen Rückzahlungen im EU-Haushalt dazugekommen sind – Gelder, die in den Mitgliedstaaten falsch ausgegeben worden sind. An dieser Stelle möchte ich nochmals in Erinnerung rufen, dass 250 Millionen Euro mehr sind als das Europäische Parlament über das Flexibilitätsinstrument mobilisieren möchte. Hier kann man nur sagen: Sehr geehrter Herr Minister Dominik, wenn Sie das nächste Mal in den Rat kommen, bestellen Sie dort bitte schöne Grüße aus dem Haushaltsausschuss: We want our money back!

Das, was in der Haushaltsordnung im Rahmen des Artikels 56 mit Audit und besseren Kontrollverfahren vorgeschlagen wird, wird hier helfen. Ich bin gespannt, wie der Rat sich dazu verhält.

 
Letzte Aktualisierung: 18. Januar 2012Rechtlicher Hinweis