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Plenardebatten
Dienstag, 15. November 2011 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

14. Vorlage des Jahresberichts des Rechnungshofs – 2010 (Aussprache)
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PV
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  Jens Geier, im Namen der S&D-Fraktion . – Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident Caldeira, sehr geehrter Herr Kommissar Šemeta, liebe Kolleginnen und Kollegen! 3,7 % der Finanztransaktionen des EU-Haushalts waren fehlerbehaftet. Diese Zahl ist zu hoch, und es gilt der Beschluss dieses Hauses aus dem Liberadzki-Bericht, dass wir einen ständigen Abwärtstrend dieser Zahl verlangen.

Mich stimmt besorgt, dass wir im Jahresbericht des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2010 eine Trendumkehr sehen. Nach drei Jahren mit sinkenden Fehlerzahlen nimmt die Zahl jetzt wieder zu. Verantwortlich dafür ist leider wieder die europäische Regionalpolitik, denn hier ist die Fehlerquote von 5,5 auf 7,7 % gestiegen.

Interessanterweise findet sich laut Angaben aus der Europäischen Kommission auch das Vereinigte Königreich hinter Spanien und Italien auf Platz 3 der Staaten, in denen die meisten Fehler zu finden sind. Wir wissen, dass die Fehler wegen des geteilten Managements in den Mitgliedstaaten gemacht werden, und wir wissen, welche Mitgliedstaaten das sind.

Es gilt also unsere Aufforderung an die Kommission: Konzentrieren Sie sich bei den Kontrollanstrengungen auf diese Staaten. Setzen Sie die Programme aus oder unterbrechen Sie diese, aber senken Sie diese Fehlerrate!

Schauen wir uns einmal die Einnahmeseite an. Ein Achtel des europäischen Haushalts besteht aus den Einnahmen aus den Außenzöllen. Auch hier kommen die Mitgliedstaaten ihren Pflichten nicht nach. Die Zollerhebung verläuft nicht sauber, und es sind wieder Italien und das Vereinigte Königreich sowie diesmal die Niederlande, die die Zölle nicht sauber eintreiben.

Ich danke dem Europäischen Rechnungshof, Ihnen, Präsident Caldeira, persönlich sowie Ihren Kolleginnen und Kollegen für dieses wichtige Dokument, das wir in diesem anstehenden Entlastungsprozess ausführlich würdigen werden.

 
Letzte Aktualisierung: 3. März 2012Rechtlicher Hinweis